Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: OG.2012.00013 (OGS.2013.8)
Instanz: OG2
Entscheiddatum: 10.04.2012
Publiziert am: 05.04.2013
Aktualisiert am: 05.04.2013
Titel: Ausstandsgesuch gegen ein Mitglied der Staatsanwaltschaft

Resümee:

 

 

Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss vom 10. April 2012

 

 

 

Verfahren OG.2012.00013

 

 

 

A.______

 

Gesuchsteller

 

vertreten durch B.______ 

 

 

 

 

 

betreffend

 

 

 

 

 

Ausstand

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Januar 2012):

 

Staatsanwalt X.______ habe in den Ausstand zu treten.

 

____________________

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

 

1.— a) Am 25. Oktober 2011 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, handelnd durch Staatsanwalt X.______, gegen A.______ gestützt auf Art. 352 StPO einen Strafbefehl; A.______ wurde darin für schul­dig befunden der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und wurde hierfür mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.‑ sowie einer Busse von Fr. 400.‑ bestraft (Verfahren SA.2011.01969).

 

b) Am 7. November 2011 erhob A.______, nunmehr anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt B.______, bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem die Staatsanwalt­schaft in der Folge dem Rechtsvertreter von A.______ die Akten zur Einsicht zugestellt und ihm Frist für allfällige Beweisanträge angesetzt, erhob dieser mit Eingabe vom 9. Januar 2012 verschie­dene verfahrensrechtliche Anträge, unter anderem verlangt er den Ausstand von Staatsanwalt X.______.

 

c) Mit Schreiben vom 7. März 2012 überwies Staatsanwalt X.______ das Ausstandsgesuch zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei im­plizit dessen Abweisung.

 

2.— Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

 

3.— a) Der Rechtsvertreter von A.______ stellt sich im Einspracheverfah­ren gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2011 auf den Standpunkt, die Protokolle über die Einvernahmen von A.______ vom 5. Juli und 16. August 2011 sowie über die Einvernahme von Y.______ vom 7. August 2011 seien allesamt unverwertbar, da die Befragten zu Beginn der Einvernahmen nicht den prozessualen Anforderungen entsprechend zureichend über die im Raum stehenden Tatvorwürfe orientiert worden seien. Nachdem Staatsanwalt X.______ in der Folge gestützt insbesondere auf diese Einvernahmen einen Strafbefehl gegen A.______ erlassen habe, könne er nunmehr die dagegen erhobene Einsprache nicht mehr unbefangen beurteilen, da er die unverwertbaren Einvernahmeprotokolle bereits zur Kenntnis genommen habe und darum innerlich nicht mehr unabhängig sei.

 

b) Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Aus­stand zu treten, wenn es als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mit­glieds einer Strafbehörde ist zu vermuten. Befangenheit ist hingegen anzunehmen, wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer objektivieren­den Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das betreffende Behör­denmitglied nicht mehr offen ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 56 N 14).

 

c) Bei geringfügigeren Straftaten erlässt die Staatsanwaltschaft unter den Vor­aussetzungen von Art. 352 StPO gegen die beschuldigte Person einen Strafbefehl. Ist die beschuldigte Person oder eine andere betroffene Person mit dem Strafbefehl nicht einverstanden, kann sie dagegen innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO); unterbleibt eine Einsprache, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Im Falle einer Einsprache nimmt die Staats­anwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforder­lich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Im Anschluss daran entscheidet die Staatsanwalt­schaft, ob sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), wobei sie diesfalls die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweist und der (bestrittene) Strafbefehl dabei als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO). Auf Einsprache gegen einen Strafbefehl hin kann die Staatsanwalt­schaft das Verfahren aber auch einstellen (Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO) oder bei ge­änderten Sach- und/oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen bzw. An­klage beim erstinstanzlichen Gericht erheben (Art. 355 Abs. 3 lit. c und lit. d StPO). Aus alledem erhellt, dass es sich bei einem Strafbefehl nicht um ein Urteil im eigent­lichen Sinn handelt; zu einem Urteil wird der Strafbefehl nur bei unterlassener Ein­sprache. Der Strafbefehl wird daher als Angebot – im Sinne eines Urteilsvorschlags – an die Parteien zur summarischen Verfahrenserledigung betrachtet (Schmid, a.a.O., Vorbem. zu Art. 352‑357 N 1; BGE 124 I 76 E. 2 = Pra 87 [1998] Nr. 94).

 

d) In der Perspektive der eben aufgezeigten Rechtsnatur des Strafbefehls ist das vorliegend gestellte Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt X.______ zu beurteilen. Es entspricht nachgerade dem Wesen eines Einspracheverfahrens, dass grundsätzlich dasjenige Mitglied der Staatsanwaltschaft, welches den Strafbefehl erlassen hat, diesen in Würdigung der in der Einsprache vorgetra­genen Argumente und gegebenenfalls zusätzlicher Untersuchungsergebnisse einer Überprüfung unterzieht. Das Bundesgericht hat denn auch bereits wiederholt er­kannt, dass die Unparteilichkeit eines Magistraten nicht alleine schon deshalb in Frage steht, weil dessen Strafbefehl angefochten wird und er danach die Verfah­rensherrschaft weiterhin innehat. Für eine Ausstandspflicht müssten vielmehr objek­tive gerechtfertigte Gründe bestehen, etwa wenn dem zuständigen Staatsanwalt Fachfehler in einer Art und Weise unterlaufen sind, dass daraus auf eine Haltung zu schliessen ist, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse oder Mängel vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken können (BGer 1B_155/2008 vom 13. November 2008, E. 2.6 mit Hinweisen; ferner BGE 124 I 76 E. 2 = Pra 87 [1998] Nr. 94).

 

e) Vorliegend äussert der Gesuchsteller Bedenken in Bezug auf die Unpartei­lichkeit von Staatsanwalt X.______ einzig mit dem Hinweis darauf, dass die bisher vorliegenden Einvernahmeprotokolle unverwertbar seien, der Staatsan­walt jedoch deren Inhalt bereits zur Kenntnis genommen habe und darum im Ein­spracheverfahren nicht mehr innerlich unabhängig sei. Zum Vorbringen der angebli­chen Unverwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle ist vorweg festzuhalten, dass es sich hierbei um eine bis dahin ungeprüfte Parteibehauptung handelt; die Berechti­gung dieses Einwands wird denn auch erst im Einspracheverfahren bzw. in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren zu klären sein. Indem allerdings der Gesuchsteller geltend macht, dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl vom 25. Oktober 2011 lägen nicht verwertbare Beweiserhebungen zugrunde, unterstellt er dem zuständigen Staatsanwalt X.______ zumindest implizit eine fehlerhafte Amtshand­lung. Ohne an dieser Stelle vertieft darauf einzugehen, erscheint indes bei einer summarischen Beurteilung der beanstandeten Einvernahmen fraglich, ob diese im anhängigen Strafverfahren im Lichte der formalen Vorgaben von Art. 158 StPO tatsächlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Insofern beschlägt daher der vom Gesuchsteller vorgebrachte pro­zessuale Einwand nicht eine offenkundige, schwere Nachlässigkeit des zuständigen Staatsanwaltes, welche ihn für den weiteren Verfahrensverlauf als befangen er­scheinen lassen könnte.

 

4.— Diesen Erwägungen zufolge ist das von A.______ gestellte Aus­standsbegehren gegen Staatsanwalt X.______ abzuweisen. Ausgangs­gemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

 

____________________

 

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

Das im Verfahren SA.2011.01969 von A.______ gestellte Ausstandsge­such gegen Staatsanwalt X.______ wird abgewiesen.

 

 

2.

Die Pauschalgebühr für die Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf Fr. 600.‑ festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[…]