{"Signatur": "UR_REB_001", "Spider": "UR_Gerichte", "Datum": "2003-11-04", "PDF": {"Datei": "UR_Gerichte/UR_REB_001_04-05-17_2003-11-04.pdf", "URL": "https://www.ur.ch/_doc/37777", "Checksum": "d55a8c5ee4fc237a1496b3c55b72e690"}, "Num": ["04/05 17"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 04.11.2003 04/05 17"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 04.11.2003 04/05 17"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 04.11.2003 04/05 17"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Strafprozessordnung. Art. 47, Art. 163 Abs. 2 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 47, Art. 163 Abs. 2 StPO. Tritt der Staatsanwalt im Strafbefehl auf die Zivilforderung des Zivilkl\u00e4gers nicht ein, kann dieser Einsprache erheben. Art. 47 StPO enth\u00e4lt ausdr\u00fccklich eine Mussvorschrift. Die Bestimmung wirkt peremptorisch. Bei S\u00e4umnis ist die vers\u00e4umte Prozesshandlung verwirkt. Dies bedeutet, dass \u00fcber die Zivilanspr\u00fcche nicht im betreffenden Strafverfahren entschieden wird. Der Anspruch auf Beurteilung im betreffenden Strafverfahren gilt als verwirkt. Der Gesetzeswortlaut ist klar. Er gibt auch den wahren Sinn der Norm wieder. Die Norm dient einem geordneten Verfahren. Eine nicht peremptorische Wirkung w\u00fcrde die Bestimmung ihres Sinngehaltes entleeren. Die Androhung von S\u00e4umnisfolgen ist nicht notwendig. Diese ergeben sich mit gen\u00fcgender Klarheit aus Art. 47 StPO. Vorbehalten bleibt die Wiederherstellung der vers\u00e4umten Frist. Von der rechtzeitigen und substantiierten Geltendmachung der Zivilforderung ist die Frage der Belegung derselben zu unterscheiden."}], "ScrapyJob": "446973/59/462", "Zeit UTC": "31.01.2022 04:45:05", "Checksum": "ef61f692c5ec63d999ee5038e74c8b9a"}