Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung

 

VB.2008.00291

 

 

 

Entscheid

 

 

 

der 3. Kammer

 

 

 

vom 21. August 2008

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel, Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtssekretär Andreas Conne.

 

 

 

 

In Sachen

 

 

Kanton X,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

 

Kanton Zürich,

Beschwerdegegner,

 

 

betreffend Sozialhilfe
(Kostenersatz nach Art. 14 ff. ZUG),

hat sich ergeben:

I.  

A wurde 1964 in der Schweiz geboren. Er ist Staatsangehöriger des Landes W und lebte von seiner Geburt an im Kanton X, wo er über eine Aufenthaltsregelung verfügte. Er war verheiratet und hat zwei Kinder, welche zusammen mit ihrer Mutter in Q im Kanton X wohnen. Seine Schwester lebt ebenfalls im Kanton X, in R. Im Jahr 2000 zog A zu seinen Eltern nach W. Er leidet an einer psychischen Erkrankung und bezieht eine volle IV-Rente aus der Schweiz. Im Herbst 2007 kehrte er in die Schweiz zurück; vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Januar 2008 lebte er in einer Unterkunft der Heilsarmee in S im Kanton X. Am 5. Februar 2008 wurde er von der Kantonspolizei Zürich am Hauptbahnhof Zürich aufgegriffen und in der Folge mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE) in die Klinik Y eingewiesen, wo er wegen akuter paranoider Schizophrenie behandelt wurde.

Die Klinik Y ersuchte am 6. Februar 2008 das Sozialamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Kostengutsprache für die Behandlung von A ab dem 5. Februar 2008. Dieses überwies das Kostengutsprachegesuch am 25. März 2008 dem Sozialdienst des Kantons X, da sich A vor der Einweisung in die Klinik Y im Kanton X aufgehalten habe. Der Kanton X lehnte am 2. April 2008 eine Kostengutsprache ab und erachtete den Kanton Zürich als zuständig, da sich A zum Zeitpunkt der Einweisung in die Klinik Y in der Stadt Zürich aufgehalten habe und in der Schweiz über keinen Wohnsitz verfüge. Das Sozialamt des Kantons Zürich bat den Kanton X am 7. April 2008 erneut, sich des Falls anzunehmen, da die Unterstützung an dem Ort zu leisten sei, zu welchem die engste Beziehung bestehe, mithin im Kanton X. Am 16. April 2008 bekräftigte der Sozialdienst des Kantons X, der letzte Aufenthaltskanton vor der Klinikeinweisung – mithin der Kanton Zürich – sei für Ausländer zuständig, die in der Schweiz keinen Wohnsitz hätten.

Nach einer Befragung von A durch eine Sozialarbeiterin der Klinik Y beschloss das Sozialamt des Kantons Zürich am 9. Mai 2008 die Kostengutsprache für den Klinikaufenthalt und eine allfällige Folgelösung nach dem Austritt im Sinn einer Notfallunterstützung und liess dem Sozialdienst des Kantons X gleichentags eine Notfall-Unterstützungsanzeige zukommen.

II.  

Die dagegen erhobene Einsprache des Sozialdienstes des Kantons X vom 21. Mai 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 4. Juni 2008 ab.

III.  

Dagegen erhob der Kanton X am 30. Juni 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, der Abweisungsentscheid des Sozialamts des Kantons Zürich sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Kanton Zürich für A als letzter Aufenthaltskanton vor der Klinikeinweisung zuständiger Unterstützungswohnsitz sei. Die Sicherheitsdirektion beantragte am 28. Juli 2008 Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.  

Der Einspracheentscheid stützt sich auf Art. 34 Abs. 1 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1). Nach Art. 34 Abs. 2 ZUG wird der die Einsprache abweisende Beschluss des fordernden Kantons rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt. Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Sicherheitsdirektion bildet damit eine letztinstanzliche Verwaltungsanordnung, gegen die gemäss § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden kann. Demnach ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

2.1 Das Zuständigkeitsgesetz bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist, und regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 ZUG werden Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen Gesetzgebung, das Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen. Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig (Art. 21 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichteten weiteren Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr des Unterstützten an den Wohnort (Art. 23 Abs. 1 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Unterstützungswohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG). Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet (Art. 11 Abs. 1 ZUG).

2.2 Aufenthalt ist die tatsächliche Anwesenheit einer Person in einem Kanton, in welchem sie nicht gemäss Art. 4, 6 oder 7 ZUG ihren Wohnsitz hat. Die Funktion des Aufenthalts, den unterstützungspflichtigen Kanton zu bestimmen, schliesst die Annahme mehrerer konkurrierender unterstützungsbegründender Aufenthalte aus. Ein Aufenthalt gilt deshalb nicht als unterbrochen, wenn eine Person sich vorübergehend anderswo aufhält (vgl. BGE 56 I 454). Bestehen in einem gleichen Zeitabschnitt mehrere Aufenthaltsorte nebeneinander, so ist – den sich aus Art. 4 und 9 ZUG ergebenden Grundsätzen folgend – an demjenigen Aufenthaltsort die Unterstützung zu leisten, zu dem die engste Beziehung besteht, "an den der Wohnsitzlose immer wieder zurückkehrt" (vgl. BGE 87 II 11; Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. A., Zürich 1994, Rz. 167 f., mit weiteren Hinweisen und Beispielen).

2.3 Für ausländische Bedürftige mit Wohnsitz in der Schweiz trägt der Wohnkanton (Art. 4 Abs. 1 ZUG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ZUG) die finanzielle Last der Fürsorgeunterstützung, unabhängig davon, dass die konkrete Hilfestellung vom jeweils zuständigen Aufenthaltsort erbracht wird (Art. 20 Abs. 2 ZUG). Ändert diesfalls ein Bedürftiger seinen Aufenthaltsort, wechselt zwar die Zuständigkeit des Gemeinwesens, das die Hilfe leistet, indessen in der Regel nicht desjenigen, das die Kosten dafür ersetzt. Nur wenn ein hilfebedürftiger Ausländer, der in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, seinen bisherigen Aufenthaltsort aufgibt, sind – vorbehältlich allfälliger Rückgriffsrechte nach Art. 23 Abs. 2 ZUG – die Fürsorgekosten vom neuen Aufenthaltsort zu tragen. Wann und ob in einem solchen Fall ein die kantonale Unterstützungszuständigkeit ändernder Aufenthaltswechsel vorliegt, regelt das ZUG (abgesehen vom hier nicht massgebenden Art. 11 Abs. 2 ZUG) nicht. Insofern liegt eine Gesetzeslücke vor. Jedenfalls kann ein Bedürftiger nicht unter allen Umständen an jedem beliebigen Ort der Schweiz, wo er sich gerade aufhält – und sei es auch nur vorübergehend oder gar auf der Durchreise – Unterstützung verlangen. Weder die Verfassung noch Art. 12 Abs. 2 ZUG wollen dem Bettel von Ort zu Ort Vorschub leisten. Eine Änderung der kantonalen Fürsorgezuständigkeit bei einem in der Schweiz nicht ansässigen Ausländer, der vom Aufenthaltskanton unterstützt werden muss, ist deshalb zurückhaltend anzunehmen (BGr, 27. Oktober 2000, 2A.55/2000, E. 5a, www.bger.ch).

3.  

3.1 Die Sicherheitsdirektion erwog im angefochtenen Entscheid, der Ort der engsten Beziehung von A befinde sich im Kanton X, weshalb dieser unterstützungspflichtiger Aufenthaltskanton im Sinn von Art. 21 Abs. 1 ZUG sei. Dort habe A von seiner Geburt bis in das Jahr 2000 stets gewohnt, seine Ex-Ehefrau mit seinen Kindern und seine Schwester lebten heute noch im Kanton X, und er sei im Herbst 2007 dorthin zurückgekehrt und habe vom 1. Dezember 2007 bis 31. Januar 2008 in der Unterkunft der Heilsarmee in S im Kanton X gelebt. Einzig weil eine Anmeldung auf der Einwohnerkontrolle wegen einer fragwürdigen Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Institution nicht möglich gewesen sei, habe A die Unterkunft in S verlassen müssen. In den folgenden vier Tagen habe er sich weiterhin im Kanton X aufgehalten; vor seiner Einweisung in die Klinik Y habe er sich auf dem Weg zum Konsul des Landes W lediglich wenige Stunden im Kanton Zürich aufgehalten, wodurch sein Aufenthalt im Kanton X nicht unterbrochen worden sei. Im Sinn einer Lückenfüllung durch Art. 23 Abs. 1 ZUG sei der Beschwerdeführer zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet.

3.2 Der Beschwerdeführer lehnt demgegenüber einen Rückgriff des vermeintlichen Aufenthaltskantons auf sich mittels Lückenfüllung ab, da dies vom Zuständigkeitsgesetz nicht vorgesehen sei. Der Kanton Zürich als letzter Aufenthaltskanton vor der Einweisung in die Klinik Y sei gemäss Art. 21 Abs. 1 ZUG für die Unterstützung von A zuständig und leiste nicht anstelle eines anderen Kantons Unterstützung. Der Unterstützte habe sich gemäss Auskunft der Heilsarmee in der Gemeinde T gemeldet, wo er früher einmal Wohnsitz gehabt und um Vermittlung einer Wohnung gebeten habe, worauf ihn die Gemeinde T im Kanton X auf die Unterkunft der Heilsarmee aufmerksam gemacht habe. Angesichts der Beschränkung der Aufenthaltsdauer in dieser Unterkunft auf maximal drei Monate komme die Begründung eines unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes nicht in Frage. A habe sich weder bei der Gemeinde S um eine Anmeldung noch beim Kanton X um eine Aufenthaltsbewilligung bemüht. Die Unterkunft der Heilsarmee habe er verlassen, weil der Aufenthaltsvertrag ausgelaufen sei. Mit dem Verlassen der Unterkunft der Heilsarmee am 31. Januar 2008 habe er seinen Aufenthaltsort in S aufgegeben; zu dieser Gemeinde habe er nie eine engere Beziehung begründet, und eine Rückkehr dorthin sei nicht vorgesehen gewesen. A habe sich zum Konsul des Landes W begeben; es sei davon auszugehen, dass er seine Rückreise nach W habe organisieren wollen. Eine aktive Wohnungssuche, ein aktiver Anmeldungsversuch in einer Gemeinde oder die Bemühung um eine Aufenthaltsregelung sei weder im Kanton X noch sonst wo belegt. A habe somit nicht die Absicht gehabt, seinen Wohnsitz in den Kanton X zu verlegen. Es sei unbekannt, wo er sich zwischen dem 31. Januar 2008 bis 5. Februar 2008 aufgehalten habe. Sodann habe er sich nicht in Q oder R im Kanton X aufgehalten und keinen Kontakt zu seinen Verwandten gepflegt. Es sei daher keine engere Beziehung zum Kanton X ersichtlich. Einziger Anknüpfungspunkt sei der Aufenthaltsort, der sich am 5. Februar 2008 in Zürich befunden habe.

3.3 Demgegenüber beanstandet der Beschwerdegegner, dass A die Heilsarmeeunterkunft in S nach zwei Monaten habe verlassen müssen, obwohl die Aufenthaltsdauer gemäss Konzept der Heilsarmee S auf maximal drei Monate beschränkt sei. Der Beschwerdeführer habe zudem nicht substantiiert bestritten, dass sich A auch nach dem 31. Januar 2008 noch im Kanton X aufgehalten habe und erst am 5. Februar 2008 nach Zürich gekommen sei, um zum Konsulat des Landes W zu gehen. Einzig der Umstand, dass sich A nach Zürich begeben habe, um das Konsulat des Landes W aufzusuchen, vermöchte keinen neuen, für die Beurteilung der Unterstützungszuständigkeit nach Art. 21 ZUG relevanten Aufenthalt zu begründen.

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer gesteht zu, dass eine polizeiliche Anmeldung von in der Unterkunft der Heilsarmee in S untergebrachten Personen nicht vorgenommen werde, was er in gleicher Weise dem Beschwerdegegner bezüglich der Heilsarmee-Unterkunft in der Stadt Zürich vorhält. Dessen ungeachtet wirft er A vor, sich weder um eine Anmeldung bemüht noch überhaupt einen Versuch unternommen zu haben, sich anzumelden.

4.1.1 Wie dargelegt, hielt sich A vom 1. Dezember 2007 bis 31. Januar 2008 in der Heilsarmeeunterkunft in S im Kanton X auf. Allerdings wollte er in der Gemeinde T Wohnsitz nehmen, da im Kanton X sein Lebensmittelpunkt sei, seine Ex-Ehefrau mit den Kindern und seine Schwester dort wohnten. Damit offenbarte er die Absicht dauernden Verbleibens im Kanton X, womit er sich unabhängig von der Nationalität auf einen Unterstützungswohnsitz hätte berufen können (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ZUG). Allerdings wurde er von der Gemeinde T direkt in die Unterkunft der Heilsarmee in S gewiesen, wo ein Zimmer frei war und von wo aus keine Anmeldung vorgenommen wird.

4.1.2 Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass A als EU-Bürger grundsätzlich berechtigt war, in die Schweiz einzureisen und sich hier niederzulassen oder mindestens aufzuhalten (Art. 1 Abs. 1 des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 [FZA]). Ein Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegt zwar nur dann vor, wenn die Absicht dauernden Verbleibens realisierbar ist und kein seinem Zwecke nach nur vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, sondern eine Person sich auf unbestimmte Zeit an einem Ort aufhalten will und dieser Absicht insbesondere keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (ZESO 2001, S. 76; Thomet, N. 96 f.). Ob die Bedingungen für eine länger dauernde Aufenthaltserlaubnis als Nichterwerbstätiger – A bezieht eine volle IV-Rente – erfüllt gewesen wären oder nicht (dazu Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA), ändert nichts daran, dass er mindestens ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung hätte stellen und während dieser Zeit in der Schweiz hätte verbleiben dürfen. Aus dem Umstand, dass er eine volle IV-Rente der Schweiz bezieht, kann zudem nicht zwingend darauf geschlossen werden, er werde während seines auf längere Zeit ausgerichteten Aufenthalts Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen (Art. 24 Abs. 1 lit. b Anhang I FZA). Zwar verfügte er anscheinend nicht über eine Krankenversicherung, doch wäre diesbezüglich allenfalls eine Lösung über seine Rente oder seitens des Beschwerdeführers möglich gewesen. Die belegte Absicht dauernden Verbleibens wäre daher durchaus realisierbar gewesen, und ihr hätten keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden.

4.1.3 Die Behörde in T hätte deshalb, nachdem A dort aufgetaucht und um Vermittlung einer Wohnung ersucht hatte, um sich in T niederzulassen, zunächst dessen ausländerrechtliche Verhältnisse abklären und ihn gegebenenfalls bei der polizeilichen Anmeldung unterstützen müssen, bevor sie ihn der Heilsarmee-Unterkunft zuwies, von wo aus ihm eine polizeiliche Anmeldung nicht möglich war. Aufgrund des Anspruchs von A auf Aufenthalt (vorn E. 4.1.2) ist gar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit sein Wohnkanton geworden wäre. Dass er sich in T statt in U oder in V, wo er früher einmal Wohnsitz begründet hatte, meldete, ändert daran nichts, liegen diese drei Orte doch nicht weit auseinander. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass A nicht von sich aus für seine Anmeldung tätig geworden sei, wurde dieser einerseits offensichtlich über die Möglichkeit einer Anmeldung nicht informiert, und anderseits steht nicht fest, ob er sich bezüglich seines Anwesenheitsrechts auf seine frühere Anwesenheitsregelung bezog und eine Anmeldung deswegen als unnötig empfand. Aus den fehlenden Aktivitäten darf daher nicht geschlossen werden, es wäre ihm nicht möglich gewesen, im Kanton X einen Unterstützungswohnsitz zu begründen.

4.2 Nun hat A allerdings – aus welchen Gründen auch immer – kein Gesuch um Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gestellt. Er begründete damit formell keinen Wohnsitz in der Schweiz. Indessen hielt er sich unbestrittenermassen während zwei Monaten in der Unterkunft der Heilsarmee in S im Kanton X auf. Die Gründe, weshalb er diese verlassen musste, werden vom Beschwerdegegner nicht substantiiert dargelegt. Es wird lediglich erwähnt, dass der Aufenthaltsvertrag Ende Januar 2008 – nach zwei Monaten – ausgelaufen sei. Allerdings ist die Aufenthaltsdauer in der Unterkunft der Heilsarmee auf drei Monate beschränkt. Es wird weder dargetan, dass der Aufenthaltsvertrag von A nicht um einen Monat hätte verlängert werden können, noch, dass für ihn kein Platz mehr im Heim gewesen wäre. Wie freiwillig der Austritt aus der Heilsarmeeunterkunft erfolgte, ist daher fraglich. Dies umso mehr, als sich A seinen Angaben zufolge auch nach dem Verlassen der Heilsarmeeunterkunft im Kanton X aufhielt, wenn auch an unbekannter Örtlichkeit. Es trifft demnach nicht zu, dass diese Frage unbeantwortet geblieben wäre.

4.2.1 Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, dass A aufgrund seiner Krankheit konzise Aussagen machen könne, ist nicht einzusehen, weshalb diesbezüglich an seinen Angaben gezweifelt werden müsste. Die Aussage nämlich, dass A während seines Aufenthalts in der Unterkunft der Heilsarmee keine Kontakte zu seinen Verwandten hatte, lässt der Beschwerdeführer sehr wohl gelten, weil er daraus – zu Unrecht – ableitet, dass jener überhaupt keine engeren Kontakte zum Kanton X pflege und keine engere Beziehung dazu aufweise. Es geht aber nicht an, die Fähigkeit, konzise Aussagen zu machen, nur dort zu bestreiten, wo es dem eigenen Standpunkt schaden könnte.

4.2.2 Wenn sich A in der Gemeinde S auch nicht angemeldet hatte, so ist doch davon auszugehen, dass eine engere Beziehung zum Kanton X bestand, lebte A doch seit seiner Geburt (1964) bis zum Jahr 2000 dort, halten sich seine Ex-Ehefrau und seine Kinder sowie seine Schwester dort auf und hatte er die Absicht, in T im Kanton X dauernd zu verbleiben. Zu diesen Umständen kommt hinzu, dass sich A von Anfang Dezember 2007 bis zum 5. Februar 2008 tatsächlich im Kanton X aufhielt, ist doch seit seiner Einreise kein Ort bekannt, an dem er länger mit fester Adresse verweilte. Entsprechend begründete er dort seinen Aufenthalt (Art. 11 Abs. 1 ZUG) und ist der Beschwerdeführer als Aufenthaltskanton zu betrachten. Da die Frage der Begründung des Aufenthalts an die tatsächliche Anwesenheit anknüpft, kann dahingestellt bleiben, ob A in jener Zeitspanne seine Verwandten aufsuchte oder nicht.

4.3 Am 5. Februar 2008 wurde A im Hauptbahnhof Zürich wegen einer akuten paranoiden Schizophrenie aufgegriffen und in die Klinik Y eingeliefert. Es fragt sich, ob dies zu einem Wechsel des Aufenthaltskantons führte.

4.3.1 Vorauszuschicken ist, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz begründen (Art. 5 ZUG). Eine Ausnahme besteht auch nicht bei ärztlicher oder behördlicher Zuweisung in einen anderen Kanton (Art. 11 Abs. 2 ZUG).

4.3.2 A war am 5. Februar 2008 im Hauptbahnhof Zürich offenkundig auf dem Weg zum Konsulat des Landes W. Ob er zur Planung seiner Heimreise oder aus anderen Gründen dahin gehen wollte, kann dahingestellt bleiben. Aufgrund eines akuten Anfalls von Schizophrenie wurde er auf dem Bahnhof aufgegriffen und in die Klinik Y eingeliefert. Allein der Umstand, dass von einem "akuten" gesundheitlichen Vorfall die Rede ist, zeigt, dass ein Fall von Nothilfe vorlag, nämlich die Notwendigkeit zu sofortiger Hilfe. Damit ist die sofort zu leistende (zeitlich dringende), jedoch nicht auch die bloss unvermeidliche (sachlich, aber nicht unbedingt zeitlich dringende) Hilfe gemeint (Thomet, N. 186).

4.3.3 Durch die blosse Leistung der Nothilfe durch den Beschwerdegegner konnte der Aufenthaltsort von A nicht zu diesem wechseln, ist doch ein solcher Wechsel nicht leichtfertig anzunehmen (vorn E. 2.3). A gab mit dem blossen Aufsuchen der Botschaft des Landes W in einem anderen als dem Aufenthaltskanton seinen bisherigen Aufenthaltskanton jedenfalls nicht auf. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass der Besuch im Kanton Zürich in anderer Absicht als dem Aufsuchen der Botschaft des Landes W erfolgte und dass er nicht mehr in den Kanton X zurückgekehrt wäre, wenn ihm das möglich gewesen wäre. Damit kann der Kanton Zürich nicht zum Aufenthaltskanton werden; vielmehr blieb der Kanton X der Aufenthaltskanton, zu welchem die engste Beziehung weiterhin bestand (vorn E. 2.2). Dass den Aufenthaltskanton eine Unterstützungspflicht trifft, geht aus Art. 12 Abs. 2 ZUG hervor. Konnte A mit der Reise nach Zürich im Kanton Zürich keinen Aufenthalt begründen, bleibt deshalb der Beschwerdeführer als sein Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig, auch wenn der Kanton Zürich die sofortige Hilfe leistete (vorn E. 2.3; Art. 21 Abs. 1 ZUG). Demnach hat der Beschwerdeführer für die in Rechnung gestellten und unbestritten gebliebenen Kosten für die Behandlung durch den Beschwerdegegner aufzukommen.

4.3.4 Der vorliegende Fall lässt sich durchaus mit im Kommentar zum Zuständigkeitsgesetz erwähnten Beispielen sowie mit zwei dort erwähnten Bundesgerichtsentscheiden zum Aufenthaltsbegriff nach Art. 24 Abs. 2 ZGB vergleichen, in denen sich der ausländische Staatsangehörige bzw. die betreffende Person während einer gewissen Zeit bis zum massgeblichen Ereignis hauptsächlich an einem bestimmten Ort aufhielt und immer wieder zu diesem Ausgangspunkt zurückkehrte, zu dem die engste Beziehung bestand (vgl. Thomet, Rz. 168 und 232 erstes Beispiel; BGE 56 I 450 E. 3; BGE 87 II 7 E. 2). Einerseits ist davon auszugehen, dass A während der zwei Monate im Heilsarmeeheim in S im Kanton X auch immer wieder dahin zurückkehrte. Anderseits fehlen Anzeichen dafür, dass er nach dem Besuch des Konsulats des Landes W in Zürich nicht wieder in den Kanton X zurückkehren wollte, wo er sich bis dahin aufgehalten hatte; daran wurde er nur durch den akuten Krankheitsvorfall gehindert. Aus dem Umstand, dass A sich noch nicht entschieden hatte, wohin er nach Entlassung aus der Klinik Y gehen wollte, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass er nach dem Besuch des Konsulats des Landes W nicht in den Kanton X zurückzukehren gedachte.

5.  

Die Beschwerde ist somit abzuweisen; damit erübrigt sich das Feststellungsbegehren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung wurde von keiner der Parteien verlangt.

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.    Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.

5.    Mitteilung an …