Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 4. Abteilung

 

VB.2009.00591

 

 

Entscheid

 

 

 

der 4. Kammer

 

 

 

vom 24. Februar 2010

 

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher (Vorsitz), Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Gerichtssekretär Stefan Schürer.  

 

 

 

 

In Sachen

 

 

A,
vertreten durch  lic. iur. B,
 

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

 

Stadt Zürich,
vertreten durch die
Kreisschulpflege X der Stadt Zürich,

Beschwerdegegnerin,

 

 

 

 

 

betreffend Übernahme von Transportkosten für auswärtige Schulung,

hat sich ergeben:

I.  

Mit Verfügung des Präsidenten der Kreisschulepflege X vom 23. August 2008 wurde der im Jahr 2000 geborene E der Sonderschulung in der privaten Tagesschule Z, in T, zugewiesen. Die Sonderschulung wurde vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2009 bewilligt. Die Beiträge an die Kosten der Sonderschulung waren zuvor mit Verfügung des Schul- und Sportdepartements der Stadt Zürich vom 29. Juli 2008 festgelegt worden. A, der Mutter von E, wurden für die Periode vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2009 136 Franken pro Tag respektive 4'080 Franken im Monat plus die Transportkosten zugesprochen. Mit Schreiben vom 14. November 2008 erklärte der Präsident der Kreisschulpflege W, das Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich übernehme die Transportkosten insoweit, als E und seiner Mutter als Begleitperson die Ausgaben für ein Monatsabonnement des öffentlichen Verkehrs rückerstattet würden. Für E koste ein Abonnement für den Weg von Zürich bis nach T 133 Franken pro Monat, für A 183 Franken. Die Entschädigung betrage demnach insgesamt 316 Franken pro Monat.

Am 9. Januar 2008 [recte 2009] ersuchte A die Kreisschulpflege X um Übernahme der Fahrkosten für den täglichen Autotransport von E in die Tagesschule Z. Für die Monate August bis Dezember 2008 stellte sie 6'366.35 Franken in Rechnung. Am 12. März 2009 liess A um Übernahme der Transportkosten mit dem privaten Personenwagen ersuchen. Es seien ihr 65 Rappen pro Kilometer zu erstatten, wobei sie pro Schultag 127.2 Kilometer zurücklege. Die Kreisschulpflege X wies das Gesuch mit Verfügung vom 24. April 2009 ab, sagte A aber gleichzeitig zu, den Beitrag 316 Franken pro Monat als Autospesenvergütung zu entrichten.

II.  

Dagegen liess A am 24. Mai 2009 Rekurs an den Bezirksrat Zürich erheben. Sie beantragte, die Stadt Zürich zu verpflichten, ihr die Transportkosten mit dem privaten Personenwagen zu erstatten. Der Bezirksrat wies den Rekurs mit Beschluss vom 10. September 2009 ab und auferlegte A die Kosten.

III.  

Dagegen liess A am 14. Oktober 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Stadt Zürich den Beschluss des Bezirksrats vom 10. September 2009 aufzuheben und die Stadt Zürich zu verpflichten, ihr die Transportkosten mit dem privaten Personenwagen "rückwirkend gemäss Rechnungsstellung" sowie "künftig während der Dauer der auswärtigen Schulung" von E zu erstatten, wobei sie pro Kilometer 65 Rappen veranschlagte.

Der Bezirksrat Zürich verwies mit Eingabe vom 19./21. Oktober 2009 auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses und verzichte im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Nachdem ihr die Frist für die Beschwerdeantwort erstreckt worden war, beantragte die Kreisschulpflege X am 18. Dezember 2009, die Beschwerde abzuweisen.

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

 

1.  

Das Verwaltungsgericht ist nach den §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Die Praxis gestattet sorgeberechtigten Eltern(teilen), in Volksschul­fragen für das Kind Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Herbert Plotke, Schwei­zerisches Schulrecht, 2. A., Bern etc. 2003, S. 699 f.; VGr, 24. August 2005, VB.2005.00275, E. 6.1 und 6.2; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N. 13). Demnach ist die Beschwerdeführerin zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Deren Behandlung erfolgt in Dreierbesetzung, da der Streitwert 20'000 Franken übersteigt (vgl. Art. 38 Abs. 2 VRG).

2.  

Art. 19 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Aus der Garantie eines ausreichenden Unterrichts ergibt sich unter anderem ein verfassungsmässiger Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg; der Schulbesuch muss faktisch möglich sein (vgl. BGr, 2P.276/2005, E. 3.1, www.bger.ch; VGr, 21. Januar 2009, VB.2008.00537, E. 3.1, www.vgrzh.ch).

E und die Beschwerdeführerin wohnen an der M-Strasse in Zürich. Die Tagesschule Z befindet sich in T. Der Schulweg beträgt knapp 32 Kilometer. Es steht deshalb ausser Frage, dass E den Schulweg nicht zu Fuss zurücklegen kann.

3.  

3.1 Erweist sich ein Schulweg als unzumutbar, müssen staatliche Hilfeleistungen erbracht werden. Geht es – wie vorliegend – um einen Schulweg von übermässiger Länge oder grosser Gefährlichkeit, können die Anforderungen des genügenden Grundschulunterrichtes nur durch einen vom Staat zu bezahlenden, für die Eltern unentgeltlichen Transport sichergestellt werden. Infrage kommen beispielsweise Transport der Kinder mit einem Schulbus, Übernahme von Abonnementskosten bei Benützung des öffentlichen Verkehrs, entsprechende Schulhausein- und -zuteilung, Begleitdienst, Lotsendienst oder Fussgängerüberführungen bei gefährlichen Strassen (Bundesrat, 17. Februar 1999, VPB 64/2000 Nr. 56 E. 4; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Hellen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. A., Zürich etc. 2008, S. 273; Regula Kägi-Diener in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. A., Zürich etc. 2008, Art. 19 N. 39). Steht ein öffentliches Transportmittel zur Verfügung, genügt es, wenn die Gemeinde die entsprechenden Billettkosten übernimmt und sich – soweit nötig – für einen Fahrplan einsetzt, der auf die Unterrichtszeiten Rücksicht nimmt (Plotke, S. 235).

3.2 Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (VSV, LS 412.101) ordnet die Schulpflege auf eigene Kosten geeignete Massnahmen an, wobei ihr bei der Wahl der Massnahme Ermessen zukommt (dazu VGr, 5. November 2008, VB.2008.00363, E. 5.1, www.vgrzh.ch). Nach Art. 10 der Verordnung über die Volksschule in der Stadt Zürich vom 23. März 1988 (VVZ, AS 412.100) werden Schülern, die den Schulweg aus besonderen Gründen nicht zu Fuss zurücklegen können, nach Massgabe eines vom Stadtrat zu erlassenden Reglements die Transportkosten ersetzt oder unentgeltliche Abonnements der Verkehrsbetriebe abgegeben. Nach Art. 2 Abs. 1 des Transportreglements der Stadt Zürich vom 19. September 2007 (AS 410.110) haben Schüler, denen die Bewältigung des Schulwegs zu Fuss aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist, Anspruch auf Unterstützung durch die zuständige Behörde. Nach Art. 11 VVZ ist das Schulamt zuständig für den Entscheid über die Kostenübernahme bei der Zuweisung von Schülern in nicht städtische Sonderschulen.

3.3 Vorliegend ist strittig, ob es E zuzumuten ist, den Schulweg mit dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Die Kreisschulpflege X bringt in ihrer Beschwerdeantwort vor, E sei in der Lage, den Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen, wobei ihn die Beschwerdeführerin anfänglich zu begleiten und instruieren habe. Im Rekursverfahren machte sie zudem geltend, die Beschwerdeführerin habe eine derartige Einführung im Vorfeld der Zuteilung zugesagt, weshalb auch ein zweites Abonnement für den öffentlichen Verkehr zugestanden worden sei. In ihrer Verfügung vom 24. April 2009 hatte die Kreisschulpflege X allerdings noch ausgeführt, es sei der Beschwerdeführerin bereits bei Antragsstellung klar gewesen, dass E den Schulweg nicht allein zu bewältigen vermöge. Diesem Argument gegen eine Abweisung des Zuteilungsantrags sei die Beschwerdeführerin mit dem Angebot begegnet, den Transport gegen eine angemessene Entschädigung selber zu organisieren.

3.4 Die Unterrichtszeiten der Tagesschule Z sind mit dem Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel koordiniert. Schulbeginn ist morgens um 08.20 Uhr. Nimmt E morgens um 07:05 Uhr den Bus an der Haltestelle K in Zürich, erreicht er die Haltestelle Post in T um 08:16 Uhr, sodass er rechtzeitig in der rund drei Gehminuten von der Haltestelle entfernten Tagesschule eintrifft. Dazwischen muss E allerdings zwei Mal umsteigen. Zunächst am Hauptbahnhof Zürich, um dort die S-Bahn nach O zu nehmen. In O wiederum wartet der Bus Richtung T.

E war im Schuljahr 2008/2009 acht Jahre alt. Es liegt auf der Hand, dass es ausser Stande ist, in diesem Alter täglich gut zweieinhalb Stunden alleine mit Bus und Bahn unterwegs zu sein und dabei noch zwei Mal umzusteigen. Daran würde auch eine mehrmonatige Instruktion durch die Beschwerdeführerin nichts ändern. Zum demselben Schluss war bereits der Schulpsychologische Dienst der Stadt Zürich gekommen. In einem Schreiben vom 18. Juli 2008 führt dieser aus, E könne den Schulweg nicht alleine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen. Hinzuzufügen bleibt, dass es auch der Beschwerdeführerin kaum zuzumuten ist, dass ihr achtjähriger Sohn unter diesen Umständen täglich für mehr als zwei Stunden unbeaufsichtigt bleibt.

4.  

4.1 Zu klären bleibt, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, die Kosten für den privaten Transport zu übernehmen. Dabei ist grundsätzlich von täglich zwei Hin- und Rückfahrten auszugehen.

4.2 Nach § 64 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG, LS 412.100) trägt die Wohngemeinde der Eltern die Kosten der Sonderschulung. Darunter fallen neben den Kosten für den Unterricht unter anderem auch jene für den Schulweg. Diese Bestimmung ist gemäss § 79 Abs. 1 VSG in Verbindung mit Ziff. I des Beschlusses des Regierungsrates über die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes vom 20. Juni 2006 [RRB-VSG, LS 412.100.1] seit dem 1. Januar 2008 in Kraft.

4.3 § 64 Abs. 1 VSG ist Lex specialis zu § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 VSG (beide in Kraft seit dem 21. August 2006, vgl. Ziff. I RRB-VSG), welche grundsätzlich nur den Unterricht am Wohnort für unentgeltlich erklären. Volksschulgesetz und Volksschulverordnung weichen diesen Grundsatz allerdings an verschiedenen Stellen auf (siehe § 26 Abs. 3 VSG, §§ 8–10 VSV). Ist etwa am bisherigen Schulort die Zuteilung in eine andere Klasse nicht möglich oder zumutbar, geht das – hier nicht interessierende – Schulgeld nur dann zu Lasten der Eltern, wenn der Schüler die Unzumutbarkeit selber zu vertreten hat und die Eltern die Zuteilung in eine andere Gemeinde beantragen (§ 10 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 10 Abs. 3 VSV). Einen ähnlichen Vorbehalt hinsichtlich der Transportkosten bringt das städtische Transportreglement an. Nach dessen Art. 2 Abs. 3 ist die Unzumutbarkeit des Schulwegs unbeachtlich, wenn sie Folge einer Zuteilung zu einem entfernter gelegenen Schulhaus ist, welche das Kind bzw. dessen Sorgeberechtigte selber zu vertreten haben (Art. 2 Abs. 3 Transportreglement). Dies trifft namentlich zu, wenn die Zuteilung auf Wunsch der Sorgeberechtigten erfolgte (AB Transportreglement vom 12. Dezember 2006 [AS 410.115] zu Art. 2 Abs. 2). Die Transportkosten gehen dann zu Lasten der Eltern.

4.4 Bei Grundrechten, die wie Art. 19 BV Ansprüche auf staatliche Leistungen begründen, stellt der Staat keine Schranken auf, sondern nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch gegeben ist (BGE 129 I 12 E. 6.2; Giovanni Biaggini, BV, Bundesverfassung, Zürich 2007, Art. 19 N. 12; Häfelin/Haller/Keller, S. 274). Die Zulässigkeit dieser Voraussetzungen überprüft das Bundesgericht in "in sinngemässer (Teil-)Anwendung" von Art. 36 BV (BGE 129 I 12 E. 6.4). Dabei ist zu beachten, dass bei der Frage der Vergütung der Transportkosten "nicht der eigentliche Kernbereich der Unentgeltlichkeit des Unterrichts betroffen" ist (BGr, 2P.276/2005, E. 3.6.3, www.bger.ch). Die Kostenübernahme kann deshalb dort, wo verschiedene Arten von Schulung, insbesondere auch Schulung am Wohnort, möglich sind, strengeren Anforderungen unterstellt werden (vgl. Kägi-Diener, Art. 19 N. 39). Bestimmungen wie Art. 2 Abs. 3 Transportreglement stellen insofern nicht a priori eine Verletzung von Art. 19 BV dar. Dies gilt umso mehr, als Art. 2 Abs. 3 Transportreglement den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV zum Ausdruck bringt. Dieser verlangt vom Staat wie den Privaten ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Dazu gehört namentlich das Verbot des widersprüchlichen und missbräuchlichen Verhaltens. Solches Verhalten findet keinen Rechtsschutz (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich etc. 2006, S. 148 ff.; Yvo Hangartner in: Ehrenzeller et al., Art. 5 N. 43). Der Grundgedanke von Art. 2 Abs. 3 Transportreglement beansprucht deshalb auch dort Geltung, wo er nicht explizit festgehalten ist.

4.5 Der Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht wird dadurch nicht verletzt. Die Garantie von Art. 19 BV kann nicht bedeuten, dass der Private trotz vorhandener, zumutbarer Lösung auf eine weiter entfernte Schule ausweicht und die dadurch entstehenden Transportkosten dem Gemeinwesen in Rechnung stellt. Art. 19 BV vermittelt keinen Anspruch auf die optimale Schulung des einzelnen Kindes. Zwar hat die Volksschule im Rahmen ihres Auftrags den individuellen Bedürfnissen der Kinder gebührend Rechnung zu tragen und gegebenenfalls Sondermassnahmen zu treffen. Sind solche erforderlich, heisst das aber nicht, dass bei der Prüfung verschiedener möglicher Varianten nur eine gewählt werden darf, sofern mehrere der infrage stehenden Möglichkeiten tauglich und für das betreffende Kind zumutbar sind (VGr, 9. Juli 2003, VB.2003.00029, E. 5a, www.vgrzh.ch). Zudem versteht sich, dass die Übernahme der Kosten einer Privatschule durch die öffentliche Hand nur als ultima ratio infrage kommen kann (vgl. auch VGr, 19. Dezember 2001, VB.2001.00334, E. 4a/cc, www.vgrzh.ch).

5.  

5.1 E trat auf Beginn des Schuljahrs 2007/2008 in die 1. Klasse im Schulhaus V in Zürich ein. Nach Darstellung des Schulpsychologischen Dienstes der Stadt Zürich in einem Schreiben vom 18. Juli 2008 zeigten sich schon bald Aufmerksamkeitsdefizite sowie Auffälligkeiten im Sozialverhalten. Nachdem E bereits im Vorschulalter von verschiedenen Fachpersonen abgeklärt worden sei, habe die Beschwerdeführerin ihn im Verlauf des Schuljahrs 2007/2008 zu einer Untersuchung beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) angemeldet. Dieser habe eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens diagnostiziert. In der Folge wurde der Versuch einer medikamentösen Therapie gemacht, der jedoch nicht die erhoffte Verbesserung gezeitigt habe. Der KJPD habe sich daraufhin zwecks Besprechung der weiteren schulischen Laufbahn von E mit dem Schulpsychologischen Dienst in Verbindung gesetzt. Dabei sei allen beteiligten Fachpersonen klar gewesen, dass E im Schuljahr 2008/2009 "dringend auf eine Sonderschulung in einer Tagesstruktur und intensive psychotherapeutische Begleitung" angewiesen sei. Die KJPD habe E deshalb einige Wochen vor den Sommerferien in der Tagesklinik Y in Zürich, angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt habe die Aussicht bestanden, dass E nach den Herbstferien 2008 in die Tagesklinik Y werde eintreten können. Für die Phase bis zum Eintritt sei zur Überbrückung Einzelunterricht vorgesehen worden. Nach den Sommerferien 2008 habe sich dann jedoch gezeigt, dass ein Eintritt in die Tagesklinik Y frühestens nach den Weihnachtsferien möglich sein werde. Da ein Einzelunterricht über mehrere Monate "nicht ideal" sei, habe man nach einem freien Platz in einer Sonderschule gesucht. Die Suche sei aber erfolglos geblieben. Weder in einer anerkannten Sonderschule noch in einer Privatschule in der näheren Umgebung sei ein Schulplatz gefunden worden.

Im selben Schreiben vom 18. Juli 2008 beantragte der Schulpsychologische Dienst "[i]m Einverständnis mit der Mutter und allen Beteiligten", E ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 der Sonderschulung in der Tagesschule Z in T zuzuteilen. Die Beschwerdeführerin habe von sich aus mit der Tageschule Z Kontakt aufgenommen. Diese sei bereit, E auf Beginn des Schuljahrs 2008/2009 aufzunehmen. Die Anmeldung für die Tagesklinik Y werde vorerst aufrechterhalten. Was den Transport anbelangt, hält der Schulpsychologie Dienst schliesslich fest: "Die Mutter kann den Transport in die Schule selber organisieren (E kann den Schulweg nicht alleine mit den ÖV bewältigen). Sie wünschst eine angemessene Entschädigung für die entstehenden Transportkosten."

5.2 Die Kreisschulpflege X hat in ihrer Rekursantwort vorgebracht, es sei vorgesehen gewesen, dass E "zwecks Überbrückung bis zum Eintritt in eine passende Institution" ab Beginn des Schuljahrs 2008/2009 für zwei respektive maximal vier Monate elf Lektionen pro Woche Einzelunterricht hätte erhalten sollen. Allfällige Begleitmassnahmen wie etwa die Betreuung von E in einem Hort, um der befürchteten Isolation entgegenzuwirken und der Beschwerdeführerin die Fortführung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen, seien noch nicht abgeklärt worden, als die Beschwerdeführerin die Tagesschule Z "im Alleingang" erkundet habe. E habe auf "ausschliessliche Veranlassung" der Beschwerdeführerin noch Anfang Juni 2008 eine Schnupperwoche absolviert. Erst im Anschluss sei die Schulpsychologin informiert worden. Dennoch, so fährt die Kreisschulpflege X fort, sei eine Ablehnung der Transportkosten in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 Transportreglement nie zur Debatte gestanden. Die Vergütung sei jedoch auf die Kosten für den öffentlichen Verkehr zu beschränken. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin vor der Zuteilung zugesagt habe, E die entsprechende Unterstützung zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs zukommen zu lassen.

In ihrer Beschwerdeantwort bringt die Kreisschulpflege X vor, E sei "auf Wunsch der Beschwerdeführerin" der Tagesschule Z zugeteilt worden. Die eigenmächtige Veranlassung einer Schnupperwoche gehe über die übliche Mithilfe der Eltern bei der Wahl einer bedarfsgerechten Sonderschule hinaus. Mit diesem Vorgehen und der anschliessenden Mitteilung an die Schulpsychologin habe die Beschwerdeführerin ihren Wunsch, E möge der Tagesschule Z zugeteilt werden, so deutlich wie nur möglich ausgedrückt. Dass dem Wunsch stattgegeben worden sei, obschon ein adäquates Schulungsangebot in Wohnortnähe zur Verfügung gestanden sei, bedeute bloss, dass die Schulungskosten übernommen würden. Es bedeute nach Art. 2 Abs. 2 AB Transportreglement hingegen nicht, dass auch ein Anspruch auf Unentgeltlichkeit des Schultransports bestehe. Dennoch hätten die Schulbehörden mit Verfügung vom 23. August 2008 "entgegenkommenderweise" auch die Übernahme der Transportkosten angeordnet. Damit habe man die Kosten für den öffentlichen Verkehr gemeint. Von einem Transport mit dem Auto der Beschwerdeführerin sei dagegen nie die Rede gewesen.

5.3 Die Kreisschulpflege X bringt demnach im Wesentlichen zwei Punkte vor. Zum einen macht sie geltend, die Zuteilung zur Tagesschule Z sei auf Initiative der Beschwerdeführerin erfolgt. Zum andern bringt sie vor, die Beschwerdeführerin habe in den Transport mit dem öffentlichen Verkehr eingewilligt und zugleich zugesagt, E entsprechend zu instruieren, während ein privater Transport nie zur Debatte gestanden sei. Beides würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen; widersprüchlich handelt insbesondere derjenige, der eine Zusage oder Einwilligung, die zur Erlangung einer begünstigenden Verfügung geführt haben, später in Abrede stellt (Häfelin/Mül­ler/Uhlmann, S. 149; Hangartner, Art. 5 N. 43). Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Zuteilung von E zur Tagesschule Z im Sinn von Art. 2 Abs. 3 Transportreglement selber zu vertreten hat und ob sie – wie von der Kreisschulpflege X geltend gemacht – eingewilligt hat, E in der Benutzung des öffentlichen Verkehrs zu instruieren.

5.4 Die Beweislast liegt bei beiden Punkten bei der Beschwerdegegnerin. Beide Vorbringen betreffen rechtshindernde Tatsachen, die dem Anspruch der Beschwerdeführer entgegenstehen. Wohl untersucht nach § 7 Abs. 1 VRG die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen. Der Untersuchungsgrundsatz hat indes keinen Einfluss auf die objektive Beweislast. Diese richtet sich in erster Linie nach dem materiellen Recht und subsidiär nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des Zivilgesetzbuchs. Es trägt auch im Verwaltungsverfahren grundsätzlich derjenige die (objektive) Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 5 f., Vorbem. zu §§ 19–28 N. 69, § 60 N. 1 und 3; VGr, 21. Dezember 2005, PB.2005.00034, E. 4.1, www.vgrzh.ch).

5.5 Soweit vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe eine Instruktion von E zugesagt, während von einem privaten Transport nie die Rede gewesen sei, bleibt die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Beweis schuldig. Insbesondere verfügte das Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich – unter Verzicht auf allfällige Bedingungen – pauschal die Übernahme der Transportkosten. Im Übrigen ist das Vorbringen wenig glaubhaft. Nach dem Gesagten musste den involvierten Stellen von Beginn weg klar sein, dass E den Weg nicht mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegen kann. Die Beschwerdeführerin sagte deshalb zu, den Transport in die Schule selber zu organisieren, wofür sie – ebenfalls von Beginn weg – eine "angemessene Entschädigung" geltend machte.

Die Beschwerdeführerin hat die Zuteilung zur Tagesschule Z auch nicht selber zu vertreten. Wie erwähnt beantragte der Schulpsychologische Dienst der Stadt Zürich mit Schreiben vom 18. Juli 2008, E im Einverständnis mit der Beschwerdeführerin der Tagesschule Z zuzuteilen. Mit Verfügung der Kreisschulpflege X vom 23. August 2008 wurde E "aufgrund des Antrages der Schulpsychologin" der Sonderschulung in der Tagesschule Z zugewiesen. Zuvor hatte die Kreisschulpflege dem Schulamt der Stadt Zürich einen vom 18. Juli 2008 datierenden Antrag auf Zusprechung eines Kostenbeitrags an die Sonderschulung von E zugestellt, worauf das Schul- und Sportdepartement mit Verfügung vom 29. Juli 2008 die Beitragsleistung an die Kosten der Sonderschulung sowie die Übernahme der Transportkosten anordnete.

Wohl trifft es zu, dass der Anstoss für die Zuteilung in die Tagesschule Z von Seiten der Beschwerdeführerin kam. Sie brachte diese Variante indes mangels Alternativen in der Stadt Zürich ins Spiel. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die Zuteilung sei – wie dies in Art. 2 Abs. 2 Transportreglement sowie der entsprechenden Ausführungsbestimmung vorausgesetzt wird – auf Wunsch der Beschwerdeführerin erfolgt.

5.6 Nach dem Gesagten sind der Beschwerdeführerin die Kosten für den privaten Transport für das Schuljahr 2008/2009 zu erstatten. Pro Kilometer sind ihr wie beantragt 65 Rappen zu vergüten. Die von der Beschwerdeführerin zurückzulegende Strecke misst dabei nach übereinstimmenden Angaben der Parteien knapp 32 Kilometer pro Fahrt, wobei von täglich zwei Hin- und Rückfahrten auszugehen ist.

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt eine Übernahme der Transportkosten für die gesamte Dauer der auswärtigen Schulung. Dem Entscheid der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass E offenbar nach wie vor die Tagesschule Z besucht. Nicht bekannt ist dagegen, ob dies wiederum durch die Kreisschulpflege X angeordnet worden ist; in ihrer Verfügung vom 23. August 2008 hatte sie die Sonderschulung nur bis zum 31. Juli 2009 bewilligt. Das Schul- und Sportdepartment der Stadt Zürich hatte seinerseits die Beitragsregelung sowie die Übernahme der Transportkosten ebenfalls bis zum 31. Juli 2009 befristet; ob etwas über diesen Zeitpunkt hinaus angeordnet worden ist, ist aus den Akten nicht ersichtlich.

6.2 Bedeutsame Teile des Sachverhalts sind insofern illiquid. Soweit die Beschwerdeführerin über das Schuljahr 2008/2009 hinaus um Übernahme der Transportkosten ersucht, ist die Sache deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (§ 64 VRG; vgl. Kölz/ Boss­hart/Röhl, § 64 N. 3 und 6). Ob die Transportkosten weiterhin zu bezahlen sind, hängt dabei davon ab, ob die Beschwerdegegnerin die Sonderschulung in der Tagesschule Z wiederum verfügt hat.

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und im Übrigen die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das bedingt gestellte Gesuch um Akteneinsicht ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.

Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 VRG). Was die Übernahme der Transportkosten für das Schuljahr 2008/2009 anbelangt, obsiegt die Beschwerdeführerin. Soweit es um die Transportkosten ab Beginn des Schuljahrs 2009/2010 geht, ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; bei einer Rückweisung nimmt das Verwaltungsgericht grundsätzlich einen unentschiede­nen Ausgang an (vgl. etwa VGr, 21. Oktober 2009, VB.2009.00411, E. 8 Abs. 1, www.vgrzh.ch). Die Kosten von Rekurs- und Beschwerdeverfahren sind deshalb zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Viertel der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Wie schon im Rekursverfahren beantragt die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung. Sowohl im Rekurs- wie auch im Beschwerdeverfahren kann die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen – das heisst regelmässig nicht vollen – Entschädigung für die Umtriebe der Gegenseite verpflichtet werden, sofern – wie vorliegend – die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Der Beschwerdeführerin ist deshalb für Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in angemessener Höhe zu entrichten. Diese beträgt 1'500 Franken.

8.  

Soweit es um die Übernahme der Transportkosten für das Schuljahr 2008/2009 geht, kann als Rechtsmittel Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erhoben werden. Soweit es um die Rückweisung geht, sind letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide als Vor- oder – eher – Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 BGG zu qualifizieren (Felix Uhlmann, Basler Kommentar, 2008, Art. 90 BGG N. 9 Abs. 2; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 90 N. 9, Art. 93 N. 2; Frage offen gelassen in BGE 134 II 137 E. 1.3.3). Sie sind daher vor Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

 

 

Demgemäss entscheidet die Kammer:

 

1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer I und II des Beschlusses des Bezirksrats Zürich vom 10. September 2009 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin im Sinn der Erwägungen die Kosten für den privaten Transport zu erstatten. Die Rekurskosten von Total Fr. 1'054.- werden zu 1/4 der Beschwerdeführerin und zu 3/4 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Im Übrigen wird die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden zu 1/4 der Beschwerdeführerin und zu 3/4 der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 1'500.- zu entschädigen.

5.    Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an …