Glarus Entscheide

kantone/gl/GL-VG-2016-349.html 

Geschäftsnummer: VG.2015.00105 (VG.2016.349)
Instanz: K1
Entscheiddatum: 11.02.2016
Publiziert am: 08.03.2016
Aktualisiert am: 08.03.2016
Titel: Abgabenstreitigkeiten (ohne Steuern)

Resümee:

Abgaberecht: Erschliessungsbeiträge (Verjährung)

Obschon es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelt, würde sowohl die Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin als auch diejenige der Beschwerdegegnerin 1 zu einem Endentscheid führen, ohne dass vorerst ein allenfalls aufwendiges Perimeterverfahren durchgeführt werden müsste, weshalb es sich rechtfertigt, auf die Beschwerden einzutreten (E. II/1.2.2).
Die massgebenden Bestimmungen unterscheiden zwischen Beiträgen an die Grob- und solchen an die Feinerschliessung (E. II/3.2).
Bei den vorliegend zu beurteilenden Rechnungsposten handelt es sich nicht um Beiträge an die Feinerschliessung, da nicht der Anschluss eines einzelnen Grundstücks an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen zur Diskussion steht (E. II/4.1).
Die Groberschliessungsbeiträge wurden nach der Bauabnahme im Jahr 1999 fällig, weshalb sie aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist im Jahr 2009 verjährten, sofern diese Frist nicht unterbrochen wurde (E. II/5.3.1). Für die Frage der Unterbrechung der Verjährungsfrist ist massgebend, ob es sich bei den zwischen November 1999 und Dezember 2004 in Rechnung gestellten Forderungen, welche stets die Feinerschliessung einer einzelnen Liegenschaft zum Gegenstand hatten, um Teilforderungen handelte (E. II/5.3.3). Die Beschwerdegegnerin 1 durfte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin durch die Bezahlung der Kosten für die Feinerschliessung einzelner Liegenschaften auch den Bestand der Forderung für die Groberschliessung anerkenne. Hingegen durfte die Beschwerdeführerin selbst davon ausgehen, dass durch die einzelnen Verfügungen die für einen bestimmten Sachverhalt, nämlich die Feinerschliessung einer bestimmten Liegenschaft, entstandenen Abgaben definitiv festgesetzt wurden, und sie durch die Bezahlung der entsprechenden Rechnung nur diese Forderung anerkenne (E. II/5.3.4).

Gutheissung der Beschwerde.
 

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 11. Februar 2016

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2015.00105/106

 

 

 

A.______ AG

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Technische Betriebe Glarus Nord

Beschwerdegegner

 

 

vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

 

 

und

 

VG.2015.000106

 

Technische Betriebe Glarus Nord

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

A.______ AG

Beschwerdegegner

 

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Erschliessungsbeiträge

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

 

1.

1.1 Das Elektrizitätswerk (EW) D.______ erstellte am 6. Mai 1999 (Bg. 2 act. 2/1) einen Kostenvoranschlag für die Erschliessungskosten EW/Gas/TV der Überbauung E.______. Dabei führte es folgende Posten auf: 1. Zuleitung und Verteilkabine; 2. Strassenbeleuchtung 1. Etappe; 3. Haus G; 4. Haus E + F; 5. Haus D; 6. Haus C sowie 7. Haus A + B auf. Zu den einzelnen Posten machte es detaillierte Angaben über die zu erwartenden Kosten.

 

1.2 Am 17. November 2010 stellte das EW D.______ der A.______ AG eine Rechnung über den Betrag von Fr. 83'094.85. Diese umfasste die Posten Zuleitung und Verteilkabine, E.______ Strassenbeleuchtung, Hausanschlüsse A + B, Hausanschluss C, Hausanschluss F, Hausanschluss G, Hausanschluss K sowie Hausanschluss L. Daneben stellte sie offenbar gleichentags noch Rechnungen für die Gaserschliessung im Betrag von Fr. 5'380.- und die Signalerschliessung im Betrag von Fr. 9'791.60 (beide nicht in den Akten).

 

Dagegen erhob die A.______ AG am 20. Dezember 2010 beim Gemeinderat Glarus Nord Einsprache und beantragte die Aufhebung der Rechnungen/Verfügungen und die Feststellung, dass sie keine weiteren Kosten für die Elektro-, Gas- und Signalerschliessung zu bezahlen habe. Am 19. Januar 2011 teilten die Technischen Betriebe Glarus Nord als Rechtsnachfolgerin des EW D.______ der A.______ AG mit, dass sie die Rechnungen überprüft und angepasst hätten. Die Rechnungen Signal- und Gasversorgung seien komplett storniert worden. Mit Rechnung/Verfügung vom 31. Dezember 2010 wurden der A.______ AG unter dem Titel "Elektroerschliessung Überbauung E.______ 1. Etappe" nur noch die Posten Zuleitung und Verteilkabine sowie E.______ Strassenbeleuchtung im Gesamtbetrag von Fr. 44'220.- in Rechnung gestellt. Dagegen erhob die A.______ AG am 21. Februar 2011 wiederum Einsprache, welche die Technischen Betriebe Glarus Nord am 20. November 2013 abwiesen.

 

2.

In der Folge gelangte die A.______ AG mit Beschwerde vom 27. Dezember 2013 ans Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids. Es sei festzustellen, dass der von den Technischen Betrieben Glarus Nord mit Rechnung/Verfügung vom 31. Dezember 2010 in Rechnung gestellte Beitrag für die Elektroerschliessung Überbauung E.______ 1. Etappe, nicht geschuldet bzw. verjährt sei.

 

Das DBU hiess die Beschwerde am 20. August 2015 teilweise gut, hob die Rechnung/Verfügung vom 31. Dezember 2010 sowie den Einspracheentscheid vom 20. November 2013 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen bzw. zur Durchführung des Perimeterverfahrens betreffend die Groberschliessungskosten an die Technischen Betriebe Glarus Nord zurück. Das Begehren um Feststellung der Verjährung der Forderung wies es hingegen ab.

 

3.

3.1 Dagegen erhoben sowohl die A.______ AG (Verfahren VG.2015.00105) als auch die Technischen Betriebe Glarus Nord (Verfahren VG.2015.00106) am 31. August 2015 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Die A.______ AG beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU vom 20. August 2015. Es sei festzustellen, dass der von den Technischen Betrieben Glarus Nord mit Rechnung/Verfügung vom 31. Dezember 2010 in Rechnung gestellte Betrag für die Elektroerschliessung Überbauung E.______ 1. Etappe, nicht geschuldet bzw. verjährt sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Technischen Betriebe Glarus Nord. Die Technischen Betriebe Glarus Nord beantragten sinngemäss, dass der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben sei, als sie zur Durchführung eines Perimeterverfahrens verpflichtet werde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______ AG bzw. des DBU.

 

3.2 Der Präsident des Verwaltungsgerichts vereinigte am 1. September 2015 die beiden Verfahren.

 

3.3 Das DBU beantragte am 1. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerden. Die Technischen Betriebe schlossen am 16. Oktober 2015 auf Abweisung der Beschwerde der A.______ AG, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens um Feststellung der Verjährung der Forderung durch das DBU richte; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______ AG. Die A.______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragte am 2. November 2015 die Abweisung der Beschwerde der Technischen Betriebe Glarus Nord (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Technischen Betriebe Glarus Nord.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2

1.2.1 Beim vorliegend angefochtenen Entscheid des Beschwerdegegners 2 handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind selbständig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 86 Abs. 2 VRG; Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]) oder – kraft des Verweises von Art. 111 Abs. 1 BGG – wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

 

1.2.2 Der Beschwerdegegner 2 verpflichtete die Beschwerdegegnerin 1 in seinem Zwischenentscheid vom 20. August 2015 zur Durchführung des Perimeterverfahrens und zur anschliessenden Neubeurteilung der erhobenen Kosten. Folgt das Verwaltungsgericht der Beschwerde der Beschwerdeführerin, indem es zum Schluss kommt, dass die Forderung verjährt ist, entfällt selbstredend die Durchführung des Perimeterverfahrens. Gelangt es hingegen in Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1 zur Erkenntnis, dass das Perimeterverfahren nicht notwendig und die Gebührenforderung rechtens sei, nimmt das Verfahren ebenfalls ein Ende. Daraus folgt, dass sowohl die Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin als auch derjenigen der Beschwerdegegnerin 1 zu einem Endentscheid führen würde, ohne dass vorerst ein allenfalls aufwendiges Perimeterverfahren durchgeführt werden müsste. Aus diesem Grund – und weil die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind – rechtfertigt es sich, auf die Beschwerden einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe ihr in den Jahren 1999 bis 2004 die Kosten betreffend die Feinerschliessung sowie Anschlussgebühren der Überbauung E.______ 1. Etappe, in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen habe sie allesamt bezahlt. Im Jahr 2010 habe ihr die Beschwerdegegnerin 1 zusätzlich Rechnung betreffend die Groberschliessung der Überbauung E.______ 1. Etappe, gestellt. Indem sie lediglich die Kosten betreffend die Feinerschliessung bzw. Anschlussgebühren bezahlt habe, habe sie sich nicht zur Bezahlung von Beiträgen betreffend die Groberschliessung verpflichtet, für welche ohnehin zunächst noch ein Perimeterverfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs durchzuführen gewesen wäre. Die auf rechtskräftige Verfügungen hin jeweils geleisteten vollen Zahlungen stellten auch keine Abschlagszahlungen auf erst noch in einem separaten Verfahren zu verfügende Beiträge dar. Daran ändere auch der Kostenvoranschlag nichts, da dieser keinerlei verbindliche Rechtswirkungen entfaltet habe. Unter den gegebenen Umständen sei sie nach Treu und Glauben somit nicht gehalten gewesen, bei jeder Bezahlung von rechtskräftig verfügten Kosten betreffend die Feinerschliessung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass damit keine Anerkennung von weiteren in einem Perimeterverfahren noch zu bestimmenden Beiträgen betreffend die Groberschliessung erfolge. Damit sei die strittige Forderung bereits im Zeitpunkt der Rechnungsstellung verjährt gewesen.

 

2.2 Die Beschwerdegegner sind hingegen der Auffassung, dass es sich bei den Zahlungen der Beschwerdeführerin um Abschlagszahlungen handle, welche die Verjährungsfrist unterbrochen hätten. Mit einer Teilzahlung bringe der Schuldner nämlich zum Ausdruck, dass er seine Verpflichtung grundsätzlich anerkenne, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit sei und somit die Restschuld nicht ausschliesse. Dies genüge zur Unterbrechung der Verjährung. Die Beschwerdeführerin habe am 31. Januar 2005 die Rechnung vom 6. Dezember 2004 bezahlt. Die Verjährungsfrist habe damit am 1. Februar 2005 neu zu laufen begonnen und gelte als am 1. Februar 2015 beendet. Da die Beschwerdegegnerin 1 die vorliegend angefochtene Rechnung/Verfügung am 17. November 2010 bzw. 31. Dezember 2010 erlassen habe, habe sie diese letzte Teilforderung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist bei der Beschwerdeführerin geltend gemacht.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) regelt das kantonale Recht die Erschliessungsbeiträge der Grundeigentümer. Als spezielle Vorschrift, welche der allgemeinen Regel von Art. 19 Abs. 2 RPG vorgeht (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., Bern 2008, S. 282), bestimmt Art. 6 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG), dass die nach kantonalem Recht zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften von den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten der Groberschliessung erheben. Die Beiträge werden kurz nach Fertigstellung der Anlagen fällig. Die Kosten der Feinerschliessung sind ganz oder zum überwiegenden Teil den Grundeigentümern zu überbinden (Art. 6 Abs. 2 WEG). Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 1981 (VWEG) sieht dabei vor, dass die Gemeinschaft der Grundeigentümer mindestens 30 % der Kosten für Anlagen der Groberschliessung (lit. a) und mindestens 70 % der Kosten für Anlagen der Feinerschliessung (lit. b) zu tragen hat. Diese Bestimmungen bilden aber keine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen, sondern müssen durch das kantonale Recht umgesetzt werden (BGE 112 Ib 235 E. 2d).

 

Nach Art. 20 des bis am 30. Juni 2011 geltenden Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 1. Mai 1988 (aRBG) konnten die Gemeinden vorsehen, dass die Erschliessungskosten ganz oder teilweise den Grundeigentümern überwälzt werden, wobei die Gemeinden die notwendigen Bestimmungen zu erlassen hatten. Dasselbe sieht Art. 38 Abs. 1 des heute geltenden Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) vor. Die Bauordnung der Gemeinde D.______ vom 16. September 1994 (BO D.______) regelt dabei in Art. 3 Abs. 8, dass die Erstellung der Anlagen der Groberschliessung im Perimeterverfahren finanziert wird, während die Kosten der Feinerschliessung gemäss Art. 3 Abs. 9 BO D.______ der Grundeigentümerschaft zu überbinden sind. In diesem Sinne ist denn auch Art. 7 Abs. 4 der kommunalen Erschliessungs- und Gebührenordnung vom 20. November 1998 (ERGO) zu verstehen, wonach der Grundeigentümer die Baulast für die Feinerschliessung trägt und zusammen mit den weiteren Grundeigentümern die Kosten der Groberschliessung deckt, soweit diese nicht durch das Gemeinwesen getragen werden. Sodann sieht Art. 4 Abs. 3 ERGO vor, dass die Kosten der Groberschliessung im Perimeterverfahren finanziert werden. Die Perimeterbeiträge werden mit der Bauabnahme der Erschliessungsanlagen fällig (Art. 26 Abs. 4 ERGO). Der Träger der Baulast ist jedoch berechtigt, dem Fortgang der Arbeiten entsprechend angemessene Teilzahlungen einzufordern (Art. 29 Abs. 1 ERGO). Die definitiv zu leistenden Perimeterbeiträge werden unmittelbar nach Fertigstellung der Erschliessungsanlagen aufgrund der Schlussabrechnung für die massgebenden Kosten angepasst (Art. 29 Abs. 2 ERGO). Gemäss Art. 38 des Reglements über die elektrische Energieversorgung der Gemeinde D.______ vom 17. November 2000 (EW-Reglement) verjähren Beiträge nach zehn Jahren und Gebühren nach fünf Jahren.

 

3.2 Die massgebenden Bestimmungen unterscheiden folglich zwischen Beiträgen an die Grob- und solchen an die Feinerschliessung. Als Groberschliessung wird dabei die Versorgung eines Baugebietes mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen, namentlich Wasser-, Energieversorgungs-, Kommunikations- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen, verstanden (Art. 4 Abs. 3 ERGO; vgl. auch 4 Abs. 1 WEG und Art. 3 Abs. 8 BO D.______). Als Feinerschliessung werden hingegen gemäss Art. 4 Abs. 4 ERGO die Erschliessungsanlagen zum Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge, die öffentlich zugänglich oder mehr als nur ein Grundstück baureif machen (jedoch ohne Zugänge und Zuleitungen auf der Hausparzelle selbst), bezeichnet (vgl. auch Art. 4 Abs. 2 WEG und Art. 3 Abs. 9 BO D.______).

 

4.

4.1 Der strittigen Forderung liegt die Zuleitung und Verteilkabine sowie die Strassenbeleuchtung E.______ zugrunde. Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt erstmals in ihrer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde die Auffassung, dass es sich dabei um Kosten der Feinerschliessung der Überbauung E.______ handle, da sämtliche Parzellen im Eigentum der Beschwerdeführerin gestanden hätten. Dies widerspricht dem Dargelegten, wonach die Feinerschliessung die Erschliessungsanlagen zum Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge bezeichnet, während unter Groberschliessung die Versorgung eines Baugebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden wird. Die Posten Zuleitung und Verteilkabine sowie Strassenbeleuchtung dienen nicht dem Anschluss der einzelnen Grundstücke, sondern der Versorgung des gesamten Baugebiets, mit anderen Worten der Groberschliessung. Davon ist die Beschwerdegegnerin 1 in den vorinstanzlichen Verfahren selbst ausgegangen.

 

Unbestritten ist hingegen, dass die entsprechenden Arbeiten im Jahr 1999 ausgeführt wurden. Es kann daher mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass die Bauabnahme im Laufe des Jahres 1999 erfolgt ist. In diesem Zeitpunkt wurden die Groberschliessungsbeiträge fällig (Art. 26 Abs. 4 ERGO; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 WEG).

 

4.2 Das EW D.______ erstellte am 6. Mai 1999 einen Kostenvoranschlag für die Erschliessungskosten EW/Gas/TV der Überbauung E______. Dieser enthielt unter den Posten 1 (Zuleitung und Verteilkabine) und 2 (Strassenbeleuchtung 1. Etappe) Groberschliessungsbeiträge, während er in den Posten 3 bis 7 auf die einzelnen Häuser bezogene Kosten auflistete.

 

Die ERGO sieht einzig in Art. 26 Abs. 1 einen Kostenvoranschlag vor. Danach wird der einzelne Perimeterbeitrag an die Anlagen der Groberschliessung auf der Grundlage des Kostenvorschlags nach Abzug der öffentlichen Interessenz (Kostenanteil der Gemeinde an der Groberschliessung für die im öffentlichen Interesse erstellten Erschliessungsanlagen; vgl. Art. 4 Abs. 8 ERGO) im Verhältnis zur gewichteten Grundstücksfläche festgelegt. Dem Kostenvoranschlag kommt dann eine wesentliche Bedeutung zu, wenn er bei einem umstrittenen Bauprojekt die betroffenen Grundeigentümer über die Beitragspflicht und die mutmasslichen Kosten informiert. In einem solchen Fall dient er den Grundeigentümern nämlich dazu, darüber schlüssig zu werden, ob sie dem Bauvorhaben stillschweigend zustimmen oder aber gegen das Projekt bzw. dessen Ausgestaltung den Rechtsmittelweg beschreiten wollen (BGer-Urteil 2P.84/2005 vom 17. Oktober 2005 E. 2.4). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Zum einen handelt es sich nicht um einen im Rahmen eines Perimeterverfahrens erstellten Kostenvorschlag im Sinne von Art. 26 Abs. 1 ERGO. Zum anderen diente die Groberschliessung dem Überbauungsprojekt der Beschwerdeführerin, welche kein Interesse an der Anfechtung der Baubewilligungen hatte. Insofern handelt es sich beim Kostenvoranschlag um eine blosse Information der Beschwerdeführerin, welche Kosten sie im Zusammenhang mit der elektrischen Grob- und Feinerschliessung zu tragen habe. Zu Recht unbestritten ist dabei, dass der Kostenvoranschlag nicht anfechtbar war, weshalb das EW D.______ richtigerweise auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtete.

 

4.3 In der Folge führte das EW D.______ weder das verlangte Perimeterverfahren durch noch stellte es vor dem 17. November 2010 die Groberschliessungsbeiträge in Rechnung. Hingegen forderte es zwischen dem 16. November 1999 und dem 6. Dezember 2004 von der Beschwerdeführerin die Bezahlung verschiedener, jeweils einzelne Einfamilienhäuser betreffende Rechnungen.

 

5.

5.1 Das Institut der Verjährung basiert hauptsächlich auf den Gedanken der öffentlichen Ordnung, der Rechtssicherheit und des gesellschaftlichen Friedens. Dazu kommt der Schutz des Schuldners vor Ansprüchen aus lange zurückliegender Zeit. Es wäre unzumutbar und unverhältnismässig zu verlangen, der Schuldner müsse für alle Details von Lebenshaltung und allfälliger Geschäftstätigkeit Beweismittel auf unbestimmte Zeit aufbewahren. Die Verjährung verhindert damit Beweisnot bzw. erspart die Beweisleistung und erweist sich so auch als Ausfluss des Grundsatzes des staatlichen Verhaltens nach Treu und Glauben. Etwas weniger dogmatisch dient die Verjährung auch der Praktikabilität. Schliesslich wird – als "nicht unerwünschte Nebenfolge" – auch der Gläubiger zum Geltendmachen seiner Forderung angespornt. Die Verjährung bietet mithin so gewissermassen Vertrauensschutz durch Zeitablauf (Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich 2012, S. 274 f.).

 

5.2 Art. 38 EW-Reglement bestimmt die Dauer der Verjährungsfrist, welche für Beiträge zehn und für Gebühren fünf Jahre beträgt. Ob und wie diese allenfalls unterbrochen werden kann, ist hingegen im EW-Reglement nicht geregelt. Im Privatrecht kann die Verjährung nur durch die in Art. 135 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) genannten Handlungen unterbrochen werden. Im öffentlichen Recht genügen demgegenüber für die Unterbrechung der Verjährung neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen alle Akte, wie beispielsweise auch einfache schriftliche Erklärungen, mit denen die Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird (BGE 133 V 579 E. 4.3.1). Neben dem Geltendmachen der Forderung durch den Gläubiger unterbricht deren Anerkennung durch den Schuldner ebenfalls die Verjährung, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen sowie Pfand- und Bürgschaftsbestellung (Art. 135 Ziff. 1 OR). Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der Verjährung gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf. Dass der tatsächlich geschuldete Betrag noch nicht feststeht oder strittig ist, steht einer Anerkennung nicht entgegen. Auch eine grundsätzliche Anerkennung der Schuld unter gleichzeitiger Bestreitung eines bestimmten Betrages wirkt als verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung (BGE 134 III 591 E. 5.2.1).

 

5.3

5.3.1 Nach dem Dargelegten wurden die Groberschliessungsbeiträge nach der Bauabnahme im Jahr 1999 fällig. Aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 38 EW-Reglement verjährten sie im Jahr 2009. Erstmals wurden die Beiträge am 17. Oktober 2010 und somit nach Ablauf der Verjährungsfrist in Rechnung gestellt.

 

5.3.2 Strittig ist nun, ob durch die zwischen dem 16. November 1999 und dem 6. Dezember 2004 gestellten Rechnungen/Verfügungen bzw. deren Bezahlung die Verjährungsfrist unterbrochen wurde. Die Rechnung vom 16. November 1999 betraf den Kabelfernsehanschluss des Einfamilienhauses E.______-Strasse 7 (Haus G), diejenige vom 23. November 1999 dessen Elektroanschluss. Am 22. September 2000 stellte das EW D.______ den Elektro-, Fernseh- und Gasanschluss des Einfamilienhauses E.______-Strasse 11 (Haus L) in Rechnung. Am 25. April 2002 wurde der Fernsehanschluss des Einfamilienhauses E.______-Strasse 3 (Haus C) in Rechnung gestellt und am 12. Dezember 2002 dessen Elektroanschluss. Der Fernsehanschluss des Einfamilienhauses E.______-Strasse 10 (Haus K) wurde am 9. Juli 2003 und dessen Elektroanschluss am 8. September 2003 in Rechnung gestellt. Am 5. Dezember 2003 folgte die Rechnung für die Fernsehanschlüsse des Doppeleinfamilienhauses E.______-Strasse 1 und 2 (Häuser A und B) und am 11. Mai 2004 für deren Elektroanschlüsse. Am 15. Oktober 2004 stellte das EW D.______ den Fernseh- und den Gasanschluss des Einfamilienhauses E.______-Strasse 6 (Haus F) und am 6. Dezember 2004 dessen Elektroanschluss in Rechnung.

 

Es fällt auf, dass das EW D.______ die neben den in Rechnung gestellten Material- und Montagekosten erhobenen Abgaben uneinheitlich als Anschlussbeitrag oder Anschlussgebühr bezeichnet. Ob es sich bei diesen Abgaben um Beiträge oder Gebühren handelt ist nicht relevant. Wesentlich ist einzig, dass in den einzelnen Verfügungen stets nur Kosten der Feinerschliessung der einzelnen Liegenschaften in Rechnung gestellt wurden, während die vorliegend strittige Forderung die Groberschliessung des gesamten Baugebiets betrifft.

 

5.3.3 Für die Frage der Unterbrechung der Verjährungsfrist massgebend ist, ob es sich bei den zwischen November 1999 und Dezember 2004 in Rechnung gestellten Forderungen um Teilforderungen und dementsprechend bei deren Bezahlung um Teilzahlungen einer Gesamtforderung handelt.

 

Teilzahlungen lassen sich in Abschlags-, Akonto- und Schlusszahlungen unterteilen. Als Abschlagszahlung gilt eine Teilzahlung, bei welcher der Schuldner zu erkennen gibt, dass noch eine Restschuld übrig bleibt. Akontozahlungen sind vorläufige Zahlungen, die einer Abrechnungspflicht unterliegen, wobei die Differenz zwischen geleisteter Akontozahlung und dem später festgestellten tatsächlichen Anspruch auszugleichen ist. Schlusszahlungen sind Teilzahlungen, mit denen der Schuldner zu erkennen gibt, dass er den Bestand einer Restforderung ausschliesst. Abschlags- und Akontozahlungen haben verjährungsunterbrechende Wirkung, während eine solche Wirkung der Schlusszahlung nicht zukommt, da hier ja der Schuldner zum Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht keine Rechtsforderung mehr besteht (Stephan Furrer, Anmerkungen zu privatversicherungsrechtlichen Entscheiden des Bundesgerichts, in HAVE 2009, S. 45 ff., 46 f.). Sämtlichen Teilzahlungen gemein ist, dass eine (allenfalls in ihrer Höhe umstrittene oder noch offene) Gesamtforderung besteht, die nur, aber immerhin zu einem gewissen Teil bezahlt wird.

 

5.3.4 Für das Bestehen einer Gesamtforderung spricht vorliegend einzig der Kostenvoranschlag vom 6. Mai 1999, welcher die Kosten der elektrischen Grob- und Feinerschliessung sowie die Abgaben für den Gas- und Fernsehanschluss umfasst. Die Beschwerdegegner leiten daraus ab, dass es sich dabei um eine Gesamtforderung handle und die Beschwerdeführerin Teilzahlungen daran geleistet habe, indem sie die Rechnungen für die elektrische Feinerschliessung der einzelnen Liegenschaften und die Abgaben für deren Gas- und Fernsehanschluss bezahlt habe.

 

Dabei gilt es aber zunächst zu beachten, dass die massgebenden Bestimmungen eine unterschiedliche Bemessung der Abgaben vorsehen. Für die Groberschliessungsbeiträge wird ein Perimeterverfahren vorgeschrieben, in welchem unter anderem zu prüfen ist, ob das Gemeinwesen einen Teil der Kosten zu tragen hat. Die Kosten der Feinerschliessung werden hingegen direkt dem einzelnen Grundeigentümer in Rechnung gestellt, wobei dieser die Kosten vollumfänglich trägt und eine Abgabe für den Anschluss zu bezahlen hat. Das zwischen der Grob- und der Feinerschliessung unterschiedliche Verfahren spricht dagegen, sämtliche durch die Erschliessung anfallenden Forderungen als Gesamtforderung zu bezeichnen, und zwar ungeachtet dessen, dass die Beschwerdegegnerin 1 kein Perimeterverfahren durchgeführt hat.

 

Besondere Bedeutung kommt sodann dem Umstand zu, dass die zwischen dem 16. November 1999 und dem 6. Dezember 2004 gestellten Rechnungen/Verfügungen jeweils auf einem klar abgegrenzten und abgeschlossenen Sachverhalt beruhten. Sie hatten stets die Feinerschliessung einer einzelnen Liegenschaft zum Gegenstand. Indem die Beschwerdeführerin diese Rechnungen bezahlte, anerkannte sie die Forderungen nur hinsichtlich des jeweiligen Sachverhalts, nämlich der Feinerschliessung einer einzelnen Liegenschaft. Dies zeigt sich auch darin, dass die einzelnen Rechnungen als Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung ausgestaltet waren. Wäre die Beschwerdeführerin mit der jeweiligen Forderung nicht einverstanden gewesen, hätte sie dagegen innert der Rechtsmittelfrist beim Gemeinderat D.______ Einsprache erheben müssen. Indem sie darauf verzichtete, erwuchsen die Verfügungen in Rechtskraft. Wäre hingegen eine Teilzahlung gefordert worden, wäre das Verfahren über die Erhebung der entsprechenden Abgabe nicht abgeschlossen worden. Vielmehr hätte eine Schlussrechnung erstellt werden müssen, gegen welche die Beschwerdeführerin im anschliessenden Rechtsmittelverfahren sämtliche Rügen hätte vorbringen können. Hingegen hätte sie die Teilforderung nicht selbständig mit der Begründung anfechten können, die Gesamtforderung sei anders zu bemessen (VGer-Urteil VG.2014.00123 vom 30. April 2015 E. 1.2.2).

 

Damit ergibt sich, dass das EW D.______ nach Treu und Glauben nicht annehmen durfte, dass die Beschwerdeführerin durch die Bezahlung der Kosten für die Feinerschliessung einzelner Liegenschaften auch den Bestand einer Forderung für die Groberschliessung anerkenne. Die Beschwerdeführerin durfte hingegen davon ausgehen, dass durch die einzelnen Verfügungen die für einen bestimmten Sachverhalt, nämlich die Feinerschliessung einer bestimmten Liegenschaft, entstandenen Abgaben definitiv festgesetzt wurden, und sie durch die Bezahlung der entsprechenden Rechnung nur diese Forderung anerkannte. Insofern war sie entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2 auch nicht dazu gehalten, irgendwelche Angaben bezüglich dem Bestand weiterer Forderungen zu machen.

 

Folglich wurde hinsichtlich der Groberschliessungsbeiträge die Verjährungsfrist durch die zwischen dem 16. November 1999 und dem 6. Dezember 2004 gestellten und von der Beschwerdeführerin bezahlten Rechnungen nicht unterbrochen. Die strittige Forderung der Beschwerdegegnerin 1 hat daher als verjährt zu gelten.

 

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde VG.2015.00105. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 20. August 2015, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 20. November 2013 sowie die Verfügung des EW D.______ vom 31. Dezember 2010 sind aufzuheben.

 

6.

Die Beschwerdegegnerin 1 bezweckt mit ihrer Beschwerde im Verfahren VG.2015.00106, dass sie von der Pflicht zur Durchführung eines Perimeterverfahrens entbunden werde. Indem sich die strittige Forderung als verjährt erweist und folglich untergeht, fehlt es an einem Streitgegenstand. Die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1 ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

III.

1.

Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sind wie die Gerichtskosten nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Anstalten der Gemeinden sind gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG gegenüber kantonalen Behörden dann kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. Das Verwaltungsgericht geht bei Abgabestreitigkeiten in ständiger Praxis von einem wirtschaftlichen Interesse der als Partei beteiligten Gemeinde bzw. kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt aus (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00123 vom 30. April 2015 E. III/1.) Dieser Praxis hat sich der Beschwerdegegner 2 angeschlossen. Im vorinstanzlichen Verfahren ging der Beschwerdegegner 2 von Verfahrenskosten von Fr. 1'800.- aus, wovon er Fr. 200.- aufgrund der langen Verfahrensdauer auf die Staatskasse nahm. Die restlichen Fr. 1'600.- sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen. Ebenso ist ihr die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.- aufzuerlegen und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Beschwerdeführerin ist der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zurückzuerstatten.

 

2.

Gemäss Art. 138 Abs. 2 VRG ist die unterliegende Beschwerdegegnerin 1 überdies zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Der Beschwerdegegner 2 ging im vorinstanzlichen Verfahren von einer Parteientschädigung für die Beschwerdeführerin von Fr. 2'400.- aus, was nicht zu beanstanden ist. Da die Beschwerdeführerin vorliegend vollumfänglich obsiegt, hat sie für das vorinstanzliche Verfahren Anspruch auf den vollen Betrag von Fr. 2'400.- (inkl. Mehrwertsteuer). Für die Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde VG.2015.00105 wird gutgeheissen. Der Entscheid des Departements Bau und Umwelt des Kantons Glarus vom 20. August 2015, der Einspracheentscheid der Technischen Betriebe Glarus Nord vom 20. November 2013 sowie die Verfügung des EW D.______ vom 31. Dezember 2010 werden aufgehoben.

2.

Die Beschwerde VG.2015.00106 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.

Von den amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus in der Höhe von Fr. 1'800.- werden Fr. 200.- auf die Staatskasse genommen und Fr. 1'600.- den Technischen Betrieben Glarus Nord auferlegt.

4.

Die Technische Betriebe Glarus Nord werden verpflichtet, der A.______ AG innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für das Beschwerdeverfahren vor dem Departement Bau und Umwelt eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Den Technischen Betrieben Glarus Nord wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.- auferlegt und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der A.______ AG wird der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- zurückerstattet.

6.

Die Technischen Betriebe Glarus Nord werden verpflichtet, der A.______ AG innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

7.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]