in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Amtshaus Wertplatz

Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich

Beschwerdegegnerin

Sachverhalt:

1.    X.___, geboren 1946, meldete sich im Juli 2022 bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: AZL), zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Urk. 2 S. 1, Urk. 7/V1 S. 1, Urk. 7/6a S. 1, Urk. 7/6b S. 1). Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 verneinte das AZL einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen (ZL) ab Juli 2022 und ab Januar 2023 mit der Begründung, es bestehe ein Einnahmenüberschuss (Urk. 7/V1). Dagegen erhob der Versicherte (mit undatierter Eingabe) Einsprache (Eingang vom 9. März 2023; Urk. 7/25). Mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023 wies das AZL die Einsprache mit der Begründung ab, die Vermögensschwelle für eine alleinstehende Person von Fr. 100'000.-- nach Art. 9a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sei im Jahr 2022 mit Fr. 126'156.40 und im Jahr 2023 mit Fr. 117'113.70 überschritten (Urk. 7/V2 = Urk. 2).

2.    Hiergegen erhob der Versicherte mit undatierter Eingabe (Poststempel vom 31. Januar 2024, Urk. 1/1-2) Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023 sei aufzuheben und es seien ihm Zusatzleistungen zuzusprechen (Urk. 1/1-2). Die Beschwerdegegnerin ersuchte in der Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2024 um Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf eine Stellungnahme (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Februar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1    Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen).

    Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Juli 2022 und ab Januar 2023 Gegenstand des Verfahrens bildet und es sich nicht um einen laufenden Anspruch handelt (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 1. Januar 2021, Rz. 1301), sowie weil eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1), finden die ab dem 1. Januar 2021 geltenden Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.

1.2    Die neue besondere Regelung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG (Vermögensverzicht bei Vermögensverbrauch ohne wichtigen Grund von mehr als 10 % beziehungsweise Fr. 10‘000.-- pro Jahr) gilt gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021) jedoch nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist. Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG finden hier daher keine Anwendung, da allein der Verbrauch von Vermögen vor dem 1. Januar 2021 strittig ist (vgl. Urk. 2 S. 4 f.).

2.

2.1    Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).

2.2    

2.2.1    Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (lit. a). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 Rz. 570 a.E.).

    Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).

2.2.2    Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde (Art. 9a Abs. 3 ELG).

    Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Die mit Art. 11a Abs. 2 ELG per 1. Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die Begriffsbestimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung und hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7496 und 7538). So müssen die Voraussetzungen betreffend das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Vereinbarung für eine gleichwertige Gegenleistung nicht kumulativ erfüllt sein. Ebenso wenig ist die Erfüllung einer moralischen Pflicht ein ausreichender Grund, um eine Entäusserung nicht als Vermögensverzicht zu werten. Mithin kann die Voraussetzung einer gleichwertigen Gegenleistung nach der bisherigen Praxis gehandhabt werden (BBl 2016 7538, Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 4.2.2; vgl. zur bisherigen Rechtsprechung: BGE 131 V 329 E. 4.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2 und 9C_532/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2.2).

    Ebenso gilt die bisherige Rechtsprechung weiterhin, wonach eine Darlehensgewährung eine Verzichtshandlung darstellt, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an nicht mit einer Rückzahlung zu rechnen war (Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2 mit Hinweisen). Über den Verzichtscharakter einer Vermögensanlage entscheidet dabei nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Anlage eines Vermögens ist trotz des bestehenden Verlustrisikos grundsätzlich kein Vermögensverzicht (SVR 2007 EL Nr. 6 S. 12; Urteil des Bundesgerichts P 55/05 vom 26. Januar 2007 E. 3.2). Anders zu entscheiden ist, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste. Entscheidend für die Risikoabschätzung ist die allein im Zeitpunkt der Investition zu beurteilende Wahrscheinlichkeit, mit der sich das Szenario eines Totalverlustes verwirklicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

    Es gilt hier - ausserhalb von Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG - ausserdem uneingeschränkt auch die bisherige Rechtsprechung, wonach das System der Ergänzungsleistungen keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» bietet, so dass ein Verzicht nicht alleine deswegen anzunehmen ist, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte (BGE 146 V 306 E. 2.3.1, 121 V 204 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3).

2.2.3    Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich («Verzicht») voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 4.1).

2.2.4    Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17a ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Vermögen - vorbehältlich Abs. 4 bis Abs. 6 - nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Auf Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11a Abs. 2 ELG), sind die Bewertungsregeln nach Art. 17a ELV ebenfalls anwendbar (BGE 113 V 194 E. 5b). Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3).

2.2.5    Nach Art. 17e ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).

    Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung ist grundsätzlich unerheblich, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3 mit Hinweis).

2.3    Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst, wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).

3.

3.1    Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Einspracheentscheides aus, das anrechenbare Vermögen überschreite im Jahr 2022 mit Fr. 126'156.40 und im Jahr 2023 mit Fr. 117'113.70 die Vermögensschwelle für eine alleinstehende Person von Fr. 100'000.-- deutlich. Darin enthalten seien je ein Guthaben von Fr. 25'000.-- bei der Z.___ und von Fr. 9'645.80 bei der «A.___ AG (A.___)» (Urk. 2 S. 2 f. und Urk. 2 S. 5). Von einer Berücksichtigung der Investition bei B.___ von Fr. 5'000.-- sei abzusehen, da es sich dabei um einen grossangelegten weltweiten Betrug gehandelt habe, dem weltweit Millionen Anleger erlegen seien (Urk. 2 S. 1 f.). Das genannte anrechenbare Vermögen enthalte ausserdem ein Verzichtsvermögen von abgerundet Fr. 91’000 (2022) respektive von Fr. 81'000.-- (2023), zu dessen Ermittlung die Steuerunterlagen massgebend seien. Ein Teil des Verzichtsvermögens entfalle auf die Schenkungen an Kinder und Enkel von insgesamt Fr. 67'200.--, welche erfolgt seien, nachdem der Beschwerdeführer im Jahr 2013 eine Erbschaft in Höhe von Fr. 290'363.-- erhalten habe. Der Vermögenssaldo gemäss der Steuererklärung per 31. Dezember 2012 von Fr. 8'000.-- habe sich nach der Erbschaft von Fr. 290'363.-- bis am 31. Dezember 2013 auf Fr. 147'553.-- und damit um Fr. 134'810.-- reduziert. Nach Abzug der bereits erwähnten Schenkungen von Fr. 67'200.-- verbleibe im Jahr 2013 ein erklärungsbedürftiger, unbelegter Vermögensrückgang von Fr. 67'610.-- (Fr. 134'810.-- - Fr. 67'200.--). Zur Bestreitung des Lebensbedarfs im Jahr 2013 sei der pauschalisierte Betrag gemäss Randziffer (Rz.) 3532.09 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) von Fr. 61'472.-- (Fr. 19'210.-- x 3.2) zu berücksichtigen, der teilweise mit dem im Jahr 2013 erzielten Einkommen von Fr. 37'635.-- habe bestritten werden können. Vom Vermögen hätten somit noch Fr. 23'837.-- (Fr. 61'472.-- - Fr. 37'635.--) zur Bestreitung des Lebensbedarfs aufgewendet werden müssen. Für Unterhaltsbeiträge seien im Jahr 2013 Fr. 4'500.-- bezahlt worden, so dass aus unbelegtem Vermögensrückgang im Jahr 2013 noch Fr. 39'273.-- als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen seien (Fr. 67'610.-- - Fr. 23'837.-- - Fr. 4'500.--). Das als hypothetisch anzurechnende Vermögen belaufe sich im Jahr 2013 damit auf Fr. 106'473.-- (Fr. 67'200.-- + Fr. 39'273.--). Im Jahr 2014 habe der Vermögensrückgang nach Anfall einer Erbschaft von Fr. 75'000.-- schlussendlich Fr. 59'962.-- betragen. Unter Berücksichtigung des pauschalisierten Lebensbedarfs von Fr. 61'472.-- (Fr. 19'210.-- x 3.2) abzüglich der Einnahmen von Fr. 39'220.--, was einem Restbedarf von Fr. 22'252.-- (Fr. 61'472.-- - Fr. 39'220.--) entspreche, sowie der Unterhaltszahlungen von insgesamt Fr. 5'566.-- im Jahr 2014 belaufe sich der nicht nachgewiesene Verbrauch auf Fr. 32'144.-- (Fr. 59'962.-- - Fr. 22'252.-- - Fr. 5'566.--), der bezüglich das Jahr 2014 als Verzichtsvermögen anzurechnen sei. Im Jahr 2015 habe der Vermögensrückgang nach Anfall einer Erbschaft von Fr. 31'407.-- schlussendlich Fr. 77'041.-- und nach Abzug des Investments in die B.___ von Fr. 13'700.-- noch Fr. 63'341.-- betragen (Fr. 77'041.-- - Fr. 13'700.--). Unter Berücksichtigung des Pauschalbetrages für den Lebensbedarf im Jahr 2015 von Fr. 61'728.-- (Fr. 19'290.-- x 3.2) abzüglich der Einnahmen von Fr. 36'386.--, mithin des aus dem Vermögen zu deckenden Restbedarfs von Fr. 25'342.-- (Fr. 61'728.-- - Fr. 36'386.--), und der Unterhaltszahlungen von Fr. 4'968.-- habe der nicht nachgewiesene Verbrauch im Jahr 2015 Fr. 33'031.-- betragen (Fr. 63'341.-- - Fr. 25'342.-- - Fr. 4'968.--), der im Jahr 2015 als Verzichtsvermögen anzurechnen sei. Ab dem Jahr 2016 seien keine Verzichtsvermögen mehr anzurechnen. Denn es seien lediglich noch Vermögensrückgänge erfolgt, die ohne weitere Prüfung mit der Verwendung für den Lebensbedarf gerechtfertigt werden könnten. Das so ermittelte Verzichtsvermögen betrage nach der von der Verordnung (ELV) vorgesehenen Amortisation (von Fr. 10'000.-- pro Jahr) abgerundet noch Fr. 91'000.-- im 2022 respektive Fr. 81'000.-- im 2023. Da das gesamte anrechenbare Vermögen im Jahr 2022 von Fr. 126'156.40 (Fr. 91'000.-- + Fr. 46.60 [Euro 45.--, Urk. 7/17] + Fr. 464.-- [Urk. 7/11] + Fr. 25'000.-- [Urk. 7/10a] + Fr. 9'645.80 [Urk. 7/14]) und im Jahr 2023 von Fr. 117'113.70 (Fr. 81'000.-- + Fr. 163.-- [Euro 169.21, Urk. 7/45] + Fr. 1'304.90.-- [Urk. 7/44] + Fr. 25'000.-- [Urk. 7/10a] + Fr. 9'645.80 [Urk. 7/14]) die Vermögensschwelle für eine alleinstehende Person überschreite, entfalle ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen für diese Jahre (Urk. 2 S. 4 f.).

    In der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Standpunkten weiterhin fest (Urk. 6).

3.2    Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, ab 2022 sei er von der Liste der akkreditierten amtlichen Dolmetscher gestrichen worden und damit sei sein Einkommen aus dieser Tätigkeit weggefallen. Die Steuerbehörde habe daher von der Einforderung der offenen Steuerrechnungen für die Jahre 2021 und 2022 bis zur Verbesserung seiner finanziellen Situation Abstand genommen. Sein Einkommen zusätzlich zur AHV-Rente aus seiner Hauswarttätigkeit von jährlich Fr. 6'000.-- sei an sein Wohnen gekoppelt und habe ihm das Verbleiben in der Wohnung erleichtert. Auch habe er von November 2022 bis Dezember 2023 einen Untermieter bei sich aufgenommen, der für ein Zimmer Fr. 630.-- pro Monat bezahlt habe. Auf das Teilen des Mitzinses sei er weiterhin angewiesen, was ihm mit einer neuen Untervermietung gelungen sei. Ein Umzug dagegen wäre teurer und psychologisch sehr belastend, da er seit 1985 dort wohne. Bezüglich der anzuerkennenden Ausgaben sei anzumerken, dass er in den Jahren nach seiner Erbschaft aus den USA neben seiner Berufstätigkeit, Psychotherapie und Behördendolmetscher in C.___, jährlich zwischen 30'000 bis 40'000 Kilometer zwischen C.___ und Deutschland zurückgelegt habe, um seine jüngste Tochter mit zu versorgen und um dem progredienten Pflegebedarf deren in der Nähe von D.___ wohnenden Mutter, die an einer sekundär progredienten Multiplen Sklerose (MS) leide, gerecht zu werden. Diese Pflege, der er sich über die Jahre gewidmet habe, habe regelmässige Fahrten von C.___ nach E.___ in Deutschland notwendig gemacht. Dazu habe er zwei Fahrzeuge, einen Smart und einen Mercedes Vaneo, unterhalten, wobei ihm letzterer auch zum Übernachten bei Weiterbildungskursen gedient habe. Diese seien durch die Corona bedingten Einschränkungen weggefallen, sodass ihm jetzt der Smart allein genüge, um F.___ weiterhin, inzwischen in reduziertem Mass, therapeutisch bezüglich ihrer krankheitsbedingten Depressionen zu begleiten. Der Kauf und Betrieb/Unterhalt der Fahrzeuge sei aus den Mitteln der Erbschaft bestritten worden. Die jahrelang während en Fahrten von jährlich 30'000 bis 40'000 Kilometer und die Instandhaltung der Fahrzeuge hätten zu Buche geschlagen. Ausserdem habe er die Schulgebühren an der Schule G.___ auf Jahre hinaus bis zum erfolgreichen Abschluss mit Abitur im Voraus begleichen können. Er habe ferner Fortbildungen besucht, deren Kosten er mit dem Übernachten im Auto zu reduzieren versucht habe. Dies erkläre einen höheren Verzehr des Vermögens.

    Zusätzlich habe er, wie dokumentiert sei, unglückliche Investitionen in Seltene Erden der A.___, bei B.___ und in den Betrieb von Bargeldautomaten für Gastarbeiter in H.___ bei der Z.___ getätigt. Letztere würden heute keine Vermögenswert mehr darstellen, da der Betrieb eingestellt worden sei, zuerst aufgrund der Rückreise der Gastarbeiter während der Coronazeit und aktuell durch die Umstellung auf digitalen Zahlungsverkehr. Von den in Aussicht gestellten monatlichen Zahlungen von Euro 800.-- habe er im Jahr 2022 einmalig Euro 3'000.-- erhalten; danach seien mangels genügender Eingänge durch den Betrieb der Automaten keine weiteren Zahlungen erfolgt. Daher werde die Feststellung, es sei bezüglich Z.___ ein Vermögenswert von Fr. 25'000.-- anzurechnen, bestritten. Die Annahme, der Warenkorb bei der A.___ müsse als Verlust abgebucht werden, sei durch einen Artikel des K-Tipps (Urk. 3/2) nahegelegt worden. Diesen in der Steuererklärung als Nonvaleur aufzulisten, sei für ihn daher schlüssig gewesen; dies umso mehr, als er nur mit Mühe einen Warenkorb und ein Kilogramm Silbergranulat habe veräussern können. Der zweite Warenkorb sei weiterhin ein Nonvaleur, da er waffenfähige Metalle enthalte, deren Verkauf einer speziellen Bewilligung bedürfe. Dies sei ihm beim Kauf verschwiegen worden. Es erkläre sich von selbst, dass ihm eine solche Bewilligung nicht erteilt werde.

    Des Weiteren habe er an den Verkäufer des Smarts, dem er sein Vorgängerfahrzeug zum Verkauf anvertraut habe, einen Kredit von Fr. 25'000.-- gewährt und dazu noch einen Darlehensvertrag abgeschlossen, der nie eingehalten worden sei und der dadurch, dass sich der Darlehensnehmer ins Ausland abgesetzt habe, auch nicht durchsetzbar gewesen sei. Weitere Fr. 25'000.-- seien über die Jahre unterstützend an seinen Sohn gegangen, von dem er als Gegenleistung im familiären Rahmen Dienstleistungen erhalten habe. Diese Leistungen und die Fahrten nach Deutschland erachte er als schlichte familiäre Beistandspflicht. Unter anderem habe dieser ihm ein Bett gezimmert und einige Möbel verschafft. Damit erkläre sich sein über ein übliches Mass erfolgter Vermögensverzehr, der mit einem Vermögensverzicht nichts zu tun habe. Seine Beschwerde sei damit auch ohne hieb- und stichfest belegte Zahlen den tatsächlich vorliegenden Verhältnissen entsprechend zu beurteilen (Urk. 1/2).

3.3

3.3.1    Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023 (Urk. 2 S. 5) zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen für die Jahre 2022 und 2023 wegen Überschreitung der Vermögensschwelle bei alleinstehenden Personen von Fr. 100'000.-- gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG verneint hat.

    Von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid nunmehr anerkannt wurde (Urk. 2 S. 2), dass beim vom Beschwerdeführer in die B.___ investierte Vermögen von einem Nonvaleur auszugehen ist, da es sich dabei um einen grossangelegten weltweiten Betrug zweier Personen handelte (vgl. Urk. 7/31), und daher von der Berücksichtigung des so investierten Vermögens bei der Anspruchsprüfung abzusehen ist. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch unten E. 7.1.5).

3.3.2    Strittig und zu klären sind bezüglich der von der Beschwerdegegnerin ermittelten Vermögen von Fr. 126'156.40 (2022) und von Fr. 117'113.70 (2023; Urk. 2 S. 5), ob die bei der Z.___ und bei der A.___ getätigten Investitionen als Vermögenswerte anzurechnen seien (vgl. E. 4 nachfolgend) sowie ob in den Jahren 2013 bis 2015 ein unbelegter Vermögensverbrauch als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen sei (vgl. E. 5-7 hernach).

    Massgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung, ob das Vermögen die Vermögens-schwelle nach Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG übersteigt, ist - da die Anmeldung zum Leistungsbezug im Juli 2022 erfolgte (Urk. 2 S. 1, Urk. 7/V1 S. 1, Urk. 7/6a S. 1, Urk. 7/6b S. 1) - der 1. Juli 2022 (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ELG).

4.

4.1    Bezüglich der Investition bei der Z.___ geht aus den Akten das Folgende hervor.

    Die Beschwerdegegnerin hatte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. August 2022 aufgefordert, ihr bis Ende August 2022 mitzuteilen, wie viel und ab wann er in dieses Geschäftsmodell investiert habe sowie wieviel er seit seiner Investition erhalten habe (Urk. 7/6b). Der Beschwerdeführer erklärte in seiner
E-Mail vom 23. August 2022, er werde bezüglich der genauen Daten zur Z.___-Investition baldmöglichst informieren (Urk. 7/6c). In den E-Mails vom 23. August 2022 und vom 15. September 2022 erklärte der Beschwerdeführer, es sei ihm Anfang 2022 erstmalig eine Rendite von Euro 2'800.-- und im Mai (2022) von Euro 498.-- von der Z.___ gutgeschrieben worden, von späteren Eingängen habe er noch keine Benachrichtigung erhalten (Urk. 7/6c-6d). Im Schreiben vom 16. September 2022 erklärte er, die Investitionsunterlagen von Z.___ und der A.___ AG seien ihm von der I.___ noch nicht übermittelt worden (Urk. 7/6e). Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, den «Vertrag Z.___» entsprechend den Angaben im Wertschriftenverzeichnis vorzulegen (Urk. 7/23).

    Aus der vom Beschwerdeführer Ende September 2022 (mit Eingang vom 4. Oktober 2022) zu den Akten gegebenen Umsatzanzeige zu seinem Konto Nr. «…» bei der Kreissparkasse J.___ über den Zeitraum vom 5. Januar 2022 bis 19. April 2022 geht hervor, dass ihm am 23. Februar 2022 von der Z.___ der Betrag von Euro 2’744.-- und am 28. Juli 2022 von der K.___ mit dem Vermerk «Agency Commission Agent Bonus» gemäss dem Vertrag Nr. «…» der Betrag von Euro 498.98 überwiesen wurden (Urk. 7/17 S. 2 f.; vgl. auch Urk. 7/28). Dieser vom Beschwerdeführer ausserdem vorgelegte Vertrag wurde unter dem Titel «Treuhandvertrag Nr. «…» vom 27. Juli 2021» zwischen ihm als Treugeber und der K.___ (L.___) als Treuhänderin abgeschlossen (Urk. 7/15a). Danach wurde das im Anhang Nr. 1 genannte Vermögen, das heisst die Vermögenswerte im Zahlungspool, nämlich drei Z.___-Kiosk(-Automaten) mit einem Wert von «10,10» pro Einheit (Urk. 7/15a, Anhang 1 S. 1), vom Treugeber an den Treuhänder zur treuhänderischen Verwaltung übertragen und der Treuhänder verpflichtete sich, dieses Vermögen im Interesse des Treugebers zu verwalten (Ziff. 3.1). Gemäss Ziff. 3.2 des Vertrages gehört dieses Vermögen dem Treugeber in Bezug auf das Eigentumsrecht frei von jeglichen Belastungen. Der Zweck der Treuhandverwaltung des Vermögens besteht darin, den Gewinn aus ihrer Verwendung als Zahlungsterminal sowie als Werbe- und Informationsobjekt zu maximieren (Ziff. 3.3). Der Treugeber hat das Recht, einen Gewinn zu erhalten, der proportional zum Anteil seines Vermögens an der Zusammensetzung des Zahlungspools ist (Ziff. 4.1.1). Gemäss Ziff. 5.4 stimmen die Parteien überein, dass der Gewinn des Zahlungspools die Differenz zwischen den erhaltenen Einnahmen (dazu Ziff. 5.5) und den Betriebskosten (dazu Ziff. 5.6) ist. Der Treuhänder bestimmt unabhängig die Höhe und Notwendigkeit der Ausgaben des Zahlungspools (Ziff. 5.7). Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag zahlt der Treugeber dem Treuhänder eine Gebühr in Höhe von 50 % der aus dem Betrieb des Vermögens erzielten Gewinne (Ziff. 3.7). Der Treugeber hat unter anderem das Recht, während der Laufzeit dieses Vertrages die Aktivitäten des Treuhänders zu überwachen, indem er sich (am Standort des Treuhänders) mit der Abrechnung und anderen Dokumenten des Treuhänders in Bezug auf die Verwaltung des Vermögens und die Inspektion des Vermögens vertraut macht (Ziff. 4.1.2), jederzeit den Status des Kundenkontos (vgl. Ziff. 1.2) und des Zahlungspoolkontos (vgl. Ziff. 1.8) über sein persönliches Büro (vgl. Ziff. 1.11) zu überprüfen (Ziff. 4.1.3), den Vertrag zu kündigen sowie das Vermögen im Ist-Zustand am Standort des Treuhänders zurückzuerhalten (Ziff. 4.17). Der Treuhänder hat das Recht, den der Vergütung des Verwalters entsprechenden Betrag von dem aus dem Betriebe des Vermögens erzielten Gewinn gemäss Ziff. 3.7 aus dem Saldo des Kundenkontos einzubehalten (Ziff. 4.3.1). Der Treuhänder ist verpflichtet, auf dem Zahlungspoolkonto alle Transaktionen (Einnahmen und Ausgaben) im Zusammenhang mit dem Betrieb des Vermögens anzuzeigen, sobald Informationen aus relevanten Quellen eingehen (Ziff. 4.4.4) und Überweisungen von Geldern auf dem Kundenkonto auf ein Bankkonto (oder auf andere von den Parteien vereinbarte Angaben) des Treugebers innert fünf Werktagen nach Eingang des Auftrages über das persönliche Büro (Ziff. 1.11) auszuführen (Ziff. 4.4.6). Der Vertrag untersteht dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate (Ziff. 9.1).