Obergericht
Strafkammer
Beschluss vom 24. Juli 2017
Es wirken mit:
Oberrichter Kiefer
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiber Haussener
In Sachen
Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Anklägerin
A.___ amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Jordi,
Beschuldigter und Berufungskläger
betreffend vers. vorsätzliche Tötung, ev. vers. schwere Körperverletzung, subev. einfache Körperverletzung mit gefährlichem Zustand, einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, ev. einfache Körperverletzung, mehrf. vers. einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, ev. mehrf. vers. einfache Körperverletzung, subev. mehrf. Tätlichkeiten, mehrf. vers. Brandstiftung, ev. mehrf. vers. Brandstiftung mit geringem Schaden, subev. mehrf. Sachbeschädigung, Sachbeschädigung, Diebstahl, vers. Diebstahl, Hausfriedensbruch, Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, mehrf. Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Hinderung einer Amtshandlung, mehrf. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz durch Überschreiten der Gleise
zieht die Strafkammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1. Am 29. September 2016 fällte das Amtsgericht von Olten-Gösgen folgendes Urteil:
1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten A.___ wegen mehrfacher Übertretung des BetmG, angeblich begangen von ca. Juli 2013 bis 28.09.2013, wird eingestellt (AnklS. Ziff. 13.1).
2. Der Beschuldigte A.___ hat sich nicht schuldig gemacht und wird freigesprochen von den Vorhalten:
- der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, angeblich begangen am 04.05.2014 (AnklS. Ziff. 2)
- der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, angeblich begangen am 08.05.2014 (AnklS. Ziff. 3.1) und 09.05.2014 (AnklS. Ziff. 3.2)
- des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 08.05.2014 (AnklS. Ziff. 9.3).
3. Der Beschuldigte A.___ hat sich schuldig gemacht:
- der versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen am 14.06.2014 (AnklS. Ziff. 1)
- der mehrfachen Sachbeschädigung, begangen in der Zeit vom 04.05.2014 bis 09.03.2015 (AnklS. Ziff. 4.1, 4.2, 5, 6.2, 7.1 und 9.2)
- der Sachbeschädigung mit grossem Schaden, begangen am 08.05.2014 (AnklS. Ziff. 8.2)
- des Diebstahls, begangen am 07.05.2014 (AnklS. Ziff. 6.1)
- des mehrfachen versuchten Diebstahls, begangen am 08.05.2014 (AnklS. Ziff. 8.1 und 9.1)
- des Hausfriedensbruchs, begangen am 07.05.2014 (AnklS. Ziff. 6.3)
- der versuchten Entwendung zum Gebrauch, begangen am 08.05.2014 (AnklS. Ziff. 7.2)
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen am 09.05.2014 (AnklS. Ziff. 10)
- der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 04.05.2014 (AnklS. Ziff. 11.1)
- der Beschimpfung, begangen am 04.05.2014 (AnklS. Ziff. 11.2)
- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung, begangen in der Zeit vom 07.05.2014 bis 09.05.2014 (AnklS. Ziff. 12.1 und 12.2)
- der mehrfachen Übertretung des BetmG, begangen in der Zeit vom 29.09.2013 bis Mitte September 2016 (letzter Konsum) (AnklS. Ziff. 13.1-13.3)
- der Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz, begangen am 04.05.2014 (AnklS. Ziff.14).
4. Der Beschuldigte A.___ wird verurteilt zu:
a) einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten.
b) einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren.
c) einer Busse von Fr. 500.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 17 Tagen.
Die Untersuchungshaft vom 04.05.2014 bis 05.05.2014, am 08.05.2014, vom 14.06.2014 bis 22.12.2014 und vom 06.03.2015 bis 23.03.2015 (total 213 Tage) sowie der vorzeitige Massnahmenvollzug seit dem 24.03.2015 sind dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss vorstehend Ziff. 4 lit. a wird zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben: Es wird eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB angeordnet.
6. Folgende polizeilich sichergestellte Gegenstände werden eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu vernichten:
- 1 Gehstock aus Holz, zersplittert (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Eisenstange (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 3,3 Gramm Marihuana (Kapo Asservate Schanzmühle)
- Minigrip mit ca. 1,5 Gramm Marihuana (Kapo Asservate Schanzmühle)
- Minigrip mit Marihuanarückständen (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Gemüsemesser mit Wellenschliff, Victorinox, 8cm (Kapo Asservate Schanzmühle).
7. Folgende polizeilich sichergestellte Gegenstände sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die Berechtigten herauszugeben:
a) An den Beschuldigten A.___:
- 1 T-Shirt, schwarz (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Herrenhose, schwarz (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Ledergurt, schwarz, zu Hose (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Paar Schuhe, Memphis One, Grösse 40 (Kapo Asservate Schanzmühle).
b) An den Geschädigten B.___:
- 1 Pullover (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Herrenhose, beige (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Ledergurt, schwarz, zu Hose (Kapo Asservate Schanzmühle)
- 1 Unterleibchen, weiss (Kapo Asservate Schanzmühle).
8. Der Beschuldigte A.___ hat nachstehenden Privatklägern folgende Zivilforderungen zu bezahlen:
a) [...], vertreten durch C.___,: Fr. 500.--.
b) [...], vertreten durch D.___,: Fr. 425.--.
9. Die Privatklägerin E.___, wird zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen.
10. Die ordnungsgemäss als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vorgeladene Privatklägerin F.___, wird zufolge unentschuldigten Nichterscheinens mit Fr. 100.-- gebüsst.
11. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatklägers B.___, Rechtsanwalt Oliver Borer, wird auf Fr. 3‘136.30 (à Fr. 180.--/h) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von Fr. 302.40 (Differenz zu vollem Honorar à Fr. 200.--/h), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
12. Die Kostennote für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Markus Jordi, wird auf Fr. 35‘384.50 (à Fr. 180.--/h, inkl. MwSt und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Es wird festgestellt, dass bereits eine Auszahlung in Höhe von Fr. 23‘000.-- erfolgte, weshalb sich der durch die Zentrale Gerichtskasse noch auszahlbare Betrag auf Fr. 12‘384.50.-- beläuft.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates im Umfang von 90% = Fr. 31‘846.05 während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von Fr. 9‘018.-- (90% der Differenz zu vollem Honorar à Fr. 230.--/h), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. Die restlichen Kosten gehen zufolge Freispruchs/Einstellung definitiv zu Lasten des Staates Solothurn.
13. Die Verfahrenskosten, mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 8‘000.--, total Fr. 34‘100.--, hat der Beschuldigte A.___ zu 90% = Fr. 30‘690.-- zu bezahlen, die restlichen Kosten gehen zufolge Freispruchs/Einstellung definitiv zu Lasten des Staates Solothurn.
2. Am 10. Oktober 2016 meldete der amtliche Verteidiger des Beschuldigten die Berufung an (AS 231). Am 14. November 2016 (Postaufgabe, Eingang beim Richteramt Olten-Gösgen am 15. November 2016) reichte der Beschuldigte dem Richteramt Olten-Gösgen ein Schreiben ein mit folgendem Inhalt:
«Sehr geehrtes Gericht
Ich möchte hiermit die Berufung von meinem Anwalt zurückzuziehen. Ich bin mit meinem Urteil einverstanden und möchte nicht in die Berufung gehen. Bitte um Kenntnisnahme. Besten Dank
Freundlichen Gruss
sig. A.___»
3. Dieses Schreiben wurde vom Richteramt Olten-Gösgen dem amtlichen Verteidiger weitergeleitet (AS 236). Der amtliche Verteidiger teilte anschliessend der Vorinstanz am 6. Dezember 2016 mit, nach ausgiebiger Besprechung der Angelegenheit in der Suchtbehandlung Frankental mit seinem Mandanten könne er mitteilen, dass dieser an der von ihm erklärten Berufung festhalte. Sein Schreiben vom 14. November 2016 sei deshalb unbeachtlich und nicht weiter zu befolgen.
4. Am 4. Mai 2017 sandte die Vorinstanz die Akten an das Obergericht, wo sie am 9. Mai 2017 eintrafen. Am 19. Mai 2017 reichte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten die Berufungserklärung ein, worauf der Präsident der Strafkammer des Obergerichts am 29. Mai 2017 folgende Verfügung erliess:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Berufung am 15. November 2016 (Posteingang) zurückgezogen hat.
2. Gemäss Art. 386 Abs. 3 StPO sind Verzicht und Rückzug endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.
3. Dem Beschuldigten wird Frist gesetzt bis 12. Juni 2017, um einen Grund nach Art. 386 Abs. 3 StPO geltend zu machen und zu belegen, ansonsten die Berufung zufolge Rückzugs abgeschrieben wird.
5. Am 12. Juni 2017 hielt der amtliche Verteidiger in einer Eingabe fest, der Beschuldigte habe die Äusserung, er möchte die Berufung zurückziehen, namentlich aufgrund eines Gespräches mit einer in der Suchtbehandlung Frankental tätigen Therapeutin verfasst. Er sei davon ausgegangen, dass sich mit einem allfälligen Rückzug der Berufung die Situation im Massnahmenvollzug entscheidend erleichtere. Zudem sei das Schreiben offenbar in einer Phase verfasst worden, als der Beschuldigte im Massnahmenvollzug, kurz nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, unter einem erheblichen psychischen Druck gestanden habe. Der Beschuldigte sei im Zeitpunkt des Verfassens der Eingabe nicht in der Lage gewesen, die Tragweite seines Vorgehens abzuschätzen und entsprechend vernunftgemäss zu handeln. Es habe ein Irrtum im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO vorgelegen. Die «Erklärung» sei mithin unbeachtlich, ganz abgesehen davon, dass diese im Wortlaut klar sei und nur davon die Rede sei, dass der Beschuldigte hiermit die Berufung zurückziehen möchte, diese aber mit dem entsprechenden Schreiben effektiv nicht zurückziehe. Schliesslich sei noch einmal festzuhalten, dass unstreitig ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege. Demgemäss müsse denn auch festgehalten werden, dass eine ohne Wissen des notwendigen Verteidigers – und zudem offenbar noch auf nicht wirklich nachvollziehbaren Angaben einer Person in der Vollzugsinstitution – durch den sich dort eingewiesenen Beschuldigten abgefassten Erklärung keine Wirksamkeit zeitigen könne, weshalb das erstinstanzliche Gericht die entsprechend undatierte Erklärung sodann – und zu Recht – dem notwendigen Verteidiger zwecks Besprechung und Rückäusserung habe zukommen lassen. Es werde in der Lehre denn auch – und richtigerweise – die Meinung vertreten, dass der Rückzug eines Rechtsmittels durch eine verteidigte beschuldigte Person nur im Einvernehmen mit dem Verteidiger erfolgen könne (mit Hinweis auf den Kommentar Schmid). Nach Meinung des amtlichen Verteidigers wäre zudem für eine allfällige Abschreibung des Berufungsverfahrens, nachdem in casu der «Rückzugswunsch» vor Ausfertigung der Urteilsbegründung erfolgt sei, ohnehin die erste Instanz zuständig gewesen. Diese habe die Erklärung als unbeachtlich eingestuft und das Urteil begründet. Ein Zurückkommen auf diese Tatsache durch die angerufene Rechtsmittelinstanz dürfte im Lichte der prozessualen Vorgaben demgemäss auch nicht möglich sein. Komme hinzu, dass das erstinstanzliche Urteil nicht mündlich eröffnet und insbesondere nicht mündlich begründet worden sei; damit stelle sich im weiteren die Frage, ob ein vorher erfolgter Rückzug bzw. Verzicht auf das Rechtsmittel überhaupt möglich gewesen wäre. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass in casu ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege und die mithin ohne Wissen des notwendigen Verteidigers abgegebene, undatierte Äusserung eines Rückzugswunsches des Beschuldigten unbeachtlich sein müsse und sich im Übrigen, wie aufgezeigt wurde, der Beschuldigte im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO offenkundig, unter anderem aufgrund einer unrichtigen behördlichen Auskunft, nämlich durch die zuständige Therapeutin im Vollzug, zur entsprechenden Erklärung veranlasst gesehen habe. Es liege kein gültiger Verzicht resp. Rückzug vor, womit das Berufungsverfahren vor zweiter Instanz weiterzuführen sei.
6. Die Staatsanwaltschaft hat zu dieser Eingabe des amtlichen Verteidigers am 27. Juni 2017 Stellung genommen. Sie ist der Ansicht, dass der Beschuldigte mit seinem eigenhändig unterzeichneten Schreiben unmissverständlich den formgültigen Rückzug der Berufung erklärt hat. Entgegen der Auffassung der Verteidigung handle es sich keineswegs um eine blosse Ankündigung eines Rückzugs. Aus seiner Sicht habe er zu jenem Zeitpunkt offensichtlich alles Nötige getan, um das Verfahren abzuschliessen. Ein Rückzug eines Rechtsmittels sei gemäss Art. 386 StPO endgültig. Ein Ausnahmetatbestand liege nicht vor. Der Rückzug sei nach Angaben des amtlichen Verteidigers nach einem Gespräch mit einer Therapeutin erfolgt, da er davon ausgegangen sei, «dass sich mit einem allfälligen Rückzug der Berufung die Situation im Massnahmenvollzug entscheidend erleichtert.» Sollte dem Beschuldigten eine solche Auskunft erteilt worden sein, wäre diese nicht falsch, sondern richtig. Es sei eine bekannte Erfahrungstatsache, dass in vielen Fällen therapeutische Fortschritte erst realistisch sind, wenn die betroffene Person ihr Urteil akzeptiert hat und sich vollumfänglich auf die Therapie einlassen kann. Ein Willensmangel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO sei nicht gegeben. Auch wer notwendig verteidigt ist, könne gültige Prozesserklärungen abgeben. Die notwendige Verteidigung beschränke die Handlungsfähigkeit einer Person nicht. Entscheidend sei lediglich, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Willenserklärung über einen Verteidiger verfügt habe und von daher die Möglichkeit gehabt hätte, den Verteidiger zu konsultieren. Dass er dies nicht getan habe, sei seine freie Entscheidung gewesen, die er sich auch anrechnen lassen müsse. Aus diesen Gründen beantrage die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abschreibung des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens.
II.
1. Der Beschuldigte hat eigenhändig den Rückzug der Berufung erklärt (AS 234). Dieser ist klar, ausdrücklich und unbedingt («Ich möchte hiermit die Berufung von meinem Anwalt zurückziehen. Ich bin mit meinem Urteil einverstanden und möchte nicht in die Berufung gehen. Bitte um Kenntnisnahme»). Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass der Beschuldigte damit die Berufung zurückziehen wollte, gab er doch an, er möchte hiermit (somit mit dem Brief) die Berufung seines Anwalts zurückziehen.
2.1 Der Rückzug des Rechtsmittels ist endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). Willensmängel sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (Urteil 2C_292/2014 vom 18. August 2014 E. 2.1).
Vorliegend ist weder eine Täuschung noch eine Straftat geltend gemacht. Woraus die behauptete unrichtige behördliche Auskunft durch die zuständige Therapeutin im Vollzug bestanden haben soll, wird nicht konkret gesagt. Mit der Behauptung, der Beschuldigte sei nach einem Gespräch mit einer Therapeutin davon ausgegangen, mit dem Rückzug der Berufung erleichtere sich die Situation im Massnahmenvollzug, ist kein qualifizierter Willensmangel nachgewiesen. Eine unrichtige behördliche Auskunft ist nicht festzustellen.
2.2 Bleibt noch abzuklären, ob der Rückzug der Berufung ohne Wissen des amtlichen Verteidigers gültig ist. In der Literatur ist umstritten, ob der Beschuldigte selber ohne Absprache mit dem Verteidiger die Berufung zurückziehen kann. Während Schmid der Ansicht ist, das Rechtsmittel könne durch einen verteidigten Beschuldigten nur im Einvernehmen mit dem Verteidiger erfolgen (Niklaus Schmid: Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2013, Art. 386 StPO N 2), vertritt Lieber die Meinung, diese Auffassung, wonach der Rückzug des Rechtsmittels durch eine verteidigte beschuldigte Person ohne Einwilligung der Verteidigung nicht (bzw. nur in deren Einvernehmen) möglich sei, sei abzulehnen. Daraus, dass die (amtliche oder erbetene) Verteidigung gegen den Willen der urteilsfähigen beschuldigten Person ein Rechtsmittel weder ergreifen noch zurückziehen könne, folge ohne Weiteres, dass sie an einem solchen auch nicht festhalten könne, wenn es die beschuldigte Person zurückziehen wolle (Viktor Lieber in: Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2014, Art. 386 StPO N 4). Der Basler Kommentar schliesslich hält fest, ein Verzicht oder Rückzug bedürfe grundsätzlich keiner Zustimmung des Verteidigers oder Rechtsvertreters, allerdings werde sich dieser mit der Partei zu verständigen haben, da sich das Gericht nicht ohne Zustimmung des Anwalts direkt an die Partei wenden dürfe. Zustimmungsbedürftigkeit bestehe ohne weiteres bei Urteilsunfähigkeit der verzichtenden Partei (Martin Ziegler/Stefan Keller in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2014, Art. 386 StPO N 4). Dass der Beschuldigte im Moment der Erklärung des Rückzugs der Berufung urteilsunfähig gewesen sein soll, wird nicht behauptet.
2.3 Das Bundesgericht hat im Entscheid 6B_790/2015 vom 6. November 2015 Folgendes festgestellt:
«3.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Rückzug sei ungültig, weil er nicht in Absprache mit dem notwendigen amtlichen Verteidiger erfolgt sei. Er habe das Schreiben vom 7. August 2014 abgefasst, ohne seinen Verteidiger darüber in Kenntnis zu setzen oder mit ihm Rücksprache zu nehmen. Der Verteidiger habe gegenüber der Präsidentin des Bezirksgerichts denn auch kund getan, dass er von diesem Schreiben keine Kenntnis habe und er den Rückzug nicht mittrage. Ein Rückzug eines Rechtsmittels könne nur im Einvernehmen mit dem Verteidiger erfolgen (Beschwerde S. 17 ff.).
3.2. Die Vorinstanz nimmt an, die anwaltlich vertretene Partei sei nicht gehindert, persönlich Eingaben an das Gericht zu richten. Dieses müsse persönliche Eingaben im Rahmen der allgemeinen Verfahrensvorschriften beachten. Der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. August 2014 erklärte Rückzug der Berufung sei eindeutig und unmissverständlich. Zudem sei er nach der anwaltlichen Beratung vom 30. Juni 2014 erfolgt (angefochtener Beschluss S. 3 f.).
3.3. Gemäss Art. 386 Abs. 1 StPO kann, wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nach Eröffnung des anfechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung sind Verzicht und Rückzug endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.
Nach dem Rückzug des Rechtsmittels ist die Situation gleich, wie wenn dieses nie erhoben worden wäre. Das Verfahren vor der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz wird mit dem Rückzug unmittelbar beendet, wobei dem Abschreibungsbeschluss lediglich deklaratorischer Charakter zukommt (Urteil 6B_676/2014 vom 30. Juli 2015 E. 2.2.3, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen).
3.4. Ein freiwillig und in Kenntnis der prozessualen Tragweite zustande gekommener Rechtsmittelrückzug ist endgültig und kann nur bei Vorliegen der in Art. 386 Abs. 3 StPO genannten Willensmängel zurückgenommen werden (vgl. Urteil 6B_1022/2013 vom 7. März 2014 E. 1.2.4). Dabei genügt ein blosser Irrtum nicht (RIEDO ET AL., Strafprozessrecht, 2011, N 2849).
Willensmängel sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen. In welcher Form diese geltend zu machen sind, regelt Art. 386 Abs. 3 StPO nicht ausdrücklich.
Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid erkannt, die in Art. 386 Abs. 3 StPO erwähnten Willensmängel müssten auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist geltend gemacht werden können, zumal gegen Abschreibungsbeschlüsse die Revision nach Art. 410 Abs. 1 StPO unzulässig sei. Die Partei, deren Rückzugserklärung mit Willensmängeln behaftet sei und sich daher als unwirksam erweise, habe im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO einen Anspruch darauf, dass ihr Rechtsmittel von der zuständigen Berufungs- oder Beschwerdeinstanz in der Sache behandelt werde. Ein solcher Widerruf sei daher – unabhängig von der Beschwerdefrist ans Bundesgericht – an diejenige Instanz zu richten, gegenüber welcher der Rückzug des Rechtsmittels erklärt worden sei. Gelange die Beschwerde- oder Berufungsinstanz zum Schluss, der Rückzug sei wirksam, sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Soweit vor Bundesgericht ein Abschreibungsbeschluss angefochten und geltend gemacht werde, der Rückzug des Rechtsmittels sei nach Art. 386 Abs. 3 StPO unwirksam, sei auf die Beschwerde mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten (Urteil 6B_676/2014 vom 30. Juli 2015 E. 2.2.1 und 2.2.3, zur Publikation vorgesehen).
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sein Rückzug sei mit einem Willensmangel behaftet gewesen. Er stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, ein Rückzug könne nur im Einvernehmen mit dem Verteidiger erfolgen. Dies sei hier nicht der Fall. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 4. März 2013 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt (Art. 130 und 132 StPO; Beschwerdebeilage 8). Der Verteidiger ist Beistand, Fürsorger und Berater der beschuldigten Person, nicht deren Stellvertreter. In gewissen Bereichen kann die Verteidigung stellvertretend für die beschuldigte Person agieren, namentlich Rechtsmittel ergreifen. Umgekehrt verliert die beschuldigte Person mit der Bestellung eines Verteidigers keinerlei Rechte, sondern kann diese weiterhin persönlich ausüben (Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 128 N 2 f.; Peter Albrecht, Die Funktion und Rechtsstellung des Verteidigers im Strafverfahren, in: Niggli/Weissenberger, Strafverteidigung, Handbücher für die Anwaltspraxis, 2002, 2.14). Die Ergreifung eines Rechtsmittels im Schuld- bzw. Strafpunkt ist Ausdruck der Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts (vgl. Art. 106 Abs. 3 StPO). Ein Rechtsbeistand kann zwar grundsätzlich selbstständig ein Rechtsmittel einlegen oder zurückziehen, allerdings nicht gegen den ausdrücklich oder konkludent bezeugten Willen seines Mandanten. Im Zweifelsfall geht das Verhalten der Partei vor (Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 6). Dementsprechend bedarf umgekehrt ein Rückzug grundsätzlich auch nicht der Zustimmung der Verteidigung. Dies ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass die Verteidigung auch nicht an einem Rechtsmittel festhalten kann, wenn es die beschuldigte Person zurückziehen will (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 386 N 4; Lieber, a.a.O., Art. 386 N 4; Jo Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, 2012, N 1131; vgl. auch Donatsch et al., Strafprozessrecht, 2. Aufl., 2014, S. 346; a.M. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 386 N 2 ["Rückzug Rechtsmittel durch verteidigten Beschuldigten kann nur im Einvernehmen mit Verteidiger erfolgen"]; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2013, N 1477).
Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer die Berufung ohne Absprache mit seinem Verteidiger gültig zurückgezogen hat, verletzt somit kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.»
2.4 Im Entscheid 6B_1022/2013 vom 7. März 2014 hält das Bundesgericht fest:
«Die ohne Absprache mit seinem Rechtsbeistand gemachte Eingabe des prozess- und postulationsfähigen Beschwerdeführers ist als Rückzug seiner Beschwerde entgegenzunehmen. Ein freiwillig und in Kenntnis der prozessualen Tragweite zustande gekommener Rechtsmittelrückzug ist definitiv und kann nicht mehr zurückgenommen werden (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO). Dies gilt erst Recht für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, von dem verlangt werden kann, dass er mit seinem Rechtsbeistand Rücksprache hält, bevor er Prozesserklärungen oder -handlungen vornimmt.»
2.5 Der Rückzug des Beschuldigten vom 14. November 2016 (Postaufgabe) ist ausdrücklich, klar und unmissverständlich. Ein qualifizierter Willensmangel durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft ist nicht festzustellen. Der Rückzug der Berufung durch den Beschuldigten ist gültig, auch wenn er ohne Rücksprache mit seinem Anwalt erfolgt ist. Dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Erklärung des Rückzuges urteilsunfähig gewesen sein soll, wird weder behauptet noch nachgewiesen. Die klaren Sätze im Rückzugsschreiben lassen ausserdem darauf schliessen, dass der Beschuldigte genau wusste, was er wollte. Aus den Akten ist auch ersichtlich, dass der Beschuldigte schon mit 6 oder 7 Jahren in die Schweiz kam, hier alle Schulen besuchte und eine Lehre machte. Die deutsche Sprache und die Verständigung machen ihm deshalb keine Probleme.
Ein Rückzug eines Rechtsmittels ist möglich nach Eröffnung des Entscheids, unabhängig davon, ob die Eröffnung nur schriftlich und unbegründet erfolgt ist (s. Art. 386 Abs. 1 StPO). Über eine angemeldete Berufung entscheidet praxisgemäss immer das Berufungsgericht, weshalb das erstinstanzliche Gericht nicht entscheiden kann, ob auf die Berufung eingetreten wird oder nicht. Eine allfällige Einschätzung der Gültigkeit einer Berufung durch das erstinstanzliche Gericht ist für das Berufungsgericht nicht bindend.
3. Aufgrund des gültigen Rückzugs der Berufung durch den Beschuldigten ist die Berufung von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen. Gemäss Honorarnote vom 7. Juli 2017 macht er einen bisherigen Aufwand von 19 Stunden und 35 Minuten geltend. Darin enthalten sind rund zehn Stunden für fünf persönliche Besprechungen mit dem Beschuldigten, davon drei in Solothurn und je eine in Zürich und Zug, inkl. Reisezeit. Für das Aktenstudium des über 60 Seiten umfassenden Urteils sind vier Stunden verrechnet und für das Erstellen der Berufungserklärung zwei Stunden. Der betriebene Aufwand erscheint hoch, kann aber insbesondere aufgrund der notwendigen Reisezeit bei den Besuchen gerade noch als angemessen betrachtet werden. So ergibt sich eine Entschädigung gemäss der eingereichten Honorarnote von CHF 4'391.30, welche zufolge amtlicher Verteidigung durch den Staat zu zahlen ist. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 1'053.00 (Differenz zu vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4. Der Beschuldigte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese betragen mit einer Staatsgebühr von CHF 400.00 und Auslagen von CHF 150.00 total 550.00.
5. Den Privatklägern sind keine Aufwendungen im Berufungsverfahren entstanden, weshalb keine Entschädigungen für das Berufungsverfahren zuzusprechen sind.
Demnach wird beschlossen:
1. Die von A.___ gegen das Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 29. September 2016 erhobene Berufung wird zufolge des mit Schreiben vom 14. November 2016 (Postaufgabe) erklärten Rückzuges als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Markus Jordi, wird auf CHF 4'391.30 festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 1'053.00 (Differenz zu vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
3. Weitere Entschädigungen werden nicht ausgerichtet.
4. Die Prozesskosten mit einer Staatsgebühr von CHF 400.00, total mit Auslagen CHF 550.00, hat A.___ zu bezahlen.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft im Rechtsmittelverfahren (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann innert 10 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht Beschwerde eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des Obergerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Kamber Haussener