Verwaltungsgericht

Urteil vom 27. November 2024

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Obrecht Steiner

Oberrichter Hagmann

Oberrichterin Weber-Probst

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Justizvollzug,

Beschwerdegegnerin

betreffend bedingte Entlassung

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.1 A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 12. März 2020 wegen versuchter Vergewaltigung, Vergewaltigung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher räuberischer Erpressung (Gewaltanwendung), mehrfacher Freiheitsberaubung (alles begangen am 23./24. April 2013) und falscher Anschuldigung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2016. Vom Obergericht des Kantons Zürich war er u.a. wegen bandenmässigen Raubes, Raubes, bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden (unter Anrechnung von 1021 Tagen Untersuchungshaft). Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 16. November 2020 abwies (Urteil 6B_725/2020).

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 28. Januar 2014 in Haft, Vollzugsbeginn war der 14. November 2016. Seit dem 12. Februar 2020 befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) [...]. Am 18. Juni 2023 ersuchte er um Vollzugslockerungen. Mit Verfügung vom 8. August 2023 wies das Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug, den Antrag des Beschwerdeführers um Versetzung in den offenen Vollzug ab.

1.2 Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi am 21. August 2023 beim Departement des Innern (DdI), Amt für Justizvollzug, Beschwerde erheben. Beantragt wurde u.a., es sei der Beschwerdegegner im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, sofort andere verhältnismässige Vollzugslockerungen zu prüfen und anzuordnen, es sei der Beschwerdegegner im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, sofort die weitere freiwillige Therapie des Beschwerdeführers zu ermöglichen und es sei das unentgeltliche Verfahren zu bewilligen. Das Amt für Justizvollzug leitete die Beschwerde am 6. November 2023 (Posteingang) dem DdI weiter. In einer verfahrensleitenden Verfügung vom 13. November 2023 behandelte dieses zunächst das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen; es wies das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend die Prüfung und Anordnung anderer, verhältnismässiger Vollzugslockerungen, sowie betreffend Ermöglichung der Fortführung der freiwilligen deliktorientierten Therapie ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde, soweit es nicht gegenstandslos geworden sei, ebenfalls abgewiesen.

1.3 Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 23. November 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Mit Urteil vom 10. Januar 2024 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen; dem Beschwerdeführer wurde für das Beschwerdeverfahren beim Departement des Innern die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt, im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

1.4 Mit Entscheid vom 24. April 2024 wies das DdI die Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. August 2023 schliesslich ab. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, wurde auf CHF 2'097.30 festgesetzt.

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 3. Mai 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2024 ab.

1.5 Am 10. Juli 2024 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um bedingte Entlassung auf den frühestmöglichen Termin, den 27. September 2024.

Mit Verfügung vom 13. September 2024 verweigerte das Amt für Justizvollzug dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung.

2. Gegen diese Verfügung liess A.___ am 24. September 2024 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn auf den 27. September 2024 bedingt zu entlassen. «Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung ohne Beteiligung des Direktors des Amtes für Justizvollzug und unter gleichzeitiger Anweisung an das Amt für Justizvollzug den gesamten Strafvollzug an den vollziehenden Kanton [...] als Teil des Ostschweizer Konkordats zu delegieren».

3. Das Amt für Justizvollzug beantragte am 17. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde.

4. Am 1. November 2024 nahm Rechtsanwalt Jüsi zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug Stellung und reichte seine Honorarnote ein.

5. Für die Standpunkte der Parteien wird auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 36 Abs. 1 lit. a Gesetz über den Justizvollzug [JUVG, BGS 331.11] i.V.m. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz [GO, BGS 125.12]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1 Das Amt für Justizvollzug begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen damit, das Vorleben des Beschwerdeführers wirke sich legalprognostisch negativ aus. Ferner habe eine Auseinandersetzung mit den Delikten sowie mit den personen- und umweltbezogenen Risikofaktoren gemäss Risikoabklärung (RA) während des Aufenthalts in der JVA [...] nur begrenzt stattfinden können. Das Risiko erneuter Delinquenz sei immer noch hoch. Es müsse folglich von einer unveränderten Täterpersönlichkeit ausgegangen werden. Das Vollzugsverhalten sei einwandfrei und die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers könne als sehr gut bezeichnet werden. Allein aus diesem Verhalten liessen sich aber keine prognoserelevanten Veränderungen in Bezug auf die Rückfallgefahr ableiten. Gutes Vollzugsverhalten dürfe erwartet werden, weshalb dieses neutral zu bewerten sei. Mit einem Entlassungssetting habe sich der Beschwerdeführer auseinandergesetzt, ein klar strukturierter sozialer Empfangsraum, der sich deliktprotektiv auswirken würde, liege jedoch derzeit nicht vor und das Entlassungssetting müsse, was die Legalprognose betreffe, als negativ gewertet werden. Aufgrund der bevorstehenden Wegweisung bestehe zudem keine Möglichkeit, das Risiko für eine erneute Delinquenz mittels flankierender Massnahmen zu senken, was wiederum einen negativen Einfluss auf die Legalprognose habe.

2.2 Dagegen liess der Beschwerdeführer vorbringen, sein Vollzugsverhalten müsse als absolut vorbildlich bezeichnet werden. Eine erste Deliktaufarbeitung habe er bereits in der Strafvollzugsanstalt [...] durchlaufen, zudem habe er stets an therapeutischen Gesprächen teilgenommen. Diese seien ihm zuletzt nicht mehr angeboten worden. Ebenso hätten extrem häufige Therapeutenwechsel stattgefunden. Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) habe explizit festgehalten, dass keine Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers habe festgestellt werden können. Er habe inzwischen Einsicht und Reue entwickelt und auch eine Problemeinsicht. Nach der Freilassung würde er zunächst bei seiner Tochter in Deutschland wohnen können. Er sei auch erfolgreich auf Stellensuche. Auch im Sinne von Art. 15 der Richtlinie SSED 19.0 der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 24. März 2023 sei die Entlassung nur zu befürworten. Ebenso gebiete Art. 16 der Richtlinie eine Entlassung. Auf die alte Risikoanalyse könne nicht abgestellt werden. Das Amt nehme eine einseitig negative Einschätzung des Sachverhalts vor. Dafür gebe es zwei Gründe als mögliche Erklärungen. Der eine Grund liege in der Ferne der Behörde von den vollziehenden Beamten bzw. den Personen, die den Beschwerdeführer kennten und beurteilten. Der zweite Grund liege im Anschein der Befangenheit des Direktors des Amtes für Justizvollzug. Dieser habe seinerzeit im Kanton Solothurn als Staatsanwalt die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer geführt.

3. Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0).

In materieller Hinsicht stellt Art. 86 Abs. 1 StGB für die Gewährung der bedingten Entlassung zwei Voraussetzung auf: Erstens muss das Verhalten des Gefangenen im Vollzug diese rechtfertigen und zweitens darf nicht anzunehmen sein, der Gefangene werde nach seiner bedingten Entlassung weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Prognose über die künftige Legalbewährung, sog. Legal- oder Bewährungsprognose).

Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber. Ob die mit einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte hinnehmbar ist, hängt nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung des bei einem Rückfall allfällig bedrohten Rechtsguts. Je höherwertigere Rechtsgüter in Gefahr sind, desto grösser ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, das eine bedingte Entlassung mit sich bringt. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche neben dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung eines (des letzten) Teils der Strafe gegenüberzustellen (Urteil des Bundesgerichts 7B_280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

4.1 Das ordentliche Strafende fällt auf den 27. Januar 2030. Die formellen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung waren per 27. September 2024 erfüllt.

4.2 Bezüglich der Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend hohe Rechtsgüter betroffen sind. Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist daher hoch zu gewichten und das Risiko, das eine bedingte Entlassung mit sich bringt, darf nur gering sein.

4.3 Der Beschwerdeführer hat sich im Strafvollzug unbestrittenermassen wohl verhalten. Sein Verhalten gab zu keinen Klagen Anlass und seine Arbeitsleistung wird als sehr gut bezeichnet. Dieses Element ist in der Gesamtwürdigung daher zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Es kann aber nicht überbewertet werden, da einwandfreies Verhalten in der Vollzugsinstitution genauso wenig für eine positive Bewährungsprognose spricht wie schlechtes Vollzugsverhalten für eine negative. Dass jemand im engmaschig betreuten und überwachten Regime des Strafvollzugs einwandfrei funktionieren kann, lässt keine Rückschlüsse auf die Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen in Freiheit selbständig zu bewältigen, zu. Im Vordergrund steht bezüglich Beurteilung des Vollzugsverhaltens, ob es Rückschlüsse auf das Verhalten nach der (bedingten) Entlassung zulässt (vgl. Cornelia Koller in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 86 N 4 mit Hinweisen).

4.4 Bezüglich Vorleben des Beschwerdeführers, welches vorab unter dem Gesichtspunkt früherer Straffälligkeit zu prüfen ist, kann auf die angefochtene Verfügung, den Strafregisterauszug und auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. März 2020 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer wurde zwar – mit Ausnahme zweier länger zurückliegender Verurteilungen in Deutschland wegen Strassenverkehrsdelikten und einer Verurteilung in der Schweiz wegen Vergehens gegen das Waffengesetz – erst im Alter von 41 Jahren straffällig, dies dann aber in gravierendem Ausmass, sowohl hinsichtlich der Anzahl und Schwere der Delikte als auch hinsichtlich der Art der Ausführung. Wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2024 ausgeführt (Ziff. 4.1), ist gestützt auf die RA der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz (AFA NWI) vom 23. Juli 2021 von dissozialen Verhaltensweisen auszugehen. Hinzu kämen die manipulativen Tendenzen des Beschwerdeführers und eine mangelnde Empathiefähigkeit, welche ihm eine gezielte Angsteinflössung bei den Geschädigten erleichtert habe. Hingewiesen wurde auch auf die Bereitschaft zum Waffeneinsatz als Einschüchterungsmethode. Schliesslich liess sich feststellen, dass er sich über die sexuelle Selbstbestimmung der Geschädigten hinweggesetzt, er dabei keine Opferempathie empfunden hatte und die Ausgestaltung seiner Tat als kaltblütig hatte bezeichnet werden müssen (indem er die beiden Frauen gefesselt, ihnen eine Waffe an den Kopf gehalten, diese gezwungen hatte sich auszuziehen und er sich sexuell an ihnen vergangen hatte).

4.5 Hinsichtlich Persönlichkeit des Beschwerdeführers, dessen neuere Einstellung zu seinen Taten und einer allfälligen Besserung kann zunächst auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2024 verwiesen werden. Wegen der besseren Lesbarkeit des vorliegenden Entscheides werden die entsprechenden Erwägungen hier nochmals wiedergegeben:

4.5.1 Im Vollzugsbericht der JVA [...] vom 24. Januar 2022 wurde ausgeführt, in der Berichtsperiode (18. August 2020 bis 21. Januar 2022) hätten mit dem Beschwerdeführer 14 Sozialberatungsgespräche stattgefunden. In den Gesprächen habe sich der Beschwerdeführer grundsätzlich freundlich, charmant und zuvorkommend gezeigt. Aus Sicht des Sozialdienstes könne gesagt werden, dass er grundsätzlich zumindest oberflächlich mitgewirkt habe. Seine Schilderungen seien jedoch vage und oberflächlich geblieben. Er habe erkennen lassen, dass durch eine Anstellung und eine geregelte Wohnsituation sein Rückfallrisiko genügend minimiert werden könne. In zwei Beratungsgesprächen seien im Rahmen einer Psychoedukation seine Risikofaktoren besprochen worden. In diesen Gesprächen sei ihm transparent gemacht worden, dass eine Lockerung des Haftregimes unwahrscheinlich erscheine, solange er diese Themen nicht vertieft bearbeite. In den sozialarbeiterischen Gesprächen hätten keine Veränderungen der risikorelevanten Beeinflussbarkeit festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe weder eine Einsicht noch eine Motivation zur Mitarbeit bei der Deliktbearbeitung signalisiert. Im Rahmen einer Deliktbearbeitung sei an diesem Thema mit einem forensischen Behandler nicht gearbeitet worden. Eine in- oder extrinsische Motivation sei nicht erkennbar. In der Gesamtwürdigung habe keine Veränderung an den risikorelevanten Faktoren beobachtet werden können. Die Einstufung des Risikopotenzials bleibe unverändert. Im Vollzugsalltag könne dem Beschwerdeführer hingegen eine positive Mitwirkung und Absprachefähigkeit attestiert werden.

4.5.2 Gemäss Therapiebericht der psychiatrischen Dienste [...] vom 6. April 2023 habe nach Anmeldung durch die JVA [...] am 21. April 2022 das Erstgespräch mit dem Beschwerdeführer stattgefunden. In der Folge seien einschliesslich des Erstgesprächs sechs Gespräche zur Abklärung der Therapieindikation und zwei testdiagnostische Termine durchgeführt worden. Alle Gespräche seien mit dem Ziel der vorläufigen diagnostischen Einschätzung und der Abklärung der Therapieindikation erfolgt. Es habe keine Deliktbearbeitung stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe im Erstgespräch von sich aus keine Ziele bzw. Therapiemotivation geäussert, sondern angegeben, der Sozialdienst habe ihn damit «erpresst», dass er keine Chance auf eine Haftentlassung zum 2/3-Termin habe, wenn er keine Therapie mache. Dennoch sei er bereit gewesen, an den folgenden Gesprächen mitzuwirken. In diesen Gesprächen habe er sich zwar vordergründig motiviert für die Aufnahme einer Therapie geäussert, habe jedoch fortbestehend ein hohes Kontrollbedürfnis gegenüber der therapeutischen Fachperson gezeigt und geäussert, zu Unrecht verurteilt worden zu sein. Er habe sich grenztestend und mitunter auch provokativ verhalten. Es hätten weder eine intrinsische Therapiemotivation noch ein Problembewusstsein für legalprognostisch relevante Persönlichkeitsanteile und Verhaltensweisen vorgelegen. Vor diesem Hintergrund seien die motivationalen Voraussetzungen für eine deliktpräventive Psychotherapie als nicht gegeben beurteilt worden. Angesichts der limitierten Platzzahl für gerichtlich angeordnete und behördlich empfohlene Therapien habe die notwendige grundlegende motivationale Arbeit nicht durch eine psychologische Fachperson ihres ambulanten Dienstes übernommen werden können, sondern müsste beispielsweise über sozialarbeiterische Gespräche in der JVA erfolgen. Es erscheine ausserdem sinnvoll, wie in der ersten ROS-Abklärung empfohlen, zunächst ein niederschwelliges risikoorientiertes Angebot in Form eines Lernprogramms anzubieten. Möglicherweise könne dadurch an der Problemeinsicht gearbeitet werden. Anschliessend sollte die Indikation für eine psychotherapeutische Auseinandersetzung mit den deliktrelevanten Problembereichen erneut geprüft werden.

4.5.3 Im Vollzugsbericht der JVA [...] vom 11. Juli 2023 wird betreffend die Berichtsperiode 25. Januar 2022 bis 11. Juli 2023 ausgeführt, der Beschwerdeführer zeige im Vollzugsalltag ein freundliches Verhalten. Es gebe keine Beanstandungen. Deliktorientierte Gespräche mit dem Sozialdienst hätten seit der letzten Berichterstattung nicht vertieft stattgefunden. Im Rahmen der Gespräche mit der Sozialberatung zeige er sich absprachefähig. In den Gesprächen seien Fragestellungen zu Sozialversicherungen, die Erstellung eines neuen Vollzugsplans, die Arbeit in der Schreinerei und die Gründe des Therapieabbruchs in den Fokus gerückt. Zur Begründung des Abbruchs der freiwilligen deliktorientierten Therapie habe er Unverständnis geäussert. Er brauche Zeit, um Vertrauen zu einer therapeutischen Person aufzubauen. Er habe angegeben, nach wie vor bereit zu sein, eine deliktorientierte Therapie zu machen.

4.5.4 Aus dem Vollzugsbericht der JVA [...] vom 22. Februar 2024 über die Berichtsperiode 11. Juli 2023 bis 13. Februar 2024 geht schliesslich hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Vollzug angepasst zeige. Er werde als freundlich und absprachefähig erlebt. Im Arbeitsbereich werde er besonders wegen seiner Selbstständigkeit und Einsatzbereitschaft geschätzt. Es bestehe bei ihm jedoch die Tendenz, eigene Interessen und Bedürfnisse hartnäckig durchsetzen zu wollen. In der Summe könne ihm ein positives Vollzugsverhalten attestiert werden. Bei den deliktrelevanten Faktoren, insbesondere dem personenbezogenen Veränderungsbedarf, hätten seit der letzten Berichterstattung jedoch keine Fortschritte erzielt werden können. Es habe keine Tataufbereitung stattgefunden. Deliktorientierte Gespräche mit dem Sozialdienst hätten seit der letzten Berichterstattung nicht vertieft stattgefunden. Aufgrund der abgebrochenen Gesprächstherapie bei einer forensischen Fachperson und der fehlenden Signalisierung seitens des Beschwerdeführers zu Einsicht und Motivation für eine Deliktbearbeitung habe der personenbezogene Veränderungsbedarf nicht weiterbearbeitet werden können. In den sozialarbeiterischen Gesprächen seien die Vorbereitung auf eine mögliche bedingte Entlassung im September 2024 und die Bildung von Zukunftsabsichten in den Vordergrund gerückt.

4.5.5 Gestützt auf diese Berichte ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, es habe keine deliktorientierte Arbeit mit dem Beschwerdeführer stattgefunden. Sozialarbeiterische Gespräche hätten zwar stattgefunden und fänden statt, nicht aber solche, in denen es um eine Tataufarbeitung gegangen wäre. Dass dies nicht stattgefunden habe resp. dass die begonnene «Therapie» beendet worden sei, sei entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht an der JVA [...] oder am Amt für Justizvollzug gelegen, sondern sei auf die mangelnde Einsicht des Beschwerdeführers in die Notwendigkeit einer solchen Therapie resp. Aufarbeitung zurückzuführen. Dass die JVA [...] vor diesem Hintergrund die motivationalen Voraussetzungen für eine deliktpräventive Psychotherapie als nicht gegeben erachtet habe, sei nachvollziehbar; ebenso, dass sie zum Schluss gelangt sei, angesichts der limitierten Platzzahl für gerichtlich angeordnete und behördlich empfohlene Therapien könne die notwendige grundlegende motivationale Arbeit nicht durch eine psychologische Fachperson ihres ambulanten Dienstes übernommen werden. Aufgrund dieser Umstände wurden dem Beschwerdeführer im Juli 2024 keine Vollzugslockerungen gewährt. Der Beschwerdeführer hatte sich nicht ausreichend und ernsthaft um eine Bearbeitung der Delikte gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn bemüht (und auch unzureichend hinsichtlich der anderen Delikte, vgl. Vollzugsbericht der JVA [...] vom 22. November 2019), weshalb sich an der Rückfallprognose seit der Risikoabklärung vom 23. Juni 2021 resp. dem Urteil des Bundesgerichts nichts Entscheidendes geändert hatte.

Seit diesem Urteil ist ein neuer Vollzugsbericht der JVA [...] ergangen (vom 18. Juli 2024). Gemäss diesem Bericht zeigt sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit in der Deliktarbeit zugänglicher und beantworte auch konfrontative Fragen. Auf Fragen zum Sexualdelikt zeige er sich aber nach wie vor verschlossener (als bezüglich der Raubüberfälle). Gemäss eigener Aussagen könne er sich selber nicht erklären, wie es am besagten Tag derart habe eskalieren können. Er gebe an, seine Taten zu bereuen. In der Gesamtwürdigung hätten Fortschritte in der risikorelevanten Beeinflussbarkeit des Beschwerdeführers festgestellt werden können. Er zeige die Bereitschaft, deliktrelevante Thematiken in den sozialarbeiterischen Gesprächen zu besprechen und lasse eine Reflexionsfähigkeit erkennen. Inwieweit die bevorstehende Prüfung der bedingten Entlassung ebenfalls zu diesem Wandel beigetragen habe, sei schwierig zu beurteilen und bleibe kritisch in Frage zu stellen. Des Weiteren zeige er sich vor allem in Bezug zum Sexualdelikt weiterhin zurückhaltend, was eine diesbezügliche Thematisierung erschwere. Somit bestünden fortwährend offene Fragen zum Deliktmechanismus. Bei einer anhaltenden Bereitschaft seitens des Beschwerdeführers, bestehe aus Sicht der JVA [...] Potential zur weiteren Bearbeitung zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Frühwarnzeichen. Aufgrund dieser Erwägungen und mit Einbezug auf das von der AFA eingeschätzte sehr hohe Risikopotential werde zum jetzigen Zeitpunkt die Ablehnung einer bedingten Entlassung empfohlen.

Aus diesem Bericht – und aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2024 auch wieder mit der freiwilligen Therapie bei einem externen forensischen Therapeuten begonnen hat (vgl. Ausführungen in der Stellungnahme des Amtes für Justizvollzug vom 17. Oktober 2024) –, ist zu schliessen, dass er sich nun offener zeigt in Bezug auf die Deliktarbeit und es konnten offenbar Fortschritte in der risikorelevanten Beeinflussbarkeit festgestellt werden. Diese erfreuliche Entwicklung hat aber erst begonnen und lässt noch keine legalprognostisch relevanten Rückschlüsse zu. So erwähnt der Vollzugsbericht ausdrücklich, dass sich der Beschwerdeführer vor allem hinsichtlich des Sexualdelikts weiterhin zurückhaltend zeige, was eine diesbezügliche Thematisierung erschwere und weshalb fortwährend offene Fragen zum Deliktmechanismus bestünden. Die JVA [...] empfiehlt denn auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Ablehnung der bedingten Entlassung.

Aufgrund dieser Umstände kann nun nicht nur wenige Monate nach der Verweigerung von Vollzugslockerungen davon ausgegangen werden, die entsprechenden Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung lägen vor. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Vollzug spricht für ihn, ebenso der Umstand, dass er sich hinsichtlich einer Aufarbeitung der Delikte offener zeigt, von einer nachhaltigen Veränderung kann aber (noch) nicht gesprochen werden. Zudem ist nochmals zu betonen, dass hochwertige Rechtsgüter betroffen sind und gemäss der Risikoabklärung (RA) vom 23. Juli 2021 bezüglich dem Beschwerdeführer für die Begehung von mittelgradigen Gewaltdelikten von einem mittleren bis hohen Rückfallrisiko auszugehen ist. Für die Begehung von schwerwiegenden Sexualdelikten ist von einem mittleren Rückfallrisiko auszugehen.

In Bezug auf die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Schweiz höchstwahrscheinlich verlassen muss (das Migrationsamt des Kantons [...] hat gegenüber ihm am 12. September 2017 einen Widerruf der Kurzaufenthaltsbewilligung L EU / EFTA sowie die Wegweisung aus der Schweiz verfügt). Er hat sich mit einem Entlassungssetting zwar auseinandergesetzt (Arbeit in Deutschland oder Österreich, Tätigkeit als Lastwagenchauffeur in der Schweiz, Aufenthalt bei seiner Tochter), von einem strukturierten sozialen Empfangsraum, der deliktprotektiv wirken würde, kann dabei aber nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz wertet das Entlassungssetting, was die Legalprognose betrifft, daher zu Recht als negativ. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ohnehin, dass die legalprognostische Beurteilung der künftigen Lebensverhältnisse bei ausländischen Staatsangehörigen mit besonderen Unsicherheiten belastet ist, können doch auf das Ausland bezogene Zukunftspläne kaum überprüft werden. Eine blosse Bekundung, in Zukunft straffrei mit seiner Familie leben zu wollen, kann nicht genügen (vgl. Cornelia Koller, BSK-StGB, a.a.O., Art. 86 N 11).

Die Differenzialprognose, d.h. die Frage, ob die Gefahr einer Begehung weiterer Straftaten bei einer bedingten Entlassung oder Vollverbüssung der Strafe höher einzuschätzen ist, spricht ebenfalls nicht für die Gewährung einer bedingten Entlassung im jetzigen Zeitpunkt. Für eine Vollverbüssung resp. zumindest nicht für eine Gewährung einer bedingten Entlassung im Moment (vgl. nachfolgend Ziff. 8) spricht der Umstand, dass dadurch die Möglichkeit besteht, im Rahmen einer Fortsetzung der nun wieder aufgenommenen deliktorientierten Therapie die Deliktaufarbeitung zu beginnen resp. fortzusetzen und sich der Beschwerdeführer vertiefter mit seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinandersetzen kann. Dies kann zu einer Veränderung und schliesslich zu einer besseren Legalprognose führen. Gegen eine bedingte Entlassung im Moment spricht diese fehlende Deliktaufarbeitung und die damit verbundene immer noch negative Legalprognose sowie auch der Umstand, dass keine Bewährungshilfe und kaum Weisungen angeordnet werden können, weil der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen hat. Eine bedingte Entlassung ist nicht vorzugswürdig, wenn die Legalprognose im Rahmen der Differenzialprognose doppelt negativ ausfällt, was umso mehr gilt, wenn hochwertige Rechtsgüter (Leib und Leben) auf dem Spiel stehen (wie im vorliegenden Fall). Das gilt auch, wenn sich nicht mit Bestimmtheit klären lässt, ob die Gefahr mit der Vollverbüssung abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird oder wenn für den Fall, dass es (wider Erwarten) nicht gelingen sollte, durch die Fortführung des Strafvollzugs die Rückfallgefahr zu mindern, zwei eindeutig negative Prognosen resultieren (vgl. Cornelia Koller, BSK-StGB, a.a.O., Art. 86 N 16).

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung aktuell nicht erfüllt sind. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Blick auf das Vorleben, die kaum veränderte Täterpersönlichkeit, die zu erwartenden Lebensumstände und die ungünstige Legalprognose die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB verweigert hat.

6. Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit auf diese vorgängig nicht bereits Bezug genommen wurde, ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen:

- Es wurde bereits im Urteil vom 9. Juli 2024 ausgeführt, dass keine deliktorientierte Arbeit mit dem Beschwerdeführer stattgefunden hatte, d.h. eine solche, in denen es um eine Tataufarbeitung gegangen wäre. Es hatten nur sozialarbeiterische Gespräche stattgefunden. Wenn der Beschwerdeführer erwähnt, er habe in den vielen Jahren in der Strafvollzugsanstalt [...] die Deliktaufarbeitung durchlaufen, kann dies nur im Zusammenhang mit den Delikten stehen, für die er vom Obergericht des Kantons Zürich am 14. November 2016 verurteilt worden ist, nicht aber im Zusammenhang mit den Sexualdelikten. Dass dies nicht stattfand resp. dass die begonnene «Therapie» beendet wurde, lag entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht an der JVA [...] oder am Amt für Justizvollzug, sondern ist auf die mangelnde Einsicht des Beschwerdeführers in die Notwendigkeit einer solchen Therapie resp. Aufarbeitung zurückzuführen (vgl. im Detail die Erwägungen II. Ziff. 5).

- Es trifft nicht zu, dass die KoFako in ihrer Beurteilung vom 8. April 2024 erwähnt hätte, beim Beschwerdeführer habe keine Gemeingefährlichkeit festgestellt werden können. Sie hielt lediglich die Informationen, die sich aus den zugestellten Unterlagen ergeben hatten, für nicht ausreichend, um eine Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers vornehmen zu können. Dass sie von einer Beurteilung abgesehen hat, bedeutet nicht, dass dem Beschwerdeführer deswegen eine günstige Prognose hinsichtlich einer bedingten Entlassung gestellt werden könnte oder müsste.

- Bei der Risikoabklärung (RA) handelt es sich nicht um ein Dokument, welches regelmässig erneuert und aktualisiert wird (vgl. dazu die Ausführungen der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 17. Oktober 2024). Es spielt deshalb keine Rolle, dass diese aus dem Jahre 2021 datiert. Sie dient als Richtlinie, an welchen Punkten im Rahmen des Strafvollzugs gearbeitet werden muss. Ob und in welchem Umfang dies dann geschehen ist, ergibt sich aus den Vollzugs- oder Therapieberichten. Dies war auch im vorliegenden Fall so.

- Das Amt für Justizvollzug hat seinen Entscheid ausführlich begründet und ist auch in der Stellungnahme vom 17. Oktober 2024 nochmals auf die Ausführungen des Beschwerdeführers eingegangen. Inwiefern es die Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 23. März 2023 (SSED 19.0) nicht beachtet hätte, ist nicht ersichtlich.

- Ein weiterer Aktenbeizug war nicht nötig. Der Vollzugsverlauf ist ausreichend dokumentiert und der Umstand, dass der Beschwerdeführer nun wieder eine deliktorientierte Therapie besucht, ist noch zu neu, als dass für die Prüfung der Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung bereits entsprechende Berichte einzuholen wären. Wie aus der Aktennotiz vom 3. Oktober 2024 hervorgeht, war auf den 8. Oktober 2024 die erste Sitzung geplant und am 29. Oktober 2024 die zweite. Anschliessend sei ein 14-täglicher Rhythmus geplant.

7. Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde folglich als unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.

8. Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann (Art. 86 Abs. 3 StGB). Das Amt für Justizvollzug wird somit spätestens in einem Jahr zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nun vorliegen. Dabei sind insbesondere die Fortschritte des Beschwerdeführers in der wieder aufgenommenen Therapie einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es kann daher sein, dass sich die Ausgangslage zu diesem Zeitpunkt anders präsentiert als heute.

9. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, es «sei die Sache zur neuen Entscheidung ohne Beteiligung des Direktors des Amtes für Justizvollzug und unter gleichzeitiger Anweisung an das Amt für Justizvollzug den gesamten Strafvollzug an den vollziehenden Kanton [...] als Teil des Ostschweizer Konkordats zu delegieren». Dafür findet sich keine gesetzliche Grundlage. Gemäss Art. 372 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Gesetzes ausgefällten Urteile (Abs. 1 Satz 1). Die Kantone gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (Abs. 3). Nach § 7 JUVG ist das Amt für Justizvollzug Vollzugsbehörde im Sinne des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Es nimmt alle Aufgaben im Bereich des Justizvollzugs wahr, für die nach Bundesrecht der Kanton zuständig ist und die nach kantonalem Recht keiner anderen Behörde zugewiesen werden.

Bezüglich einer allfälligen Befangenheit von […] ist festzuhalten, dass dieser beim vorliegend angefochtenen Entscheid nicht mitgewirkt hat.

10. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'000.00 festzusetzen sind. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Diesem Antrag ist stattzugeben. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt folglich der Staat die Kosten. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren gemäss Art. 123 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 273), sobald der Beschwerdeführer zur Zahlung in der Lage ist.

Rechtsanwalt Bernhard Jüsi macht einen Aufwand von 14,85 Stunden geltend, was grundsätzlich angemessen erscheint. Die angefochtene Verfügung datiert aber vom 13. September 2024 und wurde dem Vertreter am 16. September 2024 zugestellt. Aus diesem Grund können Aufwendungen vor diesem Datum nicht entschädigt werden, d.h. 4,1 Stunden. Die Stunde ist zudem bei unentgeltlicher Rechtspflege mit CHF 190.00 zu entschädigen und nicht mit CHF 220.00. Dies führt – bei einem Aufwand von 10,75 Stunden – inklusive Auslagen von CHF 35.60 (unter Abzug der bis 16. September 2024 geltend gemachten Auslagen von CHF 5.10) und der Mehrwertsteuer von 8,1 % zu einer Entschädigung von CHF 2'246.40, zahlbar durch den Staat. Vorbehalten bleibt auch hier der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der Beschwerdeführer zur Zahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

3. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, [...], wird auf CHF 2'246.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, sobald der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Obrecht Steiner Ramseier