II. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin

Gerichtsschreiber Sager

Urteil vom 26. Oktober 2015

in Sachen

Y.___

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Sachverhalt:

1.

1.1    Am 10. Dezember 2013 (Urk. 6/242) erhob X.___, vertreten durch Rechtsanwältin Y.___, Einwand gegen den Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. November 2013 (Urk. 6/240) und beantragte gleichzeitig die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren (Urk. 6/242 S. 1).

1.2    Mit Verfügung vom 29. April 2014 (Urk. 6/260) wies die IV-Stelle den Einwand ab. Am 2. Mai 2014 reichte Rechtsanwältin Y.___ der IV-Stelle eine Honorarrechnung in Höhe von Fr. 2‘521.50 ein, basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 200.--, einem Zeitaufwand von 11 Stunden und 20 Minuten sowie Auslagen in Höhe von Fr. 68.-- (Urk. 6/263-264 = Urk. 3). Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 (Urk. 6/265 = Urk. 2) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und Rechtsanwältin Y.___ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin von X.___ ernannt, und die IV-Stelle sprach Rechtsanwältin Y.___ für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1‘601.85 zu, wobei sie den Aufwand auf 7.2 Stunden festsetzte und eine Kleinspesenpauschale von 3 % beziehungsweise Fr. 43.20 vergütete.

2.    Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 13. Mai 2014 (Urk. 2) erhob Rechtsanwältin Y.___ am 13. Juni 2014 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Entschädigung für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Verwaltungsverfahren in Höhe von Fr. 2‘521.50 (Urk. 1 S. 1).

    Mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2014, welche der Beschwerdeführerin am 12. August 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7), beantragte die IVStelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).

3.    Zuvor hatte X.___ mit Eingabe vom 30. Mai 2014 (Urk. 1 im Verfahren IV.2014.00597) Beschwerde gegen die eine Rentenerhöhung verneinende Verfügung vom 29. April 2014 (Urk. 2 im Verfahren IV.2014.00597) erhoben. Diese wurde mit Urteil heutigen Datums gutgeheissen und festgestellt, dass X.___ ab dem 1. Februar 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.    

1.1    Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

1.2    Gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen kann keine Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Dazu gehören auch die Verfügungen betreffend unentgeltliche Verbeiständung (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz 18). Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Somit ist die Beschwerde gegen die strittige Verfügung unter Wegfall des Einspracheverfahrens zulässig.

1.3    Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind auf dessen Entschädigung die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 2006 5305) sinngemäss anwendbar. Das Reglement vom 11. Dezember 2006 wurde am 1. Juni 2008 durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE; SR 173.320.2) ersetzt (Art. 22 und 23 VGKE). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar (lit. a), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (lit. b) in der seit 1. April 2010 geltenden Fassung) sowie die allenfalls geschuldete Mehrwertsteuer (lit. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE).

2.

2.1    Strittig und zu prüfen ist die Höhe der Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren.

2.2    Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführerin werde für ihre Bemühungen eine nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzte Entschädigung von Fr. 1‘601.85 (inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Sie erachtete die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für das Studium der Akten und die schriftlichen Aufwendungen (Eingaben) sowie Telefonate und Korrespondenzen mit der Versicherten von insgesamt 11 Stunden und 20 Minuten als überhöht und kürzte diese gesamthaft um 4h und 10 Minuten (Urk. 2 S. 2 unten f.).

2.3    Dazu führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, beim geltend gemachten Aufwand würden weder unnütze noch überflüssige Vorkehren vorliegen, die eine Kürzung rechtfertigen würden. Der gesamte Aufwand sei notwendig und verhältnismässig gewesen und stehe in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte der Versicherten. Eine angemessene Vertretung sei in dem von der Beschwerdegegnerin gekürzten Umfang nicht möglich (Urk. 1 S. 3).

3.    

3.1    Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, sind neben der Wichtigkeit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleistung und der Zeitaufwand des Rechtsbeistandes zu berücksichtigen. Entsprechend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei der der geltend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch ausreichend zu begründen, entspricht es doch allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Entscheidungsgründe dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 5.3 und 6).

3.2    Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 3). Gemäss § 18a Abs. 1 GSVGer können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialversicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 18a GSVGer).

    Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung beziehungsweise der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 mit Hinweisen).

3.3    Die Beschwerdegegnerin erachtete die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für das Studium der Akten und die schriftlichen Aufwendungen (Eingaben) sowie Telefonate und Korrespondenzen mit der Versicherten von insgesamt 11 Stunden und 20 Minuten als überhöht und kürzte diese gesamthaft um 4h und 10 Minuten (Urk. 2 S. 2 unten f.). Insgesamt entschädigte sie die Beschwerdeführerin für einen Zeitaufwand von 7 Stunden und 10 Minuten. Mit Blick auf die vorliegenden Gegebenheiten erscheint dies nicht als unangemessen:

    Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreffend ausführte (Urk. 5), finden sich in der Honorarnote diverse Aufwendungen, welche für das vorliegende Verfahren nicht vollumfänglich notwendig waren. Insbesondere betrafen diese Aufwendungen für das Aktenstudium, das Abfassen der Einwände sowie für die umfangreiche Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Versicherten (vgl. Urk. 2 S. 2 unten). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass auch im Verwaltungsverfahren nur der objektiv erforderliche notwendige Vertretungsaufwand zu entschädigen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2007 I 463/06 E. 5.4 mit Hinweisen).

    Für das Aktenstudium sowie das Abfassen des Einwands machte die Beschwerdegegnerin Aufwendungen im Umfang von 8 Stunden und 15 Minuten geltend (Aufwendungen vom 11. bis 13. Februar sowie vom 17. Februar 2014). In diesen teilweise grosszügig und in den einzelnen Positionen nicht detailliert aufgeführten Aufwendungen sind zudem zahlreiche Korrespondenzen mit der Versicherten enthalten und können zeitlich nicht voneinander abgegrenzt werden.

    Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, dass zur Begründung des Einwandes umfangreiche Akten haben studiert werden müssen (vgl. Urk. 1 S. 2), ist zu bemerken, dass ihr die beiden genannten Gutachten (Z.___ aus dem Jahr 2007 sowie A.___ aus dem Jahr 2010) sowie zahlreiche übrigen Akten aus früheren Verfahren bekannt gewesen sein müssen, vertritt sie die Versicherte doch schon seit dem Jahr 2010 (vgl. Urk. 6/146). Folglich ist der geltend gemachte Zeitaufwand für das Aktenstudium sicherlich weniger hoch zu veranschlagen, als wenn die ganze frühere Aktenlage bisher unbekannt gewesen wäre. Weiter ist festzuhalten, dass der von der Beschwerdeführerin verfasste Einwand (inklusiv vorsorglicher Einwand) gesamthaft 4 Seiten umfasste (Urk. 6/242; Urk. 6/246), was den geltend gemachten Zeitaufwand nicht mehr als objektiv erforderlich und notwendig erscheinen lässt. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung dieser anwaltlichen Bemühungen um 2 Stunden und 45 Minuten (Urk. 2 S. 2) für das Abfassen des Einwandes ist daher nicht zu beanstanden.

    Auch die zahlreichen Telefonate und Korrespondenzen zwischen der Beschwerdeführerin und der Versicherten überschreiten das Mass des objektiv erforderlichen und notwendigen Vertretungsaufwandes. Die Versicherte wird durch die Beschwerdeführerin vertreten, es ist daher nicht notwendig jeden einzelnen Verfahrensschritt mit der Versicherten durchzusprechen, wie dies die Auflistung in der Honorarnote vermuten lässt. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte für Telefon und Korrespondenz schlussendlich einen Aufwand von insgesamt 60 Minuten (Urk. 2 S. 2). Die diesbezüglich vorgenommene Kürzung von 40 Minuten ist nicht zu beanstanden.

3.4    Weiter erachtete die Beschwerdegegnerin die Aufwendungen vom 1. Mai 2014 für die Durchsicht der Verfügung und entsprechende Mails an die IV-Stelle und die Klientin in Höhe von 45 Minuten als eine über den Anspruch hinausgehende Aufwendung (vgl. Urk. 2 S. 2 unten; Urk. 3 S. 2).

    Nach Erhalt der Verfügung hat die unentgeltliche Rechtsvertreterin die Versicherte über den Inhalt des Entscheides zu informieren, wird dieser doch gerade nicht der Versicherten, sondern der Vertreterin zugestellt. Der dafür notwendige zeitliche Aufwand und die damit verbundenen Spesen sind deshalb von der Verwaltung zu entschädigen. Wären diese von der Rechtsmittelinstanz zu übernehmen, so entstünden der Bedürftigen beziehungsweise ihrer Vertreterin bei Verzicht auf eine Beschwerdeerhebung Kosten, die sie schlussendlich selbst tragen müsste. Zwar beinhaltet diese Kostenverteilung zwischen Verwaltung und Rechtsmittelinstanz die Gefahr der Doppelentschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters; dem kann jedoch mit der nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Festsetzung der Entschädigung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren Rechnung getragen werden.

3.5    Nachdem der für den Zeitraum nach Erhalt der Verfügung geltend gemachte Aufwand nicht als unangemessen erscheint, die Beschwerdegegnerin solches auch nicht geltend macht und die Beschwerdeführerin die genannten Aufwendungen vom 30. April bis 1. Mai 2014 überdies nicht im Verfahren IV.2014.00597 geltend machte (vgl. Honorarnote vom 10. September 2015, Urk. 34 im Verfahren IV.2014.00597), hat sie den diesbezüglichen Aufwand der Beschwerdeführerin zu vergüten.

3.6    Zusammenfassend ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Honorarnote vom 2. Mai 2014 in einzelnen Punkten kürzte und den notwendigen und damit entschädigungspflichtigen Zeitaufwand bis zum Erlass der materiellen Verfügung auf 7 Stunden und 10 Minuten festlegte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin hat sie jedoch auch die geltend gemachten Aufwendungen nach Erlass der materiellen Verfügung zu vergüten (vorstehend E. 3.5). Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der diesbezüglich vorgenommenen unsachgemässen Kürzung von 45 Minuten (Urk. 2 S. 2 unten) einen Entschädigungsanspruch für 7 Stunden und 55 Minuten. Bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und einer Kleinspesenpauschale von 3 % steht ihr damit eine Entschädigung von Fr. 1‘761.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu.

4.    

4.1    Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen strittig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 lit a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).

4.2    Nach der Rechtsprechung hat eine in eigener Sache prozessierende Partei grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteienentschädigung (BGE 110 V 81 f. E. 7; vgl. auch BGE 115 Ia 21 E. 5). Besondere Umstände, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen, sind hier nicht gegeben, weshalb der Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.

Die Einzelrichterin erkennt:

1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Mai 2014 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 1‘761.30 zu bezahlen.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

4.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Y.___

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

- Bundesamt für Sozialversicherungen

5.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber

KächSager