Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung

 

VB.2010.00353

 

 

 

Entscheid

 

 

 

der Einzelrichterin

 

 

 

vom 14. September 2010

 

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin, Gerichtssekretärin Anja
Tschirky.

 

 

 

 

In Sachen

 

 

A,

Beschwerdeführer,

 

 

gegen

 

 

Universität Zürich,

Beschwerdegegnerin,

 

 

betreffend Taxen für zahnärztliche Behandlung,

hat sich ergeben:

I.  

A. A wurde von 2003 bis 2006 in der Station C der Klinik D am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich (ZZMK) behandelt. 2008 wurde die Zahnbehandlung in der Klinik D weitergeführt, wofür das ZZMK am 28. Juli 2008 Rechnung im Betrag von Fr. 2'321.90 stellte. Diesen Betrag bezahlte A nicht. Nach dreimaliger Mahnung am 15. September 2008, 12. November 2008 und 14. Januar 2009 leitete das ZZMK die Betreibung gegen ihn ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 13. März 2009 erhob A am 1. Mai 2009 Rechtsvorschlag.

B. Am 13. Juli 2009 erliess das ZZMK eine Verfügung, welche A zur Bezahlung des genannten Betrags verpflichtete. Im selben Umfang wurde der Rechtsvorschlag von A vom 1. Mai 2009 in der Betreibung Nr. 01 des Betreibungsamts beseitigt.

II.  

Gegen die Verfügung vom 13. Juli 2009 rekurrierte A am 2. September 2009 bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (nachfolgend Rekurskommission) und beantragte die Aufhebung dieses Entscheids sowie die Ausstellung einer neuen Rechnung, unter Kostenfolge zulasten der ZZMK. Insbesondere verlangte er die Durchführung eines Augenscheins. Zur Stellungnahme des ZZMK vom 1. Dezember 2009 liess sich A vernehmen. Unter Beilage einer Aktennotiz des Hochschulamts vom 4. Mai 2010 teilte ihm die Rekurskommission am 5. Mai 2010 mit, dass die Sachverhaltsermittlung abgeschlossen sei und der Rekurs nun der Rekurskommission zum Entscheid vorgelegt werde. Dieser werde ihm anschliessend schriftlich mitgeteilt. Am 20. Mai 2010 wies die Rekurskommission den Rekurs ab.

III.  

Gegen den Beschluss vom 20. Mai 2010 erhob A am 25. Juni 2010, Poststempel vom 5. Juli 2010, beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheids, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des ZZMK. Überdies verlangte er Einsichtnahme in seine Krankengeschichte, die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung nach Ermessen des Gerichts, jedoch mindestens Fr. 600.-, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Dabei machte er insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

Am 14. Juli 2010 beantragte die Rekurskommission die Abweisung der Beschwerde. Das ZZMK liess sich am 13. August 2010 vernehmen und beantragte ebenfalls die Beschwerdeabweisung, unter Kostenfolge zulasten von A.

Am 19. August 2010 reichte A einen Nachtrag mit Beilagen ein, der in der Folge der ZZMK zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.  

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 46 Abs. 5 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998 (UniG) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 und 2 und § 19 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde betreffend Taxen für die zahnärztliche Behandlung zuständig. Aufgrund des Streitwerts von Fr.  2'321.90 ist die Einzelrichterin entscheidberufen (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. So habe er zur Stellungnahme des Arztes vom 1. Dezember 2009 und zur Aktennotiz vom 4. Mai 2010 keine Stellung nehmen können, da ihm im Schreiben vom 5. Mai 2010 gleichzeitig mitgeteilt worden sei, dass die Sachverhaltsermittlung abgeschlossen sei. Auch sei ihm ein Augenschein verwehrt worden. Schliesslich stelle sich die Frage, warum sich die Vorinstanz vor dem Beschluss nicht die Frage gestellt habe, weshalb der Zahn 47 erneut zu behandeln gewesen und diese Behauptung erst kürzlich aufgestellt worden sei.

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was aber nicht bedeutet, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene einen Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (Giovanni Biaggini, Kommentar Bundesverfassung, Zürich 2007, Art. 29 N. 17 ff.).

2.2.2 Zum Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gehört auch das Replikrecht. In sämtlichen gerichtlichen Verfahren muss jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zur Kenntnis gebracht und diesen wiederum Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (BGE 133 I 100 E. 4.6). Inwiefern Art. 29 Abs. 2 BV ein Replikrecht auch im Verwaltungsverfahren verleiht, liess das Bundesgericht offen (BGE 133 I 98 E. 2.1; vgl. auch BGE 133 I 100 E. 4.6). Das Verwaltungsgericht hat die Frage mittlerweile bejaht (VGr, 2. September 2009, VB.2009.00083, E. 4.2.1, m.w.H.; www.vgrzh.ch). Dieselbe Meinung vertritt die Lehre (Patrick Sutter, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz. 2, Art. 30 Rz. 2, Art. 31 Rz. 3 f.; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich etc. 2009, Art. 31 N. 22). Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb sich Verwaltungsbehörden im Gegensatz zu den Gerichten auf Eingaben stützen dürfen sollten, zu denen die Parteien nicht Stellung nehmen konnten.

2.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und setzt keinen Nachweis eines materiellen Interesses voraus; eine Gehörsverletzung zieht daher grundsätzlich die Aufhebung der angefochtenen Anordnung nach sich, ungeachtet von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst. Zudem braucht die Rüge der Gehörsverletzung wegen der formellen Natur des Gehörsanspruchs nicht mit einem Antrag verbunden zu werden, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern sei (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 8 N. 5).

2.2.4 Gemäss der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2). Für den Entscheid über Rückweisung oder Heilung im Einzelfall ist die konkrete Interessenlage zu berücksichtigen (vgl. RB 1995 Nr. 23).

2.3 Der Beschwerdeführer konnte zur Stellungnahme des behandelnden Arztes des ZZMK vom 1. Dezember 2009 Stellung nehmen, was er mit Schreiben vom 12. Februar 2010 auch tat (act. 8/4). Anders verhält es sich mit der Aktennotiz des Hochschulamtes vom 4. Mai 2010. Diese wurde ihm zwar am 5. Mai 2010 zugestellt. Gleichzeitig teilte ihm die Vorinstanz jedoch mit, dass die Sachverhaltsermittlung abgeschlossen sei und der Rekurs der Rekurskommission zum Entscheid vorgelegt werde. Unter Berücksichtigung der erwähnten Rechtsprechung zum Replikrecht und dem Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine rechtsunkundige Person handelt, hätte diesem bezüglich der besagten Aktennotiz Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen; dies umso mehr, weil der behandelnde Arzt des ZZMK in der besagten Aktennotiz nunmehr ausdrücklich einräumte, der streitbetroffene Zahn 47 sei tatsächlich zweimal behandelt worden, einmal 2006 und dann 2008, und die Krone habe ersetzt werden müssen (act. 8/3), was eine relevante Information in der Angelegenheit darstellt. Demzufolge liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

2.4 Der Beschwerdeführer hatte in der ergänzenden Stellungnahme vom 12. Februar 2010 vorgebracht, Dr. B, der behandelnde Arzt, habe ihm eine Offerte für die noch zu behandelnden Zähne ausgearbeitet. Aus dieser Offerte gehe klar hervor, dass es sich nur um zwei Zähne handle. Es sei deshalb unverständlich und man frage sich, warum Dr. B entgegen dieser Offerte dem Beschwerdeführer drei Zähne behandeln sollte, ohne ihn vor dem Eingriff darauf aufmerksam zu machen (act. 8/4 S. 2). Dazu reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der von Dr. B unterschriebenen “Kosten-Orientierung“ der Station C des ZZMK vom 22. Dezember 2006 ein, worin unter den Rubriken “Behandlung“ und “Anzahl“ “CEREC Overlay“ bzw. “2 x“ zu finden ist. Auf diese entscheidrelevanten Ausführungen ging die Vorinstanz in ihrem Beschluss gar nicht ein, obwohl es aufgrund der Angaben der ins Recht gereichten “Kosten-Orientierung“ durchaus zu prüfen gewesen wäre, ob die in § 13 des Patientinnen- und Patientengesetzes vom 5. April 2004 (PatientenG) verankerte Aufklärungspflicht, die zu den allgemeinen Berufspflichten eines jeden Arztes – ob im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses oder als Beamter oder Angestellter des Staats tätig (BGE 117 Ib 200 E. 2a) – gehört, vom behandelnden Arzt wahrgenommen wurde. Überdies unterliess es die Vorinstanz, die zweimalige Behandlung des Zahns 47 und dessen Kronenersatz in ihrem Beschluss zu behandeln. Dabei hätte sie sich insbesondere die Frage stellen und abklären müssen, ob die Kronen dem Beschwerdeführer möglicherweise im Rahmen eines universitären Forschungsprojekts eingesetzt wurden und ein Kronenersatz als Garantiearbeit und somit ohne Kostenfolge für den Patienten hätte erfolgen müssen, worauf neu ins Recht gereichte Unterlagen deutlich hinweisen. Damit hat die Vorinstanz wesentliche Parteivorbringen weder gehört noch sorgfältig geprüft oder in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt, weshalb diesbezüglich ebenfalls eine Gehörsverletzung vorliegt.

2.5 Zur gründlichen Sachverhaltsermittlung wäre jedenfalls vonnöten gewesen, die Krankendokumentation des Beschwerdeführers vom Beschwerdegegner beizuziehen, was die Rekursinstanz unterliess. Stattdessen behalf sie sich mit dem Hinweis, dass die Vorinstanz über schriftliche Aufzeichnungen in der Krankengeschichte und ein detailliertes Befundblatt verfügt habe und offenbar in der Krankengeschichte keine Widersprüche zum von der Vorinstanz geschilderten Ablauf auszumachen seien (act. 4 S. 4). Damit stützt sie sich auf Vermutungen und Annahmen, ohne den Sachverhalt mittels Beizug der Krankendokumentation daselbst abgeklärt zu haben. Dies ist umso gravierender, als es sich bei der Vorinstanz um die Beschwerdegegnerin und somit eine Verfahrenspartei handelt. Hierin liegt eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG.

Es sei schliesslich darauf hingewiesen, dass sich entscheidrelevante Dokumente wie die Rechnung vom 28. Juli 2008, die ersten zwei Mahnungen, das Betreibungsbegehren und der Zahlungsbefehl nicht bei den Akten befinden.

2.6 In Bezug auf den beantragten Augenschein ist zu erwähnen, dass der Entscheid darüber, ob ein solcher angeordnet wird, im pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde steht. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise überhaupt nicht abgeklärt werden können (Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 125 ff.). Ob dies hier zutrifft, wird nach der erforderlichen Aktenergänzung zu entscheiden sein.

2.7 Da die Kognition des Verwaltungsgerichts auf Rechtsverletzungen beschränkt ist (vgl. § 50 VRG), da vorliegend mehrere, insbesondere schwerwiegende Gehörsverletzungen festgestellt wurden und da es sich nicht um einen von vornherein klaren Fall handelt, sind eine Rückweisung an die Vorinstanz und ein Neuentscheid unumgänglich (vgl. § 64 Abs. 1 VRG). Somit ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Rekursentscheid vom 20. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.  

3.1 Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG; Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 27).

3.2 Die nicht anwaltlich vertretene Partei ist nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nur für einen das übliche Ausmass erheblich übersteigenden Rechtsverfolgungsaufwand entschädigungsberechtigt (RB 1989 Nr. 2; vgl. auch Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 17). Die vorliegende Beschwerdeschrift erforderte keinen besonders grossen Aufwand, weshalb dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

4.  

4.1 Schliesslich verbleibt die Prüfung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

4.2 Gemäss § 16 VRG wird Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen (Abs. 1).

§ 16 Abs. 2 VRG macht die Gewährung der Rechtsverbeiständung zusätzlich davon abhängig, dass sie sich als sachlich notwendig erweist. Die Notwendigkeit ist zu bejahen, wenn die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern. Neben dem Schwierigkeitsgrad der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen sind auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen. Zu diesen gehören etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, der Gesundheitszustand des Gesuchstellers und die Bedeutung der Angelegenheit für diesen. Im Allgemeinen ist eine Verbeiständung grundsätzlich geboten, wenn das infrage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtstellung des Gesuchstellers eingreift (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 32, 39, 41).

4.3 Angesichts seiner Fürsorgeabhängigkeit ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (act. 5/13). Mit der Verlegung der Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gegenstandslos.

4.4 In rechtlicher Hinsicht erweist sich das vorliegende Verfahren nicht als derart kompliziert, dass dem Beschwerdeführer ein Rechtsvertreter zur Seite gestellt werden müsste. Streitpunkt bildet vielmehr der Sachverhalt. Diesbezügliche Einwände kann eine rechtsunkundige Person in genügender Weise vorbringen, was der Beschwerdeführer schliesslich auch tat. Überdies stellen sich aufgrund seiner Herkunft keine sprachlichen Schwierigkeiten. Mit der eingereichten Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer bewiesen, dass er sich in genügender Weise selbst verteidigen kann, weshalb er nicht notwendigerweise eines Rechtsvertreters bedarf. Unter diesen Umständen ist sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen.

5.  

Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Ein solcher wird grundsätzlich als Zwischenentscheid qualifiziert, der sich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) weiterziehen lässt (BGE 134 II 137 E. 1.3.2). Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG lässt sich ein Rückweisungsentscheid dann einstufen, wenn der unteren Instanz kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt (BGE 134 II 124 E. 1.3).

Demgemäss verfügt die Einzelrichterin:

1.        Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.        Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen;

und entscheidet:

1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom 20. Mai 2010 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen an die Rekurskommission zur Neuentscheidung zurückgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    800.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    860.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.    Gegen diesen Entscheid kann – unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) – Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an…