I.  

A. A, chinesische Ehefrau von B, wohnt nach dessen Angaben seit dem 2. Februar 2003 bei ihm in der Schweiz. Ab dem 3. Februar 2003 besuchte sie, damals wohnhaft an der L-Strasse in der Nähe des Hegibachplatzes, die Sprachschule G an der Freiestrasse. Am 25. März 2003 besuchte sie vom Hottingerplatz aus den Markt am Helvetiaplatz, von wo aus sie mit einem Kurzstreckenbillett im Tram Nr. 11 zu ihrer Wohnung zurückfuhr. Um 13.22 Uhr wurde sie an der Haltestelle Bahnhof Stadel­hofen kontrolliert. Zwar war ihr Kurzstreckenbillett bis 13.30 Uhr gültig, indessen war sie längst ausserhalb des räumlichen Gültigkeitsbereichs ihres Kurzstreckenbilletts und hatte entsprechend eine Gebühr von Fr. 60.- zu leisten, die sie sofort bezahlte.

B. Am 30. April 2003 wandte sich B an die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) und verlangte die Rückerstattung der Fr. 60.- an seine Ehefrau. Diese habe im guten Glauben gehandelt. Demgegenüber habe es die VBZ an jeglichem Goodwill ihr gegenüber fehlen lassen und sich an einer gütlichen Lösung nicht interessiert gezeigt. Bereits am 14. April 2003 hatte die Bezirksanwaltschaft Zürich sämtliche Unterlagen, die ihr B wegen dieser Angelegenheit zugestellt hatte, diesem wieder zurückgesandt, am 25. April 2003 jedoch erneut von ihm zugesandt erhalten mit dem Antrag, Klage gegen die VBZ wegen ihrer gesetzeswidrigen Bussenpraxis zu erheben. Die Bezirksanwaltschaft Zürich sah jedoch keinen Grund für ein Eingreifen. Am 26. März 2003 hatte sich B in derselben Sache ebenfalls erfolglos an das Bezirksgericht Zürich gewandt. Am 6. Mai 2003 schrieben die VBZ B, dass es sich bei den erhobenen Fr. 60.- nicht um eine Busse, sondern um eine Gebühr handle. Entsprechend spielten subjektive Gründe für das fehlbare Verhalten seiner Frau keine Rolle. Sie verwiesen sodann auf die Bestimmungen des Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 (TG). Am 1. Juli 2003 erliessen die VBZ sodann eine Verfügung, wonach das Begehren um Rückerstattung des Taxzuschlages von Fr. 60.- abgewiesen wurde.

C. Gegen diese Verfügung erhob B am 11. Juli 2003 für seine Ehefrau Einsprache an den Stadtrat von Zürich, worin er wiederum die Rückerstattung der Fr. 60.- verlangte, ebenso die Übernahme aller zusätzlichen Kosten durch die VBZ, die Aufhebung der seiner Ansicht nach gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstossenden Gebührenpraxis der VBZ sowie die Umrüstung aller Billettautomaten auf die englische Sprache. Am 28. August 2003 wandte sich das Departement der Industriellen Betriebe an B, legte ihm seine Sicht der Angelegenheit dar und lehnte die Rückerstattung der Fr. 60.- ebenso wie die übrigen Forderungen ab. Mit Beschluss vom 24. September 2003 wies der Stadtrat von Zürich die Einsprache von A, vertreten durch B, ab und auferlegte ihr die Kosten des Verfahrens.

II.  

Dagegen erhob B am 3. Oktober 2003 vorerst mit einer handschriftlichen, hernach mit einer maschinenschriftlichen Eingabe für seine Ehefrau Rekurs beim Bezirksrat Zürich, wollte den Stadtratsentscheid für nichtig erklären und zur Neubeurteilung an diesen zurückweisen lassen, verlangte erneut die Rückerstattung der Fr. 60.- an seine Ehefrau und beanstandete die fehlende Verhältnismässigkeit dieser Gebühr. Falls eine Rückerstattung nicht möglich sei, müssten die Billettautomaten auf Englisch und Französisch umgerüstet werden. Am 7. Oktober 2003 doppelte er mit einer weiteren Eingabe nach, in der er erneut festhielt, dass seine Ehefrau in gutem Glauben gehandelt habe, und im Übrigen die bekannten Argumente wiederholte. In der Rekursantwort verwies der Stadtrat von Zürich auf den angefochtenen Beschluss sowie darauf, dass sich die Rekurrentin im Zeitpunkt der Kontrolle ausserhalb des gelösten Kurzstreckenbereichs befunden habe und die subjektiven Umstände für ihr Verhalten bei der Erhebung der Gebühr von Fr. 60.- keine Rolle spielten. Der Taxzuschlag werde zudem einheitlich vom Bundesamt für Verkehr festgesetzt und sei verhältnismässig, da er den pro Fahrgast verursachten Kontrollaufwand nicht decke. Mit Beschluss vom 29. April 2004 wies der Bezirksrat den Rekurs ab und auferlegte die Rekurskosten der Rekurrentin A.

III.  

Dagegen erhob B für seine Ehefrau am 5. Mai 2004 Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, worin er einmal mehr das seiner Ansicht nach wenig kulante Verhalten der Kontrolleure der VBZ beanstandete, ebenso das Fehlen von Goodwill und gesundem Menschenverstand. Ausserdem bestritt er die Höhe des Kontroll­aufwandes und verlangte die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo auf seine Ehefrau. Während der Bezirksrat Zürich auf Vernehmlassung verzichtete, erstattete der Stadtrat von Zürich am 9. Juni 2004 die Beschwerdeantwort, worin er die Abweisung der Beschwerde verlangte und erneut darauf hinwies, dass die subjektiven Umstände des Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin bei der Erhebung einer Gebühr keine Rolle spielten.

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

 

1.  

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Abgabestreitigkeit grundsätzlich funktionell und sachlich zuständig (§ 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Da sich der Rechtsstreit allein auf die Auferlegung der Zuschlagstaxe von Fr. 60.- beschränkt, fällt die Beurteilung der Beschwerde aufgrund des Streitwerts in die einzelrichterliche Kompetenz (§ 38 Abs. 2 VRG).

1.2 Die wie vorliegend nicht in eigenem Namen erhobene Beschwerde ist nur bei Vorliegen einer Bevollmächtigung gültig. Dazu bedarf es grundsätzlich einer schriftlichen Vollmacht, doch kann sich die Bevollmächtigung auch stillschweigend aus den Umständen ergeben (Kölz/Bosshart/Röhl, § 53 N. 11). Solche Umstände liegen hier vor. Wie dargelegt, lebt die Beschwerdeführerin seit Februar 2003 in der Schweiz. Ihr Ehemann ist offenbar bei der Firma H AG in der "Accounting"-Abteilung tätig, mit der deutschen Sprache und den hiesigen Verhältnissen besser vertraut und im schriftlichen Ausdruck wohl gewandter als seine chinesische Ehefrau. Diese hat im Übrigen nicht erklärt, dass die an sie gerichtete Rechnung für das Verfahren vor dem Bezirksrat vom 30. April 2004 nicht sie betreffe. Es darf daher davon ausgegangen werden, ihr Ehemann und Vertreter habe in ihrem Interesse und mit ihrer faktischen Vollmacht gehandelt. Es erübrigt sich somit, eine schriftliche Vollmacht einzuverlangen.

2.  

2.1 Reisende müssen einen gültigen Fahrausweis besitzen, ihn für die Dauer der Fahrt aufbewahren und auf Verlangen jedem mit der Kontrolle betrauten Bediensteten vorweisen (Art. 1 Abs. 1 der Transportverordnung vom 5. November 1986 [TV]). Ohne gültigen Fahrausweis haben sie ausser dem Fahrpreis einen Zuschlag zu bezahlen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TG). Die Tarife legen die Höhe des Zuschlags fest und regeln die Ausnahmefälle und die Rückerstattung (Art. 16 Abs. 2 TG).

2.2 Im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes gilt der Verbundtarif gemäss den Beschlüssen des Verkehrsrates vom 14. Dezember 1995, 14. November 1996 und vom 3. Fe­bruar 2000 (Amtsblatt des Kantons Zürich 1996 S. 469, 1997 S. 443, 2000 S. 500). Gemäss Ziffer 4.7 des Verbundtarifs beträgt die Zuschlagstaxe bei sofortiger Bezahlung ab 28. Mai 2000 einheitlich Fr. 60.- und die Bearbeitungsgebühr für nachträgliche Rechnungs­stellung Fr. 20.-. In der Stadt Zürich gilt ferner ein Kurzstreckentarif. Dieser umfasst höchstens zwei Streckenkilometer und ist auf Einzelbillette, Mehrfahrtenkarten und Kurzzeit-Gruppenkarten anwendbar. Solche Billette haben eine Gültigkeitsdauer von einer halben Stunde (Ziff. 3.31, 3.32, 3.60 des Verbundtarifs, ABl 1997 S. 461, 464). Demnach ist die Gültigkeit eines Kurzstreckenbilletts auf dem Gebiet der Stadt Zürich räumlich (zwei Streckenkilometer) und zeitlich (30 Minuten) beschränkt.

3.  

3.1 Der Bezirksrat führt in seinem Rekursentscheid aus, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kontrolle vom 25. März 2003 im Tram der Linie 11 keinen gültigen Fahrausweis habe vorweisen können. Das allein genüge aber dafür, dass gestützt auf Art. 16 Abs. 1 TG eine Zuschlagstaxe habe erhoben werden dürfen. Aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin keinen gültigen Fahrausweis auf sich gehabt habe, sei grundsätzlich ohne Belang, da es sich bei der Zuschlagstaxe um eine verwaltungsrechtliche Gebühr und nicht um eine strafrechtliche Busse handle. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Irrtum über die räumliche Gültigkeit ihres Billetts spiele daher keine Rolle. Es obliege vielmehr dem Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, sich über die Gültigkeitsvoraussetzungen des Fahrausweises im Voraus zu informieren. Der von den VBZ verlangte Taxzuschlag von Fr. 60.- stütze sich auf eine klare gesetzliche Grundlage und sei keineswegs unangemessen, da der Aufwand bei Fahrgästen ohne gültigen Fahrausweis vom Zürcher Verkehrsverbund mit durchschnittlich Fr. 130.- beziffert werde. Schliesslich trat die Vorinstanz auf den Antrag, die Billettautomaten der VBZ seien sprachlich umzurüsten, nicht ein.

3.2 Die Beschwerdeführerin lässt darauf hinweisen, dass bereits eine einzige logische Sekunde genügen würde, um "diese Bagatelle" zu beenden. In der Stadt X beispielsweise – der Geburtsstadt ihres Ehemannes – sei Zeit das einzige Kriterium für die Gültigkeit einer Fahrkarte und die zeitliche Gültigkeitsdauer auch in englischer Sprache darauf enthalten. Der Entscheid gehe nicht darauf ein, dass die Billettautomaten auf Englisch und Französisch angeschrieben werden müssten. Als sie bei der Kontrolle darauf hingewiesen habe, dass ihr Kurzstreckenbillett bis 13.30 Uhr gültig sei, habe der eine Kontrolleur den anderen fragen müssen, ob dies zutreffe; nicht einmal diesen Leuten seien also die eigenen Tickets verständlich. Die Behauptung, es würden pro Kontrolle Fr. 130.- an Unkosten entstehen, stehe unter dem Verdacht der völligen Willkür. Sollten damit die Fixkosten gemeint sein, welche durch die Löhne der Kontrolleure entstünden, gehe es offenbar darum, mit den Kontrollen die Lohnkosten um jeden Preis wieder hereinzuholen. Solange sich die VBZ nicht darum bemühten, klare und unmissverständliche Fahrscheine auszustellen, müsse der Grundsatz in dubio pro reo angewandt werden.

4.  

4.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bei einer Fahrausweiskontrolle in einem Fahrzeug der VBZ am 25. März 2003 keine gültige Fahrkarte vorweisen konnte (vorn I/A). Allein dieser Umstand genügt dafür, dass die Entrichtung einer Zuschlagstaxe geschuldet ist. Die Auferlegung einer Zuschlagstaxe knüpft einzig an das Fehlen einer gültigen Fahrkarte an (VGr, 13. November 2002, VB.2002.00253, E. 4a, www.vgrzh.ch). Demgegenüber behält Art. 16 Abs. 5 TG die strafrechtliche Verfolgung neben der gebührenrechtlichen Sanktion ausdrücklich vor. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. b TG wird auf Antrag mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug benützt. Nur im Zusammenhang mit einem solchen Strafverfahren könnte aber der Grundsatz in dubio pro reo eine Rolle spielen. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte bis zum Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten hat (BGE 120 Ia 31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz in dubio pro reo, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat; der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 38 E. 2a; BGr, 25. Oktober 2001, 1P.529/2001, E. 2, www.bger.ch). Da es die VBZ vorliegend bei der gebührenrechtlichen Sanktion bewenden liessen, kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Grundsatz in dubio pro reo berufen.

4.2 Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin halten einer Überprüfung nicht stand.

4.2.1 So ist, wie dargelegt und im Unterschied zur Stadt X, die Gültigkeit eines Kurzstreckenabonnements von der Zeit und der gefahrenen Strecke abhängig (vorn E. 2.2). Das wird entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auf der Fahrkarte hinreichend dokumentiert. Weit grösser als die zeitliche Gültigkeitsdauer steht darauf nämlich "KURZSTRECKE GEMÄSS ANGABE AM BILLETTAUTOMATEN" geschrieben. Am Billettautomaten sind aber jeweils die Haltestellen, die von seinem Standort aus im Kurzstreckenbereich liegen, namentlich aufgelistet. Von missverständlichen Fahrkarten kann demnach keine Rede sein. Wenn es der Beschwerdeführerin möglich gewesen war, am 25. März 2003 den Gültigkeitsvermerk auf der Fahrkarte zu lesen und zu verstehen ("Gültig bis 25.03.2003 um 13.30 Uhr"), muss dies für die auffällige Aufschrift "Kurzstrecke" (in Grossbuchstaben) noch weit mehr gelten. Dass sie dieses Wort nicht verstanden hätte, macht sie nicht geltend. Im Übrigen durfte von ihr erwartet werden, dass sie etwa zwei Monate nach der Wohnsitznahme in der Schweiz mit den Tarifregeln der VBZ auf Stadtgebiet vertraut gewesen oder gemacht worden wäre, da sie diese bei Bedarf auch für den Besuch des Sprachkurses nutzte.

4.2.2 Zu Recht trat die Vorinstanz auf den Rekurs nicht ein, soweit damit die Beschriftung der Billettautomaten in französischer und englischer Sprache beantragt wurde. Dafür ist der Bezirksrat nicht zuständig, weshalb diesbezüglich die Beschwerde abzuweisen ist (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28, N. 96, 98).

4.2.3 Nach Art. 16 Abs. 3 TG richtet sich die Höhe des Zuschlags unter anderem nach dem Aufwand, den der Reisende der Unternehmung verursacht, und nach dem mutmasslichen Einnahmenausfall. In der Rekursantwort machte die Beschwerdegegnerin geltend, gemäss Auswertung des Zürcher Verkehrsverbundes verursache die Fahrausweiskontrolle je Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis einen Aufwand von durchschnittlich Fr. 130.-, weshalb die erhobene Zuschlagstaxe von Fr. 60.- durchaus verhältnismässig erscheine. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin entstehen nicht pro Kontrolle Unkosten von Fr. 130.-. Soweit sie aber beanstandet, dass mit den Kontrollen – recte mit den erhobenen Zuschlagstaxen – die Fixkosten von Fr. 130.- mindestens teilweise wieder "hereingeholt" werden sollen, ist dies nach Art. 16 Abs. 3 TG durchaus zulässig und gesetzlich abgestützt, wird doch der Aufwand für solche Kontrollen gerade durch Fahrgäste verursacht, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht über eine gültige Fahrkarte verfügen.

4.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Gerichte anhält, "diese Bagatelle" zu beenden, ist darauf hinzuweisen, dass den Vorinstanzen kein Ermessen zustand, allenfalls anders zu entscheiden. Wie dargelegt, war die Zuschlagstaxe geschuldet, weil die Beschwerdeführerin keine gültige Fahrkarte vorweisen konnte, woran es nichts zu zweifeln gibt (vorn E. 4.1).

4.2.5 Da die Beschwerdeführerin am Hottingerplatz ihr Kurzstreckenbillett bereits um 12.14 Uhr gelöst hatte, hätte sie im Zeitpunkt der Kontrolle (13.22 Uhr) auch dann über kein gültiges Billett mehr verfügt, wenn sie ein solches für die Langstrecke gekauft hätte (Geltungsdauer: 1 Std.; Ziff. 3.60 des Verbundtarifs, ABl 1997 S. 464).

5.  

Die Erhebung der Zuschlagstaxe ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist mithin vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Entschädigung ist ihr als unterliegender Partei nicht zuzusprechen; eine solche hatte sie auch nicht verlangt.

 

Demgemäss entscheidet der Einzelrichter:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    560.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.    Soweit eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.

5.    ...