Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: BV.2001.00066
BV.2001.00066

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHT
DES KANTONS ZÜRICH

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender,

Sozialversicherungsrichter Zünd und Ersatzrichterin Arnold Gramigna,

Gerichtssekretär Gräub

Urteil vom 18. Februar 2003

in Sachen

Dr. oec. A.___,

 

Kläger,

 

vertreten durch Rechtsanwalt & Notar Reto Ineichen,

Weggisgasse 29, Postfach, 6000 Luzern 5,

 

gegen

Pensionskasse der B.___,

Postfach, 8098 Zürich, 

Beklagte,

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kristina Tenchio-Kuzmic,

Mühlebachstrasse 38, Postfach, 8034 Zürich 

 

I.


1. Dr. A.___, geboren 1945, war seit dem 1. März 1976 für die B.___ in Zürich tätig (Urk. 1 S. 3) und damit bei deren Pensionskasse vorsorgeversichert. Auf den 30. September 1998 wurde der Austritt aus der Firma vereinbart, wobei ihm mit Vereinbarung vom 19. und 22. Juni 1998 (im Folgenden: Vereinbarung vom 19. Juni 1998, Urk. 2/6) bis zum Erreichen des Ende des Monats des 55. Geburtstages (31. März 2000) die Weiterausrichtung des Lohnes von Fr. 173'000.-- zugesichert wurde. Per 1. April 2000 wurde die Frühpensionierung vereinbart unter Ausrichtung einer jährlichen Altersrente von Fr. 99'504.-- nebst einer Ergänzungsrente von Fr. 12'948.-- bis zum 62. Geburtstag sowie einer einmaligen AHV-Überbrückungsrente von insgesamt Fr. 71'640.-- für das Alter 62 - 65.
Im Zusammenhang mit der Fusion zwischen der B.___ und C.___ wurden Ende Oktober 1998 allen Angestellten neue Arbeitsverträge unterbreitet (Urk. 2/13). So unterzeichnete am 23. November 1998 auch Dr. A.___ einen neuen Arbeitsvertrag mit der B.___ AG per 1. Juli 1999 (Urk. 2/14), wobei die Ruhestandsvereinbarung vom 19. Juni 1998 als nach wie vor gültig bezeichnet wurde. Nach der Fusion löste die neue Pensionskasse der B.___ die bisherige per 1. Juli 1999 ab (Urk. 2/17-21). In diesem Zusammenhang wurden allen Versicherten neue Versicherungsausweise per 1. Juli 1999 zugestellt. Im Ausweis von Dr. A.___ (Urk. 2/21) findet sich der Hinweis auf eine konsolidierte Freizügigkeitsleistung von Fr. 1'239'614.--, in welcher gemäss Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 (Urk. 2/20) ein Anteil an freien Mitteln von Fr. 406'589.-- enthalten ist. Das vorhandene Sparkapital wurde im Versicherungsausweis mit Fr. 120'533.-- und das vorhandene Vorsorgekapital mit Fr. 304'074.-- beziffert.
Nachdem Dr. A.___ am 29. März 2000 (Urk. 2/24) die Auszahlung von 30 % der kapitalisierten Altersrente beantragt hatte, wurde diese in der Höhe von Fr. 523'112.-- per 12. April 2000 ausgerichtet und die Altersrente ab 1. April 2000 auf Fr. 69'660.-- herabgesetzt (Urk. 2/26). Die weitere Forderung von Dr. A.___ nach Ausrichtung des Sparkapitals von Fr. 120'533.--, des Vorsorgekapitals von Fr. 304'074.-- (Urk. 2/24) sowie eines Anteils an freien Mitteln von Fr. 406'589.-- (Urk. 2/32 S. 5) wurde abschlägig beantwortet (Urk. 2/33).

2. Am 27. August 2001 erhob Dr. A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen, Klage gegen die Pensionskasse der B.___ mit folgenden Anträgen:
“1.                   Die Beklagte habe dem Kläger folgende Beträge zu bezahlen:
a) der individuell zugewiesene Anteil an freien Stiftungsmitteln im Betrag von Fr. 406'589.--, verzinst mit dem massgebenden Zins der Pensionskasse der B.___ bis zum 31. März 2000 (gemäss Austrittsabrechnung der Personalvorsorgestiftung der B.___ per 30. Juni 1999);
b) das Sparkapital (Sparplan) im Betrag von Fr. 120'533.-- (Stand gemäss Versicherungsausweis der Beklagten per 1.7.1999), nachgerechnet bis zum 31. März 2000;
c) das Vorsorgekapital (Kapitalplan) im Betrag von Fr. 304'074.-- (Stand gemäss Versicherungsausweis der Beklagten per 1.7.1999), nachgerechnet bis zum 31. März 2000.
2. Auf den oben genannten Beträgen habe die Beklagte einen Verzugszins von 5 % ab 1. April 2000 zu bezahlen.
3. Eventualiter sei in Abänderung des Antrages Ziff. 1.a der Betrag von Fr. 406'589.-- dem Rentenplan des Klägers bei der Beklagten gutzuschreiben und die Altersrente des Klägers dadurch zu erhöhen. Die übrigen Anträge gelten sinngemäss auch unter dem Eventualantrag.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
In ihrer Klageantwort vom 5. November 2001 (Urk. 9) schloss die Pensionskasse der B.___, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kristina Tenchio-Kuzmic, auf Abweisung der Klage. Nachdem die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren Anträgen festgehalten hatten (Urk. 15 und Urk. 20), wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. Juni 2002 (Urk. 21) als geschlossen erklärt.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird, sofern für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II.


1. Vorweg ist darüber zu befinden, ob auf die Klage auch in Bezug auf den Antrag auf Auszahlung des Anteils an freien Stiftungsmitteln im Betrag von Fr. 406'589.-- einzutreten ist.
a) Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i.S. S. vom 30. November 2001, B 68/01). Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt (BGE 127 V 35 Erw. 3b, 125 V 168 Erw. 2, 122 V 323 Erw. 2b, 120 V 18 Erw. 1a, 117 V 50 Erw. 1, und 341 Erw. 1b, 116 V 220 Erw. 1a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Des Weitern darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 f. BVG fallen (BGE 119 V 197 Erw. 3b/bb, 115 V 373 Erw. 3, 112 Ia 180 ff.; SVR 1995 BVG Nr. 31 S. 89 Erw. 3a; SZS 1995 S. 374 Erw. 1a; Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], in: ZSR 106/1987 I S. 624).
Gemäss Art. 61 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft, von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit, sowie Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Art. 62 Abs. 1 lit. a - c BVG). Die Aufsichtsbehörde trifft Massnahmen zur Behebung von Mängeln (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 BVG übernimmt sie bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Die Verfügungen der Aufsichtsbehörde können bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission gemäss Art. 74 BVG angefochten werden.
Die dargestellten Rechtswege, d.h. der Klageweg nach Art. 73 BVG einerseits und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG andererseits, sind in dem Sinne strikte getrennt, als die Zuständigkeit der Gerichte diejenige der Verwaltungsbehörden ausschliesst (SZS 1995 S. 377 Erw. 3b; Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 642; Meyer, a.a.O., S. 624; Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 129 N 8).
b) Nach Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind (Satz 2). Sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3). Einen Rechtsanspruch auf freies Stiftungsvermögen, welcher im Verfahren der Teil- oder Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen geltend zu machen ist, haben die Destinatäre erst aufgrund eines rechtsgültigen Verteilungsplanes, dessen Prüfung und Genehmigung in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 BVG fällt (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG; SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Lang, a.a.O., S. 114; vgl. zum Ganzen: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000; Jacques-A. Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, in: SZS 2001 S. 451 ff.). Für Ansprüche auf freie Stiftungsmittel ist daher der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG einzuschlagen, wogegen der Klageweg nach Art. 73 BVG nicht offen steht (BGE 119 Ib 50 Erw. 1c; Erw. 3a des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteils G. vom 30. Oktober 2001, B 24/00; SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Helbling, a.a.O., S. 642; Riemer, a.a.O., S. 128 N 5; Schneider, a.a.O., S. 477; Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 479).
c) Vorliegend ist nicht die Höhe der anlässlich der Liquidation der Pensionskasse der B.___ (Urk. 9 S. 9 Ziff. 27) zur Verteilung gelangenden freien Mittel strittig. Im Gegenteil wurde dem Kläger ein individueller Anteil von 60,5 % seiner reglementarischen Freizügigkeitsleistung per 30. Juni 1999 zugesprochen, was einen Betrag von 406'589.-- ergab (Urk. 2/20). Der Kläger beantragt denn auch nicht einen höheren Anteil an den freien Mitteln. Strittig ist lediglich die Verwendung dieser Summe. Währenddem die Beklagte die Mittel für die Finanzierung der Altersrente des Klägers verwenden will, beantragt dieser die ungekürzte Ausrichtung derselben.
Damit liegt eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten über einen ihm individuell eingeräumten Rechtsanspruch vor, welche nicht in die Kompetenz der Aufsichtsbehörde fällt. Demnach ist der Rechtsweg nach Art. 73 BVG gegeben und das angerufene Gericht hat auch in diesem Punkt auf die Klage einzutreten.

2. a) Währenddem zwischen den Parteien unstrittig ist, dass der Kläger jedenfalls Anspruch auf die mit Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) zugesprochenen Leistungen hat, sind sie sich darüber nicht einig, ob ihm auch ein Forderungsrecht betreffend die nach diesem Datum in der Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 sowie in den Versicherungsausweisen per 1. Juli 1999 ausgewiesenen Beträge (Urk. 2/20-21 und Urk. 2/28) zusteht. Zu prüfen ist demgemäss, ob mit der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 eine abschliessende Regelung betreffend Altersleistungen getroffen wurde.
b) Die Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu BGE 122 V 146 Erw. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 Erw. 2; SZS 1995 S. 51 und 1994 S. 205 Erw. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 Erw. 5a, 119 II 373 Erw. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR).
c) Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gewöhnlichen Regeln der Vertragsauslegung zunächst nach dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) zu suchen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erklärungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 123 Erw. 4b/aa mit Hinweisen; SJ 1995 S. 263 f. Erw. 1a).
Eine Vertragslücke liegt dann vor, wenn die Parteien eine Rechtsfrage, die den Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben. Diesfalls ist der Vertrag durch die Ausfüllung der Lücke zu ergänzen (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Auflage, Band I, Zürich 1998, N 1248). Die Ergänzungsmittel sind in der nachfolgenden Reihenfolge anzuwenden: Vertragsergänzung durch dispositves Gesetzesrecht, Vertragsergänzung durch Gewohnheitsrecht, Vertragsergänzung durch den Richter gemäss dem hypothetischen Parteiwillen oder mit einer „modo legislatoris“ gebildeten Regel (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 1265).

3. a) Obwohl der Kläger bereits per 30. September 1998 aus der damaligen B.___ austrat - der neue Arbeitsvertrag vom 23. November 1998 führte nie zu einem Stellenantritt -, wurde er von der Beklagten weiterhin als aktiver Versicherter geführt, denn die bis zum 31. März 2000 ausgerichtete Entschädigung von jährlich Fr. 173'000.-- wurde als beitragspflichtiges Ruhestandsgehalt bezeichnet und von der B.___ bezahlt (Urk. 2/6). Der berufsvorsorgerechtliche Versicherungsfall „Alter“ war demnach noch nicht eingetreten.
b) In diesem Sinne nahm der Kläger als aktiver Versicherter an der Fusion zwischen der B.___ und dem C.___ sowie deren Pensionskassen teil, welche per 1. Juli 1999 vollzogen wurde (Urk. 9 S. 6 Ziff. 16). Dabei wurde das unter der alten Pensionskasse geäufnete Kapital auf die neue Pensionskasse der B.___ übertragen.
Gemäss unbestrittener Austrittsabrechung per 30. Juni 1999 (Urk. 2/20) betrug die reglementarische Freizügigkeitsleistung des Klägers Fr. 672'048.--. Der Barwert der erworbenen Altersrente nach Einkaufstarif der neuen Pensionskasse der B.___ betrug jedoch Fr. 833'025.--, weshalb ihm dieser höhere Betrag zugerechnet wurde. Diese Tarifgarantie war für jene Versicherten gedacht, welche in der neuen Pensionskasse der B.___ für die Garantierung der frankenmässig erworbenen Rente im Grundmodell (Rentenplan) am 1. Juli 1999 eine solche benötigten. Der erhöhte Kapitalbedarf ergab sich aus der Reduktion des Rentenalters auf 62, welcher trotz der Reduktion des Rentenziels von 70 % auf 65 % des versicherten Verdienstes nötig wurde (Urk. 2/19 Ziff. 2). Schliesslich wurden die freien Mittel der ehemaligen Direktions-Pensionskasse der B.___ den aktiven Versicherten gutgeschrieben. Diese ergaben sich aus dem Abzug des gebundenen Stiftungskapitals sowie der Kosten der Überführung in die neue Pensionskasse der B.___ (Tarifgarantie, Kapital für Zusatzrente Frauen sowie Deckungsgrad von 105 %) vom Stiftungsvermögen. Den Versicherten der alten Direktions-Pensionskasse wurde ein Zuschlag von 60,5 % von der Freizügigkeitsleistung gutgeschrieben (Urk. 2/19 Ziff. 4), im Falle des Klägers Fr. 406'589.-- (Urk. 2/20). Die konsolidierte Austrittsleistung des Klägers betrug per 30. Juni 1999 demnach Fr. 1'239'614.--.
c) aa) Dieses Kapital wurde zu Gunsten des Klägers auf die neue Pensionskasse der B.___ übertragen, welche drei verschiedene, kumulative Vorsorgemodelle vorsieht.
Mit dem nach dem Leistungsprimat organisierten Rentenplan wird die Erzielung einer Altersrente von 65 % des zuletzt versicherten Verdienstes (bis zu einem Jahressalär von Fr. 230'000.--, Urk. 2/9 S. 3) im Rentenalter 62 angestrebt. Die Finanzierung erfolgt über Beiträge der Versicherten, der Bank sowie durch Einkäufe (Art. 22.1, Art. 27.1 und Art. 28 f. des Reglements).
Der nach dem Beitragsprimat finanzierte Sparplan soll den Versicherten eine Kapitalleistung im Zeitpunkt der Pensionierung oder eine Überbrückungsrente bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters garantieren (Art. 51 f. des Reglements, Urk. 2/7). Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Versicherten sowie der Bank und durch Einkäufe (Art. 47 f. des Reglements).
Auch der Kapitalplan, ebenfalls nach dem Beitragprimat organisiert, soll den Versicherten eine Kapitalleistung im Zeitpunkt der Pensionierung oder aber eine dauernde Rentenerhöhung garantieren (Art. 63 f. des Reglements). Beitragspflichtig sind dabei nur Versicherte, welche ein Einkommen über Fr. 233'000.-- erzielen oder denen Boni ausgerichtet werden. Die Beiträge sind auf dem Einkommensteil zwischen Fr. 230'000.-- und Fr. 730'000.-- sowie auf Cash-Boni über Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Art. 56 und Art. 58 des Regelements sowie Urk. 2/9 S. 3). Neben Beiträgen des Arbeitgebers finanziert sich der Kapitalplan auch durch Einkäufe (Art. 60 des Reglements).
bb) Obwohl das erwähnte Reglement erst am 1. Juli 1999 in Kraft trat (Art. 90.2 des Reglements), erfolgte die Überführung der bisherigen Versicherten in die neue Pensionskasse der B.___ aufgrund dieser Bestimmungen. Dabei wurde die Austrittsleistung per 30. Juni 1999 als Eintrittsleistung per 1. Juli 1999 abgestuft verwendet in dem Sinne, dass vorerst das benötigte Kapital im Rentenplan einbezahlt wurde. Ein allfälliger Überschuss wurde dem Sparplan zugewiesen bis zur maximal möglichen Höhe und ein weiterer Überschuss dem Kapitalplan (Urk. 2/9 S.4).
d) aa) Der Kläger machte geltend, die Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) beinhalte die Verpflichtung der B.___ AG gegenüber der Pensionskasse der B.___, eine angemessene Altersvorsorge im Rahmen des Rentenplans gemäss den festgelegten Ansätzen zu gewährleisten und dafür per 19. Juni 1998 die für die Finanzierung der versprochenen Altersrente bei der Pensionskasse der B.___ gemäss Rentenplan notwendige Einkaufssumme vollumfänglich zu übernehmen, das heisse, den versicherungstechnisch erforderlichen Betrag der Pensionskasse zugunsten des Klägers als versicherter Person zu erbringen. Gemäss Art. 17.4 des Reglements würden weder das Sparkapital noch das Vorsorgekapital des Kapitalplanes angerechnet. Aus dem Informationsblatt „Vorzeitige Alterspensionierung“ (Urk. 2/8) gehe sodann hervor, dass die stellenabbaubedingt frühzeitig Pensionierten ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung aus den Personalvorsorgeeinrichtungen der B.___ lebenslänglich die volle anwartschaftliche Altersrente beziehen (d.h. also keine Rentenkürzung infolge vorzeitiger Pensionierung; der notwendige Einkauf geht vollumfänglich zu Lasten der Bank). Demnach habe sich die damalige B.___ dazu verpflichtet, den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 notwendigen Einkauf zwecks Vermeidung einer Rentenkürzung infolge vorzeitiger Pensionierung vollumfänglich und zu Lasten der Bank zu übernehmen. In den technischen Reserven der Pensionskasse der B.___ habe dieser Betrag dementsprechend zugunsten des Versicherten gutgeschrieben werden müssen (Urk. 1 S. 5 f.). Gestützt auf die Vereinbarung habe sich die ehemalige Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Unterzeichnung verpflichtet, die Pensionskasse bereits so auszustatten, dass die versprochene Altersrente losgelöst von den dem Versicherten persönlich und zusätzlich zu den reglementarischen Ansprüchen zustehenden freien Mittel erbracht werden könne. Die Verwendung der freien Mittel zur Finanzierung der versprochenen Altersrente komme einem unzulässigen Rückfluss von freien Mitteln aus der Pensionskasse an die Arbeitgeberin gleich (Urk. 1 S. 8).
Der Kläger brachte weiter vor (Urk. 1 S. 7), in der Information zur Einführung der neuen Pensionskasse vom 9. Oktober 1998 (Urk. 2/16 Ziff. 11) sei den Versicherten mitgeteilt worden, dass sie Anspruch auf einen individuellen Anteil an den freien Mitteln hätten und dieser Anspruch spätestens per 30. Juni 1999 entstehe. Auf der Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 (Urk. 2/20) sei dieser Posten mit Fr. 406'589.-- beziffert worden, welcher Betrag ihm unabhängig von seinen übrigen Ansprüchen hätte ausbezahlt oder zusätzlich in die Vereinbarung hätte eingebaut werden müssen, was eine Erhöhung der Altersrente zur Folge gehabt hätte. Dass die Beklagte diese Summe zur Finanzierung der vereinbarten Rente verwendet habe, widerspreche dem Gleichbehandlungsgebot bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln.
Aus dem Versicherungsausweis per 1. Juli 1999 (Urk. 2/21) und den darin ausgewiesenen Posten „Sparkapital“ und „Vorsorgekapital“ leitete der Kläger sodann einen originären Rechtsanspruch auf diese freien Mittel ab (Urk. 1 S. 8). Gemäss den reglementarischen Bestimmungen würden diese Beträge bei einer Pensionierung ausbezahlt (Urk. 1 S. 12).
bb) In seiner Replik vom 13. März 2002 (Urk. 15 S. 4) hielt der Kläger daran fest, dass aufgrund des für die Pensionskasse der B.___ gültigen Finanzierungsprinzips der „Finanzierung in geschlossener Kasse“ das Deckungskapital von der B.___ sofort bereitzustellen gewesen sei. Mithin habe die Altersleistung des Klägers am 19./22. Juni 1998 in Anwendung der versicherungsmathematischen Grundsätzen vollständig ausfinanziert sein müssen. Die Mitte 1999 fusionsweise zugewiesenen freien Mittel bildeten somit ein zusätzliches Altersguthaben des Klägers, das nicht von der Beklagten oder der B.___ beansprucht werden dürfe.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolge die Finanzierung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge grundsätzlich im Kapitaldeckungsverfahren, was bedeute, dass die laufenden und die künftigen Renten jederzeit durch ein angespartes Vorsorgekapital gedeckt sein müssten. Daraus folge, dass die B.___ bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 19./22. Juni 1998 (Urk. 2/6) durch entsprechende Einzahlungen auf das Konto des Klägers bei der Personalvorsorgeeinrichtung dafür hätte sorgen müssen, dass die zugesicherten künftigen Leistungen der Pensionskasse auch tatsächlich gedeckt seien (Urk. 15 S. 10 f.).
Der Kläger führte weiter aus (Urk. 15 S. 13), angesichts der Kenntnis der Direktion sowie der Personalvorsorgeeinrichtung des geplanten Fusionsvertrages sei diese bei Abschluss der Vereinbarung über die erheblichen freien Mittel im Bilde gewesen, ohne ihn in Kenntnis zu setzen. Dieses gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten dürfe nicht dazu führen, dass sich die B.___ AG bzw. die Beklagte zu Lasten des Klägers die strittigen freien Mittel einverleibe und ihn dadurch schlechter stelle.
Zur Auslegung der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) hielt der Kläger fest (Urk. 15 S. 21), dass es nicht die Absicht der Parteien gewesen sei, die weitere Anwendung jeglicher Pensionskassenreglemente auszuschliessen. Gerade aus diesem Grund seien diese Reglemente auch separat in dieser Vereinbarung erwähnt worden. Im Übrigen hätte er bei Kenntnis der Sachlage der getroffenen Vereinbarung, welche ihm die freien Mittel vorenthält, nicht zugestimmt (Urk. 15 S. 22).
e) aa) Die Beklagte machte dagegen geltend, die B.___ AG habe ihre Verpflichtung zur Finanzierung der vereinbarten Rente ab 1. April 2000 insofern wahrgenommen, als sie Ende März die Differenz vom benötigten Deckungskapital von Fr. 1'822'691.-- zum vorhandenen Vorsorgeguthaben des Klägers von Fr. 1'384'953.65, mithin Fr. 437'737.35, zu ihren Lasten übernommen und der Beklagten überwiesen habe (Urk. 9 S. 7 Ziff. 19).
Eine Auszahlung des Anteils an freien Mitteln an den Kläger komme schon deshalb nicht in Frage, weil nur diejenigen Personen Anspruch auf einen Teil des Liquidationsergebnisses hätten, bei denen gleichzeitig ein Freizügigkeitsfall eingetreten und somit eine Austrittsleistung fällig sei. Die weiterhin als Versicherte in die neue Pensionskasse überführten Destinatäre hätten lediglich stiftungsrechtliche Anwartschaften auf Leistungen (Urk. 9 S. 10 Ziff. 30). So sei durch das 2. Informationsschreiben zur geplanten Einführung der neuen Pensionskasse der B.___ vom 23. November 1998 (Urk. 2/17 Ziff. 7) ausdrücklich festgehalten worden, dass nur die Versicherten, die im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1999 aus den bestehenden Personalvorsorgeeinrichtungen der B.___ und C.___ ausgetreten sind bzw. noch austreten und somit nicht per 1. Juli 1999 in die neue Pensionskasse der B.___ übertreten werden, gemäss dem FZG zusätzlich zur reglementarischen Freizügigkeitsleistung Anspruch auf einen individuellen Anteil an den freien Stiftungsmitteln haben. Im Übrigen sei der Anteil an den freien Mitteln für Austretende auf 37,1 % des Rentenbarwertes festgelegt worden, was unter dem dem Kläger zugesprochenen Betrag liege (Urk. 9 S. 14 Ziff. 42 f.).
Zum Zeitpunkt der Finanzierungsverpflichtung führte die Beklagte aus (Urk. 9 S. 12 Ziff. 35), für den Kläger sei lediglich das ihm gegenüber eingegangene Leistungsversprechen massgebend. Hieraus bestehe ein Anspruch, dass die Beklagte bei Fälligkeit, mithin per 1. April 2000, die gemäss Ruhestandsvereinbarung versprochene Altersrente leiste. Der Kläger habe allein Anspruch auf die Vorauszahlung der ihm durch die Ausnahmeregelung versprochenen Rentenleistungen, keineswegs aber einen solchen auf „individuelle Finanzierung“ des hierfür notwendigen Deckungskapitals. Die Ausfinanzierung der versprochenen Altersleistungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung sei nicht Leistungsinhalt. Die Beklagte folge dem System der Gesamtfinanzierung, weshalb der Kläger nicht beanspruchen könne, dass die Pensionskasse bereits im Juni 1998 die Ausfinanzierung seiner Rentenleistung durch entsprechende Gutschrift und Rückstellung vorgenommen haben müsse. Weder habe sich die Arbeitgeberin zur Ausfinanzierung im Juni 1998 verpflichtet, noch habe sich die Pensionskasse durch Ausstellung der entsprechenden Rentenscheine zum Zeitpunkt der Fälligkeit rückwirkend verpflichten können, die Altersguthaben im Juni 1998 dem Kläger individuell gutzuschreiben.
Die Ruhestandsvereinbarung sei getroffen worden, damit trotz der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem derart frühen Zeitpunkt, in dem weder arbeitsvertraglich noch reglementarisch eine Frühpensionierung überhaupt möglich gewesen sei, der Kläger keine wirtschaftlichen Einkommensausfälle gewärtige (Urk. 9 S. 13 Ziff. 36). Leistungen aus Sozialplänen könnten ohne weiteres mit freien Stiftungsmitteln finanziert werden, solange damit der Stiftungszweck nicht verletzt werde. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt (Urk. 9 S. 13 Ziff. 37).
Zur Abgrenzung der Ruhestandsvereinbarung zum Reglement brachte die Beklagte vor (Urk. 9 S. 15 Ziff. 44), erstere gehe dem letzteren vor, handle es sich doch dabei um eine Ausnahmeregelung und gingen individuelle Abreden allgemeinen Bedingungen schlechthin vor. Gemäss Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Spezialvereinbarung handle es sich hierbei um eine umfassende Ruhestands-Regelung. Für die Ermittlung der Altersleistungen sei allein die Vereinbarung massgebend. Aus der Änderung der Vorsorgepläne im Rahmen der Fusion und Überführung der in der Direktions-Pensionskasse der B.___ geäufneten Altersguthaben auf eine neue Pensionskasse könne weder der Kläger eine nochmalige Leistungsprivilegierung ableiten noch könne die Leistungsverpflichtete diese Umstellung verwenden, um ihre Verpflichtung zu verringern. Die Ruhestands-Regelung beziehe sich auf das Vorsorgekonzept der Pensionskasse als Ganzes, umfasse demnach neben dem Rentenplan auch den neu eingeführten Spar- und Kapitalplan. Sodann sei die Funktion der neu eingeführten Spar- und Kapitalpläne durch die Einkaufsleistung der B.___ wahrgenommen worden (Urk. 9 Ziff. 88). Im Übrigen habe der Kläger gar nie Einzahlungen in den Kapitalplan getätigt, weshalb er aus der EDV-mässigen Erfassung und der Auflistung der drei Vorsorgemodelle nichts zu seinen Gunsten ableiten könne (Urk. 9 S. 19 Ziff. 60).
bb) In ihrer Duplik vom 20. Juni 2002 hielt die Beklagte zusammenfassend fest, weder die alte Direktions-Pensionskasse der B.___ noch sie selber als deren Rechtsnachfolgerin seien im Juni 1998 Partei der Ruhestandsvereinbarung gewesen. Die B.___ habe nicht zu Lasten der Beklagten eine Verpflichtung begründen können (Verbot des Vertrags zu Lasten Dritter, Urk. 20 S. 25  Ziff. 73). Aus den in den Jahren 1998 und 1999 ausgestellten Versicherungsausweisen könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten, seien diese doch so verfasst worden, wie wenn keine Ruhestandsvereinbarung getroffen worden wäre (Urk. 20 S. 25 Ziff. 74). Zur Bindungswirkung der Frühpensionierungsvereinbarung führte die Beklagte sodann aus, eine solche Vereinbarung werde für die Vorsorgeeinrichtung erst verbindlich, wenn diese aufgrund einer weiteren vertraglichen Abrede dem Versicherten gegenüber diese Leistungsverpflichtung übernehme. Dies sei erst durch Ausstellung der Rentenscheine unter Bezugnahme auf die Ruhestandsregelung im März 2000 geschehen. In materieller Sicht habe sie sich zur Ausrichtung von Rentenleistungen in dem sich zwischen der B.___ und dem Kläger getroffenen Ruhestandsvereinbarung ergebenden Umfang verpflichtet (Urk. 20 S. 25 Ziff. 75).
Zur Auslegung der Ruhestandsvereinbarung brachte die Beklagte sodann vor, der künftige Anfall von freien Mitteln sei im Juni 1998 von keiner Partei bedacht worden. Die B.___ hätte jedoch diese freien Mittel an die privilegierten Altersleistungen angerechnet (Urk. 20 S. 26 Ziff. 78). Gemäss Wortlaut sowie Sinn und Zweck regle die Ruhestandsvereinbarung die privilegierten Altersleistungen des Klägers abschliessend. Die Ruhestandsregelung beziehe sich auf das Vorsorgekonzept der Pensionskasse als Ganzes, umfasse demnach neben dem Rentenplan auch den neu eingeführten Spar- und Kapitalplan. Ausdrücklich sei in der Ruhestandsvereinbarung festgehalten worden, am „Total der Rentenleistungen“ ändere sich nichts, selbst wenn die Höhe der einzelnen Rententeile im Verhältnis zueinander variieren sollten (Urk. 20 S. 27 Ziff. 79). Somit erwachse dem Kläger gestützt auf die Ruhestandsvereinbarung lediglich ein Anspruch auf die darin versprochenen Altersleistungen, nicht jedoch ein Anspruch auf eine bestimmte Art, wie und wann diese Altersleistungen zu finanzieren seien. Die B.___ bzw. B.___ AG habe sich vielmehr in einer „abstrakten Garantie“ dazu verpflichtet, im Zeitpunkt der Frühpensionierung die in Berücksichtigung des dannzumal effektiv vorhandenen Altersguthabens, mithin unter Einbezug allfälliger weiterer Äufnungen des Vorsorgeguthabens des Klägers - sei dies durch reglementarische Beiträge, sei dies durch Gutschrift eines Anteils freier Mittel - bis zum März 2000, im Zeitpunkt der Frühpensionierung, die Differenz des zur Ausrichtung der privilegierten Vorsorgeleistungen benötigten Deckungskapitals zu leisten (Urk. 20 S. 27 Ziff. 80).

4. a) Im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) ging der Wille der Vertragsparteien unstreitig dahin, dass dem Kläger die schriftlich zugesicherten Leistungen zu Teil werden sollten: Fr. 173'000.-- Jahressalär (weiterhin pensionskassen- und sozialabgabepflichtig) bis zum Erreichen des Ende des Monats des 55. Geburtstages (31. März 2000); jährlich Fr. 112'452.-- (Altersrente von Fr. 99'504.-- sowie Ergänzungsrente von Fr. 12'984.--) zwischen dem Erreichen des 55. und des 62. Geburtstages (1. April 2000 bis 31. März 2007) nebst der Ausrichtung einer einmaligen AHV-Überbrückungsrente in Form einer Kapitalauszahlung per 31. März 2000 für die Zeit zwischen dem 62. und 65. Altersjahr von insgesamt Fr. 71'640.--; jährlich Fr. 99'504.-- ab dem Erreichen des 62. Geburtstages. Der Vertrag war insbesondere dahingehend klar, dass aus den weiteren Pensionskassenabgaben bis zum 31. März 2000 keine Rentenerhöhung folgen würde, wurde doch die Abgabepflicht festgehalten und eine Erhöhung der Rente nicht vereinbart.
Fraglich ist demgegenüber, ob aus der Ausschüttung von freien Mitteln sowie dem Guthaben aus den Vorsorgemodellen des Spar- und Kapitalplans weitergehende Ansprüche des Klägers folgen. Diese Frage wurde vom Kläger und der Arbeitgeberin in der Vereinbarung nicht erwähnt. Mangels eines Anhaltspunktes ist auch unter Beiziehung des Vertrauensprinzips kein Sinn zu ermitteln, weshalb die Vereinbarung zu ergänzen ist. Da sich weder eine dispositive Gesetzesbestimmung noch entsprechendes Gewohnheitsrecht finden lässt, ist der hypothetische Parteiwillen zu ermitteln und mithin die Frage zu stellen, was der Kläger und die Arbeitgeberin als vernünftige und redliche Vertragspartner gewollt und deshalb vereinbart haben würden, falls sie die offengebliebene Frage selber geregelt und so die Vertragslücke vermieden hätten (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 1257).
b) Zur Auslegung des Vertrages und der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens ist vorerst darüber zu befinden, ob die Arbeitgeberin des Klägers im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung verpflichtet war, für die sofortige Deckung des fehlenden Kapitals zu sorgen. Die Bejahung dieser Frage ergäbe ein Indiz für eine weitergehende Leistungspflicht, weil namentlich die Ausschüttung der freien Mittel erst nach diesem Zeitpunkt vonstatten ging und demnach grundsätzlich eine Qualifikation als neue und weitergehende Leistungszusage nicht grundsätzlich ausgeschlossen wäre.
In der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) wurden lediglich die dem Kläger auszurichtenden Betreffnisse festgelegt, nicht jedoch die Art und Weise der Finanzierung derselben. Aus dem im Januar 1998 an die von den Stellenabbaumassnahmen betroffenen Mitarbeiter verschickten Informationsblatt (Urk. 2/8) geht hervor, dass die Bank Einkäufe in die Pensionskasse tätigt, um den Frühpensionierten die volle anwartschaftliche Rente gewähren zu können. Über den genauen Zeitpunkt dieses Einkaufs findet sich kein Hinweis. Dies erstaunt auch nicht, denn der genaue Ablauf der Finanzierung des Deckungskapitals war allein die Sache der Arbeitgeberin. Gegenüber dem Kläger verpflichtete sie sich namentlich dazu, den für die Ausrichtung der vereinbarten Rente notwendigen Einkauf zu tätigen. Zu welchem Zeitpunkt dies stattfinden sollte, betraf lediglich das Rechtsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und der Berufsvorsorgekasse und tangierte die Rechte des Klägers keineswegs.
Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Beklagten bezahlte die B.___ Ende März 2000, mithin unmittelbar vor der Frühpensionierung des Klägers, das fehlende Deckungskapital von Fr. 437'737.35 ein (Urk. 9 Ziff. 19). Aus welchem Grund das Deckungskapital - wie der Kläger vorbringt (Urk. 15 S. 4) - bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vollständig hätte ausfinanziert sein müssen, ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hielt im vom Kläger zitierten Urteil vom 26. November 2001 (2A. 100/2000) wohl fest, dass die Finanzierung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge grundsätzlich im Kapitaldeckungsverfahren erfolgt, was bedeute, dass die laufenden und die künftigen Renten jederzeit durch ein angespartes Vorsorgekapital gedeckt sein müssen. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass jederzeit genug Kapital vorhanden sein muss, um sämtliche laufenden und in der Zukunft fälligen Renten zu decken, denn beim Kapitaldeckungsverfahren werden die Vorsorgeleistungen planmässig vorfinanziert, wobei vom Grundsatz ausgegangen wird, dass jede Generation die Mittel für den eigenen Versicherungsschutz selbst äufnet (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern, Stuttgart, Wien 2000, S. 372). Beim Kapitaldeckungsverfahren hat somit jede Mitgliedergeneration für die Deckung der Ausgaben, die sie später verursachen wird, selbst aufzukommen. Das bedingt eine Äufnung von Kapitalien, die planmässig aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen bereitgestellt werden. Die Ansammlung der für das Alter bestimmten Rückstellungen erfolgt demnach während der Aktivzeit, ähnlich wie für eine Maschine während der Laufzeit ein Abschreibungsfonds gebildet wird (Helbling, a.a.O., S. 376). Demgemäss hat eine Berufsvorsorgekasse nicht jederzeit das Kapital bereit zu halten, das für die Finanzierung aller zukünftigen Renten sämtlicher Versicherten benötigt wird, sondern nur das unter Berücksichtigung der zu erwartenden Prämien notwendige Kapital. Wenn ein junger Mitarbeiter neu in die Versicherung eintritt, bedarf es der während der Arbeitstätigkeit einbezahlten Prämien, um die Rente entrichten zu können, und ist es ausgeschlossen, dass diese erst in vielen Jahren geschuldete Rente bereits finanziert ist.
Nach dem Gesagten hatte der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberin bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung im Juni 1998 das notwendige Kapital an die Vorsorgeeinrichtung überweist, sondern er hatte lediglich ein Anrecht auf die festgelegten Zahlungen. Wie die Finanzierung vor sich ging, betraf lediglich das Rechtsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und der Vorsorgeeinrichtung. Eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur sofortigen Überweisung des benötigten Kapitals lag jedenfalls nicht vor. Durch das Leisten des Ausstandes per Beginn der Frühpensionierung im März 2000 kam denn die B.___ ihren Pflichten nach und sorgte dafür, dass die Beklagte mit demjenigen Deckungskapital ausgestattet wurde, das für die Ausrichtung der vereinbarten Renten notwendig ist. Da die Pensionskasse der B.___ bzw. das Grundmodell der Beklagten (Rentenplan) nach dem Leistungsprimat mit Gesamtfinanzierung folgt, wäre beim Kläger auch bei einer sofortigen Überweisung des Ausstandes keine individuelle Gutschrift vorgenommen worden. Durch die Vereinbarung über die Frühpensionierung erwirkte er lediglich einen Anspruch auf die Ausrichtung der festgelegten Renten- und Kapitalbetreffnisse.
c) aa) Soweit der Kläger die Bezahlung von Fr. 120'533.-- aus dem Sparplan und Fr. 304'074.-- aus dem Kapitalplan beantragt (Urk. 1 S. 2), ist festzuhalten, dass es sich bei diesen Beträgen nicht um neben der zugesprochenen Eintrittsleistung per 1. Juli 1999 in wesentlichem Umfang geäufnete Konten handelt. Im Gegenteil wurde die Eintrittsleistung in der Höhe von Fr. 1'239'614.-- (Urk. 2/20) vorerst zur Deckung des für den Rentenplan notwendigen Kapitals verwendet, ein allfälliger Überschuss wurde dem Sparplan zugewiesen bis zur maximal möglichen Höhe und ein weiterer Überschuss dem Kapitalplan (Urk. 2/9 S.4). Im Fall des Klägers flossen aufgrund des Versicherungsausweises per 1. Juli 1999 (Urk. 2/21) von der gesamten Eintrittsleistung von Fr. 1'239'614.-- (inkl. Anteil an freien Mitteln) Fr. 815'007.-- in den Rentenplan, Fr. 120'533.-- in den Sparplan und Fr. 304'074.-- in den Kapitalplan. Diese missverständlichen Buchungen entstanden dadurch, dass der Kläger als nicht frühzupensionierender Versicherter in die neue Vorsorgekasse aufgenommen wurde und die Auszüge im Sinne einer Massenverarbeitung ausgestellt und auf die besonderen Abmachungen keine Rücksicht nahmen.
Diese Aufsplittung der Eintrittsleistung ist im Falle des Klägers insofern unrichtig, als es sich dabei um ein System der Erfassung sämtlicher überführter Versicherten handelt und keine Rücksicht auf Spezialvereinbarungen nimmt. Zur Finanzierung der zugesprochenen Rente des Klägers war nämlich per 1. Juli 1999 nicht bloss die Summe von Fr. 815'007.-- vonnöten, sondern ein erheblich höherer Betrag. Sogar die gesamte Eintrittsleistung von Fr. 1'239'614.-- reichte mit den bis zur Frühpensionierung (1. April 2000) entrichteten Beiträgen bei Weitem nicht aus, um die vereinbarte Rente zu bezahlen. Die B.___ hatte den fehlenden Betrag von Fr. 437'737.35 zu übernehmen (Urk. 10/5).
Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Beitragserhebung ab 1. Juli 1999 bereits nach dem Regelement der Beklagten erfolgte. Nach der Fusion der Vorsorgeeinrichtungen per 1. Juli 1999 wurden den Versicherten Ausweise gestützt auf das neue Reglement zugestellt, insbesondere unter Verzeichnung der dreigeteilten Vorsorgekonten (Urk. 2/21).
bb) Da der Kläger weniger als Fr. 233'000.-- pro Jahr verdiente und sich keine Angaben über einen Cash-Bonus finden, ist davon auszugehen, dass auch bei einer Beitragserhebung nach dem neuen Reglement der Kapitalplan bis zur Pensionierung nicht weiter geäufnet wurde. Daraus erhellt, dass der Kapitalplan einer separaten Ablage eines Teils der Eintrittsleistung des Klägers entsprach, welche - mit Ausnahme der zugesprochenen freien Mittel - Grundlage für die Pensionierungsvereinbarung war. Es handelt sich mithin nicht um ein gesondert geäufnetes Konto, sondern bloss um eine missverständliche Verbuchung der vorhandenen und dem Kläger - wiederum mit Ausnahme der zugesprochenen freien Mittel - im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bekannten Mittel. Aus einer missverständlichen Verbuchung der gegebenen Mittel kann der Kläger keinen Anspruch für sich ableiten.
cc) Auch die Verbuchung eines Teils der Eintrittsleistung im Sparplan ist insofern missverständlich, als es sich dabei - mit Ausnahme der freien Mittel - um keine weitergehenden Guthaben handelt, sondern um diejenigen, welche den Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) bereits bekannt waren. Bei einer Anwendung des neuen Reglements war der Kläger allerdings im Sparplan beitragspflichtig im Umfang von 1 % des versicherten Salärs bei einem Beitrag von 2 % der Arbeitgeberin (Art. 47.2 des Reglements, Urk. 2/7). In der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) wurde jedoch nebst der Höhe der Leistungen verabredet, dass das bis zum Eintritt der Frühpensionierung ausbezahlte Ruhestandsgehalt von Fr. 173'000.-- weiterhin pensionskassenabgabepflichtig sei. Dass daraus keine Erhöhung der vereinbarten Rentenleistung folgt, ist selbstredend. Mit der Zahlung der üblichen Pensionskassenabgaben kam der Kläger denn auch bloss seinen vertraglichen Pflichten nach. Dass nach dem neuen System verschiedene Konten geführt wurden, ändert daran nichts. Aus der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) geht denn klar hervor, dass eine neue Pensionskasse mit neuen Regeln eingeführt wird. Dass der Kläger aus einer Neustrukturierung der Vorsorgemodelle eine zusätzliche Rentenerhöhung ableiten können soll, ist dabei keineswegs zu ersehen. Im Gegenteil steht fest, dass die Pensionskassenabgabepflicht auf dem Ruhestandsgehalt ohne Leistungserhöhung vereinbart wurde. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Sinn des Sparplanes unter anderem darin liegt, Frühpensionierten eine AHV-Überbrückungsrente auszurichten (Art. 52 des Reglements). Gerade diese AHV-Überbrückungsrente bis zur Vollendung des 65. Altersjahres wurde dem Kläger durch die Vereinbarung zugesprochen. Demnach kann der Kläger auch aus dem Sparplan keine Leistungen für sich beanspruchen.
dd) Nachdem erstellt ist, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Leistungen aus dem Spar- noch aus dem Kapitalplan hat, ist die Klage in diesem Umfang abzuweisen.
d) In der Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 (Urk. 2/20) wurde der Kläger darüber informiert, dass ihm ein Anteil an durch die Fusion zu verteilenden Mitteln der Direktions-Pensionskasse im Betrag von Fr. 406'589.-- zustehe.
aa) Der Kläger beantragt die zusätzliche Auszahlung bzw. eine Berücksichtigung dieser Summe zur Erhöhung der verabredeten Rente im Wesentlichen mit den Argumenten, die Zusprechung der freien Mittel sei nach Abschluss der Vereinbarung erfolgt, weshalb der Betrag zusätzlich zu berücksichtigen sei. Die Arbeitgeberin habe ihm mithin vor der Diskussion um eine Verteilung der freien Mittel die vereinbarten Leistungen zugesprochen, weshalb diese nicht berücksichtigt worden seien und damit zur Auszahlung gelangen müssten (Urk. 1 S. 7). Es verstosse auch gegen Treu und Glauben, dass die Direktion angesichts der Kenntnis der zu verteilenden freien Mittel diese bei der Vereinbarung nicht erwähnte habe (Urk. 15 S. 13). Im Übrigen hätte er bei Kenntnis der Sachlage der getroffenen Vereinbarung, welche ihm die freien Mittel vorenthält, nicht zugestimmt (Urk. 15 S. 22).
Demgegenüber geht die Beklagte davon aus, dass mit der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) eine abschliessende Regelung der Altersleistung zu Gunsten des Klägers vollzogen worden sei. Insbesondere sei festgehalten worden, dass sich am Total des Rentenanspruches nichts ändere, selbst wenn die Höhe der einzelnen Rententeile im Verhältnis zueinander variieren sollten (Urk. 20 S. 27 Ziff. 79). Insbesondere rechtfertige sich eine mehrfache Privilegierung nicht. Wenn der künftige Anfall von freien Mitteln im Juni 1998 von den Parteien bedacht worden wäre, hätte die B.___ diese an die privilegierten Altersleistungen angerechnet (Urk. 20 S. 26 Ziff. 78).
bb) Da eine Regelung über den künftigen Anfall von freien Mitteln in der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) nicht getroffen wurde, kann offen bleiben, ob die B.___ bereits Kenntnis von solchen Mitteln hatte, oder aber ob keine der Parteien an diese Möglichkeit dachte. Denn auch wenn die B.___ die freien Mittel bedacht hätte, wäre die Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Zu fragen ist zudem, was der Kläger und die Arbeitgeberin als vernünftige und redliche Vertragspartner gewollt und deshalb vereinbart haben würden, falls sie die Frage des Schicksals der freien Mittel selber geregelt und so die Vertragslücke vermieden hätten.
Aus dem Text der Vereinbarung ergibt sich, dass die B.___ dem Kläger ab dem Erreichen des 55. Geburtstages eine Altersrente im Umfang von 70 % des versicherten Salärs von 142'143.--, mithin Fr. 99'504.--, zugestehen wollte - entsprechend dem Leistungsziel der damaligen Pensionskasse bei Pensionierung im Alter 65 (Urk. 2/16 Ziff. 7). Daneben sollte er bis zum Erreichen des 65. Geburtstages eine AHV-Überbrückungsrente sowie eine dafür bestimmte Kapitalauszahlung bekommen. Die Meinung der Parteien ging demgemäss in die Richtung, dem Kläger eine bestimmte Rente gemessen am versicherten Verdienst zu gewähren im Umfang des bisherigen Leistungsziels im Alter 65. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung erklärte sich die B.___ zu dieser für den Kläger vorteilhaften  Regelung aufgrund seiner langjährigen Dienste zu Gunsten der B.___ einverstanden. Ob entgegen dieser Äusserung die B.___ ein Interesse am Abgang des Klägers hatte (Urk. 1 S. 4), kann dahingestellt bleiben, ändert dies doch nichts an der Interpretation des Vertrages, wonach sich die Parteien grundsätzlich auf die festgelegte Rente einigten, welche wesentlich höher als die anwartschaftliche war.
Es ist nach dem Wortlaut der Regelung demnach grundsätzlich davon auszugehen, dass die Parteien eine abschliessende Regelung der Altersvorsorge des Klägers getroffen haben im Sinne der erwähnten Rentenhöhe. Es finden sich in der Vereinbarung keine Hinweise auf weitergehende Ansprüche des Klägers, sondern lediglich Auflistungen der ihm zustehenden Renten. Da die vereinbarungsgemässen Rentenleistungen nicht von der B.___, sondern der Pensionskasse der B.___ zu erbringen sind, welche eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, verpflichtete sich die B.___ durch die Vereinbarung sinngemäss zur Bezahlung des Deckungskapitals, welches am 31. März 2000 noch ausstehend war, um die vereinbarte Rente zu finanzieren. Dies tat sie in der Folge mit dem Betrag von Fr. 437'737.35 (Urk. 10/5). Dabei stand im Zeitpunkt der Vereinbarung im Juni 1998 noch nicht fest, wie hoch der Zuschuss der B.___ sein würde. In diesem Umfang war die Verpflichtung der B.___ demnach noch unbestimmt und unter anderem auch abhängig von den Beitragszahlungen bis zur Pensionierung. Dass die angefallenen freien Mittel zugunsten des Klägers für die Finanzierung seiner Altersrente verwendet wurden, ist demgemäss nicht zu beanstanden. Aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergibt sich kein Anrecht des Klägers auf zusätzliche Gelder aus der Berufsvorsorgekasse.
cc) Ein Anhaltspunkt zur Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens ist die prozentuale Höhe der Rentenzahlungen an den Kläger. Die Forderung nach Zusprechung des Anteils an freien Mitteln in der Höhe von Fr. 406'589.-- würde ihm eine wesentlich höhere Rente als die verabredete von 70 % des letzten versicherten Verdienstes von Fr. 142'143.--, mithin Fr. 99'504.--, bescheren. Angesichts der durch den Kapitalbezug von Fr. 523'112.-- per 12. April 2000 erfolgten Kürzung der Altersrente um jährlich Fr. 29'844.-- (von Fr. 99'504.-- auf Fr. 69'660.--, Urk. 2/26) würde ein Einbezug des zusätzlichen Kapitals von Fr. 406'589.-- überschlagsmässig zu einer Erhöhung der Rente von Fr. 23'196.-- auf Fr. 122'700.-- führen, was 86,3 % des bisherigen versicherten Verdienstes entspricht.
Aus der Regelung vom 19. Juni 1998 (Urk. 2/6) ergibt sich, dass die B.___ dem Kläger nebst dem Ruhestandsgehalt ab dem Alter 53,5 die Frühpensionierung bereits ab dem 55. Altersjahr ermöglichen wollte zu den gleichen Konditionen, wie sie ordentlich Pensionierten zu Teil werden. Auch das Informationsblatt der B.___ vom Januar 1998 (Urk. 2/8) hält fest, dass die vorzeitige Alterspensionierung den Sinn hat, den Entlassenen lebenslänglich die volle anwartschaftliche Altersrente zu garantieren. Aus diese Grund ist es nicht vorstellbar, dass die B.___ einer Regelung zugestimmt hätte, welche dem Kläger nebst dem Leistungsziel der alten Pensionskasse von 70 % des versicherten Verdienstes Leistungen in der Höhe von weiteren 16,3 % garantiert hätte, widerspricht doch eine solche Lösung den offenkundigen Absichten der B.___, den Frühpensionierten ihre anwartschaftliche Rente trotz der Entlassung Jahre vor dem Erreichen des Pensionierungsalters zu belassen.
Der Antrag des Klägers geht denn auch sinngemäss keineswegs dahin, ihm eine angemessene Altersvorsorge zu garantieren, sondern trägt vielmehr Elemente einer Forderung nach einer Abgangsentschädigung. Nachdem ihm eine Rente in der Höhe des Leistungsziels der alten Pensionskasse zugesprochen worden ist, verlangt er die zusätzliche Ausrichtung des Anteils an freien Mitteln als Kapital bzw. als Rentenerhöhung. Es ist aber offenkundig, dass die B.___ dem Kläger keine Abgangsentschädigung ausrichten, sondern ihm - verbunden mit vorteilhaften Übergangsregelungen - die anwartschaftliche Altersrente zu Teil werden lassen wollte.
dd) In der Vereinbarung wurde festgehalten, dass die genannten Zahlen der einzelnen Elemente der Rente auf der damaligen Regelung der B.___-Pensionskasse gründe und im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Pensionskasse für die fusionierte Bank angepasst würde; am Total des Rentenanspruchs ändere sich nichts (Urk. 2/6). Diese Erklärung bezieht sich jedoch bloss auf die Zahlungen zwischen 1. April 2000 und 31. März 2007. Betreffend die Rente von Fr. 99'504.-- ab 1. April 2007 findet sich der Hinweis, dass dieser Betrag unter Vorbehalt stehe und der damaligen Regelung der B.___-Direktionspensionskasse entspreche; über die Höhe der Rente nach der Einführung einer neuen Pensionskasse könne noch keine Aussage gemacht werden.
Diese Regelungen lassen wohl einen gewissen interpretativen Spielraum für eine Änderung der getroffenen Vereinbarung offen, doch bleibt festzuhalten, dass es der B.___ in rechtlicher Hinsicht kaum möglich gewesen wäre, ab dem 1. April 2007 nicht für eine genügende Deckung der Rente im Umfang von Fr. 99'504.-- pro Jahr zu sorgen. Demnach ist erstellt, dass die Vereinbarung auch in Bezug auf die Rentenhöhe ab 1. April 2007 grundsätzlich verbindlich war. Jedenfalls kann der Kläger aus dieser Formulierung keine zusätzliche Begünstigung ableiten.
ee) Inwiefern der Beizug der freien Stiftungsmittel zur Finanzierung der vereinbarten Rente dem Gleichbehandlungsgebot bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln widerspricht (Urk. 1 S. 7), ist nicht nachvollziehbar. Nach der Verteilung der freien Stiftungsmittel wurde für jede versicherte Person eine konsolidierte Austrittsleistung (inklusive freie Mittel) errechnet und diese am 1. Juli 1999 in die neue Pensionskasse überführt. Dieses Kapital wurde zur Äufnung der Renten-, Spar-, und Kapitalpläne verwendet. Obwohl die Auszüge des Klägers sowohl einen Betrag im Spar- und Kapitalplan auswiesen, reichte seine Eintrittsleistung samt den bis zum 31. März 2000 entrichteten Beiträgen bei Weitem nicht, um die verabredete Rente zu finanzieren. Ins neue Vorsorgesystem umgesetzt bedeutet dies, dass - aufgrund der effektiv verabredeten Rentenleistungen ab Vollendung des 55. Geburtstages - das für den Rentenplan notwendige Kapital effektiv nicht in genügendem Umfang vorhanden war. Von einer Verletzung des Gleichheitsgebotes durch die Beiziehung der freien Mittel zur Finanzierung der Rente (im Rentenplan nach der neuen Regelung) kann keine Rede sein, wurde dies doch bei allen Versicherten so gehandhabt.
ff) Den Ausführungen des Klägers, wonach er bei Kenntnis der Sachlage der getroffenen Vereinbarung, welche ihm die freien Mittel vorenthält, nicht zugestimmt hätte (Urk. 15 S. 22) und wonach die getroffene Regelung im Interesse der Arbeitgeberin gelegen habe, kann nicht gefolgt werden. Vorerst bleibt festzuhalten, dass der Kläger - entgegen seiner Meinung (Urk. 15 S. 8) - objektiv privilegiert wurde und die verabredeten Leistungen in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht aussergewöhnlich hoch sind. Es ist auch nicht klar, welche Alternativen der Kläger gehabt hätte. Wenn er der Regelung nicht zugestimmt hätte, wäre wohl eine Entlassung ohne privilegierte Frühpensionierung ins Auge gefasst worden. Soweit der Kläger geltend machen möchte, er hätte sich aus Imagepflege-Gründen gegen die aus seiner Sicht zu knappe Entschädigung seines Abganges wehren können (Urk. 15 S. 8), ist dem entgegenzuhalten, dass er selber einräumte, die B.___ habe sich eine Weiterbeschäftigung nicht leisten können (Urk. 15 S. 7). Die vom Kläger geltend gemachten Imagepflege-Motive der B.___ (Urk. 15 S. 8) bestanden also darin, dass er nicht mehr weiter für die Bank tätig ist. Zu welchen Konditionen der Abgang des Klägers vonstatten ging, lag jedoch eher weniger im Interesse der Öffentlichkeit. Im Übrigen ist die getroffene Regelung auch nicht derart, dass sich die breite Öffentlichkeit über eine allfällig nachteilige Behandlung des Klägers ereifert hätte. Der Kläger hatte - entgegen seiner Darstellung - keinen Verhandlungsspielraum, weitergehende Forderungen zu stellen.
gg) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Auslegung der Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip keine Auskunft über die Verwendung der freien Mittel gibt und der hypothetische Parteiwille beim Vertragsabschluss dahin ging, dem Kläger trotz seines faktischen Ausscheidens aus der Bank im Alter von 53,5 Jahren nach der Zahlung eines Ruhestandsgehaltes eine Altersrente im Umfang von 70 % des letzten versicherten Salärs sowie die Übergangrenten sowie das -kapital zukommen zu lassen. Ein weitergehender Anspruch des Klägers lässt sich aus der Vereinbarung nicht ersehen. Demgemäss hat der Kläger keinen zusätzlichen Anspruch auf den per 1. Juli 1999 gutgeschriebenen Anteil an freien Mitteln in der Höhe von Fr. 406'589.-- (Urk. 2/20), weshalb die Klage auch diesbezüglich abzuweisen ist.

5. a) Gemäss § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zu (§ 34 Abs. 2 GSVGer).
b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG–Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 150 Erw. 4a, 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis). Insbesondere ist unerheblich, ob die rechtsgenügliche Darstellung des Sachverhalts sowie allenfalls schwierige Rechtsfragen besonderen Aufwand verursachen und den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Urk. 20 S. 28 Ziff. 82).
Vorliegend besteht keine Veranlassung, von den genannten Grundsätzen abzuweichen, weshalb der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.

Das Gericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.


2. Das Verfahren ist kostenlos
3. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bundesamt für Sozialversicherung je gegen Empfangsschein.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
In der Beschwerdeschrift muss
a) genau angegeben werden, welche Entscheidung anstelle des angefochtenen Entscheids beantragt wird;

b) dargelegt werden, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird;


c) die Unterschrift des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin oder der vertretenden Person enthalten sein.

Beweismittel sind in der Beschwerdeschrift zu bezeichnen und, soweit der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin sie in Händen hat, beizulegen; ebenfalls beizugeben sind der angefochtene Entscheid und der dazugehörige Briefumschlag (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).