\n \n  
\n Verfügung vom 19. Dezember 2023
\n BEK 2023 156
\n  
\n  
\n \n \n \n \n \n \n \n

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

\n  
\n  
\n  
\n \n \n \n \n \n \n \n

In Sachen

A.________, Gesuchsteller,   gegen   B.________, Gesuchsgegnerin,

\n  
\n \n \n \n \n \n \n \n

betreffend

Ausstand

\n (Gesuch vom 21. November 2023 , SEO 2023 7);-
\n  
\n  
\n  
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1. Im Strafverfahren gegen A.________ betreffend Überschreiten der zulässigen Parkzeit forderte B.________ als Einzelrichterin am Bezirksgericht C.________ mit „Editionsverfügung/Abweisung Beweisanträge“ vom 13. November 2023 die Kantonspolizei auf, den Zustellungsnachweis einer Zahlungsaufforderung einzureichen. Zudem wies sie die mit Eingabe vom 4. November 2023 gestellten Beweisanträge des Beschuldigten ab. „In Anbetracht der Tatsache, dass das Bezirksgericht C.________ durch sein Handeln eine Position eingenommen hat, die einer Gegenpartei gleichkommt und in der eine unvoreingenommene Beurteilung nicht mehr gewährleistet erscheint“, verlangt der Beschuldigte am 21. November 2023 um den Ausstand der
\n Einzelrichterin (KG-act. 2). Ferner ersucht er um Berücksichtigung seiner Beschwerde gegen eine Verfügung der Einzelrichterin betreffend Editionsverfügung/Beweisanträge (dazu s. BEK 2023 154 vom 22. November 2023 E. 1). Das Ausstandsgesuch überwies das Bezirksgericht am 22. November 2023 (KG-act. 1). Dazu nahm die Gesuchsgegnerin am 24. November 2023
\n Stellung und ersucht um kostenfällige Abweisung, da die vom Gesuchsteller vorgebrachten Ausstandsgründe haltlos seien (KG-act. 4).
\n 2. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (