VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 29. Oktober 2020

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00068/69

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Assistenzbeitrag
(Oktober bis Dezember 2018 und ab Januar 2019)

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______, geboren am […], leidet an einer Nemalinen Myopathie Typ II (Geburtsgebrechen Nr. 184 gemäss dem Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV]). Sie bezieht Leistungen der Invalidenversicherung, darunter eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Am 29. September 2018 meldete sie sich bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug eines Assistenzbeitrags an.

 

1.2 Nachdem die IV-Stelle verschiedene Abklärungen getätigt hatte, sprach sie A.______ mit Vorbescheiden vom 18. Dezember 2019 für die Monate Oktober bis Dezember 2018 einen Assistenzbeitrag von durchschnittlich Fr. 12'155.- pro Monat bzw. maximal Fr. 133'705.- pro Jahr zu. Ab Januar 2019 setzte sie den Assistenzbeitrag auf durchschnittlich Fr. 8'455.25 pro Monat bzw. maximal Fr. 93'007.75 pro Jahr fest. Dagegen erhob A.______ am 24. Januar 2020 und am 21. Februar 2020 verschiedene Einwände. Die IV-Stelle hielt indessen in ihren Verfügungen vom 18. Juni 2020 an ihren Vorbescheiden fest.

 

2.

2.1 A.______ erhob in der Folge am 29. Juni 2020 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 18. Juni 2020 und beantragte deren Aufhebung. Die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

 

2.2 Die IV-Stelle schloss innert erstreckter Frist am 29. September 2020 auf Abweisung der Beschwerden.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

 

1.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich sowohl gegen die Festlegung des Assistenzbeitrags für die Monate Oktober bis Dezember 2018 als auch gegen diejenige ab Januar 2019. Da die Beschwerden im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt betreffen und da sich dieselben Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, sie in Anwendung von Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zu vereinigen.

 

1.3

1.3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt eine mündliche Verhandlung, anlässlich welcher sie, ihre Eltern und die angestellten Assistenzpersonen persönlich zu befragen seien.

 

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96 Abs. 3 VRG). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

 

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.

 

1.3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt keine konventionskonforme öffentliche Verhandlung, sondern eine Parteibefragung als Beweismassnahme. Darauf hat sie nach dem Dargelegten keinen Anspruch. Da sich vorliegend einzig Rechtsfragen stellen, ist der Antrag auf Parteibefragung abzuweisen.

 

1.4 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde nicht aus, ihr Hilfsbedarf sei unzutreffend ermittelt worden. Es erschliesst sich daher dem Gericht nicht, weshalb dieser im Rahmen einer gerichtlichen Begutachtung festgestellt werden soll, nachdem er bereits durch das anerkannte Abklärungsinstrument FAKT 2 (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2) ermittelt worden ist. Der Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens ist folglich ebenfalls abzuweisen.

 

2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe gemäss dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. November 2006 (UN-BRK, für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten) und Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) einen Anspruch darauf, selbstbestimmt zu leben. Damit dies möglich sei, sei sie darauf angewiesen, sämtliche Versicherungsleistungen, welche im Zusammenhang mit dem benötigten Hilfebedarf erbracht würden, kumulieren zu können. Nur so verfüge sie über genügend finanzielle Mittel, um das benötigte Hilfspersonal zu entlöhnen und nicht mehr auf die unentgeltliche Mithilfe ihrer Eltern angewiesen zu sein. Seit sie das Mündigkeitsalter erreicht habe, seien Letztere nicht mehr unterhaltspflichtig und könnten die bis anhin erbrachte unentgeltliche Hilfe auf Dauer nicht mehr leisten. Der Abzug der Hilflosenentschädigung und der Grundpflege-stunden habe im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 42sexies Abs. 1 IVG ausnahmsweise zu unterbleiben, wenn der tatsächlich benötigte Hilfebedarf über den Zeitbedarf hinaus bestehe, der durch den gekürzten Assistenzbeitrag, die Hilflosenentschädigung sowie die Grundpflegestunden, welche vom Krankenversicherer vergütet würden, abgedeckt werde. Die derzeitige Ausgestaltung des Assistenzbeitrags diskriminiere schwerstbehinderte Personen, bei welchen ein hoher Betreuungs-, Pflege- und Überwachungsbedarf bestehe. Obwohl sie darauf angewiesen sei, 24 Arbeitsstunden pro Tag finanzieren zu können, deckten der nach oben begrenzte und zusätzlich gekürzte Assistenzbeitrag, die Hilflosenentschädigung und die Grundpflegeentschädigung des Krankenversicherers den benötigten Zeitbedarf bei weitem nicht ab. Schwerstbehinderte Personen würden letztlich vor die Wahl gestellt, den nicht durch Sozialversicherungsleistungen abgedeckten Zeitbedarf durch private finanzielle Mittel abzudecken oder sich in ein Heim oder eine Institution zu begeben, wo eine 24-stündige Betreuung durch Sozialversicherungsleistungen und Subventionen des Gemeinwesens finanziert werde. Dieser Heimzwang verletze faktisch die verfassungsmässigen Garantien der Niederlassungsfreiheit und der persönlichen Freiheit im Sinne der geschützten Selbstbestimmung, welche letztlich auch durch das Invalidenversicherungsgesetz und die UN-BRK garantiert werde. Eine verfassungskonforme, teleologische, systematische und staatsvertragskonforme Auslegung von Art. 42sexies Abs. 1 IVG gebiete es, bei Personen, bei welchen der tatsächlich benötigte Hilfebedarf durch den Assistenzbeitrag nicht gedeckt werde, auf einen Abzug der Hilflosenentschädigung und der vom Krankenversicherer vergüteten Grundpflegeleistungen abzusehen. Schliesslich sei es auch unzulässig, den Assistenzbeitrag lediglich während elf Monaten zuzusprechen. Ihren Eltern könne weder objektiv noch subjektiv zugemutet werden, während eines gesamten Monats rund um die Uhr die von ihr benötigte Betreuung, Pflege und Überwachung zu leisten. Sie seien bereits mit dem aktuellen Pensum bis an ihre Leistungsgrenze gefordert.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, angesichts der klaren Rechtslage und der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien die Hilflosenentschädigung und die durch den Krankenversicherer übernommene Grundpflege nicht vom Gesamtbedarf, sondern vom anerkannten Hilfebedarf abzuziehen. Sodann sei eine schadensmindernde Mithilfe der Eltern der Beschwerdeführerin objektiv möglich und zumutbar. Es seien daher bei der Berechnung des jährlichen Assistenzbeitrags nur elf Monate anzurechnen.

 

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin ermittelte für die Bereiche alltägliche Lebens-verrichtungen, Haushalt sowie gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung einen Hilfebedarf der Beschwerdeführerin von 339,65 Stunden pro Monat, wovon sie 240 Stunden anerkannte. Für die Aus- und Weiterbildung bezifferte sie den Hilfebedarf auf 22,81 Stunden pro Monat, was sie vollumfänglich anerkannte. Für die persönliche Überwachung am Tag ermittelte sie einen Hilfebedarf von 121,67 Stunden pro Monat, welchen sie im Umfang von 120 Stunden anerkannte. Vom anerkannten Hilfebedarf (ohne Assistenz in der Nacht) von 382,81 Stunden zog sie für die Monate Oktober bis Dezember 2018 die Hilflosenentschädigung im Umfang von umgerechnet 57,14 Stunden im Monat, die vom Krankenversicherer übernommene Grundpflege im Umfang von 32,33 Stunden pro Monat sowie unter dem Titel "Leistung aus IVG für Dienstleistung Dritter" 5,07 Stunden pro Monat ab. Insgesamt sprach sie einen Assistenzbeitrag am Tag für 288,27 Stunden pro Monat zu. Ab dem Januar 2019 sprach sie noch einen Assistenzbedarf am Tag für 173,54 Stunden monatlich zu, da sie neben der Hilflosenentschädigung von umgerechnet 57,11 Stunden pro Monat zusätzlich die vom Krankenversicherer im Umfang von 152,16 Stunden pro Monat übernommene Grundpflege in Abzug brachte. Den Assistenzbeitrag pro Jahr setzte sie auf das Elffache des monatlichen Assistenzbeitrags fest.

 

3.2 Die erbrachten und abgezogenen Leistungen sind in ihrem Umfang nicht umstritten. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist jedoch, ob und allenfalls inwieweit der Assistenzbeitrag gekürzt werden darf. Ferner ist zu prüfen, ob der Assistenzbeitrag für elf oder für zwölf Monate auszurichten ist. Unbestritten ist hingegen die der Beschwerdeführerin in vollem Umfang zugesprochene Nachtpauschale.

 

4.

4.1 Nach Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach Art. 42ter Abs. 3 (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 (lit. b) sowie dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG).

 

Gemäss Art. 42sexies Abs. 4 IVG i.V.m. Art. 39e Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) gelten für den anerkannten monatlichen Hilfebedarf die folgenden monatlichen Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde: bei leichter Hilflosigkeit 20 Stunden, bei mittlerer Hilflosigkeit 30 Stunden und bei schwerer Hilflosigkeit 40 Stunden (lit. a); für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g insgesamt 60 Stunden (lit. b) sowie für die Überwachung nach Art. 39c lit. h 120 Stunden.

 

4.2 Gemäss Ziff. 4111 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozial-versicherungen über den Assistenzbeitrag (KSAB) werden die Hilflosenentschädigung, die Leistungen Dritter und der für die Grundpflege ausgerichtete Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung nach Art. 25a KVG nicht vom ermittelten Gesamtbedarf, sondern vom anerkannten Hilfebedarf abgezogen. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass dies verfassungskonform sei (BGE 141 V 642 E. 3.2.1, 140 V 543 E. 3.6, BGer-Urteil 8C_57/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.3.1).

 

4.3 Soweit die Beschwerdeführerin einen Abzug vom Assistenzbeitrag für gänzlich unzulässig erachtet, setzt sie sich in Widerspruch zum klaren Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 IVG, welcher vorschreibt, dass die Hilflosenentschädigung, die Dienstleistungen Dritter und die Grundpflege nach KVG von der für die Hilfeleistungen benötigten Zeit abzuziehen sind. Ein gänzlicher Verzicht auf den Abzug kommt daher nicht in Frage, würde dies doch offensichtlich gegen Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, verstossen.

 

4.4

4.4.1 Einer näheren Prüfung bedarf hingegen, ob die erbrachten Leistungen vom ermittelten Gesamtbedarf anstatt vom anerkannten Hilfebedarf abzuziehen sind.

 

Soweit sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf die persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) beruft, ist daran zu erinnern, dass es sich dabei um Freiheitsrechte handelt. Freiheitsrechte sind in erster Linie Abwehrrechte, die den Staat zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichten (Ulrich Häfelin et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., Zürich/Basel/ Genf 2020, Rz. 210). Nur ausnahmsweise und punktuell geben sie verfassungs-unmittelbare Leistungsansprüche. In der Regel kann aus ihnen kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden. Namentlich liegt keine Verletzung von Grundrechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt. Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung ist jedoch den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV möglich ist (BGE 138 I 225 E. 3.5, mit Hinweisen).

 

Vorliegend gilt es zu beachten, dass der Gesetzgeber den Assistenzbeitrag kostenneutral einführen wollte (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24. Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1872). Damit entspricht die Auslegung von Art. 42sexies Abs. 1 IVG, wonach die Hilflosenentschädigung, die Dienstleistung Dritter und die Grundpflege nach KVG vom (vorliegend tieferen) anerkannten Hilfebedarf abzuziehen sind, dem gesetzgeberischen Willen, wobei die Vorgaben des KSAB auf den Erfahrungen aus dem Pilotversuch entsprechen (BGE 140 V 543 E. 3.6.3). Andererseits erweist sie sich durchaus als verfassungskonform, da – wie dargelegt – aus den Freiheitsrechten regelmässig und auch vorliegend  kein Anspruch auf staatliche Leistungen ableitbar ist.

 

4.4.2 Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführerin auf die EMRK und die UN-BRK beruft. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Aus dieser Bestimmung lässt sich aber kein Anspruch auf finanzielle Leistungen zu Gunsten von Familien ableiten. Sie begründet jedoch ein Recht auf Zusammenleben und auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern. Durch die angefochtene Verfügung wird die Beschwerdeführerin nicht dazu gezwungen, sich in institutionelle Pflege zu begeben. Auch bedeutet sie keine Pflicht, die Familie auseinanderzureissen. Die Verfügung besagt nur, dass nicht sämtliche behinderungsbedingten Kosten von der Sozialversicherung gedeckt werden, worauf die Grundrechte auch keinen Anspruch geben (vgl. BGE 138 I 225 E. 3.8).

 

Sodann verleiht auch Art. 19 lit. a UN-BRK keinen weitergehenden Anspruch. Gemäss dieser Bestimmung gewährleisten die Vertragsstaaten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Mit der Einführung des Assistenzbeitrags ist der Gesetzgeber dieser Forderung nachgekommen, wobei er die begrenzten Mittel des Staates berücksichtigen durfte. Überdies können versicherte Personen nicht gestützt auf diese Norm einen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen geltend machen (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BBl 2012 661 ff., 662 f. und 695).

 

4.4.3 Schliesslich verletzt die angefochtene Verfügung bzw. die dieser zugrundeliegende Gesetzesauslegung entgegen der Auffassung der Beschwerde-führerin auch nicht das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV. Es trifft zwar zu, dass schwerstbehinderte Personen mit tendenziell höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren Einschränkungen und geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchstgrenzen – wie grundsätzlich bei allen limitierten Leistungen – benachteiligt sein können. Dabei wird aber nicht an ein verpöntes Kriterium angeknüpft. Sodann wird den Unterschieden im Behinderungsgrad mit abgestuften Höchstbeträgen durchaus Rechnung getragen. Würde man dem Ansinnen der Beschwerdeführerin folgen, gälte es überdies zu berücksichtigen, dass dies dem Gleichbehandlungsgebot nicht besser Rechnung tragen würde. So ist wesentlich, dass neben der Hilflosenentschädigung auch Dienstleistungen Dritter und die Grundpflege nach KVG abzuziehen sind. Würden sie vom Gesamtbedarf abgezogen, liesse sich die Höhe des Assistenzbeitrags durch entsprechende externe Organisation der Hilfe steigern. Erfolgt der Abzug hingegen beim anerkannten Hilfebedarf, ist der gesamte Hilfebedarf, unbesehen wodurch er gedeckt wird, gleichmässig limitiert, was dem Gleichbehandlungsgebot viel eher entspricht (BGE 140 V 543 E. 3.6.3).

 

4.5 Zusammenfassend erweist es sich als verfassungskonform, die Hilflosenentschädigung, die Dienstleistungen Dritter und die Grundpflege nach KVG vom anerkannten Hilfebedarf und nicht vom Gesamtbedarf abzuziehen. Damit bestehen keine überzeugenden Gründe, um von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen.

 

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin der Assistenzbeitrag elfmal oder zwölfmal im Jahr auszurichten ist. Nach Art. 39g Abs. 2 lit. a IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat. Lediglich das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat beträgt er gemäss Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV, wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt (Ziff. 1), und die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung bezieht (Ziff. 2). Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz der Schaden-minderungspflicht konkretisiert. Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich um einen im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz (statt vieler: BGE 145 V 2 E. 4.2.2).

 

5.2 Die Beschwerdeführerin lebt im gleichen Haushalt wie ihre Eltern, welche keine Hilflosenentschädigung beziehen. Daher ist Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV grundsätzlich anwendbar.

 

Das Verwaltungsgericht hat die Anwendung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV in einem Fall bejaht, in welchem die versicherte Person im gleichen Haushalt wie ihre teilzeitlich erwerbstätige Mutter lebte. Dabei führte es aus, dass die Mutter die Ferienabwesenheiten der Assistenzperson(en) nicht zwingend am Stück abdecken müsse und dass von ihr nicht verlangt werde, ihre eigenen Ferien dafür einzusetzen. Leiste sie nämlich während des ganzen Jahrs einen Teil der von der versicherten Person benötigten Hilfe selber, könne mit dem dadurch eingesparten Anteil des Assistenzbeitrags (der nicht in Rechnung gestellt werde) während der Ferienabwesenheit der Assistenzperson(en) eine Ferienvertretung angestellt werden (VGer-Urteil VG.2018.00128/129 vom 11. April 2019 E. II/5.3, bestätigt durch BGer-Urteil 9C_354/2019 vom 1. Juli 2019).

 

Der vorliegende Sachverhalt ist jedoch damit nicht zu vergleichen. Der durch den FAKT 2 ermittelte Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin am Tag beträgt monatlich 484,13 Stunden (339,65 Stunden + 22,81 Stunden + 121,67 Stunden). Aufgrund der Höchstgrenzen von Art. 42sexies Abs. 4 IVG i.V.m. Art. 39e Abs. 2 IVV anerkannte die Beschwerdegegnerin einen Hilfebedarf (ohne Abzug der Hilflosenentschädigung, Dienstleistungen Dritter und der Grundpflege nach KVG) von 382,81 Stunden. Damit bleiben von vornherein gut 100 Stunden im Monat ungedeckt. Dabei ist es naheliegend, dass solange die Beschwerdeführerin bei ihren Eltern lebt, diese den ungedeckten Hilfebedarf abdecken. Unter diesen Umständen kann von ihnen unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht verlangt werden, zusätzlich einen Monat der Leistungen der Assistenzperson(en), sei es am Stück oder sei es verteilt auf das ganze Jahr, zu übernehmen. Übersteigt der gesamte ermittelte Hilfebedarf die gesetzlichen Höchstgrenzen und wird er daher gekürzt, kann zumindest in Fällen, bei welchen eine deutliche Unterdeckung besteht, keine (weitere) Schadens-minderung eingefordert werden. Folglich ist bei der vorliegenden Streitigkeit Art 39g Abs. 2 lit. b IVV die Anwendung zu versagen.

 

Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2020 sind dahingehend abzuändern, als der Assistenzbeitrag pro Jahr das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat beträgt.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- sind den Parteien ausgangsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- sind der Beschwerdeführerin Fr. 400.- zurückzuerstatten.

 

2.

Aufgrund ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Verfahren VG.2020.00068 und VG.2020.00069 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Verfügungen vom 18. Juni 2020 werden dahingehend abgeändert, als der Assistenzbeitrag pro Jahr das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat beträgt.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 400.- zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]