Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung

 

VB.2007.00311

 

 

 

Entscheid

 

 

 

der 3. Kammer

 

 

 

vom 23. August 2007

 

 

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel, Gerichtssekretär Felix Helg.  

 

 

 

 

In Sachen

 

 

Rechtsanwalt A,
 

Beschwerdeführer,

 

 

gegen

 

 

Regierungsrat des Kantons Zürich,
8090 Zürich, 

Beschwerdegegner,

 

 

 

betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen,

hat sich ergeben:

I.  

Rechtsanwalt A wurde mit Präsidialverfügung des Bezirksrats X vom 28. April 2005 in einem dort anhängigen Rekursverfahren betreffend Sozialhilfeleistungen zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Rekurrenten B bestellt. Der Bezirksrat X hiess den Rekurs am 13. April 2006 teilweise gut. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Stadt Z wies das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) am 12. September 2006 ab (VB.2006.00261).

Für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand machte Rechtsanwalt A am 17. Mai 2006 beim Bezirksrat X einen Arbeitsaufwand von 11,25 Stunden und Barauslagen von Fr. 151.15 geltend. Mit Beschluss vom 19. Juni 2006 setzte der Bezirksrat die Entschädigung für den Zeitraum vom 6. April 2005 bis 17. Mai 2006 auf Fr. 2'141.75 fest, wobei er den geltend gemachten Zeitaufwand auf 9,15 Stunden kürzte.

II.  

Gegen den Beschluss vom 17. Mai 2006 erhob A, vertreten durch seinen Kanzleipartner, Rechtsanwalt C, am 10. Juli 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Entschädigung entsprechend seiner Honorarnote vom 17. Mai 2006 unter Berücksichtigung eines Zeitaufwandes von 11,25 Stunden festzusetzen. Das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) trat am 19. Juli 2006 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Entschädigungsbeschwerde zur materiellen Behandlung dem Regierungsrat (VB.2006.00286), unter Hinweis darauf, dass die funktionelle Zuständigkeit zur Überprüfung der Entschädigungsfestsetzung durch den Bezirksrat beim Regierungsrat liege (RB 2004 Nr. 2). Der Regierungsrat hiess das ihm überwiesene Rechtsmittel am 28. März 2007 gut und wies den Bezirksrat X an, Rechtsanwalt A als unentgeltlichen Rechtsvertreter gemäss dessen Honorarnote vom 17. Mai 2006 (für 11,25 Stunden nebst Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu entschädigen. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden auf die Staatskasse genommen. Eine Rechtsmittelbelehrung wurde nicht erteilt, dies mit der Begründung, bei der Festsetzung der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand handle es sich um einen Akt der Justizverwaltung; zudem sei der obsiegende Rekurrent "in der Sache" (das heisst bezüglich der Streitgegenstand bildenden Höhe der Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand) ohnehin nicht beschwert.

Mit Eingabe vom 5. April 2007 wandte sich Rechtsanwalt A, wiederum vertreten durch seinen Kanzleipartner, Rechtsanwalt C, an den Regierungsrat mit dem Gesuch, es sei ihm für das mit regierungsrätlichem Beschluss vom 28. März 2007 abgeschlossene Rekursverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten, welche sich an der (beigelegten) Honorarnote zu orientieren habe. In letzterer wurde für den Zeitraum vom 3. Juli 2006 bis 5. April 2007 ein Zeitaufwand von 4 Stunden und Barauslagen von Fr. 26.50 geltend gemacht. Der Regierungsrat beschloss am 19. Juni 2007, dieses Begehren abzuweisen und die Kosten dieses Verfahrens von insgesamt Fr. 377.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen.

III.  

Mit Beschwerde vom 11. Juli 2007 beantragte Rechtsanwalt A dem Verwaltungsgericht, den Beschluss des Regierungsrats vom 19. Juni 2007 aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei für seine Bemühungen im "Rekursverfahren" eine Entschädigung von Fr. 902.75 zuzusprechen und die Kosten des "Rekursverfahrens" seien auf die Staatskasse zu nehmen, unter Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

Der Regierungsrat beantragte am 20. Juli 2007 Abweisung der Beschwerde, wobei er auf weitere Ausführungen verzichtete.  

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die vom Regierungsrat am 19. Juni 2007 beschlossene Ablehnung des am 5. April 2007 gestellten Gesuchs, für die ihm bzw. seinem Rechtsvertreter im vorangehenden, mit Beschluss vom 28. März 2007 abgeschlossenen Rekursverfahren erwachsenen Bemühungen eine Parteientschädigung zuzusprechen, ferner auch dagegen, dass ihm der Regierungsrat die Kosten dieses (nachträglichen) Gesuchsverfahrens von Fr. 377.- auferlegt hat. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung dieser Beschwerde nach § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sachlich und funktionell zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Diese ist trotz des geringen Streitwerts (vgl. Streitwertgrenze in § 38 Abs. 2 VRG) in Anwendung von § 38 Abs. 3 Satz 2 VRG nicht vom Einzelrichter, sondern von der Kammer zu behandeln.

2.  

2.1 Gemäss § 17 Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erfordert oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte (lit. a) oder ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren (lit. b). Nach ständiger und unbestrittener Praxis werden Parteientschädigungen im Rekursverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht vom Amtes wegen, sondern nur auf – vorgängig gestelltes – Gesuch hin zugesprochen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 17 N. 6)

2.2 Der Regierungsrat wies das am 5. April 2007 nachträglich gestellte Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung für das mit Beschluss vom 28. März 2007 abgeschlossene Rekursverfahren in erster Linie deswegen ab, weil der Beschwerdeführer in jenem Verfahren nicht ausdrücklich um eine solche Entschädigung ersucht habe (vgl. E. 3 des angefochtenen Beschlusses vom 19. Juni 2007). Den Einwand des Beschwerdeführers, im Streit um die Festsetzung bzw. Erhöhung der ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand geschuldeten Entschädigung dürfe die Zusprechung einer Parteientschädigung nicht von einem diesbezüglichen Parteiantrag abhängig gemacht werden, weil sonst sein Anspruch auf angemessene Vergütung für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand geschmälert werde, liess der Regierungsrat nicht gelten (E. 4). Schliesslich erwog der Regierungsrat eventualiter, selbst wenn der Beschwerdeführer vor Abschluss des Rekursverfahrens eine Parteientschädigung ausdrücklich verlangt hätte, wäre ein solche nicht zuzusprechen gewesen. Der rechtskundige Beschwerdeführer sei nicht darauf angewiesen, sich im Rekursverfahren betreffend die Höhe der ihm als unentgeltlichen Rechtsbeistand geschuldeten Vergütung vertreten zu lassen; es wäre ihm zudem ohne grossen Aufwand möglich gewesen, darzulegen, weshalb ihm in dieser Eigenschaft ein Aufwand von 11,25 statt 9,15 Stunden zu vergüten sei. (E. 5). 

2.3 Der Erwägung des Regierungsrats zur verspäteten Einreichung des Gesuchs um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist beizupflichten. Dass Festhalten an einem vorgängig gestellten Gesuch macht durchaus Sinn. Es sollen nämlich vor der Fallbeurteilung alle Begehren vorliegen und so eine rationelle Entscheidfindung erleichtern. Insofern ist ein Antrag auf eine Parteientschädigung nicht anders zu beurteilen als ein materieller Rekursantrag, dessen rechtzeitige Einreichung ebenfalls Voraussetzung ist. Das Instrument der Wiedererwägung dient nicht dazu, eine vermeidbare Unterlassung der rekurrierenden Partei zu korrigieren.

In der Eingabe vom 10. Juli 2006 (die vom Beschwerdeführer als Beschwerdeschrift bezeichnet und beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, welches die Eingabe am 19. Juli 2006 zur Behandlung als Rekurs an den Regierungsrat überwies) hatte der Beschwerdeführer kein solches Begehren gestellt, ebenso wenig im weiteren Verlauf des mit Beschluss vom 28. März 2007 abgeschlossenen Rekursverfahrens. Der Regierungsrat hätte daher auf die erst nach Beendigung des Rekursverfahrens eingereichte Eingabe vom 5. April 2007 gar nicht eintreten müssen. Es ist daher im Ergebnis nicht rechtsverletzend, wenn dem Beschwerdeführer für jenes Rekursverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offen bleiben, ob eine Parteientschädigung auch deswegen nicht zuzusprechen sei, weil der Beschwerdeführer im Streit über die Höhe der Vergütung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht auf den Beizug eines (weiteren) Anwalts angewiesen gewesen sei und der diesbezügliche Aufwand, hätte er ihn selber erbracht, zu geringfügig für die Zusprechung einer Parteientschädigung gewesen wäre.

2.4  Die Kostenauflage im abschlägigen Beschluss des Regierungsrates vom 19. Juni 2007 zulasten des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG), und die Staatsgebühr bewegt sich im Rahmen von § 5 der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966. Eine Gebühr in dieser Höhe hätte der Regierungsrat auch dann erheben dürfen, wenn er auf die Eingabe vom 5. April 2007 nicht eingetreten wäre.

3.  

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 17 Abs. 2 VRG).

 

 

Demgemäss entscheidet die Kammer:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    600.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    660.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.    Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.    Gegen diesen Entscheid  kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert  Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, , einzureichen.

6.    Mitteilung an die Parteien…