Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung

VB.2020.00288
VB.2020.00289

 

 

 

Verfügung

 

 

 

der Einzelrichterin

 

 

 

vom 14. Oktober 2020

 

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano.

 

 

 

In Sachen

 

 

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,

vertreten durch Stv. Direktorin des Bundesamtes für Justiz,

Beschwerdeführerin,

 

 

gegen

 

 

1.    B AG, vertreten durch die Beschwerdegegner 2–4,

 

2.    RA C,

3.    RA D,

4.    RA E,

5.    Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte,

Beschwerdegegnerschaft,

 

 

betreffend Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft
Eintragung in das kantonale Anwaltsregister,

hat sich ergeben:

I.  

Die B AG entstand am 29. November 2019 mit Wirkung per 3. Dezember 2019. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (fortan: Aufsichtskommission) beschloss am 5. März 2020, die Anwaltskörperschaft B AG erfülle die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen und passte die Einträge von Rechtsanwalt RA A und Rechtsanwältin D in der Liste gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA) im Hinblick auf die Anwaltskörperschaft an. Mit einem weiteren Beschluss gleichen Datums trug die Aufsichtskommission Rechtsanwalt E in das kantonale Anwaltsregister ein. RA A, D und E sind bei der B AG angestellt.

II.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 erhob das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (fortan: EJPD) Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen den Beschluss der Aufsichtskommission vom 5. März 2020 betreffend Überprüfung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft (VB.2020.00288) sowie gegen den Beschluss gleichen Datums betreffend Eintragung in das kantonale Anwaltsregister (VB.2020.00289). Das EJPD beantragte die Aufhebung der beiden Entscheide und die jeweilige Abweisung der Gesuche um Eintragung.

Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2020 wurden die beiden Verfahren vereinigt und unter der Verfahrensnummer VB.2020.00288 weitergeführt.

Die B AG sowie die Rechtsanwälte A, E und D beantragten dem Verwaltungsgericht am 10. Juni 2020 die vollständige Abschreibung der Beschwerde, eventualiter deren vollständige Abweisung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des EJPD.

Ebenfalls am 10. Juni 2020 ersuchten RA A und E, nachdem sei die Statuten und Geschäftsunterlagen der B AG angepasst hatten, die Aufsichtskommission um Feststellung der Erfüllung der einschlägigen Vorgaben der Anwaltskörperschaft und Anpassung der Einträge im Anwaltsregister. Die Aufsichtskommission kam dem mit Beschluss vom 11. Juni 2020 nach.

Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2020 nahm die Aufsichtskommission Stellung und begrüsste unabhängig vom Verfahrensausgang eine weitere Klärung der Rechtslage. Am 19. Juni 2020 verzichtete sie sodann auf eine weitere Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der B AG sowie die Rechtsanwälte A, E und D vom 10. Juni 2020.

Das EJPD verzichtete am 24. Juni 2020 unter Verweis auf seine Beschwerde sowie auf BGE 144 II 147 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerdeantwort der Aufsichtskommission als auch am 10. Juli 2020 zu derjenigen der B AG sowie die Rechtanwälte A, E und D.

Die Aufsichtskommission verzichtete am 9. Juli 2020 wiederum auf eine Vernehmlassung zur Beschwerdeantwort der Aufsichtskommission als auch am 10. Juli 2020 auf eine solche zur Beschwerdeantwort der B AG sowie von den Rechtanwälten  A, E und D.

Die Akten der Aufsichtskommission wurden beigezogen.

Die Einzelrichterin erwägt:

1.  

1.1 Gegen in Anwendung des BGFA oder des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 (AnwG) ergangene Anordnungen – hier eine durch die Aufsichtskommission erfolgte Eintragung im Anwaltsregister aufgrund erfüllter Voraussetzungen von Art. 7 und 8 BGFA sowie die Feststellung der erfüllten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft sowie die Anpassung des Eintrags in die Liste gemäss Art. 28 BGFA – kann gemäss § 38 AnwG Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Massgabe der §§ 41 ff. VRG erhoben werden. Die von der Beschwerdegegnerin ausgesprochenen Eintragungen sind nicht vermögensrechtlicher Natur, weshalb grundsätzlich die Kammer zur Beurteilung der Beschwerde zuständig wäre (vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 11). Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, sodass die Erledigung in die Zuständigkeit der Einzelrichterin fällt (§ 38b Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

1.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Legitimation sind zutreffend, wonach er gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a und Art. 111 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 zur Führung der vorliegenden Beschwerde berechtigt ist.

2.  

2.1 Es stellt sich die Frage und ist zu prüfen, ob das Verfahren angesichts des Beschlusses der Beschwerdegegnerin 5 vom 11. Juni 2020 gegenstandslos geworden ist. Infolge Gegenstandslosigkeit wird das Verfahren abgeschrieben, wenn die streitbetroffene Anordnung durch Widerruf bzw. Wiedererwägung, Untergang des Streitobjekts oder aus anderen Gründen nachträglich – d. h. nach Einreichung der Beschwerde – weggefallen ist. Gegenstandslos wird ein Verfahren auch dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei nachträglich wegfällt, weil diese z. B. das streitbetroffene Grundstück veräussert hat (Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 63 N. 6).

2.2 Der Beschwerdeführer machte zusammengefasst geltend, die Organisationsform der Beschwerdegegnerin 1 entspreche nicht der zu Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Beschwerdegegnerin 5 habe die Eintragung der neu gegründeten Beschwerdegegnerin 1 bewilligt, obwohl die Gründungsunterlagen dem bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid BGE 144 II 147 widersprächen. Diese Gründungsunterlagen setzten voraus, dass alle Gesellschafter und Verwaltungsräte in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwältinnen und Anwälte sein müssten. Vielmehr habe die Beschwerdegegnerin 5 eine Mehrheit von drei Vierteln als genügend erachtet. Zurzeit seien alle beteiligten Personen der Beschwerdegegnerin 1 in einem Anwaltsregister bzw. auf der Liste nach Art. 28 BGFA eingetragen. Es komme aber nicht auf die konkrete, aktuelle Zusammensetzung des Aktionariats oder Verwaltungsrats an, sondern auf die rechtliche Organisationsstruktur, die sich die Körperschaft gegeben habe. Es gehe um die Unabhängigkeit in institutioneller Hinsicht. Die vorliegenden Gründungsdokumente liessen zu, dass zukünftig eine Situation entstehe, die das Bundesgericht als unvereinbar mit Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA erachte. Zudem sei so die gemäss der Beschwerdegegnerin 5 durch die Mandatsverantwortung sichergestellte Disziplinaraufsicht ebenfalls infrage gestellt und insgesamt sei der Schutz des Anwaltsgeheimnisses mit der vorliegenden Organisationsstruktur nicht genügend gewährleistet.

2.3 Die Beschwerdegegnerschaft 1–4 bestritt, dass die materielle Unabhängigkeit der in der Anwaltskörperschaft tätigen Anwältinnen und Anwälte aufgrund der Möglichkeit, dass sich mit bis zu 25 % auch Nicht-Anwälte an der Anwaltskörperschaft beteiligen können, nicht gewährleistet sein könne. Es sei nicht ersichtlich, wie ein Minderheitsaktionär die materielle Unabhängigkeit der Anwältinnen und Anwälte im konkreten Fall gefährden könnte. Alle zurzeit an der Beschwerdegegnerin 1 beteiligten Anwältinnen und Anwälte bzw. Mitglieder des Verwaltungsrats seien in einem Anwaltsregister bzw. Liste nach Art. 28 BGFA eingetragen. Da der hypothetische Fall einer Beteiligung von Nicht-Anwältinnen und -Anwälten für sie nicht von Relevanz sei, seien die fraglichen Geschäftsdokumente, d. h. Statuten, Organisationsreglement sowie Aktionärsbindungsvertrag zwischenzeitlich entsprechend angepasst worden. Es sei festgelegt geworden, dass ausschliesslich in einem Anwaltsregister bzw. auf der Liste nach Art. 28 BGFA eingetragene Personen Aktionäre und Verwaltungsratsmitglieder der Beschwerdegegnerin 1 sein dürften. Die Beschwerde beziehe sich somit auf einen rein hypothetischen Fall, weshalb kein Rechtsschutzinteresse gegeben sei.

2.4 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten angepassten Organisationsunterlagen der Beschwerdegegnerin 1 sowie der Beschluss der Beschwerdegegnerin 5 vom 11. Juni 2020 sind als Noven zu qualifizieren. Bei der Anfechtung von Entscheiden der Beschwerdegegnerin 5 handelt es sich um ein einstufiges Verfahren ohne eine gerichtliche Vorinstanz. Da das Verwaltungsgericht damit als erste gerichtliche Instanz entscheidet, können neue Tatsachen – im Rahmen des Streitgegenstands – uneingeschränkt geltend gemacht werden (Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 52 N. 16). Die angepassten Statuten und Organisationsunterlagen der Beschwerdegegnerin 1 sind demnach im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Der erneute Beschluss darüber, ob die angepassten Unterlagen der Beschwerdegegnerin 1 die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen, wurde vom Beschwerdeführer – soweit ersichtlich, zumal gemäss Stempel am 12. Juni 2020 versandt – nicht angefochten und dürfte somit unterdessen in Rechtskraft erwachsen sein. Gemäss dem Mitteilungssatz des Beschlusses wurde dieser dem Beschwerdeführer ebenfalls zugestellt. Es ist somit – ohne weitere Überprüfung in diesem Verfahren – davon auszugehen, dass die revidierten Statuten der aktuellen bundesgerichtlichen Praxis entsprechen, ansonsten der Beschwerdeführer den Beschluss vom 11. Juni 2020 hätte anfechten können bzw. müssen. Da der Beschluss vom 11. Juni 2020 den angefochtenen Beschluss gewissermassen ersetzt und da die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Dokumente in dieser Form nicht mehr existieren, ist der Prozessgegenstand vorliegend weggefallen. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung liegt nicht mehr vor.

2.5 Vom Erfordernis des aktuellen Interesses kann abgesehen werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, wenn kaum je rechtzeitig eine Prüfung im Einzelfall stattfinden könnte und wenn aufgrund der grundsätzlichen Natur der Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Beantwortung besteht (BGE 128 II 156 E. 1c; VGr, 25. Juli 2016, VB.2016.00034, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; Bertschi, § 21 N. 24 f.). Das Verwaltungsgericht hat in einem Entscheid auch die Rechtsschutzinteressen der Gegenparteien berücksichtigt (VGr, 21. August 2008, VB.2008.00207, E. 1.2 f.). Die Legitimation ist jedenfalls nicht gegeben, wenn nur ein Entscheid über eine theoretische Rechtsfrage angestrebt wird (Bertschi, § 21 N. 25).

2.6 Die Rechtsfrage bezüglich den Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft stellt vorliegend nur noch eine rein theoretische Frage dar. Überdies könnte sie sich ohne Weiteres jederzeit wieder stellen und überprüft werden. Dass nie eine rechtzeitige Überprüfung möglich wäre, steht nicht infrage. Es ist daher nicht vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses abzuweichen.

Ebenso wenig liegt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bei der Beschwerdegegnerschaft 1–4 vor, zumal sie sofort ihre Geschäftsunterlagen angepasst hat. Vielmehr machte sie geltend, sie hätte es begrüsst, wenn das vorliegende Verfahren hätte vermieden werden können und sie postalisch oder telefonisch auf die Vorbehalte aufmerksam gemacht worden wäre. Schliesslich ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung der davon teilweise abweichenden Ansicht der Beschwerdegegnerin 5.

2.7 Nach dem Gesagten ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.  

3.1 Das VRG enthält keine Vorschrift über die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Diesfalls befindet das Verwaltungsgericht nach Ermessen über die eigenen Nebenfolgen; dabei berücksichtigt es, welche Partei vermutlich obsiegt hätte oder wer die Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat; besonders bei Versagen dieser Kriterien lässt sich aber auch anderswie nach Billigkeit vorgehen (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 74 f.).

3.2 Die Beschwerdegegnerschaft 1–4 machte geltend, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher sie mittels Schreiben oder Telefon über die Vorbehalte hätte informieren können, nicht mit dem Gebot der schonenden Rechtsausübung im Einklang stehe und deshalb bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend zu berücksichtigen sei.

Die Beschwerdegegnerschaft 1–4 hatte umgehend und noch innerhalb ihrer Frist zur Beschwerdeantwort die Statuten und Organisationsunterlagen angepasst, sodass die Beschwerdegegnerin 5 diese erneut prüfen konnte. Es ist davon nicht auszuschliessen, dass sie diese ebenfalls dann angepasst hätte, wäre sie auf bilateralem Weg hierzu aufgefordert worden. Dass sie dadurch die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, kann ihr in diesem Fall nur teilweise zur Last gelegt werden. Selbstverständlich stand es dem Beschwerdeführer frei, Beschwerde zu erheben, wobei er an die 30-tägige Beschwerdefrist gebunden war. Diese Umstände sind bei der Kostenauflage zu berücksichtigen.

Da alle Parteien zu einem gewissen Teil das Verfahren erforderlich gemacht hatten bzw. dessen Gegenstandslosigkeit verursacht haben, erscheint es gerechtfertigt, die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerschaft 1–4 (unter solidarischer Haftung) und der Beschwerdegegnerin 5 je zu einem Drittel aufzuerlegen (vgl. § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da das Verfahren ohne materielle Prüfung der Sache erledigt wird, sind die Kosten entsprechend zu reduzieren.

3.3 Mangels überwiegendem Obsiegens bleibt sowohl dem Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegnerschaft 1–4 eine Entschädigung versagt (§ 17 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdegegnerin 5 beantragte keine Parteientschädigung.

Demgemäss verfügt die Einzelrichterin:

1.    Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    255.--     Zustellkosten,
Fr. 1'255.--     Total der Kosten.

3.    Die Gerichtskosten werden je zu einem Drittel dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerschaft 1–4 unter solidarischer Haftung für einen Drittel der Kosten und der Beschwerdegegnerin 5 auferlegt.

4.    Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.    Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.    Mitteilung an …