Glarus Entscheide

kantone/gl/GL-VG-2014-10.html 

Geschäftsnummer: VG.2014.00007 (VG.2014.10)
Instanz: K1
Entscheiddatum: 07.05.2014
Publiziert am: 04.07.2014
Aktualisiert am: 11.08.2014
Titel: Sozialversicherung - Kinderzulagen

Resümee:

Rückerstattung Kinderzulagen: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs bei Verletzung der Abklärungspflicht

Gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Zu verneinen ist ein schutzwürdiges Interesse dann, wenn eine Gestaltungsverfügung erwirkt werden kann; insoweit hat die Feststellungsverfügung gegenüber der Gestaltungsverfügung eine subsidiäre Bedeutung (E. II/1.3).
Die behördliche Abklärungspflicht gilt ohne Ausnahme in allen erfassten Sozialversicherungszweigen und somit auch bezüglich der Anspruchsberechtigung für Familienzulagen (E. II/3.1).
Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, so stehen bei Anspruchskonkurrenz die Kinderzulagen in erster Linie diesem zu (E. II/5.2).
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind grundsätzlich zurückzuerstatten. Wer die Leistungen jedoch in gutem Glauben empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Für die Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung wird auf den Empfang der Leistung abgestellt, weshalb die versicherte Person oder ihre Hinterlassenen rückerstattungspflichtig werden. Wird die Leistung hingegen einer Drittperson oder Behörde ausbezahlt, wird bei Vorliegen eines unrechtmässigen Bezugs auch diese rückerstattungspflichtig (E. II/ 6.1). Behörden können sich nicht auf die Erlassvoraussetzungen berufen (E. II/6.3).
Der Rückerstattungsanspruch ist dann verwirkt, wenn der Versicherungsträger bereits ein Jahr vor Erlass der Rückerstattungsverfügung Kenntnis von der Unrechtmässigkeit der von der anspruchsberechtigten Person bezogenen Kinderzulagen hatte bzw. bei gebotener Aufmerksamkeit hätte haben müssen. Dies gilt indessen nicht für jene Leistungen, welche im Jahr vor der Rückerstattungsverfügung noch ausbezahlt wurden (E. II/7.2).
Massgebendes Kriterium zur Berechnung der Rückerstattungsforderung ist das Auszahlungsdatum der Zulagen (E. II/8).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung.
 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 7. Mai 2014

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2014.00007

 

 

 

Soziale Dienste des Kantons Glarus

Beschwerdeführerin

 

 

 

gegen

 

 

 

Familienausgleichskasse des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Rückerstattung Kinderzulagen

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 24. Dezember 2009 (Datum des Eingangs) beantragte A.______ bei der Kantonalen Familienausgleichskasse Glarus Kinderzulagen für seine beiden Kinder B.______, geboren […] 2002, und C.______, geboren […] 2006, sowie für deren ältere Halbschwester D.______, geboren […] 1998. Die Alimentenhilfe der Sozialen Dienste meldete A.______ am 2. März 2010 erneut zum Bezug von Kinderzulagen an.

 

1.2 Am 22. April 2010 wurde auch E.______, die Mutter der drei obgenannten Kinder, von den Sozialen Diensten, Stützpunkt Nord, zum Bezug von Kinderzulagen angemeldet. Mit Abtretungserklärung vom 27. April 2010 ermächtigte diese die Ausgleichskasse des Kantons Glarus zur direkten Auszahlung der Kinderzulagen an die Sozialen Dienste.

 

2.

Am 14. Juni 2013 verfügte die Familienausgleichskasse, dass die Sozialen Dienste die doppelt ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 12'000.- zurückzuerstatten hätten, wobei infolge Verrechnung des Rückforderungsbetrags mit dem Anspruch der Sozialen Dienste auf Familienzulagen für D.______ für die Monate April bis Juni 2013 in der Höhe von Fr. 600.- lediglich noch Fr. 11'400.- geschuldet seien. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache der Sozialen Dienste vom 12. Juli 2013 wies die Familienausgleichskasse am 19. Dezember 2013 ab.

 

3.

Dagegen gelangten die Sozialen Dienste am 15. Januar 2014 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Familienausgleichskasse sowie die Feststellung, dass die geforderten Fr. 12'000.- nicht von ihr respektive E.______ geschuldet seien. Ferner seien ihr die Kinderzulagen für D.______ für die Monate April bis Juni 2013 in der Höhe von Fr. 600.- auszubezahlen.

 

Die Familienausgleichskasse beantragte am 24. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist als kantonales Versicherungsgericht gestützt auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG) i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist, oder – wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort davon auszugehen scheint – lediglich als Vertreterin von E.______ fungiert. Art. 22 Abs. 1 ATSG statuiert ein generelles Abtretungsverbot für sozialversicherungsrechtliche Leistungen. Dieses wird jedoch durch Art. 22 Abs. 2 ATSG eingeschränkt, welcher Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers an die Sozialhilfe (bzw. die Fürsorge) als zulässig erachtet (vgl. dazu Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 2. A., Zürich Basel Genf 2009, Art. 25 N. 43). Mit Leistungsentscheid vom 27. April 2010 wurden E.______ von der Beschwerdeführerin monatliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'858.40 zugesprochen. Die gleichentags unterzeichnete Abtretungserklärung, mit welcher E.______ die Beschwerdeführerin zur Verrechnung der von ihr bezogenen Unterstützungsleistungen mit den ihr zustehenden Kinderzulagen ermächtigte, ist somit zulässig. Da mit der Abtretungserklärung alle Rechte und Pflichten und folglich auch das Prozessführungsrecht auf die Beschwerdeführerin übergegangen ist, ist ihre Legitimation zu bejahen. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

 

1.3 Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass der Betrag von Fr. 12'000.- nicht geschuldet sei. Gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Zu verneinen ist das schutzwürdige Interesse (allgemein dazu BGE 130 V 391 f.) dann, wenn eine Gestaltungsverfügung erwirkt werden kann (vgl. BGE 121 V 318, 125 V 24); insoweit hat die Feststellungsverfügung gegenüber der Gestaltungsverfügung eine subsidiäre Bedeutung (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 351; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 49 N. 29).

 

Die Beschwerdeführerin will aus der angeblichen Verletzung der Weiterleitungspflicht der Kinderzulagen von A.______ gemäss Art. 276 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 285 Abs. 2 ZGB sowie Art. 8 FamZG dessen unrechtmässigen Bezug der Kinderzulagen ableiten, weshalb die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2013 betreffend Rückerstattung von Familienzulagen aufzuheben sei. Neben diesem Gestaltungsbegehren (dazu nachfolgend E. II./6) besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist.

 

1.4 Es ist unbestritten, dass für die Monate Oktober 2010 bis März 2013 die Kinderzulagen für D.______, B.______ und C.______ sowohl der Beschwerdeführerin als auch A.______ ausgerichtet wurden und somit ein verbotener Doppelbezug im Sinne von Art. 6 FamZG vorliegt. Unstrittig ist weiter, dass A.______ nicht der leibliche Vater von D.______ ist und demzufolge die Kinderzulagen für D.______ der Kindsmutter E.______ zustehen.

 

Da die Beschwerdegegnerin mit ihrem Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 den Entscheid betreffend die Anspruchsberechtigung für das Jahr 2013 sistiert hat, ist vorliegend nur strittig und zu prüfen, wer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2012 in erster Linie zum Bezug der Kinderzulagen der gemeinsamen Kinder B.______ und C.______ anspruchsberechtig war bzw. von wem die unrechtmässig bezogenen Kinderzulagen zurückzufordern sind. Aus dem gleichen Grund bildet auch die Frage der Zulässigkeit der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnung mit den Kinderzulagen für D.______ für die Monate April bis Juni 2013 in der Höhe von Fr. 600.- nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

 

2.

2.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinderzulage, welche ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet werden, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet (lit. a), sowie die Ausbildungszulage, welche ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet wird – längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (lit. b).

 

Zum Bezug von Familienzulagen berechtigen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht. Für Stiefkinder – dazu gehören auch die Kinder der Partnerin oder des Partners im Sinne des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 – besteht ein solcher Anspruch nur, wenn das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner Mündigkeit gelebt hat (Art. 4 der Verordnung über die Familienzulagen [FamZV]). Für das gleiche Kind wird gemäss Art. 6 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet.

 

2.2 Seit dem 1. Januar 2011 besteht ein Familienzulagenregister (FamZReg) für die ganze Schweiz, in welchem alle Zulagenbezüger und die zulagenberechtigten Kinder erfasst werden. Dieses wird gemäss Art. 21a FamZG von der Ausgleichskasse geführt, um den Doppelbezug von Familienzulagen nach Art. 6 FamZG zu verhindern (lit. a), Transparenz über bezogene Familienzulagen herzustellen (lit. b), die Stellen nach Art. 21c FamZG beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen (lit. c), dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle zu dienen sowie die für die statistischen Erhebungen benötigten Daten zu liefern (lit. d). Zuständig für die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen ist gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a FamZG hingegen die Familienausgleichskasse, wobei diese der Ausgleichskasse die für die Führung des Familienzulagenregisters notwendigen Daten unverzüglich meldet (Art. 21 c lit. a FamZG).

 

3.

3.1 Art. 43 ATSG regelt im Wesentlichen die Abklärungspflicht und die Mitwirkung der Partei (Kieser, Art. 43 N. 3). Demnach prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG gilt ohne Ausnahme in allen erfassten Sozialversicherungszweigen und somit auch bezüglich der Anspruchsberechtigung für die Familienzulagen (vgl. dazu Kieser, Art. 43 N. 57).

 

3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Da im Sozialversicherungsrecht oft Dauerleistungen ausgerichtet werden und die Veränderung der Verhältnisse durch den Versicherungsträger nur schwer zu erfassen ist, kommt den Meldepflichten ein erhebliches Gewicht zu. Ein Bezug besteht sodann zu Art. 25 ATSG, welcher die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistung statuiert. Demnach kann die Verletzung der Meldepflicht dazu führen, dass die Dauerleistung trotz Fehlens der entsprechenden Voraussetzungen weiterhin bezogen wird, was zu einer Unrechtmässigkeit des Bezugs und einer daraus resultierenden Rückforderung führen kann (Kieser, Art. 31 N. 2 f.).

 

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass gemäss Art. 276 ZGB die Eltern für den Unterhalt der Kinder aufzukommen hätten, wobei dieser, wenn das Kind nicht unter der Obhut eines Elternteils stehe, durch Geldzahlungen geleistet werde. Die erwerbstätige Person sei ausserdem verpflichtet, sowohl Unterhaltsbeiträge als auch Familienzulagen an diejenige Person zu entrichten, welche die elterliche Sorge innehabe (Art. 8 FamZG). Obschon der erwerbstätigen Person die Familienzulagen zustünden, erhalte schlussendlich die tatsächlich finanziell belastete Person das Geld. Da A.______ seiner gesetzlichen Weiterleitungspflicht nicht nachgekommen sei, habe er die Familienzulagen unrechtmässig erhalten, weshalb sie auch von ihm und nicht von E.______ zurückzufordern seien. A.______ habe im Zeitpunkt der Anmeldung von E.______ kein Einkommen erzielt und Sozialhilfe bezogen. Zudem habe er im Jahr 2013 das für einen Anspruch aus selbständiger Erwerbstätigkeit erforderliche Mindesteinkommen von Fr. 7'020.- nicht erreicht, weshalb er für diesen Zeitraum als Nichterwerbstätiger hätte eingestuft werden müssen. Da die Kinder bei der Kindsmutter wohnten und sie auch die elterliche Sorge innehabe, habe sie zumindest während dieser Zeit die Kinderzulagen rechtmässig erhalten. Ferner verwalte im Kanton Glarus die Ausgleichskasse die Familienzulagen, wobei sie zur Führung eines Familienzulagenregisters verpflichtet sei, um allfällige Doppelbezüge zu verhindern (Art. 21a lit. a FamZG). Folglich sei es auch deren Aufgabe gewesen, die Anspruchsberechtigung beider Eltern zu überprüfen und die Familienzulagen nur an die berechtigte Person zu leisten.

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass seit dem 1. Januar 2009 auch Selbständigerwerbende Familienzulagen beantragen könnten und A.______ bei seiner Anmeldung für Familienzulagen vom 24. Dezember 2009 angegeben habe, erwerbstätig zu sein. Die SUVA habe am 11. Oktober 2010 die selbständige Erwerbstätigkeit von A.______ ab dem 1. Oktober 2010 bestätigt, weshalb er bei der Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender geführt worden sei. Am 3. März 2010 habe die Beschwerdeführerin A.______ erneut zum Bezug von Familienzulagen angemeldet. Da sie jedoch keinerlei Angaben zu dessen Nichterwerbstätigkeit gemacht habe, sei er nach wie vor als Selbständigerwerbender geführt worden, was weder von diesem noch von der Beschwerdeführerin bestritten worden sei. Zugleich habe auf der Anmeldung der Hinweis auf den Namen der Kindsmutter gefehlt und es sei unklar, weshalb die Beschwerdeführerin sowohl die Kindsmutter als auch A.______ sehr zeitnah zum Bezug von Familienzulagen angemeldet habe. Allenfalls müsse sogar von einer Meldepflichtverletzung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 31 ATSG ausgegangen werden. Des Weiteren seien die von dieser vorgebrachten Äusserungen ausschliesslich zivilrechtlicher Natur, weshalb sie allfällige ihr zustehende Familienzulagen von A.______ auf dem Zivilweg zurückzufordern habe.

 

5.

5.1 Nach Art. 19 Abs. 1 FamZG haben in der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, Anspruch auf Familienzulagen. Seit dem 1. Januar 2013 sind ferner auch die Selbständigerwerbenden dem FamZG unterstellt und zum Bezug von Familienzulagen berechtigt (Art. 13 Abs. 2bis FamZG), was für Selbständigerwerbende mit Geschäftssitz im Kanton Glarus gemäss aArt. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen vom 4. Mai 2008 (EG FamZG, in der bis am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) bereits zuvor der Fall war. Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen, so steht dieser gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG in erster Linie der erwerbstätigen Person zu (Erwerbsprinzip). Nur wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG in zweiter Linie derjenigen Person zu, welche die elterliche Sorge innehat oder bis zur Mündigkeit des Kindes innehatte (Elterliche-Sorge-Prinzip).

 

5.2 Es ist vorliegend unbestritten, dass E.______ als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 19 Abs. 1 FamZG grundsätzlich zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt ist. Gemäss Bestätigungsschreiben der Suva Linth vom 11. Oktober 2010 wird A.______ jedoch ab dem 1. Oktober 2010 als Selbständigerwerbender eingestuft, weshalb auch er grundsätzlich zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt ist. Daraus folgt, dass bei Anspruchskonkurrenz gemäss (Art. 13 Abs. 2bis FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG) die Kinderzulagen für B.______ und C.______ für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2012 in erster Linie dem selbständig Erwerbstätigen A.______ zustehen und E.______ resp. die Beschwerdeführerin die ihr im gleichen Zeitraum ebenfalls ausgerichteten Kinderzulagen unrechtmässig bezog.

 

6.

6.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer die Leistungen jedoch in gutem Glauben empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV]). Grundsätzlich stellt Art. 25 Abs. 1 ATSG für die Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung auf den Empfang der Leistung ab, weshalb die versicherte Person oder ihre Hinterlassenen rückerstattungspflichtig werden. Wird die Leistung hingegen einer Drittperson oder Behörde ausbezahlt, wird bei Vorliegen eines unrechtmässigen Bezugs auch diese rückerstattungspflichtig (Kieser, Art. 25 N. 23 f.).

 

6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad etc.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4).

 

6.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Informationspflicht gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdegegnerin jede anspruchsrelevante Veränderung mitzuteilen. Vielmehr macht sie in ihrer Beschwerde geltend, der Beschwerdegegnerin mitgeteilt zu haben, dass die Kinderzulagen auf keinen Fall an den Kindsvater ausbezahlt werden dürften. Eine Kopie eines solchen Schreibens an die Beschwerdegegnerin ist hingegen nirgends in den Akten zu finden, weshalb lediglich ein Hinweis auf eine mündliche Mitteilung vorliegt. Eine solche Mitteilung wird jedoch von der Beschwerdegegnerin bestritten. Damit handelt es sich bei der angeblichen Mitteilung um eine blosse Behauptung, der keine weiterführende Wirkung zukommt. Sodann können sich Behörden gemäss Art. 4 Abs. 3 ATSV nicht auf die Erlassvoraussetzungen berufen, weshalb die Beschwerdeführerin zu Recht kein Erlassbegehren gestellt hat (vgl. dazu Kieser, Art. 25 N. 32). Daraus folgt, dass sich der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin zu Recht gegen die Beschwerdeführerin richtet und diese die unrechtmässig bezogenen Familienzulagen für die Kinder B.______ und C.______ grundsätzlich zurückzuerstatten hat.

 

7.

7.1 Der Rückforderungsanspruch erlischt in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1, mit Hinweisen). Diese sind gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht (SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13, C 17/03 E. 4.3.2 mit Hinweis und ARV 2001 S. 91, C 31/00 E. 2a-c; Kieser, Art. 25 N. 43).

 

7.2 Der Rückerstattungsanspruch ist dann verwirkt, wenn der Versicherungsträger bereits ein Jahr vor Erlass der Rückerstattungsverfügung Kenntnis von der Unrechtmässigkeit der von der anspruchsberechtigten Person bezogenen Kinderzulagen hatte bzw. bei gebotener Aufmerksamkeit hätte haben müssen (BGer-Urteil 9C_276/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 4.1). Die vorliegende Rückerstattungsverfügung datiert vom 14. Juni 2013. Hätte somit die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG bereits vor dem 14. Juni 2012 zu laufen begonnen, so könnten die zu Unrecht ausbezahlten Zulagen nicht mehr zurückgefordert werden. Dies gilt indessen nicht für jene Leistungen, welche im Jahr vor der Rückerstattungsverfügung (mithin zwischen dem 14. Juni 2012 und dem 31. Dezember 2012) noch ausbezahlt wurden (vgl. dazu BGer-Urteil 8C_927/2012 und 8C_933/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5).

 

7.3 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 21c lit. a FamZG ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, für die Prüfung eines allfälligen Familienzulagenanspruchs den genauen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Nachdem die Beschwerdeführerin am 2. März 2010 zuerst den Kindsvater A.______ und am 22. April 2010 auch die Kindsmutter E.______ bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Kinderzulagen anmeldete, wurde Letztere am 6. Mai 2010 sowie am 30. Juni 2010 von der Beschwerdegegnerin aufgefordert, weitere Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen und ihr die Personalien des Kindsvaters mitzuteilen. Am 22. Juli 2010 reichte E.______ die geforderten Unterlagen ein, hingegen blieb der Name des Kindsvaters unerwähnt. Wäre die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Abklärungspflicht nachgekommen und hätte sie die fehlenden Informationen bei E.______ oder der Beschwerdeführerin eingeholt, so hätte sie bereits vor Ausrichtung der Zulagen an die Beschwerdeführerin erkennen müssen, dass der Anspruch richtigerweise dem Kindsvater zusteht, welchem sie seit dem 1. Oktober 2010 ebenfalls Kinderzulagen ausrichtete.

 

Wieso die Beschwerdeführerin beide Elternteile kurz nacheinander zum Bezug von Familienzulagen angemeldet hat, ist vorliegend nicht relevant. Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob die Beschwerdegegnerin nicht bereits bei der Anmeldung von A.______ am 16. Dezember 2009 hätte bemerken müssen, dass die von ihm aufgeführten Kinder nicht seinen Nachnamen tragen und er gemäss Steuer-Ausweis der Gemeinde Sumvitg vom 29. Dezember 2009 an derselben Adresse wie E.______ gemeldet war. Somit war bereits in diesem Zeitpunkt erkennbar, dass E.______ aufgrund des gleichen Nachnamens die Kindsmutter sein musste. Es gilt überdies festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den unzulässigen Doppelbezug spätestens bei der Einführung des eidgenössischen Familienzulagenregisters am 1. Januar 2011 hätte entdecken müssen, da sie der Ausgleichskasse aufgrund ihrer gesetzlichen Meldeplicht spätestens dann alle Zulagenbezüger und die zulagenberechtigten Kinder hätte mitteilen müssen (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 21c lit. a FamZG).

 

8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der Verletzung der ihr obliegenden Abklärungspflicht ihren Rückforderungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 14. Juni 2012 verwirkt hat. Wie jedoch bereits ausgeführt wurde, gilt die Verwirkung nicht für jene Leistungen, welche im Jahr vor der Rückerstattungsverfügung (mithin zwischen dem 14. Juni 2012 und dem 31. Dezember 2012) noch ausbezahlt wurden (vgl. dazu E. II/7.2). Massgebendes Kriterium zur Berechnung der Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin ist somit das Auszahlungsdatum der Zulagen.

 

Aus den Akten ergibt sich einzig, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Februar 2012 für die Kinder B.______ und C.______ im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 monatliche Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.- pro Kind ausgerichtet wurden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wann diese Zulagen der Beschwerdeführerin vergütet wurden. Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin nur noch jene Kinderzulagen zurückzuerstatten hat, welche nach dem 14. Juni 2012 ausbezahlt wurden, hat Letztere eine neue Rückerstattungsverfügung für jene Zulagen zu erlassen, welche nach dem 14. Juni 2012 ausgerichtet wurden.

 

Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2013 sowie deren Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 sind aufzuheben und die Sache ist der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung und Neufestsetzung der Rückerstattungsforderung zurückzuweisen.

 

9.

Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf Art. 8 FamZG beruft, gemäss welchem die zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Person die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten habe, so ist sie auf Art. 9 Abs. 1 FamZG hinzuweisen. Dieser hält fest, dass in Fällen, in welchen die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind, diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen kann, dass ihr die Familienzulagen ausbezahlt werden (Art. 9 Abs. 1 FamZG). Damit die Auszahlung der Familienzulagen an eine Drittperson erfolgen kann, ist nach Art. 9 Abs. 1 FamZG ein entsprechendes Begehren an die zuständige Familienausgleichskasse zu stellen, welche dann über die Auszahlung zu entscheiden hat (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, Praxiskommentar zum FamZG, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 9 N. 8-12). Ein solches Begehren hat die Beschwerdeführerin am 12. August 2013 bereits bei der Beschwerdegegnerin eingereicht, worüber diese noch zu entscheiden haben wird. Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich aus der angeblichen Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung der Kinderzulagen gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 285 Abs. 2 ZGB einen Anspruch gegenüber dem Kindsvater A.______ geltend machen will, ist sie diesbezüglich auf den Zivilweg zu verweisen. 

 

III.

Die Gerichtskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2013 sowie deren Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung und Neufestsetzung der Rückerstattungsforderung zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]