VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 4. März 2021

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2021.00005

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Entzug des Führerausweises

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ führte am 22. Juli 2020 ihren Personenwagen unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss. Gemäss dem Untersuchungsbericht des Instituts für Rechtsmedizin St. Gallen betrug die Blutalkoholkonzentration auf den Ereigniszeitpunkt berechnet zwischen 1,82 ‰ und 2,38 ‰. Daneben wurde die Einnahme von Amphetaminen nachgewiesen.

 

1.2 Die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus entzog A.______ am 1. September 2020 vorsorglich den Führerausweis und verpflichtete sie, sich zur Abklärung ihrer Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen.

 

1.3 A.______ liess sich in der Folge beim Begutachtungszentrum Verkehrsmedizin (bzvm) Zürich verkehrsmedizinisch untersuchen. Im Gutachten vom 23. Dezember 2020 kam die Gutachterin zum Schluss, dass sich die Fahreignung von A.______ wieder bejahen lasse. Gleichzeitig empfahl die Gutachterin verschiedene Auflagen.

 

1.4 A.______ teilte der Abteilung Administrativmassnahmen am 7. Januar 2021 mit, dass sie sich mit den von der Gutachtensstelle empfohlenen Auflagen einverstanden erkläre. Sie werde ihre Rechte betreffend die eingeschränkte Schuldfähigkeit im Strafverfahren wahrnehmen, weshalb sie um Sistierung des Verfahrens bezüglich Warnungsentzug und um umgehende Wiedererteilung des Führerausweises ersuche. Mit E-Mail vom 13. Januar 2021 fragte die Abteilung Administrativmassnahmen bei A.______ nach, ob sie den Fragebogen zur Prüfung der beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis ausfüllen werde oder ob die Verfügungen erlassen werden könnten. A.______ wies gleichentags per E-Mail darauf hin, dass sie eine Sistierung des Verfahrens beantragt habe. Die Abteilung Administrativmassnahmen solle die Angelegenheit nicht weiter verzögern, sondern entweder wie begehrt verfügen oder aber den Rechtsweg freimachen.

 

1.5 Die Abteilung Administrativmassnahmen entzog am 14. Januar 2021 A.______ den Führerausweis für acht Monate, wobei sich die Entzugsdauer um einen Monat reduziere, sofern sie sich während des laufenden Entzugs für einen Kurs für erstmals alkoholauffällige Motorfahrzeugführer anmelde und diesen im Jahr 2021 absolviere. Gleichentags hob die Abteilung Administrativmassnahmen den vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises auf und stellte A.______ die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf des Warnungsentzugs unter folgenden Auflagen in Aussicht: Einhaltung einer ärztlich kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz; regelmässige Haaranalysen alle sechs Monate, erstmals im Juni 2021; begleitende Gesprächstherapie bei einer Fachstelle für Suchtprobleme; Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen beim Lenken von Motorfahrzeugen.

 

2.

2.1 A.______ erhob am 15. Januar 2021 gegen den am 14. Januar 2021 verfügten Warnungsentzug Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung. Die Abteilung Administrativmassnahmen sei anzuweisen, das den Warnungsentzug betreffende Verfahren zu sistieren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

 

2.2 Die Abteilung Administrativmassnahmen beantragte am 8. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

Gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) kann gegen Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unmittelbar Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe den Sistierungsantrag abgewiesen, weil die Fahrunfähigkeit aufgrund des Nachweises einer grenzwertüberschreitenden Konzentration von Alkohol und Amphetamin im Sinne des Gesetzes erwiesen sei und es demnach keinen Grund gebe, das Strafverfahren abzuwarten. Sie habe ihr Sistierungsgesuch aber ausdrücklich damit begründet, dass ihre eingeschränkte Schuldfähigkeit im Rahmen des hierfür geeigneten Strafverfahrens zu prüfen sei. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit diesem Tatbestand in keiner Weise auseinandergesetzt. Es gelte zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen im Verwaltungsverfahren und im Strafverfahren führe und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt würden. Nachdem eine allenfalls fehlende oder nur schon eingeschränkte Schuldfähigkeit auch für die Bemessung der Warnungsentzugsdauer relevant erscheine, verletze die angefochtene Verfügung offensichtlich Bundesrecht, weshalb sie aufzuheben sei.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Beschwerdeführerin fechte in ihrer Beschwerde nicht den eigentlichen Sachverhalt und auch nicht die vorliegenden Beweise an, sondern wolle mit einer Sistierung des Administrativverfahrens erreichen, dass erst nach rechtskräftigem Entscheid der Strafbehörde die administrativen Folgen zu beurteilen seien. Ohne der Strafbehörde vorgreifen zu wollen, könne sich gerade eine Lenkerin, welche eine Fahrt unter Alkohol und/oder Drogen unternommen habe, und welche beim Trinken mindestens in Kauf genommen habe, dass sie in angetrunkenem Zustand noch ein Fahrzeug lenken würde, nicht auf eine fehlende Schuldfähigkeit oder auf die Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit berufen. Die geltend gemachte Schuldunfähigkeit sei eine reine Schutzbehauptung, weshalb diese in der Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen sei. Der Warnungsentzug sei auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots zu Recht ausgesprochen worden. Die Anlasstat unterscheide sich nämlich nicht von anderen Taten, welche unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss im Strassenverkehr begangen worden seien, und in welchen es ebenfalls zu keiner Sistierung des Administrativverfahrens gekommen sei.

 

3.

3.1 Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher – sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtkräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder zu sistieren (BGE 119 Ib 158 E. 2bb).

 

3.2 In der Würdigung des Verschuldens ist die Verwaltung hingegen grundsätzlich frei (BGer-Urteil 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4; René Schaffhauser, in Manfred Dähler/René Schaffhauser [Hrsg.], Handbuch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, § 4 Rz. 28). Die Schuldfähigkeit wiederum betrifft eine Frage, die im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren gleich zu beurteilen ist, weshalb von einer Bindungswirkung des Strafurteils auszugehen ist. Da das Strafverfahren besser geeignet ist, um die Schuldfähigkeit zu beurteilen, ist zumindest in denjenigen Fällen, in denen die Schuldfähigkeit in Frage steht oder in denen vom Betroffenen eine Einschränkung der Schuldfähigkeit geltend gemacht wird, mit dem Administrativentscheid bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils zuzuwarten.

 

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2021 mit, sie werde ihre Rechte "die eingeschränkte Schuldfähigkeit betreffend" im Strafverfahren wahrnehmen. Damit zeigte sie unmissverständlich auf, dass sie die Auffassung vertritt, im Zeitpunkt des ihr vorgeworfenen Vorfalls nicht voll schuldfähig gewesen zu sein. Dies hätte die Beschwerdegegnerin nach dem soeben Dargelegten zum Anlass nehmen müssen, das Administrativverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren. Ein gegenteiliges Vorgehen kann nicht mit der längeren Dauer des Strafverfahrens begründet werden, gilt doch auch in diesem das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]; Art. 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]). Sodann kann das Vorbringen der eingeschränkten Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 1,82 ‰ und 2,38 ‰ nicht als offensichtlich haltlos angesehen werden, auch wenn Zweifel darüber bestehen, dass der Beschwerdeführerin im Strafverfahren mit dieser Argumentation Erfolg beschieden ist (vgl. dazu BGE 122 IV 49 E. 1b).

 

4.2 Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet gewesen ist, das Administrativverfahren zu sistieren, weist die angefochtene Verfügung Mängel auf. Die Beschwerdeführerin stellte am 7. Januar 2021 ihr Sistierungsgesuch und wies auf die aus ihrer Sicht eingeschränkte Schuldfähigkeit hin. Die Beschwerdegegnerin erliess am 14. Januar 2021 die angefochtene Verfügung, ohne dass sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben hatte, sich einlässlich zur Schuldfähigkeit zu äussern. In ihrer Verfügung setzte sich die Beschwerdegegnerin sodann mit der Frage der Schuldfähigkeit nicht auseinander. Damit verletzte sie das durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in doppelter Hinsicht.

 

Wenn die Beschwerdegegnerin das Verfahren schon nicht sistieren wollte, hätte sie darüber zweckmässigerweise einen Zwischenentscheid getroffen und der Beschwerdeführerin gleichzeitig Gelegenheit eingeräumt, sich zur geltend gemachten Einschränkung der Schuldfähigkeit vertieft zu äussern. Daran ändert im Übrigen auch der E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien nichts.

 

4.3 Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2021 betreffend Entzug des Führerausweises ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Administrativverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 500.- sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 135 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zurückzuerstatten. Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG ist der obsiegenden Beschwerdeführerin zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

 

2.

Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2021 betreffend Entzug des Führerausweises wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, das Administrativverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

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