Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: OG.2017.00018 (OGZ.2017.98)
Instanz: OG1
Entscheiddatum: 02.06.2017
Publiziert am: 04.10.2017
Aktualisiert am: 04.10.2017
Titel: Forderung

Resümee:

 

 

Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

 

Urteil vom 2. Juni 2017

 

 

Verfahren OG.2017.00018

 

 

A.______ GmbH

Beschwerdeführerin

und Beklagte

 

 

gegen

 

 

B.______ AG

Beschwerdegegnerin

und Klägerin

 

vertreten durch C.______

 

betreffend

 

Forderung

 

Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin

(gemäss Eingabe vom 6. April 2017 [act. 1], sinngemäss):

Der Entscheid des Vermittleramtes X._____ vom 3. Februar 2017 im Verfahren Nr. 2016/031 (Rektifikat vom 7. März 2017) sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen bzw. die Sache an das Vermittleramt X.______ zurückzuweisen.

 

Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin

(gemäss Eingabe vom 11. Mai 2017 [act. 12]):

„1.

Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

 2.

Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

 3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdeführerin.“

¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.

 

Das Vermittleramt X.______ hiess mit Säumnisentscheid vom 3. Februar 2017 im Verfahren Nr. 2016/031 eine Klage der B.______ AG gegen die A.______ GmbH vollumfänglich gut. Es verpflichtete Letztere unter anderem, der B.______ AG CHF 1‘187.30 nebst Zins und Kosten zu bezahlen (Vorakten act. 6). Am 7. März 2017 erliess das Vermittleramt zu diesem Entscheid ein Rektifikat. In diesem korrigierte es einen im Entscheiddispositiv vorhandenen Verschrieb betreffend Kostenauflage (V-act. 10.1). Gegen diesen Entscheid bzw. das Rektifikat erhob die A.______ GmbH (nachfolgend „Beschwerdeführerin“ bzw. „Beklagte“) mit Eingabe vom 6. April 2017 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht. Darin stellte sie sinngemäss das eingangs aufgeführte Rechtsbegehren. Das Obergericht zog in der Folge die in dieser Sache ergangenen Akten des Vermittleramts X.______ bei (act. 6-7). Die Beschwerdeantwort der B.______ AG (nachfolgend „Beschwerdegegnerin“ bzw. „Klägerin“) datiert vom 11. Mai 2017 (act. 12).

 

II.

 

1.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Entscheid des Vermittleramts im Verfahren Nr. 2016/031 sei der Beschwerdeführerin spätestens am 13. Februar 2017 zugegangen. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vom 6. April 2017 vorgebrachten Ausführungen seien daher allesamt verspätet (act. 12 Rz. 4 ff.).

2.

Fällt die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 212 ZPO einen Entscheid, so ist dieser aufgrund der Streitwertgrenze von CHF 2‘000.– mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Empfangsbestätigung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO liegt bei Versand mittels „A-Post plus“ nicht vor. Eine Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch A-Post plus ist daher im Anwendungsbereich der ZPO unzulässig (zur Thematik u.a.: Frei, BK ZPO, Art. 138 N 4; Huber, DIKE-Komm. ZPO, Art. 138 N 24 f.; BGer, 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.3; CAN 2015 Nr. 60; OG ZH, PS 140284 vom 2. März 2015, E. 4.1).

3. a)

Vorliegend hat das Vermittleramt sowohl die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung als auch seinen Entscheid als auch das dazugehörige Rektifikat nicht per eingeschriebene Postsendung, sondern mittels A-Post plus versandt (V-act. 5.1-3, 6.1-3, 9 und 10.1-3). Dies ist nicht zulässig (vgl. soeben, E. II.2.). Es liegt kein Beweis vor, dass der Säumnisentscheid (V-act. 6.1) und das dazugehörige Rektifikat (V-act. 10.1) der Beschwerdeführerin früher als am 6. April 2017, dem Datum der Beschwerde (vgl. act. 1), zugestellt wurden. Die Beschwerdefrist konnte daher in Bezug auf den gesamten Entscheid des Vermittleramtes frühestens an diesem Tag zu laufen beginnen.

b)

Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 2016 Kenntnis vom damals laufenden Schlichtungsverfahren erhielt (vgl. V-act. 8 S. 5), ändert daran nichts. Denn die in Art. 138 Abs. 2 ZPO normierte Zustellfiktion greift entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nur bei nicht abgeholten, eingeschrieben versandten Postsendungen. Hier aber erfolgten die Zustellungen im gesamten Schlichtungsverfahren lediglich mittels „A-Post plus“.

c)

Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben und die Beschwerde hat sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. 12 Rz. 7 ff.) auch nicht auf die mit dem Rektifikat korrigierte Dispositivziffer 5 zu beschränken.

III.

 

1. a)

Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Vermittleramtes X.______ sei nichtig. Vor Ergehen des Rektifikats habe sie keinen Entscheid erhalten. Am 20. Dezember 2016, dem Termin der Schlichtungsverhandlung, sei die bei ihr für den administrativen Bereich verantwortliche Mitarbeiterin krankgeschrieben gewesen. Sie verlange, dass die Schlichtungsverhandlung neu angesetzt werde (act. 1).

b)

Mit diesen Ausführungen beanstandet die Beschwerdeführerin unter anderem sinngemäss sowie zumindest auf rudimentäre Weise, das Vermittleramt habe sie zu Unrecht als an der Schlichtungsverhandlung säumig qualifiziert.

2. a)

Das Vermittleramt erwog im angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführerin sei der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben (V-act. 10.1 E. III.).

b)

Voraussetzung dafür, dass eine Partei als säumig im Sinne von Art. 206 ZPO gelten kann, ist insbesondere, dass sie zur Schlichtungsverhandlung gehörig vorgeladen wurde. Vorladungen zu Schlichtungsverhandlungen müssen eingeschrieben (vgl. Art. 138 ZPO und vorne, E. II.2.) sowie mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden (Art. 134 ZPO). Werden diese Vorladungsfrist und die Zustellungsform nicht eingehalten, so ist der Adressat der Vorladung nicht gehörig vorgeladen. Dies stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Die Vorladung leidet an einem Nichtigkeitsgrund und hat keine rechtlichen Wirkungen, wenn die vorgeladene Person zum Termin nicht erscheint (Frei, BK ZPO, Art. 134 N 9 und Art. 133 N 22 f. m.w.H.).

3. a)

Vorliegend datiert die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung vom 13. Dezember 2016. Sie wurde folglich frühestens an diesem Tag versandt. Der Versand erfolgte mittels A-Post plus. Als Termin für die Schlichtungsverhandlung nennt die Vorladung den 20. Dezember 2016 (zum Ganzen: V-act. 5.1).

b)

Die gesetzliche Vorladungsfrist wie auch die Zustellungsform wurden also in casu nicht eingehalten. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist daher festzustellen, dass der angefochtene Säumnisentscheid infolge nicht gehöriger Vorladung nichtig ist. In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO) aufzuheben. Die Sache ist zur Neuansetzung respektive Wiederholung der Schlichtungsverhandlung und zu neuem Entscheid an das Vermittleramt X.______ zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Dieses wird dabei insbesondere die vorstehenden Ausführungen betreffend Zustellung, Zustellfiktion sowie Zeitpunkt der Vorladung zu berücksichtigen haben. Am Rande sei noch bemerkt, dass, falls das Vermittleramt ein allfälliges Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung mit Ordnungsbussen zu sanktionieren gedenkt (vgl. V-act. 10.1 E. III.), es solcherlei jedenfalls vorgängig androhen müsste (BGE 141 III 265). Das Vermittleramt wird zudem sein Vorladungsformular zur Schlichtungsverhandlung auch insofern ändern müssen, als dass darin die Säumnisfolgen vollständig wiederzugeben sind. Bei Säumnis der beklagten Partei an der Schlichtungsverhandlung kann das Vermittleramt nämlich entgegen der bei den Akten liegenden Vorladung (V-act. 5.1-5.3) nicht nur die Klagebewilligung ausstellen (Art. 209 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 206 Abs. 2 ZPO), sondern bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5‘000.– den Parteien auch einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 206 Abs. 2 ZPO) oder bei solchen mit einem Streitwert bis zu CHF 2‘000.– auf – noch in der Schlichtungsverhandlung zulässigem – Antrag der klagenden Partei einen Entscheid fällen (Art. 212 ZPO i.V.m. Art. 206 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu bereits den ebenfalls das Vermittleramt X.______ betreffenden Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 30. Oktober 2015 im Verfahren OG.2015.00054, E. III.3.). Ein blosser Verweis auf den Gesetzestext genügt dabei nicht.

IV.

 

1.

Da das Beschwerdeverfahren nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten der Klägerin oder der Beklagten veranlasst wurde, sind die Kosten desselben auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

2.

Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil sie keine solche beantragt hat (vgl. act. 1 und 10 sowie Art. 105 Abs. 1 ZPO e contrario), der Beschwerdegegnerin nicht, da es für eine Entschädigung aus der Staatskasse an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehlt und kein Ausnahmetatbestand (z.B. unzutreffender Zuständigkeitsentscheid, Rechtsverzögerung) vorliegt (Art. 107 Abs. 2 ZPO e contrario i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO und Art. 76 Abs. 2 GOG; zum Ganzen: BGE 142 III 110, E. 3 ff. und BGE 140 III 385,

E. 4.1 m.w.H.).

____________________

 

Das Gericht erkennt:

 

1.

Der Entscheid des Vermittleramtes X.______ vom 3. Februar 2017 sowie das dazugehörige Rektifikat vom 7. März 2017 im Verfahren Nr. 2016/031 werden vollumfänglich aufgehoben.

Die Sache wird zur Wiederholung der Schlichtungsverhandlung im Sinne der Erwägungen und gegebenenfalls zu neuer Entscheidung an das Vermittleramt X.______ zurückgewiesen.

 

 

2.

Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.

 

 

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

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