VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 17. September 2020

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00053

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

 

 

vertreten durch Rechtsanwältin C.______

 

2.

Regierungsrat des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Nichterteilung der Einbürgerung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Der […] Staatsangehörige A.______ stellte am 4. Januar 2016 bei der Gemeinde Glarus Nord ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Am 30. Juni 2016 ersuchte er um Einbezug seiner minderjährigen Kinder D.______ (geboren […]), E.______ (geboren […]) und F.______ (geboren […]).

 

1.2 In ihrer Sitzung vom 21. Februar 2017 führte die Einbürgerungskommission der Gemeinde Glarus Nord ein Gespräch mit A.______ und beschloss, ihr Mitspracherecht betreffend ihn und seine Kinder gegenüber dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst im negativen Sinne auszuüben. Der Beschluss wurde A.______ nicht eröffnet. In der Folge entschied die Einbürgerungskommission am 4. Juli 2018, dass das Einbürgerungsgesuch infolge mangelnder sozialer Integration sowie der vorhandenen fundamentalistischen Ansätze abgelehnt werde, was sie A.______ am 5. Juli 2018 mitteilte.

 

1.3 Dagegen erhob A.______ am 5. September 2018 Beschwerde beim Regierungsrat. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der Einbürgerungskommission und die Genehmigung des Einbürgerungsgesuchs. Der Regierungsrat trat am 12. März 2019 auf die Beschwerde nicht ein, stellte aber fest, dass die angefochtene Verfügung der Einbürgerungskommission nichtig sei. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass der Entscheid erhebliche Mängel aufweise, wobei er insbesondere durch eine unvollständig und unrechtmässig zusammengesetzte Behörde getroffen worden sei.

 

2.

2.1 Die Einbürgerungskommission führte am 24. Mai 2019 ein weiteres Einbürgerungsgespräch mit A.______. Gleichentags lehnte sie sein Einbürgerungsgesuch erneut ab, was sie ihm am 14. Juni 2019 mitteilte.

 

2.2 Dagegen erhob A.______ am 16. August 2019 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte die Aufhebung des Entscheids der Einbürgerungskommission. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 21. April 2020 ab.

 

3.

3.1 A.______ gelangte am 21. Mai 2020 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 21. April 2020 und desjenigen der Einbürgerungskommission vom 24. Mai 2019. Das Einbürgerungsgesuch von ihm und seinen Kindern sei zu genehmigen und es sei ihnen das Schweizer Bürgerrecht zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Regierungsrats und der Gemeinde Glarus Nord für das vorliegende Verfahren wie auch für das Verfahren vor dem Regierungsrat. In prozessualer Hinsicht beantragte er eine mündliche Verhandlung, allenfalls eine persönliche Anhörung durch ein Mitglied des Verwaltungsgerichts. Sodann sei auch seine Ehefrau persönlich anzuhören. Am 18. Juni 2020 beantragte er ergänzend, das Verfahren sei im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kostenlos zu führen.

 

3.2 Der Regierungsrat schloss am 22. Juni 2020 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 24. Juni 2020 die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

3.3 Am 3. September 2020 teilte A.______ dem Verwaltungsgericht mit, dass er von […] nach […] gezogen sei, und wies gleichzeitig auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hin.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b VRG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2

1.2.1 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird grundsätzlich schriftlich geführt. Nach Bedarf kann das Verwaltungsgericht aber zu einer mündlichen Verhandlung vorladen (Art. 96 Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 47 Abs. 1 VRG kann es zudem eine Partei zum Beweis einer Tatsache einvernehmen und weitere Personen befragen (Art. 51 VRG). Ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist oder zusätzliche Beweise abzunehmen sind, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts.

 

1.2.2 Vorliegend ergibt sich der rechtserhebliche Sachverhalt aus den Akten. Der Beschwerdeführer hatte zudem die Gelegenheit, sich vor der Beschwerdegegnerin 1 mündlich zu äussern. Sodann ist nicht ersichtlich, wie die Befragung seiner Ehefrau etwas am angefochtenen Entscheid ändern könnte, zumal die Vorinstanz die angeblich mangelhafte Unterstützung des Beschwerdeführers bei der Integration seiner Ehefrau nicht als entscheidwesentlich erachtete.

 

1.2.3 Sodann lässt sich auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ableiten, da Streitigkeiten über Einbürgerungsentscheide nicht in den Anwendungsfall von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (Andreas Kley, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 57). Von einer mündlichen Verhandlung kann daher abgesehen werden.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner 2 habe in seinem Beschwerdeentscheid integral alle Abweisungsgründe der Beschwerdegegnerin 1 unkritisch übernommen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und sämtliche Ablehnungsgründe entsprächen nicht der Wahrheit, seien teils frei erfunden und würden sowohl das Ermessen der Entscheidbehörde überschreiten als auch das Willkürverbot verletzen. Das Einbürgerungsverfahren sei ein behördliches Trauerspiel. Es sei kein Verfahren mit ihm, sondern ein solches gegen ihn. Er habe sich Dinge gefallen lassen müssen, die in einem integren, rechtsstaatlichen Verfahren keinen Platz hätten. Er führe zusammen mit seiner Familie ein vorbildliches Leben. Seine gesamte Familie lebe nach Recht und Ordnung in der Schweiz. Wenn dem nicht so wäre, dann wäre dies aufgefallen, doch seine Familie habe nur ausgezeichnete Referenzen. Er sei überall willkommen, werde als Schweizer wahrgenommen, sei umgänglich, arbeitsam, sparsam, anständig, hilfsbereit und konfliktfrei. Durch die vorinstanzlichen Entscheide werde hingegen der Integrationsbegriff bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sei er gut integriert.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 führt aus, nur, weil die Familie des Beschwerdeführers die in der Schweiz geltenden Regeln akzeptiere und nicht negativ auffalle, heisse das nicht, dass sie die Integrationsvoraussetzungen erfülle, welche für eine Einbürgerung notwendig seien. Sie habe gestützt auf die Akten festgestellt, dass die Vermögensangabe des Beschwerdeführers in seinem Einbürgerungsgesuch wesentlich über dem in der Steuererklärung deklarierten Vermögen gelegen habe. Der Beschwerdeführer habe dies mit Nichtwissen bezüglich des zu deklarierenden Vermögens in der Steuererklärung erklärt, wobei er die Angelegenheit mittels einer straflosen Selbstanzeige inzwischen bereinigt habe. Sodann habe seine Angabe im Einbürgerungsgesuch, Mitglied einer Wandergruppe zu sein, nicht der Wahrheit entsprochen. Ebenso wenig sei gestützt auf die Beobachtungen anlässlich des Einbürgerungsgesprächs seine Aussage glaubhaft, dass er mit den Kindern immer deutsch spreche und dass auch die Kinder untereinander deutsch sprechen würden. Alles in allem scheine es der Beschwerdeführer mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Fragen werfe auch die Angabe der Referenzpersonen auf, da eine in der Vergangenheit schon negativ aufgefallen sei und eine andere den Beschwerdeführer nur vom Sehen und Grüssen her kenne. Das Wissen des Beschwerdeführers über die lokalen und kantonalen Verhältnisse sei bescheiden, auch habe er im Einbürgerungsgespräch nicht authentisch gewirkt. Der Beschwerdeführer übersehe, dass die Integration insbesondere auch voraussetze, dass die Gesuch stellende Person mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen im Kanton vertraut und in die Gesellschaft eingegliedert ist.

 

2.3 Der Beschwerdegegner 2 führt aus, er habe sich einlässlich und differenziert mit dem erstinstanzlichen Entscheid und der ihm zugrundeliegenden Begründung auseinandergesetzt. Dabei sei er zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdegegnerin 1 das Erfordernis einer genügenden Eignung und Integration des Beschwerdeführers für die Einbürgerung zu Recht verneint habe. Weder aus dem Bundesrecht noch aus dem kantonalen Recht gebe es einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Vielmehr verfügten die Einbürgerungsbehörden über einen gewissen, von den Rechtsmittelinstanzen zu beachtenden Beurteilungsspielraum. Es bestehe sodann keine gesetzliche oder natürliche Vermutung, dass wer die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz und zumindest teilweise im Kanton besucht habe, als vertraut mit den schweizerischen und örtlichen Gegebenheiten gelte und deshalb seine Kenntnisse der geographischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde nicht mehr nachweisen müsse. Die Beschwerdegegnerin 1 habe ihren Entscheid überdies nicht nur einseitig auf die mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers gestützt, sondern im Rahmen einer Gesamtbeurteilung auch mit dem fehlenden Integrationswillen des Beschwerdeführers begründet.

 

3.

3.1 Am 1. Januar 2018 trat das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG) in Kraft. Dieses sieht in der Übergangsbestimmung von Art. 50 Abs. 2 vor, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingereichte Gesuche bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt werden. Ebenfalls am 1. Januar 2018 trat das kantonale Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 1. Mai 2016 (KBüG) in Kraft. Wie das Bundesgesetz sieht es in Art. 24 vor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits eingereichte Einbürgerungsgesuche nach dem bisherigen Recht beurteilt werden.

 

3.2 Der Beschwerdeführer reichte sein Einbürgerungsgesuch am 4. Januar 2016 und damit vor Inkrafttreten der neuen Gesetze ein. Damit sind vorliegend das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 (aBüG) und das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 2. Mai 1993 anwendbar (aKBüG).

 

3.3

3.3.1 Für die ordentliche Einbürgerung muss der Gesuchsteller die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse erfüllen (Art. 15 aBüG). Überdies ist gemäss Art. 14 aBüG vor Erteilung der Bewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Rahmens vornehmen können, solange ihre Anforderungen selbst verfassungskonform sind und eine Einbürgerung nicht übermässig erschweren (BGE 146 I 49 E. 2.2, mit Hinweisen).

 

3.3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 aKBüG kann um Aufnahme in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht nachsuchen, wer zur Einbürgerung geeignet und integriert ist. Eignung und Integration sind nach Art. 20 Abs. 2 aKBüG insbesondere gegeben, wenn die Gesuch stellende ausländische Person im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ist (lit. a); mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen im Kanton vertraut und in die Gesellschaft eingegliedert ist (lit. b); über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zur Verständigung mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügt (lit. c); die Rechtsordnung, insbesondere Verfassung und Gesetze, beachtet (lit. d); den Lebensunterhalt für sich und die im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen, für die sie zu sorgen hat, aus eigenen Mitteln zu bestreiten vermag (lit. e); bei der Einreichung des Gesuchs gesamthaft während sechs Jahren im Kanton gewohnt hat, wovon die letzten drei Jahre ohne Unterbruch in der Gemeinde, in der das Bürgerrecht beantragt wird (lit. f).

 

4.

4.1 Nach Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) ist die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. Die Gemeinden sind in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihnen dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 144 I 193 E. 7.4.1, 139 I 169 E. 6.1, 137 I 235 E. 2.2).

 

4.2 Gemäss Art. 115 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind den Gemeinden in den Schranken von Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind (Art. 119 Abs. 1 KV).

 

4.3 Art. 21 Abs. 2 aKBüG überlässt den Entscheid über Einbürgerungsgesuche den Gemeinden. Diese haben bei ihrem Entscheid zwar Bundes- und kantonales Recht anzuwenden, verfügen aber über einen durch die Gemeindeautonomie geschützten Spielraum bei der Rechtsanwendung. Diesen Ermessensspielraum haben sämtliche Rechtsmittelinstanzen zu beachten. Sie dürfen erst dann eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss, das heisst in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung ausübt (vgl. BGE 137 I 235 E. 2.4).

 

5.

5.1 Es ist unbestritten, dass der im Jahr […] geborene Beschwerdeführer, welcher im Kleinkindalter in die Schweiz einreiste und – mit einem Unterbruch von zwei Jahren […] – in der Schweiz wohnte, die bundes- und kantonalrechtlichen Wohnsitzerfordernisse erfüllt. Nicht strittig ist sodann, dass der Beschwerdeführer einwandfrei deutsch spricht und den Lebensunterhalt für sich und seine Familienmitglieder aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Ferner ist der Beschwerdeführer nicht im Strafregister verzeichnet, was darauf schliessen lässt, dass er die Rechtsordnung beachtet.

 

5.2 Die Beschwerdegegnerin 1 lehnte das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers dennoch aus folgenden Gründen ab: Er verfüge nicht über ausreichende Kenntnisse der lokalen Geographie und sei über aktuelle politische und kulturelle Themen der Gemeinde nicht genügend informiert. Die Kenntnisse über die kantonale Politik und die kantonalen Spezialitäten seien nicht genügend. Hinsichtlich des in den Akten befindlichen Integrationsberichts stelle er sich als Opfer einer Lüge dar, was sie befremdlich finde. Die Aussage, dass er mit seinen Kindern deutsch spreche, werde stark angezweifelt, da er während des Einbürgerungsgesprächs mit seinen Kindern nur […] gesprochen habe. Es sei sodann fraglich, ob er die Integration seiner Ehefrau fördere, da es ihm gleichgültig sei, ob sie Schweizerin werden möchte oder nicht. Es sei zudem unklar, was seine Ehefrau dazu bewege, einerseits das Kopftuch als solches und andererseits dieses in einer Weise, wie sie es trage, zu tragen. Seine Nachbarin, welche er als Referenzperson angegeben habe, habe gar keine Referenz erteilen können, da sie ihn nur vom Sehen und Grüssen her kenne. Er wisse weder, wie die Kindergartenlehrperson seines Sohnes heisse, noch wisse er, welchen Kindergarten der Sohn besuche. Er kenne die Namen der Kameraden seiner Kinder nicht, obwohl er angebe, seine Freizeit mit seiner Familie zu verbringen. Im Erhebungsbericht habe er angegeben, dass "Wandern" eines seiner Hobbys sei und er in einer Wandergruppe sei. Im Einbürgerungsgespräch habe er hingegen ausgeführt, dass er noch nie auf einem Berg gewesen sei, aber letzthin gedacht gehabt habe, er könnte mal wandern gehen. Im Gespräch sei er sehr fordernd aufgetreten und habe mehrfach mit Nachdruck die Auffassung vertreten, er habe einen Anspruch auf seine Einbürgerung. Sodann habe er ihr ihre Fehler vorgehalten und sich lange bei dieser Thematik aufgehalten. Er habe zudem nicht als offene, ehrliche und authentische Person wahrgenommen werden können. Zusammenfassend halte sie ihn als nicht genügend integriert.

 

5.3 Dem Erfordernis der Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse und des Vertrautseins mit den schweizerischen und lokalen Lebensumständen liegen unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe zugrunde. Gemeint sind einerseits die wirtschaftliche und soziale Eingliederung und andererseits Grundlagenkenntnisse der Staatskunde und Geschichte, der Geographie sowie von kulturellen Sitten und Gebräuchen. Eine genügende Integration setzt nicht die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Gemeindeorganisationen voraus. Die soziale Eingliederung kann auch über die Arbeit erfolgen. Selbst ein zurückgezogenes Leben schliesst eine Integration je nach den konkreten Umständen nicht von vornherein aus. Zwar kann eine gewisse Anpassung verlangt werden, die Aufgabe der eigenen kulturellen Herkunft und Identität aber nicht. Überdies müssen die Anforderungen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein und sie dürfen nicht überzogen erscheinen. Insbesondere handelt es sich bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen nicht um ein Fachexamen, bei der sich Kandidierende über Spezialkenntnisse und -begriffe auszuweisen haben. Vielmehr geht es um die Beurteilung von Lebenssachverhalten und um Grundkenntnisse des Allgemeinwissens. Spitzfindigkeiten haben im Einbürgerungsverfahren keinen Platz und die Ansprüche an das Wissen der Gesuchsteller dürfen nicht überhöht werden. Es darf nicht mehr verlangt werden, als auch von einem durchschnittlichen Schweizer mit Wohnsitz in der Gemeinde vernünftigerweise erwartet werden dürfte. Schliesslich dürfen bei der Beurteilung der Integration als Ganzes die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den einzelnen Kriterien eine gewisse Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall. Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (BGE 146 I 49 E. 4.3 f.).

 

5.4

5.4.1 Die Beschwerdegegnerin 1 stellte dem Beschwerdeführer anlässlich des Einbürgerungsgesprächs vom 24. Mai 2019 verschiedene Fragen zur Staatskunde, zur Politik, zur Geographie und zu kantonalen Spezialitäten. Allen Fragen gemein war, dass sie fair und eher einfach zu beantworten waren. Der Beschwerdeführer konnte dabei beispielsweise verschiedene Grundrechte der Bundesverfassung aufzählen und wusste das Datum der National- und Ständeratswahlen, ohne dass er Letzteres aber gefragt worden wäre. Richtig waren auch seine Ausführungen zu Aufgaben von Gemeinde, Kanton und Bund. Ferner konnte er das Landsgemeindemenu fast korrekt benennen; er verwechselte lediglich eine Kalbsbratwurst mit der für den Kanton typischen Kalberwurst. Hingegen scheiterte er teilweise bei der Abfrage von geographischen Kenntnissen bereits bei einfachsten Fragen. Obwohl die Linth den gesamten Kanton durchfliesst und für den Kanton eminente Bedeutung hat, konnte er beispielsweise die Frage nach dem wichtigsten Fluss im Kanton nicht beantworten.

 

Alleine aufgrund der mangelhaften geographischen Kenntnisse durfte die Beschwerdegegnerin 1 aber nicht auf eine nur ungenügende Eignung des Beschwerdeführers zur Einbürgerung schliessen.

 

5.4.2 Analysiert man das Gespräch etwas genauer, fällt auf, dass der Beschwerdeführer immer dann Mühe hatte, wenn Fragen zu aktuellen Themen gestellt wurden. Obwohl das Gespräch nicht einmal drei Wochen nach der Landsgemeinde durchgeführt worden war, konnte der Beschwerdeführer nicht beantworten, wie das Wetter am Landsgemeindesonntag war. Dabei war das garstige Wetter mit Schneefall an der Landsgemeinde über Wochen das Hauptthema im Kanton. Er konnte auch kein Geschäft benennen, über welches an der Landsgemeinde abgestimmt worden war. Sodann kannte er keine wichtigen kommunalen Projekte und wusste nicht, dass die Lintharena saniert und umgebaut werden muss, obwohl es sich dabei um eine Thematik handelt, welche nicht nur die Gemeinde, sondern den ganzen Kanton beschäftigt. Ebenso wenig konnte er die Erweiterung des Schulhauses […] nennen, obwohl er unmittelbar in der Nähe des Schulhauses wohnte.

 

Dass der Beschwerdeführer die Fragen zu den aktuellen Themen nicht beantworten konnte, wiegt schwerer als seine mangelhaften geographischen Kenntnisse, lässt sich doch daraus willkürfrei der Schluss ziehen, dass er am aktuellen Geschehen in der Gemeinde und im Kanton nicht interessiert ist.

 

5.4.3 Der Beschwerdeführer hat über seinen Beruf als […] Kontakt mit Schweizer Kunden. Ihm wird zudem von den von ihm angegebenen Referenzpersonen bescheinigt, ein freundlicher und angenehmer Nachbar und Arbeitnehmer zu sein. Auch nahm er gemäss den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereichten Schreiben an den Elternabenden im Kindergarten und der Schule teil, wusste aber am Einbürgerungsgespräch nicht, wo sein Sohn E.______ in den Kindergarten geht. Obwohl der Beschwerdeführer mehrfach die Gelegenheit hatte, entsprechende Nachweise ins Verfahren einzubringen, fehlt indessen jeder Beleg, dass er freiwillig einen engeren Kontakt zur einheimischen Bevölkerung pflegt bzw. am sozialen Leben in seiner Wohngemeinde teilnimmt. Ins Bild, dass er den Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern ausserhalb seiner beruflichen Tätigkeit nicht sucht oder gar meidet, passt dabei einerseits seine Aussage, dass er seine Freizeit im Kreis seiner Familie verbringe. Anderseits fügt sich darin ein, dass er zu aktuellen Themen, die schnell zum Gegenstand von Gesprächen mit der einheimischen Bevölkerung werden können, keinerlei Auskunft erteilen konnte.

 

5.4.4 Die Beschwerdegegnerin 1 berücksichtigte sodann bei ihrer Beurteilung des Gesuchs, dass der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht nicht ehrlich gewesen war. Dies ist nicht zu beanstanden. So gab er im Erhebungsbericht an, dass Wandern ein Hobby von ihm und dass er Mitglied einer Wandergruppe sei, während sich im Gespräch mit der Beschwerdegegnerin 1 herausstellte, dass er letztmals in der Schule wandern war und höchstens schon daran gedacht hat, künftig einmal wandern zu gehen. Weiter gab er im Einbürgerungsgespräch an, dass er mit seiner Frau […] und seinen Kindern deutsch spreche, sprach mit Letzteren aber just an diesem Gespräch […].

 

5.5 Zusammenfassend begründete die Beschwerdegegnerin 1 die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs nicht alleine mit einzelnen Wissenslücken des Beschwerdeführers. Vielmehr zeichnete sie das Gesamtbild eines Gesuchstellers, der erhebliche geographische Lücken aufweist, weder am aktuellen Geschehen noch am Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung interessiert ist und gegenüber den Behörden unehrlich auftritt. Zwar gibt es durchaus Punkte, die zu Gunsten des Beschwerdeführers zu werten sind. Das Verwaltungsgericht hat indessen den grossen Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin 1 zu respektieren. Diese durfte aufgrund ihrer Gesamtbeurteilung willkürfrei zum Schluss kommen, der Beschwerdeführer sei nur ungenügend integriert, und folglich sein Einbürgerungsgesuch abweisen. Anders zu entscheiden hiesse, die Gemeindeautonomie zu verletzen. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Entscheide anderer kantonaler Verwaltungsgerichte nichts, kommt diesen doch für das vorliegende Verfahren keinerlei Verbindlichkeit zu.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'500.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Entgegen seiner Auffassung bestehen keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. b VRG, die eine Ermässigung der Kosten oder gar einen Verzicht auf die Kostenauflage rechtfertigen würden. Mangels Obsiegens steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Eine solche ist auch der Beschwerdegegnerin 1 nicht zuzusprechen, da keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 138 Abs. 4 VRG vorliegen, welche die Zusprache einer Parteientschädigung an Behörden rechtfertigen würden.

 

2.

Gemäss Art. 83 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 ist gegen diesen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht unzulässig. Dem Beschwerdeführer steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtkosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]