Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: SG.2016.00082 (SG.2017.7)
Instanz: KGR
Entscheiddatum: 08.03.2017
Publiziert am: 07.06.2017
Aktualisiert am: 07.06.2017
Titel: Versuchte vorsätzliche Tötung etc.

Resümee:

 

 

Kanton Glarus

 

Kantonsgericht

 

Strafkammer

 

 

 

Urteil vom 8. März 2017

 

 

Verfahren SG.2016.00082

 

 

1. A.______

 

Anklägerin

 

vertreten durch M.______

 

 

2. C.______

 

 

3. D.______

vertreten durch N.______

 

4. E.______

 

 

5. F.______

 

 

6. G.______

 

 

7. H.______

 

8. O.______

 

9. I.______

 

10. J.______

 

11. K.______

Privatkläger

 

gegen

 

 

B.______

 

beschuldigte Person

 

verteidigt durch L.______

 

 

 

 

 

Anklage

 

 

 

Versuchte vorsätzliche Tötung etc.

 

 

 

Schlussanträge der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (gemäss Anklageschrift vom 7. Dezember 2016, und anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017, sinngemäss):

1.    Die beschuldigte Person sei folgender Delikte schuldig zu sprechen:

-        Gehilfenschaft zum Einschleichdiebstahl (Geld) und Diebstahl (Roller) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB

-        Versuchte schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB

-        Versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB

-        Versuchte vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB

-        Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB

-        Mehrfache Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB

-        Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB

-        Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG

-        Mehrfaches Führen eines Personenwagens ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG

-        Mehrfacher geringfügiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB

-        Nichtbeachtung eines Lichtsignals gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG

2.    Die beschuldige Person sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu bestrafen.

3.    Es sei die erstandene Haft, der vorzeitige Strafvollzug sowie teilweise die vorsorgliche Unterbringung von 724 Tagen an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

4.    Die beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 200.–– zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung soll an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen treten.

5.    Es sei keine Schutzmassnahme anzuordnen.

6.    Es seien die unter Ziffer VI. der Anklageschrift erwähnten sichergestellten Gegenstände, welche nur die Verfahren von B.______ betreffen, auszuhändigen. Das im Verfahren JM.2016.00024 sichergestellte Mobiltelefon Nokia schwarz ([...]) sei der berechtigten Person auszuhändigen.

7.    Es sei über die Zivilforderungen zu entscheiden.

8.    Der beschuldigten Person seien die Verfahrens- und Anklagekosten aufzuerlegen.

 

Schlussanträge des Privatklägers C.______ (gemäss Strafantrag vom 23. November 2012, sinngemäss):

Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger C.______ Schadenersatz von EUR 3'270.–– und Genugtuung von CHF 1'000.— zu bezahlen.

 

Schlussanträge des Privatklägers D.______ (gemäss Formular "Geltendmachung von Rechten als Privatklägerschaft" vom 13. November 2014 und Honorarnote vom 4. November 2015, sinngemäss):

Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger D.______ die Kosten der Rechtsvertretung in Höhe von CHF 3'752.30 und eine Genugtuung von CHF 2'000.–– zuzüglich 5 % Zins seit dem 7. November 2014 zu bezahlen.

 

Schlussanträge des Privatklägers E.______ (gemäss Strafantrag vom 5. August 2015, sinngemäss):

Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger E.______ Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen, wobei die Höhe der Ansprüche durch das Gericht festzulegen sei.

 

Schlussanträge des Privatklägers G.______ (gemäss Erklärung des Privatklägers vom 1. Juni 2016, sinngemäss):

Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger G.______ Schadenersatz von CHF 15'000.–– und Genugtuung von CHF 13'000.— zu bezahlen.

 

Schlussanträge der Privatklägerin F.______ (gemäss Erklärung des Privatklägers vom 1. Juni 2016, sinngemäss):

Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, der Privatklägerin F.______ Schadenersatz von CHF 20'000.–– und Genugtuung von CHF 18'000.–– zu bezahlen.

 

Schlussanträge des Privatklägers H.______ (gemäss Erklärung des Privatklägers vom 27. Mai 2016, sinngemäss):

Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, dem Privatkläger H.______ Schadenersatz von CHF 77.30 zu bezahlen.

 

Schlussanträge der Privatklägerin O.______ (gemäss Strafantrag vom 29. Mai 2016, sinngemäss):

Die beschuldigte Person sei zu verpflichten, der Privatklägerin O.______ Schadenersatz von CHF 105.10 zu bezahlen.

 

Schlussanträge der Verteidigung (anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017, sinngemäss):

1.    Die beschuldigte Person sei folgender Delikte schuldig zu sprechen:

-        Gehilfenschaft zum Diebstahl (Roller) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB

-        Versuchte schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB

-        Versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB

-        Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB

-        Schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB

-        Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB

-        Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG

-        Mehrfaches Führen eines Personenwagens ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG

-        Mehrfacher geringfügiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB

-        Nichtbeachtung eines Lichtsignals gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG

2.    Die beschuldigte Person sei folgender Delikte frei zu sprechen:

-        Versuchte vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB

-        Mehrfache Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB

3.    Die beschuldige Person sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 42 Monaten zu bestrafen.

4.    Es sei die erstandene Haft, der vorzeitige Strafvollzug sowie teilweise die vorsorgliche Unterbringung an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

5.    Die beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 200.–– zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung soll an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen treten.

5.    Es sei keine Schutzmassnahme anzuordnen.

6.    Es seien die unter Ziffer VI. der Anklageschrift erwähnten sichergestellten Gegenstände, welche nur die Verfahren von B.______ betreffen, auszuhändigen. Das im Verfahren [...] sichergestellte Mobiltelefon Nokia schwarz ([...]) sei der berechtigten Person auszuhändigen.

7.    Es sei über die Zivilforderungen zu entscheiden.

8.    Die Verfahrens- und Anklagekosten seien nach dem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen.

 

____________________

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

 

I. Prozessgeschichte

 

1. Gestützt auf die Untersuchungsakten erhob die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Jugendanwaltschaft) mit Anklageschrift vom 7. Dezember 2016 Anklage gegen B.______ (nachfolgend Beschuldigter) wegen der vorstehend wiedergegebenen Delikte.

 

2. Die mündliche Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kantonsgerichts [...] fand am 11. Januar 2017 statt. Es wird diesbezüglich auf das Handprotokoll des Gerichtsschreibers i. V., die Einvernahme des Beschuldigten und die Plädoyernotizen der Jugendanwaltschaft verwiesen.

 

3. Die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Glarus fällte das vorliegende Urteil am 8. März 2017 als Jugendgericht in der Besetzung mit drei Gerichtsmitgliedern. Im Einverständnis mit den Parteien wird das Urteil schriftlich eröffnet (Art. 84 Abs. 3 StPO).

 

 

II. Zuständigkeit

 

1. Das Jugendstrafgesetz ist gegenüber Personen anwendbar, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch (StGB) oder einem anderen Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a JStG). Der persönliche Geltungsbereich des JStG umfasst Personen, die zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begangen haben (Art. 3 Abs. 1 JStG).

Dem Beschuldigten werden unter anderem Delikte zur Last gelegt, die er vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen haben soll. Zum behaupteten Tatzeitpunkt am 9. November 2012 war der Beschuldigte 16 Jahre alt. Im Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres delinquiert zu haben.

 

2. Bei sogenannten gemischten Fällen, in denen Straftaten vor und nach Erreichen des 18. Altersjahres begangen wurden und im gleichen Verfahren beurteilt werden, stellt sich insbesondere die Frage nach der Zuständigkeit und dem anwendbaren Verfahren (Art. 3 Abs. 2 JStG).

Wie die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus in ihrer Anklageschrift ausführt, sei die Frage der Zuständigkeit zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafbehörde, insbesondere im Hinblick auf die Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten, ein Grenzfall. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich gemischter Fälle überlässt es indes der Gerichtspraxis "…auslegungsweise (und nötigenfalls durch Lückenfüllung) für sachgerechte Lösungen zu sorgen." (BGE 135 IV 206, E. 5.3). Im Vordergrund steht die Verfahrensökonomie. Bei gemischten Fällen seien sachfrageorientierte, differenzierte und verfahrenseffiziente Lösungen zu ermitteln. Unnötige Prozessleerläufe und die Wiederholung von aufwändigen Untersuchungshandlungen seien zu verhindern. Ein Verfahrenswechsel sei umso störender, als die hängigen Jugendstrafverfahren – zum Zeitpunkt indem neue Straftaten bekannt werden, die erst nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen wurden – bereits weit vorangeschritten sind.

Gemäss Bundesgericht sind gewisse Fälle von Schwerstkriminalität denkbar, bei denen sich ausnahmsweise die Anwendung des Erwachsenen-Strafprozessrechts aufdrängen könnte (BGE 135 IV 206, E. 5.3). So sei es kaum sinnvoll, wenn Jugendstrafbehörden, die einen Diebstahl verfolgen, auch ein Tötungsdelikt beurteilen müssten, welches der Täter nach dem 18. Altersjahr begangen hat.

 

3. Betreffend die Verfahren vor Vollendung des 18. Altersjahres des Beschuldigten erfolgte am 9. Mai 2014 die Schlusseinvernahme durch die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus. Das Verfahren betreffend diese Delikte war zum Zeitpunkt der erwachsenenstrafrechtlich relevanten Delinquenz vom 7. November 2014 entsprechend weit fortgeschritten.

Die Jugendstrafbehörde war schon seit längerer Zeit mit der hängigen Untersuchung gegen den Beschuldigten – unter anderem wegen Diebstahls, Sachbeschädigung sowie wegen Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz – betraut. Zudem kennt sie den Beschuldigten und seine Vorgeschichte.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, nach Vollendung des 18. Altersjahres schwerwiegende Delikte begangen zu haben. Mit Blick auf die erhebliche Diskrepanz zwischen den ursprünglich durch die Jugendstrafbehörde zu beurteilenden und den "neuen" schwerwiegenden Delikte, stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeit der Jugendstrafbehörde weiterhin sinnvoll ist.

Betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft hat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. März 2015 bereits entschieden, dass die vorliegende Konstellation trotz der relativ schwerwiegenden Straftat des Beschuldigten nicht zur ausnahmeweisen Anwendbarkeit des Erwachsenen-Strafverfahrensrechts führt.

Mit Blick auf das Hauptverfahren drängen sich keine Gründe auf, von dieser Auffassung abzuweichen. Zudem hat keine Prozesspartei gegen diese Vorgehensweise opponiert.

Die Zuständigkeit der Jugendstrafbehörde sowie die Anwendung der jugendstrafrechtlichen Verfahrensbestimmungen ist sowohl verfahrensökonomisch als auch mit Blick auf das Interesse des Beschuldigten durchaus sinnvoll.

 

4. Für die Strafverfolgung zuständig ist die Behörde des Ortes, an dem die oder der beschuldigte Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens den gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 10 Abs. 1 JStPO). Wurde ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat bekannt wurde, so bleibt dieses Verfahren anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG).

Wie aus den Akten im Verfahren [...] zu entnehmen ist, hatte der Beschuldigte bei Eröffnung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort am elterlichen Wohnsitz in [...]. Für die Strafverfolgung sind somit die Behörden des Kantons Glarus zuständig. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus hatte die Untersuchungsverfahren [...] und [...] bereits eröffnet, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Taten vom 7. November 2014 bekannt wurden.

Mit Schreiben vom 20. November 2014 bestätigte die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus die Übernahme der Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich. Im Anschluss trat die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Strafuntersuchung in Sachen B.______ mit Verfügung vom 25. November 2014 an die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus ab.

 

5. Das Jugendgericht beurteilt erstinstanzlich alle Strafsachen für die ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten in Frage kommt (Art. 34 Abs. 1 JStPO). Vorliegend beantragt die Jugendanwaltschaft die Aussprechung einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Für die Behandlung von Jugendstrafsachen nach Art. 34 JStPO ist grundsätzlich die Strafkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Mitgliedern zuständig (Art. 7 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 10 Abs. 2 GOG GL).

Mit Blick auf die eingeschränkte Strafkompetenz des Jugendgerichts – gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a JStG sind Jugendliche, die zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet haben, mit maximal vier Jahren Freiheitsentzug zu bestrafen – ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall nicht die Strafkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten und vier Mitgliedern zuständig wäre (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 GOG GL).

Es ist mithin unklar, ob der kantonale Gesetzgeber bei der Normierung von Art. 3 Abs. 2 JStG und auch für die vorliegende Konstellation (gemischter Fall und angedrohte Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren) eine Zuständigkeit des Jugendgerichts vorsehen wollte. Ein legislatorisches Versäumnis muss zumindest für diejenigen Fälle in Betracht gezogen werden, in denen Freiheitsstrafen von weit über vier Jahren drohen.

Vorliegend übersteigt der angedrohte Freiheitsentzug die maximale Strafe für Jugendliche gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a StGB in noch relativ geringen Umfang, weshalb die Strafkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten und zwei Mitgliedern im Sinne von Art. 10 Abs. 2 GOG GL zuständig ist, zumal keine Prozesspartei diese Besetzung beanstandete.

 

6. Die Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 fand unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit statt (vgl. Art. 14 Abs. 1 JStPO). In Anbetracht des Alters des Beschuldigten – er ist im Zeitpunkt des Urteils 21 Jahre alt – und der damit einhergehenden verminderten Schutzbedürftigkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO wurde die Privatklägerschaft zur Teilnahme an der Hauptverhandlung zugelassen.

 

 

III. Vorbemerkung

 

1. Auf die Untersuchungsakten, die Anklageschrift der Jugendanwaltschaft und die Ausführungen der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

 

2. Die durch Art. 10 Abs. 1 StPO gewährleistete Unschuldsvermutung schreibt vor, dass jede beschuldigte Person bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten hat. Als Beweislastregel folgt aus der Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 10 StPO).

 

2.1. Soweit der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt bestreitet, ist dieser zu erstellen. Nach dem in Art. 10 Abs. 2 StPO statuierten Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung hat das Gericht seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zu Grunde zu legen, den es aus der im gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung als verwirklicht erachtet. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindliche Zweifel, so hat das Gericht dem Grundsatz in dubio pro reo entsprechend von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage auszugehen (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 3 StPO; Schmid, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4 ff. zu Art. 10 StPO; Wohlers, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 10 StPO). Erheblich sind jene Zweifel, welche bei einer objektiven Betrachtungsweise angebracht sind (Schmid, a.a.O., N. 10 zu Art. 10 StPO).

 

2.2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Personen, so sind diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und der Verhandlung ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise wie die Angaben erfolgen. Massgebend ist die Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen (Wohlers, a.a.O., N. 27 zu Art. 10 StPO).

 

2.3. Die Überzeugung vom Vorliegen rechtlich erheblicher Tatsachen kann durch Indizien gewonnen werden. Beim Indizienbeweis wird vermutet, dass eine nicht bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tatsachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2014 vom 24. November 2014, E. 1.1.).

 

3. Der Beschuldigte ist, wie zu zeigen sein wird, bezüglich der ihm zur Last gelegten Delikte weitgehend geständig.

 

4. Wo nichts anderes vermerkt ist, sind die einzelnen Straftatbestände vorsätzlich begangen worden und bestehen offensichtlich keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe.

 

 

IV. Vorfall [...]

 

1. Sachverhalt

Der Beschuldigte ist bezüglich des von der Jugendanwaltschaft erstellten Sachverhalts – mit Ausnahme der nachfolgenden Einwände – geständig.

 

1.1. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 gab der Beschuldigte zu, den besagten Roller gestohlen zu haben, behauptete jedoch, das Vorhaben habe unter der Leitung von P.______ gestanden. Seine Rolle habe lediglich darin bestanden, den Roller wegzuschaffen. Davon geht im Übrigen auch die Jugendanwaltschaft aus.

 

1.2. Der Beschuldigte gab an, den Wert des Rollers nicht zu kennen. Den von der Jugendanwaltschaft erstellten Deliktsbetrag bestreitet er nicht. Der behauptete Wert erscheint plausibel, weshalb von diesem auszugehen ist.

 

1.3. Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, er und P.______ hätten vor dem Einbruchdiebstahl mehrere Joints geraucht und Alkohol getrunken, wobei er sich bezüglich der Mengen nicht mehr erinnern könne.

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 10. November 2012 gab der Beschuldigte an, er habe an diesem Nachmittag eine Flasche Wodka und einige Biere getrunken sowie Marihuana konsumiert. Im Rahmen der jugendanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14. März 2013 behauptete der Beschuldigte, er habe etwa eine halbe Flasche Wodka und mehrere Biere getrunken. Er sei zum Tatzeitpunkt "nicht voll da gewesen" (Einvernahme vom 14. März 2013).

Zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, er habe vor Begehung der Tat mindestens eine halbe Flasche Wodka und mehrere Biere getrunken sowie mehrere Joints geraucht.

 

2. Rechtliche Würdigung: Einschleichdiebstahl

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 9. November 2012 Gehilfenschaft zum Einschleichdiebstahl geleistet zu haben. Der Ansicht der Jugendanwaltschaft, der Beschuldigte habe lediglich EUR 70.— gestohlen, weshalb lediglich ein geringfügiges Vermögensdelikt vorliege, ist zu folgen, da keine zuverlässigen Beweise für einen höheren Deliktsbetrag vorliegen. Die Strafverfolgung bezüglich des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB ist gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG zwischenzeitlich verjährt, weshalb der Beschuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen ist.

Der Jugendanwaltschaft ist zuzustimmen, dass auch die Strafverfolgung bezüglich des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) vom 9. November 2012 gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. b JStG bereits verjährt ist.

 

3. Rechtliche Würdigung: Diebstahl (Roller)

Die Jugendanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich der Gehilfenschaft zum Diebstahl (Roller) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB und Art. 19 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, was nachfolgend zu prüfen ist.

 

3.1. Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft (Art. 25 StGB). Die Gehilfenschaft ist stets akzessorisch. Sie setzt eine Haupttat eines anderen voraus, an welcher der Gehilfe in untergeordneter Weise mitwirkt (BGE 98 IV 83, E. 2.), insoweit ist vorab die Strafbarkeit des P.______ bezüglich des Diebstahls des Rollers zu prüfen.

3.1.1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).

Beim entwendeten Roller handelt es sich zweifellos um eine fremde bewegliche Sache.

Die Tathandlung besteht in der Wegnahme. Wegnahme meint nach herrschender Lehre und Rechtsprechung den Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, meist eigenen Gewahrsams. Dabei ist unter dem Gewahrsamsbegriff die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache nach den Regeln des sozialen Lebens zu verstehen. Der Gewahrsam umfasst die tatsächliche Herrschaftsmöglichkeit verbunden mit dem Herrschaftswillen, also dem Willen, die bestehende Herrschaftsmöglichkeit auch auszuüben (Niggli / Riedo, in: BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 139 StGB, N. 15 ff., m.w.H.).

Indem P.______ und der Beschuldigte den nicht ihnen gehörenden Roller ohne bzw. gegen den Willen des Berechtigten an sich nahmen und dem Gewahrsamsinhaber räumlich entzogen, brachen sie fremden Gewahrsam. P.______ und der Beschuldigte erhielten damit die alleinige Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache und begründeten so neuen Gewahrsam (vgl. Niggli / Riedo, a.a.O., Art. 139 StGB, N. 51 und 64, m.w.H.). Das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme ist folglich erfüllt.

Die Wegnahme erfolgte auch zur Aneignung, die ja das eigentliche Motiv der Tathandlung darstellte. P.______ f.rte die Tat aus, um sich und allenfalls den Beschuldigten unrechtmässig zu bereichern. Dabei handelte er auch vorsätzlich, war die Tat doch von Anfang an so geplant gewesen. Bringt P.______ vor, er habe keine Bereicherungsabsichten gehabt, sondern habe nur mit dem Roller umherfahren wollen, so ist dies als Schutzbehauptung zu werten (polizeiliche Einvernahme vom 14. November 2012). Der Beschuldigte gibt nämlich an, P.______ habe sich dahingehend geäussert, den Roller später verkaufen zu wollen (polizeiliche Einvernahme vom 28. November 2012).

Somit sind die Tatbestandsmerkmale im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt bzw. die Strafbarkeit des Haupttäters gegeben.

 

3.1.2. Der Gehilfe will die Haupttat fördern und nimmt zumindest in Kauf, dass seine Hilfeleistung die Straftat erleichtert (Forster, in: BSK Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 25 StGB, N. 3).

Der Beschuldigte handelte unter der Leitung von P.______. So war es dessen Idee, den Wohnsitz seines früheren Arbeitgebers aufzusuchen, den Roller zu entwenden und anschliessend zu verkaufen. Indem der Beschuldigte den Roller vom ursprünglichen Standort wegschaffte, hat er die Tat gefördert. Obwohl der Beschuldigte einen kausalen Beitrag leistete, hing die Realisierung des Diebstahls nicht von diesem ab, P.______ hätte den Roller auch selbst wegschieben können. Der Tatbeitrag des Beschuldigten ist von untergeordneter Bedeutung, weshalb von Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB auszugehen ist.

Der Beschuldigte wusste oder nahm zumindest in Kauf, dass seine Hilfeleistung eine Straftat erleichtert bzw. ihre Erfolgschancen erhöht (Forster, a.a.O., Art. 25 StGB, N. 3-4). Neben dem Beihilfevorsatz ist auch die Inkaufnahme des vorsätzlichen Vorgehens von P.______ erstellt.

 

3.1.3. Mit der Jugendanwaltschaft ist davon auszugehen, der Beschuldigte sei aufgrund des übermässigen Alkoholkonsums im jugendlichen Alter zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig gewesen.

Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten, muss davon ausgegangen werden, er habe an besagtem Nachmittag mindestens eine halbe Flasche Wodka und mehrere Biere getrunken sowie mehrere Joints geraucht, weshalb von einer verminderten Schuldfähigkeit mittleren Grades auszugehen und die Strafe entsprechend zu mildern ist (vgl. dazu Erw. IV. 1.3.).

 

3.2. Der Beschuldigte ist somit der Gehilfenschaft zum Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit (mittleren Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB, schuldig zu sprechen.

 

 

V. Vorfall [...]

 

1. Sachverhalt

Der nachfolgende Sachverhalt stützt sich vorwiegend auf die Videoaufnahme, aufgenommen von Q.______, und die Aufzeichnung der Überwachungskamera im Parkhaus Bahnhof sowie auf die Aussagen des Beschuldigten.

 

1.1. Der Beschuldigte urinierte am 7. November 2014, um ca. 5:15 Uhr, im unteren Perron in eine Ecke des Bahnhofparkhauses in [...], woraufhin der Privatkläger, D.______ (nachfolgend Opfer), als zuständiger Unterhaltsreiniger des vorgenannten Parkhauses den Beschuldigten vom Parkhausdeck aus auf sein Fehlverhalten aufmerksam machte. Daraufhin gingen der Beschuldigte und Q.______ zum Parkhausdeck hoch, wo sie auf das Opfer trafen.

 

1.2. Aufgrund des Videos ist erstellt, dass der Beschuldigte dem Opfer einen ersten Faustschlag an den Hinterkopf verpasste, wobei das Opfer mit der Vorderseite des Kopfes auf den Stahlträger des Treppenhauses aufschlug. Der Beschuldigte wandte sich anschliessend dem filmenden Q.______ zu und fragte, ob er ihn [das Opfer] die Treppe hinunter werfen solle.

Das Opfer versuchte sich zu entfernen und begab sich in Richtung Parkhaus. Dort stellte es sich in den von Kameras überwachten Bereich, was auch der Beschuldigte feststellte und Q.______ mitteilte. Q.______ forderte den Beschuldigten mehrmals auf, das Opfer zu schlagen. Der Beschuldigte schlug dem Opfer sodann mit der Faust an den Kopf und spukte ihm ins Gesicht. Wiederum wurde der Beschuldigte von Q.______ motiviert, dem Opfer weitere Schläge zu verpassen. Es kam zu mehreren Angriffen seitens des Beschuldigten. Teilweise konnte das Opfer ausweichen, so dass es nicht immer getroffen wurde.

Der Beschuldigte griff das Opfer schliesslich mit einem Tritt in die Bauchgegend an. Es kam zu einer Rangelei am Boden und obwohl sich der Kopf des Opfers im Bereich einer Kante befand, schlug der Beschuldigte weiter auf dessen Kopf und auf dessen Oberkörper ein und verpasste ihm einen Kniestoss in den Rücken. Der Beschuldigte versuchte auch, das Opfer mit dem Besen des Opfers zu schlagen.

Im Verlauf des Übergriffs verlangte der Beschuldigte vom Opfer zwanzig Franken und das Portemonnaie. Er spukte dem Opfer zudem nochmals ins Gesicht. Das Opfer sass zu diesem Zeitpunkt auf dem Boden, hielt sich die Hände vors Gesicht und stöhnte hörbar, was der Beschuldigte mit abfälligem Blick in die Kamera quittierte. Der Beschuldigte drohte, dem Opfer mit dem Knie ins Gesicht zu stossen, sollte es das Portemonnaie nicht herausrücken.

Als das Opfer beteuerte, es habe kein Portemonnaie dabei, stiess der Beschuldigte, wie er es angekündigt hatte, mit dem Knie zu. Das Opfer sass weiterhin stöhnend auf dem Boden und hielt sich den Kopf, als ihm der Beschuldigte, nach Aufforderung von Q.______, einen Fusstritt ins Gesicht verpasste. Das Opfer blieb daraufhin bewusstlos am Boden liegen. Die Feststellung von Q.______, das Opfer sei nun ohnmächtig, kommentierte der Beschuldigte lachend und zustimmend mit "yeah man".

Ohne sich um das Opfer zu kümmern, verliessen der Beschuldigte und Q.______ das Parkhaus.

Wie auf dem Video zu sehen ist, war das Verhalten des Beschuldigten einerseits die ganze Zeit sehr provozierend und aggressiv. Anderseits zeigte er, wie er Spass am ganzen Ablauf hatte.

 

1.3. Die anlässlich der Festnahme am 7. November 2014 um 6:00 Uhr durchgeführte Messung des Alkoholwertes ergab beim Beschuldigten ein Ergebnis von 1.05 bis 1.11 ‰.

 

1.4. Gemäss Arztbericht vom 7. November 2014 erlitt das Opfer am linken Knie eine (verkrustete) Exkoriation sowie Druckdolenzen über dem medialen Femurkondylus und dem medialen Gelenkspalt im hinteren Anteil. Verkrustete Exkoriationen wurden zudem über dem rechten Jochbeinbogen und oberhalb der linken Augenbraue festgestellt. Ebenso zog sich das Opfer eine leichte Druckdolenz über dem linken Kieferköpfchen zu. Das Opfer war anschliessend während zwei Tagen arbeitsunfähig (vgl. Arbeitsunfähigkeitszeugnis).

Die Bewusstlosigkeit des Opfers ist aufgrund der Videoaufnahme erstellt.

 

2. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 bestätigte der Beschuldigte die Sachverhaltsdarstellungen der Jugendanwaltschaft gemäss der Anklageschrift vom 7. Dezember 2016 grösstenteils, wobei auf die bestrittenen Punkte nachfolgend einzugehen ist.

 

2.1. Der Beschuldigte ist der Ansicht, er habe mit dem letzten Tritt lediglich den Arm bzw. den Rippenbereich des Opfers getroffen. Die Videoaufnahme belegt hingegen eindeutig, dass der letzte Fusstritt das Opfer am Kopf traf, wobei das Opfer die Hände flach vor das Gesicht hielt.

 

2.2. Der Beschuldigte behauptet, vor der Begehung der Tat mehr Alkohol konsumiert zu haben, als es die Jugendanwaltschaft in der Anklageschrift dargestellt habe.

 

2.2.1. Entgegen der Darlegung der Verteidigung machte der Beschuldigte im Verfahren jeweils unterschiedliche Angaben zu seinem Alkoholkonsum.

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Januar 2017 brachte der Beschuldigte vor, er habe einen halben Liter Wodka getrunken. Im Rahmen der Einvernahmen vom 7. bzw. 8. November 2014 gab der Beschuldigte an, er habe ab 4:00 Uhr eine Flasche Wodka mit Orangensaft und noch eine angefangene Flasche getrunken. Gemäss Aussage anlässlich der Einvernahme vom 9. Dezember 2014 im Gefängnis [...] will der Beschuldigte zwei Flaschen Wodka in einer Stunde getrunken und eine Dritte auf sich getragen haben.

 

2.2.2. Wie die Videoaufnahme belegt, konnte der Beschuldigte geradeaus gehen, gezielt schlagen und ohne zu Lallen sprechen. Bringt die Verteidigung vor, auf dem Video sei zu sehen, dass der Beschuldigte mit seinen Schlägen das Ziel teilweise nicht traf, so liegt dies nicht an der eingeschränkten Koordinationsfähigkeit des Beschuldigten, sondern am geschickten Ausweichverhalten des Opfers.

Teilweise lachte der Beschuldigte sehr laut, was aber – entgegen der Ansicht der Verteidigung – nicht zwingend als Indiz für den Rauschzustand zu werten ist. Es ist bekannt, dass bereits eine geringe Alkoholdosierung – besonders bei ungeübten Trinkern, wie es der Beschuldigte gemäss Darstellung der Verteidigung sein soll – enthemmend wirkt.

 

2.2.3. Das Vorbringen der Verteidigung, der Zustand des Beschuldigten habe sich auf dem Polizeiposten [Gewalt und Drohung gegen Beamte] gezeigt, ist insofern unbehelflich, als der Beschuldigte seine panikartige Reaktion nicht etwa mit dem Alkoholkonsum begründete, sondern vorwiegend mit der Angst, erwischt zu werden.

 

2.2.4. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist festzuhalten, dass der Beschuldigte ab 4:00 Uhr zu trinken begann und bis zum Vorfall im Bahnhofparkhaus [...] eine halbe Flasche Wodka getrunken hatte.

 

3. Rechtliche Würdigung: Versuchte schwere Körperverletzung

Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 122 StGB).

3.1. Der Beschuldigte hat das Opfer mit Faustschlägen, Fusstritten und Kniestössen körperlich geschädigt. Trotz der Gewalteinwirkung durch den Beschuldigten bestand für das Opfer keine unmittelbare Lebensgefahr. Bleibende Schäden liegen ebenfalls nicht vor (vgl. Arztbericht vom 7. November 2014). Somit ist der tatbestandsmässige Erfolg im Sinne der schweren Körperverletzung nach Art. 122 StGB nicht eingetreten.

 

3.2. Es stellt sich die Frage, ob sich der Beschuldigte wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Die (versuchte) eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung geht – bei Vorliegen von gewissen Voraussetzungen […] – der (vollendeten) qualifizierten einfachen Körperverletzung vor (Roth / Berkemeier in: BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 122 StGB, N. 28).

 

3.2.1. Entscheidend ist, ob der Beschuldigte mit der Gewalteinwirkung auf das Opfer (eventual-)vorsätzlich eine schwere Schädigung erreichen wollte bzw. in Kauf nahm (Roth / Berkemeier, a.a.O., Art. 122 StGB, N. 25). Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die vorgestellten Tatsachen bewusste Fahrlässigkeit, oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1, E. 4.2.3.).

Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB) bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1, E. 4.2.3. und BGE 103 IV 65, E. I.2.). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016).

 

3.2.2. Auch wenn als bekannt vorausgesetzt werden darf und muss, dass der Kopf gegenüber Schlägen, Stössen und Tritten besonders sensibel ist, ist eine tatsächliche und rechtliche Bewertung der Gefährlichkeit der hier zu beurteilenden Einwirkung des Beschuldigten vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016). Dass eine Tathandlung abstrakt geeignet ist, eine schwere Körperverletzung im Sinne vom Art. 122 StGB herbeizuführen, genügt für sich nicht ohne Weiteres, um (Eventual-) Vorsatz des Täters hinsichtlich einer der in Art. 122 StGB beschriebenen Folgen anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen bei abstrakt lebensgefährlichen Tathandlungen ohne Tatwerkzeug demzufolge weitere Umstände hinzutreten, die im konkreten Fall auf den Eintritt und die Inkaufnahme einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB schliessen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2016).

 

3.2.3. Bereits zu Beginn der Auseinandersetzung richtete der Beschuldigte an Q.______ die Frage, ob er das Opfer die Treppe hinunterstossen solle. Es ist als bekannt vorauszusetzen, dass ein Treppensturz, selbst bei wenigen Stufen, zu schweren Verletzungen führen kann. Diese Äusserung zeigt die innere Bereitschaft des Beschuldigten, schwere Verletzungen des Opfers in Kauf zu nehmen.

Selbst als das Opfer nach dem Gerangel bereits keinen Widerstand mehr leistete und mit dem Kopf in der Nähe einer Kante lag, setzte der Beschuldigte zu mehreren Faustschlägen gegen Kopf bzw. Oberkörper und einem Kniestoss in den Rücken an. Der Beschuldigte hatte zu diesem Zeitpunkt längst die Oberhand über das Opfer gewonnen. Trotzdem hat er die gewaltsamen Handlungen nicht eingestellt. Es bereitete dem Beschuldigten sichtliches Vergnügen, das widerstandunfähige Opfer zu dominieren und zu erniedrigen, was auch das widerholte Anspucken belegt.

Als das Opfer bereits sicht- und hörbar angeschlagen am Boden sass und der Aufforderung des Beschuldigten, ihm das Portemonnaie zu geben, nicht nachkam, verpasste ihm dieser einen massiven Kniestoss. Wiederum hätte der Beschuldigte vom Opfer ablassen können, was er nicht tat.

So folgte er der Aufforderung Q.______ und trat dem offensichtlich unter Kopfschmerzen leidenden Opfer mit voller Wucht gegen den Kopf, so dass dieser nach hinten umkippte und bewusstlos liegen blieb.

Wer gegen eine bereits am Kopf verletzte und offensichtlich unter Kopfschmerzen leidende Person zuerst einen Kniestoss und anschliessend einen Fusstritt ausführt, kann und muss wissen, dass dies beim Opfer ohne Weiteres zu einem lebensgefährlichen Zustand oder zu schweren bleibenden Schäden führen kann. Im Wissen um die bereits erlittenen Einwirkungen gegen den Kopf – das Opfer hat sich den Kopf unter anderem auch an einem Stahlträger gestossen – und die Kopfschmerzen des Opfers konnte der Beschuldigte nicht ernsthaft auf eine lediglich einfache Verletzung vertrauen, wenn er gleich zweimal massiv auf dessen Kopf einwirkt.

Unter Würdigung der gesamten Umstände bestehen daher keine erheblichen Zweifel, dass der Beschuldigte eine schwere Schädigung des Opfers zumindest in Kauf nahm. Der subjektive Tatbestand der schweren Körperverletzung ist nach Art. 122 StGB erfüllt.

 

3.3. Wie oben dargelegt, ist der Erfolg nicht eingetreten und somit die schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB nicht vollendet. Im Übrigen ist der Tatentschluss bezüglich sämtlicher objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale gegeben.

Nach der Formel des Bundesgerichts ist das Stadium des Versuchs schon mit derjenigen Tätigkeit erreicht, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Sachlogisch korrekt kann es aber nur auf denjenigen Schritt ankommen, von dem es in der Regel ein Zurück nur noch gibt, wenn äussere Umstände dazwischentreten (Niggli / Maeder, in: BSK Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 22 StGB, N. 10 f., m.w.H.).

Der Beschuldigte hat – indem er mehrmals gewaltsam gegen den Kopf des Opfers einwirkte – offensichtlich mit der Ausführung des Versuchs begonnen.

 

3.4. Die Verteidigung bringt sinngemäss vor, der Beschuldigte sei zur Zeit der Tat nur teilweise fähig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen und gemäss dieser Einsicht zu handeln (vgl. Erw. V. 2.2. ff.). Die Verteidigung bringt weiter vor, der Alkoholkonsum habe die ohnehin gestörte Impulskontrolle des Beschuldigten weiter beeinträchtigt. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob zum Tatzeitpunkt eine verminderte Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB bestand.

Der erstellte Konsum einer halben Flasche Wodka ab 4:00 Uhr, die um 6:00 Uhr durchgeführte Messung des Alkoholwertes mit einem Ergebnis zwischen 1.05 – 1.11 ‰ sowie die Videoaufnahmen die keine erheblichen Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen zeigen, lassen gewisse Zweifel an der eingeschränkten Schuldfähigkeit des Beschuldigten aufkommen. Aufgrund der gutachterlich festgestellten Störung der Impulskontrolle (Gutachten […]) ist jedoch zugunsten des Beschuldigten von einer verminderten Schuldfähigkeit leichten Grades auszugehen und die Strafe entsprechend zu mildern.

 

3.5. Es bestehen im Übrigen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe, zumal der Beschuldigte von seiner ursprünglichen Version der Notwehr Abstand genommen hat (vgl. Einvernahme vom 7. November 2014 und Einvernahme vom 9. Dezember 2014).

 

3.6. Der Beschuldigte ist somit der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB i. V. m. Art. 22 StGB, bei verminderter Schuldfähigkeit (leichten Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB, schuldig zu sprechen.

 

4. Rechtliche Würdigung: Versuchter Raub

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 140 Ziff. 1 StGB).

 

4.1. Vollendet ist der eigentliche Raub mit der Vollendung des Diebstahls. Ansonsten kommt nur Versuch in Betracht.

Vorliegend konnte der Beschuldigte seinem Opfer weder zwanzig Franken noch das Portemonnaie abnehmen. Der Erfolg ist vorliegend nicht eingetreten, weshalb zu prüfen ist, ob sich der Beschuldigte wegen versuchten Raubes strafbar gemacht hat. Bezüglich theoretischer Ausführungen zum Versuch wird auf Erwägung V. 3.3. verwiesen.

 

4.2. Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte einen Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB begehen wollte und begangen hätte, wäre er nicht aufgrund äusserer Umstände daran gehindert worden.

Dafür ist der Grundtatbestand des Raubes zu betrachten: Erforderlich ist ein Diebstahl unter Anwendung der in Art. 140 Ziff. 1 StGB alternativ aufgezählten Nötigungshandlungen.

Der Beschuldigte drohte dem Opfer, das Knie gegen den Kopf zu stossen, wenn dieser das Bargeld und/oder Portemonnaie nicht herausgebe. Dabei handelte es sich klarerweise um eine Nötigungshandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB, welche geeignet ist, einen besonnen Menschen zu beugen (Niggli / Maeder, in: BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 140 StGB, N. 30, m.w.H.).

Grundsätzlich beginnt der Versuch des Raubes mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Nötigungshandlung, sofern diese von der Absicht getragen wird, einen Diebstahl zu begehen (Niggli / Riedo, a.a.O., Art. 140 StGB, N. 172, m.w.H.). Die Androhung des Beschuldigten, dem Opfer einen Kniestoss gegen den Kopf zu verpassen, ist mit der Absicht einen Diebstahl zu begehen, ausgesprochen worden. Der Beschuldigte handelte mit Tatentschluss, einen Raub zu begehen. Betreffend die verminderte Schuldfähigkeit ist auf die Erwägung V. 3.4. zu verweisen.

 

4.3. Der Beschuldigte ist somit des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB i. V. m. Art. 22 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit (leichten Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

 

 

VI. Vorfall [...]

 

1. Sachverhalt:

Die Jugendanwaltschaft beschreibt auf Seite 10 der Anklageschrift vom 7. Dezember 2016 den vorgeworfenen Sachverhalt wie folgt:

 

"Nach dem Vorfall auf dem Parkhausdeck des Bahnhof-Parkplatzes schauten sich der Beschuldigte und Q.______ zunächst das beim Vorfall aufgenommene Video an und fassten zusammen den Entschluss, dass diesmal Q.______ eine ihnen unbekannte Person schlagen könnte.

Diesmal hielt der Beschuldigte das Mobiltelefon in der Hand, um den nächsten Übergriff zu filmen. Der Angreifer Q.______ […] drehte sich noch kurz zum Beschuldigten B.______ um, um sicher zu sein, dass er das Mobiltelefon bereit zum Filmen hatte. Sogleich griff Q.______ den ahnungslosen Fussgänger E.______ mit Faustschlägen an. Dieser weitere Übergriff in der Fussgängerzone der [...] in [...], ebenfalls am 7. November, um ca. 5.50 Uhr, erfolge ohne jegliche Vorwarnung für das Opfer, weswegen der Geschädigte E.______ bereits beim ersten Angriff zu Boden ging. Q.______ verpasste dem am Boden liegenden Opfer weitere, mehrere massive Schläge und Fusstritte gegen den Kopf. Die Details können auch hier der Videoaufnahme entnommen werden […]. Einziges Ziel von ihm war, den Kopf brutal zu attackieren. Er traktierte den Geschädigten weiter, als dieser bereits regungslos am Boden lag. Nebst gezielten Faust- und Fussschlägen, trat Q.______ mit voller Wucht auf den Kopf des Opfers ein, also er kickte ,,nicht nur" von der Seite auf den Kopf des Opfers, sondern trat mit dem Fuss von oben her auf das Opfer ein.

Der Beschuldigte machte freiwillig über den ganzen Vorfall mit einem Mobiltelefon eine Videoaufnahme. Dabei lachte und johlte der Beschuldigte. Die Videoaufnahmen zeigen auch diese Situation im Detail und es machte überhaupt nicht den Eindruck, dass er zum Filmen gezwungen worden wäre, vielmehr zeigt auch diese Sequenz, dass es dem Beschuldigten Spass machte […].

Die Schläge und vor allem die grosse Anzahl von Fusstritten auf den Kopf des Opfers E.______ sind massive Gewalteinwirkungen auf den Kopf. Auf der Fotodokumentation sind auch hier die Spuren der Schläge auf den Kopf sichtbar. Auch ging die Brille des Geschädigten kaputt […]. Auch das Foto, welches der Geschädigte der Jugendanwaltschaft einreichte, zeigt die massive Gewalteinwirkung […]. Durch die Videoaufnahme ist zudem erstellt, dass auch dieses Opfer bewusstlos geschlagen wurde. Gemäss Arztbericht vom 7. November 2014 zeigte sich beim Opfer im Bereich der linken Stirn ein ausgedehntes Hämatom von ca. 10 cm Durchmesser. Weiter konnte der Arzt über den gesamten Schädel verteilt mehrere Prellmarken feststellen. Auch war die linke Ohrmuschel stark angeschwollen […]. Mit Schreiben vom 6. August 2015 teilte der Geschädigte der Jugendanwaltschaft mit, dass er immer noch an Schwindelanfällen leide und seit dem Vorfall mehrfach medizinische Hilfe in Anspruch nehmen musste. Seine Lebensqualität habe unter dem Vorfall stark gelitten […].

 

1.1. Der Beschuldigte ist bezüglich des von der Jugendanwaltschaft erstellten Sachverhalts – mit Ausnahme der nachfolgend vorgebrachten Einwände – geständig, weshalb der Sachverhalt lediglich mit Blick auf diese Einwände zu erstellen ist.

 

1.2. Der Beschuldigte bringt vor, er habe lediglich einen Teil des Videos angesehen, da er [mit dem Vorfall im Bahnhofparkhaus [...]] "zuerst klarkommen" habe müssen. Ausserdem sei der Angriff auf E.______ ungeplant und zufällig passiert, es sei nichts abgesprochen gewesen.

 

1.2.1. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 7. November 2014 sagte Q.______ aus, er habe zusammen mit dem Beschuldigten das Video angesehen. Anschliessend hätten sie über die erste Tat und über "streetfights" gesprochen (Einvernahme vom 7. November 2014 und Einvernahme im Gefängnis [...] vom 8. Dezember 2014). Q.______ sagte in sämtlichen in den Akten liegenden Einvernahmen, er und der Beschuldigte hätten gemeinsam entschieden, die Rollen zu tauschen.

Mit den Aussagen des Q.______ konfrontiert, bestätigte der Beschuldigte, dass im Stadtpark ein solches Gespräch stattgefunden habe. Über den Inhalt des Gesprächs schwieg er sich indes aus (staatsanwaltliche Einvernahme vom 12. November 2014).

 

1.2.2. Den Aussagen des E.______ ist zu entnehmen, er habe den Beschuldigten und Q.______ auf Höhe des Fussgängerstreifens eingangs [...] erstmals wahrgenommen. Kurz bevor er in die [...] abbiegen habe können, sei er angegriffen worden (Einvernahme vom 7. November 2014). Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschuldigte und Q.______ den E.______ seit eingangs [...] bis Ecke [...] verfolgten, was einer Strecke von zirka 50 Metern entspricht.

 

1.3. Zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, er habe lediglich einen Teil des Videos zusammen mit Q.______ angesehen. Im Weiteren haben sich die beiden Täter gemeinsam zum Rollentausch entschieden. Zugunsten des Beschuldigten ist weiter davon auszugehen, dass sich die beiden Täter betreffend genaue Ausführung und Umfang des Angriffs auf E.______ nicht abgesprochen haben.

Entgegen der Ansicht des Beschuldigten, die ganze Sache sei ungeplant und zufällig passiert, ist aufgrund der genannten Umstände davon auszugehen, dass es sich bei E.______ zwar um ein Zufallsopfer handelte, welches jedoch gezielt ausgesucht und verfolgt wurde, um im richtigen Augenblick die Aufnahme zu starten und anzugreifen.

 

2. Rechtliche Würdigung: Versuchte vorsätzliche Tötung

Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Es liegen keine besonderen Voraussetzungen der Art. 112 ff. StGB vor, weshalb Art. 111 StGB zur Anwendung kommt (Schwarzenegger, in: BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 111 StGB, N. 10).

Es stellt sich die Frage, ob sich der Beschuldigte als Mittäter wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat.

 

2.1. Diesbezüglich ist vorerst die strafbare Handlung des Mittäters, Q.______, zu subsumieren.

Q.______ trat und stampfte mehrfach und teilweise äusserst massiv auf den Kopf des E.______ ein, nachdem er diesen zuvor mit einem Faustschlag niederstreckte. Dabei erlitt E.______ ein ausgedehntes Hämatom an der linken Stirn. Weiter wurden, über den gesamten Schädel verteilt, Prellmarken festgestellt. Nach Aussage des E.______ vom 6. August 2016 leide er immer noch an Schwindelanfällen und nehme seit diesem Vorfall medizinische Hilfe in Anspruch. Unzweifelhaft hat Q.______ mit seiner Handlung den objektiven Tatbestand einer vollendeten einfachen Körperverletzung erfüllt.

Vorliegend stellt sich jedoch die Frage, ob die Tathandlung des Q.______ in objektiver und subjektiver Hinsicht auf die (eventual-)vorsätzliche Herbeiführung des Todes von E.______ gerichtet war.

Als Tathandlung im Sinne von Art. 111 StGB genügt jede Art der Verursachung des Todes eines lebenden Menschen, wobei der Täter beliebige Tatmittel einsetzen kann (Schwarzenegger, a.a.O., Art. 111 StGB, N. 4). Der tatbestandsmässige Erfolg im Sinne von Art. 111 StGB ist offensichtlich nicht eingetreten. Hingegen ist die gewaltsame Einwirkung des Q.______ (Faustschlag, mehrere Fusstritte und Stampfen) gegen den Kopf des E.______ grundsätzlich geeignet, dessen Tod herbeizuführen. Das Versuchsstadium ist zudem klar erreicht (vgl. die Ausführungen zum Versuch in Erw. V. 3.3.).

Wer mehrfach und teilweise mit erheblicher Kraft auf den Kopf einer Person – die bereits durch einen Faustschlag niedergestreckt und regungslos am Boden liegen bleibt – einstampft und dagegen tritt, nimmt ernsthaft in Kauf, das Leben dieser Person zu beenden, auch wenn ihm dies grundsätzlich unerwünscht sein mag. Q.______ handelte somit eventualvorsätzlich in Bezug auf die Tötung gemäss Art. 111 StGB (vgl. die Ausführungen zum Eventualvorsatz in Erw. V. 3.2.1.).

Q.______ hat sich folglich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

 

2.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2007).

 

2.3. Soweit die Verteidigung vorbringt, der Beschuldigte habe keine Tatherrschaft gehabt, weil er an der eigentlichen Tatausführung nicht selbst mitgewirkt habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Die tatbestandsmässige Ausführungshandlung ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Februar 2007; Trechsel / Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich / St. Gallen 2008, Vor Art. 24 StGB, N. 17). Nach der Theorie der funktionellen Tatherrschaft ist entscheidend, ob der Tatbeitrag im Rahmen des Gesamtplans im Ausführungsstadium eine unerlässliche Voraussetzung für die Verwirklichung des angestrebten Erfolgs bildet, also so wichtig ist, dass mit ihm das ganze Unternehmen steht oder fällt (Trechsel / Jean-Richard, a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 10 f., m.w.H.).

 

2.4. Somit ist zu prüfen, ob der Beschuldigte wenigstens in einem der drei Stadien (Entschlussfassung, Planung oder Ausführung) in für die Tat massgebender Weise mit dem Täter zusammengewirkt hat, wobei auf die Gesamtheit der Umstände des Tatgeschehens abzustützen ist (Rehberg / Donatsch, in: Verbrechenslehre, Strafrecht I, 7. Auflage, S. 140; Forster, in: BSK Strafrecht I, 3. Auflage, Vor Art. 24 StGB, N. 8).

Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass sich der Beschuldigte und Q.______ das Video des Vorfalls im Bahnhofparkhaus, zumindest teilweise, ansahen und – von der vorherigen Tat zum Nachteil von D.______ inspiriert – den Grundsatzentscheid trafen, die Rollen zu tauschen, eine unbekannte Person grundlos zusammenzuschlagen und den Vorfall mit der Kamera des Mobiltelefons festzuhalten.

Wie beim "Happy Slapping" üblich, ist das Aufzeichnen des Vorfalls auch vorliegend essentieller Bestandteil der Tat (Riedo / Lognowicz, Happy Slapping: Einmal Opfer, immer Opfer, Jusletter vom 13. Juli 2009, S. 2). Ebenso ist der gewalttätige Angriff scheinbar unmotiviert, womit gemeint ist, dass sich dem unbefangenen Beobachter kein nachvollziehbares Motiv erschliesst. Ob es nun darum ging, Anerkennung zu bekommen oder ob die Tat lediglich aus Langeweile geschah oder ob es andere Beweggründe gab, kann offen bleiben (Riedo / Lognowicz, a.a.O., S. 3). Jedenfalls ist die Mitwirkung desjenigen, der die Tat aufzeichnen soll, so wichtig, dass mit ihm das ganze Unternehmen steht oder fällt. Der hohe Stellenwert der Aufzeichnung zeigt sich insbesondere dadurch, dass sich Q.______ kurz vor dem Angriff beim Beschuldigten erkundigte, ob die Kamera laufe und mit dem Angriff erst begann, als dieser ihm versicherte, die Aufzeichnung gestartet zu haben. Somit ist davon auszugehen, dass wenn sich der Beschuldigte geweigert hätte zu filmen, auch Q.______ mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Vorhaben abgerückt wäre. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist somit erstellt, dass der Beschuldigte in für die Tat massgebender Weise mit Q.______ zusammenwirkte und somit an der Tatherrschaft teilhatte.

 

2.5. Unabdingbare Voraussetzung für Mittäterschaft bildet der koordinierte Vorsatz, d.h. ein gemeinsamer Tatentschluss (Trechsel / Jean-Richard, a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 13 ff.). Der gemeinsame Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent bekundet werden (Forster, a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 12; Rehberg / Donatsch, a.a.O., S. 141, m.w.H.).

Selbst wenn – wie vom Beschuldigten vorgebracht – keine ausdrückliche Absprache bezüglich der später begangenen Tat erfolgte, so ist zumindest von einem konkludenten Tatentschluss auszugehen. Hierfür spricht eindeutig, dass sich die beiden das Video vom Vorfall im Bahnhofparkhaus [...] – zumindest teilweise – ansahen. Zudem weist die Tatausführung durch Q.______ – mehrfache, wuchtige Tritte gegen den Kopf eines widerstandsunfähigen Opfers – starke Ähnlichkeiten mit der Schlussszene des ersten Vorfalls, in welcher der Beschuldigte mit einem Fusstritt und einem Kniestoss gegen den Kopf eines widerstandsunfähigen Opfers einwirkte. Mitunter bestehen keine Zweifel, dass ein konkludenter Tatentschluss erfolgte, welcher sich an dem auf Video festgehaltenen Vorfall im Bahnhofparkhaus [...] anlehnte und darauf abzielen sollte, das Opfer bewusstlos zu schlagen.

Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die gewaltsame Einwirkung des Beschuldigten gegenüber D.______ als versuchte, eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung zu qualifizieren ist. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, die beiden Täter hätten sich konkludent erneut auf die Herbeiführung einer schweren Körperverletzung geeinigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wenn sich der Beschuldigte und Q.______ besagtes Video angesehen und entschieden haben, die Rollen zu tauschen, sie ihren Tatentschluss gerade nicht in Anlehnung an eine klare juristische Begriffsabgrenzung getroffen, sondern – und dafür spricht auch die gegenüber einem ausdrücklich ergangenen Tatentschluss notorisch unpräzisere, konkludente Entschlussfassung – lediglich einen groben Erfolgsrahmen abgesteckt haben.

Es stellt sich nun vorwiegend die Frage, ob die Begrenzung des Erfolgs im Entschluss der Mittäter dort zu liegen kommt, wo Gefahr für das Leben droht. In Anlehnung an die Aufzeichnung des ersten Vorfalls ist davon auszugehen, dass beide in Kauf nahmen, eine weitere Person bewusstlos zu schlagen. Im Wissen um die gemeinsame Erfahrung aus dem ersten Vorfall kann es den beiden Tätern ausserdem nicht entgangen sein, dass massive, wiederholte Gewalt gegen den Kopf benötigt wird, um jemanden in den Zustand der Bewusstlosigkeit zu befördern.

 

2.6. Entscheidend für den Umfang der Verantwortlichkeit ist der vom jeweiligen Mittäter gefasste Vorsatz (Rehberg / Donatsch, a.a.O., S. 148). Jedem Mittäter werden – in den Grenzen seines (Eventual-)Vorsatzes – die kausalen Tatbeiträge der anderen Mittäter angerechnet (Forster, a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 8; Stratenwerth, a.a.O., S. 391). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkte, es genügt, wenn er sich später den Vorsatz seines Mittäters zu Eigen macht (Trechsel / Jean-Richard, a.a.O., Vor Art. 24 StGB, N. 12, m.w.H.). Der gemeinsame Entschluss begrenzt zugleich die mittäterschaftliche Haftung. Ein Exzess ist grundsätzlich nur demjenigen zuzurechnen, der ihn begangen hat (Stratenwerth, a.a.O., S. 391). Die Grenze für die subjektive Zurechnung von mittäterschaftlichem Handeln liegt mithin dort, wo ein vom gemeinsamen Tatplan abweichender Ablauf für einen Beteiligten nicht vorhersehbar ist und von ihm deshalb auch nicht gebilligt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2007).

 

2.6.1. Bringt die Verteidigung vor, der Angriff des Q.______ auf E.______ sei rücksichtsloser gewesen als derjenige des Beschuldigten gegen D.______ und die Brutalität des Q.______ sei für den Beschuldigten nicht erkennbar gewesen, so bestreitet sie sinngemäss, dass die beiden Mittäter denselben Vorsatz hatten.

Es bestehen mitunter keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte dem Vorgehen des Q.______ ablehnend gegenüberstand. Unzweifelhaft hat Q.______ zeitlich nur sehr kurz auf das Opfer eingewirkt, weshalb der Ansicht der Verteidigung zu folgen ist, die davon ausgeht, dass eine physische Intervention des Beschuldigten nicht rechtzeitig hätte erfolgen können. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschuldigte durch Zurufe die Möglichkeit gehabt hätte bzw. zumindest hätte den Versuch unternehmen müssen, Q.______ zu stoppen. Vielmehr lachte der Beschuldigte – wobei vielmehr von schallendem Gelächter zu sprechen ist – während er die ganze Szene mit der Kamera des Mobiltelefons festhielt. Das Verhalten des Beschuldigten kann vernünftigerweise nur als Billigung der konkreten Handlungsweise des Q.______ und damit als Inkaufnahme des entsprechenden Erfolgs ausgelegt werden. Dem Beschuldigten ist daher vorzuwerfen, er habe sich den Tötungsvorsatz des Q.______ sukzessiv angeeignet.

 

2.6.2. Bringt die Verteidigung vor, der Angriff des Q.______ auf E.______ sei rücksichtsloser gewesen als derjenige des Beschuldigten gegen D.______, so macht sie sinngemäss einen Exzess geltend.

Wie bereits erstellt, forderte Q.______ den Beschuldigten im Bahnhofparkhaus mehrmals auf, D.______ zu schlagen. So auch als er den Beschuldigten aufforderte, dem bereits sicht- und hörbar angeschlagenen D.______ einen Fusstritt zu verpassen, worauf dieser in Ohnmacht fiel (Erw. V. 1.1. ff.). Der Beschuldigte musste damit rechnen, dass Q.______ auf das Opfer so lange einwirken werde, bis dieses bewusstlos liegen bleibt. Bezeichnet die Verteidigung den Q.______ als eigentlichen Aggressor der beiden Täter, so deutet sie selbst an, mit welchem Gewaltpotenzial der Beschuldigte hätte rechnen müssen.

Selbst wenn mit der Verteidigung davon auszugehen wäre, dass es sich beim Vorgehen des Q.______ um einen Exzess des konkludent gefassten Tatentschlusses handelt, so muss sich der Beschuldigte diesen dennoch entgegenhalten lassen. So musste für ihn – gerade weil keine explizite Absprache stattfand – ein abweichender Ablauf vom gemeinsamen Tatplan vorhersehbar gewesen sein. Insbesondere im Lichte der Ereignisse dieser Nacht musste der Beschuldigte die hohe Wahrscheinlichkeit erkennen, dass Q.______ den einen Schritt zu weit gehen könnte. Folglich ist dem Beschuldigten der Tatbeitrag des Q.______ anzurechnen.

 

2.7. Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern (Art. 23 Abs. 2 StGB). Der Täter muss durch Gegenmassnahmen bewirken, dass der Erfolg ausbleibt, zum Beispiel in dem er dafür sorgt, dass Dritte rettend eingreifen (Niggli / Maeder, a.a.O., Art. 23 StGB, N. 13). Vorausgesetzt ist, dass der Täter aus eigenem Antrieb tätig wird (Niggli / Maeder, a.a.O., Art. 23 StGB, N. 9). Tätige Reue kommt auch beim Versuch in Betracht, nur darf der Täter noch nicht bemerkt haben, dass der Erfolg ohnehin nicht eintreten wird. Dass der Erfolg aus anderen Gründen als der tätigen Reue ausbleibt, schmälert deren Verdienstlichkeit nicht, wenn auch sie die Vollendung der Tat verhindert hätte (Niggli / Maeder, a.a.O., Art. 23 StGB, N. 15).

Die Verteidigung bringt vor, der Beschuldigte habe nach dem Angriff auf E.______ den Polizeibeamten mitgeteilt, wo sich dieser befinde. Bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 7. November 2014 habe der Beschuldigte diese Aussage gemacht.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt, als er die Polizeibeamten aus eigenem Antrieb zu E.______ führte, noch nicht bemerkte, dass der Erfolg ohnehin nicht eintreten würde. Die Strafe ist daher entsprechend Art. 23 Abs. 2 StGB angemessen zu mildern.

 

2.8. Der Beschuldigte ist somit der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und 23 Abs. 2 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit (leichten Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Betreffend die verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten sind die Erwägungen V. 3.4. heranzuziehen.

 

 

VII. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

 

Der Beschuldigte ist geständig Polizeibeamte durch Gewalt und Drohung an einer Amtshandlung gehindert zu haben. Das Geständnis stimmt mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung überein und die rechtliche Würdigung der Jugendanwaltschaft ist nicht zu beanstanden.

Der Beschuldigte ist daher nach Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit (leichten Grades) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Betreffend die verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten sind die Erwägungen V. 3.4. heranzuziehen.

 

 

VIII. Vorfall [...]

 

1. Sachverhalt

Die Jugendanwaltschaft geht gemäss Seite 12 und 13 der Anklageschrift vom 7. Dezember 2016 von folgendem Sachverhalt aus:

 

"Am 20. Januar 2016 auf den 21. Januar 2016, die genaue Uhrzeit ist nicht bekannt, brach der Beschuldigte B.______ zusammen mit R.______ […] auf dem Parkplatz an der [...] (Parkplatz [...]) in [...] mit einem Multi-Tool ,,[...] " einen Personenwagen, einen roten Citroën [...] (Fahrzeughalterin F.______, Fahrer Ehemann G.______) auf. Der Beschuldigte bestreitet, das Auto zusammen mit […] R.______ aufgebrochen zu haben, er macht geltend, dieses sei offen gewesen. Der Beschuldigte behauptete sowohl bei der polizeilichen Einvernahme vom 24. Januar 2016 und 16. März 2016 […] als auch bei der jugendanwaltschaftlichen Einvernahme vom 18. August 2016 […] dieses Werkzeug [nicht] für den Aufbruch des Autos verwendet zu haben. Er behauptet, der Schaden am Türschloss im Betrag von Fr. 500.-- sei nicht durch sie erfolgt. Er macht geltend, er hätte dieses Werkzeug im lnneren des Autos verloren, als sie dieses auf Gegenstände durchsucht haben. Unbestritten ist, dass er und R.______ Wertgegenstände im Betrag von Fr. 1'290.‑ aus dem Citroën gestohlen haben. Diese Wertgegenstände gehörten teilweise F.______ und teilweise G.______ […]. lm roten Citroën [...] befand sich auch der Ersatzschlüssel des weissen Fiat [...] (Fahrzeughalterin und Fahrerin F.______). Mit dem Ersatzschlüssel entwendete der Beschuldigte zusammen mit R.______ den vorgenannten Fiat in der Nacht vom 20. auf den 21. Januar 2016 auf dem Parkplatz an der [...] (Parkplatz [...]) in [...]. Der Beschuldigte B.______ wie auch R.______ lenkten diesen Fiat, unter anderem auch nach [...]. ln [...] beschädigte der R.______ den Seitenspiegel des Personenwagens Fiat (Sachschaden Fr. 200.‑). Halterin der beiden Fahrzeuge, des Citroën und des Fiat, ist F.______, wohnhaft in [...]. Der entsprechende Strafantrag der Privatklägerin liegt vor und wurde fristgemäss eingereicht […]. Die beiden Beschuldigten fuhren mit dem gestohlenen Fahrzeug unter anderem von [...] nach [...], nach [...], nach [...], nach [...], nach [...] und nach [...]. Diese Orte sind durch die verschiedenen Tatbegehungen erstellt […]."

 

1.1. Der Beschuldigte ist bezüglich des Diebstahls und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch geständig. Der Sachverhalt in Bezug auf diese Vorwürfe ist erstellt.

 

1.2. Die Verteidigung bestreitet, dass der Beschuldigte den Seitenspiegel des Fiat beschädigt habe. Die Jugendanwaltschaft geht im Übrigen davon aus, dass R.______ den Seitenspiegel beschädigt hat (vgl. Erw. VIII. 1.). Hinweise für ein gemeinsames Tatvergehen sind nicht ersichtlich, weshalb der Sachverhalt nicht weiter zu erstellen ist.

 

1.3. Der Beschuldigte bestreitet, den Citroën aufgebrochen zu haben. In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht des kriminaltechnischen Dienstes vom 9. Februar 2016 zu verweisen, welcher besagt, dass das Türschloss des Citroën beschädigt war und zudem im Innenraum des Fahrzeuges das Werkzeug Multi Tool "[...]" gefunden und B.______ zugeordnet werden konnte.

 

2. Diebstahl

Der Beschuldigte ist geständig, die Gegenstände gemäss Auflistung im Bericht zum Fahrzeugeinbruchdiebstahl vom 21. Januar 2016 gestohlen zu haben. Das Geständnis stimmt mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung überein und die rechtliche Würdigung der Jugendanwaltschaft ist nicht zu beanstanden. Entsprechend ist der Beschuldigte nach Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.

 

3. Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch

Der Beschuldigte ist geständig, das Motorfahrzeug Fiat zum Gebrauch entwendet zu haben. Das Geständnis stimmt mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung überein und die rechtliche Würdigung der Jugendanwaltschaft ist nicht zu beanstanden, weshalb der Beschuldigte nach Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen ist.

4. Mehrfache Sachbeschädigung

Nach Art. 144 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bestraft, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.

Die Sachbeschädigung erfordert einen Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Weissenberger, BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Art. 144 StGB, N. 81 ff.).

 

4.1. Anlässlich der Hauptverhandlung bestritt die Verteidigung den Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung. Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom 18. August 2016 an, R.______ habe den Seitenspiegel beschädigt, wovon im Übrigen auch die Jugendanwaltschaft in ihrer Anklageschrift ausgeht. Der Beschuldigte gab an, er sei nur Beifahrer gewesen.

Ein (Eventual-)Vorsatz des Beschuldigten ist nicht nachgewiesen, weshalb er vom Vorwurf, er habe den Aussenspiegel des Fiat im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB beschädigt, freizusprechen ist.

 

4.2. Der Beschuldigte bestreitet, das Türschloss des Motorfahrzeugs Citroën beschädigt zu haben. Wohl habe er ein Werkzeug dabeigehabt, dieses aber nicht verwendet. Das Motorfahrzeug sei unverschlossen gewesen. Die Verteidigung bringt vor, der Einbruch könne nicht nachgewiesen werden.

Der Ansicht der Jugendanwaltschaft, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass die beiden Täter den Citroën mit dem Werkzeug Multi Tool "[...]" aufgebrochen haben, ist nicht zu folgen. Insbesondere lässt sich aus dem Bericht des kriminaltechnischen Dienstes (vgl. Erw. VIII. 1.3.) nicht entnehmen, dass die Beschädigung am Türschloss des Citroën durch das besagte Werkzeug herbeigeführt wurde. Der Beweis ist nicht rechtsgenügend erbracht und der Beschuldigte entsprechend der Sachbeschädigung (Türschloss Citroën) im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB freizusprechen.

 

 

IX. Führen eines Personenwagens ohne Führerausweis

 

Der Beschuldigte ist geständig zwischen dem 20. Januar 2016 und dem 24. Januar 2016 einen Personenwagen geführt zu haben, ohne im Besitz eines Führerausweises gewesen zu sein. Das Geständnis stimmt mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung überein und die rechtliche Würdigung der Jugendanwaltschaft ist nicht zu beanstanden. Der Beschuldigte ist daher gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen.

 

 

X. Mehrfacher geringfügiger Diebstahl

 

Der Beschuldigte ist geständig zwischen dem 20. Januar 2016 und dem 24. Januar 2016 mehrfach Diesel getankt zu haben und danach ohne zu bezahlen weggefahren zu sein. Es handelt sich dabei um geringfügige Vermögensdelikte nach Art. 172ter StGB i.V.m. Art. 139 Ziff. 1 StGB, welche mit Busse zu bestrafen sind. Die Strafverfolgungsverjährung betreffend diese geringfügigen Diebstahlsdelikte ist mittlerweile eingetreten (Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG) und der Beschuldigte daher vom besagten Vorwurf freizusprechen.

 

 

XI. Nichtbeachtung eines Lichtsignals

 

Die Jugendanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe am 22. Januar 2016 ein Rotlicht überfahren und somit gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG verstossen. Die Strafverfolgungsverjährung ist mittlerweile eingetreten (Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG) und der Beschuldigte daher vom besagten Vorwurf freizusprechen.

 

 

XII. Sanktion

 

1. Werden Straftaten vor und nach Erreichen des 18. Lebensjahres begangen und im gleichen Verfahren beurteilt, ist bezüglich der Strafen ausschliesslich das Erwachsenenstrafrecht anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG). Der Auffassung der Verteidigung, bezüglich der Strafzumessung sei das Jugendstrafrecht anzuwenden, ist daher nicht zu folgen. Jedoch ist Art. 49 Abs. 3 StGB zu beachten, wonach bei der Bildung der Gesamtstrafe die Jugenddelikte nicht stärker ins Gewicht fallen dürfen, als wenn sie für sich allein – das heisst nach Jugendstrafrecht – beurteilt worden wären.

 

2. Das Gericht kann, den Umständen und dem Bedarf des Beschuldigten entsprechend, eine Massnahme nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anordnen (Art. 3 Abs. 2 JStG).

Die Jugendanwaltschaft verweist auf die zahlreichen Hilfsangebote die dem Beschuldigten bisher angeboten wurden. Der Beschuldigte habe aber sämtliche Hilfe verweigert und seine Chancen nicht wahrgenommen. Unabhängig davon, wie die einzelnen Massnahmen ausgestaltet worden seien, habe sich nie ein Erfolg eingestellt. Davon würden auch die mehrfachen Kurvengänge (Ausbrüche aus den Institutionen) des Beschuldigten zeugen, sobald er sich im halboffenen Rahmen befinde. Der Ansicht der Jugendanwaltschaft, dass die Anordnung einer Massnahme – sei es nach StGB oder JStG (Art. 3 Abs. 2 JStG) – gegen den Willen des Beschuldigten nicht zielführend sei, ist zu folgen.

 

3. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist das Ausmass der kriminellen Energie bzw. die Intensität des verbrecherischen Willens zu berücksichtigen (Trechsel / Affolter-Eijsten, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich / St. Gallen 2008, N. 19 f., m.w.H.). Relevante Tatumstände sind ausserdem das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs sowie die Beweggründe des Täters (Wiprächtiger / Keller, in: BSK Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 47 StGB, N. 85).

Zum Vorleben gehören die Lebensgeschichte des Täters zur Zeit der Tat, sein Herkommen, das Verhältnis in der elterlichen Erziehung, seine Erziehung, seine Ausbildung und seine Haltung gegenüber den Gesetzen (Wiprächtiger / Keller, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 122; Trechsel / Affolter-Eijsten, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 30, m.w.H.). Bei der Strafzumessung kommt allfälligen Vorstrafen eine ausserordentlich wichtige Rolle zu (Wiprächtiger / Keller, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 130, m.w.H.).

Die persönlichen Verhältnisse umfassen sämtliche Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung, etwa Familienstand und Beruf, Gesundheit, soziale Herkunft, Lebenserfahrung oder Bildungsstand. Diese Umstände vermögen nämlich Aufschluss zu geben über das Mass der Schuld, mithin darüber, wie sehr oder wie wenig der Täter fähig gewesen wäre, die Rechtswidrigkeit der Tat zu erkennen oder den Antrieben zur rechtswidrigen Tat zu widerstehen (Wiprächtiger / Keller, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 146, m.w.H.). Ein Wohlverhalten seit der Tat stellt allerdings keine besondere Leistung dar. Die Straffreiheit seit der Tat ist neutral zu betrachten (Wiprächtiger / Keller, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 147, m.w.H.). Jugendliches Alter wird dagegen strafmindernd berücksichtigt (Trechsel / Affolter-Eijsten, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 32, m.w.H.).

Der Sachrichter entscheidet im Rahmen seines Ermessens über die Höhe der Strafe. Bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten steht ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Trechsel / Affolter-Eijsten, a.a.O., Art. 47 StGB, N. 35, m.w.H.).

 

4. Das Verschulden des Beschuldigten ist bezüglich der Hauptdelikte (Delikte gegen Leib und Leben) als erheblich zu qualifizieren. Gegen D.______ ist der Beschuldigte aus nichtigem Anlass mit schwerer Gewalt vorgegangen. Die Fusstritte und Kniestösse gegen den Kopf des sichtlich angeschlagenen Opfers waren von hoher Intensität. Die eingeschränkte Widerstandsfähigkeit von D.______ hat er skrupellos ausgenutzt und einen Raubversuch unternommen. Es bereitete ihm sichtliches Vergnügen, sein Opfer zu beleidigen, zu bespucken und zu schlagen; es schlichtweg zu dominieren. E.______ wurde ohne jeden Anlass und auf brutalste Art und Weise zusammengeschlagen. Bei beiden Vorfällen lachte der Beschuldigte, selbst als die beiden Opfer bewusstlos am Boden lagen. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass sich die beiden Opfer nicht schwerer verletzt haben bzw. dass sie nicht gestorben sind. Beide Vorfälle waren insofern vermeidbar, als es keinen nachvollziehbaren Grund gab, die beiden Opfer mit derartig massiver Gewalt zu attackieren. Von fehlendem Unrechtsbewusstsein zeugt ausserdem sein fortgesetztes delinquentes Verhalten. So entwich der Beschuldigte am 20. Januar 2016 aus dem Massnahmenzentrum [...] und verübte im Anschluss einen Diebstahl und verstiess gegen das Strassenverkehrsgesetz.

 

5. Anlässlich der Hauptverhandlung wies die Verteidigung auf die schwere Kindheit und die langjährige Heimkarriere des Beschuldigten hin, was im Übrigen auch aus den Akten hervorgeht. In persönlicher Hinsicht ist weiter bekannt, dass der Beschuldigte bereits in frühster Kindheit Verhaltensauffälligkeiten aufwies (Psychologisches Gutachten [...], eingereicht am 30. Oktober 2013. Gemäss psychologischem Gutachten vom 10. April 2015 leidet der Beschuldigte an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung. Seit der Unterbringung des Beschuldigten im September 2013 im Jugendheim [...] war dieser nahezu ununterbrochen entweder vorsorglich untergebracht, in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug.

 

6. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Die schwerste Straftat ist vorliegend die versuchte vorsätzliche Tötung, die eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren nach sich zieht (Art. 111 StGB). Der abstrakte Strafrahmen beläuft sich bezüglich der Freiheitsstrafe von fünf bis 20 Jahren (Art. 111 und Art. 40 StGB), wobei Art. 49 StGB strafschärfend wirkt. Da Strafmilderungsgründe vorliegen, kann grundsätzlich auch eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren ausgesprochen werden (Art. 48a StGB). In erster Linie sind die Milderungsgründe nach Art. 48 StGB jedoch innerhalb des abstrakten Strafrahmens zu berücksichtigen.

Bei der Festlegung der für den Beschuldigten auszufällenden Strafe sind auch die in Erwägungen 4. und 5. vorstehend genannten Aspekte, die hinsichtlich der meisten begangenen Delikte bloss versuchte Begehung (Art. 22 Abs. 1 StGB), die teilweise verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB), die blosse Gehilfenschaft zum Diebstahl (Art. 25 StGB) sowie die tätige Reue im Zusammenhang mit der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 23 Abs. 2 StGB) in Betracht zu ziehen.

Im Lichte all dieser Erwägungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Vielzahl und Art der begangenen Delikte, der gravierenden kriminellen Energie sowie des jugendlichen Alters und der dissozialen Persönlichkeitsstörung ist der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen. Da die auszufällende Freiheitsstrafe somit drei Jahre übersteigt, ist sie unbedingt zu vollziehen (Art. 43 Abs. 1 StGB; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2011).

Die erstandene Polizei- und Untersuchungshaft ist anzurechnen (vgl. Art. 51 StGB). Art. 51 StGB spricht nur von Untersuchungshaft; darunter fällt aber jede in einem Strafverfahren verhängte Haft. Haft ist jede Freiheitsentziehung (Trechsel / Affolter-Eijsten, a.a.O., Art. 51 StGB, N. 2). Eine Anrechnung der jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen nach Art. 51 StGB erfolgt grundsätzlich nicht im gleichen Umfang wie der Freiheitsentziehung nach Erwachsenenstrafrecht (Mettler / Spichtin, a.a.O., Art. 51 StGB, N. 29).

Aufgrund des freiheitsentziehenden Charakters der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme im Massnahmenzentrum [...] ist vorliegend eine volle Anrechnung angemessen. Entsprechend sind dem Beschuldigten bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs vom 15. Mai 2016 531 Tage anzurechnen, wobei sich der bisherige Freiheitsentzug wie folgt zusammensetzt:

 

9. – 11. September 2013                                                                              3 Tage

(Untersuchungshaft)                                                                                                               

7. November 2014 – 15. November 2015                                       374 Tage

(Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug)                                                                                   

16. November 2015 – 19. Januar 2016                                                       65 Tage

(vorsorgliche Massnahme Kalchrain)                                                                                                        

24. Januar 2016 – 28. März 2016                                                                65 Tage

(vorsorgliche Massnahme Kalchrain und Untersuchungshaft)                                                             

1. April 2016 – 24. April 2016                                                           24 Tage

(vorsorgliche Massnahme Kalchrain)                                                                                                        

Total                                                                                      531 Tage

 

 

XIII. Einziehung

 

Gestützt auf Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

Folgende durch die Kantonspolizei Zürich beschlagnahmten Gegenstände (Geschäftsnummer [...]) sind dem Beschuldigten herauszugeben, da sie nicht direkt mit den Straftaten in Zusammenhang stehen: A007'637'947 Trainerjacke weiss B.______, A007'637'958 rechter Schuh B.______, A007'637'969 linker Schuh B.______, A007'637'981 Handschuh schwarz mit weissem Aufdruck B.______, A007'637'992 Trainerhose schwarz B.______.

Das durch die Kantonspolizei Basel Landschaft beschlagnahmte Mobiltelefon Nokia schwarz (Nr. [...]) ist der Privatklägerin F.______ herauszugeben.

Die beschlagnahmten Gegenstände im Verfahren [...] werden allenfalls noch im Strafverfahren gegen Q.______ benötigt, weshalb über deren Schicksal hier nicht zu entscheiden ist.

 

 

XIV. Zivilforderungen

 

1. Die geschädigten Personen können zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Das Jugendgericht kann über Zivilforderungen entscheiden, sofern deren Beurteilung ohne besondere Untersuchung möglich ist (Art. 34 Abs. 6 JStPO). Ein Eingeständnis des Beschuldigten ist nicht vorausgesetzt, sofern der Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Ebenfalls nicht vorausgesetzt wird, dass die Zivilforderung unbestritten ist (Jositsch et al., JStPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 32 N. 11).

Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 StPO zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen (Art. 123 Abs. 1 und 2 StPO). Die Privatklägerschaft wird mit der Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, wenn sie ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).

 

2. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 OR). Die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches stellen der Schaden, die Widerrechtlichkeit, der Kausalzusammenhang und das Verschulden dar.

 

3. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 OR). Die Voraussetzungen eines Genugtuungsanspruches sind das Vorliegen einer immateriellen Unbill, Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang und Verschulden. Eine Genugtuung nach Art. 49 OR ist nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, und zwar sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. Als Massstab hat zu gelten, wie der zu beurteilende Eingriff auf eine weder besonders sensible noch besonders widerstandsfähige Durchschnittsperson gewirkt hätte. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Es reicht nicht aus, dass jemand schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat. Erforderlich sind vielmehr physische oder psychische Leiden, verursacht durch eine Verletzung der Persönlichkeit, die das Wohlbefinden beeinträchtigen (Kessler, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 6. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 49 OR).

 

4. Zum Schaden gehört nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2009). Analog zu Art. 73 OR beträgt der Schadenszins 5 % (BGE 131 III 12, E. 9.4.).

 

5. Der Privatkläger C.______ macht Schadenersatz von EUR 3'270.–– sowie eine Genugtuung von CHF 1'000.–– geltend (Strafantrag vom 23. November 2012. Ihm sei durch den Beschuldigten EUR 3'270.–– aus dem Portemonnaie gestohlen worden (Polizeiliche Einvernahme als Auskunftsperson).

 

5.1. Wie in der Erwägung IV. 2. ausgeführt, ist die Verfolgungsverjährung betreffend den angeklagten geringfügigen Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB bereits eingetreten, weshalb der Beschuldigte diesbezüglich freizusprechen ist.

Der Diebstahl von Bargeld ist als unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR zu qualifizieren. Durch die Anklageschrift und das Geständnis des Beschuldigten ist erstellt, dass der Beschuldigte eine Beute von EUR 70.— erzielte. Diese stellt den Schaden dar. Es besteht ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der vorsätzlich schädigenden Handlung des Beschuldigten und dem bei C.______ eingetretenen Schaden, der rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Bezüglich des Mehrbetrags erscheint die Sache nicht spruchreif.

 

5.2. Inwiefern C.______ durch diesen Diebstahl Leiden erlitten haben soll, die sein Wohlbefinden über längere Zeit beeinträchtigt haben, ist nicht hinreichend begründet, weshalb der Privatkläger mit seinen Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg zu verweisen ist (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).

 

5.3. Der Beschuldigte ist gegenüber C.______ im Umfang von EUR 70.—schadenersatzpflichtig gemäss Art. 41 OR. Die Zivilforderung ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen ist C.______ mit seinen Forderungen auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).

 

6. Der Privatkläger D.______ verlangt Schadenersatz für die Kosten der Rechtsvertretung in Höhe von CHF 3'752.30 sowie eine Genugtuung von CHF 2'000.— zuzüglich 5 % Zins seit dem 7. November 2014.

Das schädigende Ereignis hat sich mithin in diesem Zeitpunkt finanziell ausgewirkt, weshalb ein Zins ab dem 7. November 2014 geschuldet ist.

Der Beschuldigte anerkennt die Forderungen des D.______, wovon Vormerk zu nehmen ist (Art. 126 Abs. 1 lit a StPO i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StPO).

 

7. Der Privatkläger E.______ macht unbezifferte Ansprüche geltend, welche der Beschuldigte im Grundsatz anerkennt. Hiervon ist Vormerk zu nehmen. Der Privatkläger E.______ ist im Übrigen mit seinen Forderungen auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).

 

8. Die Privatkläger G.______ und F.______ machen folgende Ansprüche geltend: G.______ fordert Schadenersatz in Höhe von CHF 15'000.— und eine Genugtuung über CHF 13'000.—, F.______ fordert Schadenersatz in Höhe von CHF 20'000.— und eine Genugtuung über CHF 18'000.—. Die Verteidigung bestreitet die Forderungs- und Genugtuungsansprüche der beiden Privatkläger.

Die Privatkläger haben ihre Ansprüche nicht weiter begründet und belegt, insbesondere ist der Schaden bzw. die immaterielle Unbill nicht rechtsgenüglich ausgewiesen. Die beiden Privatkläger sind mit ihren Zivilforderungen daher auf den
Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).

 

9. Der Privatkläger H.______ verlangt Schadenersatz in Höhe von CHF 77.30. Der Beschuldigte anerkennt die Forderung, wovon Vormerk zu nehmen ist (Art. 126 Abs. 1 lit a StPO i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StPO).

 

10. Die Privatklägerin O.______ verlangt Schadenersatz in Höhe von CHF 105.10. Der Beschuldigte anerkennt die Forderung, wovon Vormerk zu nehmen ist (Art. 126 Abs. 1 lit a StPO i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StPO).

 

 

XV. Prozesskosten

 

Die Verfahrenskosten werden vorerst von dem Kanton getragen, in dem das Urteil gefällt wurde (Art. 44 Abs. 1 JStPO). Im Übrigen gelten die Art. 422 - 428 StPO sinngemäss. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschuldigte die Verfahrenskosten vollständig zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die übrigen Kosten gehen zu Lasten des Staates.

Der Beschuldigte ist, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Kanton die Kosten für die amtliche Verteidigung (insgesamt CHF 25'312.95.—) zurückzubezahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Es ist in Kauf zu nehmen, dass der Beschuldigte mit Schulden in sein Erwachsenenleben startet. Der Beschuldigte hat erheblich gegen das Gesetz verstossen, was sich auch im Kostenpunkt auszuwirken hat.

Der amtliche Verteidiger ist gemäss der eigereichten Kostennote, welche angemessen und im Rahmen des Tarifs erscheint, zu entschädigen.

 

____________________

 

 

Das Gericht erkennt:

 

 

1. B.______ ist schuldig

 

-        der Gehilfenschaft zum Diebstahl (Roller) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB

-        der versuchten schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB

-        des versuchten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB

-        der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB

-        der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB, in verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB

-        des Diebstahls (Wertgegenstände aus dem Fahrzeug Citroën) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB

-        der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG

-        des mehrfachen Führens eines Personenwagens ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG

 

2. B.______ wird freigesprochen vom Vorwurf

 

-        des geringfügigen Diebstahls (Bargeld) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB

-                    der mehrfachen Sachbeschädigung (Spiegel am Fahrzeug Fiat und Türschloss am Fahrzeug Citroën) gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB

-        des mehrfachen geringfügigen Diebstahls (Benzin) gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB

-        der Nichtbeachtung eines Lichtsignals gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG

 

3. B.______ wird zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Haft, des vorzeitigen Strafvollzugs sowie der vorsorglichen Unterbringung von insgesamt 531 Tagen sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit 15. Mai 2016.

 

4. Folgende bei B.______ beschlagnahmten Gegenstände werden diesem herausgegeben:

 

-                                A007'637'947             Trainerjacke weiss

-                                A007'637'958             rechter Schuh

-                                A007'637'958             linker Schuh

-                                A007'637'981 Handschuh schwarz mit weissem Aufdruck

-        A007'637'992 Trainerhose schwarz

 

5. Das bei B.______ beschlagnahmte Mobiltelefon Nokia schwarz (Nummer [...] bei der Kantonspolizei Basel Landschaft, [...]) wird F.______ herausgegeben.

 

6. B.______ wird verpflichtet, dem C.______ EUR 70.— als Schadenersatz zu bezahlen.

 

7. Es wird vorgemerkt, dass B.______ seine zivilrechtliche Haftung aus dem Vorfall vom 7. November 2014 gegenüber E.______ im Grundsatz anerkannt hat.

 

8. Es wird vorgemerkt, dass B.______ folgende Zivilforderungen anerkannt hat:

 

gegenüber D.______                                                                      CHF       5'752.30

gegenüber H.______                                                                      CHF            77.30

gegenüber O.______                                                                      CHF          105.10

 

9. Mit den weiteren Forderungen werden die Zivilkläger auf den Zivilweg verwiesen.

 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.—.

 

Die weiteren Verfahrenskosten betragen:

CHF              3'177.80     amtliche Verteidigung in der Untersuchung

CHF            25'312.95     amtliche Verteidigung in der Untersuchung und vor

Kantonsgericht

CHF              4'670.—     Gutachten Dr. Phil. [...]

CHF            11'292.—     Gutachten [...]

CHF                 300.—     Verfügung des Zwangsmassnahmegerichts vom 30.12.14

 

11. Die Kosten werden B.______ vollumfänglich auferlegt und von ihm bezogen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden erst dann von B.______ bezogen, wenn es dessen wirtschaftliche Verhältnisse erlauben. Die wirtschaftlichen Verhältnisse von B.______ werden spätestens im Februar 2021 überprüft.

 

12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

 

13. Rechtsanwalt L.______ als amtliche Verteidigung im Verfahren vor Kantonsgericht mit CHF 25'312.95 aus der Gerichtskasse entschädigt.

 

14. Schriftliche Mitteilung an:

[...]

 

Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.