Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: OG.2014.00033 (OGS.2014.18)
Instanz: OG2
Entscheiddatum: 17.07.2014
Publiziert am: 08.10.2014
Aktualisiert am: 08.10.2014
Titel: Einstellungsverfügung

Resümee:

 

 

Kanton Glarus

 

Obergericht

 

Der Präsident

 

 

 

 

Verfügung vom 17. Juli 2014

 

 

Verfahren OG.2014.00033

 

 

Departement Bau und Umwelt

Abteilung Umwelt Wald und Energie

Beschwerdeführer

 

gegen

 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

 

betreffend

 

 

 

 

Einstellungsverfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Präsident zieht in Betracht:

 

1.— a) Waldstrassen dürfen gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) grundsätzlich nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden. Zuwiderhandlungen können mit Busse bestraft werden (Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG), wobei die Strafverfolgung den Kantonen obliegt (Art. 45 WaG). Die Kantone können jedoch gestützt auf Art. 15 Abs. 2 WaG vorsehen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen.

 

b) Im Kanton Glarus hat sich auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 3 des kanto­nalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG WaG; GS IX E/1/1) die Praxis herausgebildet, dass namentlich Besitzer von peripher gelegenen Ferienhäusern diese motorisiert über Waldstrassen erreichen dürfen. Sie benötigen hierzu von der zuständigen Gemeinde eine gebührenpflichtige Bewilligung (siehe dazu Art. 8 des Reglements der Gemeinde Glarus Nord für das Befahren von Wald­strassen sowie der Alp- und der landwirtschaftlichen Strassen im Berggebiet; nachfolgend: Waldstrassen-Reglement). Die Fahrbewilligung wird als Ausweis oder als Vignette ausgestellt und ist im Fahrzeug von aussen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu platzieren (Art. 5 Waldstrassen-Reglement).

 

2.— a) Am 30. April 2014 erhob der Revierförster der Gemeinde Glarus Nord bei der Kantonspolizei Glarus Anzeige gegen den Halter des Personenwagens mit dem Kontrollschild GL. Der Förster hatte tags zuvor im Oberseetal oberhalb von Näfels festgestellt, dass das betreffende Fahrzeug an einer Waldstrasse im Gebiet Z.______ parkiert war, ohne dass hinter dessen Frontscheibe eine Fahrbe­rechtigungskarte auflag.

 

b) Halter des fraglichen Personenwagens ist C.______ aus Näfels. Die poli­zeilichen Abklärungen ergaben, dass dieser im Besitz einer gültigen Fahrbewilligung für die Waldstrasse im Gebiet Z.______ ist. Er erklärte gegenüber der Polizei, dass er am 29. April 2014 zu seinem Ferienhaus ins Gebiet Z.______ gefahren sei, in des­sen Nähe er dann das Auto am Wegrand abgestellt habe; dabei habe er vergessen, die Bewilligungskarte, welche er jeweils im Seitenfach der Fahrertüre mitführe, an der Windschutzscheibe anzubringen.

 

c) Gestützt auf die eben dargelegten Sachverhaltsermittlungen der Polizei stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Verfügung vom 15. Mai 2014 das Strafverfahren gegen C.______ ohne Kostenfolge für diesen ein.

 

3.— Die Abteilung Wald und Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt des Kantons Glarus führt mit Eingabe vom 26. Mai 2014 beim Obergericht Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerin beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen C.____ und legt dabei implizit nahe, diesen zu büssen, weil er am 29. April 2014, als er mit seinem Wagen zu seinem Ferienhaus im Gebiet Z.______ gelangte, die Fahrbewilli­gungskarte nicht im Fahrzeug aufgelegt hatte. Aus Sicht der Beschwerdeführerin sind dem Verzeigten aber jedenfalls die Kosten der Untersuchung zu überbinden, da er diese allein durch sein Versäumnis ausgelöst habe.

 

4.— a) Das Befahren von Waldstrassen ohne Bewilligung wird mit Busse sank­tioniert (Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG); demnach handelt es bei dem der Anzeige des Revierförsters  zugrunde liegenden Sachverhalt um einen Übertretungs­tatbestand (siehe Art. 106 StGB sowie Art. 333 Abs. 1 und Abs. 3 StGB). Im Kanton Glarus obliegt die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen der Staatsanwalt­schaft (Art. 12 und Art. 17 StPO in Verbindung mit Art. 8 EG StPO).

 

b) Ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ein Übertretungstatbestand nicht er­füllt, so stellt sie das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Erlässt die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung, ist diese der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

 

c) Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist das Obergericht in der Besetzung mit dem 1. Vizepräsidenten und zwei Mitgliedern (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG in Verbin­dung mit Art. 3 des obergerichtlichen Reglements über die Gerichtsbesetzung; http://www.gl.ch/documents/Reglement_des_Obergerichts_ueber_die_Gerichtsbe­setzung.pdf). Hat allerdings eine Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung zum Gegenstand, behandelt die Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395 StPO). Im Zeitpunkt des Eingangs der vorliegenden Beschwerde Ende Mai 2014 amtierte noch Oberrichter Dr. Thomas Nussbaumer als 1. Vizepräsident. Er bleibt damit trotz seines Wechsels ins Obergerichtspräsidium am 1. Juli 2014 für die Behandlung der Beschwerde zuständig.

 

5.— Zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf­hebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Legitima­tion ist eine Prozessvoraussetzung; fehlt sie, wird auf die Beschwerde nicht einge­treten (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 215).

 

5.1.— a) Parteien in einem Strafprozess und damit beschwerdeberechtigt sind die Staatsanwaltschaft, die beschuldigte Person sowie die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft konstituieren kann sich die geschä­digte Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 118 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Geschädigter ist somit anzusehen, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbe­stimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammen­hang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten pra­xisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschrie­benen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beein­trächtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 138 IV 258 E. 2.3 S. 263).

 

b) Diese Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit ist auf Seiten der beschwerdeführenden Abteilung Wald und Naturgefahren hinsichtlich des hier in Frage stehenden Übertretungstatbestandes nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als staatliches Organ nicht Trägerin individueller Rechtsgüter. Zudem besteht das Verbot, Waldstrassen ohne entsprechende Bewilligung mit Motorfahr­zeugen zu befahren, allein im öffentlichen Interesse zum Schutze des Waldes und sind private Interessen dabei von vornherein nicht tangiert.

 

5.2.— a) Gemäss Art. 105 StPO können auch „andere Verfahrensbeteiligte“ über die Verfahrensrechte einer Partei verfügen, wenn sie durch eine Prozess­handlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind. Als anderer Verfahrensbetei­ligter gilt dabei namentlich der Anzeigeerstatter (Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO). Vorlie­gend hat der Revierförster, welcher die Strafanzeige eingereicht hat (act. I/1/5), die Beschwerdeeingabe an das Obergericht mitunterzeichnet (act. 1 S. 2). Bei seiner Anzeigeerstattung handelte der Revierförster zudem in Erfüllung einer dienstlichen Obliegenheit als Hilfsperson der für den Vollzug der Waldgesetzgebung zuständigen Fachstelle Wald und Naturgefahren (Art. 2 EG WaG in Verbin­dung mit Art. 2 der Verordnung zum kantonalen Waldgesetz [GS IX E/1/2] sowie Art. 1, Art. 5 und Art. A1-1 lit. f der Dienstinstruktion für die Revierförster [GS IX E/2/3]). Insofern liesse sich womöglich sogar der Standpunkt vertreten, als Anzeigeerstatterin sei die Abteilung Wald und Naturgefahren selber zu betrachten.

 

b) Indes fehlt dem Revierförster bzw. der Abteilung Wald und Naturgefahren ebenso in der Rolle eines Anzeigeerstatters bzw. einer Anzeigeerstatterin die für die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO verlangte persönliche, unmittelbare Betroffenheit durch die angefochtene Einstel­lungsverfügung. Alleine aus dem Umstand nämlich, dass eine Strafanzeige erstattet wurde, ergeben sich keine weiteren Ansprüche. Der anzeigenden Person, die weder Opfer, Geschädigte noch Privatklägerin ist, stehen – mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft (Art. 301 Abs. 2 StPO) – keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO). Namentlich genügt ein eventuell vorhandenes, bloss fakti­sches Interesse etwa politischer oder wirtschaftlicher Art nicht. Bei einem Anzeige­erstatter ist daher eine Betroffenheit im Lichte von Art. 105 Abs. 2 StPO und daraus folgend eine Beschwerdeberechtigung (Art. 382 Abs. 1 SPO) gegen Handlungen der Strafverfolgungsbehörde nur vorstellbar, wenn die anzeigende Person bei­spielsweise von einer Beschlagnahme tangiert ist oder sie auf der Grundlage von Art. 420 StPO mit Verfahrenskosten konfrontiert würde (siehe zum Ganzen Guidon, a.a.O., N 293 ff.; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung, Zürich 2010, N 17 zu Art. 301 StPO).

 

5.3.— Nachdem bis dahin festgestellt wurde, dass die Abteilung Wald und Naturgefahren weder in der Perspektive von Art. 104 Abs. 1 StPO (‚Parteien‘) noch in derjenigen von Art. 105 StPO (‚andere Verfahrensbeteiligte mit Parteirechten‘) zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft berechtigt ist, bleibt einzig noch eine allfällige Legitimation gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO zu prüfen.

 

a) Gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO können Bund und Kantone denjenigen Behör­den, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Partei­rechte einräumen. Das Gesetz knüpft mit dieser Bestimmung an die vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen StPO in verschiedenen Kantonen vorhandenen Regelungen an, wonach beispielsweise Fürsorge-, Sozial- oder Umweltbehörden bei Delikten in den jeweiligen Bereichen Rechtsmittel einlegen konnten. Der Grund für diese Befugnis liegt darin, dass spezialisierte Verwaltungsbehörden unter Um­ständen besser in der Lage sind, Verstösse gegen Verwaltungsnormen zu erkennen und zu verfolgen. Soweit allerdings bestimmten Behörden und Amtsstellen Partei­rechte eingeräumt werden sollen, haben die Kantone dies in einem Gesetz im for­mellen Sinn ausdrücklich zu statuieren. Dass einer Behörde Entscheide zuzustellen sind (Art. 84 Abs. 6 StPO) oder ihr ein Anzeigerecht oder gar eine Anzeigepflicht zukommt (Art. 302 StPO), begründet noch keine solche Stellung und insbesondere keine Beschwerdelegitimation (siehe zum Ganzen Guidon, a.a.O., N 220; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro­zessordnung, Zürich 2010, N 14 ff. zu Art. 104 StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 7 f. zu Art. 104 StPO).

 

b) Unter der Herrschaft der bis Ende 2010 gültigen kantonalen Strafprozess­ordnung (aStPO GL) waren Behörden und Angestellte von Kanton und Gemeinden im Rahmen ihrer amtlichen Obliegenheiten explizit ermächtigt, in einem Übertre­tungsstrafverfahren Rechtsmittel einzulegen (Art. 191 Abs. 2 aStPO GL [Rekurs gegen einzelrichterliche Straf- oder Einstellungsverfügungen] und Art. 158 Abs. 3 aStPO GL [Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber Rekursentscheiden]). Nachdem die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische StPO das bis dahin kantonale Verfahrensrecht abgelöst hat, fehlt im kantonalen Gesetzesrecht eine vergleichbare Grundlage für eine Beschwerdelegitimation kantonaler und/oder kommunaler Amts­stellen und Behörden. Weder im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) noch im Ein­führungsgesetz zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) oder soweit ersichtlich sonst in einem kantonalen Verwaltungsgesetz findet sich eine Bestim­mung, welche die Verwaltungsbehörden im Allgemeinen bzw. hier im Speziellen die Abteilung Wald und Naturgefahren konkret in waldpolizeilichen Belangen zur Ergreifung von Rechtsmitteln in Strafverfahren ermächtigen würde. Nichts anderes macht die Beschwerdeführerin geltend, beruft sie sich doch für ihre Legitimation einzig auf ihre Stellung als Organ der staatlichen Aufsicht über den Wald im Sinne des Waldgesetzes (act. 1 S. 1 unten). Dieser Umstand aber, dass der kantonale Gesetzgeber im Hinblick auf die Einführung der eidgenös­sischen StPO keine Nor­men mehr zur Beschwerdelegitimation von Verwaltungs­stellen in Strafangelegen­heiten erlassen hat, weist letztlich darauf hin, dass die Ein­räumung einer entspre­chenden Befugnis politisch nicht gewollt ist.

 

6.— a) Aus alldem ergibt sich, dass weder die Abteilung Wald und Naturgefah­ren noch der anzeigeerstattende Revierförster beschwerdelegitimiert ist gegenüber der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2014 im Übertre­tungsstrafverfahren gegen C.______. Damit ist auf die Beschwerde vom 26. Mai 2014 nicht einzutreten.

 

b) Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben (Art. 135 Abs. 1 VRG analog).

 

c) Auch wenn auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, sei ergänzend immerhin Folgendes angemerkt: Soweit vorliegend die Staatsanwaltschaft dem verzeigten C.____ für das eingestellte Übertretungsstrafverfahren keine Kosten auferlegt hat, mag dies im Lichte von Art. 426 Abs. 2 StPO doch erstaunen. Denn immerhin scheint C.____ dadurch, dass er die Fahrbewilligung in seinem Fahrzeug entgegen der ausdrücklichen Vorgabe in Art. 5 des kommunalen Waldstrassen-Reglements  nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert hatte, die Einleitung des Verfahrens schuldhaft verursacht zu haben. Im Übrigen ist mit Blick auf die – wenn auch nicht durchwegs schlüssig formulierten ‑ Bestimmungen des erwähnten Reglements doch fraglich, ob noch von einem erlaubten Befahren der Waldstrassen auszugehen ist, wenn die Bewilligungskarte nicht im Fahrzeug gegen aussen gut sichtbar mitgeführt wird. Es dürfte sich hier mutmasslich nicht anders verhalten wie bei einer Autobahnvignette, welche zum Benützen von Nationalstrassen nur berechtigt, wenn sie tatsächlich am Fahrzeug aufgeklebt ist (Art. 7 Abs. 2 Nationalstrassenabgabegesetz; SR 741.71).

 

 

 

____________________

 

 

Der Präsident verfügt:

 

 

1.

Auf die Beschwerde der Abteilung Wald und Naturgefahren des Departements Bau und Umwelt vom 26. Mai 2014 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 15. Mai 2014 im Verfahren UB.2014.00423 gegen C.______ wird nicht eingetreten.

 

 

2.

Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

 

3.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]