Glarus Entscheide

kantone/gl/GL-VG-2016-361.html 

Geschäftsnummer: VG.2015.00136 (VG.2016.361)
Instanz: K1
Entscheiddatum: 17.03.2016
Publiziert am: 06.04.2016
Aktualisiert am: 06.04.2016
Titel: Polizeiliche Bewilligungen

Resümee:

Polizeiliche Bewilligung: Entzug der Jagdbewilligung

Im Gegensatz zum bundesrechtlich vorgesehenen Entzug der Jagberechtigung, welcher eine Nebenstrafe ist, handelt es sich bei einem kantonalen Entzug um eine administrative Massnahme (E. II/5.2.1). Die grundsätzliche Bestimmung, wonach im Kanton Glarus neben den (bundesrechtlichen) Entzugsgründen von Art. 20 Abs. 1 JSG weitere Entzugsgründe gelten, befindet sich in einem Gesetz im formellen Sinne. Dass die einzelnen Voraussetzungen für den Patententzug nicht in einem durch die Landsgemeinde erlassenen Gesetz, sondern durch den Landrat in einer Verordnung geregelt werden, lässt sich dabei mit den für die Gesetzesdelegation vorgesehenen Vorschriften von Art. 69 Abs. 3 KV vereinbaren. Die Bestimmung beschränkt sich auf ein bestimmtes Gebiet (Voraussetzungen für den Patententzug) und geht nicht über dasjenige hinaus, was durch das formelle Gesetz vorgegeben ist (E. II/5.2.2).
Beim "schweren Verstoss" gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster Linie der mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin 1 (E. II/6.1). Die administrativen Vorschriften, namentlich die Markierungspflicht, sollen einerseits sicherstellen, dass ein einzelner Jäger sein Jagdkontingent nicht überschreitet, dienen anderseits aber auch der Kontrolle über den geschossenen Tierbestand. Der Beschwerdeführer verletzte willentlich und wissentlich die Markierungs- und Vorweisungspflicht. Dass die Vorinstanzen dies als groben Vertrauensbruch und demgemäss als schweren Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen werteten, ist dabei nicht zu beanstanden (E. II/6.2.1). Wird eine Verfügung nur ungenügend begründet, liegt darin grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die kann indessen im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren durch das Nachschieben der Begründung geheilt werden. Wesentlich ist dabei, dass sich der Beschwerdeführer zur neuen Begründung aussprechen kann (E. II/6.3.2). Bei einem wiederholten Verstoss kann die Jagdberechtigunng für fünf Jahre entzogen werden, ohne dass bereits der erste Verstoss administrativrechtlich sanktioniert worden war (E. II/6.3.3).
Bei der Festlegung der Dauer des Entzugs kommt der Beschwerdegegnerin 1 ein weiter Ermessensspielraum zu (E. II/7.1). Wie der Warnungsentzug des Führerausweises bezweckt der Entzug der Jagdberechtigung die Erziehung und Besserung eines Täters. Dies setzt aber voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der sanktionierten Regelverletzung steht. Ausserdem wird mit dem Zeitablauf die Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion relativiert, wenn sich der Täter in dieser Zeit wohlverhalten hat. Daraus ergibt sich, dass zu den bei der Festsetzung des Entzugs der Jagdberechitung zu berücksichtigenden Umständen auch die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist zählt. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist (E. II/8.1). Eine hohe Arbeitslast bzw. personelle Unterdotierung darf nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen (E. II/8.2.1). Da der Beschwerdeführer sich in den vergangenen drei Jahren auf der Jagd offenbar wohlverhalten hat, ist der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist Rechnung zu tragen, indem die Entzugsdauer von drei Jahren auf ein Jahr reduziert wird (E. II/8.2.3).

Teilweise Gutheissung.
 

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 17. März 2016

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2015.00136

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Abteilung Jagd und Fischerei des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus  

 

 

betreffend

 

 

Entzug der Jagdbewilligung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Gemäss Strafbefehl der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 7. März 2013 schoss A.______ am 6. Oktober 2012, um ca. 16.00 Uhr, im in C.______ gelegenen Gebiet […] einen Rehbock, entwertete für diesen aber die entsprechende Wildkontrollmarke nicht und brachte eine solche nicht am Hinterlauf an. Er wurde gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 6. Mai 1979 (kantonales Jagdgesetz, JagdG) i.V.m. Ziffn. 8.2.1 und 8.6 der Vorschriften über die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 (Jagdvorschriften 2012) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 530.- bestraft.

 

2.

2.1 In der Folge entzog ihm die Abteilung Jagd und Fischerei am 21. Mai 2013 die Jagdberechtigung für drei Jahre, wobei der Entzug für den Kanton Glarus gelten sollte. Der Wertersatz für den widerrechtlich erlegten und behändigten Rehbock wurde auf Fr. 400.- festgesetzt.

 

2.2 Dagegen erhob A.______ am 21. Juni 2013 Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte die Aufhebung des Entzugs der Jagdberechtigung. Das DBU wies die Beschwerde am 29. September 2015 ab.

 

3.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 30. Oktober 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU vom 29. September 2015 sowie des Entzugs der Jagdberechtigung durch die Abteilung Jagd und Fischerei. Eventualiter sei die Entzugsdauer auf maximal ein Jahr festzulegen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Jagd und Fischerei.

 

Die Abteilung Jagd und Fischerei äusserte sich am 30. November 2015 zur Beschwerde, ohne aber einen Antrag zu stellen. Das DBU beantragte am 1. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 10a Abs. 1 JagdG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht werden. Hingegen ist dem Verwaltungsgericht gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG die Prüfung der Angemessenheit eines Entscheids abgesehen von Ausnahmefällen verwehrt. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.

 

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin 1, welche über den Entzug der Jagdberechtigung zu befinden hat, ist wie auch die nachfolgenden Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich an die Feststellung des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 136 II 447 E. 3.1, 124 II 103 E. 1c/aa, 123 II 97 E. 3c/aa, 121 II 127 E. 5). Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an einen Strafentscheid gebunden, der in einem summarischen Verfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich, wenn der Beschuldigte wusste oder davon ausgehen musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; BGer-Urteil 6A.86/2006 vom 28. März 2007 E. 2).

 

2.2 Der Strafbefehl vom 7. März 2013 stützte sich auf die Verzeigung vom 20. Dezember 2012 und die polizeiliche Einvernahme vom 6. Oktober 2012. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2012, um ca. 16.00 Uhr, im in C.______ gelegenen Gebiet […] einen Rehbock geschossen hatte. Danach nahm er zusammen mit einem Jagdlehrgänger den Rehbock weidegerecht aus und zerrte ihn nach unten. Anschliessend holte er sein Auto und gab dem Jagdlehrgänger die Anweisung, den Rehbock in seiner Firma D.______ zu deponieren. Er hatte das Tier nicht im Abschusskontrollbuch eingetragen. Die Wildkontrollmarke hatte er nur proforma angebracht, d.h. er hatte sie weder zugeklemmt noch die Daten an der Marke herausgebrochen. Auf diesen unbestrittenen Sachverhalt ist vorliegend abzustellen.

 

3.

Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG) wird die Jagdberechtigung vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung vorsätzlich oder fahrlässig eine Person auf der Jagd tötet oder erheblich verletzt (lit. a) oder eine Widerhandlung nach Art. 17 JSG als Täter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich begangen oder versucht hat. Wird die Jagdberechtigung gestützt auf Art. 20 Abs. 1 JSG entzogen, gilt der Entzug für die ganze Schweiz (Art. 20 Abs. 2 JSG). Die Kantone können gemäss Art. 20 Abs. 3 JSG weitere Entzugsgründe festlegen. Die gestützt darauf erlassenen administrativen Verfügungen gelten nur für den betreffenden Kanton.

 

Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG erlässt der Landrat unter anderem Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Entzug der Patente. Dies hat er mit Art. 46 Abs. 2 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz vom 27. Juni 1990 (Jagdverordnung, JagdV) getan, wonach die kantonale Jagdbehörde bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen dem Fehlbaren die Jagdberechtigung bis zu fünf Jahren entziehen kann. Wird dem Berechtigten das Jagdpatent innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf eines Entzugs ein weiteres Mal entzogen, wird ihm das Jagdpatent erst wieder abgegeben, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung für Jäger des Kantons Glarus bestanden hat.

 

Nach Art. 7 Abs. 1 lit. c JagdG i.V.m. Ziff. 8.2.1 der Jagdvorschriften 2012 erhält jeder Jäger dem Abschusskontigent entsprechende Wildkontrollmarken für Rehwild und Gamswild. Vor dem Behändigen (Aufbrechen und Abtransport) von erlegten Rehen oder Gämsen ist die entsprechende Wildkontrollmarke zu entwerten (Herausschneiden des Abschussdatums) und am Hinterlauf anzubringen. Bei Fehlabschüssen ist gemäss Ziff. 8.2.3 der Jagdvorschriften 2012 die der Wildart, dem Geschlecht und/oder dem Alter entsprechende Wildkontrollmarke anzubringen, sofern der Jäger noch im Besitz einer solchen Kontrollmarke ist. Andernfalls ist die Kontrollmarke des zur Erlegung beabsichtigten Stücks bezüglich Wildart, Geschlecht und Alter anzubringen. Widerrechtlich erlegtes Wild ist in jedem Fall unverzüglich und vollständig einem Wildhüter oder der Jagdverwaltung vorzuweisen (Ziff. 8.3.2 Abs. 1 der Jagdvorschriften 2012).

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entzug der Jagdberechtigung stelle für den betroffenen Jäger einen gravierenden Eingriff dar, weshalb dieser einer formell-gesetzlichen Grundlage bedürfe. Die Regelung der Entzugsgründe im kantonalen Recht auf Verordnungsstufe genüge nicht und widerspreche der Kantonsverfassung. Dies ergebe sich aber auch aus dem Bundesrecht, wonach der dort vorgesehene Entzug der Jagdberechtigung auf Gesetzesstufe geregelt sei. Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG stelle keine genügende Delegationsnorm dar. Eine unterschiedliche Handhabung der Regelung von Strafe und administrativem Patententzug lasse sich hinsichtlich der erforderlichen Gesetzesebene nicht rechtfertigen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Patententzug eine Nebenstrafe oder eine Massnahme darstelle. Weiter sei die Beschwerdegegnerin 1 an die Beurteilung des Verschuldens durch die Staats- und Jugendanwaltschaft gebunden. Dieses sei als äusserst gering qualifiziert worden, was sich aus der Höhe der Busse ergebe. Selbst wenn aber die Beschwerdegegnerin 1 nicht an die Qualifikation des Verschuldens gebunden wäre, könnten seine Verstösse gegen die kantonalen Jagdvorschriften nicht als schwer qualifiziert werden. Es treffe nicht zu, dass er den Fehlabschuss bewusst verheimlicht habe, um sich und seiner Jagdgruppe einen Vorteil zu verschaffen, indem weiter auf Rehböcke gejagt hätte werden können. Letztlich habe er nur gegen Vorschriften administrativen Inhalts verstossen. Unzulässig und unrichtig sei die nachgeschobene Begründung, dass er wiederholt gegen jagdgesetzliche Bestimmungen verstossen habe. Die verfügte Massnahme erweise sich zudem als unverhältnismässig. Eine Entzugsdauer von mehr als einem Jahr sei nicht notwendig, um den angestrebten Erfolg der weidmännischen Jagdausübung zu erreichen. Schliesslich sei auch die überaus lange Verfahrensdauer zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

 

4.2 Der Beschwerdegegner 2 führt aus, es stehe ihm zu, bei hoher Arbeitslast bei der Fallbehandlung Prioritäten zu setzen. Dem Beschwerdeführer sei durch die Verfahrensdauer kein Nachteil erwachsen, da er aufgrund der aufschiebenden Wirkung des von ihm ergriffenen Rechtsmittels zwischenzeitlich zur Jagd berechtigt gewesen sei und dieses Recht auch ausgeübt habe. Der dreijährige Patententzug liege sodann im Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin 1.

 

5.

5.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) ist das Recht Grundlage und Schranke staatlichen Handelns. Aus dem Legalitätsprinzip wird abgeleitet, dass Rechtsnormen bezogen auf die Wichtigkeit ihres Inhalts auf der richtigen Ebene der Normenhierarchie anzusiedeln sind. Gemäss dem Erfordernis der Gesetzesform sollen alle für ein Gemeinwesen grundlegenden Rechtsnormen in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein (Benjamin Schindler, in St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 5 N. 36). Dies sieht auch Art. 69 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) vor, wonach die Landsgemeinde in der Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen erlässt. Gemäss Art. 69 Abs. 3 KV kann die Landsgemeinde ihre Befugnisse dem Landrat oder dem Regierungsrat übertragen, sofern die Ermächtigung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck und Umfang näher umschrieben wird.

 

5.2

5.2.1 Im Gegensatz zum bundesrechtlich vorgesehenen Entzug der Jagdberechtigung, welcher eine Nebenstrafe ist (BGer-Urteil 6S.139/2003 vom 6. August 2003 E. 2), handelt es sich bei einem kantonalen Entzug um eine administrative Massnahme. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 3 JSG (vgl. auch Botschaft des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 27. April 1983, BBl 1983 II 1197 ff., 1217). Dabei unterscheiden sich der bundesrechtliche und der kantonalrechtliche Entzug der Jagdberechtigung in erster Linie in örtlicher Hinsicht. Wird einer Person gestützt auf Art. 20 Abs. 1 JSG die Jagdberechtigung entzogen, so gilt der Entzug gemäss Art. 20 Abs. 2 JSG für die ganze Schweiz. Ein gestützt auf kantonales Recht verfügter Entzug gilt hingegen gemäss Art. 20 Abs. 3 JSG nur für den betreffenden Kanton.

 

5.2.2 Es ist nicht zu verkennen, dass ein Entzug der Jagdberechtigung für den Betroffenen auch dann von nicht unerheblicher Bedeutung ist, wenn er sich lediglich auf das Kantonsgebiet bezieht. Daraus lässt sich aber nicht schliessen, dass die einzelnen Voraussetzungen für den Patententzug zwingend in einem Gesetz im formellen Sinne festgelegt werden müssen.

 

Von grundlegender Bedeutung ist nämlich in erster Linie die Frage, ob der Kanton gestützt auf Art. 20 Abs. 3 JSG überhaupt über die bundesrechtlichen Minimalvorschriften hinausgehen und zusätzliche Entzugsgründe festlegen will. Indem Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG den Landrat damit beauftragt, die Voraussetzungen für den Entzug der Patente zu regeln, bejaht der Gesetzgeber diese Frage. Wäre er nämlich der Auffassung, dass die bundesrechtlichen Vorschriften genügten, bedürfte es keiner Regelung über den Patententzug im kantonalen Recht. Insofern findet sich die grundsätzliche Bestimmung, wonach im Kanton Glarus neben den (bundesrechtlichen) Entzugsgründen von Art. 20 Abs. 1 JSG weitere Entzugsgründe gelten, in einem Gesetz im formellen Sinne.

 

Während Art. 5 Abs. 2 lit. b JagdG bestimmt, dass im Kanton Glarus weitere Entzugsgründe für das Jagdpatent gelten, regelt Art. 46 Abs. 2 JagdV die Voraussetzungen für den Patentenzug. Dass die einzelnen Voraussetzungen für den Patententzug nicht in einem durch die Landsgemeinde erlassenen Gesetz, sondern durch den Landrat in einer Verordnung geregelt werden, lässt sich dabei mit den für die Gesetzesdelegation vorgesehenen Vorschriften von Art. 69 Abs. 3 KV vereinbaren. Die gestützt Art. 5 Abs. 2 lit. b Jagd erlassene Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 JagdV beschränkt sich auf ein bestimmtes Gebiet (Voraussetzungen für den Patentenzug) und geht nicht über dasjenige hinaus, was durch das formelle Gesetz vorgegeben ist.

 

Damit stützt sich der vorliegend strittige Entzug der Jagdberechtigung auf eine genügende gesetzliche Grundlage.

 

6.

Zu prüfen ist sodann, ob das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht einen Entzug der Jagdberechtigung zur Folge hatte.

 

6.1 Der Entzug der Jagdberechtigung kommt gemäss Art. 46 Abs. 2 JagdV nur bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen in Betracht. Beim "schweren Verstoss" gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Dies obliegt in erster Linie der mit dem Vollzug des Jagdrechts betrauten Beschwerdegegnerin 1 (VGer-Urteil VG.2014.00082 vom 27. November 2014 E. II/5.2.4). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt dabei der Höhe der im Strafverfahren ausgesprochenen Busse keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. Massgebend ist einzig, ob ein derart schwerer Verstoss gegen die Jagdvorschriften vorliegt, dass ein Entzug der Jagdberechtigung gerechtfertigt ist.

 

6.2

6.2.1 Die Beschwerdegegnerin 1 wies im vorinstanzlichen Verfahren in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. September 2013 zu Recht darauf hin, dass die Selbstkontrolle des erlegten Wildes durch die Jäger von diesen eine hohe Verantwortung und Gewissenhaftigkeit erfordere. Die Jagd ist im Kanton Glarus gemäss Art. 1 JagdG ein Regal des Staates. Mit dem Jagdpatent erteilt der Kanton dem Jäger das Recht zur Ausübung der Jagd (Art. 2 Abs. 2 JagdG). Die administrativen Vorschriften, namentlich die Markierungspflicht gemäss Ziff. 8.2 der Jagdvorschriften 2012, sollen dabei einerseits sicherstellen, dass ein einzelner Jäger sein Jagdkontingent nicht überschreitet, dienen aber anderseits auch der Kontrolle über den geschossenen Tierbestand.

 

Gemäss Ziff. 2.2.1 lit. a der Jagdvorschriften 2012 betrug das Jagdkontingent im Jahr 2012 drei Rehe, wovon maximal ein Bock im zweiten Lebensjahr oder älter. Der Beschwerdeführer schoss am Morgen des 6. Oktober 2012 einen Rehbock, womit er sein Kontingent für Rehböcke ausgeschöpft hatte. Am Nachmittag des gleichen Tags schoss er erneut einen Rehbock. Da er noch im Besitz einer Rehwildkontrollmarke war, hätte er diese fachgerecht anbringen und das widerrechtlich erlegte Wild dem Wildhüter oder der Jagdverwaltung vorweisen müssen (Ziffn. 8.2.3 und 8.3.2 der Jagdvorschriften 2012). Unbestritten ist, dass er dies unterliess und dadurch gegen die Jagdvorschriften verstiess.

 

Strittig ist hingegen, ob der Beschwerdeführer den Abschuss des zweiten Rehbocks verheimlichen wollte. Er führte gegenüber dem Wildhüter an, dass er den Rehbock nicht habe markieren wollen, da seine Jagdgruppe am ersten Rehjagdtag nur noch eine Rehbockmarke zur Verfügung gehabt hätte. Es seien noch Sechserrehböcke im Gebiet, die sie erledigen möchten. In der ebenfalls am Tag des Abschusses erfolgten polizeilichen Einvernahme gab er an, dass der ihn begleitende Jagdlehrgänger den Rehbock in seiner Firma D.______ deponieren sollte. Er habe den Bock danach dort holen und weiter verwerten wollen. Dies führt unweigerlich zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den Abschuss verheimlichen wollte.

 

Wenn der Beschwerdeführer nun erstmals am 3. Mai 2013 im Rahmen des Administrativverfahrens ausführte, sein Plan sei gewesen, zuerst beim Wildhüter die ihm zustehende zweite Geissmarke abzuholen, um dann den Rehbock mit ebendieser Marke zu markieren und anschliessend den Fehlabschuss zu melden, ist dies als Schutzbehauptung zu werten. Einerseits widerspricht er damit der gegenüber dem Wildhüter getätigten Aussage. Anderseits ist nicht ersichtlich, weshalb er dies nicht spätestens bei der polizeilichen Einvernahme geltend machte. Schliesslich erweist es sich auch nicht als nachvollziehbar, dass er über die geänderten Kontingente nicht im Bilde war, legte er doch immerhin eine nicht entwertete Rehmarke auf den Körper des Rehbocks.

 

Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer willentlich und wissentlich die Markierungs- und Vorweisungspflicht verletzte. Dass die Vorinstanzen dies als groben Vertrauensbruch und demgemäss als schweren Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen werteten, ist dabei nicht zu beanstanden. Folglich rechtfertigte sich grundsätzlich der Entzug der Jagdberechtigung.

 

6.3

6.3.1 Die Beschwerdegegnerin 1 führte im vorinstanzlichen Verfahren in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. September 2013 aus, sie habe in ihrer Verfügung die wiederholten Verstösse gegen die Jagdgesetzgebung durch den Beschwerdeführer nicht erwähnt. Er sei jedoch im Jahr 2009 wegen eines Verstosses gegen die Deklarationspflicht verzeigt und gebüsst worden. Allerdings habe er sich mit diesem Verstoss keine Vorteile verschaffen können, weshalb auf einen Patententzug verzichtet und der Verstoss mit einer Busse erledigt worden sei.

 

6.3.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass dieses Vorbringen der Beschwerdegegnerin 1 beim vorliegend strittigen Entzug der Jagdberechtigung nicht berücksichtigt werden dürfe, da es sich dabei um ein unzulässiges Nachschieben einer Begründung handle.

 

Wird eine Verfügung nur ungenügend begründet, liegt darin grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Diese kann indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren durch das Nachschieben der Begründung geheilt werden. Wesentlich ist dabei, dass der Beschwerdeführer sich zur neuen Begründung aussprechen kann (Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [RB] 1988 Nr. 68; sinngemäss auch BGer-Urteil 1C_572/2012 vom 17. Juli 2013 E. 2).

 

So verhält es sich auch vorliegend. Die Beschwerdegegnerin 1 ergänzte die Begründung ihrer Verfügung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen der Replik Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, womit die Gehörsverletzung geheilt wurde. Damit ist zu prüfen, ob sich der auf Art. 46 Abs. 2 JagdV gestützte Entzug der Jagdberechtigung auch deshalb rechtfertigen lässt, weil der Beschwerdeführer wiederholt gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen verstossen hatte.

 

6.3.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit Strafverfügung des Kantonsgerichts vom 21. April 2010 gestützt auf Art. 11 JagdG i.V.m. Ziffn. 8.1.2 und 8.4 der Jagdvorschriften 2009 gebüsst wurde, weil er am 9. September 2009 während eines Wildtransportes von erlegtem Wild die amtliche Abschussmeldung nicht mitgeführt hatte. Die Jagdberechtigung wurde ihm dabei nicht entzogen.

 

Zwischen den Parteien hingegen strittig ist, ob bei der Frage des wiederholten Verstosses gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen nur solche Verstösse zu berücksichtigen sind, welche tatsächlich eine administrative Sanktion nach sich gezogen hatten.

 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Wortlaut der Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 JagdV unmissverständlich. Die Jagdberechtigung wird bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen entzogen. Dabei wird mit keinem Wort ausgeführt, dass ein wiederholter Verstoss nur dann vorliegt, wenn der erste Verstoss einen Entzug der Jagdberechtigung zur Folge hatte. Ein solcher Verstoss kann daher auch dann vorliegen, wenn er lediglich strafrechtlich, nicht aber administrativrechtlich geahndet wurde. Wie der Beschwerdegegner 2 im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt, ergibt sich dies im Übrigen auch aus Art. 46 Abs. 2 Satz 2 JagdV, wonach bei einem wiederholten Entzug des Jagdpatents innert zehn Jahren dieses dem Berechtigten erst wieder abgegeben wird, wenn er erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung für Jäger bestanden hat. Insofern sind zwei Tatbestände zu unterscheiden. Bei einem wiederholten Verstoss gegen die kantonalen jagdgesetzlichen Bestimmungen kann die Jagdberechtigung für fünf Jahre entzogen werden, ohne dass bereits der erste Verstoss administrativrechtlich sanktioniert worden war. Hatte hingegen bereits der erste Verstoss einen Entzug der Jagdberechtigung zur Folge, muss der Berechtigte erneut den Jagdlehrgang absolviert und die Eignungsprüfung bestanden haben, bevor er die Jagdberechtigung wieder erhält.

 

Damit lässt sich der Entzug der Jagdberechtigung auch deshalb rechtfertigen, weil der Beschwerdeführer wiederholt gegen kantonale jagdgesetzliche Bestimmungen verstossen hatte.

 

7.

Zu prüfen ist sodann die Rechtmässigkeit der Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung von drei Jahren. Bei deren Festlegung kommt der Beschwerdegegnerin 1 ein weiter Ermessensspielraum zu. Sie hat im vorinstanzlichen Verfahren auf zwei andere Fälle verwiesen, in denen die Jagdberechtigung ebenfalls für drei Jahre entzogen wurde. In einem Fall aus dem Jahr 2004 wurde ein Rehkitz an einem Tag abgeschossen, an dem diese Tierkategorie nicht jagdbar war. Anschliessend wurde der Abschuss verheimlicht, indem das Rehkitz im Gelände versteckt wurde. Im Jahr 2008 wurde eine Rehgeheiss widerrechtlich während der Hochwildjagd abgeschossen. Der Abschuss wurde auch hier verheimlicht.

 

Der vorliegend zu beurteilende Fall unterscheidet sich von den beiden anderen Fällen zunächst darin, dass der Beschwerdeführer mit dem Rehbock ein Tier abschoss, welches jagdbar war. Er hatte dafür lediglich kein Abschusskontingent mehr. Der Unrechtsgehalt des Abschusses ist geringer als in den vergleichbaren Fällen, was zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist. Wie in den beiden anderen Fällen versuchte aber auch der Beschwerdeführer den Abschuss zu verheimlichen. Sodann kommt erschwerend hinzu, dass er bereits im Jahr 2009 wegen eines Verstosses gegen die Deklarationspflicht strafrechtlich sanktioniert worden war. Zu seinen Gunsten ist hingegen zu berücksichtigen, dass er sein Vergehen sofort eingestand und sich auch sonst kooperativ zeigte.

 

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erweist sich die verfügte Sanktion als eher streng und im oberen Rahmen des noch Vertretbaren. Eine Verletzung des Ermessensspielraums durch die Beschwerdegegnerin 1 ist aber nicht zu erkennen.

 

8.

8.1 Zu prüfen bleibt, ob aufgrund der Dauer des Verfahrens eine Reduktion oder gar eine Aufhebung der ausgesprochenen administrativrechtlichen Massnahme angezeigt ist.

 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2 lässt sich der Entzug der Jagdberechtigung mit dem Warnungsentzug des Führerausweises vergleichen. Wie jener bezweckt er die Erziehung und Besserung eines Täters. Dies setzt aber voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der sanktionierten Regelverletzung steht. Ausserdem wird mit dem Zeitablauf die Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion relativiert, wenn sich der Täter in dieser Zeit wohlverhalten hat (BGE 127 II 297 E. 3d).

 

Daraus ergibt sich, dass zu den bei der Festsetzung des Entzugs der Jagdberechtigung zu berücksichtigenden Umständen auch die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) zählt. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. Die Parteien dürfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, müssen sich aber dadurch verursachte Verfahrensverzögerungen anrechnen lassen (BGer-Urteil 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3.1 f.).

 

Das Bundesgericht erachtete etwa in einem Fall, in welchem bis zum Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vier Monate und bis zu demjenigen des Regierungsrats dreizehn Monate vergingen, den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist als verletzt (BGE 135 II 334 E. 2.3 und 3). Ebenso entschied es in einem Fall, in welchem der letztinstanzliche kantonale Entscheid etwas mehr als drei Jahre und der Bundesgerichtsentscheid über vier Jahre nach der Verkehrsregelverletzung ergingen (BGer-Urteil 1C_383/2009 vom 30. März 2010 E. 3.4). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ging von einer Verletzung des Anspruchs aus, weil in einem verwaltungsinternen Rekursverfahren der Rekursentscheid erst acht Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels erging (VGer ZH-Urteil VB.2012.00483 vom 17. Oktober 2012 E. 3.4.3, www.vgr.zh.ch). Dabei ist aber zu beachten, dass im Kanton Zürich die verwaltungsinternen Rekursinstanzen grundsätzlich innert 60 Tagen nach Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu entscheiden haben (§ 27c Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).

 

8.2

8.2.1 Soweit der Beschwerdegegner 2 geltend macht, bei hoher Arbeitslast stehe es ihm zu, bei der Fallbehandlung Prioritäten zu setzen, trifft dies sicherlich zu. Indessen darf eine hohe Arbeitslast bzw. eine personelle Unterdotierung nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen (Gerold Steinmann, in St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 N. 25).

 

8.2.2 Der Beschwerdeführer verstiess am 6. Oktober 2012 gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen. Der Strafbefehl erging am 7. März 2013, was angesichts des eingestandenen Sachverhalts von einer eher langen Dauer des strafrechtlichen Verfahrens zeugt. Anschliessend wurde dem Beschwerdeführer die Jagdberechtigung am 21. Mai 2013 entzogen. Dies ist hinsichtlich der Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. Am 21. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entzug der Jagdberechtigung Beschwerde beim Beschwerdegegner 2. Am 2. September 2013 erstattete die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeantwort. Aufgrund des Nachschiebens der Begründung durch die Beschwerdegegnerin 1, was der Beschwerdeführer nicht zu verantworten hat, erwies sich die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels als erforderlich. Unklar ist, weshalb der Beschwerdeführer erst am 7. März 2014 zur Replik aufgefordert wurde. Am 12. Mai 2014 reichte er innert erstreckter Frist die Replik ein. Die Aufforderung zur Duplik erfolgte erst am 26. August 2014. Die Duplik wurde durch die Beschwerdegegnerin 1 am 2. September 2014 eingereicht. In der Folge sistierte der Beschwerdegegner 2 am 21. Oktober 2014 das Verfahren aufgrund eines beim Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens. Das Urteil des Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2014.00082) erging am 27. November 2014 und erwuchs am 19. Januar 2015 in Rechtskraft. Erst am 19. Februar 2015 nahm der Beschwerdegegner 2 das Verfahren wieder auf.

 

8.2.3 Es ist offensichtlich, dass das Verfahren vom Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen durch den Beschwerdeführer am 6. Oktober 2012 bis zum Abschluss des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens am 29. September 2015 angesichts des einfachen Sachverhalts und des Fehlens komplexer Rechtsfragen deutlich zu lange dauerte. Der Beschwerdeführer hat dabei einzig die Erstreckung der Frist für die Replik zu verantworten. Offengelassen werden kann, ob die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts im Verfahren VG.2014.00082 angezeigt war. Selbst wenn man die 30 Tage Fristerstreckung und eine grosszügig bemessene Dauer von vier Monaten für die Sistierung des Verfahrens abzieht, ergibt sich eine Verfahrensdauer zwischen dem Verstoss durch den Beschwerdeführer und dem Abschluss des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens von mehr als zweieinhalb Jahren, wovon 22 Monate alleine auf das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren anzurechnen sind. Dies ist zu einem grossen Teil damit zu erklären, dass im vorinstanzlichen Verfahren die notwendigen Verfahrensschritte nicht beförderlich unternommen wurden.

 

Insgesamt wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt. Mit dieser Feststellung kann es aber nicht sein Bewenden haben. Zwar wiegt die Verletzung des Anspruchs nicht derart schwer, dass der Entzug der Jagdberechtigung durch den Zeitablauf gänzlich seiner erzieherischen Wirkung beraubt worden wäre. Da der Beschwerdeführer sich in den vergangenen drei Jahren auf der Jagd offenbar wohlverhalten hat, ist der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist aber Rechnung zu tragen, indem die Entzugsdauer von drei Jahren auf ein Jahr reduziert wird. Aufgrund des zeitlichen Verlaufs des Verfahrens wird damit die angestrebte erzieherische Wirkung der Sanktion in genügender Weise erreicht.

 

Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 vom 29. September 2015 ist aufzuheben und die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 21. Mai 2013 dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer die Jagdberechtigung für ein Jahr entzogen wird.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegegner 2 in der Höhe von Fr. 1'200.- zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen. Die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG sind nicht erfüllt, da der Beschwerdegegnerin 1 beim Erlass ihrer Verfügung keine groben Verfahrensfehler oder offensichtlichen Rechtsverletzungen vorzuwerfen sind.

 

2.

Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.- ist ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 750.- zurückzuerstatten. Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners 2. Diese ist auf Fr. 1'250.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners 2 vom 29. September 2015 wird aufgehoben und die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 21. Mai 2013 dahingehend abgeändert, als dem Beschwerdeführer die Jagdberechtigung für ein Jahr entzogen wird.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegegner 2 in der Höhe von Fr. 1'200.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen.

3.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegegner 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 750.- zurückerstattet.

5.

Der Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'250.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

6.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]