Urteil vom 14. Februar 2024

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiberin Studer

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen IV (Einspracheentscheid vom 4. September 2023)

zieht der Vizepräsident des Versicherungsgerichts in Erwägung:

1. Die 1981 geborene A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezieht seit 1. Juli 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen. Im Jahr 2006 heiratete sie (vgl. Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 1318 ff.) und wurde Mutter einer Tochter. Im Dezember 2011 reichte sie der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein Scheidungsurteil vom 3. Oktober 2011 (AK-Nr. 1162 ff.) ein. Das Scheidungsurteil teilt die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführerin zu und verpflichtet den geschiedenen Ehemann zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von CHF 850.00 für die Tochter («bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit, längstens jedoch bis zur Mündigkeit, unter Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB») und CHF 340.00 (mit einer Reduktion unter bestimmten Voraussetzungen) für die Beschwerdeführerin («bis und mit Oktober 2016»), total also CHF 1'190.00, wobei eine Indexierung vorgesehen war (AK-Nr. 1179 ff.). In den anschliessenden EL-Berechnungen wurden Einnahmen aus Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt. Diese beliefen sich ab April 2015 durchgehend auf CHF 14'280.00 (= 12 x CHF 1'190.00) pro Jahr (AK-Nr. 787 für 2015, AK-Nr. 700 für 2016, AK-Nr. 623 für 2017, AK-Nr. 442 für 2018, AK-Nr. 414 ab 1. Januar 2019).

2. Am 21. März 2019 unterzeichnete die Beschwerdeführerin das Formular mit den Angaben über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs (AK-Nr. 371 ff.). Dabei bezifferte sie die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge für Kinder auf CHF 12'600.00, während sie für sich selbst («Rentnerin») keine Unterhaltsbeiträge angab (AK-Nr. 373). Dem gleichzeitig eingereichten Kontoauszug liess sich ein Zahlungseingang von CHF 1'050.00 Anfang Januar 2019 entnehmen, wobei als Auftraggeber der geschiedene Ehemann genannt wurde und handschriftlich «Alimente» beigefügt war (AK-Nr. 367). Daraufhin wurde der Anspruch ab 1. Januar 2019 mit Verfügung vom 24. April 2019 neu festgesetzt (AK-Nr. 346 ff.). Die angerechneten Unterhaltsbeiträge beliefen sich auch in den Folgejahren weiterhin auf CHF 14'280.00 pro Jahr (vgl. AK-Nr. 351 für die Zeit ab 1. Januar 2019, AK-Nr. 338 für die Zeit ab 1. Januar 2020, AK-Nr. 323 ab 1. Januar 2021, AK-Nr. 294 für die Zeit ab 1. Januar 2022, AK-Nr. 272 für die Zeit ab 1. Januar 2023).

3.1 Am 8. Mai 2023 liess die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin beantragen, es seien sämtliche EL-Verfügungen ab 1. November 2016 in Wiedererwägung zu ziehen und der Anspruch sei rückwirkend neu zu verfügen. Zur Begründung wurde erklärt, der Anspruch auf Ehegattenunterhalt sei, wie im Scheidungsurteil vom Oktober 2011 vorgesehen, Ende Oktober 2016 erloschen. Der Betrag von CHF 4'080.00 pro Monat sei der Beschwerdeführerin daher zu Unrecht als Einnahmen angerechnet worden. Dies sei im Rahmen einer Wiedererwägung rückwirkend und für die Zukunft zu korrigieren (AK-Nr. 198 f.).

3.2 Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 entschied die Beschwerdegegnerin wie folgt: «Das Gesuch vom 8. Mai 2023 auf Wiedererwägung der ab November 2016 erlassenen Verfügungen der AKSO und auf rückwirkende Neuberechnung der EL ab November 2016 wird abgewiesen». In der Begründung wurde erklärt, die Änderung sei der Beschwerdegegnerin erst mit dem Schreiben vom 8. Mai 2023 gemeldet worden, daher erfolge die Anpassung auf den 1. Mai 2023 (AK-Nr. 180 ff.).

3.3 Am 6. Juni 2023 liess die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Mai 2023 erheben. Sie stellte sinngemäss den Antrag, es seien sämtliche Verfügungen ab 24. April 2019 mit Anspruch ab 1. Januar 2019 bis April 2023 in Wiedererwägung zu ziehen, die EL sei für diesen Zeitraum neu zu berechnen und der Beschwerdeführerin sei die Differenz nachzuzahlen. Zur Begründung wurde erklärt, anlässlich der periodischen Überprüfung im Jahr 2019 habe die Beschwerdeführerin am 21. März 2019 die Unterhaltsleistungen korrekt angegeben (CHF 12'600.00 pro Jahr für die Tochter, was CHF 10'200.00 Unterhaltsbeiträge und CHF 2'400.00 Kinderzulagen entspreche). Wenn die Beschwerdegegnerin dies in der Berechnung ab Januar 2019 nicht übernommen habe, sei dies ein offensichtlicher Fehler, der die zweifellose Unrichtigkeit im Sinne der Wiedererwägungsvoraussetzungen begründe (AK-Nr. 93 ff.).

3.4 Mit Einspracheentscheid vom 4. September 2023 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (AK-Nr. 71 ff.; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.).

4.1 Mit Zuschrift vom 5. Oktober 2023 lässt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. September 2023 erheben. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch vom 8. Mai 2023 hinsichtlich der EL-Anspruchsperiode von November 2016 bis April 2023 eingetreten sei und dass die Wiedererwägungsvoraussetzungen in Bezug auf den angerechneten nachehelichen Unterhalt von CHF 4'080.00 erfüllt seien. Eventuell sei unter Bejahung der Wiedererwägungsvoraussetzungen durch das angerufene Gericht ein neuer Entscheid für die Zeit ab November 2016 zu fällen (A.S. 6 ff.).

4.2 Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2023 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die zweifellose Unrichtigkeit der Anspruchsbeurteilung für die Zeit von November 2016 bis März 2019 sei zu Recht verneint worden. Demgegenüber seien die ab der periodischen Überprüfung im Jahr 2019 und den Angaben im entsprechenden Erhebungsformular vom 21. März 2019 ergangenen Verfügungen zweifellos unrichtig und ihre Korrektur von erheblicher Bedeutung. Es sei deshalb unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände ein neuer Entscheid zu fällen. Der Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung sei in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt, und dies gelte auch für das Festlegen der zeitlichen Wirkungen einer Wiedererwägung. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit der Verfügung vom 15. Mai 2023 entschieden, die zeitlichen Wirkungen der Wiedererwägung ex nunc, d. h. mit Wirkung ab 1. Mai 2023, eintreten zu lassen. Daran sei festzuhalten, zumal die Beschwerdeführerin die fehlerhaften Verfügungen nie beanstandet habe (A.S. 33 ff.).

4.3 Mit Verfügung vom 22. November 2023 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (A.S. 37).

4.4 Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Dezember 2023 wird zur von der Beschwerdeführerin verlangten öffentlichen Verhandlung vorgeladen. Diese findet am 5. Februar 2024 statt (A.S. 40).

4.4.1 Der Beschwerdegegnerin wird das Erscheinen an der Verhandlung freigestellt, woraufhin diese am 31. Januar 2024 ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Verhandlung mitteilt.

4.4.2 Anlässlich der Verhandlung lässt die Beschwerdeführerin Ziff. 2a der in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehrens dahingehend ergänzen, dass nunmehr nebst dem Begehren um Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei und die Wiedererwägungsvoraussetzungen gegeben seien, zusätzlich begehrt wird, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Anspruch der Beschwerdeführerin ohne Berücksichtigung von nachehelichem Ehegattenunterhalt in Höhe von CHF 4'080.00 neu zu berechnen und auszurichten.

4.4.3 Der Vertreter der Beschwerdeführerin gibt während der Verhandlung eine Kostennote zu den Akten (A.S. 42).

4.4.4 Im Übrigen wird für den Verlauf der Verhandlung auf das Protokoll verwiesen (A.S. 44).

5. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen (Frist und Form der Beschwerdeerhebung; örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Versicherungsgerichts) sind erfüllt.

1.2 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 15. Mai 2023 (AK-Nr. 180 ff.) und dem diese bestätigenden und ersetzenden Einspracheentscheid vom 4. September 2023 (AK-Nr. 71 ff.) zu Recht die laufende Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Mai 2023 erhöht hat. Die Beschwerdeführerin lässt beantragen, die Erhöhung sei bereits ab 1. November 2016 vorzunehmen. Strittig ist demnach eine Veränderung der Ergänzungsleistungen im (ungefähren) Umfang der Unterhaltsbeiträge, welche der geschiedene Ehemann an die Beschwerdeführerin zu entrichten hatte, von CHF 340.00 pro Monat für eine Dauer von 6 ½ Jahren oder 78 Monaten. Dies entspricht einem Betrag von CHF 26'520.00, der sich zufolge Rundung noch in einem sehr geringfügigen Umfang ändern kann.

1.3 Der Präsident des Versicherungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30‘000.00 (§ 54^bis Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Der strittige Betrag von CHF 26'520.00 liegt, selbst wenn er sich zufolge Rundung allenfalls noch minimal erhöhen sollte, unter der Grenze von CHF 30'000.00. Die Beschwerde ist daher durch den Vizepräsidenten des Versicherungsgerichts (als Stellvertreter der Präsidentin) als Einzelrichter zu beurteilen.

1.4 Am 1. Januar 2021 sind grundlegende Änderungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Diese Änderung ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht relevant, da die EL-rechtliche Behandlung der allein umstrittenen Unterhaltsbeiträge nicht modifiziert wurde.

2.1 Die jährliche Ergänzungsleistung ist als Jahresleistung konzipiert. Sie kann daher grundsätzlich für jedes Kalenderjahr neu, ohne Bindung an frühere Beurteilungen, festgelegt werden (BGE 128 V 39). Während eines laufenden Kalenderjahres ist die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV u. a. anzupassen bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens. Führt die Veränderung zu einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses, ist die jährliche Ergänzungsleistung neu zu verfügen «auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist» (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). Bei der periodischen Überprüfung erfolgt ebenfalls eine Anpassung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird (Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV). Die Anpassung erfolgt diesfalls auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt (Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV).

2.2 Nach der Rechtsprechung ist die zitierte, bereichsspezifische Regelung von Art. 25 ELV, welche sich auf eine revisionsweise Anpassung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) bezieht, nicht abschliessend zu verstehen. Ihr gehen die Grund-sätze von Art. 24 und 25 ATSG sowie der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) vor (BGE 122 V 134 E. 2c und d.; Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2014 vom 6. August 2014 E. 5.2 und 5.3; Ulrich Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 29 ff.). Vorliegend steht eine Wiedererwägung zur Diskussion.

2.3 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Das Bundesgericht bejaht die zweifellose Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_453/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 138 V 324 E. 3.3). Massgebend sind die damalige Sach-, Akten- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Gerichts- und Verwaltungspraxis. Eine Wiedererwägung aufgrund späterer Erkenntnisse ist unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 8C_347/2011 vom 11. August 2011 E. 4.1 f.). Vorausgesetzt ist neben der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung auch, dass deren Korrektur von erheblicher Bedeutung ist. Betrifft die Verfügung den Bestand oder Nichtbestand des Anspruchs auf eine periodische Leistung, wird die erhebliche Bedeutung ohne Weiteres bejaht (BGE 119 V 475 E. 1c). Auch die hier zur Diskussion stehende Forderung (vgl. E. II. 1.2 hiervor) ist zweifellos erheblich im Sinne des Gesetzes.

3.1 Die Beschwerdeführerin reichte der Beschwerdegegnerin am 14. Dezember 2011 ein Scheidungsurteil vom 3. Oktober 2011 ein (AK-Nr. 1162 ff.; vgl. E. I. 1 hiervor). Darin wurde ihr Ex-Ehemann zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen für die gemeinsame Tochter in der Höhe CHF 850.00 pro Monat verpflichtet. Die Kinderzulagen, welche in diesem Betrag nicht inbegriffen waren, sollten der Tochter zusätzlich zukommen (Ziffer 3.3 des Scheidungsurteils, AK-Nr. 1163). Weiter wurde der Ehemann verpflichtet, der Beschwerdeführerin «mit Wirkung ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils bis und mit Oktober 2016 CHF 340.00 zu bezahlen», wobei unter bestimmten Voraussetzungen, die inhaltlich problematisch, aber hier nicht von Interesse sind, eine Reduktion des Betrags von CHF 340.00 auf CHF 140.00 vorgesehen war (Ziffer 3.4 des Scheidungsurteils, AK-Nr. 1164). In der Folge wurde der Betrag von CHF 340.00 pro Monat bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen als Einnahme berücksichtigt, und zwar während des gesamten hier strittigen Zeitraums bis Ende April 2023.

3.2 Im Rahmen der periodischen Überprüfung unterzeichnete die Beschwerdeführerin am 21. März 2019 das Formular mit den Angaben über Einnahmen und Ausgaben (AK-Nr. 371 ff.; vgl. E. I.2 hiervor). Dabei bezifferte sie die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge für Kinder auf CHF 12'600.00, während sie für sich selbst («Rentnerin») keine Unterhaltsbeiträge angab (AK-Nr. 373). Dem gleichzeitig eingereichten Kontoauszug liess sich ein Zahlungseingang von CHF 1'050.00 Anfang Januar 2019 entnehmen, wobei als Auftraggeber der geschiedene Ehemann genannt wurde und handschriftlich «Alimente» beigefügt war (AK-Nr. 367). In der Folge wurde der Anspruch ab 1. Januar 2019 mit Verfügung vom 24. April 2019 neu festgesetzt (AK-Nr. 346 ff.). Die angerechneten Unterhaltsbeiträge beliefen sich weiterhin auf CHF 14'280.00 pro Jahr (vgl. AK-Nr. 351 für die Zeit ab 1. Januar 2019, AK-Nr. 338 für die Zeit ab 1. Januar 2020, AK-Nr. 323 ab 1. Januar 2021, AK-Nr. 294 für die Zeit ab 1. Januar 2022, AK-Nr. 272 für die Zeit ab 1. Januar 2023).

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund des aktenkundigen Ehescheidungsurteils, welches eine Befristung der Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdeführerin auf Ende Oktober 2016 enthalte, seien die Berechnungen ab November 2016 als zweifellos unrichtig anzusehen und in Wiedererwägung zu ziehen. Die Beschwerdegegnerin vertritt in ihrer Beschwerdeantwort den Standpunkt, für die Zeit bis zur Unterzeichnung des Formulars vom 21. März 2019, in dem kein Ehegattenunterhalt mehr angegeben wurde, liege keine zweifellose Unrichtigkeit im Sinne der Wiedererwägungsvoraussetzungen vor. Anschliessend sei von einer zweifellosen Unrichtigkeit auszugehen. Die Festlegung der zeitlichen Wirkung der Wiedererwägung liege im Ermessen des Versicherungsträgers. Mit Blick auf die gesamten Umstände erscheine es als sachgerecht, den Anspruch zufolge Wiedererwägung auf Mai 2023, zu Beginn des Monats, in dem die Eingabe vom 8. Mai 2023 erging (AK‑Nr. 198 f.; E. I. 3.1 hiervor) anzupassen.

4.1 Umstritten ist zunächst, ob der Umstand, dass in der Zeit ab November 2016 weiterhin Einnahmen aus Ehegatten-Unterhalt in der Höhe von CHF 340.00 als Einnahmen berücksichtigt wurden, obwohl das Scheidungsurteil vom Oktober 2011 eine Befristung per Ende Oktober 2016 vorsah, als zweifellos unrichtig im Sinne der Wiedererwägungsvoraussetzungen zu gelten hat.

4.2 Das Bundesgericht hat in einem neueren Urteil, das einen vergleichbaren Sachverhalt betraf, erwogen, es wäre unverhältnismässig, wenn die Verwaltung stets alle eingereichten Unterlagen auch auf Tatsachen hin prüfen müsste, die ausserhalb des aktuellen Prüfungsgegenstands liegen und erst bei einer allfälligen Neubeurteilung relevant werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2022 vom 11. November 2022 E. 2.2.2). Daraus folgt ohne Weiteres, dass eine Anspruchsbeurteilung, welche die in einem mehrere Jahre zuvor eingereichten Scheidungsurteil enthaltene Befristung von Unterhaltsbeiträgen unberücksichtigt lässt, nicht aus diesem Grund als zweifellos unrichtig zu gelten hat. Andere Anhaltspunkte, welche gegen die Anrechnung der Ehegatten-Unterhaltsbeiträge ab November 2016 gesprochen hätten, ergaben sich aus den damals bekannten Akten nicht. Die Beschwerdegegnerin hat daher einen Wiedererwägungsgrund für den Zeitraum bis März 2019 zu Recht verneint.

5.1 Wie erwähnt, gab die Beschwerdeführerin im Formular, welches sie im Rahmen der periodischen Überprüfung am 21. März 2019 unterzeichnete, keine Einnahmen aus Ehegatten-Unterhaltsbeiträgen mehr an. In der Beschwerdeantwort hat die Beschwerdegegnerin sinngemäss anerkannt, dass es vor diesem Hintergrund zweifellos unrichtig war, wenn sie in der Folge mit der Verfügung vom 24. April 2019 (AK-Nr. 346 ff.) und anschliessend auch in den Folgejahren trotzdem weiterhin unter diesem Titel Einnahmen von CHF 340.00 pro Monat respektive CHF 4'080.00 anrechnete. Dieser Beurteilung ist zuzustimmen, denn aufgrund der neuen Aktenlage bestand für dieses Vorgehen keine Grundlage mehr. Umstritten bleibt einzig, auf welchen Zeitpunkt die Anpassung vorzunehmen ist.

5.2 Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung und dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 ATSG («kann») kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht, sondern es im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie eine Wiedererwägung vornehmen will (BGE 147 V 213 E. 6.2.2 am Ende; 133 V 50). Weiter hat das Bundesgericht, wie die Beschwerdegegnerin ebenfalls grundsätzlich zu Recht ausführt, in mehreren Urteilen festgehalten, da der Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt sei, könne dieser auch über die zeitlichen Wirkungen der Korrektur einer unrichtigen Verfügung bestimmen, mit welcher der versicherten Person keine oder eine zu geringe Geldleistung zugesprochen worden sei (BGE 119 V 180 E. 3b; 110 V 291 E. 3c; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2020, Art. 53 N 77; Margit Moser-Szeless, Commentaire romand LPGA, 2018, Art. 53 N 96). Sie lässt die von der Beschwerdegegnerin vertretene Interpretation zu, wonach es (auch) im gerichtlich nicht überprüfbaren Ermessen des Versicherungsträgers bzw. der Durchführungsstelle liegt, ab welchem Zeitpunkt die wiedererwägungsweise Korrektur einer Dauerleistung, welche zu einer Erhöhung führt, wirksam werden soll. Konkrete auf die hier gegebene Konstellation bezogene Präjudizien, welche ausdrücklich in diesem Sinn lauten, existieren aber soweit ersichtlich nicht. Ein Urteil aus der Invalidenversicherung spricht eher für den Gegenstandpunkt: In einem Revisionsverfahren wurde entdeckt, dass man in einem früheren, rechtskräftigen abgeschlossenen Revisionsverfahren den ermittelten Invaliditätsgrad einer falschen Rentenstufe [Dreiviertelsrente statt ganze Rente] zugeordnet hatte. Das Bundesgericht hielt fest, die vorgenommene Wiedererwägung zu Gunsten der versicherten Person erfolge mit Wirkung ex tunc, wenn es sich um einen AHV-analogen Sachverhalt handle, was im konkreten Fall bejaht wurde. Das Bundesgericht korrigierte, ohne ein diesbezügliches Ermessen der Verwaltung zu erwähnen, den kantonalen Gerichtsentscheid und die mit diesem bestätigte Verwaltungsverfügung, die auf eine Erhöhung ex nunc gelautet hatten (Urteil des Bundesgerichts 9C_409/2011 vom 21. November 2011 E. 4.2).

5.3 Im Urteil 8C_240/2022 vom 23. August 2022 hat sich das Bundesgericht näher mit der erwähnten Thematik auseinandergesetzt und die Aussage, wonach der Versicherungsträger die zeitlichen Wirkungen der Korrektur bestimmen könne, präzisiert. Es wies zunächst darauf hin, dass – nach dem Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch – zwei getrennte Verfahrensschritte auseinanderzuhalten sind: Erstens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt sind. Wird dies bejaht, folgt daraus «ein Rückkommen auf den betroffenen Verwaltungsakt, so dass es – zweitens – unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände ("de façon à pouvoir rétablir une situation conforme au droit") einen neuen Entscheid zu fällen gilt» (zitiertes Urteil 8C_240/2022, E. 2.3). In der Folge bezeichnete das Bundesgericht den vom dortigen Beschwerdeführer vertretenen Standpunkt, das Ermessen des Versicherungsträgers zur zeitlichen Wirkung beschränke sich auf den ersten dieser beiden Verfahrensschritte und umfasse den zweiten, also den neuen Sachentscheid, nicht, als begründet. Es hielt fest, für ein derartiges Ermessen bleibe innerhalb dieses Verfahrensschritt jedenfalls dort kein Raum, wo eine positivrechtliche Grundlage bestehe. Soweit eine solche gegeben sei (wie in der Invalidenversicherung mit Art. 88^bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201], dessen Anwendung im konkreten Fall eine rückwirkende Erhöhung zur Folge gehabt hätte), zähle sie fraglos zu den "massgebenden Umständen", die es bei der neuen Entscheidung zu berücksichtigen gelte (zitiertes Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2022 vom 23. August 2022 E. 3.3; vgl. auch Jenny Castella, Les effets dans le temps de la reconsidération aus sens de l’art. 53 al. 2 LPGA [arrêt 8C_240/2022 du 23 août 2022], in SZS 2022, 406 f.).

5.4 Nach dem Gesagten liegt der Entscheid, ob auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten wird, im Ermessen des Versicherungsträgers. Ein Nichteintretensentscheid ist gerichtlich nicht überprüfbar. Ebenso verhält es sich in Bezug auf den vorstehend erwähnten, dem Eintreten folgenden ersten Verfahrensschritt: Der Versicherungsträger entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen darüber, unter welchen Aspekten er die frühere Verfügung auf zweifellose Unrichtigkeit überprüft. Das Gericht kann im Beschwerdefall einzig in Bezug auf diese Aspekte prüfen, ob die Wiedererwägungsvoraussetzungen (zweifellose Unrichtigkeit, erhebliche Bedeutung) korrekt beurteilt wurden. Anders verhält es sich dagegen beim zweiten Verfahrensschritt, d. h. der Neubeurteilung des Anspruchs nach Bejahung eines Wiedererwägungsgrundes (diese Konstellation liegt hier aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeantwort vor): Nun gilt es unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände einen neuen Entscheid zu fällen und eine rechtskonforme Situation herzustellen (E. II. 5.3 hiervor; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2022 vom 15. Juni 2023 E. 3.2). Dieser neue materielle Entscheid unterliegt der gerichtlichen Überprüfung, und zwar auch in Bezug auf die zeitlichen Wirkungen der Wiedererwägung. Bei der Festlegung der zeitlichen Wirkung sind insbesondere allfällige positivrechtliche Vorgaben zu beachten.

5.5 Die ELV enthält (ebenso wie die IVV) eine Regelung zur zeitlichen Wirkung einer Leistungsanpassung, die mit einer Erhöhung verbunden ist: Laut dem zitierten Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde (sofern sie nicht erst später eintritt), neu festzulegen. Für den Fall einer periodischen Überprüfung sieht Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV eine vergleichbare Lösung vor (vgl. E. II. 2.1 hiervor). Diese Bestimmungen sind, wie das Bundesgericht in seinem vorstehend zitierten Urteil 8C_240/2022 vom 23. August 2022 verdeutlicht hat, im Rahmen der Neubeurteilung als Teil der «massgebenden Umstände» zu berücksichtigen. Eine Anpassung hat demnach in der Regel auf den Beginn desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die Änderung gemeldet wurde. Davon ist abzuweichen, wenn gewichtige Gründe für eine andere Lösung sprechen.

5.6 Damit stellt sich die Frage, wann die Meldung der Änderung erfolgt ist. Dies trifft sicher zu auf die Eingabe vom 8. Mai 2023. Es rechtfertigt sich jedoch, bereits die Informationen im Rahmen der periodischen Überprüfung vom März 2019 als relevante Mitteilung zu betrachten. Die damals gemachten Angaben hätten die Beschwerdegegnerin in die Lage versetzt, den Anspruch anzupassen und dabei die tatsächlichen Unterhaltsbeiträge (ohne die weggefallenen Ehegattenalimente) zu berücksichtigen. Gewichtige Gründe, welche dafürsprechen würden, die jährliche Ergänzungsleistung trotzdem erst auf einen späteren Zeitpunkt anzupassen, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, nach der Verfügung vom 24. April 2019 und in der Folgezeit den Fehler zu melden, obwohl dieser bei sorgfältigem Studium der jeweiligen Berechnungsblätter möglicherweise erkennbar gewesen wäre. Dieser Umstand könnte relevant sein, wenn es um den guten Glauben im Zusammenhang mit dem Erlass einer Rückforderung ginge (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 4.2.1). Im hier gegebenen Kontext, wo es nicht um die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen, sondern um die Nachzahlung zu Unrecht nicht bezogener Leistungen geht, ist dieser Prüfungspflicht jedoch geringere Bedeutung beizumessen, denn durch die rückwirkende Korrektur wird lediglich der gesetzlich vorgesehene Zustand hergestellt. Es rechtfertigt sich daher, analog zum zitierten Urteil 9C_409/2011 (E. II. 5.2 hiervor am Ende), eine Anpassung auf den Zeitpunkt der Meldung der veränderten Verhältnisse im März 2019 und in diesem Sinn ex tunc vorzunehmen. Die Veränderung mit dem Wegfall der Unterhaltsbeiträge von CHF 340.00 pro Monat respektive CHF 4'080.00 pro Jahr ist daher rückwirkend ab 1. März 2019 zu berücksichtigen (die fünfjährige Verwirkungsfrist von Art. 24 Abs. 1 ATSG wurde durch das Wiedererwägungsgesuch vom 8. Mai 2023 gewahrt). Die seither ergangenen Verfügungen sind entsprechend anzupassen und die Beschwerdegegnerin wird über die Höhe der Ergänzungsleistungen für die Zeit von März 2019 bis April 2023 neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen.

6.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Ein teilweises Obsiegen kommt praxisgemäss in Bezug auf die Parteientschädigung einem vollen Obsiegen gleich, wenn – wie hier – das weitergehende (und insoweit abgewiesene) Rechtsbegehren den Vertretungsaufwand nicht erheblich erhöht hat (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2 m. w. H.). Bei diesem Verfahrensausgang steht der Beschwerdeführerin daher eine ordentliche Parteientschädigung zu, die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.

6.1.1 Reine Kanzleiarbeit wie die Weiterleitung von Dokumenten an die Klientschaft, das Einfordern von Akten, die Kenntnisnahme von Verfügungen und das Stellen von Fristerstreckungsgesuchen etc. gelten praxisgemäss als Kanzleiaufwand, der im Stundenansatz eines Anwalts bereits inbegriffen und nicht separat zu vergüten ist. Fotokopien werden nach § 161 i. V. m § 160 Abs. 5 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) mit CHF 0.50 pro Stück vergütet.

6.1.2 Rechtsanwalt Wyssmann weist in der anlässlich der Verhandlung zu den Akten gegebenen Kostennote vom 5. Februar 2024 einen Aufwand von total 12.61 Stunden à CHF 250.00 (exkl. MwSt) aus, wovon 8.51 Stunden im Jahr 2023 und 4.1 Stunden im Jahr 2024 angefallen sind. Dabei entfallen insgesamt 1.84 Stunden auf telefonische und elektronische Korrespondenz mit Frau [...] (Positionen vom 1. September 2023, 5. und 9. Oktober 2023, 24. und 28. November 2023 sowie vom 15. Dezember 2023), deren Zusammenhang mit der Vertretung im vorliegenden Verfahren nicht nachvollziehbar ist. Die Kostennote ist daher um diese Positionen zu kürzen. Für das Jahr 2023 ergibt sich somit ein zu entschädigender Aufwand von 6.67 Stunden, was zu einer Entschädigung von CHF 1'795.90 inkl. 7.7 % MwSt führt. Betreffend die Aufwände im Jahr 2024 ist zu berücksichtigen, dass die Verhandlung vom 5. Februar 2024 nicht wie in der Kostennote veranschlagt 1 Stunde, sondern, wie von Rechtsanwalt Wyssmann bereits handschriftlich korrigiert, nur 25 Minuten (0.42 Stunden) gedauert hat. Die im Jahr 2024 angefallenen Aufwände sind somit um 0.58 Stunden zu kürzen, womit im Jahr 2024 noch ein zu entschädigender Aufwand von 3.52 Stunden resultiert. Dies entspricht einer Entschädigung von CHF 951.30 inkl. 8.1 % MwSt. Insgesamt besteht somit Anspruch auf Entschädigung in Höhe von CHF 2'747.20 inkl. MwSt für Aufwände im Jahr 2023 und 2024.

6.1.3 Rechtsanwalt Wyssmann macht zudem Auslagen in Höhe von CHF 59.00 (exkl. MwSt) für 59 Kopien geltend. Da Kopien nicht mit CHF 1.00 pro Stück, sondern mit höchstens CHF 0.50 pro Stück vergütet werden, sind diese Auslagen um die Hälfte –auf noch CHF 29.50 – zu kürzen. Die restlichen im Jahr 2023 geltend gemachten Auslagen für Porti in Höhe von CHF 15.00 (exkl. MwSt) sind nicht zu beanstanden, ebenfalls nicht die am 5. Februar 2024 ausgewiesenen Spesen in Höhe von CHF 45.40 (exkl. MwSt) für die Hin- und Rückfahrt zur Verhandlung. Für das Jahr 2023 sind somit Auslagen in Höhe von CHF 44.50 exkl. MwSt bzw. CHF 47.95 inkl. 7.7 % MwSt zu entschädigen, für das Jahr 2024 entsprechend der Kostennote CHF 45.40 exkl. MwSt respektive CHF 49.10 inkl. 8.1 % MwSt.

6.1.4 Insgesamt ergibt sich damit eine von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'844.25 (inkl. MwSt und Auslagen).

6.2 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. f^bis ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 4. September 2023 aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung des EL-Anspruchs für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis 30. April 2023 im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen, d.h. in Bezug auf den Zeitraum von November 2016 bis Februar 2019, wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Je eine Kopie des Protokolls der Verhandlung vom 5. Februar 2024 geht zur Kenntnisnahme an die Parteien.

3. Eine Kopie der Kostennote vom 5. Februar 2024 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 2'844.25 (inkl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen.

5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin

Flückiger Studer