in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Helsana Versicherungen AG

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf

Beschwerdegegnerin

Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG

Recht & Compliance

Postfach, 8081 Zürich Helsana

Sachverhalt:

1.    

1.1    X.___, geboren 1955, war seit dem 1. Januar 2005 bei der Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) obligatorisch krankenpflegeversichert (Urk. 8/1). Infolge Nichtbegleichens ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen leitete die Progrès mehrfach die Betreibung ein und hob jeweils den durch den Versicherten dagegen erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügungen vom 23. Mai 2011 (Urk. 8/3), 4. April 2012 (Urk. 8/4), 29. November 2013 (Urk. 8/10), 23. Januar 2014 (Urk. 8/12), 16. und 27. Oktober 2014 (Urk. 8/15-16) und 16. März 2015 (Urk. 8/20) auf. Die Betreibungen endeten allesamt in Verlustscheinen (vgl. Urk. 8/5-6, Urk. 8/13, Urk. 8/17-19, Urk. 8/21).

1.2    Die Progrès wurde durch Fusion per 1. Januar 2022 durch die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) übernommen, welche das Versicherungsverhältnis mit dem Versicherten fortführte (Urk. 8/22).

    Am 6. Mai 2024 leitete die Helsana über die in den Verlustscheinen ausgewiesenen Forderungen beim Betreibungsamt Engstringen die Betreibung gegen den Versicherten ein (Urk. 8/23; Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Engstringen vom 6. Mai 2024, Betreibung Nr. «…», Urk. 8/24). Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 (Urk. 8/25) verpflichtete die Helsana den Versicherten zur Bezahlung der in den sieben Verlustscheinen verbrieften Forderungen von total Fr. 17'473.65 zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 104.-- und hob den vom Versicherten in der Betreibung Nr. «…» am 21. Mai 2025 erhobenen Rechtsvorschlag (vgl. Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2024, Urk. 8/24) auf. Auf die dagegen vom Versicherten am 5. Juli 2024 erhobene Einsprache (Urk. 8/26) trat die Helsana mit Einspracheentscheid vom 25. April 2025 nicht ein (Urk. 8/28 = Urk. 2).

2.    Gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2025 (Urk. 2) erhob der Versicherte mit Eingabe vom 27. Mai 2025 Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, dass alle Forderungen auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren seien (Urk. 1 S. 1).

    Die Helsana beantragte in der Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2025 (Urk. 7) die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.    

1.1    Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

1.2    Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Einsprache nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). Mit anderen Worten kann entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 1) keine Prüfung in der Sache erfolgen, sondern nur die Zulässigkeit des Nichteintretensentscheids geprüft werden.

1.3    Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde oder Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (§ 19 Abs. 2 GSVGer).

2.    

2.1    Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV).    

2.2    Die Krankenversicherer sind zum Prämieninkasso verpflichtet, nötigenfalls auf dem Rechtsweg (Art. 64a Abs. 1 KVG, Art. 105b Abs. 1 KVV). Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und darin auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls ersetzenden Einspracheentscheides) die Betreibung fortsetzen. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt auch als Rechtsöffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz 7 ff.).

    Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).

2.3    Der Verlustschein ist der amtliche Ausweis für den in der Betreibung ungedeckten Betrag der Forderung. Er schliesst das Betreibungsverfahren ab. Der Verlustschein bedeutet, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Ausstellung kein pfändbares Vermögen besitzt (vgl. Art. 115 Abs. 1 SchKG). Dem Verlustschein liegt jedoch nach wie vor die alte Forderung zugrunde (Ueli Huber/Miguel Sogo, in: BSK- SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 41 zu Art. 149). Gemäss Art. 149a Abs. 1 i.V.m. Art. 265 Abs. 2 SchKG verjährt eine durch einen Pfändungs- oder Konkursverlustschein verurkundete Forderung 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheins.

3.

3.1    Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegnerin respektive deren Rechtsvorgängerin aufgrund Nichtbezahlens diverser Prämienausstände und Kostenbeteiligungen durch den Beschwerdeführer jeweils Betreibung eingeleitet und mit Verfügungen vom 23. Mai 2011 (Urk. 8/3), 4. April 2012 (Urk. 8/4), 29. November 2013 (Urk. 8/10), 23. Januar 2014 (Urk. 8/12), 16. und 27. Oktober 2014 (Urk. 8/15-16) sowie 16. März 2015 (Urk. 8/20) den jeweils dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt (vgl. vorstehend Sachverhalt E. 1.1). Ausweislich der Akten erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügungen jeweils kein Rechtsmittel.

3.2    Wird gegen einen Verwaltungsakt kein (ordentliches) Rechtsmittel ergriffen, wird er rechtsbeständig beziehungsweise erwächst in formelle Rechtskraft. Mit deren Eintritt wird der Verwaltungsakt in der Regel zugleich materiell rechtskräftig, das heisst grundsätzlich unabänderlich und verbindlich. Die in E. 3.1 genannten Verfügungen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, welche unstrittig nicht nichtig sind, können somit nicht durch eine erneute Verfügung aufgehoben oder abgeändert werden. Dies folgt aus der Rechtskraftwirkung, die besagt, dass ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Verfügung grundsätzlich nicht mehr angefochten werden kann (sogenannte «res iudicata»; vgl. BGE 144 I 11 E. 4.2 und 142 III 210 E. 2.1). Die Beschwerdegegnerin war demnach nicht mehr befugt gewesen, in der neuen Betreibung vom 6. Mai 2024 selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, da ihre Forderung aufgrund der rechtskräftigen Verfügungen bereits feststand. Dies wurde auch im Einspracheentscheid ausgeführt (Urk. 2 S. 7 f.) und veranlasste die Beschwerdegegnerin dazu, auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht einzutreten (vgl. Dispositiv Urk. 2 S. 9 Ziff. 1).

    Für die Beseitigung der Sperrwirkung des vom Beschwerdeführer gegen die Betreibung Nr. «…» erhobenen Rechtsvorschlags (Urk. 8/24) ist somit vorliegend der Rechtsöffnungsrichter zuständig (Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; vgl. BGE 134 III 115 E. 4.1.2; Pra 2003 Nr. 31 E. 4.1), an welchen sich die Beschwerdegegnerin mit dem Rechtsöffnungsbegehren am Bezirksgericht Dietikon vom 9. April 2025 inzwischen korrekterweise gewendet hat (Urk. 8/27).

3.3    Aufgrund der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügungen (vgl. vorstehend E. 3.2) durfte seitens der Beschwerdegegnerin kein neuer Sachentscheid ergehen und ihre Verfügung vom 19. Juni 2024 (Urk. 8/25), mit welchem der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers beseitigt wurde, ist nichtig (vgl. zur Nichtigkeit BGE 138 II 501 E. 3.1), denn Ausgangspunkt bilden weiterhin die mit rechtskräftigen Verfügungen beurteilten Forderungen aus den Jahren 2011 bis 2015. Zwar ist bezüglich der Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten grundsätzlich davon auszugehen, dass eine fehlerhafte Verfügung im Allgemeinen anfechtbar und nicht nichtig ist. In Ausnahmefällen kann die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung jedoch auch deren Nichtigkeit bewirken. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Nichtige Verfügungen entfalten zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen, sie sind rechtlich inexistent. Entsprechend ist Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 139 II 243 E. 11.2; 132 II 342 E. 2.1) Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2, 132 II 342 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.2). Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegnerin über die bereits rechtskräftigen Verfügungen ihrer Rechtsvorgängerin erneut befunden, was einen besonders schweren Mangel darstellt, da aufgrund der eingetretenen Rechtskraft eine spätere Anfechtung oder Aufhebung nicht möglich ist. Dementsprechend entfaltet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2024 (Urk. 8/25) keine Rechtswirkung mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin auch keinen Einspracheentscheid in dieser Sache hätte erlassen dürfen, mit welchem sie auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

3.4    Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Verfügung vom 19. Juni 2024 und der Einspracheentscheid vom 25. April 2025 nichtig sind.

    Soweit in der Beschwerde eine Überprüfung aller gegen den Beschwerdeführer geltend gemachten Prämienforderungen und mithin deren materielle Beurteilung im vorliegenden Prozess beantragt wird (Urk. 1), ist auf diesen Antrag nicht einzutreten (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis; vgl. vorstehend E. 1.2). Ausgangsgemäss kann daher auf die vorgängige Zustellung der beschwerdegegnerischen Vernehmlassung vom 28. Juli 2025 (Urk. 7) an den Beschwerdeführer verzichtet werden (vgl. vorstehend E. 1.3).

4.    Das Verfahren ist kostenlos.

Die Einzelrichterin erkennt:

1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und es wird festgestellt, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. April 2025 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 19. Juni 2024 der Helsana Versicherungen AG nichtig sind.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- X.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 7

- Helsana Versicherungen AG

- Bundesamt für Gesundheit

4.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber

SagerBrühwiler