VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 10. Dezember 2020

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00090

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Invalidenrente

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Der im Jahr […] geborene A.______ leidet an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) sowie an Beschwerden an der Hüfte und den Beinen. Er absolvierte zunächst ab August 2015 eine zweijährige Lehre als Büroassistent EBA. Nachdem er das entsprechende Diplom erlangt hatte, liess er sich bis Ende Juni 2020 in einer dreijährigen Lehre erfolgreich zum Kaufmann EFZ ausbilden. Während der Ausbildung zum Kaufmann EFZ erhielt er bis zum 31. Juli 2020 ein Taggeld der Invalidenversicherung.

 

1.2 Nachdem A.______ seine Lehre absolviert hatte, teilte die IV-Stelle Glarus seiner Mutter mit Vorbescheid vom 14. Juli 2020 mit, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Damit erklärte sich A.______ nicht einverstanden und führte in seinem Einwand vom 6. August 2020 aus, dass er mindestens eine halbe Invalidenrente zugute habe. Die IV-Stelle hielt jedoch in ihrer Verfügung vom 19. August 2020 an ihrem Vorbescheid fest.

 

2.

2.1 In der Folge erhob A.______ am 21. September 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 19. August 2020. Ihm seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Überdies seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

 

2.2 Die IV-Stelle schloss innert erstreckter Frist am 28. Oktober 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend sei einzig die Berechnung des Invaliditätsgrads strittig. Gemäss übereinstimmender Meinung der IV-Stelle Graubünden, der Beschwerdegegnerin und des Regionalen Ärztlichen Dienstes sei von einer Erwerbsfähigkeit von 75 % auszugehen. Die orthopädischen Beschwerden an der Hüfte und an den Beinen schränkten ihn sehr ein. Er könne die Einschränkungen nur dank regelmässiger Physiotherapie gerade noch kompensieren. Vorliegend sei Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) anwendbar. Er verstehe diese Bestimmung so, dass das Valideneinkommen gemäss dem Alter aufgerechnet werden müsse. Bis zum 21. Altersjahr betrage das massgebende Einkommen 70 % gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts für Statistik, also Fr. 58'450.-. Danach erhöhe es sich auf Fr. 66'800.-. Der Invaliditätsgrad betrage bis zum 21. Altersjahr 30 % und danach aufgerundet 40 %. Er erfülle daher spätestens mit Erreichung des 21. Lebensjahrs die Kriterien für die Ausrichtung einer Viertelsrente der Invalidenversicherung. Zusätzlich sei jedoch ein leidensbedingter Abzug anzubringen. Dabei sei die Invalidenkarriere zu beachten, welche zur Prognose führe, dass er künftig unterdurchschnittlich verdienen werde. Dem sei mit einem leidensbedingten Abzug von mindestens 25 % Rechnung zu tragen. Damit resultiere ein Invaliditätsgrad von mindestens 60 %.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, massgebend sei der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 19. August 2020. Daher könne nicht berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer am 28. November 2020 21 Jahre alt geworden sei. Der Vollständigkeit halber sei aber klarzustellen, dass der Beschwerdeführer nach Vollendung des 21. Altersjahrs einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 39 % aufweise. Richtig sei, dass bei der Berechnung des Valideneinkommens Art. 26 Abs. 1 IVV, nicht Art. 26 Abs. 2 IVV anzuwenden sei. Damit ergebe sich ein Valideneinkommen von Fr. 58'450.-. Im Übrigen könne den Ausführungen des Beschwerdeführers aber nicht gefolgt werden. Aufgrund der medizinischen Einschätzungen müsste bei richtiger Betrachtung eigentlich festgestellt werden, dass er in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit wie beispielsweise im erlernten Beruf als Kaufmann EFZ trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden 100 % arbeitsfähig sei. Insofern wirke es sich stark zu seinen Gunsten aus, dass bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf die berufspraktische Einschätzung des [...] abgestellt werde. Ein leidensbedingter Abzug komme nur in Frage, wenn auf die LSE-Tabellenlöhne abgestellt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Im Übrigen seien die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden bereits im Rahmen der Arbeitsunfähigkeitsberechnung berücksichtigt worden.

 

3.

3.1

3.1.1 Dr. med. C.______, Allgemeinmedizin FMH, führte am 6. August 2019 aus, der Beschwerdeführer leide an einem femoroacetabulären Impingement beider Hüftgelenke und einer ADHS. Aufgrund des bisherigen Verlaufs sei weiterhin mit häufigen, kurzen Arbeitsunfähigkeiten zu rechnen. Eine Dauerarbeitsunfähigkeit im Sinne einer Invalidität sei jedoch nicht zu erwarten.

 

3.1.2 D.______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gab am 17. September 2019 an, aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer voll arbeitsfähig.

 

3.2 Das [...] erstattete am 30. April 2020 den Schlussbericht über die beruflichen Massnahmen. Der Beschwerdeführer habe durch die abgeschlossene EBA-Ausbildung bereits über fortgeschrittene Fachkompetenz verfügt. Er habe motiviert gewirkt und bis auf das Fach Englisch in der Berufsschule genügende bis gute Noten erzielt. Er verfüge über die nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten, um auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bestehen. Um die Anstellungschancen nach der Ausbildung zu steigern, sei eine deutliche Reduktion der Absenzen wichtig. Hilfreich wäre bei Bedarf eine Unterstützung durch die Invalidenversicherung in Form von Einarbeitungszuschüssen. Die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers betrage bezogen auf den ersten Arbeitsmarkt 75 %. Bei einem marktüblichen Lohn von Fr. 4'195.- pro Monat (Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag im Schweizer Gastgewerbe für Mitarbeitende mit einer beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger Ausbildung) betrage der Leistungslohn Fr. 3'146.25 pro Monat bzw. Fr. 40'901.25 (13 x Fr. 3'146.25) pro Jahr.

 

4.

4.1

4.1.1 Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht laut Art. 26 Abs. 1 IVV das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, den folgenden nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwerts gemäss LSE: vor Vollendung von 21 Altersjahren 70 %; nach Vollendung von 21 Altersjahren und vor Vollendung von 25 Altersjahren 80 %; nach Vollendung von 25 Altersjahren und vor Vollendung von 30 Altersjahren 90 %; danach 100 %.

 

4.1.2 Geburts- und Frühinvalide im Sinne von Art. 26 Abs. 1 IVV sind Versicherte, die seit ihrer Geburt oder Kindheit an einem Gesundheitsschaden leiden und deshalb keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten. Darunter fallen all jene Personen, die wegen ihrer Invalidität überhaupt keine Berufsausbildung absolvieren können. Ebenso dazu gehören aber auch Versicherte, die zwar eine Berufsausbildung abschliessen, zu deren Beginn jedoch bereits invalid waren und die absolvierte Ausbildung wegen ihrer Invalidität auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht in gleicher Weise "ummünzen" können wie nichtbehinderte Personen mit derselben (ordentlichen) Ausbildung (BGer-Urteil 9C_233/2018 vom 11. April 2019 E. 1.2; Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSHI], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 3035).

 

4.1.3 Es ist zwischen den Parteien nunmehr zu Recht unbestritten, dass vorliegend für die Bemessung des Invalideneinkommens Art. 26 Abs. 1 IVV zur Anwendung gelangt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer die Berufslehre zum Kaufmann EFZ zwar abschliessen konnte, seine Fachkenntnisse aufgrund seiner ADHS aber wirtschaftlich nicht gleichermassen verwerten kann wie seine Berufskollegen.

 

4.1.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nach ständiger Rechtsprechung der Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens Bezugsgrösse für den entscheidungsrelevanten Sachverhalt (BGE 143 V 409 E. 2.1). Bei Erlass der Verfügung vom 19. August 2020 hatte der Beschwerdeführer das 21. Altersjahr noch nicht beendet. Demzufolge ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV das Valideneinkommen auf 70 % des Medianwerts der LSE festlegen will, was Fr. 58'450.- entspricht (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 393 vom 15. November 2019).

 

4.2

4.2.1 Bezüglich des Invalideneinkommens ging die Beschwerdegegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers von den Angaben des [...] aus. Dieses gab einen Einsteiger-Lohn von Fr. 4'195.- pro Monat an, welchen es aufgrund der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers um einen Viertel auf Fr. 3'146.25 reduzierte.

 

4.2.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass seine Leistungsfähigkeit mit 75 % zu hoch eingeschätzt worden sei. Eine tiefere Einschätzung liesse sich denn auch mit Blick auf die im Recht liegenden Arztberichte, welche dem Beschwerdeführer eine volle Arbeitsfähigkeit attestieren, nicht vertreten. Allerdings geht er fehl, wenn er zusätzlich einen leidensbedingten Abzug verlangt. Mit einem solchen Abzug wird dem Umstand begegnet, dass eine versicherte Person aus bestimmten Gründen ihre gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichen Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b). Dies ist aber nur dann angezeigt, wenn auf statistische Durchschnittslöhne abgestellt wird.

 

Die Lohnschätzung des [...] geht hingegen auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers ein. So wird einerseits nicht der Durchschnittslohn eines Kaufmanns EFZ als Ausgangsbasis genommen, sondern der Mindestlohn für Mitarbeitende mit einer beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis im Gastgewerbe, also in der Branche, in welcher sich der Beschwerdeführer zum Kaufmann ausbilden liess. Anderseits berücksichtigt das [...] bei seiner Schätzung bereits die behinderungsbedingten Einschränkungen des Beschwerdeführers, indem es trotz der ärztlich attestierten vollen Arbeitsfähigkeit die Leistungsfähigkeit auf lediglich 75 % schätzt. Überdies geht der Beschwerdeführer offensichtlich selbst davon aus, dass er voll arbeitsfähig ist, hat er sich doch bei der Arbeitslosenversicherung als uneingeschränkt vermittlungsfähig gemeldet. Damit ist das Invalideneinkommen von Fr. 3'146.25 pro Monat bzw. Fr. 40'901.25 pro Jahr (13 x Fr. 3'146.25) nicht nur nicht zu beanstanden, sondern erscheint eher wohlwollend tief angesetzt zu sein. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 58'450.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 40'901.25 resultiert ein Invaliditätsgrad von gerundet 30 %, welcher nicht zum Bezug einer Invalidenrente berechtigt.

 

4.3 Hinzuweisen bleibt darauf, dass der Beschwerdeführer auch nach Vollendung des 21. Altersjahrs keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad aufweist. Das Valideneinkommen beträgt zwar neu Fr. 66'800.-, mit gerundet 39 % liegt der Invaliditätsgrad aber immer noch unter 40 %.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

1.

1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.

 

1.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb gutzuheissen. Da der Beschwerdeführer auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG). Ausgangsgemäss ist ihm schliesslich keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

2.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

3.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Dezember 2025 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 600.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]