Urteil vom 3. April 2018

Es wirken mit:

Präsident Flückiger

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Marti    

Gerichtsschreiberin Jäggi

In Sachen

A.___, vertreten durch Advokatin Monika Guth,

Beschwerdeführer

 

gegen

IV-Stelle Kt. Solothurn, Postfach, 4501 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

 

betreffend     Invalidenrente und berufliche Massnahmen (Verfügung vom 20. Juli 2017)

 

zieht das Versicherungsgericht in Erwägung:

I.       

 

1.

1.1     Der 1972 geborene A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 31. Januar 2005 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Hinweis auf eine seit Januar 2004 bestehende Diskushernie (Abnützung) erstmals zum Leistungsbezug an (IV-St. Beleg Nr. [IV-Nr.] 2). Er zog sich am 23. Januar 2004 beim Heben einer Maschine eine Rückenverletzung zu (IV-Nr. 24 S. 5), welche der Unfallversicherer B.___ mit Schreiben vom 20. Februar 2004 weder als Unfallereignis noch als unfallähnliche Körperschädigung anerkannte (IV-Nr. 24 S. 4).

 

1.2     Die Beschwerdegegnerin holte den Arbeitgeberfragebogen (IV-Nr. 18) sowie Arztberichte ein (IV-Nrn. 24 S. 1 ff., und 27) und führte am 1. März 2005 ein Intake-Gespräch durch (IV-Nr. 21). Mit Verfügung vom 27. September 2005 wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 13 % ab (IV-Nr. 30). Aufgrund der dagegen am 21. / 31. Oktober 2005 (IV-Nrn. 31, 33) erhobenen Einsprache liess die Beschwerdegegnerin beim C.___ ein psychiatrisches Gutachten erstellen, das vom 1. Juni 2007 datiert (IV-Nr. 47). Gestützt auf dieses wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2008 (IV-Nr. 50) die Einsprache nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 30 % ab und bot dem Beschwerdeführer zugleich Hilfe bei der Stellensuche an (IV-Nr. 50). Die vom Beschwerdeführer dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) am 12. März 2008 erhobene Beschwerde (IV-Nr. 51 S. 2 ff.) wurde von diesem mit Urteil VSBES.2008.95 vom 1. April 2009 (IV-Nr. 58) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde empfohlen, das Angebot der Beschwerdegegnerin bez. Stellenvermittlung in Anspruch zu nehmen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

2.       Am 24. September 2009 (Eingang: 4. Oktober 2010, IV-Nr. 60) meldete sich der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin für berufliche Massnahmen an. Die Beschwerdegegnerin gewährte ihm mit Mitteilung vom 6. Oktober 2010 (IV-Nr. 63) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Unter Kostengutsprache vom 9. März 2011 (IV-Nr. 68) erfolgte anschliessend vom 1. März bis 31. Mai 2011 ein Aufbautraining im D.___ (IV-Nr. 72.3). Dabei gelang es dem Beschwerdeführer nicht, sein Arbeitspensum von 50 % auf 70 % zu steigern (IV-Nr. 72.2 S. 2). Im Abschlussbericht vom 16. Mai 2011 (IV-Nr. 71) hielt der Eingliederungsverantwortliche fest, es müsse nochmals zur medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit Stellung genommen werden. Daher sei die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt momentan unrealistisch. Mit Verfügung vom 26. August 2011 (IV-Nr. 76) wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Die durch den Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht am 8. September 2011 dagegen erhobene (IV-Nr. 77 S. 3 f.) und am 10. Januar 2012 ergänzte Beschwerde (IV-Nr. 83) wurde von diesem mit Urteil VSBES.2011.211 vom 29. August 2012 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (IV-Nr. 84). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

3.

3.1     Am 14. Februar 2013 (Eingang: 6. März 2013, IV-Nr. 85) meldete sich der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die seit Januar 2004 bestehende Diskushernie und diverse Krankheiten erneut zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 19. März 2013 (IV-Nr. 89) stellte ihm die Beschwerdegegnerin das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingang vom 19. April 2013 einen Bericht des Spitals E.___ vom 16. April 2013 einreichen und damit sinngemäss Einwände erheben (IV-Nr. 90). Aufgrund der Stellungnahmen von Dr. med. F.___, Fachärztin Allgemeine Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 14. August 2013 und 10. Februar 2014 (IV-Nrn. 93, 97) führte die Beschwerdegegnerin ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie, Psychiatrie) durch, das am 14. Oktober 2014 von der Begutachtungsstelle G.___ erstattet wurde (IV-Nr. 104.2). Zu diesem liess sich der Beschwerdeführer unter Einreichung von medizinischen Akten am 11. November 2014 vernehmen (IV-Nr. 107). Aufgrund der Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. F.___ vom 26. Februar 2015 (IV-Nr. 110 S. 2 f.), stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer basierend auf einem errechneten IV-Grad von 13 % mit Vorbescheid vom 12. Mai 2015 (IV-Nr. 111) die Abweisung seiner Leistungsbegehren auf berufliche Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente in Aussicht.

 

3.2     Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Juni 2015 Einwände (IV-Nr. 113), die er am 17. Juli 2015 ergänzte (IV-Nr. 116). Gestützt auf die Stellungnahme von Dr. med. F.___, RAD, vom 30. Juli 2015 (IV-Nr. 118 S. 2) liess die Beschwerdegegnerin am 6. August 2015 eine MRI der Wirbelsäule sowie am 30. Januar 2016 eine elektrophysiologische Untersuchung bei Dr. med. H.___, Facharzt für Neurologie, durchführen (IV-Nrn. 120 S. 2, 124). Aufgrund der Aktennotiz von Dr. med. F.___, RAD, vom 7. Juli 2016 (IV-Nr. 125), teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sodann am 28. Juli 2016 mit, es sei eine medizinische Untersuchung (voraussichtlich: Rheumatologie und Neurologie) notwendig. Das bidisziplinäre Gutachten wurde sodann am 1. Dezember 2016 durch Dr. med. I.___, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. J.___, Facharzt für Neurologie FMH, erstattet (IV-Nrn. 134.1, 135.1). Zu diesem äusserte sich der Beschwerdeführer am 5. Januar 2017 (IV-Nr. 138) sowie am 1. Juni 2017 (IV-Nr. 146). Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) wies die Beschwerdegegnerin die Leistungsbegehren des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente ab.

 

4.       Dagegen lässt der Beschwerdeführer am 14. September 2017 (A.S. 6 ff.) beim Versicherungsgericht fristgerecht Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:

 

1.    Es sei die Verfügung vom 20. Juli 2017 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, zumindest jedoch eine Viertelsrente.

2.    Eventualiter sei die Sache zur Einholung von weiteren medizinischen Abklärungen und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Beschwerdebeklagte zurückzuweisen.

3.    Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.

4.    Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdebeklagten.

 

5.       Mit Eingabe vom 6. November 2017 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf Bemerkungen zur Beschwerde und schliesst auf Abweisung derselben (A.S. 28).

 

6.       Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 (A.S. 29 f.) bewilligt der Präsident des Versicherungsgerichts dem Beschwerdeführer ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege und bestellt Advokatin Monika Guth als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

 

7.       Am 5. Februar 2018 reicht die Vertreterin des Beschwerdeführers ihre Kostennote ein (A.S. 31 f.).

 

8.       Auf die Ausführungen der Parteien wird im Folgenden soweit erforderlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II.      

 

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

1.2     Für die Beurteilung eines Falles hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 20. Juli 2017) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 121 V 366 E. 1b).

 

2.       Nach Art. 28 Abs. 1 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) gewesen sind (lit. b) sowie nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertels-rente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

 

2.1     Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 IVG).

 

2.2     Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 196, 132 V 93 E. 4 S. 99 f., 125 V 261 E. 4).

 

Demgegenüber fällt es nicht in den Aufgabenbereich des Arztes oder der Ärztin, sich zur Höhe einer allfälligen Rente zu äussern, da der Begriff der rentenanspruchsbegründenden Invalidität nicht nur von medizinischen, sondern auch von erwerblichen Faktoren bestimmt wird (vgl. Art. 16 ATSG).

 

2.3     Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a); und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).

 

3.

3.1     Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle, wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).

 

3.2     Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (Urteil des Bundesgerichts 8C_63/2011 vom 27. Mai 2011 E. 4.4.2; BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a S. 352; AHI 2001 S. 113 f. E. 3a; RKUV 2003 U 487 S. 345 E. 5.1).

 

4.

4.1     Tritt die Verwaltung – wie im vorliegenden Fall – auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 141 V 585 E. 5.3, 134 V 131 E. 3 S. 132, 117 V 198 E. 3a, 109 V 115 E. 2b).

 

4.2     Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30) – durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] I 783/05 vom 18. April 2006 E. 1; BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff., 130 V 71 E. 3.1 S. 73 mit Hinweisen). Dies gilt jedoch nur in Fällen, in denen seit der ersten Verfügung keine materielle Prüfung des Rentenanspruchs mehr stattgefunden hat, sondern einzig Nichteintretensverfügungen.

 

5.       Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die im Rahmen der Neuanmeldung vom 14. Februar 2013 (Eingang: 6. März 2013) beantragten Leistungsbegehren des Beschwerdeführers auf weitere berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente mit Verfügung vom 20. Juli 2017 (A.S. 1 ff.) zu Recht abgewiesen hat.

 

6.       Es ist zunächst zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Erlass des letzten auf einer umfassenden Prüfung beruhenden rechtskräftigen Entscheides vom 13. Februar 2008 in anspruchsrelevanter Weise verändert hat. Im Zeitpunkt des ursprünglichen Entscheids vom 13. Februar 2008 (IV-Nr. 50), stützte sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf das versicherungspsychiatrische Gutachten des C.___ vom 1. Juni 2007 (IV-Nr. 47), welches sodann auch durch das Versicherungsgericht mit Urteil VSBES.2008.95 vom 1. April 2009 (IV-Nr. 58) als voll beweiswertig qualifiziert wurde (VSBES.2008.95 E. II. 5). So leuchte dieses in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation ein und die Schlussfolgerungen des Experten seien begründet. Im versicherungspsychiatrischen Gutachten des C.___ vom 1. Juni 2007 wurde als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine «Dysthymie (ICD-10 F34.1)» ausgewiesen (IV-Nr. 47 S. 14 f.). Es gebe keine Diagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Die festgestellte Dysthymie führe medizinisch-theoretisch maximal zu einer 20%igen Minderung der Leistungsfähigkeit. In der bisherigen Tätigkeit könne es durch die affektive Niedergestimmtheit zu einer geringen Einschränkung der affektiven Belastbarkeit und dadurch zu einer Einschränkung der affektiven Flexibilität kommen. Die bisherige Tätigkeit sei zu 8,5 Stunden täglich zumutbar, mit einer maximalen Minderung der Leistungsfähigkeit von 20 % ab circa Ende 2004. Seither habe sich der Grad der Arbeitsfähigkeit nicht verändert.

 

7.       Im Zeitpunkt der aktuellen Verfügung vom 20. Juli 2017 (A.S. 1 ff.) präsentierte sich der medizinische Sachverhalt wie folgt:

 

7.1     Im bidisziplinären versicherungsmedizinischen Gutachten der Begutachtungsstelle G.___ vom 14. Oktober 2014 (IV-Nr. 104.2) wiesen Dr. med. K.___, FMH Rheumatologie, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, und Dr. med. L.___, eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aus (S. 31):

 

−     Chronisches lumbospondylogenes Syndrom linksbetont mit / bei

−    mehrsegmentale degenerative LWS-Veränderungen, Chondrose Th12/L1, L1/L2 sowie L4/L5 und L5/S1

−    diffuse Bandscheibenprotrusion L4/L5

−    mediale bis mediolaterale linksseitige Bandscheibenprotrusion L5/S1 mit möglicher Reizung der S1-Wurzel links

−     Chronisch rezidivierendes cervicovertebrales bis linksseitiges cervicospondylogenes Syndrom mit / bei

−    muskuläre Dysbalance

−    geringgradige degenerative Veränderungen

−     Keine psychiatrische Störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

 

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien:

 

−     Fazialisschwäche links unklarer Genese

−     Status nach Baker-Zysten Operation links

−     Status nach Schulteroperation rechts

−     Status nach Leistenhernienoperation rechts

−     Anamnestisch beschriebene Dysthymia und depressive Symptomatologie, aktuell keine affektive Störung mit eigenständigem Krankheitswert feststellbar

 

Zusammenfassend sei die bisherige Tätigkeit aus bidisziplinärer Sicht, gestützt auf die rheumatologische Beurteilung, seit 2004 nicht mehr zumutbar. Dem Beschwerdeführer seien jedoch aus bidisziplinärer Sicht leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten, ohne monotone repetitive Arbeitsplatzsituationen oder Tätigkeiten in Zwangshaltungen, zumutbar. Nicht zumutbar seien das repetitive Bücken und Heben, Ziehen und Stossen. In einer solchen angepassten Tätigkeit bestehe aus bidisziplinärer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Im Weiteren seien beim Beschwerdeführer aus bidisziplinärer Sicht keine Rehabilitationsmassnahmen zu empfehlen. Durch medizinische Massnahmen könne die Arbeitsfähigkeit nicht verbessert werden. Beim Beschwerdeführer seien berufliche Massnahmen medizinisch-theoretisch ab sofort durchführbar und aus versicherungsmedizinischer Sicht wäre eine rasche Wiedereingliederung in den freien Arbeitsmarkt möglich und zu empfehlen.

 

7.2     Im Bericht vom 2. Juni 2015 hielt Dr. med. M.___, Leitender Arzt Muskuloskelettaler Ultraschall / Rheumatologie, Spital E.___, folgende Diagnosen fest (IV-Nr. 116 S. 11 f.)

 

1.    Chronisches lumboradikuläres Reiz- und sensomotorisches Ausfallsyndrom S1 links bei mediolateraler Diskusprotrusion L5/S1 mit Kompression der Nervenwurzel S1 links

−    Muskelatrophie Mm. Trizeps surae links

2.    Chronisches zerviko- und thorakospondylogenes Syndrom der unteren HWS und oberen BWS beidseits linksbetont

−    myofaszial betont

3.    Periphere Fazialisparese links unklarer Ätiologie, Erstdiagnose 18. November 2011

−    Status nach peripherer Fazialisparese vor 10 Jahren

−    kein Hinweis für Neuroborreliose im Liquor

4.    Rezidivierende depressive Episoden, aktenanamnestisch

 

Der Beschwerdeführer leide an multifaktoriellen Schmerzen des Bewegungsapparates. Im Vordergrund stehe eine chronische Radikulopathie im Sinne eines lumboradikulären sensiblen und motorischen Reiz- und Ausfallssyndroms S1 links bei bekannter Diskushernie L5/S1 mediolateral bis rezessal links. Trotz multipler medikamentöser Versuche (Status nach Lyrica, Morphinderivate, epidurale Infiltrationen mit Steroiden, Wurzelinfiltrationen S1 links, NSAR, Palexia, neuromodulatorische Substanzen [Lyrica, Neurontin, Zoloft, Cipralex, Remeron]) habe jeweils nur intermittierend über kurze Zeit eine Beschwerdearmut erreicht werden können. Weiterhin bestünden belastungsabhängige neurogene Schmerzen im linken Bein als auch spondylogene Schmerzen bei degenerativen Veränderungen der unteren LWS mit Ausstrahlung in die Oberschenkel beidseits.

Aus rheumatologischer Sicht sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter nicht arbeitsfähig. Anamnestisch sei seitens der Beschwerdegegnerin ein orthopädisch-psychiatrisches Gutachten erfolgt. Aus rheumatologischer Sicht sei ein rheumatologisch-neurologisches Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit essentiell.

 

7.3     Im «ambulanten Bericht» vom 14. Juli 2015 (IV-Nr. 116 S. 13 ff.) bestätigten Dr. med. N.___, Oberarzt, und Dr. med. O.___, Assistenzärztin, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik des Spitals P.___, die bereits im Bericht vom 2. Juni 2015 ausgewiesenen Diagnosen (vgl. E. II. 7.2 hiervor). Aufgrund von Anamnese, klinischer Untersuchung und aktueller Aktenlage leide der Beschwerdeführer an multifaktoriellen Schmerzen des Bewegungsapparates, insbesondere im Bereich der HWS und LWS. Klinisch sowie bereits elektrophysiologisch im Jahr 2013 gesichert, bestehe ein sensomotorisches Wurzel-Reiz- und Ausfallsyndrom der S1-Wurzel links bei bekannter Diskushernie L5/S1 links mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 und in diesem Bereich nachweisbarer Kontrastmittelaufnahme zuletzt 2013. Der Beschwerdeführer berichte jedoch über eine Schmerzzunahme über die letzten Jahre. Klinisch bestehe zudem der Verdacht auf eine Hypästhesie im Bereich L5 links. Bei deutlicher Schmerzüberlagerung in der Untersuchung lasse sich eine sichere Parese für L5 aktuell nicht nachweisen. Aufgrund der Zunahme der Beschwerden sei ein MRI der gesamten Wirbelsäule mit Augenmerk auf HWS und LWS angemeldet worden. Da der Beschwerdeführer zudem eine sensible Halbseitensymptomatik inkl. des ganzen Kopfes angebe, würden zudem MEPs [Motorisch evozierte Potentiale] und SSEPs [Somatosensibel evozierte Potentiale] mit der Frage nach einer zentralen Parese oder Sensibilitätsstörung durchgeführt. Über die Ergebnisse werde gesondert informiert. Es werde weiterhin eine Therapie mit Augenmerk auf regelmässige Physiotherapie sowie eine suffiziente Analgesie empfohlen. Aus neurologischer Sicht sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter nicht arbeitsfähig. Ob eine Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Körperposition bestehe, werde im Rahmen eines interdisziplinären neurologisch-rheumatologischen Gutachtens zu beurteilen empfohlen.

 

7.4     Dr. med. F.___, Fachärztin Allgemeine Medizin, RAD, hielt mit Stellungnahme vom 30. Juli 2015 fest (IV-Nr. 118 S. 2), die letzte MRT der LWS sei 1,5 Jahre her. Es werde um Durchführung einer erneuten MRT der LWS im gleichen Institut, indem auch die vorbestehende MRT durchgeführt worden seien, gebeten. Danach sei, bevor die Entscheidung über ein rheumatologisches / neurologisches Gutachten anstehe, eine elektrophysiologische Untersuchung durch einen Facharzt für Neurologie durchzuführen.

 

7.5     Im Rahmen der am 6. August 2015 durchgeführten MRI der Wirbelsäule hielt Dr. med. Q.___, Oberarzt, Spital P.___, folgende Beurteilung fest (IV-Nr. 120 S. 2): MR-tomografisch keine Erklärung der klinischen Beschwerden, insbesondere kein Nachweis einer Spinalkanalstenose oder einer foraminalen Neurokompression.

 

7.6     PD Dr. med. R.___, Kaderarzt, und Dr. med. O.___, Assistenzärztin, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, Spital P.___, hielten im Bericht vom 14. September 2015 (IV-Nr. 124 S. 24 f.) die folgenden Diagnosen fest:

 

1.    Chronisches sensomotorisches radikuläres Ausfallsyndrom S1 links

2.    Status nach peripherer Fazialisparese links unklarer Ätiologie, Erstdiagnose 18. November 2011

−    Aktenanamnestisch Status nach peripherer Fazialisparese vor 10 Jahren

−    Kein Hinweis für Neuroborreliose im Liquor

3.    aktenanamnestisch rezidivierende depressive Episoden

 

Klinisch zeige sich ein sensibel betontes, sensomotorisches Wurzelausfallsyndrom S1 links, insbesondere mit therapierefrektären, teils immobilisierenden Schmerzen. Anders als im schriftlichen MRI-Befund vom 6. August 2015 dokumentiert (vgl. E. II. 7.5 hiervor), zeige sich gemäss mündlicher Rücksprache mit dem Neuroradiologen eine Zunahme der degenerativen Veränderungen im Vergleich zur Voruntersuchung mit deutlich zunehmender neuroforaminaler Einengung von v.a. S1 und weniger L5 links (gut passend zur Klinik). Ein EMG zur weiteren Diagnostik werde ergänzt. Zudem werde eine neurochirurgische Vorstellung zur Klärung einer möglichen Operationsindikation beim jungen Beschwerdeführer erfolgen. Die zwischenzeitlich erfolgten MEP / SSEP mit Frage nach einer zentralen Ursache der Sensibilitätsstörung links zeigten keinen pathologischen Befund. Zudem werde dem Beschwerdeführer weiterhin dringend eine regelmässige Physiotherapie empfohlen, welche er aktuell ein- bis zweimal pro Woche durchführe. Eine Wiedervorstellung sei in 6 - 8 Wochen geplant.

 

7.7     Im Bericht vom 28. September 2015 (IV-Nr. 124 S. 22 f.) bestätigte Dr. med. S.___, Oberarzt, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, Spital P.___, die im Bericht vom 14. September 2015 ausgewiesenen Diagnosen (vgl. E. II. 7.6 hiervor). Beim Beschwerdeführer liege eine langjährige Geschichte einer chronischen Lumboischialgie vor. Aus neurochirurgischer Sicht könne ihm keine Therapieoption angeboten werden. Die Nervenwurzel sei in der MRT völlig frei. Da der Beschwerdeführer schon mehrfach infiltriert worden sei, werde auch keine Infiltration empfohlen, da eine solche nicht nachhaltig erfolgversprechend sei. Die S1-Neuropathie linksseitig bestehe wahrscheinlich schon seit Längerem und müsse nicht zwingend etwas mit einer radikulären Einengung auf der Rückenebene zu tun haben. Eine vergangene entzündliche Ursache sei ebenfalls möglich. Die S1-Neuropathie sei jedoch klinisch nur geringgradig ausgeprägt. Es werde weiterhin die konservative Therapie mit Physiotherapie und gegebenenfalls Ausbau der Schmerzmedikation empfohlen.

 

7.8     Im «Ambulanten Bericht» vom 26. November 2015 (IV-Nr. 124 S. 19 f.) stellten PD Dr. med. Dr. phil. R.___, Kaderarzt, und Dr. med. O.___, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, Spital P.___, die bereits im Bericht vom 14. September 2015 ausgewiesenen Diagnosen fest (vgl. E. II. 7.6 hiervor). Klinisch bestehe unverändert das sensibel betonte sensomotorische Wurzelausfallsyndrom S1 links mit therapierefraktären Schmerzen, es zeigten sich in der Untersuchung aber auch darüberhinausgehende Befunde. In der erneut durchgeführten MRI der LWS vom 23. November 2015 zeigten sich degenerative Veränderungen ohne sichere Affektion der S1-Wurzel beidseits. Elektromyographisch liessen sich eine chronische Radikulopathie S1 und weniger L5 links darstellen. Therapeutisch werde in dieser Situation dringlich eine orthopädisch-psychosomatisch ausgerichtete stationäre Rehabilitation z.B. in […] empfohlen, welcher der Beschwerdeführer aktuell eher zögerlich gegenüberstehe, da er bereits mehrfach in stationärer Behandlung gewesen sei. Er wolle sich dies aber überlegen. Zwischenzeitlich sei der Beschwerdeführer in der hausinternen Praxis für Physiotherapie zur regelmässigen Betreuung angemeldet worden. Ergänzend sei ihm geraten worden, die Schmerzmedikation bis zum Erreichen von Schmerzfreiheit auszubauen, ein entsprechendes Rezept habe er erhalten (Irfen retard 800 mg 1 - 0 - 1, Mydocalm 150 mg 1 - 1 - 1, Palexia 100 mg 2 - 1 - 1, Pantozol 40 mg 1 - 0 - 0). Zudem sei ihm eine Tabelle zur Dokumentation von Schmerzen und Analgetikagebrauch ausgehändigt worden. Gegebenenfalls könne auch eine Vorstellung bei einem Schmerztherapeuten erfolgen.

 

7.9     Dr. med. H.___, Facharzt für Neurologie, hielt anlässlich seiner Untersuchung des Beschwerdeführers vom 28. Januar 2016 im Bericht vom 30. Januar 2016 (IV-Nr. 124 S. 1 ff.) folgende Beurteilung fest (S. 9 f.): In der elektrophysiologischen Diagnostik fänden die vom Beschwerdeführer berichteten Kribbelparästhesien und das Einschlafgefühl der linken oberen Extremität kein entsprechendes Korrelat, wobei vor allem ein Karpaltunnelsyndrom ausgeschlossen worden sei, sich darüber hinaus aber auch keine Anhaltspunkte für eine Affektion im Bereich des Armplexus gefunden hätten. Für eine radikuläre Ursache habe sich in den somatosensibel evozierten Potenzialen des Nervus medianus als auch klinisch neurologisch kein Anhalt ergeben. Die vom Beschwerdeführer geklagte links corporelle Gefühlsstörung habe in den regelrechten somatosensibel evozierten Potenzialen des Nervus tibialis ebenfalls kein Korrelat gefunden. Im neurologischen Befund habe diese eine zum Teil auffällig wechselnde Begrenzung aufgewiesen. Im Vordergrund stehe der elektrophysiologische Befund einer residuellen Affektion der Nervenwurzel S1 links mit elektromyographisch nachweisbaren Zeichen eines leichtgradigen bis allenfalls mittelschweren chronisch neurogenen Umbaus, ohne dass Hinweise für eine akute oder subakute erneut aufgetretene relevante Kompression der Nervenwurzel S1 nachzuweisen seien. Passend zum klinisch neurologischen Befund des erloschenen triceps surae Reflexes sei der H-Reflex links ebenfalls nicht auslösbar. Die für die Nervenwurzeln L5 links nachzuweisenden Zeichen eines chronisch neurogenen Umbaus seien im Vergleich zur Nervenwurzel S1 links nochmals deutlich geringer ausgeprägt.

Insgesamt kontrastierten die in Übereinstimmung zur elektrophysiologischen Diagnostik der neurologischen Klinik des Spitals P.___ erhobenen elektrodiagnostischen Befunde zum vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerdebild. Die von ihm berichtete linksseitige Sensibilitätsstörung könne als möglicherweise auch unbewusste Verdeutlichung der von ihm als invalidisierend erlebten Schmerzen aufgefasst werden. Dabei liessen sich jedoch formal keine diese in dieser Form ausgeprägte Schmerzsymptomatik objektivierenden Befunde erheben. Hinzu komme, dass – wie in der Aktenlage dokumentiert – sich die initiale Verdachtsdiagnose einer erneuten Wurzelkompression bildgebend im Verlauf nicht weiter aufrechterhalten lasse. Aus diesem Grund sei auch eine erneute Kernspintomographie der LWS erfolgt.

 

7.10  

7.10.1  Dr. med. I.___, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, hielt im Gutachten vom 1. Dezember 2016 (IV-Nr. 134.1) fest, es gebe keine interdisziplinäre Diagnose mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 8). Folgende Diagnosen hätten keine langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

 

1.    Zustand nach Fazialisparese links, möglicherweise nach Borreliose (widersprüchliche Laborbefunde), jedenfalls suffizient therapiert

Fehlender ASR links und Hypästhesie der Fusskante links, am ehesten diskrete residuelle Affektion S1 links und

Aktenanamnestisch (allerdings ohne überzeugende Beschreibung) Migräne mit Aura, gemäss neurologischer Begutachtung von Dr. med. J.___

2.    Chronisches, sich generalisierendes Schmerzsyndrom

−     nicht ausreichend somatisch abstützbar

−     krankheitsfremde Faktoren

−     betont im Bereich der unteren im Vergleich zur oberen Körperhälfte

−     betont im Bereich der linken im Vergleich zur rechten Körperhälfte

−     nicht dermatombezogene Hyposensibilität der ganzen linken Körperhälfte, inklusive der Stirnregion für ausschliesslich taktile Reize bei allseits normalem Lage- und Vibrationssinn

−     Panalgie

−     diffuse Druckschmerzangabe

−     Polyarthralgien axialer und mehrerer peripherer Gelenke

−     multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen und linksbetonte Gesichtsschmerzen

3.    Gestörte Gluconeogenese

4.    Anamnestisch Reizmagen-Syndrom

5.    Alkoholkonsum

−     CDT-Wert pathologisch

6.    Siehe auch Angaben zu I. B) Persönliche Anamnese

 

Die Arbeitsfähigkeit sei, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt und damit ohne Berücksichtigung der neurologisch-pathologischen Befunde, für die vom Beschwerdeführer früher in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeiten für keinen Zeitraum anhaltend eingeschränkt gewesen. Seit dem rheumatologischen Teilgutachten vom 18. August 2014 habe sich der Gesundheitszustand verbessert, sofern die im rheumatologischen Teilgutachten vom 18. August 2014 diskutierten neurologisch-pathologischen Befunde nicht berücksichtigt würden (mit denen damals eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründet worden sei). Entsprechend diesen Überlegungen und bei einer, aus rein rheumatologischer Sicht beurteilten, vollumfänglich erhaltenen Arbeitsfähigkeit entfalle eine Angabe für eine angepasste Verweistätigkeit. Eine allenfalls vorliegende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei durch den mitbegutachtenden Neurologen zu begründen.

Für Haushaltsarbeiten mit einem leicht- bis mittelgradig körperlich belastenden Arbeitsprofil könne, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt, keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. Die Beschwerden könnten mit der Umsetzung der empfohlenen und zumutbaren medizinischen Massnahmen möglicherweise günstig beeinflusst werden.

In der interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, die sowohl die somatisch-neurologische als auch die somatisch-rheumatologische Komponente mitberücksichtige, könne für die in der Schweiz bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeiten für keinen Zeitraum eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründet werden.

Ungünstig auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess könnten sich krankheitsfremde Faktoren, wie beispielsweise länger anhaltende berufliche Arbeitsabstinenz, ärztlicherseits längerdauernd attestierte Arbeitsunfähigkeiten, begrenzte Deutschsprachkenntnisse, fehlende Berufsausbildung, das Alter des Beschwerdeführers, die ungünstige Arbeitsmarktsituation und möglicherweise die limitierte Motivation, auswirken.

 

7.10.2  Dr. med. J.___, Facharzt für Neurologie FMH, hielt in seinem Teilgutachten vom 1. Dezember 2016 (IV-Nr. 135.1) fest, es gebe aus dem neurologischen Fachgebiet keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien (S. 11):

 

−     Zustand nach Facialis-Parese links, möglicherweise in Folge Borreliose (widersprüchliche Laborbefunde), jedenfalls suffizient therapiert

−     Fehlender ASR links und Hypästhesie der Fusskante links, am ehesten diskrete residuelle Affektion S1 links

−     Aktenanamnestisch (allerdings ohne überzeugende Beschreibung) Migräne mit Aura

−     Internistische und rheumatologische Diagnosen, siehe rheumatologisches Teilgutachten

 

Eine Arbeitsunfähigkeit durch ein neurologisches Leiden sei nicht identifiziert (S. 12).

 

7.11   Dr. med. F.___, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2017 (IV-Nr. 141 S. 2) aus, die Gutachten von Dres. med. J.___ und I.___ seien schlüssig und nachvollziehbar. Sie seien nach einer umfassenden, z.T. kritischen Auseinandersetzung mit den Vorakten, nach einer ausführlichen Anamnese- und Befunderhebung, medizinisch schlüssig und mit einer nachvollziehbaren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erstellt worden. Weder aus neurologischer noch aus rheumatologischer Sicht seien Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben. Der Beschwerdeführer vermöge in jedweder bisher ausgeübten Tätigkeit zu 100 % tätig zu sein, spätestens seit dem 1. Dezember 2016, dem Zeitpunkt der Erstellung der Gutachten. Eine Befundverbesserung sei durch Dr. med. I.___ nachgewiesen worden. In einer angepassten Verweistätigkeit sei der Beschwerdeführer noch nie über einen signifikanten Zeitraum in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen.

 

7.12   Dr. med. T.___, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, stellte in seinem Bericht vom 2. Juni 2017 (IV-Nr. 143) folgende Diagnose:

 

Chronifiziertes lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit radikulärer Symptomatik bei Diskushernie mit Tangierung der Wurzel L5 beidseits

 

Bei der Untersuchung vom 31. Mai 2017 sei ein komplexes Schmerzproblem festgesellt worden, was ursprünglich durch eine radikuläre Schmerzsymptomatik verursacht worden sei und sich chronifiziert habe. Zurzeit bestehe eine extreme muskuläre Dysbalance und eine gemischte radikuläre und pseudoradikuläre Schmerzsymptomatik. Auffallend sei ein depressiver Zustand des Beschwerdeführers, welcher sich leicht durch die chronischen Schmerzen erklären lasse. Die Untersuchung vom 31. Mai 2017 entspreche auf keinen Fall der Schlussfolgerung der RAD SMR Begutachtung. Der Beschwerdeführer bedürfe einer komplexen multimodalen Therapie inklusive Psychiatrie und Ergotherapie.

Zurzeit sei der Beschwerdeführer zu keiner, auch nicht zu einer nur leichten Tätigkeit arbeitsfähig. Schwere Arbeiten seien in absehbarer Zeit überhaupt nicht mehr möglich. Als Zielsetzung der Therapie könne man sich lediglich leichte Tätigkeiten vorstellen. Als eventuelles Gegengewicht zur Begutachtung werde eine sogenannte funktionelle Leistungsprüfung vorgeschlagen. Zusammengefasst sei der Beschwerdeführer zurzeit bis auf weiteres 100 % arbeitsunfähig für den allgemeinen Arbeitsmarkt.

 

7.13   Im Schreiben vom 12. September 2017 (IV-Nr. 153 S. 28 ff.) hielt Dr. med. T.___ fest, der Beschwerdeführer leide aktuell an Rückenschmerzen, die in beide untere Extremitäten ausstrahlten. Der Beschwerdeführer mache einen typischen Eindruck eines an chronischen Rückenbeschwerden leidenden Patienten: Verlangsamt, vorsichtiger Gang, Steife im Lendenwirbelbereich, Verkürzung der hinteren Oberschenkelmuskulatur, eingeschränkte Beweglichkeit im Lendenwirbelbereich, klinisch objektivierbare Zeichen eines radikulären (neurologischen) Leidens im Sinne von veränderten Muskeleigenreflexen und positiven Zeichen einer Dehnung der Nerven (Lasègue-Zeichen). Der Beschwerdeführer wirke eindeutig deprimiert. Diese Beschwerden bestünden seit 2013, nach einem unfallähnlichen Ereignis bei der Arbeit. Die Frage, ob sich die Beschwerden seit der letzten Rentenablehnung vom 13. Februar 2008 wesentlich verändert hätten, könne nicht beantwortet werden, da Dr. med. T.___ den Beschwerdeführer erst seit 2017 kenne. Seiner Erfahrung nach würden sich diese Art von Patienten immer durch eine funktionelle Immobilisierung und zunehmende psychologische und soziale Belastung verschlechtern.

Die beiden Gutachten von Dr. med. I.___ und Dr. med. J.___ seien in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers weder schlüssig noch nachvollziehbar. Sie seien technisch sicherlich korrekt und ausführlich durchgeführt worden, jedoch entspreche die Schlussfolgerung (Interpretation) nicht der medizinischen Erfahrung von Dr. med. T.___. Beispiel: Dr. med. J.___ stelle eine Irritation des N. ischiadicus bei 20 ° der passiven Beinhebung (Lasègue-Zeichen) fest, jedoch interpretiere er dies nicht als eine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit im neurologischen Fachgebiet. Ebenfalls stelle jedoch Dr. med. I.___, der allerdings das Lasègue-Zeichen als negativ beurteile, fest, dass die Muskeleigenreflexe asymmetrisch seien, interpretiere die Beschwerden des Beschwerdeführers als unspezifisch, obwohl in mehreren Magnetresonanz-Untersuchungen Zeichen der Tangierung der Nervenwurzel vorhanden seien. Diese Muskeleigenreflex-Asymmetrie sei wohl ein Resultat der Nervenwurzel-Tangierung, die durch Magnetresonanz habe objektiviert werden können. Aus der gleichen Quelle stammten die Beschwerden des Beschwerdeführers, die zurzeit chronisch und sich deshalb nicht als akute Nervenirritation manifestierten, sondern eher als myofasziale Beschwerden imponierten, denen jedoch Nervenwurzel-Irritationen (spezifische Beschwerden) zugrunde lägen.

Die Diskrepanzen zwischen den eigenen Feststellungen und denjenigen der beiden Gutachter erkläre sich ganz einfach dadurch, dass die beiden Ärzte als Gutachter wirkten und er als behandelnder Arzt. Er sehe den leidenden Patienten, stelle eine Diagnose fest, die auf seiner Erfahrung beruhe, bediene sich jedoch der Bildgebung, die seine Vermutungsdiagnose objektiviere, einer zugrundeliegenden «spezifischen» zurzeit chronifizierten Tangierung der Rücken-Nervenwurzeln mit allen damit zusammenhängenden Beschwerden, die vor allem als Depression und vegetative Störungen imponierten. Diese depressiven und vegetativen Störungen würden oft als Simulation (Symptomerweiterung) missinterpretiert, wobei diese Störungen reell und sogar schwerwiegender seien als das «spezifische» Rückenleiden selbst. Der Gutachter handle im Auftrag einer Versicherung, die ihre Leistungen dem Beschwerdeführer nur aufgrund ganz bestimmter Kriterien zuspreche oder verweigere. Man könne sich selbst die Antwort geben, ob der Gutachter «objektive» oder «tendenzielle» Schlussforderung erstelle, wenn er schreibe: «Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: (...) Fehlender ASR (Muskelreflex) links und Hypästhesie der Fusskante links, am ehesten diskrete residuelle Affektion S1 links», wenn die Magnetresonanzuntersuchung vom 1. Februar 2014 eine: «Bandscheibenprotrusion median und paramedian recessal links mit persistierender geringer KM-Anreicherung der Wurzel S1 im Rezessus» zur Darstellung bringe. Diese bildgebende Darstellung spreche für eine Erkrankung der Wurzel S1, die ernste klinische Folgen haben könne. Viele der Patienten hätten Rückenschmerzen ohne irgendwelche objektivierbaren Veränderungen.

In dem Zustand, in dem er den Beschwerdeführer das letzte Mal behandelt habe, eigne sich dieser zu keiner Arbeit, auch nicht zu einer körperlich leichten Tätigkeit, da sein erstes Problem die Psyche zu sein scheine. Die Psyche sei durch die chronischen Rückenschmerzen und die dadurch verursachte familiäre, soziale und berufliche Degradierung beeinträchtigt worden. Der Beschwerdeführer solle eine 100%ige Rente bekommen und parallel eine sozio-berufliche und ergotherapeutische Reintegration erfahren. Es bestehe eine Chance, dass er nach einer gewissen Zeit in leichten Berufen, wie z.B. Verpackung in der Pharmaindustrie, eine berufliche Wiedereingliederung erfahren könne. Die Prognose bezüglich der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers sei die zentrale Frage. Gemäss der WHO definiere sich die Gesundheit wie folgt: «Gesundheit ist ein Zustand völligen psychischen, physischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen. Sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen ist ein Grundrecht jedes Menschen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.». Eigentlich alles was er bis jetzt gesagt habe, beweise, dass der Beschwerdeführer gemäss dieser Definition in drei Ebenen krank sei, eigentlich in vier Ebenen. Die vierte Ebene bezeichne Dr. med. T.___ als familiäre Ebene. Zunächst müsse man die Psyche aufbauen, indem man dem Beschwerdeführer eine finanzielle Sicherheit biete, durch eine Zusage einer Rente. Dadurch würde auch seine Frau entlastet, da auf ihr der Unterhalt der ganzen Familie seit 13 Jahren laste. Dann müsse man den Beschwerdeführer psychologisch betreuen und ihm beibringen «wollen zu wollen». Erst nachdem er gelernt habe «wollen zu wollen» könne man ihn beruflich zunächst in einer geschützten Arbeitsstelle Schritt für Schritt integrieren. Parallel müsse man dem Beschwerdeführer die Rückenschule, physiotherapeutische und osteopathische Betreuung gewährleisten.

 

8.       Da die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 20. Juli 2017 im Wesentlichen auf das bidisziplinäre Gutachten von Dres. med. I.___ und J.___ vom 1. Dezember 2016 (vgl. II. E. 7.10 hiervor) abstellt (A.S. 4), ist zunächst zu prüfen, ob diesem Beweiswert zukommt:

 

8.1     Das von Dr. med. I.___, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. J.___, Facharzt für Neurologie FMH, erstellte Gutachten wird den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (Vollständigkeit, Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit; vgl. II. E. 3.2 hiervor) in allen Punkten gerecht. So beruht das Gutachten auf allseitigen Untersuchungen, indem der Beschwerdeführer unter Beizug der portugiesisch sprechenden Dolmetscherin U.___ (vgl. IV-Nrn. 131 ff., 134.1 S. 2, 9 oben), einer umfassenden Exploration unterzogen wurde, womit auch seine subjektiv geklagten Beschwerden in die Beurteilungen mit eingeflossen sind. Zudem fand am 31. Oktober 2016 eine Laboruntersuchung statt (IV-Nrn. 134.2, 134.1 S. 5) und beide Gutachter führten je eine klinische Untersuchung durch (IV-Nrn. 134.1 S. 4. f., 135 S. 2 f.). Durch das Zusammentragen der Röntgenaufnahmen ab dem 2. August 2013, der medizinischen Akten ab dem 23. März 2006 und der neurologisch relevanten medizinischen Akten ab dem 6. August 2015 je in chronologischer Reihenfolge (IV-Nrn. 134.1 S. 5 ff., S. 2 ff., 135.1 S. 4 ff.) wurde das Gutachten zudem in Kenntnis der relevanten Vorakten (Anamnese) abgegeben. Zudem gingen die Gutachter auf die ihren Diagnosen entgegenstehenden Befunde in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise ein, wodurch die medizinischen Zusammenhänge und die Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten: So führte Dr. med. I.___ aus, er könne die vom Beschwerdeführer geschilderte partielle Sensibilitätsstörung der gesamten linken Körperhälfte vordergründig nicht auf ein bekanntes somatisch-rheumatologisch-neurologisches Krankheitsbild abstützen (IV-Nr. 134.1 S. 11). Diese Einschätzung überzeugt aufgrund der Darlegungen des rheumatologischen Gutachters (IV-Nr. 134.1 S. 10), dass bereits die durch den Beschwerdeführer beschriebene nicht dermatombezogene Hyposensibilität ausschliesslich für taktile Reize der gesamten linken Körperhälfte an vordergründig nicht somatisch abstützbare Beschwerden denken lasse, was durch die als allseits normal geschilderten sensiblen Qualitäten für den Vibrationssinn und den Lagesinn bekräftigt werde. Zudem werde auch die Sensibilität für taktile Reize im Bereich der Stirnregion als gestört geschildert. Dies lasse sich vordergründig somatisch nicht begründen. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, da der Gutachter weiter festhielt, die Stirnregion werde sensibel zentral von beiden Hirnhälften versorgt, so dass die Stirnregion selbst bei somatisch abstützbaren Hemisyndromen nicht von einer Sensibilitätsstörung betroffen sei. Auf vordergründig nicht somatisch abstützbare partielle Sensibilitätsstörungen wiesen zudem die beim Beschwerdeführer allseits normal getesteten Muskeleigenreflexe hin. Dies leuchtet ein, da der rheumatologische Gutachter anschliessend darlegte, dass ein Muskeleigenreflex ein objektives Untersuchungskriterium darstelle, welches nicht von der Mitarbeit eines Patienten abhängig sei. So setze ein symmetrischer und nicht gesteigert auslösbarer Muskeleigenreflex voraus, dass keine relevante Störung der sensiblen Afferenz und / oder der motorischen Efferenz vorliege. Es ist in diesem Zusammenhang schlüssig, wenn der Gutachter aufgrund der allseits zumeist normalen Muskelkraft und -trophik (mit Ausnahme der linken Wade) festhielt, dass diese als partiell geschilderte Sensibilitätsstörung der gesamten linken Körperhälfte vordergründig nicht auf ein bekanntes somatisch-rheumatologisch-neurologisches Krankheitsbild abgestützt werden könne. Es ist sodann auch nachvollziehbar, wenn Dr. med. I.___ aufgrund der Ergebnisse seiner Begutachtung von bestehenden Diskrepanzen zwischen den geschilderten Beschwerden und den objektivierbaren Befunden ausging (IV-Nr. 134 S. 11). Unter Heranziehung der am 31. Oktober 2016 erfolgten Laboruntersuchungen mit einem gemessenen CDT (Carbohydrate-Deficient Transferrin)-Wert von 2,2 (IV-Nr. 134.2) überzeugt im Weiteren auch, dass der Gutachter in Bezug auf den Alkoholkonsum des Beschwerdeführers von einem pathologischen Wert ausging und ausführte, die Angabe des Beschwerdeführers, wonach er täglich zwei bis drei Gläser Wein trinke, sei zu relativieren (S. 14).

In Bezug auf die anlässlich der neurologischen Teilbegutachtung durch den Beschwerdeführer ebenfalls beklagten Schmerzen hielt der neurologische Experte fest, die angegebenen multifokalen Schmerzen lumbal, interscapular, Nacken, liessen sich nicht systematisieren und im Bereich der HWS bestehe nicht das typische Muster eines myofascialen zervikalen oder zerviko-thorakalen Schmerzsyndroms, lumbal seien die Schmerzen je nach Untersuchungssituation diskrepant und es falle generell auf, dass die Schmerzen vorwiegend am Ort der Untersuchung angegeben worden seien (IV-Nr. 135.1 S. 3 f.). Diese Einschätzungen vermögen einzuleuchten, da bei der Untersuchung der unteren Extremitäten u.a. festgehalten wurde, dass das Vorstrecken des Beins im Stehen links nur etwa 40 ° bei Angabe lumbaler Schmerzen und rechts 50 ° möglich gewesen sei, im Sitzen dann aber keine lumbalen Schmerzen angegeben worden seien und die Streckung des Beines ohne Klage über lumbale oder das Bein betreffende Schmerzen möglich gewesen sei (S. 3). Zudem sei bei der Hüftbeweglichkeits- und Viererzeichenprüfung eine Beinstreckung bei 70 ° ohne Dolenz möglich gewesen. Der bei der Hüftbeweglichkeitsprüfung und Prüfung der Viererzeichen beklagte Hüftschmerz sei beim Anziehen von Socken und Schuhen mit angehobenem Bein nicht vorhanden gewesen, ebenso wenig seien dabei Rückenschmerzen beklagt worden. Auch bei der Babinski-Prüfung sei das Bein beidseits bis 50 ° erneut ohne lumbalen Schmerz angehoben worden. Es erscheint daher schlüssig, dass der neurologische Gutachter ausführte, abhängig davon, ob eine Funktion gezielt untersucht, oder ob sie – ohne dass der Beschwerdeführer dies gemerkt habe – in einem anderen Abklärungsrahmen mituntersucht worden sei, hätten sich ganz widersprüchliche Reaktionen ergeben (IV-Nr. 135.1 S. 11).

 

Das bidisziplinäre Gutachten von Dres. med. I.___ und J.___ vom 1. Dezember 2016 ist somit grundsätzlich beweiswertig.

 

8.2     Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beweiswert des Gutachtens von Dr. med. I.___ und Dr. med. J.___ durch die vorliegenden Arztberichte geschmälert wird:

 

8.2.1  Es ist zunächst auf das rheumatologische Teilgutachten von Dr. med. I.___ einzugehen:

 

8.2.1.1 Eingehend auf das rheumatologische Teilgutachten von Dr. med. K.___, Begutachtungsstelle G.___ vom 18. August 2014 (vgl. E. II. 7.1 hiervor) führte Dr. med. I.___ aus, der mitbegutachtende Rheumatologe habe damals auch die neurologisch-pathologischen Befunde beurteilt. Dr. med. I.___ habe aufgrund der damals erhobenen rheumatologischen Befunde Mühe, eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für die vom Beschwerdeführer früher in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeiten zu begründen (IV-Nr. 134.1 S. 15). Diese gutachterliche Einschätzung leuchtet ein, weil die damals von Dr. med. K.___ ausgewiesenen und mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit qualifizierten Diagnosen eines «chronisch lumbospondylogenen Syndroms» und eines «chronisch rezidivierenden cervicovertebralen bis linksseitig cervicospondylogenen Syndroms» im Rahmen des rheumatologischen Teilgutachtens von Dr. med.I.___ nicht bestätigt werden konnten. So hielt er bei der Untersuchung der Wirbelsäule fest, es bestünden anamnestisch und klinisch keine Hinweise auf ein akutes, resp. ein relevantes radikuläres Reiz- oder Ausfallsyndrom, einen symptomatischen engen Spinalkanal oder auf einen Nervendehnungsschmerz (IV-Nr. 134.1 S. 12). So ging Dr. med. I.___ von unspezifischen Rückenschmerzen aus, die diffus in den Kopf und in die Extremitäten ausstrahlten (IV-Nr. 134.1 S. 13). Zudem hielt er bei der Untersuchung der oberen Extremitäten des Beschwerdeführers fest, wenn er die Befunde, die er anlässlich seiner aktuellen Begutachtung objektivieren könne, mit denjenigen Befunden, die im rheumatologischen Teilgutachten vom 18. August 2014 berücksichtigt worden seien, vergleiche, könne er keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes feststellen (IV-Nr. 134.1 S. 12). Beim Vergleich der Befunde betreffend die unteren Extremitäten könne er indes eine leichtgradige Verbesserung bestätigen. So könne er keinen pathologischen Nervendehnungstest mehr objektivieren (IV-Nr. 134.1 S. 13). Daher vermag seine Schlussfolgerung, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem rheumatologischen Teilgutachten vom 18. August 2014 aus rein rheumatologischer Sicht verbessert habe (IV-Nr. 134.1 15), zu überzeugen.

Das rheumatologische Teilgutachten von Dr. med. K.___ schmälert somit den Beweiswert des rheumatologischen Teilgutachtens von Dr. med. I.___ nicht.

 

8.2.1.2 In Bezug auf den Bericht von Dr. med. M.___ vom 2. Juni 2015 (vgl. E. II. 7.2 hiervor) führte Dr. med. I.___ aus, die Angaben der erwähnten Radikulopathien resp. bezüglich der Reiz- und Ausfallbeschwerden seien durch den mitbegutachtenden Neurologen zu beurteilen. Die weitere Feststellung, wonach im Bericht vom 2. Juni 2015 die Durchführung einer Begutachtung empfohlen worden sei, kann unter Heranziehung des entsprechenden Berichts verifiziert werden. So bezeichnete Dr. med. M.___ aus rheumatologisch-neurologischer Sicht ein Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als essentiell. Es ist daher nachvollziehbar, dass Dr. med. I.___ dafürhielt, er könne mit den in diesem rheumatologischen Bericht gemachten Angaben, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt, keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für die vom Beschwerdeführer früher in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeiten begründen. So ist davon auszugehen, dass Dr. med. M.___ den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt vom 2. Juni 2015 nicht aufgrund eines abschliessend geklärten Sachverhalts einschätzte und deshalb auch die Durchführung einer Begutachtung beantragte. Unter diesen Umständen ist die von ihm zugleich geschätzte volle Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter nicht als abschliessende Beurteilung zu verstehen. Diese sollte einer rheumatologisch-neurologischen Begutachtung vorbehalten bleiben.

Der Bericht von Dr. med. M.___ vermag folglich den Beweiswert des rheumatologischen Gutachtens von Dr. med. I.___ nicht zu verringern.

 

8.2.2  Es ist auf das neurologische Teilgutachten von Dr. med. J.___ einzugehen:

 

8.2.2.1 Aufgrund der Zunahme der Beschwerden wurde der Beschwerdeführer gemäss dem ambulanten Bericht vom 14. Juli 2015 (vgl. E. II. 7.3 hiervor) zur MRI der gesamten Wirbelsäule angemeldet – was auch die RAD-Ärztin Dr. med. F.___ stützte, da das zuletzt durchgeführte MRT der LWS bereits vor 1,5 Jahren stattgefunden habe (vgl. E. II. 7.4 hiervor) – und wegen der zusätzlich beklagten sensiblen Halbseitensymptomatik inkl. des ganzen Kopfes wurden eine MEP und SSEP mit der zentralen Frage nach einer Parese oder Sensibilitätsstörung durchgeführt, deren Ergebnisse indes separat eröffnet wurden. Eine sichere Parese für L5 habe sich bei der ambulanten Vorstellung nicht nachweisen lassen. Der Gutachter Dr. med. J.___ merkte diesbezüglich an (IV-Nr. 135.1 S. 7), bei Schmerzen werde eine Parese, wenn, dann eher über- als unterschätzt. Wenn trotz Schmerzen kein Ausfallsyndrom L5 bestanden habe, sei dies wohl als ausgeschlossen zu betrachten. Diese Anmerkungen stimmen mit den Ausführungen im Bericht vom 14. Juli 2015 überein, indem keine Parese für L5 objektiviert werden konnte. Aufgrund der empfohlenen Durchführung von weiteren Untersuchungen im Sinne eines neurologisch-rheumatologischen Gutachtens und der MRI sowie MEPs und SSEPs vermag die im Bericht vom 14. Juli 2015 ausgewiesene Einschätzung betreffend die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen. So beruht diese nicht auf einer abschliessenden medizinischen Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Es wurde denn auch explizit festgehalten, der Beschwerdeführer sei aus neurologischer Sicht in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter nicht arbeitsfähig, ob für eine angepasste Tätigkeit (leichte bis mittelschwere Tätigkeit in Wechselposition) eine Arbeitsfähigkeit bestehe, sei im Rahmen eines bidisziplinären Gutachtens zu beurteilen. Es ist zudem nicht ersichtlich, worauf sich die Ärzte bei der Einschätzung der vollen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten Tätigkeit konkret stützten.

Damit vermag der ambulante Bericht vom 14. Juli 2015 die beweiswertigen Ausführungen im Gutachten nicht in Frage zu stellen.

 

8.2.2.2 Die Ergebnisse der durchgeführten Verfahren vom 6. August 2015 (MRI vgl. E. II. 7.5 hiervor) und vom 4. August 2015 (Bericht vom 14. September 2015, vgl. E. II. 7.6 hiervor, IV-Nr. 124 S. 25) brachten normale bzw. nicht pathologische Befunde zum Vorschein. So wurde dem Beschwerdeführer im Bericht vom 14. September 2015 im Wesentlichen die Weiterführung der konservativen Therapie im Sinne einer regelmässigen Physiotherapie und gegebenenfalls eines Ausbaus der Schmerzmedikation empfohlen. Dies bestätigte sodann Dr. med. S.___ im Bericht vom 28. September 2015 (vgl. E. II. 7.7 hiervor), indem er weiter darlegte, die Nervenwurzel im MRT liege völlig frei und die S1-Neuropathie linksseitig habe nicht zwingend etwas mit einer radikulären Einengung auf der Rückenebene zu tun, so sei auch eine vergangene entzündliche Ursache möglich. Im Rahmen der am 23. November 2015 durchgeführten MRI der LWS konnten zudem die degenerativen Veränderungen ohne sichere Affektion der S1-Wurzel bestätigt werden (vgl. E. II. 7.8 hiervor). Die ab 28. Oktober 2015 durchgeführte Elektroneurographie und -myographie präsentierte indes eine chronische Radikulopathie S1. Die Ärzte stellten sich im Bericht vom 26. November 2015 (vgl. E. II. 7.8 hiervor) betreffend die therapeutischen Optionen ebenfalls auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer Physiotherapie und einen Ausbau der Schmerzmedikation durchführen solle (vgl. E. II. 7.9 hiervor), wobei sie dies im Rahmen einer stationären Rehabilitation empfahlen. Folglich ergeben sich zwischen den ärztlichen Beurteilungen bzw. den durchgeführten bildgebenden Abklärungen keine voneinander abweichenden Einschätzungen / Befunde. Es ist daher nicht von einer objektivierbaren neurologischen Gesundheitsbeeinträchtigung auszugehen. Entsprechende Angaben sind auch dem Bericht des Neurologen Dr. med. H.___ vom 30. Januar 2016 zu entnehmen (vgl. E. II. 7.9 hiervor), der aufgrund der durchgeführten elektrophysiologischen Untersuchungen zwar nachweisbare Zeichen eines leichtgradigen bis allenfalls mittelschweren chronisch neurogenen Umbaus, aber keinen Nachweis für eine akute oder subakute erneut aufgetretene relevante Kompression der Nervenwurzel S1 feststellen konnte. Die vom Beschwerdeführer berichtete linksseitige Sensibilitätsstörung könne möglicherweise auch als unbewusste Verdeutlichung der von diesem als invalidisierend erlebten Schmerzen aufgefasst werden. Zusammenfassend bestehen somit aufgrund der medizinischen Vorakten keine objektivierbaren Befunde, welche die durch den Beschwerdeführer beklagten Schmerzen erklären könnten. Es ist daher im Vergleich zum neurologischen Teilgutachten von Dr. med. J.___, in dessen Rahmen er ausführte, es könnten im neurologischen Fachgebiet keine Ausfälle oder Defizite festgestellt werden, die eine Arbeitsunfähigkeit begründeten, nicht von einer unterschiedlichen Beurteilung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers auszugehen. So bestätigte Dr. med. J.___ vielmehr die bereits in den medizinischen Vorakten festgestellten Befunde. Eine Minderung des Beweiswertes seines neurologischen Teilgutachtens ist nicht ersichtlich.

 

8.3     Es ist nachfolgend auf die beiden nach dem bidisziplinären Gutachten vom 1. Dezember 2016 verfassten medizinischen Berichte von Dr. med. T.___ vom 2. Juni und 12. September 2018 (vgl. E. II. 7.12 f. hiervor) einzugehen:

 

Es vermag nicht einzuleuchten, weshalb die im Bericht vom 2. Juni 2017 durch Dr. med. T.___ diagnostizierte «chronifizierte lumbovertebrale Schmerzsyndrom mit radikulärer Symptomatik bei Diskushernie mit Tangierung der Wurzel L5 beidseits» eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit nach sich ziehen soll (vgl. E. II. 7.12 hiervor). Denn es geht aus dem Bericht nicht hervor, worauf sich Dr. med. T.___ bei dieser Diagnosestellung konkret stützte bzw. welche Befunde er erhob. Ausserdem führte Dr. med. T.___ in seinem relativ knapp ausgefallenen Bericht unter dem Titel «Anamnese» einzig auf, dass der Beschwerdeführer seit einem unfallähnlichen Ereignis im Jahr 2013 unter einer beidseitigen Lumboischialgie leide (rechts stärker als links, ?) und die erste MRI im Jahr 2004 bereits eine Diskushernie im L4-5 mit Einengung des Rezessus lat. gezeigt habe, was zu einer Tangierung der Nervenwurzeln führen könne. Die weitere MRT im Jahr 2009 zeige den gleichen Befund mit Tangierung der Wurzel L5 beidseits. Gestützt auf diese Ausführungen ist davon auszugehen, dass dem Orthopädischen Chirurgen nicht sämtliche relevanten medizinischen Vorakten vorgelegen haben. So bezieht er sich bspw. nicht auf die aktuellste MRI-Untersuchung vom 6. August 2015 (vgl. E. II. 7.5 hiervor). Es ist daher davon auszugehen, dass sich Dr. med. T.___ bei seiner «Anamnese» im Wesentlichen auf die Angaben des Beschwerdeführers stützte. Da sich Dr. med. T.___ zudem auf das medizinische Fachgebiet der Orthopädischen Chirurgie spezialisiert hat, kommt seiner Einschätzung betreffend den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nur geringer Beweiswert zu. Dies gilt auch für seine weiteren Ausführungen im Schreiben vom 12. September 2017 (vgl. E. II. 7.12 hiervor), wobei er sich auf den Standpunkt stellte, das erste Problem des Beschwerdeführers sei seine Psyche, und dabei auch soziale Faktoren (Familie, soziale und berufliche Degradierung) sowie die finanzielle Situation miteinbezog. Für eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit beim Beschwerdeführer bestehen im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. Juli 2017 zudem keine Anhaltspunkte. So wurde bereits im Rahmen des bidisziplinären Gutachtens vom 14. Oktober 2014 (vgl. E. II. 7.1 hiervor) festgehalten, es sei keine psychiatrische Störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben. Dies wurde sodann in den übrigen Arztberichten dadurch bestätigt, als die Diagnose einer «rezidivierenden depressiven Episoden, aktenanamnestisch» ausgewiesen wurde (vgl. E. II. 7.2 f., 7.6 ff. hiervor). Aus den vorliegenden Akten sind auch keine Hinweise auf eine psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers ersichtlich. Zur Einschätzung von Dr. med. T.___, wonach zuerst die Psyche des Beschwerdeführers aufgebaut werden müsse, indem man ihm eine finanzielle Sicherheit durch Zusage einer Rente biete, kann festgehalten werden, dass die Zusprache einer Invalidenrente keine Therapieoption ist (vgl. E. II. 2.2 hiervor). Folglich vermögen die Einschätzungen von Dr. med. T.___ die beweiswertigen Beurteilungen von Dr. med. J.___ nicht zu schmälern. Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern (A.S. 10 f.), der sich insbesondere auf die langjährige Erfahrung mit der Behandlung von Schmerzbildern und die persönlichen Erfahrungen von Dr. med. T.___ mit dem Beschwerdeführer stützt.

 

8.4       Folglich ist das bidisziplinäre Gutachten von Dres. med. I.___ und J.___ vom 1. Dezember 2016 voll beweiswertig. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 20. Juli 2017 auf dieses abgestellt hat. Es kann daher auch auf die im Gutachten festgestellte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abgestellt werden. Damit besteht für den Beschwerdeführer keine Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit für die in der Schweiz bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeiten. Dies gemäss Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. med. F.___ vom 13. Februar 2017 spätestens seit dem 1. Dezember 2016.

 

9.       Im Vergleich zum letzten rechtskräftigen Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2008 (IV-Nr. 50) hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 20. Juli 2017 in rechtsrelevanter Weise verändert. So wurde dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Entscheids vom 13. Februar 2008 gestützt auf die diagnostizierte «Dysthymie (ICD-10 F34.1)» eine Arbeitsfähigkeit von 80 % ab circa 2004 in einer adaptierten Tätigkeit zugesprochen (IV-Grad 30 %). Im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. Juli 2017 ergab sich in Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers gemäss dem bidisziplinären Gutachten von Dres. med. I.___ und J.___ vom 1. Dezember 2016 sowie dem psychiatrischen Teilgutachten vom 16. September 2014, das in das bidisziplinäre Gutachten vom 14. Oktober 2014 (vgl. E. II. 7.1 hiervor) einging, keine krankheitswertige gesundheitliche, insbesondere auch keine psychiatrische Problematik mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit mehr. Es ist daher in Bezug auf die psychiatrische Gesundheitssituation des Beschwerdeführers von einer Verbesserung auszugehen. Im Hinblick auf die somatische Situation führte Dr. med. I.___ aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem rheumatologischen Teilgutachten von Dr. med. K.___ vom 18. August 2014 verbessert (IV-Nr. 134.1 S. 15). Somit ist auch diesbezüglich von einer Verbesserung auszugehen. Da im Rahmen des neurologischen Teilgutachtens von Dr. med. J.___ keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt werden konnten, ist diesbezüglich nicht von einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes auszugehen.

 

10.     Damit ist ab dem Zeitpunkt des Gutachtens vom 1. Dezember 2016 insgesamt eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ausgewiesen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit bis am 1. Dezember 2016 (Zeitpunkt des Gutachtens von Dres. med. I.___ und J.___) als auch für die Zeit ab dem 1. Dezember 2016 je eine separate Berechnung des Invaliditätsgrades vorgenommen hat (vgl. E. II. 4.1 hiervor), wobei einzig für den Zeitraum vor dem 1. Dezember 2016 ein Einkommensvergleich vorzunehmen ist.

 

11.     Nachfolgend ist somit der Einkommensvergleich für den Zeitraum bis zum 1. Dezember 2016 vorzunehmen und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den IV-Grad von 13 % korrekt errechnet hat (A.S. 4):

 

11.1   Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (vgl. BGE 129 V 222 mit Hinweis) – hier: ab Januar 2013 – nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Die Ermittlung des Valideneinkommens muss so konkret wie möglich erfolgen. Da die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden erfahrungsgemäss fortgesetzt worden wäre, ist in der Regel vom letzten Lohn auszugehen, der vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt wurde (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2008 vom 28. August 2008 E. 3.1).

 

11.1.1  Fehlen aussagekräftige konkrete Anhaltspunkte im Hinblick auf den letzten vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielten Lohn, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zurückzugreifen. In den Durchschnittswerten der LSE schlägt sich nieder, was eine Person mit gleichen beruflichen Voraussetzungen wie die Versicherte verdienen könnte. Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_664/2007 vom 14. April 2008 E. 6.2, mit Hinweisen; 9C_266/2008 vom 28. August 2008 E. 3.2.2; AHI 1999 S. 240 f. [I 377/98]).

 

11.1.2  Gemäss den vorliegenden Akten (IV-Nrn. 9, 12, 18, 21, 47 S. 6, 134.1 S. 3) besuchte der Beschwerdeführer acht Jahre die Primarschule (inkl. Repetition zweier Klassen und zweijähriger Vorbereitungssekundarschule) in […]. Anschliessend arbeitete er bis zum 19. Lebensjahr als Hirte und anschliessend ein Jahr im Weinbau, bevor er 1991 in die Schweiz kam. Hier war er zunächst bis im Dezember 1992 als Arbeiter in der Landwirtschaft tätig. Danach ging er nach […], wo er bis 1995 als Bauarbeiter arbeitete. Im März 1995 reiste er sodann erneut in die Schweiz ein und war bis im März 1997 als Bauarbeiter beschäftigt. Anschliessend war er vom 11. März bis 11. Dezember 1997 sowie vom 16. März bis 17. Dezember 1998 als Saisonnier Facharbeiter bei der Firma V.___ angestellt, wo er von 1. Februar bis 30. Januar 2002 eine Festanstellung hatte. Ab 1. Februar 2002 war der Beschwerdeführer bei der Firma W.___ als Hilfsbodenleger in einem Arbeitspensum von 100 % beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 30. November 2004 in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst. So sei es dem Arbeitgeber nicht möglich gewesen, den Beschwerdeführer nach einer unfallbedingten Verletzung länger zu beschäftigen (IV-Nr. 12). Im Arbeitgeberfragebogen vom 22. Februar 2005 (IV-Nr. 18) wurde weiter festgehalten, es wäre dem Beschwerdeführer nur noch möglich gewesen, zu 50 % zu arbeiten mit einer maximalen Traglast von circa 15 kg, was in diesem Betrieb nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer konnte sodann vom 1. März bis 31. Mai 2011 mit Unterstützung der Beschwerdegegnerin in der D.___ ein Aufbautraining absolvieren (IV-Nrn. 68, 71), in dessen Rahmen es ihm aber nicht gelang, das Arbeitspensum über 50 % zu steigern.

 

11.1.3  Da dem Beschwerdeführer die letzte unbefristete Arbeitsstelle bei der Firma W.___ aus gesundheitlichen Gründen per Ende November 2004 gekündigt wurde (vgl. IV-Nr. 18 S. 1) und er seither nicht mehr in einem festen Arbeitsverhältnis gearbeitet hat, ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass er die Arbeit bei der Firma W.___ im Gesundheitsfall auch weiterhin ausgeübt hätte. Da die Angaben betreffend das durch den Beschwerdeführer zuletzt bei der Firma W.___ erzielte Erwerbseinkommen von CHF 4'600.00 aus dem Jahr 2005 stammen (IV-Nr. 18) und keine aktuellen Angaben vorliegen, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin diesbezüglich auf die Tabellenlöhne des BFS abgestützt hat. Gemäss TA1_tirage_skill_level, Ziff. 41 - 43 (Baugewerbe), Niveau 1 (einfache Tätigkeit körperlicher oder handwerklicher Art), Männer, ist von einem monatlichen Erwerbseinkommen von CHF 5'430.00 auszugehen, das auf das Jahr (x 12) sowie die Anzahl Wochenstunden hochzurechnen (: 40 x 41, 5) und auf das Jahr 2013 anzupassen ist (: 101,7 x 102,3, Nominallohnindex T1.10). Damit beträgt das Valideneinkommen CHF 68'002.00. Dieses Vorgehen erscheint auch unter Berücksichtigung des im Jahr 2005 durch den Beschwerdeführer konkret erzielten Erwerbseinkommens von CHF 4'600.00 (x 13) und der Aufrechnung des Nominallohnindexes T1.93 bis im Jahr 2013 (: 115,2 x 127,6) errechneten Einkommens von total CHF 66'236.80 gerechtfertigt. So wird der Beschwerdeführer durch das Abstellen auf die Tabellenlöhne jedenfalls nicht schlechter gestellt.

 

11.2   Für das Invalideneinkommen massgebend ist dasjenige Entgelt, welches die versicherte Person aufgrund ihres konkreten Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch zu erzielen in der Lage wäre (Art. 16 ATSG). Da der Beschwerdeführer nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, muss das Invalideneinkommen aufgrund der Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) festgesetzt werden.

 

11.2.1  Da dem Beschwerdeführer eine leidensadaptierte, wechselbelastende, leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne monotone repetitive Arbeitsplatzsituationen oder Tätigkeiten in Zwangshaltung und ohne repetitives Bücken und Heben, Ziehen und Stossen (vgl. E. II. 7.1 hiervor), zu 100 % zumutbar ist, ist somit vorliegend von einem monatlichen Bruttolohn für Männer im gesamten privaten Sektor von CHF 5'210.00 (LSE 2012 TA1_tirage_skill_level, Total, Niveau 1, Männer) auszugehen. Dieser Betrag ist auf die üblichen Wochenstunden von 41,7 im Jahr hochzurechnen (CHF 5'212.00 x 12 [: 40 x 41.7] = CHF 65'177.00) und an den Nominallohn anzupassen (2012 - 2013 [: 101,8 x 102,6]. Damit beträgt das Invalideneinkommen CHF 65'689.30.

 

11.2.2  Wird das Invalideneinkommen – wie hier der Fall – auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323; Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2013 vom 4. Juli 2013 E. 3) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine, S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80; Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1).

Nach der Rechtsprechung ist insbesondere dann ein Abzug zu gewähren, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Im vorliegenden Fall gebietet das Alter des Beschwerdeführers von 44 Jahren zur Zeit des Einkommensvergleichs keinen Abzug, da es die Möglichkeit, das Lohnniveau gesunder Hilfskräfte in diesem Arbeitssegment zu erreichen, erfahrungsgemäss nicht zusätzlich schmälert (vgl. LSE 2004 TA9 S. 65). Auch hinsichtlich der Nationalität gebietet sich kein Abzug, da der Beschwerdeführer über die Niederlassungsbewilligung C verfügt (IV-Nrn. 11, 87) und somit im Anforderungsniveau 4 nicht schlechter entlöhnt wird als Schweizer und Ausländer zusammen (LSE 2008 TA12). Die beim Beschwerdeführer dokumentierten mangelnden Sprachkenntnisse sind ebenfalls nicht geeignet, um einen leidensbedingten Abzug zu begründen. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der erschwerten Eingliederung einen Abzug von 10 % vorgenommen hat. Der durch den Beschwerdeführer beantragte behinderungsbedingte Abzug von 25 % (A.S. 12) wird nicht näher erläutert und ist daher nicht nachvollziehbar. Das Invalideneinkommen beträgt folglich CHF 59'120.00.

 

11.3   Damit ergibt sich bei einem Valideneinkommen von CHF 68'002.00 sowie einem Invalideneinkommen von CHF 59'120.00 eine Erwerbseinbusse von CHF 8'882.00, die einem IV-Grad von gerundet 13 % entspricht. Es besteht somit kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Dies gilt auch für die in der Beschwerde durch den Beschwerdeführer verlangte Berechnung (A.S. 11 f.). So wäre bei einem Valideneinkommen von CHF 75'141.00 und einem Invalideneinkommen von CHF 46'161.90 (CHF 4'100.00 x 12, : 40 x 41,7 = CHF 51'291.00 - Abzug von 10 %) von einer Erwerbseinbusse von CHF 28'979.10 auszugehen, was seinem IV-Grad von 38,5 % entsprechen würde. Die in der Beschwerde vorgenommene Aufrechnung beim Invalideneinkommen von 2013 auf 2014 entfällt.

 

12.     Mit der angefochtenen Verfügung wurde auch ein Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint. In der Beschwerde wird die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen verlangt. Die Begründung bezieht sich jedoch ausschliesslich auf den Rentenanspruch. In Bezug auf berufliche Massnahmen liegt keine Begründung vor. Es ist deshalb davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe diesen Aspekt der Verfügung vom 20. Juli 2017 nicht angefochten. Andernfalls wäre in diesem Punkt mangels Begründung nicht auf die Beschwerde einzutreten. Die angefochtene Verfügung ist in diesem Punkt aber auch materiell korrekt, wie sich aus dem Folgenden ergibt: Das vom 1. März bis 31. Mai 2011 durchgeführte Aufbautraining im D.___ verlief erfolglos. So konnte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Schmerzen weder das Arbeitspensum auf über 50 % steigern noch die vereinbarten Bewerbungen tätigen (IV-Nr. 72.2 S. 2). Das Versicherungsgericht hielt mit Urteil VSBES.2011.211 vom 29. August 2012 (IV-Nr. 84) diesbezüglich fest, das durchgeführte Aufbautraining als Chauffeur sei durchaus angebracht gewesen, um den Beschwerdeführer wieder einzugliedern. Die dabei erzielten Ergebnisse wiesen jedoch darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund seiner subjektiven Krankheitsüberzeugung selbst limitiere und daher aktuell nicht in der Lage sei, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Solange die subjektive Krankheitsüberzeugung in solchem Mass vorhanden sei, werde eine Eingliederung nicht durchführbar sein. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Von einer relevanten Änderung der subjektiven Krankheitsüberzeugung des Beschwerdeführers ist im weiteren zeitlichen Verlauf nicht auszugehen. So hielt Dr. med. I.___ im Rahmen des bidisziplinären Gutachtens vom 1. Dezember 2016 (vgl. E. II. 7.7 hiervor, IV-Nr. 134.1 S. 2 unten) fest, der Beschwerdeführer könne sich mit diesen Schmerzen das erneute Ausüben einer beruflichen Tätigkeit nicht mehr vorstellen. Auch in der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, es sei dem Beschwerdeführer unmöglich, in irgendeiner Form erwerbstätig zu sein (vgl. A.S. 13 oben). Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer weiterhin anhaltenden fehlenden subjektiven Eingliederungsfähigkeit auszugehen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen abgewiesen hat.

 

13.     Es kann zusammenfassend festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer weder Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf berufliche Massnahmen der Beschwerdegegnerin hat. Folglich ist die angefochtene Verfügung vom 20. Juli 2017 zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

 

14.     Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

 

14.1   Der Beschwerdeführer steht ab Prozessbeginn im Genusse der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. I. 6 hiervor).

 

14.2   Die Kostenforderung ist bei Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Vertreterin des Beschwerdeführers, Advokatin Monika Guth, liess am 5. Februar 2018 eine Kostennote einreichen, worin sie einen Kostenersatz von insgesamt CHF 2'069.85 geltend macht. Dabei beträgt der Aufwand total 12,05 Stunden. Davon entfallen 10,2167 Stunden auf das Jahr 2017 (wovon 2,05 Stunden durch die Advokatin Monika Guth und 8,1667 Stunden durch einen Volontär / Praktikanten geleistet wurden) und 1,8333 Stunden auf das Jahr 2018. Der Stundenansatz beträgt aufgrund des Kreisschreibens Nr. 1 der Gerichtsverwaltungskommission des Kantons Solothurn vom 18. September 2006 seit 1. Oktober 2006 bzw. § 161 Abs. 3 Gebührentarif (GT, BGS 615.11) i.V.m. § 160 GT CHF 180.00. Gemäss Ziff. 3 des Beschlusses vom 25. Juni 2012, Kreisschreiben betreffend den Einsatz und die Entschädigung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten sowie juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Fällen von amtlichen Verteidigungen und unentgeltlichen Rechtsverbeiständungen, ist der von juristischen Angestellten geleistete Aufwand aufgrund der detaillierten Kostennote je nach Leistung mit 50 bis 100 % des für amtliche Verteidigungen geltenden Stundenansatzes zu honorieren. Damit gilt für den Volontär / Praktikanten ein Stundenansatz von CHF 90.00 anstelle der geltend gemachten CHF 130.00. Damit beträgt das Honorar für das Jahr 2017 insgesamt CHF 1'104.00 (für Monika Guth: 2,05 Stunden x CHF 180.00 = CHF 369.00 und für Volontär / Praktikant: 8,1667 Stunden x CHF 90.00 = CHF 735.00) und für das Jahr 2018 total CHF 330.00 (für Monika Guth: 1,8333 Stunden x CHF 180.00). Unter Berücksichtigung der Auslagen von total CHF 79.20 (Kopien, 2017: CHF 65.50, Porto, 2017: CHF 12.60, Telefon, 2018: CHF 1.10) und der Mehrwertsteuer für das Jahr 2017 von 8 % und für 2018 von 7,7 % ist das Honorar insgesamt auf CHF 1'633.30 ([2017: CHF 1'104.00 + CHF 78.10 + 8 % MwSt. = CHF 1'276.70] + [2018: CHF 330.00 + CHF 1.10 + 7,7 % MwSt. = CHF 356.60]) festzusetzen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 123 ZPO).

 

Vorbehalten bleibt auch der Nachforderungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 839.50, wenn der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Zum Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist anzufügen, dass hier – mit Blick auf den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers – von den geltend gemachten Stundenansätzen von CHF 200.00 bzw. CHF 130.00 auszugehen ist.

 

14.3   Aufgrund von Art. 69 Abs. 1^bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1'000.00 festgelegt. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von CHF 600.00 zu bezahlen, die jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Kanton Solothurn zu übernehmen sind (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.    Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen sind. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

4.    Die Kostenforderung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Monika Guth, wird auf CHF 1'633.30 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Umfang von CHF 839.50 (Differenz zum vollen Honorar inkl. MwSt) des Staates während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

5.    Eine Kopie der Kostennote vom 5. Februar 2018 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.

 

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Der Präsident                           Die Gerichtsschreiberin

Flückiger    Jäggi