Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung

VB.2017.00799

 

 

 

Urteil

 

 

 

des Einzelrichters

 

 

 

vom 16. Mai 2018

 

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtsschreiberin Rahel Zehnder.

 

 

 

In Sachen

 

 

A, vertreten durch RA B, dieser substituiert durch MLaw C,

Beschwerdeführer,

 

 

gegen

 

 

Sozialamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

 

 

betreffend Nothilfe

(unentgeltliche Rechtspflege),

hat sich ergeben:

I.  

A, geboren 1996, von Land D, reiste am 6. August 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Gewährung von Asyl ersuchte. Mit rechtskräftigem Urteil vom 30. Juni 2016 wies das Staatssekretariat für Migration das Gesuch von A ab und verfügte dessen Wegweisung.

Seit dem 19. Oktober 2016 befand sich A in der Notunterkunft (NUK) E, wo ihm Nothilfe gewährt wurde. Am 1. Februar 2017 unterzeichnete er das "Merkblatt für die Ausrichtung von Nothilfeleistungen in den kantonalen Notunterkünften" (fortan Merkblatt) des Kantonalen Sozialamts, welches tägliche Anwesenheitskontrollen, jeweils am Vormittag und am Abend, vorsieht. Wer nicht anwesend ist, erhält für den betreffenden Tag keine Geldzahlung.

II.  

Am 28. Februar 2017 erhob A, vertreten durch RA B, dieser substituiert durch MLaw C, bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich Rekurs gegen das Merkblatt. Nach erfolgtem Schriftenwechsel wurde das Rekursverfahren am 2. Mai 2017 sistiert.

Am 12. September 2017 wurde A in sein Heimatland D ausgeschafft.

Mit Entscheid vom 6. November 2017 schrieb die Sicherheitsdirektion den Rekurs als gegenstandslos geworden ab (Dispositivziffer I) und wies das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Dispositivziffer II). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Dispositivziffer III). Die Kosten des Rekursverfahrens in Höhe von Fr. 375.- wurden A auferlegt, jedoch wegen Uneinbringlichkeit bei der Staatskasse abgeschrieben (Dispositivziffer IV).

III.  

Dagegen gelangte A, vertreten durch RA B, dieser substituiert durch MLaw C, am 30. November 2017 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, der Rekursentscheid der Vorinstanz sei in den Ziffern 2 und 4 des Entscheiddispositivs aufzuheben. Es sei die unentgeltliche Prozessführung für das vor­instanzliche Verfahren zu bewilligen und dem Beschwerdeführer in der Person von RA B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, RA B für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren entsprechend der beiliegenden Honorarnote zu entschädigen. Soweit erforderlich, seien die Akten des Verfahrens VB.2017.00299 beizuziehen. Sodann sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer in der Person von RA B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz bzw. der Staatskasse.

Die Sicherheitsdirektion übermittelte am 7. Dezember 2017 die Akten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 8. Januar 2018 verzichtete das Kantonale Sozialamt auf Vernehmlassung. A reichte am 17. Januar 2018 eine weitere Stellungnahme zu den Akten, worauf sich das Kantonale Sozialamt nicht mehr vernehmen liess.

Der Einzelrichter erwägt:

1.  

1.1 Angefochten ist ein Entscheid der Sicherheitsdirektion betreffend Auszahlungsmodalitäten der Nothilfe. Bei einer Anfechtung der Hauptsache wäre für diese sozialhilferechtliche Streitigkeit das Verwaltungsgericht nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Infolgedessen ist dieses auch für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Kostenauflage sowie die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständig (vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 13 N. 94 und § 16 N. 73, 122). Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens übersteigt Fr. 20'000.- nicht, weshalb die Sache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt.

1.2 Hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres beschwert (vgl. Plüss, § 16 N. 122). Zu prüfen ist, ob er auch hinsichtlich der Kostenauflage beschwert ist, zumal die Vorinstanz die Kosten infolge Uneinbringlichkeit bei der Staatskasse abgeschrieben hat. Ein Vorbehalt einer späteren Einforderung wurde weder im Dispositiv noch in den Erwägungen angebracht. Hierin unterscheiden sich die vorliegenden Umstände vom Verfahren VB.2017.00299, auf das sich der Beschwerdeführer beruft und in welchem sich die Vorinstanz eine spätere Einforderung vorbehielt. Mangels entsprechenden Vorbehalts im angefochtenen Entscheid erscheint vorliegend eine spätere Einforderung ausgeschlossen, weshalb der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anfechtung der Kostenauflage nicht materiell beschwert ist. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses kann zwar ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die Rechtsfrage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an deren Beantwortung infolge der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig gerichtlich überprüft werden könnte (Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 21 N. 25). Die Frage der Kostenauflage in Verfahren betreffend Nothilfe könnte sich tatsächlich jederzeit wieder stellen. Allerdings ist nicht ersichtlich, weshalb diese Rechtsfrage kaum je rechtzeitig überprüft werden können soll. Vielmehr konnte das Verwaltungsgericht die Frage der Kostenerhebung durch die Rekursinstanz im Nothilfeverfahren bereits im Urteil VB.2017.00299 vom 27. Oktober 2017 (E. 8.1) überprüfen. Einer rechtzeitigen Prüfung der Frage, ob die Kostenauflage durch die Vorinstanz gegen § 10 der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 verstösst, steht demnach grundsätzlich nichts entgegen. Dementsprechend ist insofern mangels Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Der Sachverhalt ergibt sich in rechtsgenügender Weise aus den dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten. Der vom Beschwerdeführer beantragte Beizug der Akten des Verfahrens VB.2017.00299 erscheint nicht erforderlich.

2.  

2.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Diese bestreitet der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren und beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid diesbezüglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, RA B als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen und entsprechend der beiliegenden Honorarnote zu entschädigen.

2.2 Gestützt auf § 16 VRG wird Privaten, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen (Abs. 1). Sie haben zudem Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2). Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die erforderlichen Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Plüss, § 16 N. 18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, § 16 N. 46). Ein Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).

2.3 Der Beschwerdeführer ist nothilfeabhängig, weshalb unbestrittenermassen von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Die Vorinstanz erachtete den Rekurs allerdings aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage als aussichtslos, wobei sie sich auf das Urteil VB.2014.00132 des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 stützte.

Gegenstand des Rekursverfahrens war nicht nur die Frage, ob die neuen Auszahlungsmodalitäten der Nothilfe rechtmässig sind, sondern auch die rechtliche Qualifikation des Merkblatts. Diese Fragen liessen sich nicht ohne Weiteres mithilfe früherer Urteile des Verwaltungsgerichts beantworten. Zumal in der Sache VB.2017.00299 (Rekursentscheid Nr. 2017.0067), welcher die Vorinstanz selber präjudiziellen Charakter für das vorliegende Verfahren zugestand, erst am 27. Oktober 2017 entschieden wurde. Damit ging es im Rekursverfahren um nicht einfache Rechtsfragen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer durch die im Merkblatt festgesetzten Auszahlungsmodalitäten grundsätzlich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde – wobei die Frage, ob der Beschwerdeführer eine solche Einschränkung aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses gegenüber den Behörden in Kauf nehmen musste, vorliegend nicht zu prüfen ist (vgl. zum Grundrechtseingriff anstelle vieler VGr, 30. November 2017, VB.2017.00502, E. 1.2). Das Verfahren war folglich mit Grundrechtseingriffen verbunden, weshalb geringere Anforderungen an das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit zu stellen sind (vgl. Plüss, § 16 N. 48). Insgesamt erscheint die Rechtslage auch bei Kenntnis des Urteils VB.2014.00132 des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2017 nicht derart klar, dass der Rekurs geradezu offensichtlich aussichtslos erscheint. Angesichts der fehlenden Rechtskenntnisse sowie der nicht als einfach zu qualifizierenden Rechtsfragen ist auch die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters seitens des Beschwerdeführers zu bejahen. Entsprechend hätte die Vor­instanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren müssen, wäre er doch ohne solche kaum in der Lage gewesen, seinen Rechtsstandpunkt zu vertreten. Damit ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und Dispositivziffer II des Rekursentscheids vom 6. November 2017 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, und ihm ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von RA B, dieser substituiert durch MLaw C, zu bestellen.

2.4 Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 (GebV VGr) wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt werden. Gemäss § 3 der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung beträgt der Stundenansatz für amtliche Mandate von Anwältinnen und Anwälten in der Regel Fr. 220.-. Dieser Stundenansatz gilt für Personen, die im Sinn von Art. 5 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA) in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind und damit den Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA sowie der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 14 BGFA) unterstellt sind (VGr, 19. Juli 2017, VB.2017.00279, E. 6.3). Bei Praktikanten, Substituten und Volontären sind tiefere Stundenansätze zulässig, zumal diese in der Regel mehr Zeit beanspruchen als patentierte Anwältinnen und Anwälte (BGr, 22. Juli 2010, 1B_94/2010, E. 6.3). Richtigerweise sollte bei der Bemessung der Entschädigung indessen nicht die Ausbildung der vertretenden Person massgebend sein, sondern die Qualität der für die vertretene Person erbrachten Leistungen: Zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- ist jener Zeitaufwand zu entschädigen, der für eine in der Schweiz anwaltlich tätige Person objektiv erforderlich gewesen wäre, um die effektiv erbrachten Dienstleistungen in der gleichen Qualität zu erbringen (Plüss, § 16 N. 99). Dies entspricht denn auch der Praxis des Verwaltungsgerichts: So hat das Verwaltungsgericht namentlich im Urteil VB.2015.00501 vom 21. Oktober 2015 einen Stundenansatz von Fr. 220.- des nicht über das Anwaltspatent verfügenden Rechtsvertreters als gerechtfertigt erachtet, da der geltend gemachte Zeitaufwand moderat erscheine (E. 10.3). In anderen Urteilen hat das Verwaltungsgericht Rechtsanwälten, die durch Personen ohne Anwaltspatent substituiert waren, jeweils ohne nähere Begründung einen Stundenansatz von Fr. 220.- gewährt (vgl. bspw. VGr, 5. Oktober 2016, VB.2016.00364, E. 6.4; VGr, 14. November 2017, VB.2017.00687, E. 5.3.2; VGr, 23. Februar 2018, VB.2017.00328, E. 4.3). Demgegenüber wurde im Urteil VB.2017.00279 des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2017 der Stundenansatz einer Praktikantin auf Fr. 110.- gekürzt, gleichzeitig wurde aber hinsichtlich des geltend gemachten Aufwands festgehalten, dass dieser bei einer anwaltlichen Vertretung zwar zu hoch wäre, für die als Praktikantin tätige Rechtsvertreterin aber noch angemessen sei (E. 6.3). Festzuhalten bleibt, dass bei Vertretungen durch Praktikanten jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob angesichts des geltend gemachten Stundenaufwands die Gewährung des Regelsatzes gerechtfertigt ist.

2.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte für das vorinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 4,9 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- geltend. Hinzu kommt das Studium des Rekursentscheids, für welches der Rechtsvertreter 0,5 Stunden auswies. Insgesamt ergibt sich für das vorinstanzliche Verfahren ein Zeitaufwand von 5,4 Stunden. Dies erscheint angemessen. Die Barauslagen von insgesamt Fr. 23.20 sind ausgewiesen. Hinsichtlich der Höhe des Stundenansatzes ist Folgendes festzuhalten: MLaw C verfügt nicht über das Anwaltspatent und war als Praktikant angestellt. Die Vorinstanz macht geltend, eine Substituierung wäre nicht erforderlich gewesen, weil das Verfahren ausserhalb des Anwaltsmonopolbereichs liegt. Daraus vermag sie jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, bevollmächtigte der Beschwerdeführer doch ausdrücklich RA B – und nicht MLaw C – zur Vertretung im Rekursverfahren. MLaw C konnte deshalb lediglich aufgrund der Substitutionsvollmacht von RA B tätig werden. Im vorliegenden Fall ist angesichts des geltend gemachten Stundenaufwands von 5,4 Stunden nicht davon auszugehen, dass ein patentierter Rechtsanwalt wesentlich weniger Zeit für die Bewältigung des Rekursverfahrens benötigt hätte. Es rechtfertigt sich deshalb, den Regelsatz von Fr. 220.- zu gewähren. Folglich ist die Vorinstanz zu verpflichten, RA B für das Rekursverfahren mit Fr. 1'188.-, zuzüglich Barauslagen von Fr. 23.20 sowie 8 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag (Fr. 96.90), total Fr. 1'308.10, zu entschädigen.

2.6 Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten (vgl. hinten E. 3.4).

3.  

3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Mangels überwiegenden Obsiegens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdegegner hat eine solche nicht beantragt.

3.2 Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Für die rechtlichen Grundlagen kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden (E. 2.2). Es wurde bereits festgestellt, dass von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Sodann kann die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal der Beschwerdeführer teilweise obsiegt. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheint angesichts der fehlenden Rechtskenntnisse des Beschwerdeführers auch für das Beschwerdeverfahren als gerechtfertigt. Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ist ihm in der Person von RA B, dieser substituiert durch MLaw C, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

3.3 Bezüglich der Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist zunächst auf die rechtlichen Grundlagen in E. 2.4 zu verweisen. Für das Beschwerdeverfahren weist der Rechtsvertreter einen Stundenaufwand von 5 Stunden aus. Darin sind auch 0,5 Stunden für das Studium des vorinstanzlichen Entscheids enthalten. Dies betrifft das Rekursverfahren und ist deshalb von der Vorinstanz zu entschädigen (vgl. vorn E. 2.5). Der Stundenaufwand im Beschwerdeverfahren ist folglich um 0,5 Stunden zu kürzen. Im Übrigen erscheint der geltend gemachte Stundenaufwand – ebenso wie der für die Barauslagen ausgewiesene Betrag von Fr. 5.30 – als angemessen. Nachdem der Stundenansatz für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Regel Fr. 220.- beträgt und vorliegend kein Grund besteht, davon abzuweichen, ist der vom Rechtsvertreter geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.- auf Fr. 220.- zu kürzen. Eine weitergehende Kürzung des Stundenansatzes für den als Praktikanten tätig gewesenen Rechtsvertreter erscheint nicht angezeigt, zumal der für das Beschwerdeverfahren geltend gemachte Stundenaufwand von 4,5 Stunden moderat erscheint. RA B, dieser substituiert durch MLaw C, ist folglich für das Beschwerdeverfahren aus der Kasse des Verwaltungsgerichts mit Fr. 990.-, zuzüglich Barauslagen von Fr. 5.30 sowie 8 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag (Fr. 79.60), total Fr. 1'074.90, zu entschädigen.

3.4 Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, gemäss § 16 Abs. 4 VRG zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist, wobei der Anspruch des Kantons zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens verjährt.

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

Dispositivziffer II des Rekursentscheids Nr. 2017.0122 der Sicherheitsdirektion vom 6. November 2017 wird aufgehoben, und dem Beschwerdeführer wird für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ihm in der Person von RA B, dieser substituiert durch MLaw C, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. RA B ist von der Sicherheitsdirektion für das Rekursverfahren mit Fr. 1'211.20, zuzüglich 8 % MWST (Fr. 96.90), total Fr. 1'308.10, zu entschädigen. § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--     Zustellkosten,
Fr.    620.--     Total der Kosten.

3.    Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gewährt.

4.    Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil des Beschwerdeführers wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

5.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.    Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und in der Person von RA B, dieser substituiert durch MLaw C, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

7.    RA B wird für seinen Aufwand im Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 995.30, zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 79.60), total Fr. 1'074.90, aus der Kasse des Verwaltungsgerichts entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.

8.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.

9.    Mitteilung an …