Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung

 

VB.2014.00295

 

 

 

Urteil

 

 

 

der 1. Kammer

 

 

 

vom 21. August 2014

 

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer (Vorsitz), Verwaltungsrichter Martin Kayser, Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Gerichtsschreiberin Daniela Kühne.  

 

 

 

In Sachen

 

 

Gemeinde Wangen-Brüttisellen, vertreten durch Bau- und Liegenschaftenausschuss der Gemeinde Wangen-Brüttisellen,

Beschwerdeführerin,

 

 

gegen

 

 

A AG, vertreten durch RA B,

Beschwerdegegnerin,

 

 

betreffend Baubewilligung,

hat sich ergeben:

I.  

Der Bau- und Liegenschaftenausschuss der Gemeinde Wangen-Brüttisellen verweigerte mit Beschluss vom 4. November 2013 der A AG die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung zweier Plakatwerbeträger des Formats F12 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 an der C-Strasse 02 in Brüttisellen.

II.  

Dagegen erhob die A AG am 20. Dezember 2013 Rekurs und beantragte die Aufhebung des erwähnten Beschlusses und die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung. Mit Entscheid vom 9. April 2014 hiess das Baurekursgericht den Rekurs gut und lud den kommunalen Bau- und Liegenschaftenausschuss ein, die Bewilligung zu erteilen.

III.  

Gegen diesen Entscheid gelangte die Gemeinde Wangen-Brüttisellen am 7. Mai 2014 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Bauverweigerung der örtlichen Baubehörde vom 4. November 2013 zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei.

Das Baurekursgericht beantragte am 21. Mai 2014 ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die A AG verlangte mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde sowie die Entschädigung der Parteikosten. Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Die Kammer erwägt:

1.  

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

Die Baubehörde verweigerte die Bewilligung für die infrage stehenden Werbeträger im Wesentlichen mit deren ungenügenden Einordnung in die Umgebung und mit einer Gefährdung der Verkehrssicherheit. Beide Argumente hat das Baurekursgericht verworfen: Das bauliche Umfeld der von den Plakatwerbeträgern betroffenen Stelle sei trotz der drei Mehrfamilienhäuser stark gewerblich und von Verkehrsflächen geprägt. Es handle sich um einen Ort mit geringen ästhetischen Anforderungen an neue Bauten. Ausserdem seien vorliegend Grundstücke in der Gewerbezone und in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung betroffen. Bezüglich der Verkehrssicherheit bringt die Vorinstanz vor, dass es sich bei der von den Plakatwerbeträgern betroffenen Stelle um eine gut ausgebaute und übersichtliche Kreuzung handle. Es treffe zwar zu, dass es sich um eine sehr stark befahrene Stelle handle; jedoch könne die Kreuzung dank ihres Ausbaus und durch die Lichtsignalanlage sicher befahren werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Plakate von der Wahrnehmung der Lichtsignale ablenkten.

3.  

Strittig ist in erster Linie die Frage nach der genügenden Einordnung der beiden Plakatwerbeträger ins Ortsbild.

3.1 Gemäss § 238 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben.

§ 238 Abs. 1 PBG ist eine positive ästhetische Generalklausel. Sie verbietet nicht bloss eine Verunstaltung, sondern verlangt eine positive Gestaltung (BGr, 16. Mai 2008, 1C_346/2007, E. 3.3.1; VGr, 6. Oktober 2010, VB.2009.00604, E. 5.3). Die Beurteilung, ob mit einem Bauvorhaben eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, erfolgt nicht nach subjektivem Empfinden, sondern nach objektiven Massstäben und mit nachvollziehbarer Begründung (BGr, 28. Oktober 2002, 1P.280/2002, E. 3.5.2; VGr, 18. Juni 1997, BEZ 1997 Nr. 23 E. 4b/aa; 8. März 2006, VB.1999.00344/345, E. 3.2). Dabei ist eine umfassende Würdigung aller massgebenden Gesichtspunkte vorzunehmen (VGr, 2. März 2000, BEZ 2000 Nr. 17 E. 5 und 6b). Im Zusammenhang mit Reklametafeln ist vor allem die Frage zu stellen, ob eine genügende Einordnung in die Umgebung zu bejahen ist.

3.2 Den Gemeinden steht seit bei der Anwendung der Ästhetikgeneralklausel als Ausfluss der Gemeindeautonomie zwar ein gewisser Ermessensspielraum zu, um die in der Norm verwendeten offenen Formulierungen ortsbezogen zu konkretisieren. Das Baurekursgericht  hat die von der Baubehörde angeführten Entscheidgründe ihrerseits gebührend zu berücksichtigen und sich mit den Kriterien auseinandersetzen, welche von der Behörde entwickelt wurden. Abgesehen von der insoweit gebotenen Rücksichtnahme besteht nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts allerdings keine weitergehende Einschränkung der grundsätzlich vollen Kognition der Vorinstanz (VGr, 17. Dezember 2013, VB.2013.00468, E. 4.2 und 4.3, auch zum Folgenden). Die Vorinstanz ist insbesondere auch ermächtigt, eine Ermessenskontrolle durchzuführen (§ 20 Abs. 1 lit. c VRG). Bei unzulässiger Kognitionsbeschränkung beginge das Gericht eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BGr, 21. April 2004, 1P.401/2003, E. 2.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1657).

Das Verwaltungsgericht verfügt bei der Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz über eine Rechtskontrolle; es hat zu prüfen, ob sich der Rekursentscheid unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen Entscheidgründe als rechtmässig erweist; eine Überprüfung der Angemessenheit steht dem Verwaltungsgericht nicht zu (§ 50 Abs. 2 VRG). Insofern kann das Verwaltungsgericht den Entscheid der Vorinstanz nur aufheben, wenn diese eine Rechtsverletzung begangen hat.

3.3 Es fragt sich zunächst, ob die Vorinstanz im Rahmen der neuen Kognitionspraxis die Prüfung der Einordnung unter gebührender Berücksichtigung der kommunalen Entscheidgründe vornahm.

Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Entscheid mit den ausschlaggebenden Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander, so insbesondere mit der Zonenzugehörigkeit des betroffenen Baugrundstücks, der Einordnung in das tatsächliche bauliche Umfeld und der Hecke als Hintergrund für die Plakatstellen. Auch wenn eingehendere Ausführungen zu den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Entscheidgründen an einzelnen Stellen wünschbar gewesen wären, geht aus dem Rekursentscheid mit hinreichender Deutlichkeit hervor, weshalb die Vorinstanz die gestalterische Einschätzung der Gemeinde nicht teilt (vgl. auch VGr, 17. April 2014, VB.2013.00650, E. 4.4). Auch die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde in keiner Weise geltend, dass die Vorinstanz ihre Entscheidgründe nicht gebührend berücksichtigt habe. Eine Verletzung der allgemeinen behördlichen Begründungspflicht bzw. der spezifischen Pflicht zur gebührenden Berücksichtigung der kommunalen Entscheidgründe ist somit zu verneinen. Damit sind die übrigen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen zu prüfen.

3.4  

3.4.1 Das betroffene Baugrundstück liegt gemäss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Wangen-Brüttisellen vom 26. September 2006 (BZO Wangen-Brüttisellen) in einer dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG3 60 %. Im Südwesten stösst es an die C-Strasse und ist mit einem Mehrfamilienhaus überstellt. Im östlichen Bereich des Strassenanstosses grenzt eine 2.5 m hohe Hecke das Grundstück ab. Etwas weiter westlich befindet sich der Standplatz für die Abfallcontainer.

Die Wohnzone WG3 ist umgeben von Gewerbezonen. Neben dem Wohnhaus auf dem Baugrundstück befinden sich entlang der C-Strasse zwei weitere Wohnhäuser, ansonsten ist die nähere Umgebung stark gewerblich und vom Strassenraum geprägt. Das betroffene Baugrundstück und die daran angrenzenden Parzellen bilden zusammen ein "Dreieck". Dieses wird im Osten und Süden durch die C-Strasse, im Westen durch die D-Strasse und im Norden durch die E-Strasse begrenzt. Der grössere östliche Teil gehört zur Gewerbezone G6, der kleinere westliche Teil zur Wohnzone WG3. Das Baugrundstück ist am Rand der 3-geschossigen Wohnzone WG3 situiert und grenzt südlich und östlich an die Gewerbezone G6. Unmittelbar gegenüber der geplanten Plakatwerbestellen befindet sich die Kreuzung der C-Strasse mit dem Zubringer zur Autobahn.

3.4.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, sind vorliegend also sowohl Gewerbe- als auch Wohnzonen betroffen. Es ist zwar richtig, dass die Plakatwerbeträger innerhalb der Wohnzone WG3 zu stehen kämen. Allerdings handelt es sich bei dieser Zone WG3 um eine Wohnzone mit Gewerbeerleichterung, in welcher gemäss Art. 17 Abs. 3 BZO Wangen-Brüttisellen mässig störende Betriebe zulässig sind. Art. 19 BZO Wangen-Brüttisellen sieht sogar für den Fall, dass ein Grundstück in der Zone WG3 teilweise gewerblich genutzt wird, einen Ausnutzungsbonus vor, womit die gewerbliche Nutzung gefördert wird. Jedenfalls kann aus dem Umstand, dass die Plakatträger in der Wohnzone liegen, nicht unbesehen auf eine unbefriedigende Einordnung geschlossen werden.

Entsprechend den Erwägungen Vorinstanz kommt der Zonenzugehörigkeit einzelner Grundstücke bei der Beurteilung der befriedigenden Einordnung im Vergleich zum tatsächlichen baulichen Umfeld nur marginale Bedeutung zu. Entscheidend ist vor allem, wie und in welchem Kontext ein Bauvorhaben nach objektiven Kriterien wahrgenommen wird (VGr, 18. Juni 1997, BEZ 1997 Nr. 23 E. 4b/aa; 8. März 2006, VB.1999.00344/345, E. 3.2).

3.4.3 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Sinn geltend, das Ortsbild würde unter den beiden Plakatträgern erheblich leiden. Dies erachtete die Vorinstanz als unzutreffend, da das bauliche Umfeld trotz der wenigen Wohnhäuser gewerblich und von Verkehrsflächen geprägt sei.

Aus dem Augenschein vom 25. März 2014 geht hervor, dass das bauliche Umfeld der betroffenen Stelle trotz der drei Mehrfamilienhäuser stark gewerblich durchzogen ist, insbesondere durch Fahrzeugausstellungen, Tankstellen und Gastgewerbebetriebe. Des Weiteren ist die Umgebung stark von Verkehrsflächen geprägt. Links von dem betroffenen Standort befindet sich eine Firma, dahinter eine Liegenschaft der F-Schweiz GmbH. Die Plakatwerbeträger richten sich auf Fahrzeuglenker aus, die auf der gegenüberliegenden Strassenseite in die C-Strasse einbiegen. Die Plakate werden von diesen Fahrzeuglenkern vor gewerblichem Hintergrund, insbesondere vor dem F-Gebäude, und nicht in erster Linie vor den Mehrfamilienhäusern wahrgenommen. Insgesamt handelt es sich somit um einen Ort mit geringen ästhetischen Anforderungen an neue Bauten und Anlagen. Die Vorinstanz ist deshalb unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse zu Recht von einer befriedigenden Einordnung ausgegangen.

3.5 Die Beschwerdeführerin weist allerdings darauf hin, dass die hinter den geplanten Plakatwerbeträgern vorhandene Hecke durch die Grundeigentümer ohne Weiteres entfernt oder zurückgeschnitten werden könnte, womit sich die Einordnung der Reklameanlage in neuem Gesicht präsentieren würde.

Es mag zutreffen, dass die immergrüne Hecke, welche die geplanten Plakate überragt und auch seitlich zu grossen Teilen sichtbar bleibt, als geeigneter Hintergrund für die Plakate bezeichnet werden kann. Etwas Massgebliches würde sich jedoch auch mit der Entfernung der Hecke nicht ändern. Auch dann ist nicht ersichtlich, weshalb die Plakate gegen die Einordnungsvorschrift von § 238 PBG verstossen sollten.

3.6  

3.6.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde neu vor, das Stimmvolk habe an der Gemeindeversammlung vom 5. November 2013 eine Revision angenommen, welche zurzeit bei der Baudirektion zur Genehmigung vorliege. Diese Revision sehe vor, die im südöstlichen Teil der C-Strasse liegende Gewerbezone komplett in eine Zentrumszone umzuzonen. Das betroffene Grundstück werde ebenfalls in diese neue Zone überführt. Dies sei unter dem Gesichtspunkt von § 238 Abs. 1 PBG zu berücksichtigen.

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, hierbei handle es sich um eine neue Tatsache, welche nur so weit zulässig sei, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden sei (§ 52 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführerin habe die ins Feld geführte Zonenplanänderung weder in der erstinstanzlichen Verfügung noch in der Rekursantwort vorgebracht und im Rekursverfahren auf eine Duplik verzichtet. Auch habe die Beschwerdeführerin das neue Argument nicht wie behauptet beim durch die Vorinstanz durchgeführten Augenschein vorgebracht. Selbst wenn sie dies aber getan hätte, sei die Frist für die Duplik damals bereits abgelaufen gewesen und die vorgebrachte Argumentation verspätet erfolgt. Somit könne sie auch vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden.

3.6.2 Gemäss § 52 Abs. 2 VRG sind neue Tatsachenbehauptungen vor dem Verwaltungsgericht nur so weit zulässig, als sie durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden sind (VGr, 18. Mai 2011, VB.2010.00496, E. 1.3.1). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Vorinstanz einen Neuentscheid getroffen hat oder wenn sie die angefochtene Verfügung zwar bestätigte, aber neu begründete bzw. auf neue Gesichtspunkte abstützte. Auch berücksichtigt wird, in welcher Parteirolle die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, § 52 N. 22 ff.).

Es besteht heute keine starre Praxis dazu, bis zu welchem Zeitpunkt Tatsachenbehauptungen im Rekursverfahren vorgebracht werden müssen. Die ältere Praxis erachtet als neue Tatsachenbehauptungen solche, welche im Rekursverfahren nicht in der Rekursschrift bzw. in der Rekursantwort vorgebracht wurden. In neueren Entscheiden hat das Verwaltungsgericht vereinzelt neue Tatsachenbehauptungen nach Abschluss des Schriftenwechsels berücksichtigt (Plüss, § 20a N. 19 und § 52 N. 27 ff. vgl. dazu auch BGE 135 II 369, E. 3.3).

Die Frage, ob es sich bei der zum Zeitpunkt des Augenscheins vom 25. März 2014 – zu welchem die Frist zur Einreichung der Duplik bereits abgelaufen war – vorgebrachten Argumentation der Beschwerdeführerin um eine unzulässige neue Tatsachenbehauptung handelt, kann vorliegend jedoch offengelassen werden. Denn die genannte Tatsache ändert in der Beurteilung der Sachlage nichts.

3.6.3 Die geplante Zonenänderung betrifft nicht das Grundstück WG3, auf welchem die Plakatträger zu stehen kämen, sondern die sich in der Nachbarschaft befindlichen Zonen G4 und G6, welche in eine Zone Z4 umgezont würden. In dieser neuen Zentrumszone sind Gewerbebauten gemäss bisheriger Planung offenbar weiterhin zulässig, während strassenseitige Wohnnutzungen im Erdgeschoss nicht erlaubt wären, um den Zentrumscharakter zu stärken bzw. den Mindestgewerbeanteil zu fördern. Die Plakatträger kämen aber just in diesem Erdgeschossbereich zu stehen.

Ausserdem würde sich durch die neue Zentrumszone Z4 am heute bereits bestehenden gewerblichen Umfeld, bestehend aus Tankstellen, Gastgewerbebetrieben und dem F Areal im Hintergrund, nichts ändern. Die Einordnung der Plakatträger in dieses Umfeld wäre trotz der neuen Zentrumszone weiterhin als genügend im Sinn von Art. 238 Abs. 1 PBG zu erachten.

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin hat die baurechtliche Bewilligung für die beiden Plakatträger zudem wegen einer Gefährdung der Verkehrssicherheit verweigert. Sie macht geltend, die betroffene Strasse sei stark verkehrsüberlastet, was zu gefährlichen Manövern führe. Die beiden Plakate würden zu einer unerwünschten Ablenkung der Motorfahrzeuglenker führen. Mit den gewünschten Reklametafeln werde die Wirkung von Signalen und Markierungen herabgesetzt, was Art. 96 Abs. 1 d der Signalisationsverordnung widerspreche.

4.2 Gemäss § 240 Abs. 1 PGB dürfen durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstücksnutzungen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden.

Nach Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) sind Reklamen und andere Ankündigungen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützung, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Art. 96 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SVV) präzisiert diese Bestimmung mit einer Aufzählung von Standorten; so sind zum Beispiel Reklamen untersagt, wenn sie das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmender erschweren, wie im näheren Bereich von Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten (Art. 96 Abs. 1 lit. a SSV).

4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei der Kreuzung, an welcher die beiden Plakatträger zu stehen kämen, insgesamt um eine grosse und übersichtliche Verkehrsstelle. Die dreischenklige Kreuzung wird ununterbrochen von einer Lichtsignalanlage gesteuert. Ebenso sind die Strassen gut ausgebaut; so besteht jeweils eine eigene Spur für die geradeaus Fahrenden und die nach links und nach rechts Abbiegenden. Auch wenn es sich um eine stark befahrene Strasse handelt, so kann die Kreuzung dank des erwähnten Ausbaus und der Lichtsignalanlage sicher befahren werden.

Auch besteht keine ersichtliche Gefahr, dass die beiden Plakatträger von der Wahrnehmung der Lichtsignale ablenken würden. Die Grösse der Plakatträger im Gesamtkontext der Strasse, als auch das dominante, hinter den Plakatträgern ersichtliche F-Gebäude sprechen gegen eine solche Ablenkungsgefahr. Auch in dieser Hinsicht erscheinen die Feststellungen der Vorinstanz zutreffend.

Ausschlaggebend ist schliesslich, dass auch die verkehrstechnische Abteilung der  Kantonspolizei in ihrem Schreiben vom 7. November 2013 zum Schluss kam, dass bezüglich den Standorten und Grösse der Reklametafeln keine Einwände vorliegen.

Somit ist eine Gefährdung der Verkehrssicherheit insgesamt nicht ersichtlich.

5.  

Mit der Beschwerde wird neu geltend gemacht, wegen den Verkehrsüberlastungen im Jahr 2013 sei seitens des Tiefbauamtes ein Kreuzungsprojekt für die Bevölkerung und die angrenzenden Grundeigentümer aufgelegt worden. Deshalb sei klar, dass der Standort der Reklametafeln künftig nicht mehr gewährleistet werden könne. Das Projekt solle 2016/2017 ausgeführt werden.

Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine neue Tatsachenbehauptung, welche im Rekursverfahren zu keinem Zeitpunkt (auch nicht anlässlich des Augenscheins) vorgebracht wurde und gemäss § 52 Abs. 2 VRG vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden muss.

Allerdings liegt es auf der Hand und ergibt es sich auch aus dem vorgelegten Plan, dass die strittigen Werbeträger in den Baulinienbereich zu liegen kommen. Sie sind zwar im Sinn von § 100 Abs. 3 PBG durchaus bewilligungsfähig, müssen jedoch im Fall der Beanspruchung des Raumes für den Verkehr wieder beseitigt werden (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 2, 5. A., Zürich 2011, S. 819 f.). Die Baubehörde ist deshalb ohnehin berechtigt, die Baubewilligung mit einer dahingehenden Nebenbestimmung zu versehen.

6.  

Zusammengefasst hat die Vorinstanz die Bauverweigerung zu Recht aufgehoben. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

7.  

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Sie ist zudem gemäss § 17 Abs. 2 VRG zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen, wobei sich Fr. 1500.- als angemessen erweisen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 2'100.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.    Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.

5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an …