in Sachen

X.___

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch

Kanzlei am Park, c/o RA Th. Fingerhuth

Zeltweg 7, 8032 Zürich

gegen

Helsana Zusatzversicherungen AG

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf

Beklagte

vertreten durch Helsana Versicherungen AG

Recht & Compliance

Postfach, 8081 Zürich Helsana

Sachverhalt:

1.    Die 1996 geborene X.___ arbeitete ab dem 1. Januar 2021 mit einem Beschäftigungsgrad von 86 % (entsprechend 36.5 Stunden pro Woche) als Dentalassistentin für die (Zahnarzt-)Praxis Y.___ in Z.___ (Urk. 2/3) und war über diese im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; Helsana Business Salary Krankheit, Vertrags-Nr. …) bei der Helsana Zusatzversicherungen AG krankentaggeldversichert (Urk. 11/58).

    Am 11. April 2022 meldete die Arbeitgeberin der Helsana, dass die Versicherte wegen Krankheit ab dem 21. März 2022 arbeitsunfähig sei (Urk. 11/2). Die Helsana erbrachte nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen Taggelder bis zum 24. April 2022 (Urk. 10 S. 2 f., Urk. 11/59).

    Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten fristlos, unter anderem mit der Begründung, die Versicherte habe am 5. Mai 2022 trotz bescheinigter 100%iger Arbeitsunfähigkeit während der ordentlichen Arbeitszeit für die «A.___» gearbeitet (Urk. 2/10). Daraufhin hob die Helsana, die von der Arbeitgeberin über die fristlose Kündigung der Versicherten orientiert worden war (vgl. Urk. 10 S. 5), die Versicherungsdeckung mit Schreiben vom 11. Mai 2022 unter Berufung auf Art. 40 VVG rückwirkend auf den 21. März 2022 auf. Zudem teilte sie der Versicherten mit, dass sie keinen Anspruch auf den Übertritt in die Einzelversicherung und entsprechende Nachleistungen habe (Urk. 2/11; vgl. auch Urk. 10 S. 3 und 5 f.).

    Die Versicherte bestritt die gegen sie erhobenen Vorwürfe und beanstandete die Einstellung der Leistungen (Schreiben vom 23. Mai 2022 [Urk. 2/12]). In der darauffolgenden Korrespondenz forderte sie von der Helsana die Ausrichtung weiterer Krankentaggelder, anfänglich aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit, ab dem 30. Mai 2022 einer solchen von 80 % und vom 1. Juli 2022 bis 30. September 2022 einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % (Urk. 12/22-23; vgl. auch Urk. 2/19-21, Urk. 2/25-26). Die Helsana hielt an ihrem ablehnenden Standpunkt fest (Urk. 2/24).

    Nachdem die Versicherte ihre ehemalige Arbeitgeberin wegen der fristlosen Kündigung auf eine Entschädigung eingeklagt hatte, wurde die Streitigkeit vor dem Arbeitsgericht Zürich am 25. Oktober 2023 durch folgenden Vergleich erledigt: Die ehemalige Arbeitgeberin verpflichtete sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Bezahlung einer Pönalentschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 des Obligationenrechts im Betrag von Fr. 5'000.-- (Urk. 2/27; vgl. auch Urk. 2/13-14).

2.    Mit Klage vom 28. Februar 2024 beantragte die Versicherte, die Helsana Zusatzversicherungen AG sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Mai 2022 bis und mit 30. September 2022 Krankentaggelder in Höhe von Fr. 18'367.20 nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Oktober 2022 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2; vgl. auch Urk. 6-7). Am 19. März 2024 reichte sie ihre Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse nach (Urk. 6-7). Mit Klageantwort vom 17. April 2024 beantragte die Helsana, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen (Urk. 10 S. 2). In der Replik vom 27. Mai 2024 änderte die Klägerin ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass ihr für den August 2022 nicht Taggelder in Höhe von Fr. 3'721.55, sondern nur von Fr. 1'488.62 zuzusprechen seien (Urk. 14 S. 10). Zusätzlich stellte sie den prozessrechtlichen Antrag, einzelne Beweismittel der Beklagten seien gestützt auf Art. 152 Abs. 2 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit Art. 179quater der Strafprozessordnung aus dem Recht zu weisen (Urk. 14 S. 2). Im Übrigen hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Urk. 14). Die Beklagte wiederholte in der Duplik vom 27. Juni 2024 ihren Antrag auf Klageabweisung (Urk. 18 S. 2). Eine Kopie der Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 1. Juli 2024 zugestellt (Urk. 19; vgl. auch Urk. 20-25).

    Nachdem die Klägerin vom Gericht am 19. Mai 2025 darauf hingewiesen worden war, dass sie nur die erste Seite des Berichts der behandelnden Psychiaterin vom 23. Mai 2024 als Beilage 42 eingereicht hatte (vgl. Urk. 15/42, Urk. 26), reichte sie am 20. Mai 2025 den vollständigen Bericht ins Recht (Urk. 27), der als Urk. 28 zu den Akten genommen wurde. Die Beklagte nahm dazu mit Eingabe vom 3. Juni 2025 Stellung (Urk. 31; vgl. auch Urk. 29).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.    

1.1    Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Krankentaggeldversicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).

    Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO).

    Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin und die Beklagte haben ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton Z.___; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.

1.2    Das Verfahren richtet sich nach der ZPO. Gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

    Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien den Stoff selbst beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1-2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).

1.3    

1.3.1    Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/aa). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungsanspruches» (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts obliegt es auch der versicherten Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf Taggelder hat, wenn die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt hat und sodann geltend macht, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig (vgl. BGE 141 III 241 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2). Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: Art. 40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 148 III 105 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.1).

1.3.2    Der Beweis gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Dabei wird keine absolute Gewissheit verlangt, sondern es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

1.4    Am 1. Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (nVVG) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 103a nVVG gelten für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvorschriften (lit. a) und das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b nVVG (lit. b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vom 28. Juni 2017, BBl 2017 5089 ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Verbesserungen für die Kunden von Versicherungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 49).

    Der Versicherungsvertrag, welcher der vorliegenden Streitsache zugrunde liegt, wurde am 30. Dezember 2020 und somit vor dem Inkrafttreten des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlossen (Urk. 11/58). Damit gelangen abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis Ende 2021 gegolten haben. Sie werden daher nachfolgend, soweit nichts anderes vermerkt ist, in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung zitiert.

2.    

2.1    Unbestrittenermassen (Urk. 1 S. 2 f. und 12, Urk. 10 S. 2 f.) war die Klägerin über die von ihrem damaligen Arbeitgeber mit der Beklagten abgeschlossene kollektive Krankentaggeldversicherung Helsana Business Salary Krankheit (Vertrags-Nr. …) ab dem 1. Januar 2021 für ein Taggeld von 80 % des Bruttolohns gegen Krankheit versichert, und zwar für eine Leistungsdauer von maximal 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen. Gemäss Police waren die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) Ausgabe 2014 (Urk. 11/57) anwendbar. Die Versicherung war als Schadensversicherung ausgestaltet (Urk. 11/58). Das Taggeld betrug bei 100%iger Arbeitsunfähigkeit Fr. 120.05 (Urk. 1 S. 12, Urk. 2/30, Urk. 10 S. 15).

2.2    Nach Art. 87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu (Urteil des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 112 E. 4.3, nicht publiziert in BGE 142 III 671). Die Parteien gehen zu Recht darin einig (Urk. 1 S. 3, Urk. 10 S. 3), dass die Klägerin gestützt auf diese Bestimmung und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Krankentaggelder direkt von der Beklagten einfordern kann, womit ihre Aktivlegitimation zu bejahen ist.

2.3    Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte schulde ihr ein Krankentaggeld von Fr. 120.05 auf Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 29. Mai 2022 (29 Tage, entsprechend Fr. 3'481.45), einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit vom 30. Mai bis 30. Juni 2022 (32 Tage x Fr. 120.05 entsprechend Fr. 3'841.60), einer 60%igen Arbeitsunfähigkeit im Juli 2022 (31 Tage x Fr. 120.05 entsprechend Fr. 3'721.55), einer 40%igen Arbeitsunfähigkeit im August 2022 (31 Tage à total Fr. 1488.62) sowie einer 60%igen Arbeitsunfähigkeit im September 2022 (30 Tage x Fr. 120.05 entsprechend Fr. 3'601.05), was gesamthaft Fr. 16'134.25 ergibt, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Oktober 2020 (Urk. 1 S. 4-13, Urk. 14 S. 10).

    Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Klägerin sei am 5. Mai 2022 im Kosmetiksalon «A.___» tätig gewesen, obwohl sie für diese Zeit mittels Arbeitsunfähigkeitszeugnissen eine 100%ige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht und entsprechende Taggeldzahlungen von ihr gefordert habe (Urk. 10 S. 14). Deshalb seien die Voraussetzungen von Art. 40 VVG erfüllt, und es bestehe keine Versicherungsdeckung bezüglich der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (Urk. 10 S. 13 ff.). Selbst bei Bejahung einer Deckung bestünde kein Anspruch auf die geforderten Taggelder, da die Klägerin den Nachweis der behaupteten durchgehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 1. Mai bis 30. September 2022 nicht erbringen könne (Urk. 10 S. 16).

    Die Klägerin führt in der Replik ergänzend aus, mit dem von der Beklagten eingereichten Bildmaterial könne nicht bewiesen werden, dass sie am 5. Mai 2022 gearbeitet habe. Im Übrigen handle es sich um rechtswidrig beschaffte Beweismittel, welche gestützt auf Art. 152 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt werden dürften (Urk. 15 S. 15). Dem entgegnet die Beklagte in ihrer Duplik, selbst wenn von materiell rechtswidrig erlangten Beweismitteln ausgegangen werde, müssten diese vorliegend beachtet werden, da das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiege (Urk. 18 S. 7 f.).

3.

3.1    Zu prüfen ist aufgrund des entsprechenden Einwands der Beklagten zunächst, ob für die eingeklagten Krankentaggelder gar keine Deckung besteht, weil die Voraussetzungen von Art. 40 VVG (betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches) erfüllt sind.

    Gemäss Art. 40 VVG ist das Versicherungsunternehmen gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn die anspruchsberechtigte Person Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat.

3.2    

3.2.1    Die Beklagte erachtet diesen Tatbestand als erfüllt, weil gestützt auf Dokumente der ehemaligen Arbeitgeberin (Buchungsbestätigung, Fotos und Online-Rezensionen [Urk. 10 S. 6 ff., Urk. 11/47]) fest stehe, dass die Klägerin am 5. Mai 2022 im Kosmetiksalon «A.___» tätig gewesen sei, obwohl sie für diese Zeit mittels Arbeitsunfähigkeitszeugnissen eine 100%ige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht und entsprechende Taggeldzahlungen der Beklagten gefordert habe (Urk. 10 S. 14). Falls nötig könnten diverse Zeugen diesen Sachverhalt bestätigen (Urk. 10 S. 7). Die im Arbeitsbereich des Kosmetiksalons aufgenommenen Fotos der Klägerin seien nicht rechtswidrig im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO erlangt worden. Selbst wenn von materiell rechtswidrig erlangten Beweismitteln ausgegangen werde, müssten diese vorliegend berücksichtigt werden, da das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiege. Im hier anwendbaren vereinfachten Verfahren müsse das Gericht den Sachverhalt nämlich von Amtes wegen feststellen. Zudem gehe es um die Beurteilung einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs nach Art. 40 VVG (Urk. 18 S. 7 f.).

3.2.2    Die Klägerin bestreitet, am 5. Mai 2022 in ihrem kleinen Kosmetiksalon «A.___», den sie seit 2021 nebst ihrem Arbeitspensum von 86 % mit einer Kollegin führe (Urk. 1 S. 4), gearbeitet zu haben. Dies habe auch nicht durch die ehemalige Arbeitgeberin bewiesen werden können. Deshalb hätten sich die Parteien im arbeitsrechtlichen Prozess auf eine Pönalentschädigung der Arbeitgeberin von Fr. 5'000.-- einigen können (Urk. 1 S. 11). Mehrere Zeugen könnten bestätigen, dass sie am 5. Mai 2022 krank zu Hause bei ihren Eltern gewesen sei und nicht im Kosmetikstudio «A.___» gearbeitet habe (Urk. 14 S. 4 und 7). Zwar habe eine Neukundin, ein vom ehemaligen Arbeitgeber organisierter «Lockvogel», bei ihr einen Termin für den 5. Mai 2022 gebucht. Ihre Geschäftspartnerin habe diesen aber – da sie die Neukundin nicht telefonisch habe erreichen können – auf der Online-Buchungsplattform B.___ storniert, was sie bezeugen könne (Urk. 14 S. 5 f.). Der Stornierung sei zu entnehmen, dass sie am 5. Mai 2022 erfolgt sei; entgegen der Behauptung der Beklagten könne die Stornierungsbestätigung nicht nachträglich erstellt werden (Urk. 14 S. 9). Die Neukundin habe auch keine Quittung für die angebliche Behandlung vorlegen können (Urk. 14 S. 7 f.). Mit dem von der Beklagten eingereichten Bildmaterial könne nicht bewiesen werden, dass sie am 5. Mai 2022 gearbeitet habe, da es kein Datum aufweise und unklar sei, von wem es stamme. Auch könne aus den Rezensionen/Bewertungen auf der Onlineplattform B.___ nicht auf das Datum der entsprechenden Behandlung geschlossen werden (Urk. 14 S. 8). Ferner sei das bildgebende Material ohne ihre Einwilligung und ohne ihr Wissen im Privatbereich aufgenommen worden. Da es sich um einen widerrechtlichen Eingriff in ihre Privatsphäre im Sinne von Art. 179quater des Strafgesetzbuches (StGB) handle, liege ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel vor, welches gestützt auf Art. 152 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt werden dürfe (Urk. 15 S. 15).

3.2.3    Da die behauptete betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches den Versicherungsvertrag gegenüber der Klägerin unverbindlich machen würde, hat die Beklagte hierfür den Hauptbeweis zu erbringen (vgl. vorstehend E. 1.3.1).

3.3

3.3.1    Zu prüfen ist vorab, ob die von der Beklagten eingereichten Fotos der Klägerin bei der Arbeit in ihrem Kosmetiksalon (Urk. 11/47 S. 2 und 7-9) als rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO zu qualifizieren sind, die im vorliegenden Prozess nicht berücksichtigt werden dürfen.

3.3.2    Gemäss übereinstimmender beziehungsweise unstrittiger Darstellung der Parteien buchte Frau C.___ als «Lockvogel» im Auftrag der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin am 5. Mai 2022 einen Termin im Kosmetiksalon «A.___» (Urk. 10 S. 6, Urk. 14 S. 5). Alsdann machte jemand – laut Angaben der Beklagten C.___ am 5. Mai 2022 ab 9.30 (Urk. 10 S. 6, Urk. 14 S. 5 f.), gemäss der Klägerin eine unbekannte Person zu einem unklaren Zeitpunkt (Urk. 14 S. 8) – Bilder der Klägerin bei der Arbeit im Kosmetiksalon «A.___». Die entsprechenden Fotos wurden der Beklagten von der ehemaligen Arbeitgeberin übermittelt (Urk. 10 S. 6 f.) und fanden Eingang in ihre Akten als Urk. 11/47 S. 2 und 7-9.

3.3.3    Nach Art. 152 Abs. 2 ZPO werden rechtswidrig beschaffte Beweismittel nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Diese Bestimmung ist von Amtes wegen zu beachten. Das Interesse an der Wahrheitsfindung hängt vom Verfahrensgrundsatz (Verhandlungs- oder Untersuchungsmaxime) und Streitwert ab. Zu übertreffen ist das Schutzinteresse des Rechtsgutes, das bei der Beweismittelbeschaffung verletzt wurde. Dieses hängt vom beeinträchtigten Rechtsgut, der Intensität der Beeinträchtigung sowie allfälligen Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten beziehungsweise Verweigerungsrechten ab (vgl. Peter Guyan, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 10 und 12 ff. zu Art. 152).

3.3.4    Vorliegend ist fraglich, ob das Vorgehen des «Lockvogels» beziehungsweise des ehemaligen Arbeitgebers den privatrechtlichen Schutz der Persönlichkeit der Klägerin nach Art. 28 ZGB verletzt hat. Gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Verletzung der Persönlichkeit widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

    Die Bildaufnahmen der Klägerin wurden nicht in der Öffentlichkeit, sondern am Arbeitsplatz der Klägerin im Kosmetiksalon «A.___» gemacht, mithin in einem geschlossenen Raum. Dieser ist dem Privatbereich zuzuordnen (vgl. BGE 136 III 410 E. 3.4-5; Andreas Meili, in: Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N. 26 zu Art. 28; Trechsel/Lehmkuhl, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 179quater). Die Beklagte widerspricht der Darstellung der Klägerin, dass das Bildmaterial ohne ihre Einwilligung und ihr Wissen aufgenommen beziehungsweise der ehemaligen Arbeitgeberin ausgehändigt wurde (Urk. 14 S. 15). Indes substantiiert sie ihre Bestreitung nicht (Urk. 18 S. 7). Es erscheint realitätsfremd, dass die Klägerin der Verwendung der Fotos durch die ehemalige Arbeitgeberin oder die Beklagte zu ihren Lasten zugestimmt habe (vgl. auch Andreas Meili, a.a.O., N. 21 zu Art. 28, wonach die Verwendung einer mit Einverständnis gemachten Aufnahme in einem ganz anderen Zusammenhang unzulässig ist). Der Beklagten gelingt der ihr obliegende (vgl. Andreas Meili, a.a.O., N. 56 zu Art. 28) Beweis für das Vorliegen einer Einwilligung der Klägerin folglich nicht. Damit steht grundsätzlich fest, dass die fraglichen Bildaufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin am eigenen Bild und ihr Recht auf Privatsphäre verletzen (vgl. auch BGE 136 III 410 E. 3.4-5). Es kann hier offen bleiben, ob das Vorgehen der ehemaligen Arbeitgeberin beziehungsweise des «Lockvogels» auch den Straftatbestand von Art. 179quater StGB (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte) erfüllt (wofür aber einiges spricht).

    Dem gegenüber steht das Interesse an der Wahrheitsfindung beziehungsweise das private und öffentliche Interesse der Versicherung und der dahinter stehenden Versichertengemeinschaft an der Aufdeckung und Vermeidung von Versicherungsbetrug. Ins Gewicht fällt dabei, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abklärungen ihres Gesundheitszustands mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne ihr Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden (vgl. BGE 136 III 410 E. 2.2.3, 4.1 und 4.4). Der bei der Interessenabwägung ebenfalls zu berücksichtigende Streitwert von rund Fr. 16'000.-- (vorstehend E. 2.3) ist dagegen relativ gering (vgl. auch BGE 136 III 410 E. 4.4). Vorliegend geht es zudem um eine private (Zusatz-)Versicherung und es gilt der Verhandlungs- und nicht der soziale Untersuchungsgrundsatz, ist die Klägerin doch durch eine Anwältin vertreten und die Beklagte durch ihren Rechtsdienst (vgl. vorstehend E. 1.2). Dies schmälert das Interesse an der Wahrheitsfindung im vorliegenden Fall ebenfalls.

    Insgesamt überwiegt das Interesse der Beklagten an der Wahrheitsfindung die nicht unerhebliche Persönlichkeitsverletzung bei der Beschaffung des Bildmaterials nicht. Dies verdeutlicht ein Vergleich mit der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Observationen durch private Krankentaggeldversicherer. Demnach ist eine Observation mit Bildaufnahmen in der Regel nur dann zulässig, wenn sie zur Erreichung ihres Zwecks, der Verhinderung von Versicherungsbetrug, objektiv geboten ist (BGE 136 III 410 E. 2.2.3 und 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_110/2017 vom 27. Juli 2017 E. 5.3) und sich auf jedermann zugängliche Bereiche im öffentlichen Raum beschränkt (BGE 136 III 410 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_110/2017 vom 27. Juli 2017 E. 5.3; vgl. auch BGE 143 I 377 E. 5.1.2). Hier stehen nach dem Gesagten aber Aufnahmen im Privatbereich zur Diskussion, und es ist zumindest fraglich, ob das Ziel der Verhinderung von Versicherungsbetrug nicht mit weniger weit gehenden Massnahmen hätte erreicht werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass das Bildmaterial nicht durch den Versicherer im Rahmen einer Observation, sondern von der ehemaligen Arbeitgeberin in eigener Initiative (und möglicherweise in Verletzung von Art. 179quater StGB) beschafft wurde. Offenbar ging es ihr darum, einen Grund für eine fristlose Kündigung der Klägerin zu erhalten, wobei auch Vorwürfe der Klägerin über eine Mobbingsituation am Arbeitsplatz im Raum standen (Urk. 14 S. 2-4). Und schliesslich verstösst der Einsatz eines «Lockvogels» gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, weil der Klägerin damit quasi eine Falle gestellt und ihr Handeln beeinflusst werden sollte (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.1 mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund sind die Bilder der Klägerin in Urk. 11/47 S. 2 und 7-9 antragsgemäss als widerrechtlich beschaffte Beweismittel aus dem Recht zu weisen.

3.4    Selbst wenn die Bilder der Klägerin bei der Arbeit im Kosmetiksalon «A.___» als Beweismittel zuzulassen wären, lässt sich diesen das Aufnahmedatum nicht entnehmen (vgl. Urk. 11/47 S. 2 und 7-9); trotz entsprechendem Einwand der Klägerin (Urk. 14 S. 8) macht die Beklagte nicht geltend, das Datum der Fotos lasse sich anderweitig beweisen (Urk. 10 S. 7). Mithin ist das Bildmaterial ohnehin nicht geeignet, die von der Beklagten behauptete Erwerbstätigkeit der Klägerin am 5. Mai 2022 zu belegen.

    Auch die weiteren Beweise reichen nicht, um mit dem massgeblichen Beweisgrad der vollen Überzeugung (vgl. vorstehend E. 1.3.2) zu beweisen, dass die Klägerin am 5. Mai 2022 trotz ärztlich attestierter vollständiger Arbeitsunfähigkeit im Kosmetiksalon «A.___» gearbeitet hat. Unbestrittenermassen erhielt die Neukundin C.___, die am 3. Mai 2022 eine Gesichtsbehandlung bei der Klägerin gebucht hatte, über die Internet-Buchungsplattform B.___ eine Bestätigung des Behandlungstermins vom 5. Mai 2022 um 9.30 Uhr (Urk. 10 S. 5 f., Urk. 11/11, Urk. 14 S. 6, Urk. 15/35). Die Klägerin macht diesbezüglich aber geltend, wegen ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit habe ihre Geschäftspartnerin erfolglos versucht, der Kundin telefonisch vorzuschlagen, die Behandlung selbst - in Vertretung der Klägerin - durchzuführen. Da C.___ unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar gewesen sei, habe die Geschäftspartnerin den Termin anschliessend über die Online-Plattform B.___ storniert (Urk. 14 S. 6). Diese Darstellung wird durch die eingereichte Stornierung des Behandlungstermins über B.___ (Urk. 15/36; vgl. auch Urk. 15/37-38) gestützt. Die Beklagte argumentiert zwar, die Stornierung hätte erst nachträglich erstellt und rückdatiert werden können, vermag für diese von der Klägerin bestrittene Darstellung aber keinen Beweis zu liefern (Urk. 10 S. 8). Der Klägerin ist weiter beizupflichten, dass aus den von der Beklagten eingereichten Online-Rezensionen ihrer Arbeit im Kosmetiksalon «A.___» nicht auf das Datum der entsprechenden Behandlungen geschlossen werden kann (Urk. 14 S. 8, Urk. 11/47 S. 1, 3 und 5).