Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: VG.2013.00098 (VG.2014.15)
Instanz: K1
Entscheiddatum: 26.02.2014
Publiziert am: 04.07.2014
Aktualisiert am: 19.06.2017
Titel: Öffentliches Baurecht/Raumplanung/Umweltschutz

Resümee:

Erlass einer Planungszone für eine im Industriegebiet gelegene Parzelle

Bei der Anwendung der Vorschriften über die Ortsplanung kommt der kommunalen Baubehörde besonderer Ermessensspielraum zu, welcher im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist (E. II/4.1.2). An die Konkretheit der Planungsabsicht als Voraussetzung für den Erlass einer Planungszone ist kein besonders strenger Massstab anzulegen (E. II/4.5.2). Das ebenfalls für den Erlass einer Planungszone erforderliche Planungsbedürfnis kann sich aus der vom Bund vorgegebenen Pflicht zur Sicherung eines Mindestumfangs an Fruchtfolgeflächen ergeben (E. II/4.5.3). Für die Zulässigkeit zum Erlass der Planungszone ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, womit sich die Massnahme als erforderlich und geeignet erweisen muss (E. II/4.6).
Um ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit einer Parzelle geltend machen zu können, bedarf es neben einer Vertrauensgrundlage unter anderem, dass sich die betroffene Partei berechtigterweise auf diese Grundlage stützt (E. II/5).

Abweisung der Beschwerde.

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde durch das Bundesgericht am 28. Januar 2015 abgewiesen (Urteil 1C_183/2014).
 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

Urteil vom 26. Februar 2014

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2013.00098

 

 

1.    A.______

Beschwerdeführer  

 

2.    B.______AG

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.    Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

 

2.    Departement Bau und Umwelt

       des Kantons Glarus

 

vertreten durch Rechtsanwalt D.______

 

 

 

betreffend

 

 

 

Erlass einer Planungszone

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 14. November 2011 reichte die B.______AG bei der Gemeinde Glarus Nord ein Baugesuch [...] auf dem Grundstück von A.______ in [...] ein (Parzelle [...]). Da die Gemeinde Glarus Nord mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 eine Planungszone für die betreffende Parzelle erliess, wurde das Bauvorhaben der B.______AG bis auf Weiteres sistiert.

 

1.2 Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 hielt die Gemeinde Glarus Nord am Erlass der Planungszone und an der Sistierung des Bauvorhabens fest. Die von A.______ und der B.______AG am 14. Juni 2012 hiegegen erhobene Beschwerde wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) am 10. September 2013 ab.

 

1.3 Am 10. Oktober 2013 verfügte die Gemeinde Glarus Nord schliesslich, dass die Planungszone für die Parzelle [...] um zwei Jahre, bis am 31. Dezember 2015, verlängert werde und folglich das Baugesuch der B.______AG weiterhin sistiert bleibe.

 

2.

2.1 A.______ und die B.______AG gelangten mit Beschwerde vom 14. Oktober 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Entscheids des DBU vom 10. September 2013. Eventuell sei die Sistierung des Bauvorhabens aufzuheben und eventuell sei die Gemeinde Glarus Nord anzuweisen, das Baugesuch unverzüglich zu behandeln; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord und des DBU.

 

2.2 Auf das Begehren, die Verfügung der Gemeinde Glarus Nord vom 10. Oktober 2013 betreffend die Verlängerung der Planungszone sei aufzuheben, trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein (VG.2013.00099).

 

2.3 Am 20. Dezember 2013 beantragte das DBU die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Glarus Nord liess sich am 5. Februar 2014 vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

Die am 10. Oktober 2013 verfügte Verlängerung der Planungszone bewirkt nicht die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens. Da bei einer Gutheissung der Beschwerde auch die Verlängerung der Planungszone dahinfiele, ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Prüfung der Rechtmässigkeit der strittigen Massnahme zu bejahen. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b), geltend gemacht werden. Eine Ermessenskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht hingegen gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG nur in Ausnahmefällen zu. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, weshalb dem Verwaltungsgericht die Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids auf Unangemessenheit verwehrt ist.

 

1.3 Die Beschwerdeführer beantragen, dass ein Augenschein vor Ort durchzuführen sei. Da der für den vorliegenden Entscheid relevante Sachverhalt anhand der Akten aber hinreichend erstellt ist, erweist sich die Durchführung eines solchen als nicht nötig.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass der Beschwerdegegner 2 rechtsverzögernd gehandelt habe, da die Behandlung der Beschwerde 16 Monate in Anspruch genommen habe. Dies sei angesichts der erheblichen Interessen sowie des tiefen Eingriffs in ihre Rechtsstellung eine zu lange Dauer. Des Weiteren sei das Verhalten der Beschwerdegegner widersprüchlich und missbräuchlich gewesen, da sie ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit der zur Diskussion stehenden Parzelle erweckt hätten, was schliesslich auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zuwiderlaufe. Ferner seien die Voraussetzungen zum Erlass einer Planungszone nicht gegeben, da dieser nicht mit der Ortsplanungsrevision begründet worden sei. Die Beschwerdegegnerin 1 habe den Erlass der Planungszone einzig mit der Standortfrage hinsichtlich der Wärmeversorgung sowie mit dem Problem der Fruchtfolgeflächen (FFF) begründet. Im Übrigen seien der Erlass einer zweijährigen Planungszone sowie deren Verlängerung um weitere zwei Jahre eine zeitlich unverhältnismässige Anordnung und aufgrund der Ausarbeitung des Richtplanentwurfs mangle es neuerdings an der Erforderlichkeit der Planungszone.

 

2.2 Der Beschwerdegegner 2 bringt dagegen vor, dass ausschliesslich der länger dauernde Schriftenwechsel, die ergänzende Abklärung bei einer Fachstelle, die Komplexität des Falles und der Umfang der Akten die Behandlung der Beschwerde verzögert hätten und ihr somit keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen sei. Ferner sei ihr Verhalten weder als missbräuchlich noch als widersprüchlich zu qualifizieren, da sich die raumplanerischen Handlungsspielräume erst im Dezember 2011 ansatzweise abgezeichnet hätten, womit die Beschwerdeführer auch kein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit der Parzelle hätten haben dürfen. Schliesslich seien die Voraussetzungen für den Erlass der Planungszone ohne Weiteres gegeben.

 

2.3 Die Beschwerdegegnerin 1 ergänzt, dass sich die Planungszone als geeignet und erforderlich erweise, um ihre Planungsfreiheit gewährleisten zu können. Zudem bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer einheitlichen raumplanerischen Entwicklung, weshalb den Beschwerdeführern die zeitliche Verzögerung zuzumuten sei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei auf Grundlage des Richtplans der Bestand der Planungszone noch nicht hinfällig. Vielmehr sei noch die Frage zu klären, ob die Parzelle in einer Industriezone mit einer Empfindlichkeitsstufe von IV verbleiben könne, was auch die Frage der Zonenzugehörigkeit einzelner Nachbargrundstücke beschlage. Zudem weise die vorliegend in Frage stehende und ausserhalb der Beschattungslinie liegende Parzelle einen tiefgründigen sowie guten Boden auf, weshalb der Konflikt zwischen Arbeitsplatzgebiet und Landwirtschaft ebenfalls noch zu bereinigen sei. Deshalb seien auch die Voraussetzungen für den Erlass einer Planungszone insgesamt gegeben.

 

3.

Die Beschwerdeführer werfen dem Beschwerdegegner 2 in formeller Hinsicht vor, das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) missachtet zu haben. Indessen weisen sie jedoch selbst darauf hin, dass durch diese Feststellung im vorliegenden Verfahren keine Rechtsbegehren abgeleitet werden können. Es hätte ihnen denn auch offen gestanden, eine entsprechende Beschwerde zu erheben, solange der Entscheid des Beschwerdegegners 2 noch ausstand. Im Rahmen des vor-instanzlichen Beschwerdeverfahrens wurde die schleppende Abwicklung jedoch einzig mit Schreiben vom 7. März 2013 moniert. Nunmehr besteht im hier zu entscheidenden Fall aber kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19–28, N. 51), welche die Beschwerdeführer zu Recht auch nicht formell erheben.

 

4.

Umstritten und zentral im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 für die in der Industriezone liegende Parzelle [...] eine Planungszone erlassen durfte, nachdem die Beschwerdeführerin 2 bereits ein Baugesuch eingereicht hatte. Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich insbesondere vor, dass es an den notwendigen Voraussetzungen zum Erlass einer Planungszone mangle.

 

4.1

4.1.1 Im Bau- und Raumplanungsrecht kommt der Gemeindeautonomie eine herausragende Bedeutung zu. Gemeinden sind in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht (BGE 137 I 235 E. 2.2, mit Hinweisen).

 

4.1.2 Gemäss Art. 115 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) sind den Gemeinden in den Schranken von Verfassung und Gesetz ihr Bestand und das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, gewährleistet. Sie besorgen alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton zuständig sind (Art. 119 Abs. 1 KV). Die Ortsplanung ist gemäss Art. 15 Abs. 1 RBG Aufgabe der Gemeinde und umfasst nach Art. 15 Abs. 2 RBG das kommunale Entwicklungskonzept, den kommunalen Richtplan, den Zonenplan und das Baureglement. Bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften kommt der kommunalen Baubehörde ein besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist.

 

4.2 Sind Pläne generell zu überarbeiten oder fehlen Pläne, die nach dem RBG notwendig sind oder steht deren Abänderung bevor, können für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmt werden. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte; insbesondere kann die Behandlung der Baugesuche sistiert werden (Art. 31 Abs. 1 RBG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG]). Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei diese Frist um höchstens weitere zwei Jahre verlängert werden kann (Art. 27 Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 RBG).

 

4.3 Eine Planungszone stellt eine vorsorgliche (und damit zeitlich begrenzte) sowie sichernde raumplanerische Massnahme dar (Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 N. 7). Der Erlass einer Planungszone führt dabei stets zu öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, weshalb solche Zonen in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 BV auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein müssen. Künftigen Nutzungsplänen und -vorschriften wird durch den Erlass einer Planungszone eine sogenannte negative Vorwirkung zuerkannt, indem Baubewilligungen nur noch erteilt werden, wenn dadurch die vorgesehene Neuordnung nicht erschwert wird (BGer-Urteil 1C_472/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.4, mit Hinweisen).

 

4.4 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die gesetzliche Grundlage zum Erlass einer Planungszone direkt aus Art. 27 RPG sowie Art. 31 RBG ergibt. Zu Recht machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass es an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage mangle.

 

4.5

4.5.1 Indem die Beschwerdeführer aber rügen, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Erlass der Planungszone nicht explizit mit einer Änderung der kommunalen Richt- oder Nutzungsplanung begründet habe, machen sie eine mangelhafte Planungsabsicht geltend. Damit ist zu prüfen, ob eine einigermassen verfestigte Planungsabsicht vorliegt, welche in einem Planungsbedürfnis begründet und schliesslich zulässig ist (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 27 N. 13, mit Hinweisen).

 

4.5.2 An die Konkretheit der Planungsabsicht ist kein besonders strenger Massstab anzulegen, vielmehr genügt eine hinlänglich konkretisierte Absicht, welche sich zumeist aus einer Beschlussfassung des zuständigen Gemeinwesens ergibt, aus der eine klar umrissene Planänderung hervorgeht (BGE 113 Ia 362 E. 2a/bb).

 

Eine Planungsabsicht kann bereits aus Bestrebungen abgeleitet werden, welche vor dem eingereichten Baugesuch datieren. So ergibt sich aus dem Sitzungsprotokoll der Beschwerdegegnerin 1 vom 5. Mai 2011, dass sie die Planungsarbeiten im Hinblick auf die kommunale Richt- und Zonenplanung öffentlich ausschrieb. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 vergab sie die Arbeiten an ein Raumplanungsteam aus [...], was an einer Medienmitteilung [...] öffentlich kommuniziert wurde. Sodann ergibt sich bereits aus dem von den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Zeit- und Massnahmenplan des Regierungsrats vom Dezember 2008, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit der Erstellung von Nutzungsplan-Entwürfen betraut wurde. Ferner lässt sich dem Bodenkartierungsauschnitt des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2010 entnehmen, dass die Parzelle [...] einen qualitativ hochwertigen Ackerboden aufweist und damit als FFF in Frage kommt, was ebenfalls eine Überprüfung der Zonierung notwendig macht. Schliesslich ergibt sich das Bedürfnis nach einer Revision der kommunalen Richt- und Ortsplanung aus der Gemeindestrukturreform, welche eine Raumaufteilung über die ganze neue Gemeinde ermöglicht.

 

Es ist offensichtlich, dass eine Planungsabsicht der Beschwerdegegnerin 1 vorhanden war und ist, was auch die Beschwerdeführer erkennen mussten.

 

4.5.3 Weiter ist zu prüfen, ob für den Erlass der Planungszone ein entsprechendes Planungsbedürfnis gegeben ist. Vorliegend kann sich ein solches aus der Pflicht zur Sicherung von FFF ergeben (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 6 N. 21).

 

Gemäss Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) legt der Bund im Sachplan Fruchtfolgeflächen den Mindestumfang der FFF und deren Aufteilung auf die Kantone fest. Der Kanton Glarus muss danach mindestens 200 ha FFF ausweisen (ARE, Sachplan Fruchtfolgeflächen, Vollzugshilfe 2006, S. 15, mit Verweis auf BBl 1992 II 1649, www.are.admin.ch).

 

Art. 28 RPV verpflichtet die Kantone, im Zuge der Richtplanung die FFF für jede Gemeinde kartografisch und in Zahlen, Lage, Umfang und Qualität anzugeben. Sie haben dabei aufzuzeigen, welche FFF in unerschlossenen Bauzonen oder in anderen nicht für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Zonen liegen. Gemäss Art. 30 Abs. 2 RPV stellen die Kantone zudem sicher, dass ihr Anteil am Mindestumfang der FFF dauernd erhalten bleibt und bestimmen Planungszonen für unerschlossene Gebiete in Bauzonen, soweit der Anteil nicht ausserhalb der Bauzonen gesichert werden kann.

 

Der Bundesrat genehmigte am 16. April 2008 den kantonalen Richtplan nur unter dem Vorbehalt, dass der Kanton innert einer Frist von zwei Jahren seinen Verpflichtungen gemäss Art. 28 RPV nachkomme. Dabei habe er aufzuzeigen, welche FFF in unerschlossenen Bauzonen oder in anderen nicht für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Zonen liegen.

 

4.5.4 Gemäss Zonenplan [...] vom 1. Januar 2011 liegt die zur Diskussion stehende Parzelle in der Industriezone. Aus dem Bodenkartierungsauschnitt des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2010 ergibt sich, dass die Parzelle dem FFF-Paket 1b zugeordnet ist. Dieses umfasst in einer Bauzone gelegene Parzellen, welche einen Anteil an Ackerböden von deutlich über 50 % aufweisen und dadurch mit dem Richtplan 2004 in Konflikt stehen. Den Erläuterungen zur Bodenkartierung zufolge sind diese Pakete im Rahmen der Richtplananpassung planerisch zu diskutieren, bevor sie definitiv der Landwirtschaftszone zugeschlagen werden oder weiterhin als Bauzone gelten sollen. Der Kanton wird zu den Paketen der Kategorie 1a, die geeigneten Flächen der Kategorie 1b oder allenfalls Flächen in Schattenlagen beiziehen müssen. Dem Bulletin des Regierungsrates des Kantons Glarus vom 4. Januar 2011 lässt sich weiter entnehmen, dass der Kanton Glarus die vom Bund geforderten 200 ha FFF zwar aufweist, die FFF‑Pakete der Qualität 1a und 1b zusammen aber nur rund 185,4 ha (netto) ausmachen.

 

Insofern ergibt sich bereits daraus das Bedürfnis, die Parzellen mit der FFF-Qualität 1b in Landwirtschaftsgebiete umzuwandeln und dieses Vorhaben im Sinne von Art. 30 Abs. 2 RPV mittels Planungszonen sicherzustellen. Es steht in kantonalem und kommunalen Interesse, den Vorgaben des Bundes, namentlich der Sicherung von 200 ha FFF, nachzukommen, was vorliegend durch die Umzonung von FFF-Paketen der Klasse 1b geschehen kann, wovon auch der Regierungsrat des Kantons Glarus ausging (vgl. auch BGer-Urteil 1C_94/2012 vom 29. März 2012 E. 4.1). Insofern kann nicht auf eine Überprüfung Fläche verzichtet werden, macht sie doch einen nicht unbedeutenden Anteil des FFF-Pakets 1b aus.

 

4.5.5 Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Planungsabsicht ergeben sich vorliegend keine Schwierigkeiten, steht die Sicherstellung von FFF – wie auch die Überprüfung der sachgerechten Lärmempfindlichkeitsstufe – mittels einer Planungszone weder mit übergeordnetem Recht noch mit der übergeordneten Planung in Widerspruch, wobei unbeachtlich bleibt, dass der konkrete Inhalt der Nutzungsplanung im Moment des Erlasses der Planungszone noch nicht feststand (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 27 N. 13).

 

4.6

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die vorsorgliche Massnahme verhältnismässig ist.

 

4.6.1 Es kann zwar an der erforderlichen Eignung mangeln, wenn nicht alle, sondern nur einzelne Grundstücke eines von der allfälligen Planänderung betroffenen Gebiets in die Planungszone einbezogen werden (vgl. dazu auch BGE 113 Ia 362 E. 2b). Dagegen muss aber eingewendet werden, dass das vorliegend betroffene Grundstück gemäss Bodenkartierungsausschnitt in einem weiten Umkreis als das einzige Grundstück dargestellt wird, welches die FFF‑Bodenqualität 1b aufweist. Daher erscheint es im Hinblick auf die Überprüfung einer allfälligen landwirtschaftlichen Nutzung als gerechtfertigt, nur für die in der Bauzone liegende Parzelle eine Planungszone zu erlassen und das Bauvorhaben zwischenzeitlich zu sistieren.

 

4.6.2 Die Planungszone erweist sich aber auch als erforderlich. In räumlicher Hinsicht geht die Planungszone nämlich nicht über das notwendige Gebiet hinaus, um den angestrebten Zweck zu erreichen. In sachlicher Hinsicht lassen sich denn auch keine milderen Massnahmen ausmachen. Anzumerken bleibt, dass es sich vorliegend um eine Sistierung des Bauvorhabens handelt, welche ein milderes Mittel als ein Bauverbot ist (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. A, Bern 2002, S. 221, mit Hinweisen). Insgesamt ist eine mildere Massnahme als die Planungszone verbunden mit der Sistierung des Bauvorhabens vorliegend aber auch nicht angezeigt, solange die Möglichkeit einer Umzonung in das Nichtbaugebiet zur Diskussion steht. Die Frage, ob die auf dem Spiel stehenden Interessen an der Erhaltung von FFF nicht auch mit einer weniger weitgehenden Anordnung hinreichend geschützt werden könnten, ist deshalb nicht entscheidwesentlich (vgl. BGE 113 Ia 362 E. 2c/bb).

 

In Bezug auf die zeitliche Dauer erscheint eine zweijährige Planungszone schliesslich durchaus als angemessen, um das angestrebte Ziel verfolgen zu können. Im Hinblick auf die bereits erfolgte Verlängerung der Planungszone um weitere zwei Jahre ist die Beschwerdegegnerin 1 jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass Baugesuche stets beförderlich zu behandeln sind, weshalb nicht zuletzt auch der Erlass von Planungszonen eine gesetzliche Höchstdauer erfahren hat. In diesem Sinne ist die Überprüfung der Zonenzugehörigkeit ebenfalls beförderlich zu behandeln.

 

4.6.3 Zwar wird im nun vorliegenden Entwurf des Gemeinderats zum kommunalen Richtplan die strittige Parzelle als Arbeitsplatzgebiet ausgewiesen. Daraus kann aber aufgrund des nach wie vor latenten Bedarfs nach FFF noch nicht mit Sicherheit darauf geschlossen werden, dass die Parzelle in der Bauzone verbleibt. Zudem bleibt unklar und muss überprüft werden, ob die Parzelle weiterhin der Lärmempfindlichkeitsstufe IV zugeordnet werden kann. Die noch ausstehenden Entscheide sollen nicht durch das Erteilen einer Baubewilligung präjudiziert werden, weshalb ein erhebliches Interesse an der Planungszone besteht, welches das private Interesse an der sofortigen Überbauung der Parzelle überwiegt.

 

5. 

Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich auf den Vertrauensschutz, da ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit der Parzelle [...] vorhanden gewesen sei.

 

5.1 Der durch Art. 9 BV gewährleistete Vertrauensschutz bewirkt, dass eine Zusicherung einer Behörde unter bestimmten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Voraussetzungen dafür sind neben der Existenz einer Vertrauensgrundlage unter anderem, dass die betroffene Partei sich berechtigterweise auf diese Grundlage stützt (BGE 129 I 161 E.4.1, mit Hinweisen). Zudem muss die Amtsstelle für die Erteilung der Zusicherung zuständig sein oder der Bürger musste sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten (vgl. etwa BGer-Urteil 1P.264/2000 vom 30. August 2000 E. 3a).

 

5.2 Die Informationen und Zusicherungen der Amtsstelle für Wirtschaft oder auch des Kantons Glarus dienen nicht als Vertrauensgrundlage, handelt es sich doch nicht um die für die Nutzungsplanung zuständigen Amtsstellen, was auch den Beschwerdeführern ohne Weiteres klar gewesen sein dürfte. Anderseits vermögen die Beschwerdeführer auch aus der Standortevaluation nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da es sich – wie sie selber darlegen – bei der strittigen Parzelle nur um einen möglichen und nicht ohne Weiteres zugesicherten Standort für das Projekt der Beschwerdeführerin 2 handelt. Ferner lassen sich auch keine Anhaltspunkte ausmachen, welche darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdegegnerin 1 im Vorfeld ein berechtigtes Vertrauen in die Bebaubarkeit der Parzelle [...] geschaffen hatte. Wie der Beschwerdegegner 2 zu Recht ausführt, war die Überprüfung der Zonenzugehörigkeit der fraglichen Parzelle wohl erst dann für die Beschwerdegegnerin 1 erkennbar, als das beauftragte Planungsteam eine Aufgabenanalyse erstellt hatte. Zudem führt der Beschwerdegegner 2 weiter zu Recht an, dass nichts darauf hindeutet, dass anlässlich von Vorbesprechungen Zusicherungen seitens der Beschwerdegegnerin 1 getätigt wurden, welche als hinreichende Vertrauensgrundlage dienen würden. Daraus folgt, dass die vorliegende Berufung auf den Vertrauensschutz fehl geht.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- ist ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Von dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- sind ihnen Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Soweit die Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 1 sind vorliegend nicht erfüllt.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird den Beschwerdeführern auferlegt. Vom dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- werden ihnen Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]