Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: OG.2014.00036 (OGS.2014.19)
Instanz: OG2
Entscheiddatum: 19.09.2014
Publiziert am: 05.11.2014
Aktualisiert am: 05.11.2014
Titel: Einstellungsverfügung

Resümee:

 

 

Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

Beschluss vom 19. September 2014

 

Verfahren OG.2014.00036

 

1. A.______

 

Beschwerdeführerin

 

2. B.______

 

Beschwerdeführer

 

beide vertreten durch D.______ Vertreter, 

 

gegen

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

Beschwerdegegnerin

 

vertreten durch E.______ Vertreter, 

 

und

 

F.______

Beschuldigter

 

vertreten durch G.______

 

 

betreffend

 

 

Einstellungsverfügung

 

 

 

 

Anträge der Beschwerdeführer (gemäss Eingabe vom 25. Juni 2014):

 

„1.   Es sei die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014 (SA.2013.00510) aufzuheben und das Strafverfahren gegen F.______, betreffend fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 22.11.2013 weiterzuführen und zur Anklage zu bringen.

 

2.    Eventuell sei die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014 (SA.2013.00510) aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

3.    Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staats- und Jugendanwaltschaft.“

 

Anträge des Beschuldigten (gemäss Eingabe vom 10. Juli 2014):

 

„1.   Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

 

2.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.“

 

 

____________________

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

 

1.— Am 22. November 2013 ereignete sich um 7.08 Uhr auf der Hauptstrasse in [...] bei der Abzweigung [...], Fahrtrichtung [...], ein tödlicher Verkehrsunfall, bei dem H.______ getötet wurde.

F.______ fuhr mit seinem Lastwagen auf der Kantonsstrasse von Norden herkommend in Richtung [...]. F.______ beabsichtigte nach links abzubiegen. H.______ überquerte die Hauptstrasse auf dem Fussgängerstreifen unmittelbar vor dem Lastwagen auf seinem Fahrrad. Er stürzte und wurde anschliessend vom Lastwagen überfahren und einige Meter mitgeschleift. Er verstarb noch auf der Unfallstelle.

 

2.— Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft) stellte das Strafverfahren gegen F.______ wegen fahrlässiger Tötung mit Verfügung vom 17. Juni 2014 ein und verfügte zu Gunsten des Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 1‘123.65 aus der Staatskasse (Dispositiv Ziff. 2). Die Kosten wurden ebenfalls auf die Staatskasse genommen (Dispositiv Ziff. 3).

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen damit, dass F.______ den Fahrradfahrer nicht habe sehen können, weshalb ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne und er folglich den Tod von H.______ nicht fahrlässig im Sinne von Art. 117 StGB verursacht habe.

 

3.— Gegen diese Einstellungsverfügung erhoben die Eltern von H.______ mit Eingabe vom 25. Juni 2014 Beschwerde beim zuständigen Obergericht und stellten die einleitend wiedergegebenen Anträge

 

4.— Der Rechtsvertreter des Beschuldigten nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2014 Stellung zur Beschwerde und beantragt deren Abweisung. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

 

 

II.

 

1.— Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO). Die vorliegend ange­fochtene Einstellungsverfügung ist daher der Beschwerde zugänglich.

 

2.— a) Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104 und Art. 105 StPO zu verstehen (Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei­zerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).

 

b) Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Lieber, a.a.O., Art. 382 N 7).

 

c) Vorliegend haben die Eltern des Verunglückten Zivilklage erhoben. Damit sind sie zur Beschwerde legitimiert.

 

 

III.

 

1.— Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts­ver­zögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unan­ge­messen­heit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei der Beschwerdeinstanz bei der Prüfung umfassende Kognition zukommt (Keller in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).

 

2.— Die Beschwerdeführer rügen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hätte den nachmalig getöteten Fahrradfahrer erkennen und ihm den Vortritt lassen müssen, er habe sich jedenfalls pflichtwidrig unvorsichtig verhalten. Ausserdem liege kein Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO vor, weshalb das Strafverfahren weiterzuführen bzw. F.______ wegen fahrlässiger Tötung zur Anklage zu bringen sei.

 

3.— a) Die Staatsanwaltschaft stellte in der angefochtenen Einstellungsverfügung fest, dass der Beschuldigte beim Linksabbiegen von der Hauptstrasse den getöteten Velofahrer nicht habe sehen können. Sie stützte sich dabei in erster Linie auf die Aussagen mehrerer Auskunftspersonen, die aussagten, „dass der Lastwagenfahrer den Fahrradfahrer sicherlich nicht habe sehen können“.

 

b) Für den Entscheid, ob der Beschuldigte den Velofahrer hätte sehen können oder nicht, kann indessen nicht hauptsächlich auf die Aussagen der Auskunftspersonen abgestellt werden. Diese wurden einzig von der Polizei als Auskunftsperson (in einem Fall telefonisch,) einvernommen. Widersprüchen in ihren Aussagen (z.B. aus welcher Richtung der Velofahrer kam) ist der Staatsanwalt nicht näher nachgegangen noch hat er den Beschuldigten einvernommen (vgl. Art. 311 Abs. 1 StPO).

 

c) Der von F.______ gelenkte Lastwagen war mit einem Frontspiegel ausgerüstet, der die ganze Fahrzeugfrontbreite vor dem Lastwagen abdeckt, damit der Lenker sehen kann, ob sich jemand vor dem Fahrzeug befindet. Der getötete H.______ wurde vom rechten Vorderrad des Lastwagens überrollt. Er muss sich somit im Unfallzeitpunkt vor dem rechten Vorderrad und damit vor der Führerkabine befunden haben. Somit ist nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte H.______ beim Überqueren der Strasse hätte sehen können, da es dort aufgrund des Frontspiegels möglicherweise keinen toten Winkel gibt.

Die Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft beruht in diesem wesentlichen Punkt auf unvollständigen Abklärungen, weshalb die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben ist.

 

d) Weiter wird in der Strafuntersuchung festzustellen sein, ob der letzte Stopp des Lastwagens vor dem Fussgängerstreifen erfolgte bzw. mit welcher Geschwindigkeit der Lastwagen auf den Fussgängerstreifen zurollte. Die Aussagen der von der Polizei einvernommenen Personen sind in diesem Zusammenhang nicht ganz eindeutig. Die bei den Akten liegende Auswertung des Fahrtenschreibers  dürfte in diesem Zusammenhang aber weiter helfen. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass dieser Punkt für die Beurteilung, ob sich F.______ allenfalls sorgfaltswidrig verhalten hat, von Bedeutung sein könnte.

 

e) Bevor sich der Unfall zugetragen hatte, fuhr vor dem Lastwagen von F.______ ein Lieferwagen und vor diesem war ein weiterer Lastwagen unterwegs. Der vor F.______ fahrende Lastwagen bog ebenfalls nach links ab. In diesem Zusammenhang ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob es derselbe Autolenker gewesen war, welcher beiden Lastwagen den Vortritt gewährte. Da dieser Umstand für die Beurteilung des Verhaltens von F.______ ebenfalls von Belang sein könnte, ist auch diese Frage zu klären.

 

f) Damit steht fest, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Im Zuge der zusätzlichen Untersuchungshandlungen wird auch die Einholung eines Gutachtens bei einer geeigneten Fachstelle zu prüfen sein (vgl. dazu auch Ruckstuhl/Dittmann/Arnold, Strafprozessrecht, S. 419 Rz. 1319).

 

4.— a) Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren namentlich dann ein, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO).

 

b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erheben. Ein Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil 6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.3).

 

c) Eine eindeutige Beweislage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aufgrund des Umstands, dass der von F.______ gelenkte Lastwagen mit sämtlichen Spiegeln ausgerüstet war, auch mit einem Frontspiegel (vgl. act. 3/I/018), genügt das auf die Aussagen der Auskunftspersonen gestützte Argument, er hätte das Opfer unmöglich sehen können, nicht für eine Verfahrenseinstellung (vgl. E. II.3.b). Vielmehr wird zu klären sein, ob er sich pflichtwidrig verhalten hatte, indem er sich beim Abbiegemanöver auf den vor ihm fahrenden Lastwagen konzentrierte  und der konkreten Situation mit der Abzweigung, dem regen Verkehr sowie dem Fussgängerstreifen zu wenig Beachtung schenkte. Unter diesen Umständen erscheint eine Verurteilung von F.______ nach dem gegenwärtigen, noch unvollständigen Stand der Aktenlage nicht als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

 

5.— Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Angelegenheit ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Nach erfolgter Abklärung wird die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Maxime „in dubio pro duriore“ und des Ereignisses mit schwerwiegenden Folgen zu entscheiden haben, ob sie einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt (Art. 318 Abs. 1 StPO).

 

 

IV.

 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abgeschlossen hat, rechtfertigt es sich, den obsiegenden Beschwerdeführern aus der Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 2‘000.- auszurichten.

 

____________________

 

 

Das Gericht beschliesst:

 

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 17. Juni 2014 im Verfahren SA.2013.00510 aufgehoben und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staats- und Jugendanwaltschaft zurückgewiesen.

 

 

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

 

 

3.

Den Beschwerdeführern wird aus der Staatskasse eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.- zugesprochen.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[…]