Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung

VB.2022.00215

 

 

 

Urteil

 

 

 

der 3. Kammer

 

 

 

vom 12. Mai 2022

 

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Verwaltungsrichter Daniel Schweikert, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.

 

 

 

In Sachen

 

1.1  A,

1.2  B,

2.    C,

3.1  D,

3.2  E,

 

alle vertreten durch Nr. 1.1, A,

Beschwerdeführende,

 

 

gegen

 

 

1.    Gemeinderat der Stadt Uster, vertreten durch den Stadtrat,
dieser vertreten durch RA F und/oder RA G,

 

2.    Baudirektion Kanton Zürich,

Beschwerdegegnerschaft,

 

 

betreffend Gestaltungsplan
Wiederaufnahme von VB.2019.451,

hat sich ergeben:

I.  

Mit Beschluss vom 21. März 2016 setzte der Gemeinderat der Stadt Uster den öffentlichen Gestaltungsplan "Spital Uster", bestehend aus den Vorschriften zum Gestaltungsplan vom 11. September 2015 sowie dem Situationsplan 1:500, dem Querschnitt und der Schnitte 1:500 vom 11. September 2015, fest und unterstellte diesen der freiwilligen Urnenabstimmung. Die Stimmberechtigten der Stadt Uster stimmten der Festsetzung des Gestaltungsplans am 5. Juni 2016 mit 80,61 % Ja-Stimmen zu. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 genehmigte die Baudirektion die Festsetzung des Gestaltungsplans.

II.  

Daraufhin erhoben A, B, C, D und E, alle vertreten durch Rechtsanwalt H, mit Eingabe vom 10. Februar 2017 Rekurs und Gemeindebeschwerde gegen die Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans "Spital Uster" durch den Gemeinderat vom 21. März 2016, die Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 und die Genehmigung durch die Baudirektion vom 15. Dezember 2016 und beantragten deren Aufhebung. Das Baurekursgericht wies den Rekurs und die Gemeindebeschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2019 ab, soweit es auf die Rechtsmittel eintrat (Dispositivziffer I), unter Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 13'000.- unter Solidarhaft je zu einem Drittel an die drei Rekurrentschaften (Dispositivziffer II). Umtriebsentschädigungen sprach es nicht zu (Dispositivziffer III).

III.  

Mit Beschwerde vom 7. Juli 2019 gelangten A, B, C, D und E – nun nicht mehr anwaltlich vertreten – an das Verwaltungsgericht und beantragten, Dispositivziffern I und II des Entscheids des Baurekursgerichts vom 5. Juni 2019 seien aufzuheben und den mit Rekurs und Gemeindebeschwerde gestellten Anträgen sei Folge zu leisten. Eventualiter sei Dispositivziffer II aufzuheben und die Kostenverteilung neu zu regeln, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gemeinderats der Stadt Uster. Mit Urteil vom 1. April 2020 (Geschäftsnummer VB.2019.00451) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten auferlegte es den Beschwerdeführenden zu je 1/5, unter solidarischer Haftung eines jeden für den Gesamtbetrag (Dispositivziffer 3). Parteientschädigungen sprach es keine zu (Dispositivziffer 4).

IV.  

In der Folge erhoben A, B, C, D und E mit Eingabe vom 10. Juni 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragten, die Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans "Spital Uster" und sinngemäss auch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2020 seien aufzuheben. Mit Urteil vom 22. März 2022 (Geschäftsnummer 1C_328/2020) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2020 sowie den öffentlichen Gestaltungsplan "Spital Uster" vom 11. September 2015 auf. Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wies es die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.

Die Kammer erwägt:

1.  

Aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung ist das Verfahren VB.2019.00451 als Verfahren VB.2022.00215 wiederaufzunehmen.

2.  

Das Bundesgericht erwog mit Urteil vom 22. März 2022, weder dem Planungsbericht und den übrigen Akten noch dem angefochtenen Entscheid und demjenigen des Baurekursgerichts lasse sich entnehmen, dass bei der Festsetzung des Gestaltungsplans eine rechtsgenügliche, umfassende Interessenabwägung im Sinn von Art. 3 der Verordnung über die Raumplanung vom 28. Juni 2000 (RPV) vorgenommen worden wäre. Verweisungen auf Interessenabwägungen, die im Rahmen früherer Festlegungen vorgenommen worden seien, seien zwar nicht von vornherein unzulässig. Es bedürfe jedoch wenigstens einer Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern die damaligen Annahmen im Zeitpunkt der Beurteilung noch zuträfen und den streitigen öffentlichen Gestaltungsplan stützten. Vorliegend sei dies jedoch unterlassen worden. Sodann gehe weder aus dem Planungsbericht noch dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, inwieweit der Gestaltungsplan von der bestehenden Grundordnung samt Sonderbauvorschriften abweiche. Die Beschwerdeführenden hätten eine wesentliche Abweichung von der bisherigen Rechtslage plausibel gemacht, welcher vom Verwaltungsgericht indes keine weitere Bedeutung zugemessen worden sei. Damit fehle es aber an einer korrekten Erfassung der Grundordnung und der mit dem Gestaltungsplan beabsichtigten Abweichung von dieser, was wiederum eine seriöse Abwägung sämtlicher relevanter, für und wider den Gestaltungsplan sprechender öffentlicher und privater Interessen vereitle. Das Fehlen einer rechtsgenüglichen, umfassenden Interessenabwägung zeige sich auch in Bezug auf die – berechtigte – Rüge der Beschwerdeführenden, wonach das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) bei der Planung nicht berücksichtigt worden sei. Dies könne nicht durch eine nachträgliche Prüfung der Frage ersetzt werden, ob das Ergebnis der Planung haltbar wäre, wenn das ISOS berücksichtigt worden wäre. Angesichts der festgestellten Verletzung von Art. 3 RPV erübrige es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden einzugehen. Die Beschwerde erweise sich als begründet und sei gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2020 und der öffentliche Gestaltungsplan "Spital Uster" vom 11. September 2015 seien aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts falle damit auch der Genehmigungsentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2016 dahin. Das Verwaltungsgericht habe die Kosten und Entschädigungen der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen.

3.  

3.1 Den Erwägungen des Bundesgerichts entsprechend hätte das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 7. Juli 2019 gutheissen müssen – mindestens insofern, als das Baurekursgericht den planungsrechtlichen Rekurs mit Entscheid vom 5. Juni 2019 abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war. Zur Gemeindebeschwerde, welche das Baurekursgericht ebenfalls abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war, und auf welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2020 seinerseits nicht eingetreten war, äusserte sich das Bundesgericht aufgrund der festgestellten Verletzung von Art. 3 RPV nicht (mehr). Indes hob es das Urteil vom 1. April 2020 in Gänze auf und war der Gemeindebeschwerde in den kantonalen Verfahren in einer Gesamtbetrachtung – auch was den Aufwand des Verwaltungsgerichts und des Baurekursgerichts angeht – ohnehin nur eine untergeordnete Bedeutung zugekommen. Vor diesem Hintergrund ist denn auch nicht massgeblich, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 gegenüber dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 ihr Desinteresse an der Beschwerde hinsichtlich des planungsrechtlichen Rekurses erklärt, zugleich aber an ihren mit Gemeindebeschwerde erhobenen Rügen festgehalten hatten. Demgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens von total Fr. 13'330.- in Abänderung von Dispositivziffer II des Entscheids des Baurekursgerichts vom 5. Juni 2019 dem Rekursgegner 1 (heutiger Beschwerdegegner 1) und der Rekursgegnerin 2 (heutige Beschwerdegegnerin 2) je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 VRG). Angesichts des Umstands, dass sich die genannten Parteien im ersten Rechtsgang des kantonalen Beschwerdeverfahrens nicht zur von den Beschwerdeführenden beanstandeten Höhe der Kosten des Rekursverfahrens äusserten bzw. diese – wie der Beschwerdegegner 1 – sogar ausdrücklich als angemessen anerkannten, ist deren Bemessung nicht (nochmals) zu hinterfragen; im Übrigen gälte das im Urteil vom 1. April 2020 in E. 14 dazu Gesagte auch hier. Desgleichen sind die Gerichtskosten des Verfahrens VB.2019.00451 von total Fr. 4'280.- dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

3.2 Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführenden damals noch anwaltlich vertreten waren und aufgrund ihres Obsiegens im Rekursverfahren, stünde ihnen für dieses an sich eine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Mit Beschwerde vom 7. Juli 2019 beantragten sie jedoch (ausdrücklich) nicht die Aufhebung von Dispositivziffer III des Entscheids des Baurekursgerichts vom 5. Juni 2019, womit dieser insofern – ungeachtet der Begründetheit der Beschwerde in planungsrechtlicher Hinsicht – in Rechtskraft erwuchs (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 9). Dispositivziffer III des Entscheids des Baurekursgerichts vom 5. Juni 2019 ist damit unverändert zu belassen, und den Beschwerdeführenden ist für das Rekursverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Hingegen beantragten die nicht (mehr) vertretenen Beschwerdeführenden mit Beschwerde vom 7. Juli 2019 die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Infrage käme eine Entschädigung nach § 17 Abs. 2 lit. a VRG, falls ihnen die rechtsgenügende Darstellung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand verursachte. Dabei muss ein objektiv notwendiger, nicht bloss geringfügiger Aufwand vorliegen. Ein solcher wird von der Rechtsprechung etwa bejaht, wenn der erforderliche Aufwand das in einem solchen Verfahren übliche Ausmass übersteigt, wenn wegen der Komplexität des Streitfalls aufwendige Darlegungen notwendig sind, wenn ein erheblicher Zeitaufwand notwendig war, der auf Kosten der Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit der in eigener Sache prozessierenden Person ging, oder wenn der Beizug einer externen Vertretung gerechtfertigt gewesen wäre (statt vieler VGr, 25. November 2021, VB.2021.00229, E. 4; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 17 N. 49). Mindestens letztere Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 sind daher zu verpflichten, den Beschwerdeführenden für das Beschwerdeverfahren VB.2019.00451 eine Entschädigung für ihre Umtriebe zu bezahlen; angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'000.- für alle Beschwerdeführenden zusammen, je hälftig zu tragen vom Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2.

4.  

Praxisgemäss sind die Kosten des vorliegenden Wiederaufnahmeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.    Das Verfahren VB.2019.00451 wird als Verfahren VB.2022.00215 wiederaufgenommen.

2.    In Abänderung von Dispositivziffer II des Entscheids des Baurekursgerichts vom 5. Juni 2019 werden die Gerichtskosten von total Fr. 13'330.- je zur Hälfte dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt.

3.    Die Gerichtskosten des Verfahrens VB.2019.00451 von total Fr. 4'280.- werden dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 je zur Hälfte auferlegt.

4.    Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 werden verpflichtet, den Beschwerdeführenden für das Beschwerdeverfahren VB.2019.00451 Umtriebsentschädigungen von jeweils Fr. 500.- (Fr. 1'000.- insgesamt) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

5.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    105.--     Zustellkosten,
Fr.    605.--     Total der Kosten.

6.    Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.

7.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Baurekursgericht;
c)    den Regierungsrat.