Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: OG.2014.00043 (OGS.2015.28)
Instanz: OG2
Entscheiddatum: 25.09.2015
Publiziert am: 09.12.2015
Aktualisiert am: 09.12.2015
Titel: Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

Resümee:

 

 

Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

 

Urteil vom 25. September 2015

 

 

Verfahren OG.2014.00043

 

 

A.______                                                                              Berufungskläger und

                                                                                   Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch B.______ 

 

 

gegen

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft                                          Berufungsbeklagte und

des Kantons Glarus                                                   Anschlussberufungsklägerin

vertreten durch X.______

 

 

betreffend

 

 

Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

 

über die Anträge:

 

A. des Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (gemäss Beru­fungsschrift vom 25. August 2014:

 

„ 1.       Es sei Ziffer 2 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom 16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als dass die ausgefällte Busse von Fr. 6‘000.00 auf Fr. 480.00 zu reduzieren ist.

 

  2.       Es sei Ziffer 4 (des Dispositivs) des Urteils des Kantonsgerichts vom 16. Juni 2014 in dem Sinne zu korrigieren, als die Kosten vollumfänglich dem Staat auf­erlegt werden.

 

  3.       Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen.

 

  4.       Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des Staates.“

 

 

B. der Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin (gemäss Eingabe vom 21. Juli 2014, sinngemäss):

 

  1.       Es sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts dahingehend abzuändern, als die Busse auf Fr. 9‘920.00 fest­zusetzen sei.

 

  2.       Es sei in Gutheissung der Anschlussberufung Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und dem Berufungskläger keine Parteientschädi­gung auszurichten.

 

  3.       Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten auch im Verfahren vor Ober­ge­richt.

 

____________________

 

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

Prozessgeschichte und Sachverhalt

 

1.— a) A.______ fuhr am 17. August 2013 um 15.57 Uhr mit seinem Personenwagen [...] auf der Autobahn A3 Richtung Sargans. Eine damals von der Polizei auf der Höhe von Niederurnen durchgeführte Geschwindigkeitskon­trolle ergab eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).

 

b) Mit Strafbefehl vom 9. September 2013 erkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus den Beschuldigten der Überschreitung der signalisierten [recte: all­gemeinen] Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn (120 km/h) gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV [recte: Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV] für schuldig und bestrafte ihn gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse in Höhe von Fr. 9‘920.-. Am 12. September 2013 erhob A.______ Einsprache und beanstandete die Höhe der Busse.

 

2.— Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus überwies am 18. November 2013 den Strafbefehl als Anklageschrift (siehe Art. 356 Abs. 1 StPO) dem Kantons­gericht Glarus zur Durchführung des Hauptverfahrens. Mit Entscheid vom 16. Juni 2014  verurteilte der Kantonsgerichtspräsident in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG den Beschuldigten wegen Überschreitens der signalisierten [recte: allgemeinen] Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (120 km/h) um netto 27 km/h gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a und Art. 5 VRV, Art. 22 SSV [recte: Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 2 VRV] zu einer Busse von Fr. 6‘000.- (Dis­positiv Ziffer 1). Die Kosten des Verfahrens auferlegte er zur Hälfte dem Beschuldigten (Dispositiv Ziffern 3
und 4) und sprach ihm zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu (Dispositiv Ziffer 5).

 

3.— Dagegen erhob der Beschuldigte am 15. Juli 2014 fristgerecht Berufung. Die Staatsanwaltschaft reichte am 21. Juli 2014 eine bereits einlässlich begründete Anschlussberufung ein. Gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO ordnete das Obergericht das schriftliche Verfahren an (act. 18). Am 25. August 2014 reichte der Berufungskläger die Berufungsschrift ein. Die Staatsanwalt­schaft liess sich dazu nicht vernehmen.

 

 

II.

Materielle Ausführungen

 

1.— a) Die Vorinstanz hat die dem Beschuldigten angelastete Geschwindig­keitsüberschreitung auf der Autobahn um netto 27 km/h zutreffend noch als einfa­che Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG qualifiziert (siehe dazu BGE 123 II 106 E. 2 c S. 112 f.; 121 IV 230 E. 2 b/bb S. 232 f.). Der in tatbeständlicher Hinsicht geständige Berufungskläger beanstandet vorliegend denn auch einzig die Höhe der ihm auferlegten Busse sowie die hälftige Kostentragungs­pflicht für das erstinstanzliche Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Anschlussberufung ebenfalls gegen die von der Vorinstanz festgesetzte Bus­senhöhe und zusätzlich gegen die Verteilung der Verfahrenskosten.

 

b) Vorliegend war im erstinstanzlichen Verfahren ein Übertretungstatbestand zu beurteilen (siehe dazu gleich nachfolgend E. 2.a). Insofern kann mit Berufung nur gerügt werden, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverlet­zung; neue Behauptungen oder Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

 

2.— a) Die einfache Verletzung von Verkehrsregeln wird mit Busse bestraft (Art. 90 Abs. 1 SVG). Es handelt sich hierbei somit um eine Übertretung (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB), für die ohne anderslautende Regelung ein Bus­senrahmen bis zu Fr. 10‘000.- gilt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses theoreti­schen Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB), wobei dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Insoweit der Beru­fungskläger in seiner Berufung die Höhe der erstinstanzlich festgelegten Busse beanstandet, macht er im Ergebnis eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung geltend.

 

b) Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem ver­einfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis Fr. 300.- geahndet werden (Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Sind die Voraussetzungen des Ordnungsbussenverfahrens er­füllt, ist dieses nach der Rechtsprechung zwingend anzuwenden (BGE 121 IV 375 E. 1a S. 377; 105 IV 136 E. 1-3). Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden (Art. 11 Abs. 1 OBG). Das Ordnungsbussenverfah­ren ist u.a. ausgeschlossen bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden. Davon ausgenommen sind Geschwindig­keitskontrollen und Feststellung von Übertretungen durch zugelassene automati­sche Überwachungsanlagen (Art. 2 lit. b OBG), sofern die Überschreitung der all­gemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr als 15 km/h, ausserorts nicht mehr als 20 km/h und auf Autobahnen nicht mehr als 25 km/h beträgt (vgl. Art. 3 OBG; Art. 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) und Ziff. 303.1. lit. c, Ziff. 303.2. lit. d und Ziff. 303.3. lit. e Anhang 1 OBV). Das Ord­nungsbussenverfahren ist ein formalisiertes und rasches Verfahren, das schema­tisch für die gleichen Verstösse für alle schuldhaft handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten vorsieht (BGE 135 IV 221 E. 2.2 S. 223). Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vor­kommenden Übertretungen mit Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwal­tungsaufwand (BGE 135 IV 221 E. 2.2 S. 223; 126 IV 97 E. 2b). Das Ordnungsbus­senverfahren bleibt ein Strafverfahren. Die Ordnungsbussen sind trotz ihrer Abhän­gigkeit von der Zustimmung des Täters echte Strafen und es gelten die Grundsätze des Strafrechts, jedoch mit der Ausnahme, dass Vorleben und persönliche Verhält­nisse des Täters nicht berücksichtigt werden (BGE 115 IV 137 E. 2b).

 

c) Nach den Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, Stand 2014, ist bei einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der Geschwindigkeit auf einer Autobahn um 26-30 km/h eine Busse von Fr. 400.‑ vorgesehen. Verschiedene kantonale Strafverfolgungsor­gane haben diese Empfehlungen übernommen, so die Oberstaatsan­waltschaften des Kantons Zürich (Strafmassempfehlungen vom 8. November 2006, S. 9) und des Kantons Schwyz (Weisung Nr. 7.1 S. 9) sowie der Verband Berni­scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS; Richtlinien für die Strafzumessung, gültig ab 1. Januar 2007, S. 21). Im Kanton St. Gallen beträgt die Regelbusse bei Tempo 150 km/h bei einer zulässigen Höchstge­schwindigkeit von 120 km/h Fr. 480.‑, wobei die konkrete Gefährdung anhand von Verkehrsaufkommen, Witterung und Tageszeit berücksichtigt wird (Richtlinien der Staatsanwaltschaft bei Geschwindigkeitsübertretungen).

 

3.—

3.1.— a) Der Berufungskläger hat am 17. August 2013 um 15.57 Uhr bei Niede­rurnen die auf Autobahnen geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit von
120 km/h um netto 27 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten. Dies be­deutet, dass in seinem Fall das Ordnungsbussenverfahren mit standardisierten und von den finanziellen Verhältnissen des Täters unabhängigen Bussen bis maximal Fr. 300.‑ (knapp) nicht mehr zur Anwendung gelangt, da in jenem Verfahren Tem­poüberschreitungen auf Autobahnen bis höchstens 25 km/h sanktioniert werden können (siehe oben E. II. 2. Bst. b).

 

b) Nach der Feststellung der Vorinstanz herrschten zum Tatzeitpunkt weder widrige Witterungsverhältnisse noch besonders grosser Verkehr. Ferner ging die Vorinstanz von einem ungetrübten automobilistischen Leumund in den letzten zehn Jahren und von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers von Fr. 40‘000.‑ aus.

 

3.2.— a) Im Strafbefehl vom 9. September 2013  begründete der Staats­anwalt die Höhe der von ihm auf Fr. 9‘920.‑ bemessenen Busse nicht. Einer Akten­notiz vom 9. September 2013  lässt sich entnehmen, dass er von einem monatlichen Einkommen des Berufungsklägers von Fr. 34‘000.‑ ausging; hiervon brachte er einen pauschalisierten Lebensbedarf von Fr. 3‘000.‑ in Abzug und legte dem verbleibenden Betrag von Fr. 31‘000.‑ einen Faktor von 0.32 zugrunde, was eine Bussenhöhe von Fr. 9‘920.‑ ergibt. Der Bemessung der Ersatz­freiheitsstrafe von fünf Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse legte er gemäss der Aktennotiz eine offenbar für vergleichbare Fälle vorgesehene (Katalog)Busse von Fr. 480.‑ zugrunde.

 

b) Nach den Erwägungen der Vorinstanz  wird im Kanton Glarus bis zu einem (monatlichen) Einkommen von Fr. 4‘500.‑ die Höhe der Busse nach einem internen Bussenkatalog der Staatsanwaltschaft bestimmt. Erzielt der Beschuldigte ein höheres Einkommen, so werde die Busse nach internen Richtlinien erhöht. Die Berechnungsformel eruiere zunächst das Verhältnis der Tabellenbusse zum Einkommen eines Geringverdieners mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von Fr. 4‘500.‑ nach Abzug eines pauschalisierten Existenzminimums von Fr. 3‘000.‑. Dieses Verhältnis werde sodann auf den zu beurteilenden Fall projiziert, damit die Busse den finanziell leistungsfähigeren Beschuldigten ähnlich hart treffe wie einen finanziell weniger leistungsfähigen Täter. Mathematisch dargestellt be­rechne sich die Busse bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen wie folgt: (Kata­logbusse [hier Fr. 480.‑]/1‘500) x (Nettoeinkommen – Existenzminimum).

Die Staatsanwaltschaft habe hier 32% des massgeblichen Nettoeinkommens als Ausgangsgrösse [recte wohl: Ergebnis] zugrunde gelegt, wie dies die oben dar­gestellte Formel der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus bei einer einfachen Verkehrsregelverletzung wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwin­digkeit im hier zu beurteilenden Ausmass vorsehe.

 

4.—

4.1.— a) Der Kantonsgerichtspräsident erachtet im angefochtenen Entscheid das Vorgehen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich als zu­lässig, wenn es nicht starr und automatisch durchgeführt werde und der blosse Richtliniencharakter der Straftaxen im Blick behalten werde (Hinweis auf Heim­gartner in: BSK StGB, 3. Aufl., N. 34 zu Art. 106). Ebenso verhalte es sich in Bezug auf die vom Beschuldigten zur Sprache gebrachten Richtlinien für die Straf­zumessung im Kanton Bern. Bei der Strafzumessung könne sich die Staatsanwalt­schaft nur sehr beschränkt auf die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfol­gungsbehörden der Schweiz oder ähnliche Richtlinien zur Strafzumessung berufen. Sie dürften zwar als Referenzgrössen herangezogen werden, doch blieben die indi­viduellen Strafzumessungsfaktoren für die konkrete Tat eines bestimmten Täters massgeblich (Hinweis auf ein in RBOG 2012 Nr. 33 publiziertes Urteil des Oberge­richts des Kantons Thurgau vom 4. Juni 2012). Ebenso gälten für den Richter diese Richtlinien angesichts seines breiten Ermessens als Orientierungshilfe, ohne ihn zu binden. Der Grundsatz der Individualisierung und die von Gesetzes wegen geltende Beschränkung der Maximalhöhe der Busse auf Fr. 10‘000.‑ führe im Bereich der Strafzumessung zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Sie reiche, entgegen der Ansicht des Beschuldigten, für sich allein nicht aus, um einen Ermessensmissbrauch anzunehmen (Hinweis auf BGE 123
IV 150). Es sei dem Beschuldigten jedoch insofern beizupflichten, dass der soziale Gedanke des Gesetzgebers illusorisch zu sein scheine, wenn sich sehr einkom­mensstarke oder vermögende Täter mit einem höheren Verschulden den Bussen­maximalbetrag ohne weiteres aus ihren Einkommen oder Vermögen leisten können und die Sanktion daher nicht als Einschränkung verspürten. Im Hinblick auf die strafzumessungsrelevanten Kriterien sei zusammenfassend festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft festgesetzte Busse rechnerisch nachvollziehbar, jedoch dem Verschulden nicht angemessen sei.

Ausgehend von einem hier als mittelschwer gewerteten Verschulden des Be­schuldigten  und unter Berücksichtigung seines ver­gleichsweise hohen Einkommens sowie mit Blick auf die Richtlinien der Staatsan­waltschaft des Kantons Glarus und den möglichen Bussenhöchstbetrag von Fr. 10‘000.‑ erachtete der Kantonsgerichtspräsident eine Busse in Höhe von Fr. 6‘000.‑ als angemessen. Die Busse bewege sich innerhalb des dem Gericht zu­stehenden Ermessensspielraums und berücksichtige auch das hohe Einkommen des Beschuldigten. Hingegen würde eine Busse im Bereich der vom Beschuldigten beantragten Höhe von Fr. 1‘000.‑ diesen gegenüber wirtschaftlich schwächeren Tätern ohne sachlichen Grund besser stellen.

 

b) Der Berufungskläger macht geltend, für die Bemes­sung der Busse sei gemäss Art. 47 StGB vorwiegend das Verschulden des Täters massgebend. Daneben seien insbesondere auch das Vorleben des Täters, die Verletzung oder die Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes zu betrachten und gestützt darauf sei die Busse festzusetzen. Die ihm zur Last gelegte Geschwindig­keitsüberschreitung sei mit einer in der Ordnungsbussenverordnung (OBV) aufge­zählten, sehr leichten Verletzung der Verkehrsregeln vergleichbar. Die Rechtspre­chung habe im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktio­nierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen festgelegt. Der damit einherge­hende Schematismus gewährleiste ihre rechtsgleiche Anwendung (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung würden Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 30 km/h auf der Autobahn als leichte Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 16a SVG eingestuft (Hinweis auf Weissenberger; Kommentar zum Strassen­verkehrsgesetz, N. 8 zu Art. 16a). Eine leichte Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 16a SVG zeichne sich durch eine geringe Gefahr sowie ein leichtes Verschulden aus (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008
E. 5.1). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, welche den Anwendungsbereich der OBV lediglich um 2 km/h übertreffe, könne nicht als mittelschwer bezeichnet wer­den, zumal ein leichter Fall gemäss Art. 16a SVG ein leichtes Verschulden voraus­setze. Wenn die Vorinstanz bei einer nur 2 km/h über dem Anwendungsbereich der OBV liegenden Geschwindigkeitsüberschreitung die Busse von Fr. 260.‑ gemäss OBV auf Fr. 6‘000.‑ erhöhe, verletze sie das ihr zustehende Ermessen. Bei einer leichten Verkehrsregelverletzung und damit bei einem leichten Verschulden sei eine Busse von Fr. 480.‑ sachgerecht sowie im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den erwähnten Strafzumessungsrichtlinien anderer Kantone. Die von der Staatsanwaltschaft aufgestellte Bussenberechnung sei schemenhaft und starr angewendet und erfülle die rechtlichen Vorgaben nicht, gemäss welchen jeweils der individuelle Fall mit den konkreten Tat- und Täterumständen massge­bend sei. Es sei nicht zulässig, die Busse gemäss Bussenkatalog nur gestützt auf das Einkommen um ein Vielfaches zu erhöhen.

 

c) Die Staatsanwaltschaft bringt in der Anschlussberufung vom 21. Juli 2014 vor, der Gesetzgeber habe sehr bewusst den Höchstrahmen einer Busse auf Fr. 10‘000.‑ festgesetzt. Damit habe er in Kauf genommen, dass auch Bussen in dieser Grössenordnung verhängt würden. Die Idee dahinter sei, dass Verkehrsteil­nehmer mit einem hohen Einkommen nicht der Versuchung unterliegen, Geschwin­digkeitslimiten zu ignorieren, weil ihnen lediglich Bussen drohten, durch welche sie keine schmerzhafte Vermögenseinbusse erleiden. Das monatliche Einkommen des Berufungsklägers liege weit jenseits von dem, was ein normaler Bürger verdiene. In dieser Situation sei es gerechtfertigt, den vom Gesetzgeber gewählten Bussenrah­men voll auszuschöpfen. Warum die Vorinstanz lediglich eine Busse von Fr. 6‘000.‑ für angemessen erachte, werde nicht konkret begründet. Es werde lediglich generell festgestellt, dass bei der Bussenbemessung – neben dem Einkommen – auch das konkrete Verschulden berücksichtigt werden müsse. Warum das Verschulden des Berufungsklägers jedoch so gering sei, dass es – trotz seines hohen Einkommens – eine so massive Reduktion der Busse rechtfertige, verschweige das Urteil in Miss­achtung der bundesgerichtlichen Mindestanforderungen für die Begründung der Strafzumessung.

 

4.2.— a) Die Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zwischen 1 bis 25 km/h wird grundsätzlich im Ordnungsbussenverfah­ren mit fix vorgegebenen Bussenbeträgen geahndet; Vorleben und persönliche Ver­hältnisse des Täters sind explizit nicht zu berücksichtigen (Art. 1 Abs. 3 OBG), was zusätzlich unterstreicht, dass diese Umstände auf die Bussenhöhe keinen Einfluss haben. Bei einer Tempoüberschreitung um 21-25 km/h beträgt nach Bussenliste die Ordnungsbusse Fr. 260.‑ (Ziff. 303.3 Anhang 1 OBV). Demgegenüber stellt die Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um
26‑34 km/h als Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zwar ebenfalls noch eine Übertretung dar, fällt jedoch nicht mehr unter das Ordnungsbussenverfah­ren. Der mögliche Bussenrahmen reicht hier nach der allgemeinen Grundregel von Art. 106 Abs. 1 StGB bis Fr. 10‘000.‑, wobei der konkrete Betrag nach dem Ver­schulden und den individuellen Verhältnissen des Täters zu bestimmen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB) (siehe dazu bereits oben
E. II. 2. Bst. a).

 

b) aa) Die Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konfe­renz sehen als Sanktion für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von Fr. 400.‑ vor.

 

bb) Vorliegend allerdings setzte die Staatsanwaltschaft die Busse auf Fr. 9‘920.‑ fest. Sie ging dabei von einer Regelbusse (Katalogbusse) von Fr. 480.‑ aus und wandte folgende Formel an:

(Katalogbusse/1‘500.-) x (Nettoeinkommen – Existenzminimum). Daraus resul­tiert die Busse von Fr. 9‘920.‑ [(Fr. 480.‑/Fr. 1500.‑) x (Fr. 34‘000.‑ ‑ Fr. 3000.‑) = 0.32 x 31‘000.- = Fr. 9‘920.‑].

 

cc) Der Kantonsgerichtspräsident legte seinem Entscheid ein monatliches Net­toeinkommen von Fr. 40‘000.‑ zugrunde. Er erachtete die von der Staatsanwalt­schaft festgesetzte Busse rechnerisch für nachvollziehbar, jedoch dem Verschulden als nicht angemessen. Unter Berücksichtigung des hohen Einkommens hielt er eine Busse von Fr. 6‘000.- für angemessen.

 

dd) In einem späteren Urteil vom 15. April 2015 in einem anderen Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung (SG.2014.00092), angefochten von der Staatsan­waltschaft beim Obergericht (OG.2015.00023), änderte der Kantonsgerichtspräsi­dent seine Praxis dahingehend, dass er nunmehr für den Regelfall nachfolgende Formel anwendet:

 

Katalogbusse x (Nettoeinkommen – Fr. 5‘000.‑ + 1)

Fr. 10‘000.‑

 

Hätte der Kantonsgerichtspräsident diese neue Formel bereits auf den hier zu beurteilenden Fall angewendet, ergäbe sich vorliegend eine Busse in Höhe von Fr. 2‘160.- (Fr. 480 x (Fr. 35‘000.‑/Fr. 10‘000.‑ + 1)).

 

5.— a) Obschon die hier dem Beschwerdeführer vorgeworfene Geschwindig­keitsüberschreitung von 27 km/h auf einer Autobahn nicht mehr nach dem Ord­nungsbussengesetz geahndet werden kann (Obergrenze dort bei 25 km/h), handelt es sich beim betreffenden Übertretungstatbestand gleichwohl noch um ein Mas­sendelikt. Im Anwendungsbereich des Ordnungsbussengesetzes sind Massende­likte im Strassenverkehr im untersten Bereich des Bussenstrafrahmens für Übertre­tungen angesiedelt. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt Fr. 300.‑ (Art. 1 Abs. 2 OBG), für Überschreitungen der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21‑25 km/h beläuft sich die Ordnungsbusse auf Fr. 260.‑. Bereits vor diesem Hintergrund lässt sich daher die hier erstinstanzlich für eine Tempoüber­schreitung von 27 km/h verhängte Busse von Fr. 6‘000.‑ mit dem Grundsatz einer rechtsgleichen Sanktionierung nicht mehr vereinbaren. Auch wenn einzuräumen ist, dass bei gesetzlichen Schwellen häufig eine sog. Schnittstellenproblematik auftritt, so ist die vorliegend enorme Diskrepanz zwischen den beiden Bussenbeträgen (Fr. 260.‑ bei 25 km/h, Fr. 6‘000.‑ bei 27 km/h) unter dem Aspekt der Rechtsgleich­heit nicht hinnehmbar. Dies mag denn auch erklären, dass die Strafempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz als Sanktion für eine Geschwindig­keitsüberschreitung auf Autobahnen zwischen 26-30 km/h eine Busse in Höhe von bloss Fr. 400.‑ vorsehen. Bei dieser Sachlage erweist sich die erstinstanzlich aus­gefällte Busse von Fr. 6‘000.‑ als unangemessen und damit als rechtsfehlerhaft. Demnach ist in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten das angefochtene Urteil im Strafpunkt  aufzuheben und neu eine den gegebenen Verhältnissen adäquate Busse festzusetzen.

 

b) Die Geschwindigkeitsüberschreitung von hier 27 km/h fällt, obwohl ebenfalls noch eine Übertretung, nicht mehr unter das Ordnungsbussengesetz; sie ist daher nach Massgabe von Art. 106 Abs. 3 StGB zu sanktionieren. Auch wenn dabei der abstrakt mögliche Bussenrahmen bis Fr. 10‘000.‑ reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB), ist die eben angesprochene Schnittstellenproblematik im Auge zu behalten. Sodann sind Übertretungsbussen im oberen Bereich der möglichen Bandbreite grundsätzlich für diejenigen Fälle vorzubehalten, denen ein gravierendes Täterverschulden zu­grunde liegt. Zu denken ist dabei beispielsweise an eine bewusste Widerhandlung gegen das Bau- und Raumplanungsgesetz durch eigenmächtigen Abbruch eines unter Schutz gestellten Objektes oder ganz allgemein an ein notorisch oder gar an Renitenz grenzendes gesetzeswidriges Verhalten.

 

c) Die hier zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung von immerhin 27 km/h ist keineswegs zu bagatellisieren. Dennoch ist sie verschuldensmässig auf­grund der konkreten Umstände noch als leicht zu taxieren. Die rasante Fahrt des Beschuldigten erfolgte untertags auf einer richtungsgetrennten Autobahn, wobei nach den vorinstanzlichen Feststellungen damals die Witterungsverhältnisse gut waren und kein besonders grosser Verkehr herrschte. Die vom Beschuldigten geschaffene Gefährdungslage muss daher als noch gering bezeichnet werden. Fer­ner weist der Beschuldigte nach Erkenntnis der Vorinstanz einen ungetrübten auto­mobilistischen Leumund in den letzten zehn Jahren auf; es handelt sich bei ihm mit­hin nicht um einen unverbesserlichen Verkehrssünder.

 

d) Bei dieser Ausgangslage verbietet es sich, die Busse für eine Geschwindig­keitsüberschreitung auf einer Autobahn, die nur 2 km/h über der massgebenden Grenze für Ordnungsbussen liegt, bei leichtem Verschulden wesentlich über der Höchstbusse des OBG von Fr. 300.‑ oder gar in der Nähe des Höchstwertes für eine Übertretung von Fr. 10‘000.‑ anzusetzen. Andernfalls entspricht die Busse nicht mehr dem Verschulden. Bei leichtem Verschulden rechtfertigt es sich daher bei Massendelikten selbst bei besonders günstigen finanziellen Verhältnissen nicht mehr als das Fünffache der Regelbusse als Sanktion festzusetzen. Dabei kann die vom Kantonsgerichtspräsidenten im Urteil vom 15. April 2015 (SG.2014.00092) verwendete Formel (siehe oben E. II. 4. Bst. b/dd) durchaus ein taugliches Instru­ment für die Ahndung von Massendelikten sein. Die Vorinstanz wendet die Formel bei monatlichen Nettoeinkommen von mehr als Fr. 5‘000.‑ an; bei Einkommen bis zu diesem Grenzbetrag gilt unbesehen um die konkrete Verdienstsituation die Regelbusse („Katalogbusse“) von Fr. 480.‑ (siehe oben E. II. 4.2. Bst. b/bb). Nach Ansicht des Obergerichts rechtfertigt es sich allerdings, bei Verkehrsregelverletzun­gen, die mit den im Ordnungsbussengesetz geregelten Tatbeständen ver­schul­densmässig vergleichbar sind, nicht nur bei bescheidenen Einkommen, son­dern auch bei durchschnittlichen oder leicht überdurchschnittlichen Verdiensten bis Fr. 8‘000.‑ von der Regelbusse der Staatsanwaltschaft von Fr. 480.‑ auszugehen; demnach gilt für das Gros der Bevölkerung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zwar ausserhalb des Ordnungsbussengesetzes, jedoch noch immer im Übertre­tungsbereich jedenfalls bei leichtem Verschulden die Regelbusse. Im Unterschied zur Vorinstanz ist daher bei leichtem Verschulden bis zu einem monatlichen Netto­einkommen von Fr. 8‘000.‑ [und nicht bloss bis Fr. 5‘000.‑] die Regelbusse von Fr. 480.‑ auszu­sprechen. Erst bei monatli­chen Nettoeinkommen über Fr. 8‘000.‑ ist gestützt auf nachstehende Formel eine entsprechend höhere Busse zu bemessen:

 

Katalogbusse x (Nettoeinkommen – Fr. 8‘000.‑ + 1)

Fr. 10‘000.‑

 

e) In Anlehnung an die von der Vorinstanz inzwischen angewendete und, vor­behältlich der dargelegten Korrektur [Reduktion des Nettoeinkommens um Fr. 8‘000.‑ und nicht bloss um Fr. 5000.‑], soeben als tauglich qualifizierte Bussen­formel ergibt sich bei einem monatlichen Einkommen des Beschuldigten von Fr. 40‘000.‑ eine Bussenhöhe von Fr. 2‘016.‑ (Regelbusse von Fr. 480 x (Fr. 32‘000.‑ / Fr. 10‘000.‑ + 1)), welcher Betrag hier auf Fr. 2‘000.‑ zu runden ist. Bei diesem Berechnungsansatz werden die Bussen des Ordnungsbussengesetzes nicht sozusagen linear fortgeschrieben (anders aber die Empfehlungen der Staatsan­wälte-Konferenz; oben E. II. 4.2. Bst. b/aa). Damit wird im Ergebnis dem Umstand Rechnung getragen, dass die hier zu sanktionie­rende Verkehrsregelverletzung eben doch bereits ausserhalb des Geltungsbereichs des Ordnungsbussengesetzes liegt und zudem im Lichte von Art. 106 Abs. 3 StGB nicht ausser Acht bleiben kann, dass der Beschuldigte über ein aussergewöhnlich hohes Einkommen verfügt. Anzufügen bleibt aber immerhin, dass es nicht unbedingt ein­sichtig ist, dass im Ordnungsbus­sengesetz die Bussenbeträge nicht für sämtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen im Übertretungsbereich festgesetzt sind.

 

6.—

6.1.— Im angefochtenen Entscheid sind dem Berufungskläger gestützt auf die Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 StPO die Gerichtskosten sowie die Ent­scheidgebühr der Staatsanwaltschaft zur Hälfte auferlegt (Dispositiv Ziff. 4) und ihm eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen worden (Dispositiv Ziff. 5). Während der Berufungskläger die vollumfängliche Kostenauflage auf den Staat verlangt, wendet sich die Staatsanwaltschaft in der Anschlussberufung im Kostenpunkt nur gegen die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientschädigung.

 

6.2.— Die Verlegung der Kosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteil 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese Kostentragungspflicht gründet auf der Annahme, dass die beschuldigte Person die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens als Folge ihrer Tat veran­lasst hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten ver­pflichtet sein soll (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freige­sprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die ange­messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. für das Rechtsmittelverfah­ren Art. 436 Abs. 1 StPO).

 

6.3.— a) Die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung verkennt die Natur des Strafbefehlsverfahrens. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Kostentragungspflicht ist darin begründet, dass der Beschuldigte die Einleitung und Durchführung des Straf­verfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Für die Kostenauflage ist der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt und der zu seiner Erstellung und Beurteilung erforderliche Aufwand der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden massgebend (Urteil Bundesgericht 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4 und 3.5).

 

b) Die Staatsanwaltschaft ist Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 StPO) und keine Erstinstanz (vgl. Art. 13, 19 und 328 ff. StPO). Der Strafbefehl stellt daher kein erst­instanzliches Urteil dar. Er ist blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne gültige Ein­sprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO) und damit das Ein­verständnis der beschuldigten Person voraussetzt. Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl fest, überweist sie die Sache an das erstinstanzli­che Gericht, und der Strafbefehl wird zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der Einspra­che eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann (Urteil Bundesgericht 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4 mit Hinweis auf Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1472). Das Einspracheverfahren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren. Es gelangen des­halb die Bestimmungen über die Verlegung der Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung. Vielmehr sind die prozessualen Nebenfolgen in der Weise zu bestim­men, wie wenn statt des Strafbefehls sogleich Anklage erhoben worden wäre, und die schuldig gesprochene Person hat – gesetzliche Ausnahmen vorbehalten - sämt­liche (kausalen) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) zu tragen (erwähntes Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4).

c) Diese Grundsätze gelten auch für die Entschädigung. Mangels Freispruch oder Verfahrenseinstellung besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 429 StPO. Art. 436 Abs. 2 StPO, welcher die Entschädigung im Rechtsmittel­verfahren regelt, findet im erstinstanzlichen Verfahren keine Anwendung. Eine Kos­tenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO schliesst in der Regel ohnehin einen An­spruch auf Entschädigung oder Genugtuung aus. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung (oder Genugtuung) auszurichten ist (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; erwähntes Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.5).

 

6.4.— Im Lichte dieser Grundsätze ist die bloss hälftige Kostenauflage auf den Beschuldigten nicht rechtmässig. Vielmehr hätte dieser als Verurteilter die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten tragen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat indessen gegen Dispositiv Ziff. 4 des vorinstanzlichen Entscheides keine Anschlussberufung erhoben, womit dieser Urteilspunkt in Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung nicht mehr zugänglich ist (Art. 404 StPO). Hingegen hat die Staatsanwaltschaft gegen Dispositiv Ziff. 5, mit welcher dem verurteilten Berufungs­kläger eine Parteientschädigung von Fr. 600.‑ zulasten der Gerichtskasse zuge­sprochen worden ist, Anschlussberufung erhoben. In diesem Punkt ist die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nach dem Ausgeführten begründet. Dementsprechend hat der Berufungskläger als Verurteilter hinsichtlich des erstin­stanzlichen Verfahrens keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

 

III.

Zusammenfassung und Kostenregelung

 

1.— Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung teilweise gutzuheissen ist und die Busse von Fr. 6‘000.‑ auf Fr. 2‘000.‑ reduziert wird. Unbegründet ist die Berufung im Kostenpunkt. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen die vorinstanzliche Strafzumessung ist abzuweisen, hingegen ist sie hinsichtlich der Parteientschädigung gutzuheissen. In formaler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanz­liche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).

2.— Bei diesem Ausgang sind die auf Fr. 1‘500.‑ anzusetzenden Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten und Berufungskläger zu einem Drittel auf­zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend steht ihm für das Rechtsmittelver­fahren eine reduzierte Entschädigung zu (Art. 436 Abs. 2 StPO). Diese ist mangels Kostennote ermessensweise auf Fr. 500.‑ festzusetzen.

 

____________________

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Kantonsge­richtsgerichtspräsidenten Glarus vom 16. Juni 2014 unangefochten in Rechts­kraft erwachsen sind.

 

 

2.

A.______ ist schuldig der Überschreitung der allgemeinen Höchstge­schwindigkeit auf der Autobahn (120 km/h) um netto 27 km/h im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 2 VRV.

 

 

3.

A.______ wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2‘000.‑. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

 

 

4.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1‘500.‑, wovon A.______ Fr. 500.‑ zusammen mit den (hälftigen) Kosten von Fr. 700.‑ für das vor­instanzliche Verfahren und die Untersuchung zu bezahlen hat.

 

 

5.

A.______ wird zulasten der Gerichtskasse für das obergerichtliche Verfah­ren eine Entschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

 

 

6.

Schriftliche Mitteilung an:

[...]