Urteil vom 30. Mai 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Gerichtsschreiber Haldemann

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Allemann

Beschwerdeführerin

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024)

zieht die Präsidentin des Versicherungsgerichts in Erwägung:

1. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) stellte die Versicherte A.___ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 18. April 2024 ab 21. November 2023 für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung gab die Beschwerdegegnerin an, die Beschwerdeführerin habe ihrem ehemaligen Arbeitgeber Anlass gegeben, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, und sei zudem selbstverschuldet vorzeitig arbeitslos geworden (Akten der Beschwerdegegnerin / ALK S. 99 ff.). Die dagegen gerichtete Einsprache (ALK S. 73 ff.) wurde mit Entscheid vom 7. Juni 2024 ohne Ausrichtung einer Parteientschädigung abgewiesen (Aktenseite / A.S. 1 ff.).

2.1 Die Beschwerdeführerin lässt am 10. Juli 2024 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 5 ff.):

1. Es sei die Verfügung Nr. [...] vom 18. April 2024, respektive der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024 (Entscheid-Nr. [...]) des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, öffentliche Arbeitslosenkasse, aufzuheben.

2. Es sei von Einstelltagen abzusehen und der Beschwerdeführerin die ordentliche Arbeitslosenentschädigung seit 21. November 2023 zu bezahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen).

2.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2024, die Beschwerde sei ohne Auszahlung einer Parteientschädigung und ohne Auflage von Gerichtskosten abzuweisen (A.S. 16 ff.).

2.3 Die Beschwerdeführerin lässt mit Replik vom 16. September 2024 an ihren Beschwerdebegehren festhalten (A.S. 26 ff.), während die Beschwerdegegnerin am 7. Oktober 2024 auf eine Duplik verzichtet und auf die Beschwerdeantwort verweist (A.S. 33).

2.4 Die Vertreterin der Beschwerdeführerin reicht am 16. Oktober 2024 eine Kostennote ein (A.S. 35 f.). Diese geht am 17. Oktober 2024 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin (A.S. 37), welche sich in der Folge nicht mehr vernehmen lässt.

II.

1.1 Da die Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die Präsidialkompetenz (§ 54^bis Abs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze wird hier, bei 37 streitigen Einstelltagen und einem Taggeld von CHF 150.00 (s. ALK S. 97), nicht erreicht, weshalb die Präsidentin des Versicherungsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit als Einzelrichterin zuständig ist.

2.1 Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIG, SR 837.0). Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person dem Arbeitgeber durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIV, SR 837.02). Nach der Rechtsprechung liegt ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern auf ein vermeidbares Verhalten der versicherten Person zurückgeht (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich 2019, S. 206, mit Hinweisen). Dies ist auch dann der Fall, wenn die versicherte Person auf die Einhaltung der massgeblichen Kündigungsfrist und damit auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses verzichtet, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert worden wäre (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 207, unter Hinweis auf BGE 112 V 323 E. 2b S. 325). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (s. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Unzumutbar ist eine Arbeit u.a. dann, wenn sie dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).

2.2 Das vorwerfbare Verhalten der versicherten Person muss nach Art. 20 lit. b Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 vorsätzlich erfolgt sein (BGE 124 V 234 E. 3a + 3b S. 236), wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser liegt vor, wenn die versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten womöglich zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt, und sie dies in Kauf nimmt (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 204, mit Hinweisen).

2.3 Das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten, das zur Kündigung führte, hat beweismässig klar festzustehen. Zu den Umständen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses darf nicht einzig auf die Aussagen des Arbeitgebers abgestellt werden, insbesondere nicht, wenn diese bestritten sind und durch keine weiteren Indizien gestützt werden. Mit anderen Worten: Es geht nicht an, ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten der versicherten Person zu schliessen, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Kündigungsgründe geltend macht, für welche er keine Beweise anführen kann. Vielmehr ist das Fehlverhalten mit Hilfe anderer Beweismittel zu erhärten (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 202, mit Hinweisen; BGE 112 V 242 E. 1 S. 245).

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin war seit dem 1. November 2022 vollzeitlich und unbefristet bei der B.___ AG (fortan: Arbeitgeberin) als Betriebsmitarbeiterin angestellt (ALK S. 134 f.). Am 14. September 2023 erfolgte zwischen ihr und dem Vorgesetzten sowie der Leiterin Personal ein Gespräch (ALK S. 115 f.). In der dazugehörigen Aktennotiz wurden im Wesentlichen die folgenden Beanstandungen festgehalten:

1) Verhalten: Die Beschwerdeführerin führe während der Arbeitszeit viele private Gespräche und kümmere sich weisungswidrig u.a. per Telefon um private Angelegenheiten. Zudem verwickle sie sich in unnötige Diskussionen mit anderen Mitarbeitenden, Vorgesetzten oder Einrichtern, was sich negativ auf das Arbeitsklima auswirke und eine effiziente Zusammenarbeit hemme.

2) Leistung: Einige Aufgaben könne die Beschwerdeführerin mangels Fertigkeit nicht gemäss den Vorgaben zu erfüllen, wie etwa das Rückwärtssenken. Hinzu komme, dass sie Arbeitsanweisungen von Einrichtern wiederholt nicht befolgt habe, was zu folgenden Fehlern im Arbeitsprozess geführt habe:

a) Mehrere Kundenreklamationen bezüglich der Artikel [...] und [...] sowie der Teilereihe zum Rückwärtssenken.

b) Trotz intensiver Schulungen werde der Arbeitsprozess nicht konstant nach den Vorgaben ausgeführt.

c) Die Beschwerdeführerin habe sehr sensible CE/CEX-Teile nicht fachgerecht und ordnungsgemäss bearbeitet.

d) Einige Teile, welche in der Verantwortung der Beschwerdeführerin gelegen hätten, seien unbearbeitet an den Kunden geliefert worden, da sie keine strukturierte Arbeitssystematik anwende und dadurch nicht die notwendige Übersicht behalte.

Vor diesem Hintergrund wurde folgende Vereinbarung getroffen:

· Aufgrund der geschilderten Differenzen bearbeite die Beschwerdeführerin keine CE/CEX-Teile mehr.

· Die Beschwerdeführerin halte sich an die Vorgaben und Weisungen, stemple für private Telefongespräche und weitere private Angelegenheiten aus, unterstütze eine konstruktive Teamstimmung und unterlasse unnötige Diskussionen.

Weiter wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin helfe derzeit in der Logistik in der Verpackung aus. Sie werde bis am 4. Oktober 2023 informiert, welche Aufgaben ihr zugeteilt würden, damit sie im Finish-Bereich ihr 100%-Pensum erreiche.

3.1.2 Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 21. September 2023 per 31. Oktober 2023 (ALK S. 137), ohne dies zu begründen. Die Arbeitgeberbescheinigung wiederum sprach lediglich von nicht näher spezifizierten «Leistungsdefiziten». In der Folge blieb die Beschwerdeführerin vom 28. September bis 13. Oktober 2023 der Arbeit krankheitshalber fern (ALK S. 134 f.). Die Arbeitgeberin teilte ihr deshalb am 24. Oktober 2023 mit, dass sich die Kündigungsfrist bis 30. November 2023 verlängere (ALK S. 107). Zu weiteren krankheitsbedingten Absenzen kam es vom 26. bis 31. Oktober sowie ab 7. November 2023 (ALK S. 135). Dr. med. C.___, Praktischer Arzt, bescheinigte mit Zeugnis vom 7. November 2023 ab diesem Datum bis zum 30. November 2023 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (ALK S. 84). Am 15. November 2023 erklärte Dr. med. C.___ demgegenüber (ALK S. 103 f.), die aktuelle berufliche Tätigkeit bestehe in der Kontrolle von mechanischen Bauteilen am Sitz-Steharbeitsplatz ohne Heben von Gewichten über 5 kg. Die Beschwerdeführerin sei ab 14. November 2023 in der Lage, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit Lasten von bis zu 10 kg zu verrichten. Dies veranlasste die Arbeitgeberin gleichentags zu einem Schreiben an die Beschwerdeführerin, wonach das Arbeitsunfähigkeitszeugnis ab 7. November 2023 keine Sperrfrist auslöse, man per sofort einen angepassten Schonarbeitsplatz zur Verfügung stelle und sie umgehend wieder bei der Arbeit erwarte (ALK S. 105). Im Schreiben vom 20. November 2023 hielt die Arbeitgeberin weiter fest (ALK S. 106), nachdem man der Beschwerdeführerin am Donnerstag, den 16. November 2023, einen Schonarbeitsplatz angeboten und am Freitag, den 17. November 2023, einen Ferientag gewährt habe, habe sie mit E-Mail vom 19. November 2023 mitgeteilt, dass es ihr nicht gut gehe und sie nicht zur Arbeit kommen könne. Sie sei dann am 20. November 2023 tatsächlich nicht erschienen, ohne sich gemäss den geltenden Weisungen telefonisch abzumelden und ohne ein ärztliches Attest vorzulegen. Man verstehe das Fernbleiben von der Arbeit gestützt auf die Bestätigung von Dr. med. C.___ vom 15. November 2023 als Arbeitsverweigerung und fordere die Beschwerdeführerin auf, die angepasste Arbeit per sofort aufzunehmen. Unterbleibe dies ohne wichtigen Grund, dann schliesse man daraus, dass die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis frühzeitig fristlos beenden wolle. In der Arbeitgeberbescheinigung wurde dazu vermerkt, der letzte effektive Arbeitstag sei der 6. November 2023 gewesen und die Lohnzahlung sei bis 19. November 2023 erfolgt (ALK S. 135 oben).

3.1.3 Die Beschwerdeführerin erklärte im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 23. Februar 2024 (ALK S. 148 ff.), ihr letzter geleisteter Arbeitstag sei der 30. November 2023 gewesen (S. 149 Ziff. 19). Die Arbeitgeberin habe ihr eine Verlängerung der Kündigungsfrist angeboten. Sie habe dies nicht abgelehnt, sondern einen Monat länger gearbeitet (Ziff. 24).

3.1.4 Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin teilte die Arbeitgeberin am 19. März 2024 mit (ALK S. 113 f.), die Kündigung gehe darauf zurück, dass die Beschwerdeführerin Verhaltensanweisungen nicht befolgt und ungenügende Leistungsergebnisse erzielt habe. Sie sei am 14. September 2023 mündlich und schriftlich auf das beanstandete Verhalten aufmerksam gemacht worden (s. dazu E. II. 3.1.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin habe arbeitsvertragliche Pflichten verletzt, indem sie sich nicht abgemeldet und ihren Schonarbeitsplatz nicht angetreten habe. Ihre Entlassung habe sie ausschliesslich selbst verschuldet. Da es am Willen und am Einsatz gefehlt habe, sei die Beschwerdeführerin für die Stelle nicht geeignet gewesen. Am 9. April 2024 ergänzte die Arbeitgeberin (ALK S. 102), die Beschwerdeführerin hätte auch an ihren angestammten Arbeitsplatz zurückkehren können, da ihre Tätigkeit keine Arbeiten mit Gewichten von 10 kg und mehr beinhaltet habe.

3.1.5 Die Beschwerdeführerin hielt am 2. April 2024 gegenüber der Beschwerdegegnerin fest (ALK S. 108), aufgrund gesundheitlicher Probleme sei sie nicht in der Lage gewesen, ihre Arbeitspflichten zu erfüllen. Sie sei gezwungen, eine Arbeitspause einzulegen, um sich angemessen zu erholen und ihre Gesundheit wiederherzustellen. Die Arbeit bei der Arbeitgeberin habe ihr sehr am Herzen gelegen und sie bedauere es zutiefst, dass sie ausserstande gewesen sei, ihren Aufgaben nachzukommen. Eine Arbeitsverweigerung bestreite sie; sie habe sich nicht abmelden können, weil es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen sei. Es bestehe keinerlei Absicht, ihre Arbeitsstelle zu verlieren oder eine Kündigung zu erhalten.

3.1.6 In der Einsprache vom 17. Mai 2024 (ALK S. 73 ff.) hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dafür, anlässlich des Mitarbeitergesprächs Mitte August 2023 sei sie für Verhalten und Leistung gelobt worden, ohne dass es irgendwelche Beanstandungen gegeben hätte. Über dieses Gespräch sei kein Protokoll geführt worden. Das Arbeitszeugnis vom 30. November 2023 (s. ALK S. 85) belege, dass sie die erforderliche Handfertigkeit für das Finishverfahren besitze und über den aktuellen Fachkenntnisstand verfügt habe. Die Arbeitgeberin habe sie als teamfähig, freundlich sowie hilfsbereit gegenüber Arbeitskollegen und Vorgesetzten erlebt. Ausserdem werde ihr die «jederzeit sorgfältige Bedienung der Maschinen» attestiert und Dank für die erbrachten Leistungen ausgesprochen. Die Vorwürfe in der Aktennotiz vom 14. September 2023 bestreite sie. Der Inhalt der Besprechung nur einen Monat nach dem sehr positiven Mitarbeitergespräch habe sie völlig überrascht. Vor Ort habe sie erklärt, dass diese Vorwürfe nicht stimmten, habe sie doch weder die Leistungen nicht erbracht noch Weisungen missachtet. Für die seltenen private Telefongespräche habe sie wie alle Mitarbeiter ausgestempelt. Auf angeblich unnötige Diskussionen habe sie sich nicht eingelassen. Sie habe die Aktennotiz in Anwesenheit des Vorgesetzten sowie der Personalleiterin unterschreiben und damit die Kenntnisnahme bestätigen müssen. Ihre Stellungnahme dazu sei nicht aufgenommen worden. Am 14. September 2023 sei ihr weder schriftlich noch mündlich eine Entlassung angedroht worden. Mit der Kündigung nur sieben Tage später habe sie nicht rechnen müssen, womit der (Eventual-)Vorsatz fehle. Sie bestreite, während dieser – im Übrigen viel zu kurzen – einwöchigen Bewährungsfrist ihre Leistungen nicht erbracht oder gegen Weisungen verstossen und so Anlass zur Kündigung gegeben zu haben. Laut der Aktennotiz sollte der Vorgesetzte sie bis am 4. Oktober 2023 über die Aufgaben informieren, welche ihr zugeteilt würden; die «geeignete» Arbeit habe ihr daher erst gar nicht zur Verfügung gestanden. Die Kündigung vom 21. September 2023 enthalte keine Begründung und damit keinen Vorwurf einer ungenügenden Arbeitsleistung resp. eines ungenügenden Verhaltens. Den Vorwurf, sie habe CE/CEX-Teile nicht fachgerecht bearbeitet resp. unbearbeitet an Kunden weitergegeben, bestreite sie. Die Teile seien von der Produktion zu ihr in das Finish gelangt, von dort weiter in die Wäscherei und schliesslich in die Qualitätssicherung, bevor sie ausgeliefert worden seien. Gingen aber die Teile zwischen ihr und der Auslieferung durch die Hände von drei bis vier weiteren Mitarbeitenden, so könne ein Fehler gar nicht ihr zugeordnet werden. Unbearbeitete Teile wären gar nicht erst durch die Qualitätssicherung gelangt, sondern ihr zurückgegeben worden. Auf ihre Frage am 14. September 2023, wo denn solche retournierten Teile seien, habe man ihr geantwortet, diese seien vernichtet worden. Das neuerliche Arztzeugnis von Dr. med. C.___ vom 15. November 2023 sei ohne Rücksprache mit ihr und ohne persönliche Konsultation erfolgt, also ohne Beweiswert. Es bleibe schleierhaft, gestützt auf welche Angaben und neuen Erkenntnisse Dr. med. C.___ dieses Zeugnis ausgestellt habe, welches dem Zeugnis vom 7. November 2023 widerspreche. Mit der Aufforderung der Arbeitgeberin vom 15. November 2023, direkt zur Arbeit zu erscheinen, habe diese ihr keine angemessene Frist gewährt, um sich zum plötzlich anderslautenden Arztzeugnis zu äussern. Sie hätte zwingend Zeit für eine Besprechung mit Dr. med. C.___ erhalten müssen, zumal für die gesundheitlichen Probleme gerade nicht das Heben einer konkreten Last wie z.B. 10 kg kausal gewesen sei. Sie habe der Arbeitgeberin am 16. November 2023 telefonisch mitgeteilt, die Arbeit am 17. November 2023 wegen gesundheitlicher Probleme nicht aufnehmen zu können, und auf deren Druck hin sogar einen Ferientag für den 17. November 2023 bezogen. Sie habe am Telefon deutlich gesagt, dass sie im Hinblick auf das Arztzeugnis bis 30. November 2023 mit Dr. med. C.___ Rücksprache nehmen wolle, ob und in welchem Umfang sie arbeiten könne. Da sie bei ihm erst für den 27. November 2023 einen Termin erhalten habe, habe sie der Arbeitgeberin am 20. November 2023 kein neues Arztzeugnis vorzuweisen vermocht. Die Arbeitgeberin habe gewusst, dass es ihr gesundheitlich nicht gut gehe, sie Dr. med. C.___ konsultieren und sich später bei ihr melden werde. Unter diesen Umständen sei das Fernbleiben am 20. November 2023 nicht als Kündigung ihrerseits zu deuten. Sie sei auch nicht zum Vertrauensarzt aufgeboten worden.

3.1.7 In der Beschwerdeschrift wird ergänzt (A.S. 8 ff.), das Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 15. November 2023 sei ein Gefälligkeitszeugnis zuhanden der Arbeitgeberin gewesen. Aus den Arztzeugnissen gehe keineswegs hervor, dass es sich um eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit gehandelt habe. Die verrichteten Arbeiten in den Bereichen Finish und Logistik (Verpackung) seien körperlich etwa gleich anstrengend gewesen; wenn sie am bisherigen Arbeitsplatz mit Lasten bis zu 5 kg aus physischen Gründen arbeitsunfähig gewesen sei, wie aus dem Zeugnis vom 7. November 2023 hervorgehe, so müsse dies auch auf bei einem Schonarbeitsplatz mit einer Lastenbeschränkung auf 10 kg gelten. Die Aufnahme der Arbeit sei zufolge der ärztlich bescheinigten Krankheit weder möglich noch zumutbar gewesen. Auch deshalb liege keine fristlose Selbstkündigung durch Nichtantreten der Arbeitsstelle vor; sie habe sich lediglich aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit entschuldigt. Eine fristlose Kündigung müsse klar und unmissverständlich sein. Im Übrigen sei in der Arbeitgeberbescheinigung von keiner Arbeitnehmerkündigung die Rede.

3.1.8 In der Replik wird bekräftigt (A.S. 27 ff.), dass die Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf den damaligen Arbeitsplatz vom 28. September bis 13. Oktober, 26. bis 31. Oktober und 7. bis 30. November 2023 belegt sei. Die Beschwerdeführerin sei mit der Übergabe der Arztzeugnisse an die Arbeitgeberin ihren arbeitsrechtlichen Pflichten vollumfänglich nachgekommen. Sie habe nach Erhalt des Schreibens vom 15. November 2023 die Arbeitgeberin angerufen und auf die Arbeitsunfähigkeit bis am 30. November 2023 hingewiesen. Keineswegs sei sie bereit gewesen, für eine krankheitsbedingte Absenz einen Ferientag zu opfern. In Verbindung mit der gleichlautenden E-Mail vom 19. November 2023 habe die Arbeitgeberin nicht gutgläubig annehmen dürfen, dass die Beschwerdeführerin fristlos kündige. Es gehe nicht an, arbeitsunfähige Arbeitnehmende zur Arbeit an irgendeinen nicht näher umschriebenen «Schonarbeitsplatz» aufzubieten und bei Nichterscheinen die fristlose Selbstkündigung zu provozieren, um so die Sperrfrist auszuhebeln.

3.2

3.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Arbeitgeberin die Beschwerdeführerin am 14. September 2023 mündlich und schriftlich ermahnte (E. II. 3.1.1 hiervor). Man hielt einerseits fest, die Beschwerdeführerin sei mangels der erforderlichen Fähigkeiten nicht in der Lage, gewisse Arbeiten ordnungsgemäss zu verrichten, weshalb ihr diese entzogen worden seien. Soweit es der Beschwerdeführerin aber an den Fertigkeiten und Fachkenntnissen fehlte, um die übertragenen Aufgaben richtig zu erfüllen, so liegt kein Verschulden vor, welches Anlass für eine Einstellung bieten könnte (Dejan Simic in: Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 AVIG, Zürich 2023, S. 22). Andererseits beanstandete die Arbeitgeberin das Verhalten der Beschwerdeführerin, erstens in Bezug auf die Nichteinhaltung von Vorgaben bei bestimmten Arbeitsprozessen und zweitens hinsichtlich der Besorgung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit sowie der Störung von Arbeitsklima und Effizienz durch unnötige Diskussionen. Dementsprechend wurde eine von der Beschwerdeführerin mitunterzeichnete Vereinbarung getroffen, wonach sie sich künftig an Weisungen halte und die unerwünschten Verhaltensweisen unterlasse. Falls die besagten Vorwürfe der Arbeitgeberin tatsächlich zutrafen, so musste die Beschwerdeführerin in der Tat mit einer Entlassung rechnen, wenn sie ihr Verhalten nicht änderte (vgl. Beispiele bei Simic, a.a.O., S. 20 f.). Entgegen ihrer Auffassung war es dafür nicht erforderlich, dass die Arbeitgeberin vorgängig ausdrücklich eine Kündigung androhte (a.a.O., S. 23). Zu beachten ist allerdings, dass das Verhalten bis zur Vereinbarung vom 14. September 2023 die Arbeitgeberin nicht dazu veranlasst hatte, sofort eine Kündigung auszusprechen. Entscheidend ist daher das Verhalten der Beschwerdeführerin ab dem 14. September 2023. Dabei muss ein Fehlverhalten, welches zur Entlassung führt, nicht mit demjenigen übereinstimmen, welches in einer früheren Ermahnung beanstandet worden war (a.a.O.); die versicherte Person muss aus einer gerechtfertigten Verwarnung vielmehr ableiten, dass der Arbeitgeber keine weiteren Pflichtverletzungen dulden wird.

Es fällt auf, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis bereits eine Woche nach der Ermahnung vom 14. September 2023 kündigte, wobei dieser Schritt im Kündigungsschreiben nicht begründet wurde. Auch in der Arbeitgeberbescheinigung war lediglich lapidar von «Leistungsdefiziten» die Rede (E. II. 3.1.2 hiervor). Als die Beschwerdegegnerin nachhakte, begnügte sich die Arbeitgeberin ebenfalls mit allgemeinen Angaben. Sie verwies einerseits auf die Missachtung von Anweisungen sowie unzureichende Leistungen, wofür die Beschwerdeführerin am 14. September 2023 ermahnt worden sei. Andererseits habe es am Willen und Einsatz gefehlt (E. II. 3.1.4 hiervor). Falls die Arbeitgeberin damit zum Ausdruck bringen will, dass die Beschwerdeführerin die Abmachung vom 14. September 2023 in der Folge nicht einhielt, so bleibt dies zu unbestimmt, werden doch keine konkreten Vorfälle zwischen dem 14. und 21. September 2023 genannt, wie z.B. ein erneutes privates Telefonat während der Arbeitszeit, Beispiele für eine mangelnde Einsatzbereitschaft oder allenfalls auch eine andere Art von Fehlverhalten, das nicht Gegenstand des Gesprächs vom 14. September 2023 gebildet hatte. Auf diese Weise ist unklar, ob die Beschwerdeführerin nach der Ermahnung tatsächlich ein Verhalten an den Tag legte, aufgrund dessen sie mit einer Entlassung rechnen musste. Da aber der Sachverhalt, der Grundlage für eine Einstellung bildet, klar feststehen muss, und die Beschwerdeführerin ein Fehlverhalten bestreitet, bedarf es weiterer Abklärungen (s, dazu E. II. 2.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat bei der Arbeitgeberin nachzufragen, was sich die Beschwerdeführerin vom 14. bis 21. September 2023 konkret zu Schulden kommen liess und was Anlass für die Kündigung bildete. Weiter hat sich die Arbeitgeberin zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu äussern, wonach sie kurz vor der Ermahnung eine gute Mitarbeiterbewertung erhalten habe und ihre Einwände gegen die Vorwürfe beim Gespräch vom 14. September 2023 nicht aufgenommen worden seien. Dabei hat die Arbeitgeberin allfällige Belege zu diesen Punkten wie interne Notizen einzureichen.

3.2.2 Weiter wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe der Aufforderung der Arbeitgeberin vom 15. November 2023, wieder zur Arbeit zu erscheinen, unentschuldigt keine Folge geleistet und damit das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf der bis 30. November 2023 verlängerten Kündigungsfrist beendet.

Hier ist hervorzuheben, dass zwei unterschiedliche Zeugnisse desselben Arztes vorliegen. Dr. med. C.___ attestierte einerseits am 7. November 2023 bis Ende Monat eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zufolge «Krankheit» (E. II. 3.1.2 hiervor). Angaben dazu, um welche Art von Erkrankung es sich handelte und für welche Tätigkeit die Arbeitsunfähigkeit galt, fehlten. Nachdem die Arbeitgeberin am 15. November 2023 erklärte, sie stelle ab sofort einen Schonarbeitsplatz zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass sich dieses erste Zeugnis nicht darauf bezog. Es könnte sowohl die bisherige Tätigkeit mit der Kontrolle von Bauteilen als auch die in der Vereinbarung vom 14. September 2023 erwähnte Arbeit in der Logistik / Verpackung betreffen (s. E. II. 3.1.1 hiervor). Andererseits bescheinigte Dr. med. C.___ am 15. November 2023 ab 14. November 2023 in einer maximal mittelschweren Tätigkeit mit Lasten von höchstens 10 kg eine volle Arbeitsfähigkeit, wobei er zugleich festhielt, bei der angestammten Arbeit mit der Kontrolle von Bauteilen seien nur Gewichte von bis zu 5 kg zu handhaben (E. II. 3.1.2 hiervor). Es bleibt unklar, aus welchen Gründen dieses zweite Zeugnis anders ausfiel, d.h. ob seit dem 7. November 2023 eine gesundheitliche Verbesserung eingetreten war oder ob Dr. med. C.___ auf sein vorhergehendes Zeugnis zurückkam, weil er es nachträglich als falsch betrachtete. Weiter beschreibt die Arbeitgeberin nicht näher, wie der der Beschwerdeführerin offerierte Schonarbeitsplatz ausgesehen hätte. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Beschwerdeführerin von der Gewichtsbelastung her auch in die bisherige Tätigkeit mit der Bauteilkontrolle hätte zurückkehren können, wobei sich fragt, ob dies von ihren Fertigkeiten her sinnvoll und vom Betrieb her überhaupt möglich gewesen wäre. Auch hier sind somit weitere Abklärungen am Platz. Einerseits hat die Arbeitgeberin mitzuteilen, welche Arbeiten die Beschwerdeführerin vom 14. September bis 6. November 2023 verrichtete, welche Anforderungen die Arbeit in der Logistik / Verpackung stellte, wie der vorgesehene Schonarbeitsplatz ausgesehen hätte und inwieweit eine Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit betrieblich machbar gewesen wäre. Andererseits ist bei Dr. med. C.___ ein ausführlicher Bericht einzuholen, der sich zum damaligen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und dessen Einfluss auf die berufliche Leistungsfähigkeit äussert. Dabei hat Dr. med. C.___ auch anzugeben, auf welche Arbeit sich die Arbeitsunfähigkeit im Zeugnis vom 7. November 2023 bezog, sowie auf wessen Veranlassung am 15. November 2023 ein neues Zeugnis erstellt und wieso die Arbeitsfähigkeit darin anders beurteilt wurde.

3.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben wird. Die Angelegenheit geht zurück an die Beschwerdegegnerin, damit diese den Sachverhalt wie beschrieben ergänzt und sodann neu über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung entscheidet.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang, d.h. angesichts des formellen Obsiegens, hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren, welche grundsätzlich gleich zu gewähren ist wie für ein Obsiegen im materiellen Sinne (BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 234). Diese Entschädigung bemisst sich ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Der anwaltliche Stundenansatz bewegt sich bei Verrichtungen ab 1. Januar 2023, wie sie hier einzig in Frage stehen, in einem Rahmen von CHF 250.00 bis 350.00 (s. § 160 Abs. 4 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11, i.V.m. Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission GVB.2022.111).

4.2 Die von der Vertreterin der Beschwerdeführerin eingereichte Kostennote vom 16. Oktober 2024 (A.S. 35 f.) weist einen Zeitaufwand von 17,35 Stunden aus. Davon entfallen 7,68 Stunden auf das verwaltungsinterne Einspracheverfahren einschliesslich Studium des Einspracheentscheides. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hatte dafür bereits in der Einsprache eine Parteientschädigung beantragt (ALK S. 74 + 79). Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Einspracheentscheid einen Anspruch auf eine solche Entschädigung (A.S. 4), dies offenkundig wegen der Abweisung der Einsprache. Die Beschwerdegegnerin musste sich mit anderen Worten nicht mit der Frage befassen, ob im Einspracheverfahren ausnahmsweise eine Parteientschädigung zuzusprechen war, weil die unentgeltliche Verbeiständung hätte beansprucht werden können (s. dazu BGE 130 V 570 E. 2.1 f. S. 571 ff.). Da der Einspracheentscheid nun aufgehoben und die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen verhalten wird, hat sie zugleich zu prüfen, ob hier die speziellen Voraussetzungen einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren erfüllt sind.

4.3 Im hiesigen Beschwerdeverfahren verbleibt ein zu entschädigender Aufwand von 9,67 Stunden (17,35 ./. 7,68). Mit dem beantragten Stundenansatz von CHF 250.00 ergeben sich so CHF 2'417.50. Hinzu kommen die Auslagen, wofür in der Kostennote ein nicht weiter aufgegliederter Betrag von CHF 177.00 geltend gemacht wird. Da davon auszugehen ist, dass darin auch Auslagen für das Einspracheverfahren enthalten sind, ist dieser Betrag ermessensweise auf CHF 100.00 zu reduzieren. Zusammen mit CHF 203.90 Mehrwertsteuer (8,1 % seit 1. Januar 2024) beläuft sich die Parteientschädigung demnach auf CHF 2'721.40.

5. In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung hat das kantonale Versicherungsgericht (abgesehen vom hier nicht zutreffenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrenskosten zu erheben, weil dies im AVIG nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. f^bis ATSG).

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn vom 7. Juni 2024 aufgehoben und die Angelegenheit zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfährt.

2. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine Parteientschädigung von CHF 2'721.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst Haldemann