{"Signatur": "UR_REB_001", "Spider": "UR_Gerichte", "Datum": "2012-10-12", "PDF": {"Datei": "UR_Gerichte/UR_REB_001_12-13-06_2012-10-12.pdf", "URL": "https://www.ur.ch/_doc/56492", "Checksum": "edb2965181ce2161afc93e501a689d47"}, "Num": ["12/13 06"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 12.10.2012 12/13 06"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 12.10.2012 12/13 06"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 12.10.2012 12/13 06"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. | Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. AHV/IV/EO-Beitr\u00e4ge. Definitive Rechts\u00f6ffnung. Treu und Glauben. Das blosse Zur\u00fccksenden der Rechnung f\u00fcr die in Frage stehenden AHV-Beitr\u00e4ge an die Ausgleichskasse verst\u00f6sst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Es w\u00e4re Sache der Beschwerdef\u00fchrerin gewesen, sich bei der Ausgleichskasse \u00fcber die Rechnungsstellung und Pflicht zur Begleichung des Rechnungsbetrages angesichts eines h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens betreffend die in Frage stehende oder eine fr\u00fchere Beitragsverf\u00fcgung bzw. Rechnung zu erkundigen. Auf Treu und Glauben kann sich nur berufen, wer selbst im guten Glauben gehandelt hat. Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin vorbringt, dass es Sache der Ausgleichskasse gewesen w\u00e4re, ihr nach dem Vorliegen des Beschwerdeentscheides des Gerichts eine neue Rechnung zuzustellen, ist der Beschwerdef\u00fchrerin entgegen zu halten, dass es an ihr gelegen w\u00e4re, sich nach der Zustellung einer neuen Rechnung zu erkundigen. Abweisung der Beschwerde."}], "ScrapyJob": "446973/59/462", "Zeit UTC": "31.01.2022 04:44:18", "Checksum": "767d99d2acd2d58d76fe2b35f48dbbea"}