Glarus Entscheide

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Geschäftsnummer: VG.2016.00097 (VG.2017.479)
Instanz: K2
Entscheiddatum: 12.01.2017
Publiziert am: 25.04.2017
Aktualisiert am: 25.04.2017
Titel: Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung

Resümee:

Arbeitslosenversicherung: Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Nur eine objektive Verhinderung kann als entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV gelten (E. II/4.1). Ein gewöhnlicher Auslandsaufenthalt stellt keinen entschuldbaren Grund dar, auch wenn dafür kontrollfreie Tage gewährt wurden. Der Beschwerdeführer hatte fünf Tage Zeit, um den Nachweis der Arbeitsbemühungen vor seiner Abreise vorzubereiten und allenfalls bereits beim Beschwerdegegner einzureichen. Das Einreichen der Arbeitsbemühungen war ihm aber auch ohne Weiteres nach seiner Rückkehr zuzumuten, da die Einreichefrist erst zwei Tage nach seiner Rückkehr ablief (E. II/4.2).
Der Beschwerdeführer wurde bereits wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dies ist bei der Festsetzung der Einstellungsdauer angemessen zu berücksichtigen (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Zu Gunsten des Beschwerdeführers gilt es hingegen zu berücksichtigen, dass er die Arbeitsbemühungen lediglich zwei Tage zu spät einreichte und dass die zwar verspätet nachgewiesenen, aber getätigten persönlichen Arbeitsbemühungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als rechtsgenüglich erscheinen. Diesen Umständen trug der Beschwerdegegner Rechnung, indem er die Einstellungsdauer auf die im Einstellraster bezüglich zweitmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen vorgesehene Minimaldauer von zehn Tagen festsetzte. Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldens und der konkreten Umstände des Einzelfalls erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung von zehn Tagen als angemessen (E. II/5.2).

Abweisung der Beschwerde.
 

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 12. Januar 2017

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2016.00097

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ meldete sich am 18. Dezember 2015 im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus (RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 27. Mai 2016 stellte er einen Antrag auf Bezug von kontrollfreien Tagen vom 30. Mai 2016 bis zum 4. Juni 2016, welcher vom RAV bewilligt wurde. Am 8. Juni 2016 reichte er das Formular für seine persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2016 beim RAV ein. Da er dieses nicht wie gefordert am fünften Tag des Folgemonats bzw. – falls dieser auf einen Sonntag oder Feiertag fällt – am darauf folgenden Werktag eingereicht hatte, gab ihm das RAV Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

 

1.2 In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2016 entschuldigte sich A.______ für das verspätete Einreichen der Arbeitsbemühungen und erklärte, er habe dringend nach […] reisen müssen.

 

1.3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus verfügte daraufhin am 14. Juni 2016 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für zehn Tage. Die am 29. Juni 2016 dagegen erhobene Einsprache wies es am 4. Juli 2016 ab.

 

2.

In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 5. September 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2016. Es sei ihm ausserdem die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt B.______ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 5. Oktober 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) den angefochtenen Entscheid vollumfänglich, d.h. auch hinsichtlich der Angemessenheit.

 

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art. 17 N 12). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweis).

 

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten Person monatlich zu erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage versetzen, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, bei einer Auslegung von Art. 26 Abs. 2 AVIV nach dem Sinn und Zweck komme man zum Ergebnis, dass der Verordnungsgeber den Arbeitssuchenden mindestens fünf Tage Zeit habe gewähren wollen, um den Nachweis ihrer Arbeitsbemühungen vorzubereiten und bei der Arbeitslosenkasse einzureichen. Ihm seien vom 30. Mai 2016 bis zum 4. Juni 2016 kontrollfreie Tage gewährt worden, weshalb ihm nach deren Ablauf noch fünf Tage für den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen hätten zugestanden werden müssen, ansonsten er faktisch benachteiligt würde. Selbst wenn man den Standpunkt vertreten würde, dass der Nachweis der Arbeitsbemühungen auch beim Bezug von kontrollfreien Tagen in den ersten Monatstagen bis zum fünften Tag des Folgemonats eingereicht werden müsse, hätte man ihn zwingend schriftlich darüber informieren müssen. Im Übrigen dürfe das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdegegner auf die Beurteilung, ob ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV vorliege, keinen Einfluss haben.

 

3.2 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode vom Mai 2016 nicht wie in Art. 26 Abs. 2 AVIV vorgesehen bis am 5.  bzw. 6. Juni 2016 eingereicht und sich somit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht habe. Eine Verschiebung der Einreichungsfrist für die Arbeitsbemühungen rechtfertige sich nicht bereits deshalb, weil dem Beschwerdeführer kontrollfreie Tage bis am 4. Juni 2016 gewährt worden seien. Es sei ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen, seine Arbeitsbemühungen vor seiner Abreise ins Ausland vorzubereiten und diese fristgerecht einzureichen. Er habe zudem um die Wichtigkeit einer fristgerechten Einreichung gewusst. Im Zweifelsfalle hätte er sich erkundigen können, ob ihm allenfalls eine Nachfrist gewährt werden würde. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für zehn Tage gemäss dem Einstellraster des SECO sei daher zu Recht erfolgt, zumal der Beschwerdeführer in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits für diverse Verfehlungen sanktioniert worden sei.

 

4.

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2016 erst am 8. Juni 2016 und somit zu spät eingereicht hat. Strittig und zu prüfen ist lediglich, ob der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt ist.

 

4.1 Nach Art. 26 Abs. 2 AVIV werden Arbeitsbemühungen trotz verspätetem Einreichen berücksichtigt, wenn ein entschuldbarer Grund vorliegt. Indessen kann nur eine objektive Verhinderung als entschuldbarer Grund gelten (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. B324a). Das Bundesgericht bejahte das Vorliegen eines solchen beispielsweise bei Krankheit des Versicherten (BGE 133 V 89 E. 6.2.5), während das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, im Spitalaufenthalt der Tochter des Versicherten grundsätzlich einen entschuldbaren Grund sah (KGer BL-Urteil 715 14 68 / 223 vom 5. September 2014 E. 5.4, www.baselland.ch). Gemäss Rechtsprechung rechtfertigen ausserdem folgende Sachverhalte eine Reduktion der Einstellungsdauer: Schwierige persönliche Umstände (Reduktion von fünf auf einen Einstellungstag bei einer schwangeren, in schwieriger Trennung lebenden und kurz vor dem Abgabetermin krank gewesenen Mutter [Urteil des Cour de Justice Genève A/2863/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 9]); erstmalige nur knapp (5 Tage) verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen bei einer sich bis anhin tadellos verhaltenden Versicherten (Reduktion von fünf auf einen Einstelltag, BGer-Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012]); drei Tage zu spät erfolgte Einreichung der Arbeitsbemühungen bei einer Versicherten, der abgesehen vom erstmaligen Versäumnis des Einreichens nie ein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte (VersGer SG-Urteil AVI 2011/77 vom 4. April 2012, www.gerichte.sg.ch; vgl. zum Ganzen AVIG-Praxis, Rz. D33a).

 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt keine besondere Umstände vor, welche eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung als unrechtmässig erscheinen liessen. Der gewöhnliche Auslandsaufenthalt stellt jedenfalls keinen entschuldbaren Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV dar, auch wenn dafür kontrollfreie Tage gewährt wurden.

 

Dem Beschwerdeführer wurden vom 30. Mai 2016 bis zum 4. Juni 2016 fünf kontrollfreie Tage gewährt, während derer er ausnahmsweise nicht vermittlungsfähig sein musste (Art. 27 Abs. 1 AVIV). Den am 8. Juni 2016 vom Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsbemühungen ist zu entnehmen, dass die letzte Bemühung am 24. Mai 2016 stattgefunden hatte. Demnach hatte er fünf Tage Zeit, um den Nachweis der Arbeitsbemühungen vor seiner Abreise am 30. Mai 2016 vorzubereiten und allenfalls bereits beim Beschwerdegegner einzureichen. Das Einreichen der Arbeitsbemühungen war ihm aber auch ohne Weiteres nach seiner Rückkehr zuzumuten, zumal er offenbar seit dem 4. Juni 2016 wieder in der Schweiz war und die Frist zur Einreichung bis am 6. Juni 2016 lief, da der 5. Juni 2016 auf einen Sonntag fiel. Von einer unrechtmässigen Benachteiligung aufgrund des Beziehens von kontrollfreien Tagen am Monatsanfang kann vorliegend nicht die Rede sein.

 

4.3 Der Beschwerdeführer wusste, dass er seine im Monat Mai 2016 getätigten Arbeitsbemühungen fristgerecht nachzuweisen hat und welche Folgen ein Versäumnis nach sich ziehen würde, wurde er doch bereits früher wegen nicht rechtzeitig eingereichten oder ungenügenden Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Seine Rechte und Pflichten in Bezug auf die Arbeitsbemühungen wurden ihm ausserdem bereits anlässlich seines Erstgespräches vom 13. Januar 2016 erklärt.

 

4.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner im Mai 2016 getätigten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund nicht innert der Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht hatte. Der Beschwerdegegner stellte daher den Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung ein.

 

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte zehntägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

 

5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gestützt darauf hat das SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (AVIG-Praxis, Rz. D72). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).

 

5.2 Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) auf zehn Tage fest. Gemäss Einstellraster ist bei zweitmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zehn bis neunzehn Tagen vorgesehen, wobei von einem leichten bis mittleren Verschulden ausgegangen wird (AVIG-Praxis, Rz. D72). 

 

Der Beschwerdeführer wurde bereits wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dies ist bei der Festsetzung der Einstellungsdauer angemessen zu berücksichtigen (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Zu Gunsten des Beschwerdeführers gilt es hingegen zu berücksichtigen, dass er die Arbeitsbemühungen lediglich zwei Tage zu spät einreichte und dass die zwar verspätet nachgewiesenen, aber getätigten persönlichen Arbeitsbemühungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als rechtsgenüglich erscheinen. Diesen Umständen trug der Beschwerdegegner Rechnung, indem er die Einstellungsdauer auf die im Einstellraster bezüglich zweitmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen vorgesehene Minimaldauer von zehn Tagen festsetzte. Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldens und der konkreten Umstände des Einzelfalls erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung von zehn Tagen als angemessen.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

1.

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

3.

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten innert angemessener Frist aufzubringen, ohne dabei auf die Mittel für seinen Lebensunterhalt zurückgreifen zu müssen, weshalb von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt B.______ gutzuheissen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 139 Abs. 2 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Januar 2022 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]