{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2025-10-30", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2025-00584_2025-10-30.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=225402&W10_KEY=13955784&nTrefferzeile=21&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "ca9af7b7de1a8d7ec2ec6ec9cd41cfec"}, "Scrapedate": "2026-04-25", "Num": [" VB.2025.00584"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.10.2025  VB.2025.00584"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 30.10.2025  VB.2025.00584"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 30.10.2025  VB.2025.00584"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "4. Abteilung/4. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ersatzwahl Gemeinderat Oberengstringen | [Beschwerde eines Kandidaten bei einer Ersatzwahl f\u00fcr einen Gemeinderatssitz gegen das Unt\u00e4tigbleiben der wahlleitenden Beh\u00f6rde als der Gegenkandidat in seinem Wahlkampf das Logo einer Ortspartei verwendete, deren Mitglieder angeblich Wahlfreigabe (und nicht die Unterst\u00fctzung des Gegenkandidaten) beschlossen hatten.] Anders als bei Sachabstimmungen gilt bei Wahlen f\u00fcr die wahlleitende Beh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich ein Interventionsverbot (E. 2.3). Bei der Frage der Logoverwendung handelt es sich um eine zwischen den beteiligten Privaten (dem Kandidaten und der politischen Partei) zu kl\u00e4rende Frage, in die sich die wahlleitende Beh\u00f6rde nicht einmischen darf. Bei Wahlen liegt es im Wesentlichen an den Kandidierenden, aus ihrer Sicht irref\u00fchrende Behauptungen der Konkurrenz anzuprangern und einen \u00f6ffentlichen Diskurs hierzu anzustossen (E. 2.4). Die Rechtsprechung zur \"verf\u00e4lschten Informationslage\" betrifft Abstimmungen und l\u00e4sst sich nicht auf Wahlen \u00fcbertragen, da den Beh\u00f6rden bei Wahlen nur eine passive Rolle zukommt und sie f\u00fcr die Informationslage vor der Wahl grunds\u00e4tzlich keine Verantwortung tragen (E. 2.6). Abweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2362", "Zeit UTC": "25.04.2026 01:31:23", "Checksum": "fc04de236701acdcf351ae2e44f4d4bf"}