Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung

 

SB.2012.00079

 

 

 

Urteil

 

 

der 2. Kammer

 

 

vom 31. Oktober 2012

 

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Gerichtsschreiberin Jasmin Malla.  

 

 

 

In Sachen

 

 

1.    A,

2.    B,

beide vertreten durch die C AG,

Beschwerdeführende,

 

 

gegen

 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,

vertreten durch das kantonale Steueramt,

Beschwerdegegnerin,

 

 

betreffend Direkte Bundessteuer 2006,

hat sich ergeben:

I.  

Die Eheleute A/B deklarierten in der Steuererklärung 2006 ein im Kanton Zürich steuerbares Einkommen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …). Hiervon abweichend schätzte der zuständige Steuerkommissär die Pflichtigen am 19. Juli 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … ein. Dabei rechnete er dem Pflichtigen insbesondere und hier einzig interessierend Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat und Berater verschiedener Unternehmen auf, welche der Pflichtige nicht persönlich, sondern über die von ihm (indirekt über eine Holdinggesellschaft) beherrschte D AG, in E, vereinnahmt hatte.

Eine hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am 3. November 2011 ab.

II.  

Mit Entscheid vom 20. April 2012 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich eine hiergegen erhobene erstinstanzliche Beschwerde ebenfalls vollumfänglich ab.

III.  

Mit Beschwerde vom 21. Juni 2012 liessen die Pflichtigen dem Verwaltungsgericht sinngemäss beantragen, der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 20. April 2012 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen der Pflichtigen sei für die Steuerperiode 2006 mit Fr. … festzulegen.

Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung des Rechtsmittels. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1 Für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht als weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG über das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekurskommission "sinngemäss".

Soll die erstinstanzliche Beschwerde die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschränkte gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde auf alle Mängel des Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens hin (Art. 140 Abs. 3 DBG) ermöglichen, muss sich die Aufgabe der zweitinstanzlichen Beschwerde, welche die Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts und nicht diejenige einer Verwaltungsbehörde zum Gegenstand hat, sinnvollerweise auf die Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 548 E. 2.5).

1.2 Demnach können mit der (zweitinstanzlichen) Beschwerde an das Verwaltungsgericht alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das vom Rekursgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen des Rekursgerichts zu setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich somit lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d. h. auf Ermessensüberschreitung und auf Ermessensmissbrauch (vgl. RB 1999 Nr. 147).

2.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Verwaltungsratshonoraren zutreffend und umfassend dargelegt, worauf zu verweisen ist. Demnach fällt die Tätigkeit als Verwaltungsrat gemäss ständiger Rechtsprechung in den Bereich der unselbständigen Erwerbstätigkeit und entsprechende Honorare sind gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG bei der als Verwaltungsrat tätigen natürlichen Person steuerbar (BGE 121 I 259; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., Zürich 2009, Art. 17 N. 18 mit weiteren Hinweisen). Ausnahmsweise kann beim seitens einer juristischen Person delegierten Verwaltungsrat vereinbart werden, die Entschädigung an diese auszurichten. Dazu bedarf es allerdings einer vorgängigen klaren Absprache und hinsichtlich der Delegation des Verwaltungsrats als Vertreter der juristischen Person eines sachlichen Hintergrunds. Zutreffend hat die Vorinstanz sodann die Beweislast für die Behauptung, das Verwaltungsratshonorar stehe nicht dem Verwaltungsrat persönlich zu, sondern einer Drittperson, dem Verwaltungsrat zugewiesen (RB 1979 Nr. 28).

2.1 Die seitens der D AG für die Tätigkeiten des Pflichtigen vereinnahmten Honorare betrugen 2006 Fr. …. Trotz entsprechender Untersuchung hat der Pflichtige keine schriftlichen Mandatsverträge zwischen den jeweiligen Gesellschaften und der D AG beibringen können. Beschwerdeweise beruft sich der Pflichtige auf die Tatsache, dass der Auftrag keine Formerfordernisse kenne. Auch wenn dies grundsätzlich zutrifft, erscheint es doch eher als ungewöhnlich, dass sämtliche der vom Pflichtigen gehaltenen Verwaltungsrats- bzw. Beratermandate ohne schriftliche Mandatsverträge abgewickelt worden sein sollen. Dies erklärt sich auch nicht mit "Turn-around-Situationen" und ist auch deswegen kaum nachvollziehbar, da es sich bei den Gesellschaften auch um grössere, teils börsenkotierte Gesellschaften gehandelt hat. Ein sachlich nachvollziehbarer Grund für die Annahme einer Delegation des Pflichtigen seitens der D AG in die Verwaltungsräte der von ihm beratenen Gesellschaften (etwa Beteiligungsverhältnisse, Zusammenarbeit bei Produktion oder Vertrieb oder Ähnliches mehr) hat der Pflichtige nicht behaupten lassen und ist auch in den Akten nicht ersichtlich. Vielmehr liegt der auch von der Vorinstanz letztlich gezogene Schluss nahe, dass der Pflichtige diese Mandate "ad personam" aufgrund seiner zahlreichen Erfahrungen in Turn-around- und Sanierungssituationen erhalten hat. Inwieweit dabei jeweilen eine eigentliche Tätigkeit als Verwaltungsrat im Vordergrund gestanden hat oder zusätzlich eine weitere Beratertätigkeit für die jeweilige Unternehmung, ist nicht von Bedeutung: Beide Tätigkeiten sind offensichtlich von einem Vertragsverhältnis umfasst und umfassend als Verwaltungsratshonorar abgerechnet und entschädigt worden. Dem Pflichtigen gelingt bei dieser Sachlage weder der Beweis eines Delegationsverhältnisses seitens der D AG noch eines "anderen" Beratungsmandats an die D AG, welches die streitbetroffenen Honorare steuerlich der D AG zuordnen liesse. Aufgrund der den Pflichtigen hierfür treffenden Beweislast (vgl. E. 2 vorstehend) sind die von der D AG vereinnahmten Honorare damit durch die Vorinstanz zu Recht dem Pflichtigen persönlich zugewiesen worden.

Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz die Tätigkeit des Pflichtigen als unselbständigen Erwerb qualifiziert: Der Verwaltungsrat ist in ein Konkurrenzverbot eingebunden (Rolf Water, Basler Kommentar, 2008, Art. 717 OR N. 18) und hat aktienrechtliche Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft und den Aktionären zu erfüllen. Unter anderem aus diesen Gründen gilt die Tätigkeit des Verwaltungsrats in ständiger Rechtsprechung als unselbständig. Inwieweit vorliegend ein angeblich vom üblichen Verwaltungsratsmandat abweichender Umfang und Inhalt der Tätigkeit des Pflichtigen zu einer anderen Qualifikation als selbständiger Erwerb führen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil betont doch der Pflichtige, dass er seine Beratungstätigkeit von einer Wahl in den Verwaltungsrat, in der Regel in der Funktion des Präsidenten oder Vizepräsidenten der jeweiligen Gesellschaft, abhängig mache. Dies erscheint gerade in Sanierungs- und Turn-around-Situationen nachvollziehbar, bringt aber in aller Regel eine noch deutlich intensivere Einbindung des Pflichtigen in operative Führungsaufgaben mit sich als bei einem "gewöhnlichen" Verwaltungsratsmandat. Erst recht ist damit auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu schliessen.

2.2 Die Rechtskraft einer Einschätzung bezieht sich stets und ausschliesslich auf die betreffende Steuerperiode (RB 2000 Nr. 124). Daher können Rechtsfragen, die in ähnlicher Weise schon in früheren Einschätzungen aufgeworfen und entschieden wurden, neu beurteilt werden, ohne dass für den Steuerpflichtigen eine Bindung an das früher Verfochtene, Zugelassene oder Entschiedene bestünde, sofern dadurch nicht eine Verletzung von Treu und Glauben geschaffen würde. Dabei vermag in der Regel nur eine individuelle und konkrete behördliche Zusicherung den Vertrauensschutz des guten Glaubens zu begründen (ZStP 2004, Nr. 28). Weiter geht auch der Schutz des Vertrauens der Pflichtigen in eine einheitliche Rechtsordnung bei der gegebenen Sachlage nicht.

Offensichtlich ist bis in die Steuerperiode 2006 die Art der Vereinnahmung der Honorare des Pflichtigen in die D AG weder AHV- noch steuerrechtlich je beanstandet worden, ebenso wenig wurden die Mehrwertsteuerabrechnungen der D AG je beanstandet. Indessen können sich weder die D AG noch der Pflichtige auf eine ausdrückliche, individuelle und konkrete Zusicherung berufen, die bisher tolerierte Abrechnungsart sei korrekt und werde auch zukünftig hingenommen. Damit hat es der Beschwerdegegnerin eben tatsächlich frei gestanden, den relevanten Sachverhalt in steuerlicher Hinsicht ergänzend abzuklären und in der offenen Steuerperiode neu zu würdigen.

2.3. Die Frage, ob die vom Pflichtigen gewählte Art der Vereinnahmung und Deklaration der Verwaltungsratshonorare eine Steuerumgehung darstellt, braucht bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht weiter geprüft zu werden.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG) und steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1–3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 7'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 7'600.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden je zur Hälfte den Beschwerdeführenden auferlegt, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.

4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an…