III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter

Gerichtssekretärin Lamas

Urteil vom 2. August 2005

in Sachen

X.___, geb. 2004

Beschwerdeführer

gesetzlich vertreten durch die Mutter Y.___

diese vertreten durch Dr. med Z.___

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)

IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Sachverhalt:

1.    

1.1    X.___ wurde am 2. April 2004 in der 36 Schwangerschaftswoche mit einer Mikrodeletion 22q11 (Chromosomenanomalie) geboren und litt an einer schweren Schluckstörung mit Speicheln bei Retrognathie sowie an einer Fallot’schen Tetralogie mit einer schweren Pulmonalstenose. Am 19. Mai 2004 erfolgte eine operative Totalkorrektur der Fallot’schen Tetralogie (Berichte des Spitals A.___, und des Universitätsspitals B.___, Neonatologie, Urk. 6/24–28).

1.2    Am 15. April 2004 (Urk. 6/40) meldeten die Eltern, Y.___ und C.___, X.___ zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf medizinische Abklärungen (Urk. 6/24-28) und sprach medizinische Massnahmen zu für die Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 497 GgV Anhang (Schwere respiratorische Adaptationsstörungen - wie Asphyxie, Atemnotsyndrom, Apnoen -, sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensivbehandlung begonnen werden muss; Verordnung über Geburtsgebrechen; vgl. Verfügung vom 24. Mai 2004, Urk. 6/22), Ziff. 313 GgV Anhang (Angeborene Herz- und Gefässmissbildungen; vgl. Verfügungen vom 25. Mai, 18. Juni, 11. und 31. August 2004 Urk. 6/21, 6/16, 6/8 und 6/3) und Ziff. 251 GgV Anhang (Angeborene Missbildungen des Kehlkopfes und der Luftröhre; vgl. Verfügung vom 30. August 2004, Urk. 6/4). Die Verwaltung erteilte ebenfalls Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex (vgl. Verfügung vom 8. Juni 2004, Urk. 6/18) und Physiotherapie (vgl. Verfügung vom 27. Juli 2004, Urk. 6/13).

    Die Kostenübernahme für ein Absauggerät wies sie hingegen mit Verfügung vom 26. Juli 2004 (Urk. 6/14) ab mit der Begründung, dass ein solches Gerät mit keinem von der Invalidenversicherung anerkannten Geburtsgebrechen, sondern mit einer Schluckstörung in Zusammenhang stehe, weshalb es nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung falle. Die dagegen vom behandelnden Arzt - Dr. med. Z.___, Facharzt FMH für Pädiatrie - namens der Eltern erhobene Einsprache vom 3. August 2004 (Urk. 6/9 = 6/11) wies die IVStelle mit Einspracheentscheid vom 3. September 2004 (Urk. 2 = 6/1) ab.

2.    Am 15. September 2004 (Urk. 1) liess X.___, gesetzlich vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch Dr. Z.___, Beschwerde erheben und erneut Kostenübernahme für das Absauggerät beantragen. In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. November 2004 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. November 2004 (Urk. 7) wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 8).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.    Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

2.    Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch Minderjähriger auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG], Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die Geburtsgebrechen [GgV]) sowie zum Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

    Richtig ist auch, dass sich der Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG ausnahmsweise - und vorbehältlich der Haftung für das Eingliederungsrisiko nach Art. 11 IVG - auch auf die Behandlung sekundärer Gesundheitsschäden erstreckt, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die Folge dieses Gebrechens sind.

        Zu ergänzen ist, dass für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von Art. 13 IVG nach konstanter Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in beweisrechtlicher Hinsicht genügt, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der GgV enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 108 Erw. 2 in fine).

3.

3.1    Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid unter Hinweis auf die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 1. September 2004 (Urk. 6/2) im Wesentlichen damit, dass die Schluckstörung kein Geburtsgebrechen im Sinne der Invalidenversicherung sei. Gemäss dem neuesten Bericht des Spitals A.___ stehe diese nicht in direktem Zusammenhang mit dem Herzfehler, sondern sei eine Folge der Retrognathie, welche jedoch kein Geburtsgebrechen sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass für die Schluckstörung im weiteren Verlauf eine Erklärung gefunden werden könne. (Urk. 2 = 6/1 S. 2 f.).

    Dr. Z.___ vertritt namens der Eltern in der Beschwerdeschrift die Auffassung, dass die Schluckstörung mangels einer Untersuchung durch einen Spezialisten zwar nach wie vor aetiologisch unklar bleibe, weshalb sie weder der Chromosomenanomalie angelastet noch ein Zusammenhang mit den diagnostizierten Geburtsgebrechen ausgeschlossen werden könne. Die fehlende Spaltenbildung – eine typische syndromzugehörige Veränderung – sei daher atypisch. Das zwischenzeitlich nicht mehr erforderliche Absauggerät stehe im ursächlichen Zusammenhang mit der intensivmedizinischen Betreuung nach der aufgrund des Geburtsgebrechen Ziff. 313 GgV erfolgen Operation (Urk. 1).

3.2    Gemäss Bericht des Universitätsspitals B.___, Klinik für Neonatologie, vom 11. Mai 2004 (Urk. 6) litt der Beschwerdeführer an einem Atemnotsyndrom bei verzögerter Lungenflüssigkeitsresorption bei erhöhter Sauerstoffbedürftigkeit (Ziff. 497 GgV) und an einer Fallot’schen Tetralogie (Ziff. 313 GgV). Der Beschwerdeführer habe aufgrund der Schluckproblematik Schwierigkeiten gehabt, mit der reichlichen pulmonalen Sekretproduktion selbst fertig zu werden, weshalb er im Rahmen der normalen Pflege regelmässig abgesaugt worden sei (vgl. Bericht vom 29. Mai 2004, Urk. 6/27).

    Dem Bericht des Spitals A.___, Universitäts-Kinderklinik, vom 29. Juni 2004 (Urk. 6/26) ist zu entnehmen, dass das Absauggerät zur Gewährleistung der sicheren Atmung gedient habe. Das durch die Schluckstötung bedingte insuffiziente Schlucken des Speichels habe – auch nachts - zu Sättigungsabfällen geführt. Der Beschwerdeführer habe an Atem-, Sättigungs- und Schluckproblemen bei grosser Sekretproduktion und zusätzlichem Reflux gelitten.

        Mit Schreiben vom 17. August 2004 (Urk. 6/24) meldeten die behandelnden Ärzte des Spitals A.___ an die Beschwerdegegnerin, dass aufgrund der schweren Schluckstörung nebst Ziff 313 auch Ziff. 251 GgV Anhang angegeben werden müsse; es liege ein kongenitales Leiden vor.

    Am 8. September 2004 (Urk. 6/25) gab Dr. med. D.___, Oberarzt Kardiologie am Spital A.___, an, dass wiederholtes Erbrechen bei Trink- und Schluckversuchen noch anhielte. Die genetische Grunderkrankung (Mikrodeletionssyndrom 22q11) sei beim Beschwerdeführer mit einer ausgeprägten Schluckstörung vergesellschaftet.

4.

4.1    Aufgrund der obenerwähnten medizinischen Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer als Folgen einer Mikrodeletion 22q11 einerseits an einer schweren Schluckstörung mit Retrognathie und andererseits an einer Fallot’schen Tetralogie mit schweren Pulmonalstenose litt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin geht aus der medizinischen Aktenlage jedoch nicht hervor, dass die Schluckstörung auf die Retrognathie zurückzuführen sei. Die Retrognathie wurde erstmals im Bericht des Spitals A.___, vom 29. Juni 2004 (Urk. 6/26) als Diagnose aufgeführt und dann in den weiteren Berichten vom 17. August und 8. September 2004 (Urk. 6/24 f.) übernommen. In den Beschreibungen der mit der Schluckstörung sich ergebenden Atem-, Sättigungs- und Schluckschwierigkeiten finden sich keine Hinweise auf einen direkten Zusammenhang zwischen Retrognathie und Schluckstörung, vielmehr wird letztere als eigenständige Problematik dargestellt. Aus dem Schreiben des Spitals A.___ an die Beschwerdegegnerin vom 17. August 2004 (Urk. 6/24) geht schliesslich eindeutig hervor, dass die Ärzte aufgrund der Schwere der Schluckstörung von angeborenen Missbildungen des Kehlkopfes und der Luftröhre (Ziff. 251 GgV) ausgegangen sind. Diese Einschätzung erscheint im Kontext mit der übrigen medizinischen Aktenlage nachvollziehbar und begründet. Konkrete Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit dieser Beurteilung sprechen, sind den Akten nicht zu entnehmen. Nachdem im Bereich der Medizin die Verwaltung respektive das Gericht auf Angaben ärztlicher Fachpersonen angewiesen sind und dabei das Gericht nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung einer medizinischen Fachperson abweicht, deren Aufgabe es gerade ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen, kann bei dieser Sachlage das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 251 GgV zumindest als wahrscheinlich im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. Erw. 2 in fine) erachtet werden, was für die Annahme einer Leistungspflicht nach Art. 13 IVG genügt.

    Da im Übrigen keine Zweifel an der Eignung, der Zweckmässigkeit und Notwendigkeit des Absauggerätes bestehen (Art. 8 IVG), ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der entsprechenden Kosten durch die Invalidenversicherung zu bejahen.

4.2    Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 3. September 2004 (Urk. 2 = 6/1) mit der Feststellung aufzuheben, dass der Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 251 GgV Anhang notwendigen medizinischen Massnahmen (Kostengutsprache für Absauggerät) hat.

Der Einzelrichter erkennt:

1.    In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. September 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 251 GgV Anhang notwendigen Massnahmen (Kostengutsprache für Absauggerät) hat.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Dr. med Z.___

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

- Bundesamt für Sozialversicherung

4.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin

FaesiLamas