VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 18. Februar 2021

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00109

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer  

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Familienausgleichskasse des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Familienzulagen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Glarus (nachfolgend FAK) sprach A.______ mit Verfügung vom 14. Juni 2017 unter anderem für seine beiden in Portugal lebenden Söhne C.______, geboren am […], und D.______, geboren am […], Familienzulagen für das Jahr 2014 zu.

 

1.2 Am 20. März 2018 reichte die Gemeinde Glarus Nord der FAK den Meldeschein zur Festsetzung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige für A.______ ein. Am 9. Juli 2019 erkundigte sich dieser, aus welchem Grund ihm die Familienzulagen für seine beiden Söhne C.______ und C.______ nicht mehr bezahlt würden.

 

1.3 Daraufhin forderte die FAK A.______ am 18. Juli 2019 auf, das Formular E411 von der zuständigen Ausgleichskasse in Portugal ausfüllen zu lassen. Am 26. November 2019 retournierte Letztere das ausgefüllte Formular E411 an die FAK.

 

2.

2.1 Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 forderte die FAK die für C.______ und D.______ vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 zu viel ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 6'300.- zurück.

 

2.2 Dagegen erhob A.______ am 30. Januar 2020 Einsprache und stellte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Während die FAK am 4. November 2020 die Einsprache abwies, hiess sie das Erlassgesuch gut und sah damit von einer Rückforderung der zu viel ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 6'300.- ab.

 

3.

Mit Beschwerde vom 27. November 2020 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte, den Einspracheentscheid vom 4. November 2020 aufzuheben und festzustellen, dass für C.______ vom 1. Januar 2014 bis am 31. Juli 2015 sowie für D.______ vom 1. Januar 2014 bis zum 30. April 2019 ein Anspruch auf Familienzulagen bestehe. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die FAK zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der FAK sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Am 28. Dezember 2020 teilte A.______ mit, dass seine Rechtsschutzversicherung Kostengutsprache für die Gerichts- und Anwaltskosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt habe.

 

Die FAK schloss am 14. Januar 2021 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter auf Beschwerdeabweisung.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist als kantonales Versicherungsgericht gestützt auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG) i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen vom 4. Mai 2008 (EG FamZG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2 Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge. Der Streitgegenstand umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, insoweit dieses angefochten wird (Art. 91 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff., mit Hinweisen).

 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 für C.______ und D.______ ausgerichteten Familienzulagen vom Beschwerdeführer zurückforderte. Soweit der Beschwerdeführer nun Anträge im Zusammenhang mit der Entrichtung von Familienzulagen stellt, welche über den vorerwähnten Zeitraum hinausgehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn solche Begehren bildeten nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens, womit sie auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können.

 

1.3 Sodann ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Begehren des Beschwerdeführers, wonach festzustellen sei, dass er Anspruch auf Familienzulagen für seine beiden Söhne C.______ und D.______ habe. Das Verwaltungsgericht kann nämlich die Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin aufheben und diese direkt verpflichten, dem Beschwerdeführer Familienzulagen auszurichten. Wenn die Beschwerde führende Partei wie vorliegend demnach ein Gestaltungsurteil erwirken kann, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2020.00085 vom 19. November 2020 E. II/1.2, VG.2020.00081 vom 29. Oktober 2020 E. II/1.2, VG.2019.00121 vom 23. April 2020 E. II/1.2).

 

1.4 Nach Art. 88 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Dabei wird verlangt, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30 E. 2.2.2).

 

Den vorinstanzlichen Begehren des Beschwerdeführers um Aufhebung der Rückerstattungsverfügung ist die Beschwerdegegnerin nicht gefolgt, hat sie doch diese im Einspracheentscheid vollumfänglich abgewiesen. Damit kommt dem Beschwerdeführer ein eigenes Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheids zu. Dass die Rückerstattungsforderung dem Beschwerdeführer erlassen wurde, ändert daran entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts. Zwar ist es richtig, dass der Beschwerdeführer die seinerseits vom 1. Juli 2014 bis 31. August 2015 bezogenen Familienzulagen trotz negativem Einspracheentscheid aufgrund des gutgeheissenen Erlassgesuchs nicht zurückerstatten muss. Allerdings ist dieser daran interessiert, klären zu lassen, ob er die Familienzulagen tatsächlich zu Unrecht bezogen hat. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, wäre die Rückerstattungsverfügung unrechtmässig ergangen, womit ein Erlass der bezogenen Familienzulagen obsolet würde. Diesfalls wäre von der Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer für den Zeitraum nach dem 31. August 2015 Familienzulagen zustehen würden. Damit würde sich die rechtliche Situation des Beschwerdeführers verbessern, weshalb ihm ein schutzwürdiges Interesse an der vorliegenden Beschwerde zukommt.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die portugiesischen Behörden hätten von ihm bzw. seiner in Portugal lebenden Mutter die ursprünglich ausgerichteten Familienzulagen für seine beiden Söhne zurückgefordert. Er bzw. seine Mutter sei dieser Rückerstattungsverpflichtung nachgekommen und habe die portugiesischen Familienzulagen zurückbezahlt, nicht zuletzt im Wissen darum, dass die Beschwerdegegnerin ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 Familienzulagen ausgerichtet habe. Es könne nun nicht sein, dass ihm weder von der Schweiz noch von Portugal Familienzulagen ausgerichtet würden, denn C.______ habe bis Ende Juli 2016 studiert und D.______ habe seine Ausbildung Ende April 2019 abgeschlossen. Somit stehe ihm für den vorerwähnten Zeitraum, als seine beiden Söhne in Ausbildung standen, ein Anspruch auf Familienzulagen zu.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht, dass für die beiden Söhne des Beschwerdeführers sowohl nach portugiesischem wie auch nach Schweizer Recht Anspruch auf den Bezug von Kindergeld bzw. Familienzulagen bestehe. Daher sei die Prioritätenregelung von Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 883/04 einschlägig, welche bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst würden, an den Wohnort der Kinder anknüpfe. Weil demnach Portugal für die Entrichtung der Familienzulagen zuständig sei, habe sie die ihrerseits von Anfang Juli 2014 bis Ende August 2015 ausbezahlten Familienzulagen zu Unrecht entrichtet und anschliessend zu Recht zurückgefordert. Sie habe indessen das Erlassgesuch des Beschwerdeführers gutgeheissen, womit er von einer Rückzahlung befreit worden sei, sodass er die Familienzulagen für den vorerwähnten Zeitraum faktisch habe beziehen können.

 

3.

3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Über den Umfang dieser Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV]).

 

3.2 Die Rückerstattungspflicht von Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft an einen unrechtmässigen Bezug der Leistung an. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung ergibt sich aufgrund einer Wiedererwägung der leistungszusprechenden Verfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG), aufgrund deren prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder aber aufgrund deren Anpassung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00022 vom 13. Juni 2019 E. II/2.3).

 

Formell rechtskräftige Verfügungen müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann sodann auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Damit betreffen die in Art. 53 ATSG geregelte Revision und Wiedererwägung Fälle, in welchen der ursprünglich getroffene Entscheid anfänglich unrichtig war. Im Gegensatz dazu bezieht sich die in Art. 17 ATSG geregelte Anpassung auf eine nachträgliche Änderung des massgeblichen Sachverhalts (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2020, 4. A., Art. 17 N. 5 ff., Art. 53 N. 12).

 

3.3

3.3.1 Die Familienzulagen in der Schweiz sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinderzulage, welche ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet werden, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet (lit. a), sowie die Ausbildungszulage, welche ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet wird – längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (lit. b).

 

3.3.2 Zum Bezug von Familienzulagen berechtigen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuchs besteht. Für das gleiche Kind wird gemäss Art. 6 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Person erfasst sind, haben Anspruch auf Familienzulagen, sofern das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 FamZG).

 

3.4 Anspruch auf Kindergeld besteht in Portugal für alle Kinder und Jugendliche, welche in Portugal ihren Wohnsitz haben, nicht erwerbstätig sind, deren Familien ein Referenzeinkommen haben, das der vierten Einkommensstufe (im Jahr 2019 EUR 9'150.96 – EUR 15'251.60 oder im Jahr 2020 EUR 9'215.01 – EUR 15'358.35) entspricht oder darunterliegt, und wenn die Vermögenswerte aller im Haushalt lebenden Familienangehörigen den Höchstbetrag von EUR 105'314.40 nicht überschreiten. Das Kindergeld für Kinder und Jugendliche kann unter anderem von der Person, die für das Kind sorgeberechtigt ist, beantragt werden. Das Kindergeld wird bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs bezahlt. Ab dem 16. Lebensjahr wird das Kindergeld für Schüler der Sekundarstufe oder einer gleichwertigen Ausbildung bis 24 Jahre entrichtet. Für Schüler unter 18 Jahren kann ein Anspruch auf Studienbeihilfe bestehen (vgl. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1125& langId=de&intPageId=4732, zuletzt besucht am 18. Februar 2021).

 

3.5

3.5.1 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben (Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 [Familienzulagenverordnung, FamZV]). Eine solche zwischenstaatliche Vereinbarung besteht für Kinder, die in EU-Staaten wohnen. Dabei sind die Verordnungen (EG) Nrn. 883/04 und 987/09, welche die Sozialversicherungen im Verhältnis zur EU koordinieren und welche die Schweiz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens anzuwenden hat, massgebend (Ziff. 301 i.V.m. Ziff. 317 der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG vom 1. Januar 2009 des Bundesamts für Sozialversicherungen [FamZWL]).

 

3.5.2 Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthält eine Prioritätenregelung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat Leistungen zu gewähren hat, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten beansprucht werden können. Besteht Anspruch auf Leistungen von mehreren Staaten aus denselben Gründen, ist bei Leistungen aufgrund des Wohnsitzes jenes Land, in welchem sich der Wohnort der Kinder befindet, vorrangig zuständig (Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung [EG] Nr. 883/04).

 

4.

4.1 Eine Rückerstattung der vom Beschwerdeführer bereits bezogenen Familienzulagen hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn er diese zu Unrecht bezogen hat. Die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer die Familienzulagen indessen aufgrund ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 14. Juni 2017 aus. Darin anerkannte sie einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen für seine beiden Söhne C.______ und D.______ ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2016 bzw. bis zum 31. Januar 2016.

 

C.______ und D.______ stehen zumindest seit dem 10. November 2011 unter der Obhut ihrer Grossmutter und leben bei dieser in Portugal. Weil C.______ und D.______ bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2017 über einen Wohnsitz in Portugal verfügten, ist zu klären, ob die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2017 ursprünglich fehlerhaft ist. Ist dies zu bejahen und werden dadurch die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt, kann die ursprünglich leistungszusprechende Verfügung vom 14. Juni 2017 wiedererwägungsweise aufgehoben werden.

 

4.2

4.2.1 Die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG ist zulässig, wenn diese zweifellos unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung, denkbar (BGer-Urteil 8C_73/2015 vom 15. April 2015 E. 2, mit Hinweisen; 8C_171/2011 vom 1. September 2011 E. 3, mit Hinweisen). Die Wiedererwägung kann sodann nur vorgenommen werden, wenn die in Frage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der Rechtsprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Kieser, Art. 53 N. 65, mit Hinweisen). Betrifft der Entscheid den Bestand oder den Nichtbestand des Anspruchs auf periodische Leistungen, wird die erhebliche Bedeutung ohne Weiteres bejaht (BGE 119 V 475 E. 1c).

 

4.2.2 Es ist unbestritten, dass C.______ und D.______ im Zeitpunkt des Erlasses der leistungszusprechenden Verfügung am 14. Juni 2017 bereits seit mehreren Jahren bei ihrer Grossmutter in Portugal lebten. Somit hatten C.______ und D.______ im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. August 2015 keinen Schweizer Wohnsitz. Wohl aufgrund der Tatsache, dass die beiden Knaben in Portugal lebten, haben ihnen die portugiesischen Behörden auch eine Kinder- bzw. Studienzulage von Januar 2014 bis Juli 2015 bzw. von Januar 2014 bis April 2019 entrichtet. Daraus kann einzig folgen, dass auch die übrigen, für den Bezug von Kindergeld nach portugiesischem Recht vorgeschriebenen Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Denn die im November 2019 angeordnete Rückforderung des Kindergelds durch die portugiesischen Behörden wird nicht etwa damit begründet, dass für C.______ und D.______ nach portugiesischem Recht kein Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte. Stattdessen stellen sich die portugiesischen Behörden auf den Standpunkt, dass die Schweiz zur Entrichtung von Familienzulagen aufgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 vorrangig zuständig sei. Folglich ist davon auszugehen, dass in Portugal gemäss den einschlägigen, portugiesischen Rechtsgrundlagen vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 für C.______ und D.______ ein Anspruch auf Kindergeld bestand.

 

4.2.3 Sodann bestreitet die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht, dass dem Beschwerdeführer für C.______ und D.______ im vorerwähnten Zeitraum auch in der Schweiz Familienzulagen zustanden. Denn der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit als Nichterwerbstätiger anerkannt, er bezog keine Ergänzungsleistungen und sein Einkommen überstieg den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht (vgl. Art. 19 Abs. 2 FamZG).

 

4.2.4

4.2.4.1 Besteht, wie vorliegend, sowohl in der Schweiz wie auch in Portugal ein Anspruch auf Familienzulagen bzw. Kindergeld, ist die in Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthaltene Prioritätenordnung heranzuziehen um die Frage zu klären, in welchem Staat die Familienleistungen vorrangig zu beziehen sind. Dabei ist in einem ersten Schritt zu entscheiden, ob in den beiden Staaten der Anspruch auf Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen oder aber aus demselben Grund besteht. Sind Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen geschuldet (in einem Staat beispielsweise aufgrund einer Erwerbstätigkeit und im anderen Staat beispielsweise aufgrund eines Wohnsitzes), ist Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 einschlägig. Besteht hingegen in beiden Staaten Anspruch auf Familienleistungen aus demselben Grund (beispielsweise aufgrund einer Erwerbstätigkeit in beiden Staaten), ist die Prioritätenordnung gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 883/04 massgebend. In einem zweiten Schritt ist in Anwendung der jeweiligen Prioritätenordnung (lit. a oder lit. b) festzulegen, welcher Staat vorrangig die Familienleistungen zu entrichten hat. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Anspruch auf die Familienleistungen aufgrund einer Erwerbstätigkeit, eines Rentenbezugs oder aber des Wohnsitzes besteht (vgl. Art. 68 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 883/04).

 

4.2.4.2 Vorliegend sind beide Elternteile von C.______ und D.______ nicht erwerbstätig. Sodann bildet auch ein allfälliger Rentenbezug der beiden Elternteile nicht den Anknüpfungspunkt für die Entrichtung von Familienleistungen. Stattdessen gründet der Anspruch sowohl in der Schweiz wie auch in Portugal im Wohnsitz von C.______ und D.______. Da sich dieser in Portugal befindet, ist nach Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 883/04 Portugal vorrangig leistungspflichtig.

 

Daran ändert nichts, dass die portugiesischen Behörden die Rückforderung des bereits bezahlten Kindergelds damit begründen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig sei und damit die Schweiz nach Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 vorleistungspflichtig sei. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann der Anspruch auf Familienzulagen entgegen den Ausführungen der portugiesischen Behörden eben nicht an eine in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit anknüpfen. Es liegt am Beschwerdeführer, den portugiesischen Behörden mitzuteilen und allenfalls mit entsprechenden Unterlagen zu belegen, dass er in der Schweiz nicht erwerbstätig ist. Ebenso obliegt es ihm, darzulegen, dass er in der Schweiz nicht aufgrund der ihm ausgerichteten Rente, sondern als Nichterwerbstätiger Anspruch auf Familienzulagen hat. Daraus muss alsdann folgen, dass der von den portugiesischen Behörden angerufene Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 nicht einschlägig ist.

 

4.2.5 Aus der vorstehenden Ausführung ergibt sich somit, dass in der leistungszusprechenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2017 massgebliche Bestimmungen, nämlich die Prioritätenregelung von Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 883/04, nicht angewandt worden waren. Aus diesem Grund ist die Verfügung inhaltlich zweifellos unrichtig, weshalb die Beschwerdegegnerin Leistungen zusprach, obwohl kein Anspruch auf solche bestanden hatte. Wäre die Prioritätenregelung nämlich richtig angewandt worden, hätte dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass dem Beschwerdeführer keine Familienzulagen zugesprochen worden wären. Stattdessen wäre dieser aufgefordert worden, das Kindergeld in Portugal zu beziehen. Damit ist die Berichtigung der ursprünglich unrichtigen Verfügung vom 14. Juni 2017 von erheblicher Bedeutung, zumal es sich bei Familienzulagen um periodische Leistungen handelt. Eine Wiedererwägung ist demnach zulässig.

 

4.3 Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf ihre ursprünglich fehlerhafte Verfügung vom 14. Juni 2017 Familienzulagen ausgerichtet, obwohl diese dem Beschwerdeführer nicht zustanden. Damit hat sie dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 Geldleistungen im Umfang von Fr. 6'300.- entrichtet, auf die er keinen Anspruch hatte. Folglich hat er Leistungen der Beschwerdegegnerin unrechtmässig bezogen, weshalb diese gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten sind. Offen gelassen werden kann dabei, ob die Beschwerdegegnerin die einjährige Verwirkungsfrist ihres Rückforderungsrechts eingehalten hat (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung i.V.m. Art. 83 ATSG). Denn aufgrund des von der Beschwerdegegnerin gutgeheissenen Erlasses der Rückforderung untersteht der Beschwerdeführer ohnehin keiner Rückzahlungspflicht.

 

4.4 Der Vollständigkeit halber bleibt schliesslich darauf hinzuweisen, dass gemäss Ziff. 7.2.1 des Leitfadens für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der Familienleistungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom August 2017 das Formular E411 der ausländischen Verbindungsstelle, oder, falls bekannt, direkt dem zuständigen Träger des betreffenden Staats zuzustellen ist. Von einer Zustellung des Formulars an den Beschwerdeführer als Antragsteller hingegen wird ausdrücklich abgeraten. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin vorliegend das Formular E411 direkt dem Beschwerdeführer übergeben, womit sie die vorerwähnte Anweisung nicht befolgte. Dies hat jedoch keinen Einfluss darauf, dass Portugal zur Entrichtung des Kindergelds vorrangig leistungspflichtig ist. Daher wirkte sich die direkte Formularzustellung an den Beschwerdeführer nicht nachteilig aus, womit dies am vorliegenden Verfahrensausgang nichts ändert.

 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

 

2.

Der Beschwerdeführer hat seine Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurückgezogen, weshalb sie als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sind.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]