{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2010-12-14", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--1371_2010-12-14.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=4665", "Checksum": "cf67b2197879a0ba7e1aed0ff8637f59"}, "Num": ["RRE Nr. 1371", "2010 III Nr. 11"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 14.12.2010 RRE Nr. 1371 (2010 III Nr. 11)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne  sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna  sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ortsplanungsverfahren. Verwaltungsrechtliche Vertr\u00e4ge. Planungsmehrwertabsch\u00f6pfung. Artikel 5 Absatz 1 RPG. Nach dem kantonalen Richtplan k\u00f6nnen die Gemeinden im Rahmen eines Ortsplanungsverfahrens mit den Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmern die Planung und Realisierung der Erschliessung und \u00dcberbauung neuer Bauzonen vertraglich regeln. Damit kann sichergestellt werden, dass das Bauland innert n\u00fctzlicher Frist beplant, erschlossen und \u00fcberbaut wird. Nicht zul\u00e4ssig ist hingegen, mittels eines verwaltungsrechtlichen Vertrags einen Ausgleich planungsbedingter Vorteile festzulegen, da eine entsprechende kantonale Gesetzesgrundlage fehlt. Gleiches gilt auch f\u00fcr alle Formen indirekter Mehrwertabsch\u00f6pfung, also Verpflichtungen zur Erstellung von Infrastrukturanlagen zugunsten der Allgemeinheit oder allgemeine Aufwertungsmassnahmen auf Kosten der Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer. Welche Grundst\u00fccke einer Bauzone zugewiesen werden sollen, ist prim\u00e4r nach den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumplanung zu beurteilen und kann nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob die Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer zur Leistung von (direkten oder indirekten) Mehrwertabgaben bereit sind oder nicht. | Planungs- und Baurecht"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:11:27", "Checksum": "965e48ae502659a440a88c69344cd162"}