in Sachen

Helsana Zusatzversicherungen AG

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf

Klägerin

vertreten durch Helsana Versicherungen AG

Recht & Compliance

Postfach, 8081 Zürich Helsana

gegen

X.___

Beklagter

vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson

ADVOMED

Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich

Sachverhalt:

1.

1.1    X.___, geboren 1963, war seit 1. März 2018 als Regionalchef bei der Y.___ GmbH angestellt und damit bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (nachfolgend Helsana) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VVG) taggeldversichert (vgl. Policen Urk. 2/113 und Urk. 17 sowie Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB, Urk. 2/112). Vereinbart war nach Ablauf einer Wartefrist von 60 Tagen pro Fall ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes für die Dauer von 730 Tagen (Urk. 2/113/3, Urk. 17 S. 3).

    Mit Krankheitsanzeige vom 12. Oktober 2020 orientierte die Arbeitgeberin die Helsana über die krankheitsbedingte Arbeitsniederlegung des Versicherten ab dem 5. August 2020 (Urk. 2/1). Die Helsana richtete daraufhin nach Ablauf der 60tägigen Wartefrist ab dem 4. Oktober 2020 basierend auf dem in der Krankheitsanzeige genannten Lohn von Fr. 210'000.-- und einer Arbeitsunfähigkeit von fast durchgehend 100 % Krankentaggelder à Fr. 460.25 pro Tag aus (Urk. 2/60). Das Arbeitsverhältnis des Versicherten wurde mit Übereinkunft vom 10. beziehungsweise 15. Oktober 2020 per 31. Oktober 2020 aufgelöst (Urk. 2/7). Am 22. März 2021 forderte die Helsana den Versicherten auf, einen Nachweis für den erlittenen Erwerbsausfall zu erbringen (Urk. 2/31), worauf dieser am 1. April 2021 seinen Lohnausweis für das Jahr 2020 einreichte, der einen Jahreslohn von Fr. 326'112.-- auswies (Urk. 2/42). In der Folge richtete die Helsana gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 350'000.-- rückwirkend Taggelder à Fr. 767.10 pro Tag aus (Urk. 2/60).

1.2    Nachdem Dr. med. Z.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dr. med. A.___, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie, ihre Berichte zur Plausibilisierung der Arbeitsfähigkeit vom 22. April 2021 beziehungsweise 25. Mai 2021 erstattet hatten (Urk. 2/51 f., Urk. 2/62 f.), teilte die Helsana dem Versicherten am 25. Mai 2021 mit, dass er aufgrund der medizinischen Unterlagen in seinem angestammten Beruf als Regionalchef ab dem 1. Juni 2021 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei und sie ab diesem Datum keine Taggeldleistungen mehr erbringe (Urk. 2/66). Der Versicherte erklärte sich damit nicht einverstanden (Urk. 2/77), die Helsana hielt jedoch an ihrem Entscheid fest (Urk. 2/92, Urk. 2/103).

1.3    Mit Abrechnung vom 23. September 2021 forderte die Helsana vom Versicherten Fr. 23'115.10 an in der Zeit vom 1. November 2020 bis Mai 2021 zu viel geleisteten Taggeldern - welche Berechnung nunmehr auf einem Taggeld von Fr. 657.55 beruhte - zurück (Urk. 2/82), wogegen der Versicherte ebenfalls opponierte (Urk. 2/95). Am 14. Februar 2022 erläuterte die Helsana in einem Schreiben an den Versicherten, da sie keine Gesundheitsdeklaration erhalten habe, sei das versicherte Erwerbseinkommen auf Fr. 300'000.-- limitiert, weshalb sie an der offenen Rückforderung festhalte (Urk. 2/103). Nachdem der Versicherte eine ihm am 28. November 2022 zugestellte Schuldanerkennung (Urk. 2/110) nicht unterzeichnet hatte (vgl. Urk. 2/111), leitete die Helsana am 17. Juli 2023 die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 17. Juli 2023 in der Betreibung Nr. … über den Forderungsbetrag von Fr. 23'115.10 zuzüglich Zins von Fr. 2'004.35 seit 18. Juli 2023 sowie Mahngebühren von Fr. 35.--, erhob der Versicherte am 2. August 2023 unbegründeten Rechtsvorschlag (Urk. 2/115).

2.    Am 26. April 2024 erhob die Helsana Klage gegen X.___ und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 23'115.10 infolge unrechtmässig bezogener Krankentaggelder im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 1. Mai 2021, zuzüglich 5 % Zins seit dem 18. Juli 2023 sowie Mahngebühren in der Höhe von Fr. 35.-- zurückzuerstatten. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach aufzuheben und die Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 16. September 2024 schloss der Beklagte auf Abweisung der Klage und beantragte, es sei festzustellen, dass die geltend gemachte Rückforderung nicht bestehe; entsprechend sei die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 17. Juli 2023 aufzuheben beziehungsweise sei dem Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach die Anweisung der Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. … zu erteilen (Urk. 10 S. 2). Die Klägerin hielt mit Replik vom 26. November 2024 an ihren Rechtsbegehren fest (Urk. 16). Gleiches tat der Beklagte in seiner Duplik vom 24. März 2025 (Urk. 22). Zu den von der Klägerin daraufhin im Rahmen des Replikrechts unaufgefordert eingereichten Eingaben vom 29. April und 6. Mai 2025 samt Beilagen (Urk. 25 f., Urk. 27 f.), nahm der Beklagte am 27. Juni 2025 Stellung (Urk. 32). Letztere Eingabe wurde der Klägerin mit Verfügung vom 6. August 2025 zugestellt (Urk. 33).

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.    

1.1    Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO).

1.2    Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Feller/Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Art. 32 N. 45 ff.). Beide Parteien haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz im Kanton Zürich, womit die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben ist.

1.3    Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 GSVGer).

2.    

2.1    Am 1. Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (nVVG) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 103a nVVG gelten für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvorschriften (lit. a) und das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b nVVG (lit. b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vom 28. Juni 2017, BBl 2017 5089 ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Verbesserungen für die Kunden von Versicherungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 49).

    Die beiden Versicherungsverträge, welcher der vorliegenden Streitsache zugrunde liegen können, wurden im Oktober 2020 und somit vor dem Inkrafttreten des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlossen (Urk. 2/113, Urk. 17, je Deckblatt). Damit gelangen abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis Ende 2021 gegolten haben. Sie werden daher nachfolgend, soweit nichts anderes vermerkt ist, in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung zitiert.

2.2    Gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

    Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien den Stoff selbst beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1-2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).

    Des Weiteren gilt hinsichtlich der Parteianträge die Dispositionsmaxime. Danach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenseite anerkannt hat (Art. 58 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 6).

2.3    

2.3.1    Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/aa). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungsanspruches» (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (beispielsweise wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereignisses: Art. 14 VVG) oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: Art. 40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 148 III 105 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.1).

2.3.2    Der Beweis gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Dabei wird keine absolute Gewissheit verlangt, sondern es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

3.

3.1    Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Forderung aus, laut der Police der Arbeitgeberin des Beklagten betrage der versicherte Lohn für die Personengruppe «Employees Men» pro Person und Jahr höchstens Fr. 500'000.--. Gemäss der besonderen Vertragsbedingung (BVB) 9702 könne für Arbeitnehmende mit einer Lohnsumme ab Fr. 300'000.-- mittels einer Gesundheitsdeklaration ein maximal versicherter Lohn von Fr. 500'000.-- beantragt werden; ohne Gesundheitsdeklaration betrage dieser Fr. 300'000.--. Sie sei aufgrund des Einkommens des Beklagten irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass für ihn ein versicherter Lohn von über Fr. 300'000.-- beantragt worden sei und für ihn somit eine Gesundheitsdeklaration vorliege. Gestützt auf diese falsche Annahme habe sie ihm vom 5. August 2020 bis am 31. Mai 2021 Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 767.10 pro Tag ausgerichtet. Da für den Beklagten keine Gesundheitsdeklaration vorliege, hätte sie jedoch gestützt auf einen versicherten Lohn von Fr. 300'000.-- von einem Taggeld von Fr. 657.55 pro Tag ausgehen müssen. Der Beklagte habe somit im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Mai 2021 pro Tag Fr. 109.55 zu viel und ungerechtfertigterweise erhalten, insgesamt einen Betrag in der Höhe von Fr. 23'115.10 (210 Tage bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, Total Fr. 23'003.50, und 2 Tage bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, Total Fr. 109.55). Der Beklagte sei durch die Auszahlung der Taggelder zu einem zu hohen Taggeldansatz ungerechtfertigt aus ihrem Vermögen bereichert, weshalb der Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung erfüllt sei und der Beklagte zu verpflichten sei, die zu hohen Taggeldleistungen zurückzuerstatten (Urk. 1 S. 9 f.).

    Am 14. September 2022 habe sie definitiv Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch gehabt, weshalb die dreijährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung am 17. Juli 2023 sowie der vorliegenden Klage gewahrt sei. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Betreibung sei zudem ein Verzugszins in der Höhe von 5 % geschuldet; zudem seien ihr Mahngebühren von Fr. 35.-- angefallen, welche der Beklagte zurückzuerstatten habe (Urk. 1 S. 10 f.).

3.2    Der Beklagte brachte dagegen vor, in den Klagebeilagen fänden sich die BVB 9702 nicht und auch die Police enthalte keinen Hinweis auf die besonderen Versicherungsbedingungen. Demzufolge bestreite er, dass die behaupteten BVB überhaupt anwendbar seien (Urk. 10 S. 4).

    Sowohl Bestand als auch Höhe der geltend gemachten unsubstantiierten Rückforderung würden bestritten. Die Klägerin habe ihm mitgeteilt, dass die Gesundheitsabklärung von der Versicherungsnehmerin hätte vorgenommen werden müssen. Sein vormaliger Rechtsvertreter habe mit E-Mail vom 4. Oktober 2021 seine Korrespondenz mit ihm eingereicht, der zu entnehmen sei, dass der am 8. Februar 2019 ausgefüllte Gesundheitsfragebogen durch seine Assistentin bei der ehemaligen Arbeitgeberin am 13. September 2019 an die Klägerin versendet worden sei (Urk. 10 S. 7).

    Es werde bestritten, dass er ungerechtfertigt bereichert sei. Sollte das Gericht dies dennoch bejahen, so mache er die Einrede des guten Glaubens geltend. Hinzu komme, dass er im Zeitpunkt der geltend gemachten Rückforderung nicht mehr bereichert gewesen sei, da die ausgerichteten Krankentaggelder zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gedient hätten (Urk. 10 S. 9).

    Er erhebe zudem die Verjährungseinrede. Spätestens am 15. April 2021 hätte der Klägerin im Rahmen der Prüfung des Erwerbsausfalls klar sein müssen, dass der versicherte Lohn über Fr. 300'000.-- liege. Zweifelsohne gehöre zu einer solchen Prüfung auch eine Prüfung des maximal versicherten Lohnes. Die Betreibung sei am 17. Juli 2024 eingeleitet worden. Damit sei der Unterbruch der dreijährigen Verjährungsfrist aus ungerechtfertigter Bereicherung verspätet erfolgt, ein allfälliger Rückforderungsanspruch sei verjährt (Urk. 10 S. 9 f.).

3.3    Die Klägerin ergänzte in der Replik, es gehe eindeutig aus der Police vom 20. Oktober 2020 hervor, dass die BVB 9702 anwendbar sei (Urk. 16 S. 2).

    Sie bestreite, dass der Gesundheitsfragebogen durch die Assistentin des Beklagten an sie versendet worden sei. Die Gesundheitsdeklaration liege ihr nicht vor. Hinzu komme, dass das Vorliegen einer Gesundheitsdeklaration nicht ausreiche, um einen höheren Lohn als Fr. 300'000.-- zu versichern. Vielmehr hätte sie die Gesundheitsdeklaration genehmigen müssen und der Beklagte müsste in der Police gesondert genannt werden. Diese beiden Punkte seien nicht erfüllt. Um aus dieser Bestimmung Rechte ableiten zu können, habe der Beklagte nachzuweisen, dass ihr die Gesundheitsdeklaration zugestellt worden sei und ein höherer versicherter Lohn genehmigt worden sei (Urk. 16 S. 3 f.).

    Nicht bewiesen sei sodann, dass der Beklagte im Zeitpunkt der geltend gemachten Rückforderung entreichert gewesen sei. Er lasse ausser Acht, dass der Einwand der Entreicherung entfalle, wenn der Bereicherte die Bereicherung für die Bestreitung des Lebensunterhalts aufwende, wie dies der Beklagte vorbringe. Auch der gute Glaube werde bestritten, da der Beklagte spätestens ab dem 22. September 2021 gewusst habe, dass er zu hohe Taggelder erhalten und diese zurückzuerstatten habe (Urk. 16 S. 5 f.).

    Es werde bestritten, dass sie bereits am 15. April 2021 Kenntnis über die fehlende Gesundheitsdeklaration erlangt habe. Definitive Kenntnis über die ungerechtfertigte Bereicherung - welche für den Beginn der Verjährungsfrist massgeblich sei - habe sie erst im Februar 2022 erlangt. Der Beweis der Verjährung sei dem Beklagten nicht gelungen (Urk. 16 S. 6 f.).

3.4    Der Beklagte legte in der Duplik dar, die Klägerin reiche mit der Replik eine zusätzliche Police ein, welche von der bei Klageeinreichung eingereichten Police abweiche. Letztere datiere vom 9. Oktober 2020 und beinhalte keine besonderen Vertragsbedingungen. Die nun eingereichte Police datiere demgegenüber vom 20. Oktober 2020 und beinhalte BVB. Die Klägerin erwähne mit keinem Wort, dass sie sich offensichtlich bereits bei der Klageeinreichung auf die Police vom 20. Oktober 2020 berufen habe und wohl versehentlich die Police vom 9. Oktober 2020 ins Recht gelegt habe. Zudem nummeriere sie treuwidrig und wider besseres Wissen die Police vom 20. Oktober 2020 ebenso mit Klagebeilage 113. Ihr sei offenkundig die versehentliche Eingabe der Police vom 9. Oktober 2020 bewusst. Gleichwohl äussere sie sich mit keinem Wort zu diesem Versehen. Es handle sich somit um ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, welches keinen Rechtsschutz finden dürfe. Dementsprechend sei die Klage abzuweisen, eventualiter das rechtsmissbräuchliche Verhalten bei der Verteilung der Prozesskosten zu berücksichtigen (Urk. 22 S. 3 ff.).

    Es werde bestritten, dass die geänderte Police vom 20. Oktober 2020 seiner Arbeitgeberin tatsächlich zugegangen sei, diese sei offensichtlich an deren Broker versandt worden. Sollte der Klägerin der Nachweis des Zugangs der Police gelingen, sei zu beachten, dass die Police vom 9. Oktober 2020 im Sinne des Obligationenrechts als Antrag zu verstehen sei und die Klägerin unter dem Titel vorbehaltlose Annahme ausdrücklich das Schweigen als Annahme vereinbart habe. Zusätzlich habe sie eine vierwöchige Annahmefrist stipuliert und sei dementsprechend bis zum 9. November 2020 an ihren Antrag gebunden. Mit der Police vom 20. Oktober 2020 habe sie der Versicherungsnehmerin eine Vertragsergänzung beantragt. Eine einseitige Willensänderung sei jedoch in diesem Zeitpunkt aufgrund der Widerrufsfrist nicht möglich gewesen, weshalb die Vertragsergänzung (BVB) in der Police vom 20. Oktober 2020 nicht zur Anwendung gelange (Urk. 22 S. 6 f.).

3.5    In ihrer Eingabe vom 29. April 2025 legte die Klägerin dar, es sei offensichtlich, dass sie mit der Klage irrtümlicherweise die falsche Police eingereicht habe. Sie habe sie jedoch stets mit dem korrekten Datum vom 20. Oktober 2020 versehen. Die Police vom 20. Oktober 2020 sei anwendbar (Urk. 25 S. 2). Es werde bestritten, dass sie treuwidrig und wider besseres Wissen die mit Replik eingereichte Police ebenso wie die mit der Klage eingereichte Police mit Klagebeilage 113 betitelt habe beziehungsweise sie sich auf irgendeine Weise rechtsmissbräuchlich verhalten habe (Urk. 25 S. 3).

    Es werde bestritten, dass sie einen Nachweis des Zugangs der Police an die Versicherungsnehmerin zu erbringen habe. Der von der Versicherungsnehmerin beauftragte Broker sei für die Korrespondenz und Abwicklung der Versicherungsgeschäfte bevollmächtigt gewesen (Urk. 25 S. 4).

    Die Police vom 9. Oktober 2020 sei zwar entsprechend den Vorbringen des Beklagten als Antrag zu verstehen und sie habe unter dem Titel «vorbehaltlose Annahme» ausdrücklich das Schweigen als Annahme vereinbart. Die Police sei jedoch nicht stillschweigend angenommen worden. O.___ von der Brokerfirma habe sich nach Erhalt der Police vom 9. Oktober 2020 bei ihr gemeldet und sie gebeten, die besonderen Versicherungsbedingungen einzufügen. Demnach sei kein Vertrag betreffend die Police vom 9. Oktober 2020 zustande gekommen und diese sei nicht anwendbar. Sie habe die entsprechenden BVB hinzugefügt und die Police vom 20. Oktober 2020 an den Broker gesendet. Weder der Broker noch die Versicherungsnehmerin hätten innert der vierwöchigen Annahmefrist Änderungswünsche angebracht, weshalb der Vertrag zustande gekommen sei (Urk. 25 S. 5 f.).

    Ausserdem habe die Kundenberaterin die gewünschten BVB aus einer bestehenden Police kopiert. Die Arbeitgeberin sei bereits vor dem Jahr 2020 bei ihr versichert gewesen und habe in all ihren Policen die fragliche besondere Vertragsbestimmung eingeschlossen. Hinzu komme, dass auch der Beklagte bis jetzt stets vorgebracht habe, eine Gesundheitsdeklaration ausgefüllt und eingereicht zu haben. Daraus könne geschlossen werden, dass ihm die Versicherungsbedingungen bekannt gewesen seien (Urk. 25 S. 6).

    Am 6. Mai 2025 ergänzte sie, aus dem Mailverkehr vom 20. Oktober 2020 zwischen ihr und dem Versicherungsbroker ergebe sich, dass der Versicherungsvertrag vom 20. Oktober 2020 dem Broker und damit der Versicherungsnehmerin zugegangen sei und damit der Vertrag gültig zustande gekommen sei (Urk. 27 S. 1).

3.6    Der Beklagte führte in seiner Eingabe vom 27. Juni 2025 aus, die Klägerin hätte spätestens mit ihrer Replik ihren Irrtum betreffend die Police zu substantiieren gehabt, was sie jedoch unterlassen habe. Dies sei als treuwidriges prozessuales Verhalten zu taxieren (Urk. 32 S. 4).

    Aus dem Maklervertrag ergebe sich nicht, dass die Klägerin nicht verpflichtet gewesen wäre, die Policen auch der Versicherungsnehmerin direkt zuzustellen. Eine Wegbedingung der direkten Informationspflicht an die Versicherungsnehmerin ergebe sich daraus nicht. Demzufolge gelinge auch der Nachweis der Zustellung der modifizierten Police vom 20. Oktober 2020 nicht. Die Police vom 9. Oktober 2020 sei gleichwohl in den Machtbereich der Versicherungsnehmerin gelangt, weshalb diese als Angebot Geltung erlangt habe und Anwendung finde (Urk. 32 S. 6).

    Es werde weiter bestritten, dass die Kundenberaterin des Brokers überhaupt bevollmächtigt gewesen sei, die Aufnahme der BVB in die Police zu verlangen. Der Abschluss von Versicherungspolicen bedürfe gemäss Maklervertrag stets der Unterschrift des Auftraggebers. Indem die Kundenberaterin den Wunsch der Aufnahme der BVB erklärte, habe sie der Klägerin ein neues Angebot unterbreitet, womit gleichzeitig das erste Angebot dahingefallen wäre. Dies habe sie mangels rechtsgenüglicher Handlungsfähigkeit aufgrund der fehlenden Unterschrift gar nicht gekonnt. Ebenso sei sie nicht befugt gewesen, das Angebot vom 9. Oktober 2020 abzulehnen. Diese Handlungen seien somit nichtig und es bleibe bei der Anwendbarkeit der Police vom 9. Oktober 2020 (Urk. 32 S. 7).

3.7    Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin zu Recht vom Beklagten gestützt auf die besonderen Versicherungsbedingungen 9702, wonach der maximal versicherte Lohn ohne Einreichung einer Gesundheitsdeklaration auf Fr. 300'000.-- begrenzt ist (Urk. 17 S. 5), Fr. 23'115.10 an zu viel ausgerichteten Taggeldern zurückfordert.

4.    

4.1    Zunächst ist das Vorbringen des Beklagten zu prüfen, wonach der Umstand, dass die Klägerin - wohl versehentlich - mit der Klage die Police vom 9. Oktober 2020 (Urk. 2/113) ins Recht gelegt habe und nun mit der Replik die Police vom 20. Oktober 2020 einreiche, ohne dies zu erklären, und mit der gleichen Klagebeilagennummerierung versehe (vgl. handschriftliche Beilage Nummer auf Urk. 17), rechtsmissbräuchliches Verhalten darstelle, welches keinen Rechtsschutz finden dürfe (Urk. 22 S. 5).

4.2    Art. 52 ZPO verpflichtet alle am Verfahren beteiligten Personen, nach Treu und Glauben zu handeln (Abs. 1). Dabei stehen im Zivilprozessrecht das Verbot des Rechtsmissbrauchs, das heisst das Ausnutzen formaler Rechtspositionen, sowie der Institutsmissbrauch im Vordergrund. Der offenbare Missbrauch eines prozessualen Rechts oder Rechtsinstitutes soll nicht geschützt werden. Weiter wird die schikanöse Rechtsausübung im Zivilprozess als Rechtsmissbrauch betrachtet (Gehri, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 52 N. 20 f.). Rechtsmissbrauch ist restriktiv anzunehmen (BGE 143 III 666 E. 4.2).

    Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass es sich bei der Einreichung der Police vom 9. Oktober 2020 (Urk. 2/113) um ein Versehen handelte, welches die Klägerin anlässlich der Replik korrigierte (Urk. 22 S. 4, Urk. 25 S. 3). Dies stellt dementsprechend für sich alleine jedenfalls kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Was die vom Beklagten beanstandete Bezeichnung der Police vom 20. Oktober 2020 mit derselben Klagebeilagennummer wie die Police vom 9. Oktober 2020 betrifft, ist dieses Vorgehen angesichts des Umstandes, dass die Police im Beilagenverzeichnis als datierend vom 20. Oktober 2020 aufgeführt ist (Urk. 1 S. 12) und die Klägerin in der Klageschrift auch stets auf die Police dieses Datums verwies (vgl. u.a. Urk. 1 S. 3), zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Dessen fehlende Erwähnung und Erläuterung in der Replik sind jedoch jedenfalls zumindest als unsorgfältig und ungeschickt zu bewerten. Davon, dass die Klägerin dabei mit Täuschungsabsicht vorging und sich einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollte, wie zum Beispiel den Beklagten dazu zu verleiten, nicht zur Police vom 20. Oktober 2020 Stellung zu nehmen, ist indessen angesichts des Umstandes, dass die Beilage der aktuelleren Police ohne weiteres erkennbar war und nur diese als Beilage zur Replik eingereicht wurde, nicht auszugehen. Der Beklagte substantiierte seinen Vorhalt des Rechtsmissbrauchs dann auch nicht weiter. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, welches keinen Rechtsschutz verdienen würde, ist im Vorgehen der Klägerin daher nicht zu sehen und die nachträglich eingereichte Police vom 20. Oktober 2020 ist im Prozess zu berücksichtigen.

    Von der Verursachung unnötiger Kosten, welche die Klägerin zu bezahlen hätte (Gehri, a.a.O., Art. 52 N. 15), ist sodann bereits angesichts des Umstandes, dass sich der Beklagte auch nach Eingang der Police vom 20. Oktober 2020 weiterhin auf die Geltung der Police vom 9. Oktober 2020 beruft (vgl. Urk. 22 S. 6 f., Urk. 32 S. 5 ff.), nicht auszugehen, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.

5.

5.1

5.1.1    Unumstritten ist vorliegend, dass der Beklagte zwischen dem 5. August 2020 und dem 31. Mai 2021 aufgrund einer Krankheit im Sinne von Ziffer 3.1 AVB (Urk. 2/112/2) vollumfänglich arbeitsunfähig war und ihm die Klägerin während dieses Zeitraums nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen zunächst Taggeldleistungen basierend auf dem in der Krankmeldung angegebenen Verdienst von Fr. 210'000.-- ausrichtete und den versicherten Verdienst nach der Erwerbsausfallprüfung auf Fr. 350'000.-- erhöhte und gestützt darauf die entsprechenden Taggelder weiterhin ausrichtete (Urk. 1 S. 3 f., Urk. 10 S. 5, vgl. Urk. 2/60/2, Urk. 2/82).