VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 3. Dezember 2020

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00086

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Beiständin B.______

 

diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Amt für Lebensmittelsicherheit und

Beschwerdegegner

 

Tiergesundheit Graubünden

 

 

 

 

2.

Departement Finanzen und Gesundheit

 

 

des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

Hundehaltung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ ersuchte am 1. März 2017 um eine Bewilligung für das Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotential. Nach Vornahme verschiedener Abklärungen stellte das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden (nachfolgend ALT) fest, dass A.______ zur Zeit keine tierschutzkonforme und artgerechte Hundehaltung sicherstellen könne. Daher müsse er auf eine Hundehaltung verzichten, was ihm das ALT mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 mitteilte.

 

2.

2.1 Am 6. Dezember 2018 kaufte A.______ D.______, einen Hund der Rasse Französische Bulldogge. In der Folge führte das ALT am 21. Dezember 2018 eine angemeldete Tierschutzkontrolle am Wohnsitz von A.______ durch. Gestützt darauf erliess es am 15. Januar 2019 eine Verfügung, worin sie A.______ insbesondere zum Besuch eines Hundetrainings (Disp.-Ziff. 1), zu regelmässigen Tierarztbesuchen (Disp.-Ziff. 2) sowie zur finanziellen Sicherstellung einer tierschutzkonformen Hundehaltung (Disp.-Ziff. 3) verpflichtete.

 

2.2 Die Hundetrainerin berichtete am 6. April 2019 über den von A.______ besuchten Hundeunterricht, wobei sie unter anderem festhielt, dass der Hund D.______ regelmässig erbrochen habe. Daher wurde A.______ am 15. April 2019 vom ALT ermahnt, dem Gesundheitszustand und der Erziehung von D.______ die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. In der Folge führte das ALT am 3. Mai 2019 eine unangemeldete Tierschutzkontrolle durch, anlässlich welcher verschiedene Mängel in der Tierhaltung festgestellt wurden. Deshalb forderte das ALT A.______ am 21. Mai 2019 auf, verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung einer artgerechten Tierhaltung umzusetzen. Nach Vornahme weiterer Abklärungen führte das ALT am 20. November 2019 abermals eine angemeldete Tierschutzkontrolle durch, anlässlich welcher mit A.______ diverse Möglichkeiten betreffend die weitere Hundehaltung ausgearbeitet wurden. Nach Ablauf der vereinbarten Bedenkzeit unterzeichnete A.______ am 27. November 2019 eine freiwillige Verzichtserklärung und übergab damit D.______ dem ALT.

 

2.3 Am 12. Dezember 2019 stellte das ALT A.______ in Aussicht, ein Hundehalteverbot wie auch weitere Massnahmen zu verfügen. A.______ erhielt die Gelegenheit, sich dazu zu äussern, welche er bzw. seine Beiständin mit Eingaben vom 19. Dezember 2019 und vom 21. Dezember 2019 wahrnahmen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 ordnete das ALT ein Hundehalteverbot an. Diese Verfügung hob das ALT am 17. Januar 2020 aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung wieder auf und erliess eine korrigierte Verfügung in Sachen Hundehalteverbot. Dagegen erhob A.______ am 17. Februar 2020 bzw. am 5. März 2020 beim Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (nachfolgend DFG) Beschwerde, welches diese am 10. August 2020 teilweise guthiess und Disp.-Ziff. 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

 

3.

Dagegen richtet sich die von A.______ am 2. September 2020 beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde. Er beantragte, es sei der Entscheid des DFG vom 10. August 2020 aufzuheben und es seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des ALT und des DFG. Das DFG schloss am 29. September 2020 auf Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Ebenso ersuchte das ALT am 2. November 2020 um Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 23 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG), nicht etwa auf Art. 39 Abs. 2 des (kantonalen) Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz vom 6. Mai 2012 (EG zum TSchG und TSG). Damit konnte gegen die Verfügung nicht unmittelbar Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden, was der Beschwerdegegner 1 nach Erlass der Verfügung vom 15. Januar 2020 zutreffend erkannte. Richtigerweise hob er diese Verfügung auf und eröffnete dem Beschwerdeführer am 17. Januar 2020 eine neue Verfügung, in deren nun korrekten Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an den Beschwerdegegner 2 angegeben war.

 

1.2 Das Verwaltungsgericht ist nach Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der gegen den Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 gerichteten Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Wer mit Tieren umgeht, hat ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es den Verwendungszweck erlaubt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchG). Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Hunde müssen täglich ausreichend Kontakt mit Menschen, und, soweit möglich, mit anderen Hunden haben (Art. 70 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [TSchV]). Sie müssen täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Soweit möglich sollen sie sich dabei auch unangeleint bewegen können (Art. 71 Abs. 1 TSchV).

 

2.2 Personen, die erstmals einen Hund erwerben, müssen innert eines Jahres nach Erwerb des Hundes einen Nachweis über ihre Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen erbringen (Art. 26a Abs. 1 EG zum TSchG und TSG). Als Nachweis werden ein eidgenössischer Sachkundenachweis oder das Bestehen des kantonalen Ausbildungslehrgangs anerkannt (Art. 23a Abs. 1 der Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz vom 17. September 2013 [Veterinärverordnung, VetV]).

 

2.3 Die zuständige Behörde kann gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG das Halten von Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind (lit. a), oder die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten (lit. b).

 

2.4 Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des Tierwohls zum Ziel. Anders als bei der Bestrafung kommt es nicht auf ein Verschulden des Pflichtigen an, sondern lediglich auf das Bestehen eines rechtswidrigen Zustands; es wird nicht die Bestrafung des Halters, sondern der Schutz und die Wiederherstellung der tierschutzrechtlich korrekten Haltebedingungen bezweckt. Ein Halteverbot kommt namentlich in Betracht, wenn aus mangelnder charakterlicher Eignung oder wegen Unzuverlässigkeit des Tierhalters die Gefahr besteht, dass die gehaltenen Tiere erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden erfahren. Auch die blosse Gefahr von Schmerzen, Leiden oder Schäden an Tieren kann bei zahlreichen oder schweren tierschutzrechtlichen Verstössen ausreichend sein, um ein Tierhalteverbot auszusprechen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die zuständige Behörde in der Vergangenheit durch das Aussprechen von spezifischen Anordnungen solche zwar präventiv verhindern konnte, diese Massnahmen jedoch gleichwohl zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Tierhaltung geführt haben (vgl. BGer-Urteil 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019 E. 5.3, mit Hinweisen).

 

2.5 Bei der Beurteilung, welche Massnahme im Einzelfall am zweckmässigsten ist, kommt der zuständigen Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGer-Urteil 2C_804/2018 vom 11. März 2019 E. 2.2), in welchen das Gericht nicht ohne Not eingreift. Seine Grenze findet die Ermessensausübung im Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind, mithin keine gleich geeignete, aber mildere Massnahme vorhanden ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 514 ff.).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das zeitlich unbefristet angeordnete Hundehalteverbot unverhältnismässig sei. Er liebe Hunde und schenke ihnen gerne viel Aufmerksamkeit. Er bestreite, dass D.______ an regelmässigem Durchfall gelitten und oft erbrochen habe. Dass Hunde manchmal erbrechen würden, sei ganz normal. Er habe seinen Hund nicht vernachlässigt und habe ihm genügend Freilauf gewährt, handle es sich doch bei D.______ um eine Französische Bulldogge, welche maximal 14 kg wiege und daher keinen stundenlangen Auslauf benötige. Insofern die Vorinstanz diesbezüglich von anderen Tatsachen ausgehe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. Sodann habe er die freiwillige Verzichtserklärung nur unterzeichnet, da ihm versprochen worden sei, dass diesfalls kein Hundehalteverbot angeordnet werde, was die Beiständin bezeugen könne. Dass nun trotz unterschriebener Verzichtserklärung ein Hundehalteverbot ausgesprochen worden sei, sei willkürlich und widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Zudem sei nicht geprüft worden, ob eine mildere Massnahme, wie beispielsweise ein Hundetraining, eine Begleitung durch eine Fachperson oder allenfalls ein befristetes Hundehalteverbot ebenso geeignet wären, eine tierschutzkonforme Hundehaltung sicherzustellen. Da die Voraussetzungen für die Anordnung eines unbefristeten Hundehalteverbots nicht gegeben seien, seien auch die Anordnung einer entschädigungslosen Enteignung bei der Haltung eines neuen Hundes, die bloss stundenweise Erlaubnis des Betreuens eines Hundes eines Dritten wie auch die Strafandrohungen überflüssig.

 

3.2 Der Beschwerdegegner 1 macht geltend, dass er wiederholt Mängel in der Hundehaltung des Beschwerdeführers festgestellt habe. Nichts Anderes ergebe sich aus den Rückmeldungen der kynologischen Fachperson, würden doch deren Berichte zeigen, dass D.______ während längerer Zeit an Durchfall und Erbrechen gelitten habe. Zwar habe er sich in Zusammenarbeit mit weiteren Fachpersonen bemüht, dem Beschwerdeführer eine artgerechte Fütterung von D.______ aufzuzeigen, doch habe dieser sich nicht daran gehalten. Daraus könne einzig folgen, dass der Beschwerdeführer nicht lernfähig sei, was sich ebenso daraus ergebe, dass er nicht gewillt gewesen sei, D.______ an der langen Leine auszuführen. Damit sei es D.______ verunmöglicht worden, sich art- und bedürfnisgerecht zu bewegen. Sodann habe der Beschwerdeführer das Hundetraining nur unregelmässig besucht. Dabei habe beobachtet werden können, wie D.______s Leistung und auch das Interesse des Beschwerdeführers an seinem Hund immer mehr nachgelassen hätten. D.______s Erbrechen, Durchfall und Ungehorsam seien als Zeichen seiner Überforderung zu werten, woraus nur folgen könne, dass der Beschwerdeführer trotz der Unterstützung und den Bemühungen von weiteren Fachpersonen nicht in der Lage sei, eine tierschutzkonforme Hundehaltung sicherzustellen. Dies habe sich auch bereits in der Vergangenheit bei den vom Beschwerdeführer gehaltenen beiden Hunden E.______ und F.______ gezeigt.

 

3.3 Der Beschwerdegegner 2 bringt vor, das angeordnete Hundetraining wie auch die vorgeschriebenen Tierarztbesuche hätten nicht dazu geführt, dass der Beschwerdeführer D.______ tierschutzkonform gehalten habe. Daher seien keine milderen Massnahmen als ein Hundehalteverbot ersichtlich, zumal er weder über einen Sachkundenachweis verfüge noch den Ausbildungslehrgang für Ersthundehalter absolviert habe, womit er nicht über anerkannte Kenntnisse und Fähigkeiten in der Hundehaltung verfüge. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den vorliegenden Akten, wonach der Beschwerdeführer weder D.______ noch seine früheren Hunde tierschutzkonform gehalten habe. Ferner könne das Hundehalteverbot überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden, womit dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprochen werde. Denn die bereits früher angeordneten milderen Massnahmen wie das Hundetraining hätten nicht zu einer tierschutzkonformen Haltung von D.______ geführt. Stattdessen habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, über einen längeren Zeitraum eine tierschutzkonforme Hundehaltung zu gewährleisten.

 

4.

4.1 Die amtliche Tierärztin der Urkantone, Dr. med. vet. G.______, berichtete am 13. Februar 2017, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2013 F.______, einen American Staffordshire Terrier, gehalten habe. Dieser habe einen schlechten Grundgehorsam gezeigt, und es sei der Eindruck entstanden, dass er zu wenig Beschäftigung gehabt habe, da er Möbel angeknabbert habe. Der Beschwerdeführer sei in einer Ermahnung darauf hingewiesen worden, F.______ genügend Auslauf zu gewähren sowie erzieherische Massnahmen umzusetzen. Daraufhin sei F.______ kurze Zeit später von dessen neuer Besitzerin eingeschläfert worden. Im Juli 2015 habe der Beschwerdeführer E.______, eine Rottweiler-Hündin, gehalten. Anlässlich von Tierschutzkontrollen seien Mängel in der Tierhaltung festgestellt worden, weshalb Auflagen zur Sicherstellung einer tierschutzkonformen Hundehaltung verfügt worden seien. Im Dezember 2015 habe der Beschwerdeführer eine Verzichtserklärung unterzeichnet und E.______ sei einem neuen Besitzer übergeben worden.

 

4.2 Dem Bericht einer Tierarztpraxis vom 21. Februar 2019 ist zu entnehmen, dass der Gesundheitszustand von D.______ in Ordnung sei, er jedoch etwas unerzogen sei.

 

4.3 Am 6. April 2019 hielt die Hundetrainerin H.______ fest, dass der Beschwerdeführer die vereinbarten Trainingslektionen von Januar bis März 2019 besucht habe. Der Beschwerdeführer habe während des Unterrichts die Hausaufgaben nicht immer umsetzen können. Auch habe er Konzentrationsschwächen gezeigt und er habe jede Stunde immer wieder dieselben Fragen gestellt. Überdies habe D.______ mehrmals neben und auf dem Hundeplatz erbrochen. Sie habe den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er D.______ nicht richtig füttere, dennoch habe der Beschwerdeführer die Fütterung nicht angepasst.

 

4.4 B.______ berichtete am 9. April 2019, dass der Beschwerdeführer mit D.______ überfordert sei. D.______ uriniere ständig in die Wohnung und der Beschwerdeführer müsse ihn immer am Halsband festhalten, da er ansonsten hochspringen und Kleider und Sachen kaputt machen würde. Die Fütterung sei ihrer Ansicht nach nicht gut, da D.______ unglaublich furze. Auch könne er nicht alleine sein, da er dann jeweils erbärmlich jammere.

 

4.5 Anlässlich einer unangemeldeten Tierschutzkontrolle vom 3. Mai 2019 stellte der Beschwerdegegner 1 fest, dass D.______ zu grosse Futtermengen erhalte. Der Beschwerdeführer verabreiche D.______ durcheinander Trocken- und Nassfutter wie auch Katzenleckerlis, woraus folge, dass er die Anweisungen der Hundetrainerin zur Fütterung von D.______ nicht umgesetzt habe. D.______ leide an Durchfall und Erbrechen, auch sei sein Verhalten auffällig.

 

4.6 Am 27. Mai 2019 teilte die Tierärztin Dr. med. vet. I.______ mit, D.______s Allgemeinzustand sei gut, jedoch sei er total unerzogen. Sie sei sich nicht sicher, ob der Beschwerdeführer ihren Anweisungen zur Fütterung von D.______ habe folgen können. Sie habe ihm einen Sack Trockenfutter mitgegeben und ihn angewiesen, nur dieses zu füttern. Auch habe sie ihm aufgetragen, dieses Futter wieder bei ihr zu beziehen, falls D.______ normal kote und nicht mehr erbreche. Denn für ein Spezialfutter fehle dem Beschwerdeführer das Geld. Am 9. Juli 2019 hielt Dr. I.______ fest, dass der Beschwerdeführer seit dem letzten Tierarztbesuch bei ihr kein Futter mehr geholt habe.

 

4.7 Den Ausführungen von H.______ vom 9. Juli 2019 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wie vereinbart zwei Mal monatlich das Hundetraining besuchte. D.______ habe jedoch immer noch Durchfall wie Wasser gehabt und der Beschwerdeführer habe angegeben, ihn mit Nassfutter, Katzenfutter und vielen Leckerlis zu füttern. D.______ sei zwar super abrufbar, doch sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, ihn an der Schleppleine zu führen. Auch hätten sie das korrekte Begrüssen geübt, wobei sich gezeigt habe, dass es der Beschwerdeführer lustig finde, wenn D.______ bei ihm hochsteige.

 

4.8 Am 13. August 2019 hielt Dr. I.______ fest, dass D.______ zwar lieb, aber, wie immer, völlig überdreht und kaum untersuchbar sei. Der Gesundheitszustand sei in Ordnung, Futter habe der Beschwerdeführer jedoch keines mitgenommen.

 

4.9 H.______ führte am 6. September 2019 aus, dass der Beschwerdeführer beim Hundetraining mehrmals gefehlt habe. Im August habe D.______ Sonnenrötungen/-verbrennungen an den Pfoten und den Hoden gehabt. Anfang September habe der Beschwerdeführer an den Hundetrainings wieder teilgenommen, sei jedoch völlig demotiviert gewesen und habe sich immer wieder hingesetzt und verschiedene Übungen nicht ausgeführt. D.______ habe vom Gelernten nichts mehr abrufen können und wiederum Durchfall gehabt. Zudem habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er Ende September für vier Wochen ins Ausland reisen werde. Da er D.______ nicht mitnehmen könne, bleibe dieser Zuhause und ein Nachbar würde auf ihn schauen.

 

4.10 Am 11. September 2019 berichtete B.______, dass der Beschwerdeführer nun für zwei Monate ins Ausland reisen wolle. Er habe ihr D.______ angeboten, was zeige, dass sein Interesse an diesem nicht mehr so gross sei bzw. sein Aufenthalt im Ausland wichtiger sei. Am 25. Oktober 2019 hielt B.______ abermals fest, dass der Beschwerdeführer kein Interesse mehr an D.______ zeige.

 

4.11 Am 27. November 2019 bestätigte ein Nachbar des Beschwerdeführers, dass er D.______ während des zweiwöchigen Auslandaufenthalts des Beschwerdeführers hüte. Er gehe mit ihm spazieren und füttere ihn.

 

5.

5.1 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, der Beschwerdegegner 1 habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, ist ihm nicht zu folgen.

 

Aus den Akten ergibt sich, dass D.______ anlässlich verschiedener Hundetrainings regelmässig an Durchfall und Erbrechen gelitten hat. Ebenso konnte der Beschwerdegegner 1 anlässlich einer Tierschutzkontrolle feststellen, dass D.______ Durchfall hatte und erbrach. Folglich liegen Berichte von unterschiedlichen Fachpersonen vor, welche dieselben Krankheits- bzw. Stresssymptome benennen, an welchen D.______ während längerer Zeit gelitten hatte. Ebenso berichteten die Hundetrainerin wie auch der Beschwerdegegner 1 aufgrund von unabhängig voneinander gemachten Abklärungen, dass D.______ nicht artgerecht gefüttert wurde. Dabei stützte sich die Hundetrainerin auf vom Beschwerdeführer gemachte Aussagen betreffend seine Fütterung von D.______, während der Beschwerdegegner 1 anlässlich der Tierschutzkontrolle vom 3. Mai 2019 beim Beschwerdeführer zu Hause feststellen konnte, dass dieser über Trocken- und Nassfutter wie auch Katzenleckerli verfügte und dieses auch D.______ verabreichte. Zudem bezweifelte auch Dr. I.______, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, ihren Instruktionen zur artgerechten Fütterung von D.______ zu folgen. Dass dieser Eindruck richtig war, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der Beschwerdeführer anlässlich der nachfolgenden Tierarztbesuche kein neues Futter mehr verlangte. Denn daraus kann einzig der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer D.______ trotz den gegenteiligen Instruktionen der zuständigen Fachpersonen auch weiterhin nicht artgerecht fütterte. Zudem halten Dr. I.______ wie auch H.______ übereinstimmend fest, dass D.______ unerzogen sei. So beschreibt Dr. I.______ D.______ als "total unerzogen" sowie "völlig überdreht und kaum untersuchbar", während H.______ davon berichtet, dass D.______ hochsteige und nichts vom Gelernten umsetzen könne. Im gleichen Sinne äusserte sich die Beiständin des Beschwerdeführers, führte diese doch aus, dass D.______ ständig am Halsband gehalten werden müsse, da er ansonsten hochspringe und Kleider sowie Sachen kaputt mache. Zusammenfassend liegen übereinstimmende Wahrnehmungen von Fachpersonen in Bezug auf die Fütterung, das Wohlbefinden und das Benehmen von D.______ vor, welche der Beschwerdeführer mit seinen pauschalen Bestreitungen nicht zu entkräften vermag. So legt er insbesondere nicht in substantiierter und nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern insbesondere die Berichterstattungen der Hundetrainerin und die Beobachtungen des Beschwerdegegners 1 sowie der Tierärztin nicht dem tatsächlich Geschehenen entsprechen sollten. Folglich ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine Befragung des Beschwerdeführers sowie der von ihm genannten Personen wie auch auf die Einholung eines Gutachtens in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten, zumal dem Gericht nicht erhellt, welche neuen Erkenntnisse aus den beantragten Beweisabnahmen gewonnen werden sollten.

 

5.2

5.2.1 Sodann ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers die Verhältnismässigkeit des angeordneten Hundehaltverbots zu bejahen. Denn mit einem Hundehalteverbot soll verhindert werden, dass Hunde nicht artgerecht gehalten werden, womit das Tierwohl gewahrt und damit einem öffentlichen Interesse entsprochen wird. Somit ist das Hundehalteverbot geeignet, eine tierschutzkonforme Hundehaltung sicherzustellen.

 

5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, er könne unter Begleitung einer Fachperson eine artgerechte Hundehaltung sicherstellen, was eine mildere Massnahme als ein Hundehaltverbot darstelle, ist er darauf hinzuweisen, dass er mit der Haltung von D.______ genau das Gegenteil bewiesen hat. So war der Beschwerdeführer unter anderem verpflichtet, zweimal monatlich ein Hundetraining zu besuchen. Dieser Auflage kam er jedoch nicht regelmässig und auch nicht immer mit der benötigten Aufmerksamkeit nach. Dies führte dazu, dass er schliesslich nicht in der Lage war, die im Hundetraining dargelegten Verhaltens- und Erziehungsregeln mit D.______ umzusetzen, weshalb dieser völlig unerzogen war. Ebenso wenig konnte der Beschwerdeführer eine artgerechte Ernährung von D.______ sicherstellen, obwohl er vom Beschwerdegegner 1, der Hundetrainerin wie auch der Tierärztin diesbezüglich beraten und unterstützt worden war. Dabei wurde ihm sogar das Hundefutter zusammen mit einem Ernährungsplan von der Tierärztin übergeben, trotzdem konnte er deren Anweisungen nicht umsetzen. Dies lässt einzig den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer trotz Begleitung und Beratung durch Fachpersonen nicht in der Lage war, D.______ artgerecht zu halten. Da auch eine fachliche Begleitung des Beschwerdeführers nicht zur Sicherstellung einer artgerechten Hundehaltung führte, ist keine mildere Massnahme als ein Hundehaltverbot ersichtlich, um eine tierschutzkonforme Hundehaltung sicherzustellen. Damit ist auch die Erforderlichkeit des Hundehalteverbots gegeben, zumal dieses zwar unbefristet ausgesprochen worden ist, es dem Beschwerdeführer jedoch offensteht, bei gegebenen Voraussetzungen um dessen Aufhebung zu ersuchen (Disp.-Ziff. 6).

 

5.2.3 Ferner ist das Hundehalteverbot auch als zumutbar einzustufen, denn das Interesse am Tierwohl ist höher zu gewichten als das Interesse des Beschwerdeführers, einen Hund zu halten. Zudem wird dem Beschwerdeführer der Kontakt mit Hunden nicht verboten, denn es steht ihm jederzeit offen, Hunde von Bekannten oder allenfalls Hunde in einem Tierheim zu besuchen und mit diesen einen regelmässigen Kontakt zu pflegen. Damit kann der Beschwerdeführer seine Liebe und Verbundenheit zu Hunden ausleben, wird aber zugleich von der Verantwortung, welche die Haltung eines eigenen Hundes mit sich bringt, entlastet.

 

5.2.4 Aus obigen Ausführungen folgt, dass das Hundehalteverbot (Disp.-Ziff. 1) verhältnismässig ist und damit rechtmässig angeordnet worden ist. Folglich sind auch die in diesem Zusammenhang angeordneten Strafandrohungen (Disp.-Ziff. 7 und 8) nicht zu beanstanden.

 

Anzufügen bleibt, dass dabei nicht ins Gewicht fällt, inwiefern der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung angehalten worden ist, eine freiwillige Verzichtserklärung zu unterzeichnen. Denn hätte der Beschwerdeführer nicht freiwillig auf D.______ verzichtet, hätte der Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 32 Abs. 1 lit. e EG zum TSchG und TSG wohl eine entschädigungslose Enteignung von D.______ anordnen müssen, was mit einem Hundehaltverbot hätte kombiniert werden können (vgl. Art. 32 Abs. 2 EG zum TSchG und TSG). Dass dieses rechtmässig angeordnet worden ist, ergibt sich aus vorstehenden Ausführungen. Somit ist eine Benachteiligung des Beschwerdeführers aufgrund der Unterzeichnung der Verzichtserklärung nicht ersichtlich.

 

5.3

5.3.1 Zuzustimmen ist dem Beschwerdeführer aber, wenn er geltend macht, dass für die in Disp.-Ziff. 3 der Verfügung vom 17. Januar 2020 des Beschwerdegegners 1 enthaltenen Erlaubnis des stundenweisen Betreuens eines Hundes eines Dritten kein Raum besteht. Zwar kann der Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 32 Abs. 1 EG zum TSchG und TSG bei einem verhaltensauffälligen Hund verschiedene Massnahmen anordnen, welche er zudem mit einem Tierhalteverbot verbinden kann (Art. 32 Abs. 2 EG zum TSchG und TSG). Ihm kommt in einem Verfahren gegenüber dem Beschwerdeführer jedoch nicht die Kompetenz zu, verbindliche Anordnungen gegenüber Drittpersonen zu treffen. Mit einem Hundehalteverbot soll das Erwerben und Halten eines Hundes unterbunden werden. Davon nicht umfasst wird jedoch der sonstige Kontakt des Beschwerdeführers mit Hunden von Dritten. Wird dem Beschwerdeführer durch eine Drittperson der Kontakt mit Hunden ermöglicht, hat die betreffende Drittperson als Hundehalterin für einen artgerechten Umgang mit dem Tier zu sorgen (vgl. Art. 4 TSchG und Art. 56 des Obligationenrechts vom 30. März 1911). Eine im Rahmen einer Verfügung erteilte Erlaubnis zum Kontakt mit Hunden wird dafür nicht benötigt, was auch der Beschwerdegegner 2 im vorinstanzlichen Entscheid ausdrücklich festhält. Entsprechend ist Disp.-Ziff. 3 der Verfügung vom 17. Januar 2020 aufzuheben.

 

5.3.2 Nicht weiter einzugehen ist zudem auf die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die in Disp.-Ziff. 4 der Verfügung vom 17. Januar 2020 enthaltene Informationspflicht im Zusammenhang mit dem stundenweisen Betreuen eines Hundes eines Dritten. Denn bereits der Beschwerdegegner 2 hat die betreffende Anordnung im vorinstanzlichen Entscheid aufgehoben, womit sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

 

5.4 Soweit der Beschwerdegegner 1 für den Fall einer künftigen Anschaffung eines Hundes durch den Beschwerdeführer schliesslich dessen entschädigungslose Enteignung androht (Disp.-Ziff. 2), weist er auf eine der möglichen Rechtsfolgen hin (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. e EG zum TSchG und TSG), was grundsätzlich zulässig ist. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass allein gestützt auf die vorliegend angefochtene Verfügung eine solche entschädigungslose Enteignung nicht erfolgen darf. Stattdessen wäre eine solche nach eingehender Prüfung des jeweiligen Falls neu zu verfügen. Dabei stünde es dem Beschwerdegegner 1 offen, den neu angeschafften Hund unter den Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 TSchG vorsorglich zu beschlagnahmen (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00086 vom 29. Oktober 2015 E. 4.3, nicht publiziert).

 

Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Disp.-Ziff. 3 der Verfügung vom 17. Januar 2020 des Beschwerdegegners 1 ist aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

1.

1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

1.2 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erscheint aufgrund der Aktenlage als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist deshalb gutzuheissen. Da der Beschwerdeführer überdies auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von lic. iur. C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren grösstenteils nicht durchdringt, sind ihm die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Ausgangsgemäss ist überdies keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Soweit der Beschwerdegegner 2 eine Parteientschädigung beantragt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung von Rechtsmitteln zu seinem angestammten Aufgabenbereich gehört, weshalb Behörden in der Regel keine Entschädigung zugesprochen wird, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 2 sind vorliegend nicht erfüllt.

 

3.

Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

2.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

3.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Dezember 2025 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Disp.-Ziff. 3 der Verfügung der vom 17. Januar 2020 des Beschwerdegegners 1 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]