Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: VG.2013.00100 (VG.2014.9)
Instanz: K1
Entscheiddatum: 26.02.2014
Publiziert am: 04.07.2014
Aktualisiert am: 11.08.2014
Titel: Administrativmassnahmen Strassenverkehr

Resümee:

Führerausweisentzug: Verneinung der Kaskadenrelevanz früherer Führerausweisentzüge für Motorfahrräder

Da sich die neue Verkehrszulassungsverordnung in materieller Hinsicht nicht geändert hat, ist es auch unter der Herrschaft des neuen Rechts nicht gerechtfertigt, den Motorradführer, der eine weniger umfassende Ausbildung genossen hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu lassen wie den Motorfahrzeugführer, der hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden ist. Daraus folgt, dass die mit der Revision des Massnahmenrechts erfolgte Verschärfung der Sanktionen im Bereich der Kaskadenrelevanz früherer Ausweisentzüge für Motorradführer keinen Niederschlag gefunden hat (E. II/5.3).
Obschon frühere Ausweisentzüge nicht kaskadenrelevant sind und folglich die Rückfallregelung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG keine Anwendung findet, hat dies nicht zwingend zur Folge, dass der Führerausweis lediglich für die Mindestdauer von drei Monaten zu entziehen ist. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zur berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (E. II/6.1).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 26. Februar 2014

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2013.00100

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

 

gegen

 

 

 

Sicherheit und Justiz Staats- und

Beschwerdegegnerin

Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

Führerausweisentzug

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______, geboren 1994, verursachte am 13. Dezember 2008 als Lenker eines Motorfahrrades einen Verkehrsunfall in Niederurnen, als er von der Bernhard-Simon-Strasse her kommend auf die Schiltstrasse einbiegen wollte. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen frontal kollidierte und sich leicht verletzte. Zudem wurde bei der Kontrolle des Motorfahrrades festgestellt, dass dieses nicht in vorschriftsgemässem Zustand war, weshalb der Rahmen inklusive Federgabel, Lenkstange, der Vergaser inklusive Hauptdüse, die Auspuffanlage sowie das Keilriemenpoulie beschlagnahmt wurden. Am 12. Februar 2009 bestrafte die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus A.______ wegen ungenügender Aufmerksamkeit, Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Sichtverhältnisse sowie ungenügenden Rechtsfahrens und Lenkens und Inverkehrbringens eines Motorfahrrades in nicht vorschriftsgemässem und nicht betriebssicherem Zustand mit einem Verweis. Mit Verfügung vom 31. August 2010 wurde A.______ zudem in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) der Führerausweis der Spezialkategorie M (Motorfahrrad) für einen Monat entzogen.

 

1.2 Am 23. August 2011 wurde A.______ als Lenker eines Motorfahrrades auf der Landstrasse, Höhe Einmündung Sandstrasse, von der Polizei angehalten. Bei der anschliessenden Kontrolle wurde festgestellt, dass er erneut unerlaubte Änderungen an seinem Motorfahrrad vorgenommen hatte und sich das Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand befand. Die zuständige Jugendanwaltschaft bestrafte A.______ mit Strafbefehl vom 23. November 2011 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strafgesetz und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer Busse von Fr. 180.-. Da ihm mit Verfügung vom 31. August 2010 der Führerausweis für Motorfahrräder bereits für einen Monat entzogen worden war, wurde ihm mit Verfügung vom 21. Juni 2012 in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG der Führerausweis für Motorfahrräder für vier Monate entzogen, wobei der Entzug gemäss Art. 33 Abs. 4 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) auf alle Kategorien und Unterkategorien ausgedehnt wurde.

 

2.

2.1 Am 28. März 2013, ca. 22.20 Uhr, lenkte A.______ seinen Personenwagen innerorts vom Parkplatz unmittelbar neben der A3-Bar in Pfäffikon SZ auf die sechs Meter breite, keine Mittelleitlinien-Markierung aufweisende Talstrasse, wo er seinen Personenwagen in Fahrtrichtung Seedamm-Center beschleunigte. Auf der Höhe des Eingangs der A3-Bar erfasste er infolge mangelnder Aufmerksamkeit und trotz eingeleiteter Vollbremsung den die Strasse überquerenden C.______, welcher durch den Aufprall seitlich zu Boden geschleudert und verletzt wurde. A.______ erkundigte sich bei C.______ nach dessen Befinden und begleitete ihn in die A3-Bar. Daraufhin hinterliess er seine Telefonnummer und verliess kurz darauf die Unfallstelle, ohne jedoch die Polizei benachrichtigt zu haben.

 

2.2 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 14. Juni 2013 wurde A.______ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB), der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 2 SVG sowie der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-, total Fr. 3'600.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'100.- bestraft.

 

2.3 Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, wies A.______ bereits am 30. April 2013 darauf hin, dass gegen ihn eine administrative Untersuchung geführt werde, die insbesondere den Entzug des Führerausweises oder eine Verwarnung zur Folge haben könnte. Gleichzeitig teilte sie ihm die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafentscheids mit. Am 26. Juli 2013 wurde A.______ von der Abteilung Administrativmassnahmen das rechtliche Gehör gewährt, wobei sich dieser nicht vernehmen liess.

 

2.4 Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 entzog ihm die Abteilung Administrativmassnahmen aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c SVG den Führerausweis für zwölf Monate. Da A.______ der Führerausweis lediglich auf Probe erteilt worden war (Art. 15a Abs. 1 SVG), verlängerte die Abteilung Administrativmassnahmen gleichzeitig die Probezeit um ein weiteres Jahr bis zum 25. Oktober 2016 (Art. 15a Abs. 3 SVG und Art. 35 VZV).

 

3.

Am 16. Oktober 2013 erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 2. Oktober 2013 sowie die Reduktion des Führerausweisentzugs von zwölf auf drei Monate. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen. Die Verlängerung der Probezeit wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten.

 

Die Abteilung Administrativmassnahmen beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

 

2.

2.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vergangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine andere Administrativmassnahme verfügt worden war, ansonsten wird der Ausweis für mindestens einen Monat entzogen; in besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahmen verzichtet (Art. 16a Abs. 2-4 SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung ist der Ausweis für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

 

2.2 Die Bestimmungen zu den Administrativmassnahmen wurden auf den 1. Januar 2005 hin verschärft, wobei das revidierte SVG neu bei schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz abgestufte Mindestdauern der Ausweisentzüge vorsieht (Art. 16c Abs. 2 SVG). Die gesetzliche Abstufung trägt dabei dem Umstand Rechnung, ob bereits frühere (mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zurückliegen (sogenanntes Kaskadensystem der Mindestentzugsdauer). Erfolgte in den fünf Jahren vor der neu zu beurteilenden schweren Widerhandlung kein Ausweisentzug (wegen einer zumindest mittelschweren Widerhandlung), beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a i.V.m. lit. b-c SVG). Der Gesetzgeber wollte damit insbesondere Ersttäter sowie Personen privilegieren, welche zeitlich weit zurückliegende Widerhandlungen begangen haben (Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16c N. 32).

 

Wurde hingegen in den vorangegangenen fünf Jahren der Führerausweis bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen, so wird er nach einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für mindestens sechs Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). Für mindestens zwölf Monate wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen wurde (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).

 

3.

Die Verwaltungsbehörde, die über einen Führerausweisentzug zu befinden hat, ist grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 127 E. 5, 119 Ib 158 E. 3c/bb).

 

Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an einen Strafentscheid gebunden, der in einem summarischen Verfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich dann, wenn der Beschuldigte wusste oder davon ausgehen musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, muss seine Verteidigungsrechte somit schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; BGer-Urteil 6A.86/2006 vom 28. März 2007 E. 2).

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 28. März 2013 eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen zu haben. Er macht jedoch geltend, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Führerausweisentzug der Spezialkategorie M, welcher nicht auf einen ordentlichen Führerausweis ausgedehnt worden sei, nicht zu einem Rückfall führen könne. Da er bei seinen früheren Führerausweisentzügen der Spezialkategorie M in den Jahren 2010 und 2012 aufgrund seines Alters noch nicht über einen ordentlichen Führerausweis verfügt habe und sich deshalb die Frage einer Ausdehnung des Führerausweisentzugs gar nicht stelle, sei die Rückfallregelung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG nicht anwendbar (BGE 128 II 187, zum alten Recht). Die Beschwerdegegnerin habe seine Sanktionsempfindlichkeit erkannt, weshalb für seine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften lediglich die Mindestentzugsdauer von drei Monaten anzuordnen sei (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die beiden bereits erfolgten Führerausweisentzüge der Spezialkategorie M entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kaskadenrelevant seien und folglich von einem Rückfall im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG auszugehen sei. Da die neuen Rückfallbestimmungen nicht danach differenzieren würden, auf welche Kategorie sich der frühere Ausweisentzug zu beziehen habe, könne der vom Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid zum alten Recht für die heutige Rechtsprechung keine Geltung mehr beanspruchen. Eventualiter sei auch noch auf die Mindermeinung einzugehen, wonach ein Entzug des Führerausweises der Spezialkategorie M nur dann kaskadenrelevant sei, wenn er gemäss Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV auf jene Kategorie ausgedehnt wurde, mit welcher die zweite Widerhandlung begangen worden sei. Sei die Person jedoch – wie im vorliegenden Fall – noch nicht im Besitz eines ordentlichen Führerausweises, so sei hypothetisch danach zu fragen, ob der Entzug der Spezialkategorie M auch auf die übrigen Kategorien ausgedehnt worden wäre, wenn der Betroffene zum damaligen Zeitpunkt einen Führerausweis für die übrigen Kategorien und Unterkategorien besessen hätte (Art. 3 Abs. 1 und 2 VZV). In Anbetracht der erheblichen Gefährdung, welche der Beschwerdeführer bei seinen früheren beiden Führerausweisentzügen geschaffen habe, und aufgrund seines schweren Verschuldens wären die Führerausweisentzüge der Spezialkategorie M auch auf die übrigen Kategorien und Unterkategorien ausgedehnt worden, wenn er einen solchen Führerausweis besessen hätte. Folglich seien auch gemäss der Mindermeinung die früheren beiden Ausweisentzüge der Spezialkategorie M kaskadenrelevant und daher die Rückfallbestimmung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG anzuwenden, welche eine Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten vorsehe.

 

5.

Strittig und vorliegend zu prüfen ist, ob die früheren Führerausweisentzüge der Spezialkategorie M kaskadenrelevant sind und folglich die Rückfallbestimmung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG anzuwenden ist, welche einen Führerausweisentzug von mindestens zwölf Monaten vorsieht.

 

5.1 Das Bundesgericht hatte am 25. Februar 2002 einen Fall zu beurteilen, in welchem einem minderjährigen Lenker der Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen worden war, weil er an zwei Motorfahrrädern unzulässige Änderungen vorgenommen hatte. Es hielt dazu fest, es müsse bei Führerausweisentzügen der Spezialkategorie M immer zuerst unterschieden werden zwischen Motorfahrradlenkern, welche zusätzlich einen (ordentlichen) Führerausweis der in Art. 3 Abs. 1 VZV aufgezählten Kategorien besitzen würden und solchen, welche lediglich über einen Führerausweis für Motorfahrräder verfügten. Bei der ersten Gruppe habe die Entzugsbehörde gleichzeitig mit dem Anordnen des Fahrverbots für Motorfahrräder zu entscheiden, ob diese Massnahme auch einen Führerausweisentzug der in Art. 3 Abs. 1 VZV genannten Kategorien zur Folge habe (aArt. 37 Abs. 1 VZV). Werde das Fahrverbot für Motorfahrräder nicht auf den ordentlichen Führerausweis ausgedehnt und führe die begangene Widerhandlung zu einem obligatorischen Entzug des ordentlichen Führerausweises, so komme die in aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG vorgesehene Rückfallregelung nicht zur Anwendung (BGE 114 Ib 41 E. 3, mit Hinweisen). Besitze ein Lenker lediglich einen Führerausweis für Motorfahrräder – sei es aus Altersgründen oder aus freiem Entschluss – und werde ihm dieser entzogen, so stelle sich die Frage einer Ausdehnung auf den ordentlichen Führerausweis nicht (BGE 128 II 187 E. 1).

 

5.2 Der per 1. April 2003 in Kraft getretene aArt. 34 Abs. 4 VZV änderte nichts an der bundesgerichtlichen Praxis zur Rückfallregelung von aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG und hielt lediglich fest, dass die Entzugsbehörde bei einer Widerhandlung mit einem Motorfahrzeug einer Spezialkategorie auch den Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge der Kategorien oder Unterkategorien verfügen könne (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 VZV), was aber bereits zuvor möglich gewesen war. Auch der per 1. Januar 2005 in Kraft getretene Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV enthält keine materielle Änderung, sondern statuiert lediglich erneut die Möglichkeit der Entzugsbehörde, gleichzeitig mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 SVG entziehen zu können.

 

5.3 Hat sich die Verkehrszulassungsverordnung aber in materieller Hinsicht nicht geändert, gilt die Praxis des Bundesgerichts weiterhin. Die Argumente des Bundesgerichts, wonach einerseits der Gesetzgeber Motorfahrradführer wegen der geringeren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer weniger streng behandeln wolle als Motorfahrzeugführer, und anderseits zu beachten sei, dass zur Erlangung des Führerausweises für Motorfahrräder lediglich eine vereinfachte theoretische Prüfung abgelegt werden muss, gelten weiterhin. So ist es auch unter der Herrschaft des neuen Rechts nicht gerechtfertigt, den Motorfahrradführer, der eine weniger umfassende Ausbildung genossen hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu lassen wie den Motorfahrzeugführer, der hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden ist. Daher ist weiterhin davon auszugehen, dass bei einer früheren Anordnung eines Führerausweisentzugs der Spezialkategorie M bzw. eines Fahrverbots für Motorfahrräder ohne Ausdehnung auf den ordentlichen Führerausweis die Rückfallregelungen gemäss Art. 16a-c SVG keine Anwendung finden. Auch ist eine Ausdehnung des Führerausweisentzugs auf den ordentlichen Führerausweis weiterhin nur möglich, wenn der Lenker des Fahrzeugs bereits über einen solchen verfügt (vgl. dazu Weissenberger, Vor Art. 16 ff. N. 13). Daraus folgt, dass die mit der Revision des Massnahmenrechts erfolgte Verschärfung der Sanktionen im Bereich der Kaskadenrelevanz früherer Ausweisentzüge für Motorfahrräder keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 31. März 1999, BBl 1999 IV 4462).

 

Daran mag auch der Einwand der Beschwerdegegnerin, die neuen Rückfallbestimmungen von Art. 16c Abs. 2 SVG würden nicht danach unterscheiden, auf welche Kategorie sich der frühere Ausweisentzug zu beziehen habe, nichts zu ändern, denn auch aArt. 17 Abs. 1 lit. c SVG sah keine Differenzierung zwischen den Ausweiskategorien vor.

 

5.4 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der erste Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder nicht kaskadenrelevant ist. Der zweite Entzug wurde zwar auf sämtliche Kategorien und Unterkategorien ausgedehnt. Dies war aber nicht zulässig, da der Beschwerdeführer nur Inhaber eines Führerausweises für Motorfahrräder war und sich die Frage einer Ausdehnung des Entzugs gar nicht stellen konnte. Damit ist auch der zweite Entzug des Führerausweises nicht kaskadenrelevant.

 

6.

6.1 Obschon die früheren Ausweisentzüge des Beschwerdeführers nicht kaskadenrelevant sind und folglich die Rückfallregel gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG keine Anwendung findet, hat dies nicht zwingend zur Folge, dass der Führerausweis lediglich für die Mindestdauer von drei Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zu entziehen ist.

 

Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind nämlich die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die in Art. 16 Abs. 3 SVG beispielhaft genannten Zumessungsfaktoren sind gesamthaft zur würdigen und die Entzugsdauer im Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird (BGE 128 II 173 E. 4b; 124 II 44 E. 1).

 

6.2 Vorliegend kam es am 28. März 2013 zu einem Unfall, als der Beschwerdeführer beim Beschleunigen seines Autos den die Strasse überquerenden C.______ übersehen hatte und zu spät bremste. Es entspricht einem erheblichen Verschulden, dass er seine Geschwindigkeit den schlechten Sichtverhältnissen nicht anpasste und nicht vorsichtiger fuhr. Als Besucher der A3-Bar wusste er um die gefährliche Verkehrs- und Parkplatzsituation und hat mit seinem Verhalten nicht nur eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Fussgänger geschaffen, sondern konkret durch sein Verhalten einen Menschen verletzt. Weiter zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer bereits über einen getrübten Leumund verfügt, da er mit seinem Motorfahrrad im Dezember 2008 und im August 2011 jeweils mittelschwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften beging. Seit dem letzten Führerausweisentzug vom 21. Juni 2012 und dem für den vorliegenden Führerausweisentzug massgebenden Unfall ist zudem nur ein gutes halbes Jahr vergangen. Damit zeigte sich der Beschwerdeführer uneinsichtig, obwohl er in der Verfügung vom 21. Juni 2012 darauf hingewiesen worden war, dass künftige Verfehlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften deutlich schärfere Massnahmen zur Folge hätten. Nicht abzusprechen ist ihm hingegen eine gewisse Angewiesenheit auf den Führerausweis in seinem Beruf als Automobilfachmann, wobei er immerhin seinen Arbeitsweg aber ohne Weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen kann. Zudem ist ihm gemäss der strittigen Verfügung das Führen von Motorfahrrädern nach wie vor gestattet.

 

Nach Würdigung all dieser Umstände ist dem Beschwerdeführer der Führerausweis für deutlich länger als der in Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG vorgesehenen dreimonatigen Mindestentzugsdauer zu entziehen. Als notwendig und gerechtfertigt erweist sich ein Führerausweisentzug von sechs Monaten.

 

Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Oktober 2013 ist in dem Sinne abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten zu entziehen ist.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert (Art. 136 Abs. 2 VRG). Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.- aufzuerlegen und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist ihm zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist nicht kostenpflichtig (Art. 135 Abs. 1 VRG).

 

2.

Der teilweise obsiegende und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1 und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Oktober 2013 wird in dem Sinne abgeändert, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten entzogen wird.

2.

Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.- auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird ihm zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]