{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2026-08-31", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-GB-2026-00007_2026-08-31.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=226175&W10_KEY=15118569&nTrefferzeile=2&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "44271e2713cabe2f3f36109512d542f5"}, "Scrapedate": "2026-10-15", "Scrapetime": "00:46:15", "Num": [" GB.2026.00007"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 31.08.2026  GB.2026.00007"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 31.08.2026  GB.2026.00007"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 31.08.2026  GB.2026.00007"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "2. Abteilung/Einzelrichter"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Revision (Steuerhinterziehung Staats- und Gemeindesteuern 2016 - 2017) | [Das kantonale Steueramt trat auf das Revisionsgesuch betreffend das Nach- und Strafsteuerverfahren der verheirateten Pflichtigen f\u00fcr die Steuerperioden 2016 und 2017 des mittlerweile von seiner Ehefrau getrennt lebenden Pflichtigen wegen Versp\u00e4tung nicht ein.] Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass (formell) rechtskr\u00e4ftige Entscheide unter bestimmten Voraussetzungen in Revision gezogen werden k\u00f6nnen. Es rechtfertigt sich demnach, die Vorschriften der Steuergesetze \u00fcber die Revision zumindest analog auf Revisionsgesuche gegen Entscheide betreffend die \u00dcbertretungsstraftatbest\u00e4nde von StG und DBG anzuwenden (E. 1.1.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Steueramt davon abgesehen hat, den Pflichtigen pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren (E. 3.1). Ein konventionsm\u00e4ssiger Anspruch, bereits von der Steuerbeh\u00f6rde m\u00fcndlich angeh\u00f6rt zu werden, besteht nach der Rechtsprechung nicht (E. 3.1.1). F\u00fcr die erste Phase des Revisionsverfahrens kann sich der Revisionsgesuchsteller nicht auf die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK \u2013 einschliesslich des Anspruchs auf eine \u00f6ffentliche gerichtliche Anh\u00f6rung \u2013 berufen, weil (noch) nicht \u00fcber eine strafrechtliche Anklage zu befinden ist (E. 3.1.3). Auf rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgungen und Entscheide kann nur zur\u00fcckgekommen werden, wenn ein sogenannter Revisionsgrund vorliegt, mithin wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden, wenn die Beh\u00f6rde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrunds\u00e4tze verletzt hat oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verf\u00fcgung oder den Entscheid beeinflusst hat (E. 4.1). Eine mangelnde pers\u00f6nliche Zustellung stellt keine \"entscheidende Tatsache\" dar, hatte die angeblich fehlerhafte Zustellung doch keinerlei Einfluss auf den Inhalt des Entscheides (E. 4.3.1). Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, in Vorschriften \u00fcber die Zustellungwesentliche Verfahrensgrunds\u00e4tze zu sehen. Gravierende Zustellungsm\u00e4ngel kommen zwar als Grund f\u00fcr die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Verf\u00fcgung, aber nicht als Revisionsgrund in Betracht (E. 4.3.2). Ehegatten haben keinen verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch auf individuelle Er\u00f6ffnung (E. 5.4.1). Die Mitteilung \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Nachsteuer- und Bussenverfahren ist durch die Aush\u00e4ndigung an die Ehefrau in den Machtbereich des Pflichtigen gelangt und galt ihm dadurch als zugestellt (E. 5.5.1). Abweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2543", "Zeit UTC": "15.10.2026 00:46:15", "Checksum": "e5fe0904f9dfa0a7e168a3b4b6524a5a"}