Glarus Entscheide

kantone/gl/GL-VG-2014-143.html 

Geschäftsnummer: VG.2014.00061 (VG.2014.143)
Instanz: K2
Entscheiddatum: 20.11.2014
Publiziert am: 16.01.2015
Aktualisiert am: 19.03.2015
Titel: Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Resümee:

Rückforderung der Arbeitslosenentschädigung; Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung

Solange ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemeldet hat, gilt er nach Art. 15 Abs. 3 AVIV bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig und es besteht eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung (E. II/2.5).
Eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung könnte nur entfallen, wenn der Versicherte bereits über ein Einkommen aus einer Rente der Invalidenversicherung verfügen und der Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung einer Revision unterzogen würde (E. II/5.2). Da es sich vorliegend um einen Fall der Neuanmeldung nach abgewiesenem Leistungsgesuch handelt und der Versicherte daher als Neubehinderter gilt, kann die Ablehnung des Leistungsgesuchs durch die Invalidenversicherung der Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nicht entgegenstehen (E. II/5.3).
Neben der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitsberechtigung ist die Vermittlungsbereitschaft eine weitere unverzichtbare Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit, welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen muss, welches der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht (E. II/6.1). Wenn aufgrund sich widersprechenden Arztberichten nicht von einer offensichtlichen objektiven Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann und die Bereitschaft vorliegt, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen, ist die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig (E. II/6.3 und 6.4).

Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
 

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 20. November 2014

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2014.00061

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer  

 

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner  

 

 

betreffend

 

 

Rückforderung Arbeitslosenentschädigung

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 25. Juni 2012 meldete sich A.______ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wies die IV-Stelle Glarus sein Gesuch ab.

 

1.2 A.______ arbeitete seit dem 11. August 1980 bei der C.______. Infolge Krankheit löste die Arbeitgeberin am 26. September 2013 das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2013 auf. Am 23. Dezember 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.

 

1.3 Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 meldete sich A.______ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Leistungsabweisung in anspruchserheblicher Weise verschlechtert.

 

1.4 Ab dem 1. Februar 2014 zahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus A.______ im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht und unter Annahme einer uneingeschränkten Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit volle Taggelder aus. Am 17. März 2014 forderte die Arbeitslosenkasse für den Februar 2014 ausbezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurück. Zur Begründung führte sie an, A.______ habe die Leistungen unrechtmässig bezogen. Weil er sich lediglich im Ausmass von 25 % arbeitsfähig fühle, könnten auch nur für dieses Pensum Taggelder ausgerichtet werden. Eine 100%ige Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse gegenüber der Invalidenversicherung bestehe nicht. Die am 29. April 2014 gegen die Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse am 4. Juni 2014 ab.

 

2.

2.1 Gegen den Einspracheentscheid gelangte A.______ mit Beschwerde vom 4. Juli 2014 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 17. März 2014. Ihm sei die Arbeitslosenentschädigung ab Februar 2014 weiterhin im Rahmen der Vorleistung nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG), Art. 15 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) und Art. 70 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die bisherige Arbeitslosenentschädigung rechtmässig ausgerichtet worden sei und dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.______ um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte vom 4. November 1950 (EMRK); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit liess sich am 27. August 2014 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

 

2.2 Am 1. September 2014 zog das Verwaltungsgericht die Akten der Invalidenversicherung bei und gewährte den Parteien Frist zur Stellungnahme. A.______ machte am 13. Oktober 2014 von dieser Möglichkeit Gebrauch. Er hielt an seinen bisherigen Anträgen fest und stellte diverse Beweisanträge. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit nahm am 23. Oktober 2014 nochmals Stellung.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 und Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die bisherige Arbeitslosenentschädigung rechtmässig ausgerichtet worden sei und dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 133 V 388 E. 2.4).

 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2014 forderte der Beschwerdegegner für den Monat Februar 2014 Fr. 3'415.30 zurück. Dies bildet vorliegend den Streitgegenstand (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.2, 125 V 413 E. 2a). Diesbezüglich steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, seine Rechtsposition durch Anfechtung des Einspracheentscheids zu wahren. Der Erlass einer Feststellungsverfügung ist subsidiär und deshalb im Bereich des erwähnten Streitgegenstands nicht zulässig. Soweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Taggeldern auch nach dem Februar 2014 beantragt, erweitert er den Streitgegenstand, was ebenfalls unzulässig ist.

 

Auf das Feststellungsbegehren ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.

Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner am 17. März 2014 zu Recht bereits erbrachte Taggelder in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurückforderte und ob dem Beschwerdeführer im Februar 2014 die Arbeitslosenentschädigung gestützt auf eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners (einstweilen) ungekürzt zu gewähren ist.

 

2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind der Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von der Invalidenversicherung für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1bis AVIG).

 

2.2 Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, wenn die versicherte Person die in Art. 8 Abs. 1 AVIG genannten Kriterien kumulativ erfüllt. Vorausgesetzt wird unter anderem, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (lit. b) und vermittlungsfähig ist (lit. f).

 

2.3 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Vermittlungsfähig ist der Arbeitslose, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit schliesst graduelle Abstufungen aus (BGE 136 V 95 E. 7.4; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 70).

 

2.4 Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt (Art. 28 Abs. 1 AVIG).

 

Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte (Art. 15 Abs. 2 AVIG). Die kantonalen Amtsstellen und die Kassen haben bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten mit den zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammenzuwirken (Art. 15 Abs. 1 AVIV).

 

2.5 Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV besteht eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Solange ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemeldet hat, gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Die Vorleistungspflicht ist auf die Dauer des Schwebezustands begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht, wird der versicherte Verdienst gemäss Art. 40b AVIV angepasst. Demzufolge ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, derjenige Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht (vgl. BGE 136 V 95 E. 7.1, mit Hinweisen).

 

3.

Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen über die Fortzahlung des vollen Taggelds bei lediglich vorübergehender Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit infolge Krankheit nicht heranzuziehen. Eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung ist erfolgt. Unbestrittenermassen ist nicht auf Art. 28 Abs. 1 AVIG abzustellen (vgl. auch VGer-Urteil VG.2011.00048 vom 30. November 2011 E. II/3, mit weiteren Hinweisen, publiziert in Amtsbericht 2011 des Regierungsrats und der Gerichte an den Landrat des Kantons Glarus, S. 270 ff.).

 

4.

4.1 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei im Februar 2014 aufgrund einer vermeintlichen Vorleistungspflicht zu Unrecht eine Arbeitslosenentschädigung von 100 % ausgerichtet worden. Im Zeitpunkt der ablehnenden Verfügung der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 sei der Versicherte nicht arbeitslos gemeldet gewesen. Im Anschluss an einen Entscheid der Invalidenversicherung gebe es keine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung mehr. Die Vorleistungspflicht gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV erfasse lediglich die neu von einer Gesundheitsbeeinträchtigung betroffenen Personen, bei welchen sich das Risiko der Arbeitslosigkeit verwirklicht habe und die sowohl bei der Invalidenversicherung als auch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet seien. Nur dieser Tatbestand führe zur vereinfachten Umschreibung der Vermittlungsfähigkeit bzw. zur Fiktion einer vollen Erwerbsfähigkeit. Da sich der Versicherte lediglich zu 25 % arbeitsfähig fühle, stünden ihm auch nur für dieses Pensum Taggelder zu.

 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, der abweisende Entscheid der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 stehe der Vorleistungspflicht nicht entgegen. Seine gesundheitliche Situation habe sich seither verändert. Die Neukonstellation seines Gesundheitszustands ergebe sich aus dem Arztbericht der Klinik D.______ vom 20. November 2013. Dort sei eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert worden. Es entspreche einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, dass bei der Beurteilung eines Gesuches immer auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen sei. Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz habe allgemeinen Charakter. Nur gleiche Zeiträume dürften miteinander verglichen werden. Zudem seien die Bestimmungen über die Vorleistungspflicht willkürlich ausgelegt worden. Die Auffassung des Beschwerdegegners, wonach ein rechtskräftiger Abweisungsentscheid der Invalidenversicherung ein für alle Mal jeglichen Vorleistungsanspruch erlöschen lasse, könne mit dem Sinn und Zweck der Revidierbarkeit von Versicherungsleistungen nicht vereinbart werden. Andernfalls könne ein Versicherter, dessen Gesuch von der Invalidenversicherung einmal abgewiesen worden sei, zeitlebens kein Gesuch um Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr stellen. Er sei deshalb als neu behinderte Person im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV zu betrachten. Bis zum Entscheid der Invalidenversicherung gelte er als vermittlungsfähig, weshalb der Beschwerdegegner vorleistungspflichtig sei.

 

5.

5.1 Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3 AVIV bestehen darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht, Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dem arbeitslosen Neubehinderten soll für die Dauer des Schwebezustands, d.h. bis zum Abschluss des Verfahrens der Invalidenversicherung, der Lebensunterhalt gesichert werden (BGE 136 V 95 E. 7.1; VGer-Urteil VG.2011.00048 vom 30. November 2011 E. II/4b).

 

5.2 Nach dem Gesagten könnte eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners nur entfallen, wenn der Versicherte bereits über ein Einkommen aus einer Rente der Invalidenversicherung verfügen würde und der Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung einer Revision unterzogen würde. In diesem Fall könnte eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente in der Regel frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an erfolgen (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]). Bis zu diesem Zeitpunkt würde der Versicherte über Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen. Eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners wäre aus dieser Optik nicht notwendig.

 

5.3 Vorliegend handelt es sich aber um einen Fall der Neuanmeldung nach abgewiesenem Leistungsgesuch. Art. 15 Abs. 3 AVIV würde seines Sinnes entleert, wenn dem Beschwerdeführer bei vorangegangener Leistungsabweisung grundsätzlich keine Leistungen gestützt auf die Vorleistungspflicht zustünden. Es würde genau das passieren, was mit dieser Bestimmung verhindert werden sollte, nämlich dass Versicherte zwischen "Stuhl und Bank" fiele und während einer unter Umständen längeren Zeitdauer ohne nennenswerte Einkünfte dastünde (vgl. BGE 136 V 95 E. 6.2).

 

Der Beschwerdeführer gilt daher als Neubehinderter im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV. Die Ablehnung des Leistungsgesuchs durch die Invalidenversicherung am 26. März 2013 kann der Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners somit nicht entgegenstehen. Die Ausführungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in den E-Mails vom 12. März 2014 und vom 21. März 2014 sowie im Schreiben vom 28. Mai 2014 vermögen daran nichts zu ändern.

 

6.

6.1 Die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG beschlägt drei Elemente, wovon die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die Frage der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur ist. Während die Arbeitsberechtigung bei Neubehinderten gleichermassen vorliegen muss wie bei nicht behinderten Arbeitslosen, wird die Vermittlungsfähigkeit bei Neubehinderten bezogen auf ein Ganztagespensum unter Umständen präsumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit bejaht. Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist die Vermittlungsbereitschaft, welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen muss, welches der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht (BGE 136 V 95 E. 7.3).

 

Vorleistungspflichtig ist der Beschwerdegegner nur, wenn der Beschwerdeführer nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist. Vermittlungsunfähig im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV bedeutet, dass die Vermittlungsunfähigkeit aufgrund von Akten des Beschwerdegegners, allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungen, ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist (Kupfer Bucher, S. 90).

 

6.2 Im Bericht der Klinik D.______ vom 20. November 2013 wurde die (vorläufige) Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer mittelgradigen bis schweren Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F33.21) gestellt. Über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wurden keine Aussagen gemacht. Im Spital E.______ sowie im Spital F.______ wurde am 29. November 2013 bzw. am 18. Dezember 2013 die Diagnose einer koronaren Dreigefässerkrankung gestellt. Wiederum wurde die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht beurteilt. Aus dem (einfachen) Arztzeugnis von Hausarzt Dr. med. G.______, FMH für allgemeine Medizin, vom 13. Mai 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer bis zum 21. Dezember 2013 – die Anmeldung zum Bezug einer Arbeitslosenentschädigung erfolgte am 23. Dezember 2013 – zu 100 % und bis zum 4. April 2014 zu 75 % arbeitsunfähig war. Danach und bis auf Weiteres wurde ihm von Dr. med. G.______ eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert. Den neuerlichen Berichten der Klinik D.______ vom 3. Februar 2014 und vom 24. April 2014 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im angestammten Beruf und für eine angepasste Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei.

 

6.3 Bei dieser Ausgangslage mit sich widersprechenden Arztberichten kann nicht von einer offensichtlichen objektiven Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden (vgl. Kupfer Bucher, S. 90). Der Beschwerdegegner ist denn auch der Ansicht, dass der Beschwerdeführer für ein Pensum von mindestens 25 % arbeits- und vermittlungsfähig sei. Bei länger andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen kann sich die Vermittlungsfähigkeit zwar auf ein Teilzeitpensum beziehen. Im Rahmen der Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners sind graduelle Abstufungen indes nicht möglich. Neubehinderte gelten entweder als vermittlungsfähig oder nicht (BGE 136 V 95 E. 7.1). Die Abklärung und Festsetzung des Ausmasses der dauernden, gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungseinbusse obliegt der Invalidenversicherung.

 

6.4 Die Vorleistungspflicht bedeutet jedoch nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGer-Urteil 8C_623/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.3.1; Kupfer Bucher, S. 87). Soweit der Beschwerdegegner geltend machen will, der Beschwerdeführer sei nur im Rahmen eines Pensums von 25 % vermittlungsbereit, so ist er darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Fragebogen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit vom 14. März 2014 angab, er sei bereit, in einem Vollzeitpensum zu arbeiten. Er fühlte sich lediglich nicht "in der Lage" ein Arbeitspensum von mehr als 25 % aufzunehmen. Nur wenn er aber angegeben hätte, er wolle oder könne aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gar nicht mehr arbeiten, wäre er nicht mehr vermittlungsfähig und eine Arbeitslosenentschädigung nicht mehr geschuldet (BGE 136 V 95 E. 7.3; BGer-Urteil 8C_137/2012 E. 2.2). Vorliegend kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Umfang der ärztlichen Atteste arbeitsfähig ist. Die medizinische Einschätzung schwankt zwischen einer Arbeitsfähigkeit von 0 und 50 %. Der Beschwerdeführer ist bereit, sich in einem Umfang von 25 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Daraus kann in Bezug auf die Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden (BGE 136 V 95 E. 7.5).

 

7.

7.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der Abweisung seines Leistungsbegehrens durch die Invalidenversicherung im März 2013 nach seiner neuerlichen Anmeldung bei der Invalidenversicherung als Neubehinderter im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt. Die Bestimmungen über die Vorleistungspflicht sind anwendbar. Sodann ist der Beschwerdeführer bereit, berechtigt und in der Lage, im Umfang der ihm ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit zu arbeiten. Er ist nicht offensichtlich vermittlungsunfähig. Der Beschwerdegegner ist demnach vorleistungspflichtig, wobei eine graduelle Abstufung der Vermittlungsfähigkeit nicht möglich ist. Dem Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf eine einstweilen ungekürzte Arbeitslosenentschädigung für den Monat Februar 2014 zu. Die Rückforderung von Fr. 3'415.30 ist nicht statthaft. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2014 sowie die Verfügung vom 17. März 2014 sind aufzuheben.

 

7.2 Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegt, kann von der beantragten Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgesehen werden (vgl. BGE 122 V 47 E. 3 b/ff). Sodann erübrigt sich die vom Beschwerdeführer beantragte Edition des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Ueli Kieser zur Koordination von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit Taggeldern anderer Sozialversicherungszweige.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen.

 

2.

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG sowie Art. 138 Abs. 1 und 3 VRG hat der teilweise obsiegende – das teilweise Nichteintreten gilt kostenmässig als Unterliegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) – und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine  reduzierte Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG) und vorliegend auf Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 4. Juni 2014 und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. März 2014 werden aufgehoben.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskosten genommen.

3.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]