VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 2. September 2021

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2021.00039

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Bachkorporation […]

Beschwerdegegner

 

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Beiträge Bachkorporation 2020

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Bachkorporation […] stellte A.______ am 5. Juni 2020 für die in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften und Gebäude die Korporationsbeiträge für das Jahr 2020 im Gesamtbetrag von Fr. 1'052.10 in Rechnung. Dagegen erhob A.______ am 6. Juli 2020 Einsprache. Die Bachkorporation [...] führte am 20. August 2020 eine Einspracheverhandlung durch, anlässlich welcher A.______ an seiner Einsprache festhielt. Die Bachkorporation [...] wies diese daraufhin mit Einspracheentscheid vom 25. August 2020 ab.

 

1.2 Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 24. September 2020 ans Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU), welches diese am 14. April 2021 abwies, soweit es darauf eintrat.

 

2.

2.1 Gegen den Entscheid des DBU erhob A.______ am 14. Mai 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die Rechnung für die Korporationsbeiträge des Jahres 2020 sei aufzuheben. Die Bachkorporation [...] schloss am 7. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Ebenso ersuchte das DBU am 10. Juni 2021 um Beschwerdeabweisung, soweit darauf eingetreten werden könne; unter Kostenfolge.

 

2.2 Am 1. Juli 2021 ersuchte das Verwaltungsgericht das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus (DVI) um Mitteilung, was das bei diesem anhängige Verfahren der Bachkorporation [...] zum Gegenstand habe. Am 5. Juli 2021 teilte das DVI mit, dass Pendenzen der Bachkorporation [...] in Bezug auf die anstehende Statutenrevision inklusive Erstellung einer sogenannten Gefahrenkarte vor allen Massnahmen sowie in Bezug auf das Ersuchen der Bachkorporation [...] um Genehmigung des Dokuments Statuten und Reglemente bestehen würden.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 204 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Wuhrpflicht und der Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum, und zwar, wenn nicht durch Rechtsgeschäft oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an jene Gewässer anstossen (Art. 189 Abs. 1 EG ZGB). In zweiter Linie werden, wenn eine billige Lastenverteilung dies erfordert, die Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen, welche durch die zu erstellenden Schutzbauten von Beschädigungen bewahrt werden sollen (Art. 189 Abs. 2 EG ZGB). Die Reinigung von Fluss-, Bach- und Runsenbetten von Material jeder Art, das den Abfluss des Wassers hemmt, liegt den beidseitigen Anstössern sowie den Eigentümern der durch allfällige Überschwemmungen zunächst bedrohten Liegenschaften und Bauwerken ob (Art. 196 Abs. 1 EG ZGB). Wenn die nach den Art. 189 und 196 EG ZGB erforderlichen Wuhrungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden (vgl. Art. 200 Abs. 1 EG ZGB). Die Beteiligungspflicht richtet sich nach der Grösse und nach dem Wert der Liegenschaften und Bauwerke sowie nach der ihnen voraussichtlich drohenden Gefahr, wobei ähnliche, bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten oder Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind (Art. 200 Abs. 2 EG ZGB).

 

2.2 Gemäss Ziff. 1.2 der Statuten der Beschwerdegegnerin 1 bezweckt diese den baulichen Unterhalt und den allfälligen Ausbau sämtlicher Wildbäche und Runsen innerhalb der Perimetergrenzen. In der Ebene gehören die Bachläufe […] zum Korporationsgebiet (vgl. Ziff. 1.2 der Statuten sowie Perimeterplan). Mitglieder der Korporation sind die jeweiligen Eigentümer der innerhalb der Perimetergrenzen liegenden Objekte und Grundstücke (vgl. Ziff. 2.1.1 der Statuten). Gemäss Ziff. 3 des von der Hauptversammlung der Beschwerdegegnerin 1 genehmigten Veranlagungsreglements richten sich die Perimeterbeiträge nach dem tatsächlichen Bedarf und werden jährlich an der Hauptversammlung festgelegt. Sie werden in Promille des Perimeterkapitals jährlich wiederkehrend erhoben (Ziff. 2 Veranlagungsreglement). Das Perimeterkapital setzt sich aus dem Gebäudewert und dem Bodenwert gemäss den fiktiven Einheitspreisen pro Quadratmeter (Fr. 10.- für erschlossenes und parzelliertes Bauland, Fr. 2.- für Wies- und Ackerland, Fr. 1.- für Weideland und Fr. 0.50 für Wald) zusammen (vgl. Ziff. 4 Veranlagungsreglement). Die Bodenklassierung erfolgt gemäss Grundbuchauszug, wobei ausserhalb der Bauzone für nicht landwirtschaftlich genutzte Gebäude 800 m2 à Fr. 10.- eingesetzt werden. Überdies werden für sämtliche, nicht abparzellierten landwirtschaftlichen Wohnbauten 800 m2 à Fr. 10.- eingesetzt (vgl. Ziff. 5 Veranlagungsreglement).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es sei unzulässig, Liegenschaften generell zu veranlagen. Die Beschwerdegegnerin 1 habe den Nachweis darüber zu erbringen, dass bei den jeweiligen Liegenschaften ein Gefahrenpotential vorhanden sei, was sie bis anhin nicht gemacht habe, obwohl dies das Verwaltungsgericht in einem Urteil aus dem Jahre 2005 auch so gesehen habe. Dennoch habe der Regierungsrat die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 im Jahre 2009 genehmigt, wenngleich diese dem Gesetz widersprechen würden, was unzulässig sei. Sodann liege ein Teil seiner Liegenschaften circa 300 bis 500 Meter von einem Bach entfernt, weshalb diese nicht gefährdet seien.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt hingegen vor, gemäss dem Landsgemeindebeschluss aus dem Jahre 2014 dürften auch von entlasteten Grundeigentümern Beiträge eingezogen werden. Der vom Beschwerdeführer zitierte verwaltungsgerichtliche Entscheid aus dem Jahre 2005 sei demnach nicht mehr einschlägig. Ferner sei nicht nachvollziehbar, gestützt worauf sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stelle, seine Liegenschaften seien nicht gefährdet, habe er doch bereits mehrmals Wassereintritte in seinem Wohnhaus hinnehmen müssen. Auch kritisiere er seit Jahren die steigende Gefährdung des Gebiets […] aufgrund der fortschreitenden Überbauung im Einzugsgebiet […] sowie die fehlende Abflusskapazität des Durchlasses beim […]. Ihr, der Beschwerdegegnerin 1, sei die Sachlage klar und sie sei zur Zeit darum bemüht, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. 

 

3.3 Der Beschwerdegegner 2 hält fest, dass er nicht über die Kompetenz verfüge, die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, ihre Statuten oder ihren Perimeterplan zu überarbeiten. Dies obliege dem DVI als für die Korporationen zuständige Aufsichtsbehörde. Zwar würden die Statuten bzw. das Veranlagungsreglement der Beschwerdegegnerin 1 entgegen den Vorgaben von Art. 200 Abs. 2 EG ZGB das Kriterium der Gefährdung bei der Bemessung der Perimeterbeiträge nicht erwähnen. Daraus sei indessen nicht zwingend zu schliessen, dass dieses nicht berücksichtigt worden sei, sei es doch durchaus möglich, dass alle im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaften und Gebäude gleich gefährdet seien. Ob dies der Fall sei, könne erst nach einer Erstellung einer Gefahrenkarte vor allen Massnahmen beurteilt werden, was von der Beschwerdegegnerin 1 jedoch noch nicht umgesetzt worden sei. Zuständig für die Anweisung der Beschwerdegegnerin 1 zur Einholung einer Gefahrenkarte sei das DVI. Unbestritten sei, dass die in Rechnung gestellten Beiträge den geltenden Reglementen und Statuten entsprechen würden.

 

4.

4.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin 1 ausgestellte Rechnung für die Korporationsbeiträge des Jahres 2020 rechtmässig ist.

 

4.2 Es ist unbestritten, dass sich die Rechnung vom 5. Juni 2020 auf die Statuten und insbesondere auf das Veranlagungsreglement der Beschwerdegegnerin 1 stützt. So werden in der Rechnung der Wert der jeweiligen Liegenschaft sowie des jeweiligen Gebäudes, der in Ziff. 5 des Veranlagungsreglements festgelegte Preisansatz sowie der Veranlagungsfaktor genannt und gestützt darauf für jede Liegenschaft und jedes Gebäude der anfallende Korporationsbeitrag berechnet. Gegen diese Festsetzung der Korporationsbeiträge erhebt namentlich auch der Beschwerdeführer keine Einwendungen. Allerdings bemängelt er, dass im Veranlagungsreglement entgegen den Vorgaben von Art. 200 Abs. 2 EG ZGB das Kriterium der Gefährdung nicht genannt und entsprechend bei der Festsetzung des Korporationsbeitrags nicht berücksichtigt worden sei.

 

4.3

4.3.1 Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 2005 im Verfahren VG.2005.00036 mit der Festsetzung von Korporationsbeiträgen befasst. Darin hielt es insbesondere fest, dass eine gleichmässige und das Ausmass der Gefährdung vernachlässigende Belastung von Liegenschaften auf dem Gebiet der betroffenen Gemeinde durch Beiträge an die Korporation unzulässig sei. Dies darum, weil Art. 200 Abs. 2 EG ZGB die Beteiligungs- und Beitragspflicht ausdrücklich einerseits von der Grösse und dem Wert der Liegenschaften, andererseits aber auch von der ihnen voraussichtlich drohenden Gefahr abhängig mache. Daher gehe es nicht an, die Gefährdung bei der Beitragsbemessung gänzlich ausser Acht zu lassen. Zu diesem Zweck habe die Korporation die Gefährdungslage der einzelnen Liegenschaften umfassend aufzunehmen und darzustellen (Gefahrenkarte; vgl. E. III/2c). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

4.3.2 Sodann hat das Verwaltungsgericht auch in seinem Urteil vom 30. August 2005 (Verfahren VG.2004.000139), in welchem die Beschwerdegegnerin 1 selber Partei war, festgehalten, dass eine abgestufte Beitragsberechnung (beispielsweise nach Gefahrenklassen) nötig sei. Dies gelte im besonderen Masse im Falle der Beschwerdegegnerin 1, bei welcher der Kreis der Beitragspflichtigen fast das gesamte Gemeindegebiet umfasse (E. III/5d). Auch dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

4.4

4.4.1 Die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 enthalten keine Angaben darüber, wie die von den Korporationsmitgliedern zu leistenden Beiträge bestimmt werden. Ziff. 4 und 5 des Veranlagungsreglements nennen indessen den Gebäudewert und den Bodenwert pro Quadratmeter als Bemessungsgrundlagen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält, wird indessen die individuelle Gefährdung der jeweiligen Liegenschaft mit keinem Wort als Bemessungskriterium erwähnt. Folglich ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdegegners 2 auch nicht davon auszugehen, dass die Gefährdung der jeweiligen Liegenschaft bei der Festsetzung der Korporationsbeiträge für das Jahr 2020 berücksichtigt worden war. Denn die Beschwerdegegnerin 1 hat im Rahmen des Vollzugs der für sie massgebenden Reglemente die Korporationsbeiträge in Beachtung der dort umschriebenen Bemessungskriterien festgesetzt – ohne Einbezug der konkreten Gefährdung der jeweiligen Liegenschaften. Entsprechendes zeigt sich sodann auch aus der dem Beschwerdeführer zugestellten Rechnung, worin beispielsweise keine Gefahrenklasse und keine Reduktion oder aber keine Erhöhung der Beiträge aufgrund der Gefahrenlage der jeweiligen Liegenschaft bzw. des jeweiligen Gebäudes erwähnt wird. Dies überrascht auch nicht, hat die Beschwerdegegnerin 1 doch bis anhin darauf verzichtet, eine Gefahrenkarte zu erstellen, womit ihr schlichtweg die Grundlagen dafür fehlen, um die in ihrer Korporation befindlichen Liegenschaften entsprechend deren Gefährdungsstufe in Gefahrenklassen einzuteilen und gestützt darauf zu veranlagen. Dies hat die Beschwerdegegnerin 1 mittlerweile wohl auch eingesehen, sind doch gemäss Auskunft des DVI vom 5. Juli 2021 zur Zeit Bemühungen im Gange, die Statuten der Beschwerdegegnerin 1 zu überarbeiten und eine Gefahrenkarte vor allen Massnahmen zu erstellen.

 

4.4.2 Nicht zu folgen ist der Beschwerdegegnerin 1 sodann darin, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, das verwaltungsgerichtliche Urteil VG.2005.00036 sei aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr einschlägig. Denn der Wortlaut von Art. 200 Abs. 2 EG ZGB hat sich seit dem Ergehen des genannten Urteils im Dezember 2005 nicht verändert. Zwar wurde anlässlich der Landsgemeinde 2014 mit Art. 202 Abs. 3 EG ZGB ein neuer Absatz eingeführt. Darin wird jedoch die Kostentragung von Grundeigentümern geregelt, wenn diese der ihr obliegenden Wuhr- oder Unterhaltspflicht nicht nachkommen und an deren Stelle die Gemeinde tätig wird. Diese Konstellation entspricht nicht der hier vorliegenden, ist doch die Frage der Kostenverteilung innerhalb einer Korporation und damit ein Anwendungsfall von Art. 202 Abs. 2 EG ZGB Verfahrensgegenstand.

 

4.4.3 Anzufügen bleibt, dass gemäss dem Perimeterplan der Beschwerdegegnerin 1 praktisch die gesamte Ortschaft […] von deren Perimeter umfasst wird. Dies gründet wohl darin, dass mehrere Bäche, welche in der ganzen Ortschaft […] verteilt sind, zum Einzugsgebiet der Beschwerdegegnerin 1 gehören. Während die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Liegenschaft Parz.-Nr. 01 direkt an den […] grenzt, verfügen dessen beide Parz.-Nrn. 02 und 03 über eine Luftdistanz von circa 200 Meter respektive 350 Meter bis zum […] bzw. über eine solche von ungefähr 110 Meter vom Zulauf des […] (Parz.-Nr. 04). Damit befinden sich alle im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaften zumindest in räumlicher Nähe von einem, der Beschwerdegegnerin 1 zugehörigen Gewässer. Gestützt darauf kann angenommen werden, dass alle im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaften und Gebäude von einem der Beschwerdegegnerin 1 zugehörigen Gewässer zumindest mittelbar betroffen sind. Allerdings ist eine endgültige Beurteilung der Gefährdung der jeweiligen Liegenschaft erst nach der Erstellung einer Gefahrenkarte vor allen Massnahmen möglich.

 

4.4.4 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin 1 die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Korporationsbeiträge für das Jahr 2020 ohne Berücksichtigung der konkreten Gefahrenlage seiner Liegenschaften berechnet, was Art. 200 Abs. 2 EG ZGB widerspricht und damit gesetzeswidrig ist. Dies musste der Beschwerdegegnerin 1 auch spätestens seit dem Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Verfahren VG.2004.00139 am 30. August 2005 bewusst gewesen sein, war sie doch im genannten Verfahren selber Partei und wies das Verwaltungsgericht sie doch ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer abgestuften Beitragsabrechnung (bspw. nach Gefahrenklassen) hin. Somit obliegt es der Beschwerdegegnerin 1, mittels einer Gefahrenkarte vor allen Massnahmen die Gefährdung der jeweiligen Liegenschaft zu bestimmen. Sollte sich dabei ergeben, dass gewisse, heute im Perimeterplan enthaltene Liegenschaften nicht gefährdet sind, ist der Perimeterplan zu überarbeiten und die entsprechenden Liegenschaften sind aus der Korporation zu entlassen. Zudem ist das Veranlagungsreglement insofern anzupassen, als dass bei der Bemessung der Korporationsbeiträge der Gefährdung und im Übrigen auch der individuellen Lastenverteilung (vgl. Art. 200 Abs. 2 letzter Teilsatz EG ZGB) Rechnung zu tragen ist.

 

4.5 Schliesslich hält der Beschwerdegegner 2 im vorinstanzlichen Entscheid zwar grundsätzlich zu Recht fest, dass er nicht als Aufsichtsbehörde der Korporationen fungiere und daher nicht berechtigt sei, der Beschwerdegegnerin 1 Weisungen in Bezug auf ihre Statuten zu erteilen. Diese Kompetenz steht unbestrittenermassen dem DVI zu (Art. 2 Abs. 2 der Korporationsverordnung vom 23. Mai 2017 [KorpV]). Indessen kommt dem Beschwerdegegner 2 als bei Korporationsentscheiden zuständige Rechtsmittelbehörde (Art. 204 EG ZGB i.V.m. Art. 103 Abs. 2 VRG i.V.m. Anhang I Art. A1-4 lit. g der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 21. März 2006 [RVOV]) die Kompetenz und auch die Pflicht zu, diese auf deren Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (Art. 104 Abs. 1 lit. b VRG). Dabei steht es ihm insbesondere zu, auf allfällige Gesetzeswidrigkeiten hinzuweisen und die daraus folgenden Rechtsfolgen anzuordnen, was vorliegend die Aufhebung der unrechtmässig ergangenen Korporationsrechnung vom 5. Juni 2020 bzw. des Einspracheentscheids vom 25. August 2020 bedeutet hätte.

 

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom 14. April 2021 sowie des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin 1 vom 25. August 2020 und deren Korporationsrechnung vom 5. Juni 2020.

 

III.

Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sind wie die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG gegenüber kantonalen Behörden dann kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. Das Verwaltungsgericht geht bei Abgabestreitigkeiten wie der vorliegenden in ständiger Praxis von einem wirtschaftlichen Interesse der als Partei beteiligten Gemeinde bzw. kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt aus (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00105/106 vom 11. Februar 2016 E. III/1, VG.2014.00123 vom 30. April 2015 E. III/1). Folglich sind die vorinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 1'200.- sowie die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von pauschal Fr. 500.- der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer sind die von ihm bereits geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von Fr. 1'200.- bzw. Fr. 500.- zurückzuerstatten.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 14. April 2021, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 25. August 2020 sowie deren Korporationsrechnung vom 5. Juni 2020 werden aufgehoben.

2.

Die Spruchgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'200.- wird der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]