VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 14. Oktober 2021

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2021.00019

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch B.______

 

diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Ergänzungsleistungen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren im Jahr […], leidet an einem Fragilen-X-Syndrom. Er wird unter anderem durch seine Mutter, B.______, betreut und gepflegt, welche zu diesem Zweck bei der D.______GmbH angestellt ist. Neben seiner ausserordentlichen Invalidenrente und Ergänzungsleistungen bezieht A.______ eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag sowie einen Assistenzbeitrag.

 

2.

A.______ ersuchte die Ausgleichskasse Glarus mit Schreiben vom 17. Juni 2019 und 17. Juli 2019 sinngemäss um Vergütung ungedeckter Lohnkosten von anerkannten Assistenzpersonen sowie der von B.______ erbrachten psychiatrischen Grundpflegeleistungen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 verneinte die Ausgleichskasse eine Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen für das Jahr 2019. Die von A.______ am 7. September 2020 dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 3. Februar 2021 ab.

 

3.

In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 2. März 2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Februar 2021 sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einholung eines Gutachtens, um Durchführung eines Augenscheins bei ihm zu Hause und um eine Befragung seiner Mutter sowie der angestellten Assistenzpersonen.

 

Die Ausgleichskasse schloss am 19. Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Nachdem A.______ mit Replik vom 8. Juni 2021 an seinen Anträgen festgehalten hatte, tat dies die Ausgleichskasse mit Duplik vom 8. Juli 2021 ebenso.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Soweit der Beschwerdeführer prozessuale Anträge, namentlich die Einholung eines Gutachtens, die Durchführung eines Augenscheins bei ihm zu Hause und eine Befragung seiner Mutter sowie der angestellten Assistenzpersonen stellt, ist davon abzusehen, da von zusätzlichen Abklärungen keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. nachstehende E. II/4.1).

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe einen verfassungsmässig garantierten Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, weshalb er grundsätzlich so zu stellen sei, wie wenn er nicht beeinträchtigt wäre. Vor diesem Hintergrund habe er gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG einen Vergütungsanspruch für Assistenzkosten bis zum Betrag von Fr. 90'000.-, welche nicht durch andere Versicherungsleistungen abgedeckt seien. Der von der Invalidenversicherung geleistete Assistenzbedarf decke nur die in Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) genannten Leistungen ab und sei überdies in der Höhe begrenzt. Eine solche Begrenzung sei weder in den Bundesgesetzen noch in den kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgesehen. Vielmehr verweise Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG auf den benötigten Bedarf an Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause. Folglich habe er einen über den Assistenzbeitrag hinausgehenden Ergänzungsleistungsanspruch für ungedeckt gebliebene Krankheits- und Behinderungskosten. Im Jahr 2019 habe er insgesamt Fr. 130'049.35 an Lohnkosten für angestelltes Assistenzpersonal aufgewendet. Dem stünden Assistenzbeiträge in der Höhe von Fr. 83'933.95 sowie Hilflosenentschädigungen in der Höhe von Fr. 22'752.- gegenüber, weshalb er insgesamt Fr. 23'363.40 an ungedeckten Lohnkosten zu beklagen habe. Folglich könne er einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend machen. Hiervon sei die ihm zustehende Rente der Invalidenversicherung nicht in Abzug zu bringen, da diese mit den Assistenzaufwendungen nicht sachlich kongruent sei und lediglich seinen eigenen Erwerbsausfall kompensiere. Sodann sei bei den Ergänzungsleistungen ein psychiatrischer Grundpflegebedarf zu berücksichtigen, da dieser nicht durch den Assistenzbeitrag abgedeckt werde. Ferner sei offensichtlich, dass seine Mutter einen Erwerbsausfall erleide, da sie ihn auch nach Erreichen seiner Mündigkeit während der meisten Zeit betreuen müsse. So decke sie zahlreiche Stunden während den Tages- und Nachtzeiten ab, weshalb es ihr nicht möglich sei, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Daraus folge, dass die von ihr unentgeltlich erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen ersatzweise als Erwerbsausfall zu vergüten seien, wobei der Erwerbsausfall mittels eines hypothetischen Einkommens und nicht konkret zu ermitteln sei.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der gesamte Hilfebedarf des Beschwerdeführers sei mittels dem standardisierten Abklärungsbericht FAKT 2 rechtskonform ermittelt worden und werde bereits vollständig durch Versicherungsleistungen abgedeckt, weshalb kein darüber hinausgehender Ergänzungsleistungsanspruch bestehe. Gestützt auf Art. 13 Abs. 6 der Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 27. November 2007 (kELV) gehe ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV einem Ergänzungsleistungsanspruch vor, weshalb keine allfällig ungedeckt gebliebenen Hilfe-, Pflege- und Betreuungskosten geschuldet seien. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ungedeckt gebliebene Lohnkosten für Assistenzpersonen oder auf einen Erwerbsausfall seiner Mutter, da es nicht Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen sei, Pflege- und Betreuungsleistungen von Angehörigen zu vergüten, welche nicht durch den Assistenzbeitrag und die Hilflosenentschädigung abgegolten würden. Zudem gelte der in Art. 14 Abs. 4 ELG enthaltene Maximalbetrag von Fr. 90'000.- nur dort, wo Pflege- und Betreuungskosten nicht bereits durch den Assistenzbetrag und die Hilflosentschädigung gedeckt seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Sodann sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer gemäss FAKT 2 verschiedene Hilfeleistungen benötige. Er weise aber keinen permanenten Hilfebedarf auf. Da die Nächte durch eine Assistenzperson abgedeckt seien und der Beschwerdeführer tagsüber nur während sechs Stunden Hilfeleistungen benötige, sei es seiner Mutter möglich und zumutbar, einem Arbeitspensum von 68 % nachzugehen, was ihrem aktuellen Arbeitspensum entspreche. Darüber hinaus sei nicht ausgewiesen, dass sie ihr Pensum auf 100 % habe erhöhen wollen, weshalb kein Erwerbsausfall ausgewiesen sei, der mittels Ergänzungsleistungen abgegolten werden müsste.

 

3.

3.1 Ergänzungsleistungen bestehen nach Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Nach Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken. Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch bei einer zu Hause lebenden alleinstehenden Personen Fr. 25'000.- pro Jahr nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung erhöht sich der vorgenannte Mindestbetrag bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.-, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 ELG).

 

3.2

3.2.1 Die Hilflosenentschädigung ist in Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG] und Art. 35 ff. IVV geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).

 

3.2.2 Der Assistenzbeitrag ist demgegenüber in den Art. 42quater ff. IVG und Art. 39a ff. IVV geregelt. Nach Art. 42quinquies IVG wird ein Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (lit. a) und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b).

 

3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 1 kELV werden zu Hause wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) erbracht werden kann. Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und Betreuungsleistungen, werden diese nach Art. 14 Abs. 1a kELV nur dann vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind (lit. a) und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (lit. b). Dabei muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zumindest erstellt sein, dass die Pflege und Betreuung zu einem dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall geführt hat. Von einem derartigen Erwerbsausfall ist nicht bereits dann auszugehen, wenn der leistungserbringende Familienangehörige keiner oder keiner vollzeitigen Arbeitstätigkeit nachgeht. Vielmehr entspricht es dem allgemeinen Prinzip der Schadenminderungspflicht, dass ein Erwerbsausfall erst dann vorliegt, wenn dem leistungserbringenden Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr in dem Ausmass zumutbar ist, wie es ohne die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen wäre (VGer-Urteil VG.2018.00085 vom 10. Januar 2019 E. II/5.2.1 f.). Die Kosten werden dabei höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet (Art. 14 Abs. 2a kELV), wobei ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung gemäss Art. 14 Abs. 6 kELV den Ansprüchen von Art. 14 kELV vorgeht.

 

4.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Kosten für das von ihm angestellte Assistenzpersonal seien im Jahr 2019 durch den Assistenzbeitrag nicht gedeckt, ist ihm nicht zu folgen. So ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2020 (Verfahren VG.2019.00125/126/127) zum Schluss gelangte, dass die Invalidenversicherung den Hilfebedarf des Beschwerdeführers gestützt auf den standardisierten Abklärungsbericht FAKT 2 korrekt ermittelt hat. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht am 28. Januar 2021 (Verfahren 9C_219/2020) bestätigt, weshalb im vorliegenden Verfahren daran festzuhalten ist. Darüber hinaus hielten sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht in den vorgenannten Entscheiden fest, dass der anerkannte Hilfebedarf dem gesamten Bedarf des Beschwerdeführers entspricht und ausserhalb dieser Vorgaben kein Raum für die Berücksichtigung eines behaupteten – aber nicht näher substantiierten – Bedarfs an psychiatrischer Grundpflege besteht. Folglich steht im vorliegenden Verfahren einerseits fest, dass der Hilfebedarf rechtsgenüglich festgelegt wurde, weshalb auf weitere diesbezügliche Abklärungen, insbesondere auf die vom Beschwerdeführer beantragten prozessualen Anträge, namentlich die Einholung eines Gutachtens, die Durchführung eines Augenscheins bei ihm zu Hause und eine Befragung seiner Mutter sowie der angestellten Assistenzpersonen zu verzichten ist. Andererseits deckt der verfügte Hilfebedarf den gesamten Bedarf des Beschwerdeführers ab, wobei er ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 6'829.40 und jährlich Fr. 81'952.80 sowie ab dem 1. August 2019 einen solchen von monatlich Fr. 7'390.50 und jährlich Fr. 88'686.- hat.

 

4.2 Stellt man den rechtskräftig ausgewiesenen Anspruch auf Assistenzbeitrag für das Jahr 2019 in der Höhe von insgesamt Fr. 84'758.30 (sieben Monate à Fr. 6'829.40 plus fünf Monate à Fr. 7'390.50) den in Rechnung gestellten Assistenzlohnkosten von gesamthaft Fr. 83'906.95 gegenüber, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 Fr. 851.35 mehr an Assistenzbeitrag hätte beziehen können, als er für die Begleichung der Assistenzlohnkosten aufgewendet hat. Damit war er ohne Weiteres im Stande, die von ihm bezogenen Assistenzleistungen mit dem Assistenzbeitrag zu begleichen. Diesbezüglich ist indessen festzuhalten, dass die Kosten des Assistenzpersonals nicht alleine durch den Assistenzbeitrag zu decken sind, sondern dass gestützt auf Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG dazu auch die Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades von monatlich Fr. 1'896.- bzw. jährlich Fr. 22'752.- heranzuziehen ist (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2018.00085 vom 10. Januar 2019 E. II/6). Es wären ihm also insgesamt deutlich mehr an Mittel zur Entlöhnung des Assistenzpersonals zur Verfügung gestanden, als er effektiv aufgewendet hat. Im Übrigen ist er daran zu erinnern, dass gemäss Art. 13 Abs. 6 kELV ein Anspruch auf Assistenzbeitrag der IV den Ansprüchen in Art. 13 Abs. 1 ff. kELV vorgeht, weshalb kein alternativer Anspruch über Ergänzungsleistungen geltend gemacht werden kann.

 

Als Zwischenfazit ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen wegen ungedeckten Assistenzlohnkosten hat.

 

5.

5.1 Sodann bleibt unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter nicht über den Assistenzbeitrag abrechnen kann, da in gerader Linie Verwandte nicht als Assistenzpersonen angestellt werden dürfen (vgl. vorstehende E. II/3.2.2). Fraglich ist indessen, ob die Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall seiner Mutter geführt haben, was zu einem zusätzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen führen könnte. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

 

5.2

5.2.1 Beim Beschwerdeführer wurde für die Monate Januar bis Juli 2019 ein Hilfebedarf von 154,99 Stunden pro Monat und von August bis Dezember 2019 ein solcher von 171,89 Stunden pro Monat anerkannt (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00125/126/127 vom 20. Februar 2020 E. II/5). Ausgehend von 30,4 Tagen pro Monat können die Pflege- und Betreuungsleistungen von Januar bis Juli 2019 während (gerundet) 5,1 Stunden pro Tag und ab August 2019 während (gerundet) 5,7 Stunden pro Tag durch Assistenzpersonen erbracht werden und diese durch den Assistenzbeitrag entlöhnt werden. Darüber hinaus besuchte der Beschwerdeführer von Januar bis Juli 2019 die E.______, weshalb ihm beim Hilfebedarf 1,5 Schultage abgezogen wurden, da die Pflege und Betreuung während dieser Zeit durch die E.______ sichergestellt wurde. Hinsichtlich des Nachtdienstes wurde ihm schliesslich für jede Nacht ein Assistenzbeitrag zugesprochen.

 

5.2.2 Aus dem Umstand, dass die Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 während durchschnittlich fast 6 Stunden pro Tag keine Pflege- oder Betreuungsleistungen zu erbringen hatte, folgt, dass ihr diese Zeit grundsätzlich für eine Teilerwerbsfähigkeit im Umfang von fast 68 % (ca. 5,7 Stunden / 8,42 Stunden x 100) zur Verfügung gestanden hat bzw. ein Pensum in diesem Umfang grundsätzlich möglich gewesen war.

 

Daran ändert sich nichts, wenn lediglich die Leistungen der Assistenzpersonen berücksichtigt werden, welche der Beschwerdeführer im Jahr 2019 tatsächlich in Anspruch genommen hat. Gemäss den eingereichten Abrechnungen seiner Mutter betreffend Entlöhnung des Assistenzpersonals wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2019 tagsüber nämlich während 1'929,45 Stunden durch Assistenzpersonen betreut, was durchschnittlich 5,3 Stunden pro Tag (inkl. Wochenende) entspricht. Zudem übernahmen Assistenzpersonen üblicherweise den Nachtdienst. Damit oblagen der Mutter des Beschwerdeführers einerseits keine nächtlichen Betreuungsaufgaben. Andererseits hätte sie vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 den ihm zustehenden Assistenzbetrag nicht vollständig ausgenutzt hat und weitere Assistenzleistungen hätte beziehen können (vgl. vorstehende E. II/4.2), weiter entlastet werden können. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2019 an mehreren Wochentagen die E.______ besuchte und während dieser Zeit keine Betreuung oder Pflege durch seine Mutter benötigte. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass der Pflegebedarf des Beschwerdeführers nicht permanent und besonders aufwändig ist (VGer-Urteil VG.2019.00125/126/127 vom 20. Februar 2020 E. II/5.2.3).

 

Unter all diesen Umständen war es der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 möglich, in der Zeit, in welcher der Beschwerdeführer durch Assistenzpersonen betreut worden war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei ist mit der Beschwerdegegnerin darin einig zu gehen, dass ihr grundsätzlich ein Pensum von 68 % neben der Betreuung des Beschwerdeführers möglich und zumutbar gewesen war.

 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, seine Mutter hätte im Jahr 2019 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem Vollpensum gearbeitet. Diesbezüglich wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und ergibt sich aus den Akten, dass seine Mutter vom 1. September 2016 bis zum Juli 2018 bei der E.______ mit einem Pensum von 42,9 %, vom August 2018 bis Juli 2019 in einem solchen von 39,8 % und ab August 2019 in einem solchen von 37,7 % tätig war. Damit blieb ihr Pensum über diese Zeit trotz Erhöhung des Assistenzbeitrags und der damit einhergehenden Entlastung gleich bzw. reduzierte sich um wenige Prozentpunkte. Da ihr aber nach dem oben Dargelegten selbst bei Erbringung von gewissen Pflege- und Betreuungsaufgaben ein höheres Pensum möglich und zumutbar gewesen wäre und vor dem Hintergrund, dass ihr die E.______ unter dem Vorbehalt vorhandener Ressourcen und Möglichkeiten innerhalb der Institution ein Pensum bis zu 100 % ermöglicht hätte, erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben ihr Pensum auf 100 % erhöht hätte. Andernfalls würden sich entsprechende Hinweise in den Akten finden lassen, was vorliegend aber nicht der Fall ist. Daran ändert im Übrigen nichts, dass die Mutter des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2019 zu einem Pensum von 30 % bei der D.______GmbH angestellt wurde, diente diese Anstellung doch lediglich der Verrechnungsmöglichkeit ihrer Pflege- und Betreuungsleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers. Im Übrigen fällt auch an dieser Stelle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mehr an Assistenzbeiträgen hätte beziehen und damit seine Mutter zusätzlich hätte entlasten können. Dass diese Möglichkeit aber nicht genutzt wurde, spricht ebenfalls gegen eine angeblich beabsichtigte Pensumserhöhung.

 

Insgesamt folgt daraus, dass die Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 keine durch die Pflege und Betreuung länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitt (Art. 14 Abs. 1a kELV), womit die Beschwerdegegnerin einen entsprechenden Ergänzungsleistungsanspruch zu Recht verneint hat.

 

5.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die vorliegend streitbetroffenen kantonalen Regelungen bezüglich Pflege- und Betreuungsleistungen stünden im Widerspruch zu übergeordnetem Recht, ist er darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht bereits eingehend mit dieser Frage befasst hat. Dabei kam es zum Schluss, dass weder ein Verstoss gegen Bundesrecht noch ein Widerspruch zu den verfassungsmässigen Rechten vorliegt (vgl. BGer-Urteil 9C_618/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen). Die entsprechende Rüge zielt damit ins Leere und bedarf keinen Weiterungen. Im Übrigen weist die Beschwerdegegnerin richtigerweise darauf hin, dass aus den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechten kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden kann (BGE 138 I 225 E. 3.5).

 

6.

Zusammenfassend verletzte die Beschwerdegegnerin kein Recht, indem sie einen Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers wegen ungedeckten Assistenzlohnkosten und einer Erwerbseinbusse seiner Mutter für das Jahr 2019 verneint hat.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

1.

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.

Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG), ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

3.

Der Beschwerdeführer empfängt Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente, weshalb seine Mittellosigkeit erwiesen ist und er daher als bedürftig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten hat. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht ohne Weiteres als aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

 

4.

Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) entschädigt.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Oktober 2026 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]