Obergericht
Zivilkammer
Urteil vom 14. März 2022
Es wirken mit:
Oberrichter Müller
Oberrichter Frey
Gerichtsschreiberin Trutmann
In Sachen
A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Seline Borner,
Berufungskläger
gegen
B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Keller,
Berufungsbeklagte
betreffend Eheschutzmassnahmen
zieht die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1. A.___ (nachfolgend: Ehemann) und B.___ (nachfolgend: Ehefrau) führten vor Richteramt Solothurn-Lebern ein Eheschutzverfahren. Am 5. Oktober 2021 fällte die Amtsgerichtspräsidentin – soweit für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung - folgendes Urteil:
1. Es wird festgestellt, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt sind und seit dem 26. April 2021 getrennt leben.
2. Die eheliche Wohnung an der […] wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Benützung zugewiesen.
3. …
4. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag wie folgt zu bezahlen:
- 1. Phase: Ab 1. Juni 2021: CHF 1'819.00;
- 2. Phase: Ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils: CHF 2'000.00;
- 3. Phase: Ab 1. Januar 2022 (100 %-Pensum Ehefrau): CHF 1'440.00.
Der Ehemann ist berechtigt, ab der 2. Phase vorab die Leasingrate von CHF 505.00 vom geschuldeten Unterhaltsbeitrag abzuziehen und diese direkt zu begleichen.
5. Das eheliche Personenfahrzeug wird für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur alleinigen Benützung zugewiesen.
6. Der Antrag der Ehefrau, der Ehemann sei zu verpflichten, ihre Originaldiplome herauszugeben, wird abgewiesen.
7. ...
8. ...
9. ...
10. ...
11. Das Urteil stützt sich auf die folgenden Berechnungsgrundlagen (ab 1. Januar 2022):
- monatliches Nettoeinkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn):
· des Ehemannes CHF 7'298.00 (100 %-Pensum)
· der Ehefrau CHF 3'300.00 (hypothetisches Einkommen; 100 %-Pensum)
- monatlicher Grundbedarf:
· des Ehemannes CHF 4'800.00
· der Ehefrau CHF 4'034.00 (inkl. Leasing)
2.1 Frist- und formgerecht erhob der Ehemann (nachfolgend auch: Berufungskläger) im Anschluss an die nachträgliche Zustellung der Entscheidbegründung Berufung gegen das Urteil. Er stellt dabei folgende Rechtsbegehren:
1. Ziffer 4, Ziffer 5, Ziffer 11 des Urteils vom 5. Oktober 2021 des Richteramtes Solothurn-Lebern seien aufzuheben.
2. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag wie folgt zu bezahlen:
- Ab 1. Juni 2021 - 31. Oktober 2021: CHF 1'565.00
3. Es sei festzustellen, dass ab dem 1. November 2021 kein persönlicher Unterhalt mehr geschuldet ist.
4. Das eheliche Personenfahrzeug sei für die Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
5. Es sei festzustellen, dass das Urteil sich auf die folgenden Berechnungsgrundlagen stützt:
- Monatliches Nettoeinkommen (inkl. 13.-Monatslohnanteil)
· des Ehemannes: CHF 7'298.00 vom 1. Juni 2021 - 31. Oktober 2021 bzw. CHF 7'228.00 ab 1. Januar 2022
· der Ehefrau CHF 2'000.00 vom 1. Juni 2021 - 31. Oktober 2021 bzw. CHF 4'200.00 ab 1. Januar 2022
6. Es sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.
8. Eventualiter sei dem Berufungskläger für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als seine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren.
9. Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei zu verzichten.
2.2 Die Rechtsbegehren der Ehefrau (nachfolgend auch: Berufungsbeklagte) in ihrer Berufungsantwort lauten wie folgt:
1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Der Berufungskläger sei zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags von CHF 3'500.00 an die Berufungsbeklagte zu verpflichten.
Eventuell sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.
Eventuell sei der Berufungskläger zu verpflichten, für die während der Dauer des Verfahrens geschuldeten Unterhaltsbeiträge von CHF 1'440.00 pro Monat mittels monatliche Hinterlegung bei der Gerichtskasse Sicherheit zu leisten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3. Der Ehemann und Berufungskläger reichte am 24. Januar 2022 weitere Bemerkungen zur Berufungsantwort ein. Mit Verfügung vom 14. Januar 2022 wies die Präsidentin der Zivilkammer das Gesuch, es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab.
4. Die Streitsache ist spruchreif. Gestützt auf Art. 316 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann darüber ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachstehend darauf einzugehen.
II.
1.1 Umstritten sind der vom Ehemann zu leistende Unterhaltsbeitrag und die Zuweisung des ehelichen Personenfahrzeugs. Da die Zuweisung des Autos die Höhe des Unterhaltsbeitrages beeinflussen kann, ist diese Frage vorweg zu prüfen. Für die Grundsätze, die bei solchen Entscheiden, die in Anwendung von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) ergehen, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (E. 5.1). Konkret erwog die Amtsgerichtspräsidentin, der Ehemann habe am 30. Oktober 2019 einen Leasingvertrag mit Vertragsbeginn am 1. November 2019 über das Leasingobjekt [...] abgeschlossen. Unbestrittenermassen hätten die Ehegatten die erste Leasingrate in der Höhe von CHF 5'000.00 je hälftig bezahlt. Der Unterhalt des Autos sowie die monatlichen Leasingraten habe sodann jeweils der Ehemann bezahlt. Das Personenfahrzeug sei während des Zusammenlebens von beiden Ehegatten für die Arbeit und als Familienauto für Freizeit und Ferien genutzt worden. Der Ehemann sei jeweils tagsüber und die Ehefrau nachts mit dem Personenfahrzeug zur Arbeit gefahren. Der Arbeitsweg des Ehemanns von [...] nach [...] bzw. [...] sei deutlich kürzer als derjenige der Ehefrau von [...] nach [...]. Zudem habe der Ehemann das Personenfahrzeug nicht nur für den Arbeitsweg, sondern auch während der Arbeit für geschäftliche Zwecke genutzt, insbesondere für Transporte. Er erhalte dafür, anders als für den Arbeitsweg, Spesen. Hierzu habe der Ehemann ausgeführt, dass es schwierig beziehungsweise kompliziert sei, ein Geschäftsauto anstelle des privaten Personenfahrzeuges zu nutzen. Dazu sei festzuhalten, dass ihm der Arbeitgeber ein Auto zur Verfügung zu stellen habe, sofern er dieses für geschäftliche Zwecke nutzen müsse. Auch könne er sich als finanzstärkere Partei eher ein preiswertes Auto kaufen als die Ehefrau. Die Ehefrau lege ihren Arbeitsweg mit dem Personenwagen im Vergleich zum öffentlichen Verkehr jeweils schneller zurück, womit sie wesentlich Zeit spare. Hinzu komme, dass die Ehefrau ihr Arbeitspensum auf 100 % aufstocken müsse, was eine zusätzliche Belastung in Bezug auf den Arbeitsweg bedeute. Demnach gelte es festzustellen, dass beide Ehegatten das Personenfahrzeug bis anhin für gleichartige Zwecke und nahezu gleichmässig genutzt hätten. Selbst wenn der Ehemann täglich zwischen den beiden Standorten [...] und [...] verkehrte, bliebe die Gesamtnutzungsdauer aufgrund der geringen Distanzen zwischen Wohn- und Arbeitsort sowie zwischen den beiden Arbeitsstandorten tiefer als bei der Ehefrau. Aufgrund dieser Umstände erscheine das Personenfahrzeug für den Ehemann mit deutlich kürzerem Arbeitsweg und der alternativen, wenngleich auch etwas umständlicheren Möglichkeit eines Geschäftsautos für die geschäftlichen Zwecke sowie die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs für den Arbeitsweg als eher entbehrlich, als es dies für die Ehefrau sei. Der Nutzen der Ehefrau am Personenfahrzeug überwiege denjenigen des Ehemannes, weshalb dieses für die Dauer der Trennung der Ehefrau zugewiesen werde.
1.2 Der Ehemann hält in seiner Berufung vorweg fest, dass er bisher den Unterhalt des Autos sowie die monatlichen Leasingraten bezahlt habe. Es sei zwar zutreffend, dass der tägliche Arbeitsweg der Ehefrau länger sei als sein Arbeitsweg. Die Ehefrau behaupte, dass sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln einen Fahrtweg von 1,5 Stunden hätte. Eine Anfrage bei sbb.ch ergebe, dass die Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rund 1 Stunde und 5 Minuten betrage. Er selber benötigte gemäss sbb.ch für seinen Arbeitsweg insgesamt zirka 35 Minuten. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt weiter unrichtig fest, indem sie ignoriere, dass seitens der Ehefrau im Gegensatz zu ihm keine berufliche Notwendigkeit der Verwendung des Fahrzeuges bestehe. Die Ehefrau beantrage die Benützung des Fahrzeuges, damit sich der Arbeitsweg, den sie zumindest seit der Trennung unbestrittenermassen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln absolviert habe, verkürzen würde. Dass sie ihren Arbeitsweg aber ohne weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln absolvieren könne und somit keine berufliche Notwendigkeit für die Benützung des Fahrzeuges bestehe, bestreite sie nicht. Seinerseits bestehe demgegenüber eine berufliche Notwendigkeit zur Benützung des Fahrzeuges. Indem die Vorinstanz diese Tatsache nicht berücksichtige, stelle sie den Sachverhalt unvollständig und somit unrichtig fest. Wie er bereits anlässlich der Eheschutzverhandlung geltend gemacht habe, brauche er das private Fahrzeug nicht nur für den täglichen Arbeitsweg, sondern namentlich für das Pendeln zwischen seinen unterschiedlichen Arbeitsplätzen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 bestätige der Arbeitgeber diesen Sachverhalt. Er benötige sein privates Auto sowohl für [...] an den zwei Standorten sowie namentlich für [...] nach Bedarf. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sei zudem nicht möglich, da er zwischen den beiden Standorten bei Bedarf auch mehrmals täglich pendeln müsse. Weiter wurde festgehalten, dass hierfür nicht immer ein Geschäftsauto zur Verfügung stehe und er auf die Benützung seines privaten Motorfahrzeuges angewiesen sei. Es treffe nicht zu, dass der Arbeitgeber ihm ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung stellen müsse. Der Arbeitgeber müsse bei der Notwendigkeit von betrieblichen Fahrten dem Arbeitnehmer ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung stellen oder aber bei Benützung des privaten Fahrzeuges zu Geschäftszwecken den Aufwand entsprechend entschädigen. Der Arbeitgeber und er hätten sich darauf geeinigt, dass er zur Ausübung des Berufes sein privates Fahrzeug benützen müsse und ihm hierfür die entstandenen Kosten entschädigt würden. Angesichts der Notwendigkeit der Benützung des privaten Fahrzeuges zur Berufsausübung sei nicht auszuschliessen, dass er seine derzeitige Arbeitsstelle gefährde, wenn er fortan kein privates Fahrzeug mehr zur Verfügung habe. Im Zusammenhang mit dem Hinweis, dass er die finanzstärkere Partei sei und sich eher den Neukauf eines preiswerten Autos leisten könne, scheine die Vorinstanz zu ignorieren, dass er zur Leistung von ehelichem Unterhalt verpflichtet werde, wobei die Vorinstanz den Überschuss auf die beiden Ehegatten verteilt habe. Auch die Ehefrau hätte die Möglichkeit, sich ein preiswertes Fahrzeug zu leisten, sofern sie den Arbeitsweg nicht weiterhin mit dem öffentlichen Verkehrsmittel absolvieren möchte. Dieser Punkt sei jedoch nicht weiter entscheidend, zumal sich die Zweckmässigkeit der Zuteilung des ehelichen Fahrzeuges an ihn bereits aus der beruflichen Notwendigkeit ergebe. Das Interesse der Ehefrau an der Zuteilung des Fahrzeuges beschränke sich einzig auf die Verkürzung des Arbeitsweges und somit in Bezug auf einen komfortablen Arbeitsweg. Für ihn bestehe hingegen eine berufliche Notwendigkeit. Aufgrund der Interessenabwägung sei das eheliche Fahrzeug ihm zuzuteilen. Die vorinstanzliche Zuweisung des geleasten ehelichen Fahrzeuges sei überdies nicht praktikabel, zumal er als Leasingnehmer auftrete und somit hierfür hafte beziehungsweise als Fahrzeughalter eingetragen sei. Zwar sei er nach dem angefochtenen Urteil befugt, die Leasingraten direkt zu bezahlen. Unbeantwortet bleibe jedoch die Frage, wer zukünftig für sämtliche Unterhaltskosten aufzukommen habe. Weiter wäre er es, der für allfällige Zusatzkilometer letztlich gegenüber der Leasinggeberin hafte. Auch diese Aspekte seien unter dem Titel der Zweckmässigkeit der Zuteilung des ehelichen Fahrzeuges zu berücksichtigen.
1.3 Für die Fahrt zum Arbeitsplatz dient das Auto der Ehefrau mehr als dem Ehemann. Für diesen ist es deutlich einfacher und weniger zeitaufwändig, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit zu gelangen. Die Unterschiede beim Arbeitsweg sind zu gross, als dagegen das Argument des Ehemannes, er benötige das Auto auch für geschäftliche Zwecke, aufzukommen vermöchte. Im Rahmen der Parteibefragung bei der Vorinstanz führte er aus, er müsse zur Ausübung seiner Arbeit als [...] mindestens 2 – 3 Mal pro Woche vom einen Standort zum anderen, das heisst [...] und [...], fahren (Protokoll der Parteibefragung, vom 29. September 2021, S. 2, RZ 66 f., AS 81). Auf die Frage, ob er die Möglichkeit hätte, dass ihm der Arbeitgeber dafür ein Auto zur Verfügung stelle, antwortete er: «Nein. Das ist schwierig» (Protokoll der Parteibefragung, S. 5, RZ 167, AS 84). Sein Arbeitgeber besitzt - nach dem Wortlaut der vom Berufungskläger als Reaktion auf das angefochtene Urteil neu eingereichten Urkunde 4 zu schliessen - offenbar nicht nur ein einziges, sondern mehrere Betriebsfahrzeuge. Ob es tatsächlich nicht möglich ist, eines der Betriebsfahrzeuge seines Arbeitgebers dafür zu nutzen, kann letztlich aber offen bleiben. So oder so hätte er die Möglichkeit, ein eigenes Auto anzuschaffen. Ob er finanzkräftiger ist als die Ehefrau, spielt dabei keine Rolle. Dass er dazu in der Lage ist, bestreitet er jedenfalls nicht. Im Gegenteil erachtet er auch die aus seiner Sicht weniger finanzkräftigere Ehefrau als dazu in der Lage. Unter all diesen Umständen ist die vorinstanzliche Zuweisung des Fahrzeugs an die Ehefrau, bei dem es sich um einen ausgesprochenen Ermessensentscheid handelt, nicht zu beanstanden. Die Berufung gegen Ziffer 5 des Urteils ist unbegründet.
2.1 Bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages, den der Ehemann der Ehefrau bezahlen muss, orientierte sich die Amtsgerichtspräsidentin praxisgemäss an der zweistufigen Bemessungsmethode des familienrechtlichen Existenzminimums mit Überschussverteilung. Sie rechnete dabei der Ehefrau nach einer Übergangsfrist ein hypothetisches Einkommen an. Für die Grundsätze der Bemessungsmethode und die Festsetzung eines hypothetischen Einkommens kann wiederum auf die entsprechenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (E. 4.9 und 4.12 f.). Der Berufungskläger beanstandet zunächst die Höhe des der Ehefrau angerechneten Einkommens und die Übergangsfrist.
2.2.1 Die Vorderrichterin führt im angefochtenen Urteil aus, die Ehefrau arbeite seit September 2014 für die [...] [...] in [...] als [...]. Sie arbeite jeweils an zehn Tagen bzw. Nächten pro Monat und erziele ein Nettoeinkommen von rund CHF 1'650.00. Die Ehefrau sei 54 Jahre alt, gesund und habe eine siebenjährige Berufserfahrung als […] vorzuweisen. Zudem habe sie in den Jahren 2001 - 2005 als […] bei der [...] in [...] gearbeitet und mit einem 100%-Pensum ein Nettoeinkommen von ca. CHF 3'500.00 erzielt. In der Zeit zuvor habe sie diverse Deutsch- und Integrationskurse absolviert, wobei sie sich daneben den Haushaltsarbeiten und der Kinderbetreuung gewidmet habe. Sie habe stets versucht, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und zusätzlich noch eine […]ausbildung absolviert. Sie habe gesagt, sie könne sich vorstellen, wieder zu 80 %, aber aus altersbedingten Gründen sowie aufgrund der Tatsache, dass sie über längere Zeit nur 50 % tätig gewesen sei, nicht zu 100 % zu arbeiten. Zwar sei es ihr bei der aktuellen Arbeitgeberin nachweislich nicht möglich, das Pensum zu erhöhen. Dies schliesse jedoch eine grundsätzliche Pensumssteigerung nicht aus. Sie habe aufgrund der neuen Lebensverhältnisse nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts durch den Wegfall der Haushaltsarbeiten und der Betreuungspflichten eine erhebliche Entlastung erfahren. Anlässlich der Eheschutzverhandlung habe sich gezeigt, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht zu rechnen sei. Die Ausdehnung der Erwerbsarbeit sei der Ehefrau in tatsächlicher Hinsicht zweifelsohne möglich. Es könne von ihr deshalb grundsätzlich erwartet werden, dass sie ihre Arbeitskraft anderweitig einsetze und eine ausgedehnte Erwerbstätigkeit aufnehme. Der Lohnrechner «Salarium» berechne für einen Betreuungsberuf ohne Kaderfunktion in einem [...] in der Region Mittelland unter Berücksichtigung des konkreten Lohnprofils einen monatlichen Bruttolohn für [...] von CHF 4'666.00. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei es mit einer [...] durchaus realistisch, ein monatliches Erwerbseinkommen von CHF 4'700.00 zu erzielen. In Anbetracht der Einschränkungen der Ehefrau, insbesondere [...]kenntnisse, erscheine die Erzielung dieses Bruttolohnes auf dem Arbeitsmarkt als (noch) eher unrealistisch. Dies werde nicht zuletzt durch das aktuelle Einkommen der Ehefrau belegt: Bei der aktuellen Arbeitgeberin würde sie – rein hypothetisch, da die Arbeitgeberin die Ehefrau nicht mehr auslasten könne – mit einem Vollzeitpensum bei gleichbleibenden Arbeitsbedingungen ein Nettoeinkommen von rund CHF 3'300.00 generieren. Begünstigend wirke sich aus, dass die Personalnachfrage im [...] in den vergangenen Jahren stets hoch gewesen sei. Die Ehefrau komme von [...] und habe somit [...], verfüge aber über mehrere inländische Ausbildungen und mehrjährige Berufserfahrung. Es eröffneten sich ihr sogleich mehrere Möglichkeiten, die Arbeitskraft anzubieten und einzusetzen, sei es wie bis anhin als [...], als [...] oder als [...], wobei auch Mischformen denkbar seien. Weiter käme eine Anstellung in der [...] in Frage, wonach sie im Übrigen bereits gesucht habe. Ausserdem habe die Ehefrau bereits vor Jahren, als sie weder eine [...]- noch eine [...]ausbildung gehabt habe, ein Einkommen von rund CHF 3'500.00 erzielt. Unter Berücksichtigung aller Umstände erweise sich ein hypothetisches Erwerbseinkommen am unteren Rand des Ermessensspielraums als moderat. Im Rahmen des gerichtlichen Ermessens werde die Erzielung eines Nettoeinkommens von CHF 3'300.00, das heisst gleichbleibende Arbeitsbedingungen bei ihrer aktuellen Arbeitgeberin bei einem 100 %-Pensum, als für möglich und zumutbar erachtet, welches als hypothetisches Einkommen nach Ablauf einer Übergangsfrist angerechnet werde.
2.2.2 Zur Übergangsfrist erwog die Amtsgerichtspräsidentin, entsprechend dem Antrag der Ehefrau seien die Unterhaltsbeiträge für eine erste Phase rückwirkend ab 1. Juni 2021 zu regeln. Eine zweite Phase sei ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis zum Beginn der dritten Phase, welche unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangsfrist bestimmt werde, festzulegen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Ehefrau seit bald sieben Jahren in der [...]branche tätig sei, erübrige sich grundsätzlich die Wiederherstellung der Eigenversorgungskapazität und somit eine innere Neufindung der Ehefrau. Im Zentrum stehe vielmehr die Erhöhung beziehungsweise die Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität. Die Ehefrau müsse sich weder von Grund auf neu in den Arbeitsmarkt integrieren noch zusätzliche Ausbildungen dafür absolvieren, welche eine Verlängerung der festzulegenden Übergangsfrist rechtfertigten. Abgesehen davon werde der Bewerbungsprozess der Ehefrau, wie üblich, eine bestimmte Zeit beanspruchen, welche in der festzusetzenden Übergangsfrist adäquat zu berücksichtigen sei. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und mit Blick auf die persönlichen Umstände wie Alter, Gesundheit und bisherige Tätigkeit sowie der Lage auf dem Arbeitsmarkt sei unter Berücksichtigung der Bewerbungszeit eine Unterteilung des Unterhalts im Sinne einer Übergangszeit in drei Phasen als angemessen. Damit erhalte die Ehefrau die Gelegenheit, ab 1. Januar 2022 ihr Pensum auf 100 % zu erhöhen. Die erste Phase daure vom 1. Juni 2021 bis zur Rechtskraft des vorliegenden Urteils. Die zweite Phase, in welcher der Ehefrau ein hypothetisches Nettoeinkommen von monatlich CHF 2'000.00 angerechnet werde, daure ab Rechtskraft des Urteils bis 31. Dezember 2021. Die dritte Phase beginne sodann am 1. Januar 2022.
2.3.1 Der Berufungskläger verweist auf das Urteil der Vorinstanz, die für eine Person mit [...] gestützt auf den Lohnrechner «Salarium» und das Bundesgericht ein hypothetisches Bruttoeinkommen von CHF 4'666.00 beziehungsweise CHF 4'700.00 als realistisch bezeichne. Dennoch komme sie unter dem Strich zum Schluss, dass vorliegend lediglich von einem hypothetischen Einkommen von CHF 3'300.00 auszugehen sei. Die Vorinstanz selbst bezeichne diese Annahme als am unteren Rand des Ermessensspielraums. Die krasse Abweichung um rund 30% vom erwiesenermassen tatsächlich möglichen, hypothetischen Einkommen der Berufungsbeklagten von rund CHF 4'700.00, sei nicht zu rechtfertigen. Als Begründung füge die Amtsgerichtspräsidentin an, die Berufungsbeklagte habe keine ausreichenden [...]kenntnisse. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Berufungsbeklagte trotz ihrer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz nicht vollends integriert sei, was jedoch primär auf kulturelle Differenzen zurückzuführen sei. Dennoch beweise sie durch ihre langjährige Berufserfahrung im Bereich der [...], dass ihre Deutschkenntnisse zur Ausübung ihres Berufes ohne weiteres ausreichten und als genügend erachtet werden könnten. Es sei daher keineswegs gerechtfertigt, eine tatsächliche Unmöglichkeit der Berufsausübung beziehungsweise eine Einschränkung bei der Berufsausübung in der [...] anzunehmen. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern im Bereich der [...] spezifische Computerkenntnisse von Nöten sein sollten, ganz abgesehen davon, dass die Unkenntnisse auf einer blossen Parteibehauptung beruhten. Selbst wenn, könnten solche Kenntnisse nachträglich erworben werden. Hieraus eine dauerhafte Einschränkung zur Ausübung des Berufes in der [...] abzuleiten, welche eine dauerhafte Auswirkung auf den ehelichen – und womöglich nachehelichen – Unterhalt mit sich bringe, sei nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanz halte korrekterweise fest, dass die Berufungsbeklagte über eine inländische Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfüge, weshalb ihr mehrere Möglichkeiten offenstünden, ihre Arbeitskraft anzubieten und einzusetzen. Bereits vor Jahren sei es ihr zudem möglich gewesen – ohne Ausbildung in der [...] – ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'500.00 zu erwirtschaften. Der Ehemann sowie die gemeinsame Tochter hätten seit geraumer Zeit vergeblich versucht, die Ehefrau zur Erhöhung des Erwerbspensums beziehungsweise zur Vornahme weiterer Bemühungen zur Erhöhung des Erwerbseinkommens zu bewegen. Nach der Trennung sei sie gesetzlich dazu verpflichtet. Die Ehefrau habe aber weder behauptet noch belegt, dass sie seit der Trennung bis zur Eheschutzverhandlung am 29. September 2021 ernsthafte Bemühungen zur Erweiterung ihres Erwerbspensums beziehungsweise zur Erhöhung ihres Erwerbseinkommens unternommen habe. Dass sie auch seit der Trennung und in bester Kenntnis der Situation während vier Monaten untätig geblieben sei, müsse zwangsläufig berücksichtigt werden. Es könne nicht angehen, dass dies dem unterhaltspflichtigen Ehegatten angelastet werde. Der aktuelle Arbeitsmarkt im Bereich der [...] sei durchaus vielversprechend. Da keine Gründe für die Abweichung des hypothetischen Einkommens von rund CHF 4'700.00 bzw. CHF 4'666.00 vorlägen, habe sich das Gericht an die bisherige Praxis zur Eruierung des hypothetischen Einkommens namentlich mittels Lohnrechner zu halten. Es sei somit von einem hypothetischen Bruttoeinkommen von CHF 4'666.00, beziehungsweise CHF 4'200.00 netto pro Monat auszugehen.
2.3.2 Im Zusammenhang mit der Übergangsfrist rügt der Berufungskläger, die Ehefrau müsse sich weder von Grund auf neu in den Arbeitsmarkt integrieren noch zusätzliche Ausbildungen dafür absolvieren, welche eine Verlängerung der festzulegenden Übergangsfrist rechtfertigten. Die Vorinstanz habe der Ehefrau zur Erreichung eines 100%-Erwerbspensums eine Übergangsfrist von 7 Monaten gewährt. Sie sehe jedoch eine mittlere, zweite Phase vor, wobei bereits ein höheres Erwerbseinkommen von CHF 2'000.00 angenommen werde. Implizit gehe somit auch sie davon aus, dass es der Berufungsbeklagten zumutbar sei, das Erwerbseinkommen bereits vorher zu erhöhen. Praxisgemäss werde eine Übergangsfrist von 4 - 6 Monaten angenommen. Die Vorinstanz räume zwar ein, dass vorliegend keine Neuorientierung und erstmalige Integration in den Arbeitsmarkt zu erfolgen habe, gewähre der Ehefrau aber dennoch eine überdurchschnittlich lange Übergangsfrist. Trotzdem nehme sie an, dass ab einem früheren Zeitpunkt – zirka Oktober/November – 2021 davon ausgegangen werde, das Erwerbspensum könne bereits erhöht werden. Dies stehe jedoch mit der tatsächlichen Situation im Widerspruch, zumal die Ehefrau geltend mache, dass sie am aktuellen Arbeitsort ihre Erwerbstätigkeit nicht erhöhen könne. Die Vorinstanz gehe somit implizit davon aus, dass die Ehefrau bereits ab Rechtskraft – welche die Vorinstanz vermutlich per 1. Oktober 2021 oder spätestens per 1. November angenommen habe – ein erhöhtes Pensum ausüben könne. Da dies nachgewiesenermassen an der aktuellen Stelle nicht möglich sei, gehe auch die Vorinstanz davon aus, dass die Gesuchstellerin bereits zu diesem Zeitpunkt eine neue Stelle haben könne beziehungsweise bei rechtzeitigen Bemühungen hätte haben können. Die Gewährung einer zweiten Übergangsfrist bis Ende Jahr werde sodann auch nicht weiter begründet. Der angefochtene Entscheid erweise sich somit auch in diesem Punkt als unrechtmässig. Es sei somit bereits nach Ablauf der von der Vorderrichterin gewährten ersten Übergangsfrist bis maximal Ende Oktober 2021, das heisst dem Zeitpunkt der offenbar erwarteten Rechtskraft des Urteils, davon auszugehen, dass die Ehefrau ihr Erwerbspensum auf 100% hätte erhöhen können. Der Ehefrau sei somit ab dem 1. November 2021 ein 100% Erwerbspensum anzurechnen.
2.4.1 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, zur Berechnung eines hypothetischen Einkommens auf statistische Erhebungen zurückzugreifen, namentlich auf den Lohnrechner des SECO. Dieser Rechner erlaubt es zu bestimmen, welche Löhne beim Vorliegen bestimmter Kriterien bezahlt werden. Um ein möglichst realistisches Einkommen zu bestimmen, kann nicht der durchschnittliche Lohn massgebend sein. Vielmehr ist grundsätzlich auf den Medianlohn abzustellen. Es handelt sich allerdings dabei auch nicht um das am häufigsten erzielte Einkommen. Vielmehr ist es der Wert, der in 50% der erhobenen Fälle unter- und in 50% der Fälle überschritten wird. Es liegt auf der Hand, dass bei den für die Berechnung dieser Werte vorgenommenen Regressanalysen nicht alle möglichen, sondern nur bestimmte Kriterien berücksichtigt werden. Die vom SECO getroffene Auswahl der Kriterien hängt einerseits von der statistischen Signifikanz und den Möglichkeiten einer genauen Erhebung und Auswertung ab. Andererseits sind es aber auch ausgesprochene Ermessensentscheide. Entsprechend werden gewisse für die Lohnfestsetzung im Einzelfall ebenfalls massgebende Kriterien nicht berücksichtigt. Weil das Gericht aber bei der Unterhaltsfestsetzung den Einzelfall zu entscheiden hat und nicht einen statistischen Durchschnitt, ist der aufgrund des statistischen Rechners ermittelte Lohn sehr wohl nach oben oder nach unten anzupassen, sofern der konkret zu beurteilende Fall Besonderheiten aufweist, welche bei den Regressanalysen für den Lohnrechner nicht berücksichtigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_435/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.1.2).
2.4.2 Die Amtsgerichtspräsidentin begründet im angefochtenen Urteil ausdrücklich und umfassend, weshalb sie nicht auf das vom Lohnrechner ermittelte Einkommen abstellte. Solche Abweichungen sind sehr wohl möglich und gegebenenfalls angezeigt. Die von der Vorderrichterin dafür angegebenen Gründe sind nachvollziehbar. Sie beruhen auf einer ausführlichen Parteibefragung zu diesem Thema (Protokoll der Parteibefragung vom 29. September 2021, AS 88 ff.). Die Deutschkenntnisse der Ehefrau, die dem angefochtenen Urteil zufolge mangelhaft sind, konnte die Vorderrichterin anlässlich der Eheschutzverhandlung selber beurteilen. Dass dies alleine die Erzielung eines Bruttolohnes gemäss Lohnrechner erschwert, liegt auf der Hand. Wie stark ([...]-)Kenntnisse für die Tätigkeit der Ehefrau eine Rolle spielen, ist von untergeordneter Bedeutung. Immerhin sagte sie anlässlich der Parteibefragung zu diesem Thema jedoch: «Ich kann nicht am Computer arbeiten, da mein Deutsch nicht gut genug ist. Ich kann keinen [...] schreiben» (Protokoll der Parteibefragung vom 29. September 2021, S. 2. RZ 49 f. AS 89). Angesichts solcher Einschränkungen ist es naheliegend, bei der Bemessung des hypothetischen Einkommens auf die bisherige, mehrjährige Tätigkeit der Ehefrau abzustellen. Solche konkreten Umstände spielen bei der Festsetzung eines hypothetischen Einkommens eine bedeutende Rolle. Mit einem Pensum von 10 Tagen im Monat verrichtet sie ein Pensum von 46 %. Eine Verdoppelung des dabei erzielten Einkommens von CHF 1'650.00 ergibt einen realistischen Betrag für das Einkommen das der Ehefrau nach einer Übergangsfrist zumutbar und möglich ist. Dass dieser Betrag nicht ganz einem 100 % Erwerbseinkommen entspricht, ist im vorliegenden Eheschutzverfahren und angesichts des zu treffenden Ermessensentscheids vernachlässigbar. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorderrichterin nicht auf ein anscheinend früher erzieltes Einkommen von CHF 3'500.00 abstellte. Dieses Einkommen liegt fast 20 Jahre zurück und die Ehefrau hatte es in einem ganz anderen Tätigkeitsfeld erzielt. Zudem lebten die Ehegatten dazwischen während 6 Jahren in [...] (Protokoll der Parteibefragung des Ehemannes vom 29. September 2021, S. 5. RZ 177 AS 84). Ganz abgesehen davon, ist die Zahl nicht dokumentiert, sondern beruht auf einer vagen Aussage der Ehefrau: «Ich weiss nicht genau, aber etwa CHF 3'500.00 bei 100 %. Mit Nachtzulage» (Protokoll der Parteibefragung der Ehefrau vom 29. September 2021, S. 3. RZ 114 AS 90). Ob die gemäss Lohnrechner ermittelten Zahlen korrekt sind – was die Berufungsbeklagte bestreitet – braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter geprüft zu werden. Das von der Amtsgerichtspräsidentin angerechnete hypothetische Einkommen von CHF 3'300.00 ist in Ordnung.
2.4.3 Die Vorinstanz ging bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags für die Zeit ab 1. Juni 2021 vom massgebenden monatlichen Einkünften der Ehefrau von CHF 1'650.00, «ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils» von CHF 2'000.00 und «ab 1. Januar 2022 (100 %-Pensum der Ehefrau)» von CHF 3'300.00 aus. Wie der Berufungskläger zutreffend bemerkt, fehlt im angefochtenen Urteil eine Begründung für das in der zweiten Phase angerechnete Einkommen von CHF 2'000.00. Den von der Ehefrau eingereichten Lohnabrechnungen kann entnommen werden, dass diese in einzelnen Monaten – vor allem Wintermonate – mehr als CHF 1'650.00 verdiente. Die Lohnabrechnungen enthalten den Hinweis (Urkunden 8, 9 und 18 sowie Urkunde 7 des Berufungsverfahrens): «Zusätzliche Arbeit aufgrund Ausfalls anderer Mitarbeiter (Corona bedingt)». Möglicherweise ging die Vorderrichterin davon aus, dass sich dies auch nach Zustellung des angefochtenen Urteils (Beginn der Wintermonate) so verhalten werde. Wie es sich damit auch verhält: Unter dem Strich ist die Regelung angesichts der gegebenen Umstände angemessen. Entgegen der Behauptung des Ehemannes sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Ehefrau ihr Einkommen mutwillig reduziert hätte. Dem klaren Wortlaut des Dispositivs zufolge steht jedenfalls fest, dass die Amtsgerichtspräsidentin erst ab 1. Januar 2022 davon ausging, die Ehefrau könne ein 100 %-Pensum ausüben. Sie ging damit von einer Übergangsfrist von 7 Monaten aus. Auch dieser Ermessensentscheid ist nicht zu beanstanden. Da der 1. Januar 2022 mit dem Jahreswechsel zusammenfällt, ist es naheliegend, das Datum für die Neuorientierung der beruflichen Zukunft der Ehefrau auf den gleichen Zeitpunkt festzulegen. Die Rüge des Berufungsklägers ist damit, auch soweit sie sich gegen die Dauer der Übergangsfrist richtet, unbegründet.
3. Der Berufungskläger bemerkt, die Vorderrichterin habe sein massgebendes Nettoeinkommen mit CHF 7'298.00 an sich korrekt festgestellt. Mit Schreiben seines Arbeitgebers vom 17. Dezember 2021 sei ihm mitgeteilt worden, dass sich die Abzüge per Januar 2022 um 0,828 % erhöhten. Entsprechend werde sein Einkommen ab Januar 2022 um CHF 70.00 tiefer liegen und sei somit auf CHF 7'228.00 festzulegen. Die vom Berufungskläger erwähnte Differenz ist zu gering, um sie im Rahmen der Unterhaltsbemessung separat zu berücksichtigen. Nicht jede kleine Veränderung rechtfertigt eine Anpassung des Unterhaltsbeitrages.
4. Der Berufungskläger rügt weiter, die Vorinstanz lasse den Grundsatz unberücksichtigt, wonach sich der Unterhalt auf die Aufrechterhaltung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards beschränken müsse. Es ist jedoch nicht ganz klar, was er daraus ableiten möchte. Er selber beziffert den während des Zusammenlebens auf die Ehefrau entfallenen Anteil am monatlichen Überschuss auf CHF 882.00. Nach dem angefochtenen Urteil wird der Ehefrau in keiner der drei Unterhaltsphasen ein höherer Überschuss zugewiesen (Phase 1: CHF 104.00; Phase 2: CHF 283.00; Phase 3: CHF 705.00 [S. 14, 16 und 17 des angefochtenen Urteils]). Der Grundsatz, dass der während der ungetrennten Ehe gelebte Standard die obere Grenze für den Verbrauchsunterhalt bildet (BGE 147 III 293 E. 4.4), wird daher selbst nach der Darstellung des Berufungsklägers nicht verletzt.
5.1 Bei seinem Bedarf beanstandet der Berufungskläger die Höhe der ihm zugebilligten Wegkosten. Die Amtsgerichtspräsidentin erwog dazu, der Ehemann wohne in [...] und arbeite im [...] in [...]. Für den Hin- und Rückweg lege er täglich insgesamt 10.2 km zurück, in einem Monat 204 km (20 Arbeitstage * 10.2 km). Praxisgemäss beliefen sich die Fahrtkosten auf CHF 0.70 pro Kilometer, das heisst konkret CHF 142.80. Auch die Ehefrau anerkenne beim Ehemann Kilometerkosten für den Arbeitsweg. Es rechtfertige sich, bei den Kosten die Amortisation von 30 % abzuziehen, womit schliesslich CHF 100.00 monatliche Kosten für den Arbeitsweg entstünden.
5.2 Der Berufungskläger rügt, die Fahrtkosten seien nicht korrekt berechnet worden. Sein Arbeitsweg betrage 7 km pro Weg, das heisst 14 km pro Arbeitstag. Weiter sei zu beachten, dass pro Monat nicht 20 Arbeitstage zu zählen sind, sondern 21,7 Tage. Entsprechend resultierten daraus Kosten für den Arbeitsweg in der Höhe von CHF 210.00 pro Monat. Der Abzug der Amortisation werde praxisgemäss erst nach mehreren tausend Kilometer pro Jahr angenommen, d.h. lediglich bei sehr häufiger Benutzung des Fahrzeuges. Entsprechend sei die Vorinstanz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, indem sie die Fahrkosten des Ehemannes bei lediglich CHF 100.00 festlegt habe.
5.3 Ausgehend von der Berechnung des Ehemannes resultieren Fahrtkosten von CHF 150.00. Entgegen seiner Auffassung ist der auf die Amortisation entfallende Anteil von rund 30 % vom Totalbetrag abzuziehen, da dieser vermögensbildenden Charakter hat. Die noch verbleibende Differenz zur Vorinstanz von CHF 50.00 vermag das Endergebnis nicht entscheidend zu beeinflussen (vgl. E. 6 hienach). Die Frage, ob dem Ehemann nicht ohnehin bloss die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel anzurechnen wären, kann daher in diesem Zusammenhang offenbleiben.
6. Das vorinstanzliche Urteil ist aufgrund der zutreffenden Ermessensentscheide unter dem Strich in Ordnung, selbst wenn man im Rahmen der konkreten Berechnung im Rahmen der Berechnungstabellen bei einzelnen Positionen geringfügig zu Gunsten des Beschwerdeführers abweichen würde. Die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist keine exakte Mathematikaufgabe. Am Resultat würde sich selbst dann nichts ändern, wenn beispielsweise für die erste Phase von einem höheren Einkommen der Ehefrau oder bei den Wegkosten des Ehemannes von leicht höheren Beträgen ausgegangen würde. Auf der anderen Seite wäre diesfalls nämlich zu beachten, dass ein Ermessensentscheid der Vorinstanz deutlich zu Gunsten des Berufungsklägers ausgefallen ist: Die Vorderrichterin wies dem Ehemann für alle drei Phasen – mit der Begründung die volljährige Tochter in Ausbildung wohne noch bei ihm – einen grösseren Anteil am Überschuss zu als der Ehefrau (angefochtenes Urteil, S. 14). Dieser Ermessensentscheid steht – zumindest indirekt – in einem Spannungsverhältnis zur Praxis, wonach volljährige Kinder keinen Anspruch auf einen Anteil am Überschuss haben, sondern es für den Volljährigenunterhalt mit dem familienrechtlichen Existenzminimum sein Bewenden hat (BGE 147 III 265 E. 7.2 i.f.). Alles in allem ist das Endergebnis des angefochtenen Entscheids daher nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis ist auf die konkreten Berechnungen der Unterhaltsbeiträge durch die Vorinstanz nicht weiter einzugehen. Die Berufung gegen die Unterhaltsregelung (Ziffern 4 und 11 des angefochtenen Urteils) ist unbegründet.
7. Die Berufung des Ehemannes ist vollumfänglich abzuweisen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens gehen bei diesem Ausgang vollumfänglich zu seinen Lasten. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen. Angesichts des von ihm im Zeitpunkt der Einleitung des Berufungsverfahrens geschuldeten Unterhaltsbeitrages und seines Bedarfs sind die Voraussetzungen dafür erfüllt. Das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls zu bewilligen, zumal sie aktuell offenbar Sozialhilfe bezieht (Urk. 6 der Berufungsbeklagten). Die vom Vertreter der Berufungsbeklagten eingereichte Honorarnote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Diejenige der Vertreterin des Berufungsklägers enthält Aufwendungen von insgesamt 1.75 Stunden, die den Zeitraum bis und mit dem Eingang des begründeten Urteils der Vorinstanz am 10. Dezember 2021 umfassen. Diese Aufwendungen betreffen die Nachbearbeitung des erstinstanzlichen Verfahrens und können deshalb nicht im Berufungsverfahren entschädigt werden. Ebenfalls nicht entschädigungsberechtigt ist der Aufwand vom 1,1 Stunden für die nach der Berufungsantwort erfolgte nachträgliche Eingabe, da eine solche unnötig war. Nicht nachvollziehbar sind zudem die geltend gemachten Auslagen, namentlich die Anzahl Fotokopien, von total CHF 416.40. Die Auslagen sind pauschal mit CHF 200.00 zu vergüten. Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt CHF 180.00 (§ 160 Abs. 3 Gebührentarif, GT, BGS 615.11).
Demnach wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 1’000.00 werden A.___ auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3. A.___ hat B.___, vertreten durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Adrian Keller, eine Parteientschädigung von CHF 2'300.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege beider Parteien hat der Staat Rechtsanwalt Adrian Keller eine Entschädigung von CHF 1'742.60 und Rechtsanwältin Seline Borner eine Entschädigung von CHF 2'415.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ und/oder B.___ zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123 ZPO). Sobald A.___ und B.___ zur Nachzahlung in der Lage sind, haben sie ihren Rechtsanwälten die Differenz zum vollen Honorar zu leisten. Diese beträgt für Rechtsanwältin Seline Borner CHF 855.70 und für Rechtsanwalt Adrian Keller CHF 557.65.
Rechtsmittel: Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Hunkeler Trutmann